Veranstaltung: | 47. Bundesdelegiertenkonferenz |
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Tagesordnungspunkt: | D Dringlichkeitsanträge |
Antragsteller*in: | Rike van Kleef (KV Berlin-Friedrichshain/Kreuzberg) und 121 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 44%) |
Status: | Eingereicht |
Verfahrensvorschlag: | Erklärung: Mit Beschluss vom 27.01.2022 empfiehlt die Antragskommission der BDK, diesen Antrag nicht zuzulassen. Die erforderliche formelle Dringlichkeit ist nicht gegeben. |
Eingereicht: | 27.01.2022, 10:06 |
D-08: Zusammen für die Rettung unserer Kultur
Antragstext
Unsere Kultur- und Kreativwirtschaft ist durch die Pandemie schwer getroffen. Die Lage
drängt und wir sehen eine Pleite-Welle auf uns zukommen. Die Folgen der Pandemie werden auch
in kommenden Jahren nachwirken. Gleichzeitig fließen die bereitgestellten Fördermittel nur
unzureichend ab.
Wir müssen sofort handeln.
Wir fordern daher Regierungsvertreter*innen und Parlamentarier*innen auf:
- sofort barrierearme Fördermittel / Hilfen, mindestens für das Jahr 2022, zur Verfügung
zu stellen,
- die Wirtschaftlichkeitshilfe im Sonderfonds für Kulturveranstaltungen bis zum
31.12.2022 zu verlängern,
- eine bundesweite Beratungsstelle für alle Kulturschaffenden zu schaffen,
- freiwillige (Prognose-)Absagen / Einschränkungen weiter zu unterstützen, auch bei
weniger als 2000 Teilnehmer*innen,
- bundesweit einheitliche Regelungen für Produktionen und Durchführungen zu beschließen,
unter Einbindung von Veranstalter*innen, Kultur- und Kreativschaffenden,
- die Fortführung des Kurzarbeiter*innengeldes sicherzustellen,
- branchenspezifische Programme analog „Neustart Kultur“ mindestens für 2023
bereitzustellen,
- und eine Resilienzförderung zum Strukturerhalt (z.B. Freie Szene, Soziokultur,
strukturschwache Räume, …) zu schaffen.
Nur durch sofortige, proaktive Gestaltung kann die Pluralität unserer Kulturlandschaft
geschützt werden.
Darüber hinaus müssen in der Kommunikation größere Anstrengungen unternommen werden. Die
Hürden der vergangenen Programme waren zu hoch, um sie angemessen in Anspruch nehmen zu
können.
Begründung der Dringlichkeit
Es herrscht große Verunsicherung bei Veranstalter*innen, Kultur- und Kreativschaffenden über den ggf. Ausbleib von weiteren Fördermittel und Hilfen. Aktuelle Programme, wie bspw. die Wirtschaftlichkeitshilfe des Sonderfonds und die geltenden Kurzarbeiter*innen-Regelungen laufen im Februar / März aus.Veranstalter*innen, Kulturschaffende, Institutionen brauchen aber längere Vorlaufzeit als zwei Monate und Rücklagen sind bei vielen aufgebraucht. Eine Rückkehr zum Normalzustand ist, auch dank Omikron, nicht bald zu erwarten.
Die Probleme sind vielschichtig:
Wir haben in der Pandemie gelernt, dass warme, „open-air“ Monate unfassbar wichtig sind, weil sie die meisten Möglichkeiten bieten. Ganze Sektoren, z.B. Festivals, finden im Sommer statt, haben aber auch Planungsvorläufe von bis zu 2 Jahren. Es fehlen vorausschauende, einheitliche Regelungen, auf die sich Veranstalter*innen, Kultur- und Kreativschaffende verlassen können. Nicht nur finanzielle Planungssicherheit durch z.B. durch Ausfallfinanzierung muss gewährleistet werden. Auch Aussagen zur Realisierbarkeit von Veranstaltungen müssen getroffen werden, differenziert nach Größe, Spielstätte, Indoor/Outdoor, bestuhlt/ stehend) usw. als Rahmen für situationsangepasste Regulierung.
Kulturschaffende und Veranstalter*innen stehen jetzt am absoluten Rand, sind verzweifelt und/oder haben bereits aufgegeben. Fachkräftemangel durch Abwanderung und Pleiten bedroht ganze Branchenzweige, vom Film bis zu Clubs.
Viele verhalten sich in den Pandemiewellen verantwortungsbewusst und sagen lieber ab bzw. verschieben – können es sich aber schlicht nicht leisten – und kommen dadurch in große moralische Konflikte.
Es ist aktuell vielen Ensembles nicht möglich, zu proben, aufzutreten oder zu produzieren.
Es muss auch anerkannt werden, dass niedrige Vorverkaufszahlen wenig bis gar nicht in den Händen von Veranstalter*innen liegen, sondern schlechte Kommunikation, fehlende Einbindung von Veranstalter*innen und fehlende Planungssicherheiten hier mit reinspielen. Hierfür dürfen Kulturschaffende und Veranstalter*innen nicht, durch die Kopplung von Hilfen an Ticketverkäufe, bestraft werden.
Es wurde viel versäumt in den letzten Jahren. Viele Kultur- und Kreativschaffende sind am Ende ihrer Kräfte und es wird noch eine ganze Weile dauern, bis sich die zweitgrößte Branche des Landes wieder erholt. Trotz oder sogar wegen der besonders prekären Bedingungen. Wenn wir am Ende dieser Pandemie noch auf eine pluralistische, diverse, unabhängige Kulturlandschaft blicken wollen, auf der unsere Gesellschaft beruht und auf die Deutschland sonst so stolz ist, dann müssen wir jetzt handeln und Planungssicherheit schaffen! Darüber hinaus müssen die Maßnahmen gut verständlich kommuniziert werden, damit sie auch genutzt werden. Das kann auch verloren gegangenes Vertrauen in die Politik wieder aufbauen.
Nach den falschen Versprechungen der letzten Regierung, empfänden wir es als fatales Signal jetzt Hilfen auslaufen zu lassen ohne neue, langfristige Unterstützungsmöglichkeiten in Aussicht zu stellen.
Es ist uns bewusst, dass wir kurzfristig die Fehlentscheidungen anderer Parteien übernehmen mussten, aber ein Antrag in dem sich Bündnis 90/Die Grünen klar und öffentlichkeitswirksam an die Seite von Kultur- und Kreativschaffenden stellt ist ein wichtiges, dringend notwendiges Signal. Viele Kulturschaffende, inner- und außerparteilich, fühlen sich im Stich gelassen und haben sukzessive ihren Glauben an Politik verloren. Effiziente Hilfen und Planungssicherheit sind unerlässlich für den nachhaltigen Wiederaufbau der Kulturbranche und stünde der Partei, dem BKM und dem Wirtschaftsministerium gut zu Gesicht.
Begründung
Weitere Informationen:
Kommentare
Notker Schweikhardt:
René Gögge:
Ulrich Nicklaus:
Notker Schweikhardt:
Tim Lautner:
Rike van Kleef:
Andrea Haack:
Jürgen Hess:
Wolfgang Johannsen:
Orhan Esen:
Jürgen Karwelat:
Jürgen Karwelat, KV Charlottenburg-Wilmersdorf
Annette Strathoff:
Jürgen Hess:
Andrea Dix:
Andrea Dix:
Eduardo Fernández-Tenllado Ramminger:
Ich unterstütze diesen Antrag voll und ganz. Ohne Kultur geht es überhaupt nicht! Zeit etwas zu tun.
Rolf Beu:
Heinz Jirout:
Alexander Franz:
Es müssen Programm zur Rückgewinnung des bisher abgewanderten Fachpersonals aufgenommen werden.
Und das als aller erstes das Anerkenntnis das nicht alles nur KKW ist, da unfassbar viele Betroffene ebenso in anderen Bereichen der Veranstaltungswirtschaft tätig sind.
Notker Schweikhardt:
die Veranstaltungsbranche ist selbstverständlich inkludiert. Sie ist essentieller Teil der Kultur- und Kreativwirtschaft. Und deshalb ist sie auch oben mehrfach explizit erwähnt. U.a.:
"Es fehlen vorausschauende, einheitliche Regelungen, auf die sich Veranstalter*innen, Kultur- und Kreativschaffende verlassen können. Nicht nur finanzielle Planungssicherheit durch z.B. durch Ausfallfinanzierung muss gewährleistet werden. Auch Aussagen zur Realisierbarkeit von Veranstaltungen müssen getroffen werden, differenziert nach Größe, Spielstätte, Indoor/Outdoor, bestuhlt/ stehend) usw. als Rahmen für situations‐ angepasste Regulierung.
Kulturschaffende und Veranstalter*innen stehen jetzt am absoluten Rand, sind verzweifelt und/oder haben bereits aufgegeben. Fachkräftemangel durch Abwanderung und Pleiten bedroht ganze Branchenzweige, vom Film bis zu Clubs."
Alexander Franz:
hier wird immer nur von Kultur gesprochen was ist aber mit den ganzen Business Veranstaltungen wie Tagungen und Messen? Die Veranstaltungswirtschaft Lebt nicht nicht von der Kultur! Musik und Theater das ist nur ein Teil.
Daher muss die Veranstaltungswirtschaft als eigener Zweig gesehen werd und nicht mit KKW in einen Topf.
Gerade so Veranstaltungen wie die BDK oder die LDK haben nichts mit Kultur zutun aber die Art von Veranstaltungen machen den Hauptanteil an den Umsätze von Veranstaltungstechnikfirmen und alles was dazugehört aus.
Wir müssen endlich aufhören klein zudenken es geht um 1,6 Millionen die seit fast 2 Jahren nicht richtig arbeiten können und keine Perspektive haben.
Jürgen Hess:
Friederike Landau-Donnelly:
Notker Schweikhardt:
Du hast recht und ich danke dir dafür, dass du es so hartnäckig klarstellst.
– Es ist keine Ignoranz oder böse Absicht sondern Schusseligkeit und der Kürze geschuldet. Sorry.
– Ich kann mir gut vorstellen, dass die Förderrichtlinien, die Antragsformulare für Hilfen etc. hier nicht passen.
– Sei versichert, so wie Wirtschaftsjournalist*innen bei Journalismus als Teil der Kreativwirtschaft mitgedacht sind, sind Veranstalter*innen mit gedacht.
–Lass uns doch versuchen, das im weiteren Verlauf, in den hoffentlich aus dieser Aktion resultierenden Anträgen auf Europa-, Bundes- und Landesebene besser heraus zu arbeiten.
Vielen Dank für die konstruktive Kritik – wir können zusammen nur besser werden.
Aber, dass es dringend ist sollte klar sein und deshalb bitte ich dich auch, den Antrag zu unterstützen!
Alexander Franz:
Über eine weitere Ausarbeitung würde ich mich sehr freuen.
Gruß aus dem Rhein-Erft-Kreis
Ros Sachsse-Schadt:
geht nix, wie wir alle seit 2 Jahren schmerzlich erfahren mussten.
Rolf Beu:
Philipp Schmagold:
Liebe Rike, liebe Antragsteller*innen,
sollte ich morgen in den Bundesvorstand als Stellvertreter gewählt werden, dann werde ich euren Antrag gerne mit in die erste Sitzung des Bundesvorstandes zur Beratung mitnehmen.
Beste Grüße!
Philipp
Rike van Kleef:
ja, um ehrlich gesagt können wir nicht ganz nachvollziehen, warum das formelle Kriterium der Dringlichkeit nicht gesehen wird. Ich hätte mich hier über eine Anhörung oder ähnliches gefreut. Aber es ist ja bisher auch nur ein Vorschlag, der noch abgestimmt werden muss (Auch wenn mir gerade nicht ganz klar ist wann und wie das passiert). Ich freue mich aber über dein Angebot und stehe auch gerne für Gespräche zur Verfügung.
Liebe Grüße,
Rike
Philipp Schmagold:
Notker Schweikhardt:
Denn kaum etwas ist dringender als die Existenz – für die Kulturschaffenden, Künstler*innen, Veranstalter*innen und Kreativen. Und kaum etwas (zumindest eben den außenpolitischen Krisen) hat sich erst in den letzten Wochen und Tagen so zugespitzt, wie die explodierenden Inzidenzien (ich wohne in Berlin Schöneberg, Inzidenz heute 3.192,2 und weiter ansteigend) und die damit verbundenen Einschränkungen.
Vielleicht sollten wir in Zukunft nach tatsächlicher Dringlichkeit und nicht nach formeller entscheiden.
Und es wäre toll gewesen, wenn wir ein anderes Signal an die Künstler:innen und Kreativen gesendet hätten, an die zweitgrößte Branche (nach Automobil), an Millionen Arbeitnehmer:innen und Soloselbstständige – wenn wir Claudia und dem BKM auf unserer BDK etwas Zeit und Aufmerksamkeit gegönnt hätten, oder wenn der Bundesvorstand das Problem von selbst erkannt hätte.
Jedenfalls danken wir dir sehr für dein Angebot und kommen unbedingt darauf zurück.
Denn das Thema ist mehr als dringend, es ist existentiell.