Verfahrensvorschlag

Antragsberechtigt sind ... für eigenständige Anträge 0,1 Prozent der
Mitglieder, für Änderungsanträge 0,05 Prozent der Mitglieder – gerundet auf den nächsten
Zehntausender - ,... 25 Mitglieder , die gemeinschaftlich einen Antrag stellen, sowie die
Bundesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND und der Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND

lautet neu:

Antragsberechtigt sind ... für eigenständige Anträge 0,1 Prozent der
Mitglieder, für Änderungsanträge 0,05 Prozent der Mitglieder – gerundet auf den nächsten
Zehntausender - , die gemeinschaftlich einen Antrag stellen, sowie die
Bundesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND und der Bundesvorstand der GRÜNEN JUGENDAn dieser Stelle soll angefügt werden:
Alle Antragstellenden sollen eine aussagekräftige Begründung mit einreichen. Zu möglichst allen fristgerecht eingereichten Anträgen und Änderungsanträgen soll die Antragskommission möglichst zwei Wochen und spätestens eine Woche vor Beginn der Bundesversammlung einen Verfahrensvorschlag veröffentlichen.

2. dem Neuen Forum in ihren Landessatzungen zulassen.
   Neu: Abweichend von (1) kann eine Mitgliedschaft in einer anderen Europäischen Partei, die Mitglied der Europäischen Grünen Partei (EGP) ist, bestehen.weiteren Parteien, die assoziiertes oder Vollmitglied der Europäischen Grünen Partei (EGP) oder der Global Greens (GG) sind, bestehen. Die Mitgliedschaft in dritten Parteien im Ausland ist in begründeten Ausnahmefällen möglich und bedarf der Genehmigung der zuständigen Parteigliederung.

Die in der Silvesternacht letzten Jahres vorgelegte Ergänzung zur EU-Taxonomie-Verordnung stuft die Atomenergie als „nachhaltigen Technologie“ ein. Damit erfährt der seit Jahren erkennbar laufende „Roll-Back“ dieser Risikotechnologie einen gewaltigen Aufschwung. Auch wenn davon auszugehen ist, dass in Deutschland die drei noch laufenden AKWs wie beschlossen am Ende dieses Jahres abgeschaltet werden, sind wir von den Gefahren durch die Atomkraft dennoch massiv betroffenSollte dies so umgesetzt werden, dann erhielte diese Risikotechnologie politische Unterstützung. Auch wenn in Deutschland die drei noch laufenden AKWs wie beschlossen am Ende dieses Jahres abgeschaltet werden, so betreffen die Gefahren durch die Atomkraft weiterhin unser Land: Im Falle eines Störfalls, eines Unglücks oder eines Anschlages auf eines der zahlreichen grenznahen AKWs ist in Deutschland mit immensen Schäden an Menschen

Auch beliefern die Atomfabriken in Lingen und Gronau weiterhin europäische AKWs und werden im Falle des ZubausAtomanlagen weltweit. Sollte es in Folge der Taxonomie-Verordnung zu einem AKW-Zubau kommen, dürften diese vermutlich einen neuen Aufschwung erleben. Dagegen ist die Endlagerfrage in praktisch allen europäischen Ländern nach wie vor völlig ungeklärt und es gibt weltweit kein einziges einsatzbereites Endlager.

Ein Ausbau der Atomenergie in Europa erhöht die Gefahren. Dieser Ausbau führt vermehrt zu Umweltschäden, auch in den Ländern, die Uran fördern, und erhöht die Menge des zu bewältigenden Atommülls. Gleichzeitig löst der Ausbau der Atomkraft keines der Klimaprobleme, wie jedoch in der Begründung der EU-Kommission zur „Nachhaltigkeit“ dargestellt wird. Durch die Bindung von Finanzmittel verhindert er im GegenteilFinanzmitteln erschwert diese das Erreichen der Pariser Klimaziele.

Atomenergie als nachhaltig zu erklären, ist „Greenwashing“. Denn mit der Aufnahme der Atomenergie in die Taxonomie wird eine umweltschädliche Risikotechnologie befördert.

Nuklearwaffenarsenals unterstützen. Das gilt für alle Atomwaffen sowie für die “small modulare reactors”, die z. B. für U-Boote eine erhebliche strategische Bedeutung haben. Die Taxonomie erleichtert so über die zivile Atomenergie die Produktion von Nuklearwaffen.

Die BDK von Bündnis 90/Die Grünen verurteiltlehnt deshalb die Einstufung der Atomenergie als „nachhaltige Technologie“ als grob irreführend und falschab.[Leerzeichen]

Die BDK von B90/Die Grünen erwartet daher

… dass die grünen Mitglieder der Bundesregierung und die Fraktion eine Initiative starten, den Euratom-Vertrag in ein neues zeitgemäßes EU-Abkommen zu überführen, welcher die Förderung der Erneuerbaren Energie regelt und die Altlasten der Atomindustrie europaweit dauerhaft verantwortlich sichert und verwahrt.

Die BDK von B90/Die Grünen beschließt weiterhin

Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen wir uns dafür ein,

… eine gesetzliche Grundlage zur Versicherung von AKWs auf EU-Ebene zu initiieren, welche den aufgrund der Ereignisse und Erkenntnisse aus Tschernobyl und Fukushima bekannten, tatsächlichen zu erwartenden Schadenssummen entspricht.

……dass Atomenergie nicht in die deutsche Regierung aufzufordern, sicherzustellen, Taxonomie aufgenommen wird;
…dass der Euratom-Vertrag in ein neues zeitgemäßes EU-Abkommen überführt wird, dass die Förderung der Erneuerbaren Energie in den Mittelpunkt stellt und dafür Sorge trägt, dass die Altlasten der Atomindustrie europaweit dauerhaft verantwortlich gesichert und verwahrt werden;
…dass in der EU eine gesetzliche Grundlage dafür geschaffen wird, dass AKWs ausreichend versichert sind und die Atomindustrie stärker in die Haftung einbezogen wird;
…dass die stillgelegten deutschen AKW – wo das noch möglich ist – für Forschungen über Alterung und Materialverschleiß freigegeben werden, damit dringend zu klärende, strittige Fragen, wie z.B. zur Neutronenversprödung von verwendetem Stahl durch langjährige Bestrahlung, wissenschaftlich eindeutig beantwortet werden können;
…die Folgen von Atomunfällen in Europa in den Blick zu nehmen und die Notfallpläne zu aktualisieren.

… eine breit angelegte Info-Kampagne zu den Folgen eines sog. „Super-GAUs“ (also eines Ereignisses, welche die vorberechneten größten Schadensfolgen deutlich überschreitet) in Europa zu initiieren. Es wäre z.B. ein Sachverständigenrat einzusetzen, welcher konkrete Vorschläge für die Bewältigung einer solchen Situation entwickelt.

… die Umweltministerin zu bitten, für alle grenznahen AKW-Standorte Evakuierungspläne mit den jeweiligen Landesministerien zu initiieren. Die Alarm- und Einsatzpläne sind für jeden Atomindustrie-Standort zu aktualisieren, die zeitnahe Erstversorgung mit Iodtabletten sicherzustellen.