| Veranstaltung: | 47. Bundesdelegiertenkonferenz |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | A Aktuelle Debatte |
| Antragsteller*in: | Nadine Mai (KV Pinneberg) und 34 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 43%) |
| Status: | Eingereicht |
| Verfahrensvorschlag: | Weiterleiten an: Bundestagsfraktion |
| Eingereicht: | 17.12.2021, 19:17 |
Der neue Bundesvorstand wird gebeten, sich zusammen mit der Bundestagsfraktion und den
Grünen Kabinettsmitgliedern für eine schnelle Investitionsoffensive im Sinne einer klima-
freundlichen und sozial ausgewogenen Mobilitätswende einzusetzen.
Dazu gehören
1.Die deutliche Erhöhung der Grundfinanzierung (GVFG Mitteln), um in den Städten und Kreisen
eine ÖPNV Offensive zu starten.
2. Förderprogramme für E- Mobilität im ÖPNV ausweiten und für kleine Unternehmen (
insbesondere des ländlichen Raumes) besser nutzbar machen.
3. Den Weg für eine Umlage-Finanzierung bei den Tarifen der Deutschen Bahn sowie bei den
Regionalen Tarifen zu ebnen.
Die Einleitung der Verkehrswende ist dringend nötig, um Klimaschädliche Emissionen zu reduzieren sowie die Folgen von steigenden Emissionen und Energiepreisen abzumildern. Besonders dort, wo Menschen bislang keine adäquate Alternative zum Individualverkehr haben, werden die finanziellen Auswirkungen der CO 2 Bepreisung persönlicher und krasser wahrgenommen. Hier sollten die Angebote des Öffentlichen Nahverkehrs daher besonders schnell sehr attraktiv werden.
Vor allem in ländlichen Regionen und den äußeren Rändern der Metropolregionen braucht es auch eine bessere Förderung von E Mobilität im ÖPNV, um auch kleinen Verkehrsgesellschaften den Umstieg zu ermöglichen und die Mobilitätswende überall einzuleiten.
Jetzt gut zu investieren in gleichwertige Lebensverhältnisse und eine sozial gerechte Verkehrswende ist die Grundlage für einen nachhaltigen Erfolg und eine hohe gesellschaftliche Akzeptanz der anstehenden Transformationen im Sinne des Umwelt- und Klimaschutzes.
Kommentare
Phil-James Stange:
a) Förderung von integrierte Solarmodule im Dach und sonstige Karosserieteilen von Elektro-Pkw als Vorschlag für neues Förderdesign (Neuausrichtung) für Innovationsprämie für Elektrofahrzeuge ab 01.01.2023 unter gleichzeitigem Ausschluss der Förderung von plug-in-hybrid Pkw.
b) Planung einer Nord-Süd und Ost-West-Schnellbahntrasse in Deutschland entweder mit alter Rad/Schiene-Technik wie England von London u. a. nach Manchester mit 400 Km/h macht oder besser per Magnet-Schwebebahn-Hyperloop-Technik mit 600 - 1200 Km/h wie China macht, um Langstrecken-Verkehr von Flugzeug und Pkw umzuleiten. Langfristig EU-weite und langfristiger kontinental-weite Verlängerung bis nach China!
Susanne Hilbrecht:
Wolfram Zetzsche:
Da nur noch neue Fahrzeuge mit Förderung verkauft werden und die gebrauchten ins Ausland abgesetzt werden.
Es werden somit Fördergebiet verbraucht mit kleiner Wirkung.
Dorothee Holzapfel:
Die Kfz-Steuer sollte nach gefahrenen Kilometern berechnet werden, damit sie bei jeder einzelnen Entscheidung zwischen ÖPNV und Auto mit ins Gewicht fällt.
Oder es müsste auch im öffentlichen Verkehr ein entsprechender Kostenanteil pauschal auf alle potentiellen Nutzer umgelegt werden (bei gleichzeitiger Senkung der Fahrpreise).
Rolf Beu:
Wir brauchen neben den Fahrgeldeinnahmen und den Zuschüssen der kommunalen Aufgabenträgern eine dritte Säule der ÖPNV-Finanzierung
Mathias Ilka:
Mathias Ilka
Kandidat Parteivorsitz.
Hermann Hager:
https://www.gesetze-im-internet.de › gvfg › GVFG.pdf
https://www.behoerden-spiegel.de/2021/05/19/872-millionen-euro-an-gvfg-mitteln-nicht-verausgabt/
Rund 872 Millionen Euro, die als Mittel für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) vorgesehen sind, liegen derzeit nicht verausgabt auf den Konten der Bundesregierung. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Demnach wurden allein im Jahr 2020 rund 352 Millionen Euro nicht verausgabt. Demgegenüber stehen nur rund 313 Millionen Euro, die im Jahr 2020 verausgabt wurden.
Zu 2)
E-Mobilität im Nahverkehr ist ok.
Allerdings sehr viel wichtiger wäre ein besseres , ganz einfaches Management der Mobilitätsbedürfnisse, z.B. mit APPs, usw. so dass auch auf dem Land öffentlicher Verkehr kosttengünstig möglich gemacht werden kann.
zu 3)
Umlage-Finanzierung bei den Tarifen der Deutschen Bahn ?
Das muss erläutert werden.
Julia Stock:
Wolfram Zetzsche:
Es muss ein Konzept her, was beides fördert, somit könnte man auch Menschen mit geringerem Einkommen den Weg zum Elektrofahrzeug ermöglichen.