| Veranstaltung: | 48. Bundesdelegiertenkonferenz |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | FS Wertegeleitet, multilateral, handlungsfähig: grüne Friedens- und Sicherheitspolitik in der Zeitenwende |
| Antragsteller*in: | Susanna Sandvoss (KV Dahme-Spreewald) und 49 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 44%) |
| Status: | Eingereicht |
| Verfahrensvorschlag: | Erledigt durch: FS-12-267 (mÜ FS-11) |
| Eingereicht: | 02.09.2022, 10:12 |
Wer sich in Russland oder Belarus dem Kriegsdienst verweigert und sich so offen gegen den
völkerrechtswidrigen, russischen Angriffskrieg stellt, riskiert sein Leben. Die Flucht aus
Russland oder Belarus bleibt oft die einzige Chance für Deserteure und
Kriegsdienstverweigerer. Die Einreise in die EU ist allerdings schwierig. Die Fluchtwege
nach Europa und Deutschland für die Betroffenen sind noch immer mit bürokratischen
Hindernissen gepflastert. Nach aktuellem Verfahren gilt für Kriegsdienstverweigerer und
Deserteure aus diesen Ländern in der Bundesrepublik nach § 3a AsylG eine individuelle
Nachweispflicht des Bedrohtseins von individueller Verfolgung. Dieser schlüssige Nachweis
ist im Einzelfall problematisch, eine Abschiebung droht.
Wir schließen uns der Forderung von Pro Asyl und Connection e.V. an, die Verweigerung, an
diesem Krieg teilzunehmen und sich diesem schon vor dem drohenden Einsatz zu entziehen, als
oppositionelle Überzeugung zu werten. Männer und Frauen, die sich durch Flucht dem
völkerrechtswidrigen Krieg entziehen, müssen in Europa Schutz finden.
Wir fordern die Bundesregierung auf, ein spezifisches Aufnahmeprogramm für
Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus Russland und Belarus für die Dauer des Krieges in
der Ukraine einzurichten. Dieses besondere Aufnahmeprogramm soll auch Angehörige dieser
Personengruppe in Drittstaaten außerhalb der EU umfassen (z.B. Türkei oder Georgien).
Das Aufnahmeprogramm soll den Betroffenen für die Dauer des Krieges in der Ukraine kurzfristig und unbürokratisch Schutz gewähren - noch bevor ihr individueller Asylstatus geprüft wird. Es soll Strukturen aufbauen, die die Kontaktaufnahme, Einreise, das Ankommen und grundlegende Integrationsleistungen wie Spracherwerb niederschwellig unterstützen. Auf diese Weise kann die Klärung eines möglicherweise längerfristiger Asylstatus im geschützten Umfeld erfolgen, was pauschal eine aufschiebende Wirkung auf eine drohende Abschiebung hat.
Kommentare
Pascal Bittes:
Simon Bogumil-Uçan:
Susanna Sandvoss:
Klaus Zühlke-Robinet:
ich würde es sehr begrüßen, dass auch Kriegsdienstverweigerer aus der Ukraine berücksichtigt werden würden. Warum wurde daran nicht gedacht bzw. warum wird hier nicht auf die Ukraine eingegangen?
Auch müssten wir uns doch dafür einsetzten, dass Kriegsdienstverweigerung in der Ukraine wieder möglich wird.
Dazu ein Link:
https://de.connection-ev.org/article-3613
„Ukraine setzt Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus“
Klaus Zühlke-Robinet, KV Bonn
Markus P. Majev:
Für dieses Land, das lügt, betrügt, vergewaltigt, mordet, dem kein Trick zu schäbig ist, und das alles vernichten will, das freiheitlich und demokratisch ist, wäre eine offene Tür für russische Deserteure in Europa eine ideale Infiltrationsmöglichkeit für russische Terroristen, um in freien Ländern maximalen Schaden anzurichten.
Um dies zu sehen, muss man keinen Verfolgungswahn haben; die baltischen Länder haben das schon längst erkannt.
Der Krieg hat 2014 begonnen; wo waren da die "Deserteure"? Wo waren diese "Deserteure" am 24. Februar 2022? Erst jetzt, wenn sie persönlich aufgerufen werden, fällt denen ein, dass sie eigentlich Pazifisten sein wollen. Wer glaubt sowas? Das alles hat mit der Haltung, die bei uns früher zur Verweigerung des Wehrdienstes geführt hatte, nichts, aber auch garnichts, zu tun.
Bei aller Menschenliebe, helft den Angegriffenen und Überfallenen, und nicht den Angreifern!
NEIN zu diesem Antrag!
PS
1) Historisch gab es einmal ein Gebiet, das auf der Landkarte als "SBZ" (sowjetische Besatzungszone - "unter sowjetischer Verwaltung") bezeichnet wurde - mal sehen, wann Russland darauf wieder Lust hat...
2) Es ist NICHT PUTINS KRIEG: um diese Schweinerei anzuzetteln und durchzuführen bedarf es hunderttausender direkt oder indirekt Mitwirkender.
Simon Bogumil-Uçan:
Klaus Zühlke-Robinet: