Veranstaltung: | 48. Bundesdelegiertenkonferenz |
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Tagesordnungspunkt: | ES Sichere Energieversorgung für den Winter |
Antragsteller*in: | KV Warendorf (dort beschlossen am: 25.08.2022) |
Status: | Eingereicht |
Verfahrensvorschlag: | Erledigt durch: ES-01-099Erklärung: Die Antragskommission schlägt der BDK vor, diesen Antrag (ehemals K-10) innerhalb des neuen Tagesordnungspunkts ES als ES-05 zu behandeln. |
Eingereicht: | 30.08.2022, 18:48 |
ES-05: Atomkraft - Nein Danke!
Antragstext
Bündnis 90 / Die Grünen lehnen eine Laufzeitverlängerung der drei noch in Betrieb
befindlichen Atomkraftwerke Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim über den 31.12.2022 hinaus
ab.
Begründung
Der am 30.06.2011 vom Bundestag mit einer Mehrheit von 513 von 600 Stimmen beschlossene Atomausstieg regelte nicht nur den Ausstieg aus einer Risiko-Technologie, sondern sollte eine Beschleunigung der Energiewende anstoßen. Angesichts des Wirtschaftskriegs mit Russland wird nun jedoch deutlich, dass der Ausstieg zwar wie geplant umgesetzt wird, die Energiewende jedoch in der Regierungszeit von Angela Merkel blockiert wurde.
Um die Energieversorgung in Deutschland sicherzustellen, hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) bereits im Frühjahr 2022 geprüft, ob und welchen Beitrag ein Weiterbetrieb der letzten drei verbliebenen AKW über den 31. Dezember 2022 hinaus leisten könnte. Dazu schreibt das BMUV:
"Das Ergebnis dieser Prüfung ist eindeutig: Der Beitrag einer AKW-Laufzeitverlängerung zur Energieversorgung wäre sehr begrenzt. Diesem geringen Beitrag stehen nicht nur eine Reihe praktischer Probleme gegenüber, sondern auch verfassungsrechtliche Schwierigkeiten und Aspekte der Sicherheit für Mensch und Umwelt. Ein Weiterbetrieb der drei verbliebenen AKW könnte, wenn überhaupt, nur erfolgen, wenn Abstriche bei der Sicherheit in Kauf genommen würden.
In der Abwägung von Vor- und Nachteilen ist daher das Ergebnis eindeutig: Eine Laufzeitverlängerung kann nicht empfohlen werden." [1]
Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung BASE hat einen Weiterbetrieb der drei Atomkraftwerke ebenfalls abgelehnt. Neben der Sicherheit von Atomkraftwerke müsse auch die Entsorgung der radioaktiven Abfälle betrachtet werden. In beiden Fällen wären die gesamtgesellschaftlichen Kosten für einen Weiterbetrieb der Anlagen erheblich. Der mühsam errungene gesellschaftliche Konsens würde auch grundsätzlich infrage gestellt. [2]
Die letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland liefern im Durchschnitt insgesamt ca. 30 TWh pro Jahr, das sind ca. 5% der deutschen Stromproduktion [3]. Bei einer Laufzeitverlängerung würde vor allem Strom aus Kohlekraftwerken ersetzen. In der aktuellen Gaskrise wäre somit über eine Laufzeitverlängerung kaum ein Beitrag zur Erhöhung der Unabhängigkeit von russischen Gasimporten zu leisten.
[1] Hompage BMUV; Fragen und Antworten zur AKW-Laufzeitverlängerung, Stand 27.08.2022: https://www.bmuv.de/themen/atomenergie-strahlenschutz/nukleare-sicherheit/faq-akw-laufzeitverlaengerung
[2] Homepage BASE; Stellungnahme des BASE-Präsidenten: Eine Frage der Sicherheit, Stand 27.08.2022: https://www.base.bund.de/SharedDocs/Stellungnahmen/BASE/DE/2022/base-stellungnahme-koenig-sicherheit-laufzeitverlaengerung.html
[3] BMWK/BMUV, Prüfung des Weiterbetriebs von Atomkraftwerken aufgrund des Ukraine-Kriegs, 7. März 2022:
Kommentare
Yatin Shah:
https://antraege.gruene.de/48bdk/XYX-45382
Jörg Witzel:
Das ganze Thema, ob nun ein paar Atomkraftwerke ein paar Monate länger laufen oder nicht ist mittlerweile so bedeutungslos, das es mir den Atem verschlägt.
Wir haben noch 6 Jahre bis das CO2-Budget der Menschheit für das 1,5 Grad Ziel aufgebraucht ist.
Gerhard Klünder:
um ein Thema sicher auf eine BDK zu bringen, muss ein Antrag gestellt werden, der auch innerhalb des Kreisverbandes einen Vorlauf braucht. Niemand kann wissen, in welchen Kreisveränden an dem Thema gearbeitet wird, weshalb eine Kommunikation vor Veröffentlichung der Anträge schlechterdings möglich ist.
Wir möchten das Thema ausdrücklich nicht lax handhaben. Das derzeitige Störfeuer aus der Atomindustrie und aus den "bürgerlichen" Parteien zeigt, dass eine Chance gewittert wird, den endgültigen Ausstieg jetzt erst mal zu verhindern und dann weiter zu sehen. Wir sollten also genau hinhören und konsequent sein.
Die Atomfrage gegen die Klimakrise auszuspielen ist wirklich nicht Aufgabe der Grünen.
Grüße
Gerd Klünder
KV Warendorf
Jörg Witzel:
Nehmen wir aber mal an wir hätten ein bundesweites Diskussionsforum in dem schon drei Monate vor dem Parteitag ein Bereich explizit nur für Anträge reserviert wäre. Der erste Beitrag ist ein Wiki, das von allen gemeinsam editiert werden kann. Es gibt beliebig viele Votes für einzelne Textänderungen, über die abgestimmt werden kann usw. Dann wäre auch diesen 6 Anträgen einer geworden mit SEHR viel mehr Unterstützern.
Ein solches Verfahren haben wir aktuell im Ersatz-Discourse erfolgreich ausprobiert (V-01, V-02, V-07, V-10)
Gerhard Klünder:
das von Dir beschriebene Verfahren ist sicher sinnvoll, wenn ein Kreis von Teilnehmer*innen zu einem Thema einen Antrag stellen möchte, der dann von möglichst Vielen unterstützt werden soll. Bei einem Antrag eines Kreisverbandes ist es aber nicht sinnvoll, wenn andere darin herumeditieren. Der KV soll das ja beschließen, also muss das auch innerhalb des KV diskutiert und ausgearbeitet werden. Nach Einreichung der Anträge gibt es Gespräche, um mehrere Anträge zusammenzuführen. Findet zu unserem Antrag auch schon statt.
LG
Gerd
Matthias Schlegel:
Gerhard Klünder:
das machen wir gerne. Ich habe Euch auch schon eine Mail über die gremien@ geschickt, um rauszukriegen, wie wir da regelgerecht vorgehen müssen. Habt Ihr den Account im Blick?
LG
Gerd
Jan-Hendrik Schleimer:
Merz und Herr Lindner genutzt um uns politisch zu Schaden. Die Diskussion wird
aber auch in der Gesellschaft geführt und uns auf einen Konsens zu berufen der nicht mehr
existiert ist nicht hilfreich (80% für Laufzeitverlängerung, 41% für AKW Neubau, selbst 54% der Grünen-Wähler sind für einen Streckbetrieb[2]). Das sind nicht alles nur FDP, CDU oder AFD Wähler. Und vorallem ist es auch eine wissenschaftliche Diskussion, siehe [1] für eine Studie aus der letzten Woche.
Wir haben uns lange ausruhen können auf einem Gesellschaftlich getragenen Konsens gegen
AKWs. Die AKW Befürworter haben ihre Argumentationen in dieser Zeit stark verbessert.
So stehen unsere schwer quantifizierbare Sicherheitsbedenken gegen konkret vorgerechnete CO2
Einspahrungen.
Wenn man vorgerechnet bekommt, das ein Weiterbetrieb von 3 AKWs bei gleichzeitigem
abschalten entsprechender Kohlekraftwerke grob geschätzt ca 25 Mt Tonnen CO2 jährlich einsparen
würde dann ist das ein signifikanter Teil unseres Jährlichen Ausstoss. und bis 2024 den Strompreis stabilisieren würde [1] sind das sehr viel handfestere Argumente als die, natürlich berechtigete Angst, einer
Raktorkatastrophe. Natürlich sieht man das ein laufendes AKW in einer
Kriegsregion sehr problematisch ist und unsere stehen kaum 2000 km davon
entfernt. Dennoch bleibt es eine Abwägung. Wir selbst haben den Bürgern immer
wieder erklärt wie gefährlich der Klimawandel ist. Es gibt gerade unter den jüngeren
Grünenwählern viele die sich fragen ob die CO2 Ersparnisse nicht den Weiterbetrieb
rechtfertigen. Und viele Fragen sich ob die Dekarbonisierung nicht vor dem Atomausstieg
geschehen sollte.
Natürlich ist ein Einkaufen von Brennstäben eine genauso bedenkliche
Abhängigkeit wie beim Gas. Wir müssen aber auch einsehen, dass wir bei der
Energiewende massiv hinterher hängen und uns der Streckbetrieb Zeit erkaufen würde.
Wir hängen nicht nur beim Ausbau der EEs,
sondern vor allem beim Ausbau der benötigten 3 TWh Speicherkapazität. Wenn wir
das nicht in den Griff bekommen bedeutet ein EE Ausbau erstmal eine tendenziel
höhren Bedarf an Gas (aber natürlich weniger Kohle und AKWs). Ausserdem lassen sich die
Investitionen in EEs nicht mit einer kaputten Wirtschaft und zahlungsunfähigen Privathaushalten stämmen.
Wir können nicht gegen alles sein: den Kohleabbau, das AKW betreiben usw.
Ich finde Robert versucht das Spagat und wir sollten ihn dabei unterstützen.
Wenn wir als Partei weniger flexibel sind als unsere Wähler können wir schnell
den Anschluss verlieren.
[1] https://www.wirtschaftstheorie.rw.fau.de/2022/10/07/kurzstudie_mobilisierung_erzeugungskapazitaeten/
[2] [1] https://prod.berliner-zeitung.de/news/energiekrise-umfrage-mehrheit-der-gruenen-waehler-fuer-laengere-atomlaufzeiten-li.252025