S-23: Unabhängigkeit des Bundesvorstandes wahren - Trennung von Amt und Mandat stärker verankern!

Begründung:

Die erstmalige Kandidatur von zwei Bundestagsabgeordneten für das höchste Parteiamt, den Vorsitz des 6-köpfigen Bundesvorstandes, macht eine Auseinandersetzung mit der Frage nötig: Ist eine starke, unabhängige Parteiführung mit dem Mandat eines Bundestagsabgeordneten vereinbar, oder nicht?

Wir, die Antragssteller:innen glauben, unabhängig von der Qualifikation und dem Engagement der Kandidat:innen, dass Mandat und höchstes Parteiamt nicht vereinbar sind.

Wir bitten deshalb die Delegierten der BDK, sich für die oben genannte Satzungsänderung auszusprechen.

Hier die Gründe im Einzelnen:

Es besteht ein fundamentaler Interessenskonflikt zwischen den Aufgaben eines Abgeordneten, einer Abgeordneten und einer/einem Bundesvorsitzenden von Bündnis 90 / Die Grünen.

Ein Abgeordneter hat die Regierungspolitik, also auch die erarbeiteten Positionen mit anderen Parteien zu unterstützen, damit die Regierungskoalition handlungsfähig bleibt. Der oder die Vorsitzende des Bundesvorstandes hat die Haltung der Partei zu vertreten. Dazu mag es auch manchmal nötig sein die Regierung, insbesondere die anderen Regierungsparteien, zu kritisieren. Ein MdB ist nach dem Grundgesetz frei in seiner Entscheidung und ein Mitglied des BuVo ist gebunden an die Entscheidungen der BDK, an unsere Statuten, an unser Grundsatzprogramm und an die Beschlüsse des BuVo. Ein Interessenkonflikt ist nicht nur möglich, sondern wahrscheinlich.

Damit die Partei aber lebendig und aktiv bleibt, damit Politikansätze und Inhalte von unten nach oben durch die Partei transportiert werden, dafür braucht es einen standfesten, unabhängigen Bundesvorstand, einen Bundesvorstand ohne Sprech- und Denkverbote, der sein Ohr an der Mitgliederbasis und an den Parteigremien hat und dessen Interessen vertritt.

Basisdemokratie, Vielfalt, Trennung von Amt und Mandat sind grüne DNA von Anbeginn. Das ist der grüne Way of Life und die Art wie wir Politik machen. Das hat uns stark gemacht und das ist unser Erfolgsrezept. Das sollten wir nicht gefährden.

Stichwort Vielfalt. Auch der Vielfalt läuft es zu wieder, wenn zwei Ämter mit einer Person besetzt werden. Wir fordern Vielfalt und Beteiligung von möglichst vielen Menschen in der Partei. Wir fordern die Beteiligung von Queeren, von Realos, von Linken, von Bayern und von Hamburgern und was es sonst noch alles für Gruppen und Strömungen in unserer bunten Partei gibt. In einer vielfältigen Besetzung und durch die Einbindung möglichst vieler Menschen kommen die besten Entscheidungen zu stande.

Machtverteilung innerhalb der Partei. Die Besetzung des Vorstandes mit Fraktionsvorsitzenden und Regierungsmitgliedern war auch bisher schon unvereinbar mit diesem Amt. Das ist gut so. Denn die Partei, insbesondere der Bundesvorstand, muss ein eigenes Machtzentrum, neben der Fraktion und den Regierungsmitgliedern sein, damit es wirksam Einfluss nehmen kann.

Nur die letzten zwei Bundesvorstände in der langen Geschichte von B’90 / Die Grünen hatten jemals MdBs als Vorsitzende und noch nie war die Doppelspitze ausschließlich mit Abgeordneten besetzt. Immer war es so, dass es ungeschriebenes Gesetz war, sich von der einen oder der anderen Aufgabe zu trennen.

Neben Interessenkonflikten, Vielfalt und Machtverteilung gibt es aber auch ganz praktische Probleme:

Wie können zwei Full-Time Jobs, BuVo-Vorsitz und Mandat zeitlich unter ein Hut gebracht werden? Wir glauben, dass das nicht geht. Es ist für beide Tätigkeiten abträglich. Ein 24h Tag ist schon nicht genug für einen dieser Jobs. Eine Trennung ist wesentlich effektiver und wirksamer.

Ungeregelt ist auch bisher, wer zurück zu stehen hat, wenn sich weitere Abgeordnete für die restlichen Positionen des Bundesvorstandes bewerben. Auch aus diesem Grund ist eine Klarstellung nötig. Unserer Ansicht nach ist die fairste: mit Mandat kann man sich nicht für den BuVo bewerben.

Und die Praxis zeigt auch, dass es besser ist, Parteiamt und Mandat nicht zu verbinden. Bis auf wenige Ausnahmen sind Landesvorstände nicht mit Abgeordneten besetzt. Es ist sogar so, dass regelmäßig Landesvorstände bei Übernahme von Mandaten aus dem Vorstand austreten, damit frische Gesichter nachrücken können, damit sich die Organisation verjüngen kann.

Wir hoffen dass Euch unsere Argumente überzeugen.