V-07-001: Aufforderung zur Debatte zum Selbstbestimmungsgesetz

Nach jahrelangen Diskussionen in Gremien unserer Partei und klaren Abstimmungen auf BDKen (insbesondere zum Grundsatzprogramm) bereiten

Repräsentantinnen und Repräsentanten von Bündnis 90/Die Grünen bereiten ein
'Selbstbestimmungsgesetz' vor. Bislang wurde lediglich ein Eckpunktepapier vorgestellt (Link
siehe Begründung
(https://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/News/Artikel/220630_Eckpunkte_SelbstbestimmungsG-
-.pdf?__blob=publicationFile&v=2), so dass die Einzelheiten des neuen Gesetzes noch nicht
bekannt sind. Viele Fragen ergeben sich für uns daraus, die es unbedingt zu beantworten
gilt. Die dem Eckpunktepapier beigefügte Liste des bmfsfj mit Fragen und Antworten
beantwortet weder die dort gestellten Fragen zufriedenstellend noch beinhaltet sie weitere
relevante Fragen. Wir befürchten, dass die Veröffentlichung des konkreten Gesetzentwurfs
erst kurz vor der Verabschiedung geplant ist, so dass es dann für eine breite Debatte zu
spät ist.Repräsentant*innen von Bündnis 90/Die Grünen ein 'Selbstbestimmungsgesetz' vor. Bislang wurde schon ein Eckpunktepapier vorgestellt (Link siehe Begründung (https://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/News/Artikel/220630_Eckpunkte_SelbstbestimmungsG--.pdf?__blob=publicationFile&v=2). Die dem Eckpunktepapier beigefügte Liste des bmfsfj mit Fragen und Antworten beantwortet

auch kritische Fragen und stellt eine gute Grundlage für eine sachliche Debatte dar.

Wir sind heute der Meinung:



• Ja, es gibt Handlungsbedarf. Das bestehende TSG entspricht nicht mehr den
gesellschaftlichen Werten und bedarf einer Anpassung, die transsexuellen Menschen
Erleichterung einräumt und mehr Akzeptanz in der Gesellschaft verschafft



• Die geplante Veränderung, Recht auf Selbstdeklaration des Geschlechtes in der im
Eckpunktepapier beschriebenen Form, ist so fundamental, dass sie Auswirkungen auf andere,
nicht transsexuelle Erwachsene und insbesondere auf Kinder und Jugendliche hat, und deshalb
nicht ohne eine breite gesellschaftliche Zustimmung umgesetzt werden sollte.



• Wir möchten daran erinnern, dass große Reformen (wie zum Beispiel die Abschaffung des
Verbots von Homosexualität, die 'Ehe für Alle', das Abtreibungsrecht, das Sterberecht usw.)
in Deutschland in den meisten Fällen mit breiten überparteilichen Mehrheiten durchgesetzt
worden sind. Diese Akzeptanz braucht auch das geplante Selbstbestimmungsgesetz. Weshalb wir
für eine neue Regelung der Rechte von transsexuellen Menschen eine breite Mehrheit,
bestenfalls unter Einbeziehung von Abgeordneten aller Parteien, anstreben.



• Dies erfordert, dass Fragen gestellt und beantwortet werden, Argumente ausgetauscht werden
können, Bedenken und Ängste aller Menschen ernst genommen und respektiert werden. Eine
breite gesellschaftliche Debatte sollte deshalb zuvor ermöglicht werden. Es ist nicht
hinnehmbar, dass Menschen, die Einwände gegen das geplante Selbstbestimmungsgesetzt
vorbringen, öffentlich diffamiert, bedroht und mundtot gemacht werden. Weder parteiintern
noch in der öffentlichen Debatte.



• Gute Argumente müssen gehört werden, damit für wirklich alle Seiten das Beste entstehen
kann. Folgen und Spätfolgen müssen bedacht werden, damit in der breiten Bevölkerung nicht
nur die Akzeptanz für transsexuelle Menschen wächst sondern bestenfalls auch die
Unterstützung derer.

Deshalb beantragen wir:



• eine innerparteiliche Debatte zu diesem Gesetz, die auch in aller Breite und Offenheit
möglich gemacht werden muss.

• Diffamierungen sind zu unterlassen.



•Eine breit angelegte Rechtsfolgenabschätzung für die geplanten Regelungen , sowie
belastbare quantitative Studien und aktuelle wissenschaftliche Leitlinien müssen das Bild
abrunden und gehören zur Meinungsbildung dazu. Deshalb müssen diese im Gesetz Niederschlag
finden.



• Alternativen bzw. Änderungen zu dem geplanten Gesetz (die dieselbe Intention verfolgen,
aber andere gesetzliche Bestimmungen vorschlagen) müssen ergebnisoffen diskutiert werden
können.