D-06: Verkehrswende jetzt - 135 Mio t CO2 zuviel aus dem Verkehrssektor verhindern - die Klimaziele von Paris erreichen!

1. Neueste Zahlen zum Sanierungsbedarf bei Brücken

Die letzte Woche bekannt gewordenen Zahlen aus der internen Analyse der Autobahn GmbH zum Sanierungsbedarf bei Brücken, wonach pro Jahr 400 Autobahnbrücken erneuert werden müssen, https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/deutschland-bruecken-sind-noch-maroder-als-befuerchtet-a-4ae84c75-afaf-444d-ac0a-dd3016638def lassen keinerlei finanziellen Spielraum für den Aus- und Neubau von Bundesfernstraßen. Deshalb müssen die im Bundesverkehrswegeplan dafür vorgesehenen 50 Milliarden Euro sofort dafür umgewidmet werden. Sonst werden 850 km neue Autobahnen gebaut und Tausende km Autobahn werden unbenutzbar mit allen katastrophalen Folgen des Umleitungsverkehrs für die umliegenden Gemeinden und das Klima (s. Beispiel Rahmedetalbrücke auf der A45 und die Umfahrung durch Lüdenscheid).

2. Die gerade vorgelegte katastrophale Klimabilanz im Verkehr bis 2030

Bisher war die Bundesregierung und insbesondere das für den Klimaschutz zuständige Ministerium davon ausgegangen, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen ausreichend sind, um das darin als oberste Priorität festgeschriebene Erreichen der Klimaschutzziele von Paris, konkret des 1,5-Grad-Ziels, einzuhalten. Die vom BMWK gerade vorgelegte Eröffnungsbilanz zeigt jedoch, dass das Erfüllen dieses Ziels und der damit gegenüber der internationalen Gemeinschaft eingegangenen Verpflichtungen vor allem durch die prognostizierten Überschreitungen der Emissionsmengen im Verkehrssektor extrem gefährdet ist. Da dies erst jetzt durch die überraschend negative Prognose für den Verkehrssektor mit fundierten Zahlen schwarz auf weiß belegt ist, konnte dieser Antrag nicht früher gestellt werden.

Hinzu kommt, dass in dieser Eröffnungsbilanz keine Strategie skizziert wird, wie die extrem große Emissionsminderungslücke im Verkehr von 135 Mio t CO2 bis 2030 geschlossen werden kann.

Die Dringlichkeit ergibt sich weiterhin auch daraus, dass es aus dem zuständigen Sektorministerium, dem Bundesministerium für Digitalisierung und Verkehr (BMDV) bisher keine Reaktion auf die für den Verkehr katastrophale Eröffnungsbilanz gegeben hat. Im Gegenteil, die letzten Verlautbarungen und Aktivitäten des Bundesverkehrsministeriums belegen, dass es eher darum geht, die weitere Planung und Umsetzung besonders umstrittener, weil klima- und umweltschädlicher Straßenbauprojekte zu beschleunigen, wie im Falle der A100 in Berlin, der A14, A39, A20, A44 oder der Nordumgehung Schwerin.

3. Die gerade angekündigten Klimaklagen der Umweltverbände

Drittens ist in den letzten Tagen bestätigt worden, dass Umwelt- und Klimaverbände weitere Klagen insbesondere gegen den BVWP und seine Bedarfspläne einreichen werden, deren Verfassungswidrigkeit und Unvereinbarkeit mit dem EU-Umweltrecht sie bereits durch ein Rechtsgutachten belegt haben. Die Sektor-Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe DUH, die auch die Einführung eines allgemeinen Tempo­limit fordert, ist bereits seit 2020 anhängig und wird im ersten Halbjahr 2022 vom Oberverwaltungs­­gericht Berlin-Brandenburg verhandelt.

Die jetzt veröffentlichte Eröffnungsbilanz Klimaschutz des BMWK bestätigt die von diesen Verbänden prognostizierte katastrophale Klimabilanz im Verkehr und die dadurch zu erwartende Nichterfüllung der Klimaschutzziele Deutschlands, der Vorgaben aus dem BVG-Urteil und der daraufhin verschärften Einsparziele im Bundesklimaschutzgesetz, und erhöht damit substanziell die Erfolgsaussichten dieser Klagen. Um zu vermeiden, dass die Ampelkoalition und allen voran das für den Klimaschutz zuständige, Grün-geführte BMWK hier ähnlich wie die alte Bundesregierung wieder eine schallende Klima-Ohrfeige durch die Gerichte erhält, ist dringendes Handeln im Sinne des Antrags erforderlich.

Der Koalitionsvertrag verpflichtet die Ampelkoalition, dass alle Sektoren, also auch der Verkehrssektor, die auf S. 5 vereinbarte "oberste Priorität", "die Klimaschutzziele von Paris zu erreichen", einhalten. Die gerade vom BMWK vorgelegte "Eröffnungsbilanz Klimaschutz" belegt, dass der Verkehrssektor bei einem "Weiter so" bis 2030 271 Mio t. mehr CO2 emittieren wird, als es sowohl das Klimaschutzgesetz, das eine Minderung um 50% vorschreibt, als auch die Pariser Klimaziele erlauben.
Damit ist die bisher gehegte Erwartung widerlegt, dass die sog. "Antriebswende", also der im Koalitionsvertrag ververeinbarte massive Umstieg auf 15 Mio E-Fahrzeuge bis 2030 das Einschwenken auf den 1,5-Grad-Pfad ermöglicht. Denn laut Klimabilanz kann diese Antriebswende nur 50% der über die Klimaziele hinaus schießenden Emissionen mindern. Damit entsteht bis 2030 eine Emissionseinsparlücke im Verkehr von ca. 135 Mio t, was (bei durchschnittlich 2,3 Mio t CO2-Emissionen je Kohlekraftwerk) dem jährlichen Ausstoß von fast 60 Kohlekraftwerken entspricht.
Leider gibt es in dieser Eröffnungsbilanz keinerlei Hinweis, und noch weniger eine überzeugende Strategie, wie diese Emissionseinsparlücke im Verkehr verhindert werden kann. Insbesondere werden die zusätzlichen klimaschädlichen Wirkungen der Aus- und Neubaupläne des Bundesverkehrswegeplans von 850 km Autobahnen, der Verbreiterung von 3400 km Autobahnen und des Aus- und Neubaus von 3500 km Bundesstraßen nicht dargestellt. Diese entstehen nicht nur durch mehr induzierten Verkehr (wer Autobahnen sät, wird Verkehr ernten"), sondern auch bereits beim Bau durch die Trockenlegung von Mooren, die besonders viel CO2 gespeichert haben, durch die sog. "Graue Energie", die in den Baustoffen gebunden ist, durch den Baustellenverkehr und die Zerstörung der CO2-Senken in Mooren, Wäldern und Grünflächen. Die immer wieder als Gegenargument ins Feld geführte "Anlage von Ausgleichsflächen" kann diese Verluste an CO2-Speicherkapazität in den kommenden 10 - den entscheidenden Jahren für die Verhinderung der Klimakatastrophe - keinesfalls kompensieren, da neu angelegte Moore, Feuchtgebiete und Wälder sehr lange brauchen, bis sie die Klimawirkung der zerstörten Flächen ersetzen können.

Hinzu kommt, dass die gerade von der Autobahn GmbH vorgelegte Analyse ergeben hat, dass in Deutschland ab sofort jährlich nicht nur 200, sondern mindestens 400 (der insgesamt 28000) Brückenbauwerke erneuert, d.h. die meisten davon abgerissen und neu gebaut werden müssen. Das wird dazu führen, dass auf den Umleitungen oder weiträumigen Umfahrungen signifikant mehr Emissionen entstehen, die die Klimabilanz im Verkehr weiter verschlechtern. Das größte Problem ist jedoch, dass für diese Brückenerneuerungen bei weitem nicht ausreichend Mittel im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) vorgesehen sind. Da der Koalitionsvertrag vorgibt, dass Erhalt und Sanierung vor Neubau von Bundesfernstraßen geht, müssen die für den Fernstraßenneubau im BVWP vorgesehenen 50 Milliarden Euro.
Deshalb muss nicht nur die katastrophale Klimabilanz im Verkehrssektor, sondern schon allein dieser Finanzbedarf es der Bundesregierung verbieten, die derzeitigen Aus- und Neubaupläne des BVWP weiter zu verfolgen.
Da das ein ressortübergreifendes Thema ist, muss die Bundesregierung unter Federführung des für Klimaschutz als Querschnittsaufgabe zuständigen Ministeriums für Wirtschaft und Klima umgehend einen Kabinettsauschuss, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, bilden zur Koordinierung der Maßnahmen zur Einhaltung der durch das Bundes-Klimaschutz­gesetz vorgegebenen jährlichen Klimaziele im Verkehrssektor.