| Veranstaltung: | 48. Bundesdelegiertenkonferenz |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | Verschiedenes (nicht gerankt) |
| Antragsteller*in: | Jörg Witzel (KV Hochtaunus) und 56 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 32%) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 30.08.2022, 12:06 |
Die Bundespartei soll innerhalb von zwei Monaten den Facebook-Account der Partei auf einen
Link zur Website www.gruene.de reduzieren, ggf. ergänzt um Argumente und Links, warum dies
geschehen ist.
Die Frist beginnt sofort nach Beschluss. In den zwei Monaten sollen alle Inhalte auf
Facebook *entfernt oder* in unseren eigenen Web-Auftritt oder ins Grüne Netz übertragen
werden und nur entsprechende Hinweise noch auf Facebook veröffentlicht werden.
Die Landes-, Kreis- und Ortsverbände werden mit Termin aufgefordert, ihre Facebook-Auftritte
ebenfalls zu schließen bzw. auf das oben beschriebene Maß zu reduzieren.
Langsam kommt es auch in der Bevölkerung und der Presse an, welchen Schaden Facebook für unsere Gesellschaft anrichtet:
Da mehrfach schon, das Argument aufgebracht wurde: Man dürfe den Radikalen nicht das Feld überlassen.
Das Problem liegt im Kern nicht bei den Inhalten, die auf Facebook veröffentlicht werden, sondern im dahinter stehenden Geschäftsmodell!
Wenn wir auf Facebook politische Inhalte veröffentlichen, werden Profile aller Menschen erstellt, die unsere Facebook-Seiten benutzen und diese Daten werden dann verkauft. Wenn ich genau registrieren kann welche Artikel jemand liest und welche Post der Grünen jemand mit einem Like versieht oder kommentiert, kann ich ein sehr genaues Profil seiner/ihrer politischen Ansichten erstellen. Und das wird von Facebook auch gemacht!
Ich glaube, wenn wir uns als erste Partei von Facebook verabschieden, bekommen wir mehr Aufmerksamkeit als durch den Facebook auftritt. Wahrscheinlich sind die meisten sog. Follower sowieso Parteimitglieder. **Davon abgesehen ist dies ein prinzipielle und eine rechliche Frage.** Was sind wir bereit größere "Reichweite" zu opfern und wollen wir warten bis wir wg. DSGVO-Verletzungen verklagt werden?
Kommentare
Christian Tramnitz:
"Die Betreiber von Facebook-Seiten können daher ihrer Rechenschaftspflicht nach Art. 5 Abs. 2 DS-GVO nicht nachkommen. Nach der Feststellung des OVG Schleswig-Holstein ist das Betreiben einer Facebook-Seite somit ein „schwerwiegender Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften“."
(Quelle: https://datenschutz.hessen.de/datenschutz/internet-und-medien/facebook-seiten-von-%C3%B6ffentlichen-stellen)
Ich glaube nicht, dass wir die hier geforderten zwei Monate bis zu einer kompletten Abschaltung überhaupt einhalten könnten (selbst wenn wir wollten), aber ich finde es sehr wichtig, dass wir uns mit dieser Problematik befassen.
Vielleicht kommen wir auch "nur" zu dem Schluss, dass wir Facebook (und Instagram und Twitter) nur zum parallelen "Verteilen" von Informationen benutzen und primär auf datenschutzkonforme Mittel setzen. Aber ein weiter-so kann es nicht geben.
Thomas Unnewehr:
Jörg Witzel:
Jörg Witzel:
Ich glaube deshalb nicht das dieser Antrag Mehrheitsfähig ist. Doch es wäre ein Riesenerfolg, wenn dieses Thema es bis in die BDK schaffen würde, damit dieses Thema mehr Aufmerksamkeit bekommt.
Martine Herpers:
Instagram und Signal sind noch Alternativen. Dahin könnten wir teilweise umsteigen. Auf Webseiten schauen leider nur sehr wenige Menschen.
Bis dann
Martine
Karl Hertkorn:
Das ist auch kein Wunder, wenn man manche unserer Internet.Seiten öffnet.
Falsche Datumsangaben, falsch geschriebene Eigennahmen, "Fake"-Bilder oder retuschierte Bilder, unsinnige Kommentare und falsche Einschätzungen.
Autoren werden oft keine genannt.
Wenn man dann die Verantwortlichen (Impressum) anschreibt und zur Berichtigung auffordert, sind sie beleidigt.
Norbert Tretkowski:
Burkhard Sonntag:
Jörg Witzel:
Wenn ich für Abschaffung der Sklaverei wäre, würde man mir dann vorwerfen ist sei gegen Kapitalismus und ein Kommunist?
Ja, es gibt noch eine Menge anderer Plattformen die man nicht unterstützen sollte, aber mit dem leeren unseres Facebook-Auftritts können wir ein deutliches Zeichen setzen!
Der Auftritt kann ja auch bestehen bleiben, aber nur eine Liste der Verfehlungen von Facebook und Links auf unsere eigenen Webseiten enthalten. Änderungsanträge zu diesem Antrag sind ja noch möglich.
Ich finde es aber extrem wichtig, das über dieses Thema auf dem BDK gesprochen wird.
Danke für alle die mich dabei unterstützen.
Burkhard Sonntag:
Erich Minderlein:
Ich bin aus guten Gründen nicht Mitglied auf solchen kommerziellen Plattformen und werde benachteiligt, wenn die Parteiorgane dort Informationen verteilen.
Jörg Witzel:
Wiebke Christin Nozulak:
Ich bin bei Zuckerberg media aus verschiedenen Gründen nicht aktiv. Unter Anderem Whatsapp gehört als Machtmittel ( Myanmar's Unruhen, Brasiliens feurige Tage und folgende Regenwaldgroßbrände , hier und da ein bisschen medialer Aufruhr... ) von Meta getrennt. Ausgerechnet VR möchte der Herr als Monopol hinzu gewinnen. Damit gibt man Ihm einen ganzen Komplex von Machtmitteln ( Nutzung für Arbeit , Therapie, Bildung, Soziales uvm. )in die Hand.
Jörg Witzel:
Martin Kuboschek:
Wir Grüne haben bereits an anderen Stellen gezeigt, dass wir nicht nur irgendwelchen Trends hinterherlaufen, sondern den Willen haben, die Gesellschaft mitzugestalten und problematische Dinge zu verändern. Warum also nicht auch hier!? Datenschutz ist wirklich wichtig zum Erhalt der Demokratie - auch wenn er bislang vielfach leider nur als Appendix behandelt wird ...
Mein Fazit: wir brauchen darüber einen intensiven Diskurs auf der BDK, daher unterstütze ich den Antrag.
Jörg Witzel:
Ich lade alle Unterstützer auf den von mir betriebenen Ersatz-Discourse Server ein zur Diskussion falls noch Änderungsanträge besprochen werden müssen. Dafür müsst ihr mir nur per PN im offiziellen Discourse eine E-Mail Adresse schicken.
Bellis Stemmermann:
Ich finde Datenschutz sehr wichtig und finde die Dynamiken, die teilweise in sozialen Netzwerken entstehen, besorgniserregend. Auch die Macht von Meta finde ich kritisch.
Dennoch halte ich den Antrag für sehr schwierig. Menschen halten sich eher in sozialen Netzwerken auf als auf Webseiten von Parteien. Für die Sichtbarkeit der GRÜNEN im Netz ist eine Präsenz in Netzwerken wie Facebook (und Instagram) unerlässlich. Besonders kleine Kreisverbände haben nicht unbedingt die Möglichkeiten, eine saubere Homepage zu pflegen, eine Facebookseite ist dagegen deutlich einfacher anzuwenden. Dieser Antrag würde daher die Öffentlichkeitsarbeit vieler KVs deutlich erschweren.
Facebook bekommt unsere Gesellschaft nur durch zielgerichtete und effektive Gesetze in den Griff. Wenn unsere Partei auf einen erheblichen Teil der Öffentlichkeitsarbeit verzichtet, schaden wir damit nicht Facebook, sondern nur uns selbst.
Saskia Rauen:
Jörg Witzel:
In Bezug auf Instagram: Der Konzern wusste seit langem, das auf seiner Plattform Menschenhandel mit sog. "Haushaltshilfen" betrieben wurde und hat nicht unternommen (Beleg siehe Facebook-Papers). Schaut euch mal die Böhmermann-Show an, die in meiner Begründung verlinkt ist: "You own it for 3 years" "We guarantee it will not run away,", "Its good in massage" - Und das Gegenargument ist "Reichweite"? Nur weil die Publikation auf den eigenen Seiten EINEN Klick mehr kostet?
Karl Hertkorn:
Auf dem Weg zur Regierungspartei hatten wir die meiste Zeit keine "Soziale Medien".
Wer will, mag ruhig in facebook (oder ähnlichem) herumturnen.
Ich tue es nicht. Und ich will auch nicht, dass es meine Partei - in meinem Namen - tut.
Maike Pfuderer:
Soll der Beschluss dann auch für alle Mandeatstragenden der Partei gelten, die bisher ja sehr erfolgreich die die Kanäle bespielen? Und wenn ja wie ist das ist der Freiheit des Mandates in Einklang?
Wie ist das mit der Forderung des Antragsstellenden und der Unterstützenden in Einklang zu bringen die Forderungen in V001 zu erfüllen? Das scheint mir ausgesprochen undurchdacht zu sein.
Kurz zusammengefasst: Intelligente Öffentlichkeitsarbeit geht anders!
Jörg Witzel:
Maike Pfuderer:
Norbert Tretkowski:
https://antraege.gruene.de/48bdk/antrag-zur-schliessung-des-facebook-auftritts-von-bundnis-90-die-grunen-13057?commentId=4448#comm4448
Wiebke Christin Nozulak:
https://www.e-recht24.de/news/facebook/12835-facebook-dsgvo.html
Das ist nicht verboten ? Nein , es wird nur nicht sanktioniert.
https://www.noerr.com/de/newsroom/news/datenschutz-vs-kartellrecht
Kartellrecht ist noch nicht ganz erledigt, ( Urteil des EUGH wird zum Jahresende erwartet )
sollte aber hoffentlich die ganze Geschäftsidee in Frage stellen.
Krankmacher META:
https://media-bubble.de/macht-social-media-uns-krank/
unten ganz viele tolle links zu meist seriösen Medien.
Ich halte diesen Diskurs aufgrund von sehr realer fantasie des Antragsstellers für sehr wichtig.
Die Schäden durch zusätzliche Therapien lassen sich schwer beziffern...
https://www.swr.de/home/psychische-krankheiten-durch-social-media-100.html
Wir sollten nicht die Gelddruckmaschine von Zuckerbergs Medienmoloch mit noch mehr sensiblen ( politischen ) Daten seiner Nutzer füttern.
Immer noch nicht abgeschlossen und regelmäßig weltweit praktiziert.:
https://www.deutschlandfunk.de/soziale-medien-und-das-brexit-referendum-propaganda-luegen-100.html
und dann war da noch Trump, Kapitol, Whatsapp und der brasilianische Tag des Feuers, untergewichtige oder Psychosen geplagte Instagramopfer, Mynamar und nicht unterdrückte Gewalt, Mord und Genozidaufrufe auf Facebook ( https://www.nytimes.com/2018/10/15/technology/myanmar-facebook-genocide.html )Vielleicht auch mal bei uns mit IB , AFD , RT, Kreml und andren freundlichen Social Media Teilnehmern?
Nicholas Wakefield:
Michael Peyinghaus:
Aber so lange es dieses noch gibt, und derart viel an Kommunikation und Information über diese Plattform passiert, müssen wir als Partei dort vertreten sein, um nicht den Hetzern und Spinnern eine alleinige Spielwiese zu bieten. Wir müssen da sein um Widersprechen zu können und um das Angebot einer "anderen Meinung" bereitzustellen.
Jörg Witzel:
Wir verteidigen dort nicht die Demokratie. Wir schenken Facebook Content, damit Sie ihre Auswertungsmaschine (Fachbegriff: Überwachungskaptialismus - https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/292337/surveillance-capitalism-ueberwachungskapitalismus-essay/) am laufen halten können.
Ganz davon abgesehen: Wie Christian Tramitz schon im ersten Kommentar schrieb: Es ist aller Wahrscheinlichkeit nach illegal. Wir sind eine Regierungspartei, betreiben aber eine nach DSGVO illegale Fan-Page?
Korrekterweise hätte der Antrag auch Instagram enthalten müssen. Ich werde dazu noch einen Änderungsantrag stellen.
Christian Tramnitz:
Jörg Witzel:
Ich lade alle bisherigen Unterstützer ein sich an der Diskussion über den neuen Änderungsantrag von mir zu beteiligen, dann wenn der erstmal eingereicht ist, kann man logischerweise keine Textänderungen mehr machen.
Ich betreibe aktuell einen eigenen Discourse-Server (bis das Bundesdiscourse wieder geöffnet wird). Wer mir im grünen Discourse eine PN an WitzelJo mit einer Mail-Adresse schickt, bekommt eine Einladungsmail und kann mit diskutieren.
Jörg Witzel:
Der Entwurf ist hier verfügbar und kann von jedem unter dem Text kommentiert werden (hoffe ich) https://wolke.netzbegruenung.de/s/Fb9LD8dtLMtNMw2
Falls das nicht funktioniert bitte mich direkt kontaktieren (WitzelJo). Diskussionen zu den beiden Änderungsanträgen von mir und Christian) sind im Ersatz-Discourse möglich (PN mit E-Mail Adresse im offiziellen Discourse an mich).
Jörg Witzel:
https://antraege.gruene.de/48bdk/antrag-zur-schliessung-des-facebook-auftritts-von-bundnis-90-die-grunen-13057/15222
Ich bitte euch alle diesen Änderungsantrag zu unterstützen, damit ich diesen dann übernehmen kann.
Jörg Witzel:
EINE FARCE !
Zum Vergleich: Im toten Discourse sind insgesamt ca. 16.200 Mitglieder angemeldet gewesen.
Im Mai diesen Jahres waren innerhalb von 30 Tagen 1.900 grüne Mitglieder im Forum anwesend.
Maike Pfuderer:
Nicholas Wakefield: