Änderungen von I-11 zu Beschluss I-11

Die Auswirkungen des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine spüren wir auch in Form von hohen Preisen bei unsdurch Energieknappheit, explodierende Preise und zurückgehende Wirtschaftsleistung. Die enorme fossile Abhängigkeit von Russland, in die Deutschland von Vorgängerregierungen getrieben wurde, gibt dem Kreml die Möglichkeit, auch unseren Wohlstand herauszufordern. Doch wir lassen uns nicht von VWladimir Putin erpressen. Und das heißt: Wir stehen unverändert solidarisch an der Seite der Ukraine und ihrer

Menschen machen sich in dieser Situation berechtigte Sorgen. Deswegen haben wir stets zielgerichtet mit Entlastungsmaßnahmen diejenigen besonders in den Blick genommen, die von der Krise am härtesten getroffen werden.

Bedarfe unserer Zeit anpassen. Mit Vorhaben wie dem Bürgergeld und der Kindergrundsicherung schaffen wir mehr soziale Gerechtigkeit in Zeiten sozialer Unsicherheit und Polarisierung. Gesellschaftlichen Frieden sichern wir auch, indem alle ihren Fähigkeiten entsprechend mithelfen. So können wir die Folgen, insbesondere die der Klimakrise und des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, abfedern. Dazu gehört, dass wir Belastungen gerechter verteilen. Auch Menschen mit sehr hohen Vermögen sollen etwas abgeben. Es gibt verschiedene geeignete Instrumente, um Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten abzubauen und dabei Ausnahmen für Betriebsvermögen von Unternehmen zu ermöglichen. Wir werden kleine und mittlere Unternehmen stützen und sie in der Krise nicht noch zusätzlich belasten. Zugleich werden wir dafür sorgen, dass starke Schultern mehr tragen als schwache. Soziale Sicherheit und sozialer Ausgleich sind unverzichtbar. Gerade in der Krise ist der gesellschaftliche Zusammenhalt gefordert.

seit Anfang September ausbleibenden Gaslieferungen sind die Energiekosten massiv gestiegen und setzen besonders Solo-Selbstständige, kleine und mittelständische Betriebe stark unter Druck. Die hohen Preise zehren ihre Rücklagen auf und damit die Mittel für Investitionen in den Umbau für mehr Nachhaltigkeit und vor allem in den Umbau zur Reduzierung des Energieverbrauchs. Die höheren Zinsen erschweren eine dynamische Wirtschaftsentwicklung zusätzlich und drohen die Rezession in der Eurozone zu verstärken. Hinzu kommen fortwirkende Lieferengpässe, der handfeste Mangel an Arbeits- und Fachkräften sowie die allgemein rückläufige Kaufkraft und eine insgesamt erhöhte Unsicherheit. Es darf nicht dazu kommen, dass unsere Solo-Selbst-Selbstständigen, Mittelständler, Handwerksbetriebe, aber auch soziale Einrichtungen und, Krankenhäuser und andere Einrichtungen der Gesundheitsversorgung in dieser extrem angespannten Phase ihre Liquidität verlieren. Wir müssen ihnen beistehen, damit sie gut über diesen Winter kommen – und sie bei der Transformation

Es ist aber auch eine Frage ökonomischer und wirtschaftlicher Vernunft, dass wir es nicht zulassen, die Rezessionsgefahren noch zu verschärfen. Jetzt eine Rezession in Kauf zu

Grüne und soziale Investitionen müssen im Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt stärker berücksichtigt und das Regelwerk insgesamt demokratisiert werden. Darüber hinaus brauchen wir eine dauerhafte gemeinsame europäische Fiskalkapazität, beispielweise durch einen Grünen Investitionsfonds angelehnt an Next Generation EU. Wir setzen uns für einen EU Haushalt ein, der krisenfest, flexibel und für gemeinsame europäische Zukunftsprojekte besser ausgestattet ist.

Aus dieser außergewöhnlichen Krise können wir uns nicht heraussparen. Wir brauchenDeshalb ist es gut, dass sich die Bundesregierung zu einem 200-Milliarden-Abwehrschirm gegen hohe Energiepreise und zur Sicherung der Versorgungssicherheit verständigt hat. Damit haben wir in dieser Notsituation einen starken Schutzschirm für das Handwerk, für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie für die soziale Infrastruktur. Wir stützen so Verbraucher*innen und gleichzeitigWirtschaft. Wenn es zur Bewältigung der Krise und der Aufrechterhaltung unserer Wirtschaftskraft notwendig wird, muss die Schuldenbremse ausgesetzt werden - auch und gerade in den Bundesländern. Gleichzeitig müssen wir aber auch in die sozial-ökologische Transformation sowie die Unabhängigkeit unserer Energieversorgung investieren. Nur so kommen wir raus aus der von

Klar ist aber auch: Wir werden leider nicht alle Lasten, die in diesem Winter auf uns zukommen, ausgleichen können, wollen aber alles tun, damit niemand seinen Wohnraum verliert, im Dunkeln sitzen oder frieren muss. Ein Instrument dazu ist ein bundesweites Strom- und Gassperrenmoratorium. Deshalb ist es wichtig, unsere Möglichkeiten gezielt einzusetzen, und dass auch diejenigen ihren Beitrag leisten, die in der Krise gut über die Runden kommen oder

auch kleine und mittlere Unternehmen entlastet und gleichzeitig zur Reduktion ihres Verbrauchs angeregt. Sollte eine europäische Regelung nicht zustande kommen, werden wir sie bis Ende des Jahres national einführen. Mit dem Vorschlag einer Solidaritätsabgabe auf Unternehmensgewinne im Energiebereich jenseits des Stromsektors legt die EU-Kommission nun nach. Wir werden in der Bundesregierung darauf drängen, dass dieser Vorschlag zügig angenommen und umgesetzt wird. Wenn eine Einigung auf europäischer Ebene scheitert, setzen wir uns für eine nationale Übergewinnsteuer auch in diesem Bereich ein.Wir begrüßen auch die Einigung auf europäischer Ebene hinsichtlich einer Solidaritätsabgabe auf Unternehmensgewinne im Energiebereich jenseits des Stromsektors und setzen diese schnellstmöglich um.

Bei der nationalen Umsetzung der Solidaritätsabgabe werden wir uns dafür einsetzen, dass die Bundesregierung den Steuersatz auf die Übergewinne auf mehr als die Hälfte ansetzt, die Abgabe für 2022 und für 2023 beschließt und das Gesetz so gestaltet, dass Gewinnverschiebungen bspw. in die Schweiz verhindert werden. Das gelingt beispielsweise mit einem (Über-)Gewinnproxi für die nationalen Gewinne als Bemessungsgrundlage. Das ist wichtig, um ein effektives Instrument mit ausreichend Aufkommen für die notwendigen Krisenentlastungen zu gestalten.

Die Strompreisbremse soll auch kleinen und mittelständischen Betrieben sowie Kommunen, Vereinen, Verbänden oder Krankenhäusern und anderen Einrichtungen der Gesundheitsversorgung sowie sozialen Einrichtungen zugutekommen. Für sie soll es ebenfalls ein vergünstigtes Stromkontingent geben, weil auch hier die Belastungen durch die

sowie die beschlossenen Effizienz-Maßnahmen perspektivisch ebenfalls zu günstigeren Strompreisen.

Mit dem Vorliegen des Vorschlags der Komission beginnt jetzt die politische Debatte über die Ausgestaltung. Wir machen uns stark für eine sozial ausbalancierte Lösung. Deswegen setzen wir uns, wenn möglich für ein Mengen-Grundkontigent pro Haushalt und eine rückwirkende Kompensation der steigenden Preise schon vor dem 1. März ein. Die Auszahlung kann nachgelagert stattfinden.

Außerdem werden wir Maßnahmen ergreifen, um auch den Gaspreis zu senken. Es ist gut, dass die Expertenkommission, die sich mit den Möglichkeiten einer Preisdämpfung befasst, ihre Arbeit aufgenommen hat. Auch beim Gas braucht es einen Preisdeckel für den Grundbedarf. Das würde dafür sorgen, dass der Grundverbrauch bezahlbar bleibt – für die Bürger*innen genauso wie für die Unternehmen im Land. Außerdem können wir nicht mehr jeden Einkaufspreis akzeptieren. Eine geschlossen auftretende EU sollte ihr starkes Marktgewicht gegenüber Gas-exportierenden Ländern und auf den globalen Spotmärkten für Flüssiggas einsetzen, indem sie Instrumente wie einen Price Cap für den Import von Gas prüft.Wir werden die Preise durch eine Gaspreisbremse - zumindest für einen Teil des Verbrauchs - auf ein Niveau bringen, welches die Bürger*innen genauso wie die Unternehmen und Kommunen im Land vor Überforderung schützt. Es gilt, europäisch solidarisch, sozial gerecht, effektiv und die Transformation beschleunigend zu handeln. Deshalb werden wir uns auf europäischer Ebene dafür einsetzen, den Gaspreisanstieg zu begrenzen. Um dem strukturellen Mangel zu begegnen, müssen wir weiter Energie einsparen und in die Energiewende investieren. Dabei dürfen wir nicht den Anreiz verringern, in CO2-freie Alternativen zum heutigen Erdgasbedarf zu investieren.

Den Gaspreis senken bedeutet auch: Wir können nicht mehr jeden Einkaufspreis akzeptieren. Eine geschlossen auftretende EU sollte ihr starkes Marktgewicht gegenüber Gas-exportierenden Ländern und auf den globalen Spotmärkten für Flüssiggas einsetzen. Wir unterstützen daher den Vorschlag der EU-Kommission für eine gemeinsame Einkaufsplattform, um die Einkaufskraft Europas zu bündeln und Preise im Großhandel zu senken und so Preise auch insgesamt zu dämpfen und zu stabilisieren.

Zusätzlich verpflichten wir jene zur Solidarität, welche von der angespannten finanziellen Lage vieler Menschen profitieren: Wir fordern eine Deckelung der Zinsen für Dispositionskredite für Privatkunden bei Banken. Dafür wollen wir einen maximalen, an den Kosten der Banken orientierten Aufschlag auf einen konkret festzulegenden Bezugszinssatz, z. B. dem 3-Monats-Euribor, festlegen.

Maßnahmen vereinbart, die denjenigen zu Gute kommen, die die steigenden Preise finanziell besonders unter Druck setzen. Das sind gerade Menschen mit geringen und mittleren Einkommen, darunter fallen viele Familien, Studierende, Rentner*innen, Menschen mit Behinderungen und besonderen Bedarfen sowie Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind. Gerade für sie haben wir uns in den Verhandlungen stark gemacht. Und das werden wir auch weiterhin tun: SollteSolange die wirtschaftliche und soziale Lagehohen Preise es weiterhin notwendig machen, müssen zügigsetzen wir uns für weitere Sofortentlastungen kommen, etwa weitere Direktzahlungenwie sozial-gestaffelte und regelmäßige Direktzahlungen ein, die bei den Menschen ankommen und nicht mit anderen Sozialleistungen verrechnet oder gepfändet werden.

Schon während der Pandemie haben junge Menschen große soziale Härten erlebt. Jetzt plagen viele Sorgen wegen der Klimakrise und wie sie wegen der gestiegenen Preise über die Runden kommen sollen. Wir setzen uns für weitere Entlastungsmaßnahmen, wie eine kurzfristige Erhöhung des BAföG-Regelsatzes und der Mindestausbildungsvergütung ein. Zudem soll eine Neuausrichtung des BAföG umgesetzt werden. Bund und Länder sollen dies prüfen. Um gut durch den Winter zu kommen, brauchen Hochschulen und Studierendenwerke Unterstützung. Für uns ist klar, dass Bildungs- und Forschungseinrichtungen weiterhin offen bleiben müssen.

Strukturell überwinden wir mit dem Bürgergeld endlich Hartz-IV und schaffen eine bürgerfreundliche Grundsicherung, die zu mehr sozialer Sicherheit schafftführt und den Fokus auf Weiterbildung und Qualifizierung legt. Damit kommen wir unserem Konzept der grünen Garantiesicherung einen wichtigen Schritt näher. Für uns ist klar: Das Bürgergeld muss perspektivisch noch weiter steigen, und eine bedarfsgerechte und inflationsfeste Neuberechnung der Regelsätze muss kommen. Die gegenwärtig vereinbarte Erhöhung sehen wir daher als ersten Schritt hin zu einer armutsfesten Grundsicherung, die auch die soziokulturelle Teilhabe gewährleistet.

Der Regelsatz reichte jedoch schon in der Vergangenheit nicht aus, um mit dem gesellschaftlichen Lebensstandard und der Preisentwicklung Schritt zu halten. Die aktuelle Inflation bei Gütern des täglichen Bedarfs wie Lebensmittel oder Strom, für die Menschen in der Grundsicherung einen Großteil des Regelsatzes ausgeben, liegt deutlich über der allgemeinen Teuerungsrate. Für uns ist deshalb klar: Es besteht weiterhin dringender Handlungsbedarf. Wir setzen uns dafür ein, dass es zügig zu Erhöhungsschritten kommt, wenn sich die soziale Lage weiter zuspitzt. Wir setzen uns darüber hinaus noch in dieser Legislatur dafür ein, eine Neuberechnung des Existenzminimums auf systematisch aktualisierter Grundlage vorzunehmen. In diesem Zuge wollen wir bestehende Wohnkostenlücken schließen und eine verlässliche Bedarfsdeckung beim Strom erreichen. Des Weiteren sollte der Vermögensschonbetrag für Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen vorübergehend oder dauerhaft nicht arbeitsfähig sind, weiter bedarfsgerecht angehoben werden.

Sanktionsmöglichkeiten über die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hinaus deutlich eingeschränkt. Wir wollen grundsätzlich, dass das soziokulturelle Existenzminimum ohne Sanktionen garantiert wird. Und die Kultur im Jobcenter wird eine andere sein. Briefe kommen künftig weitgehend ohne komplizierte Rechtsfolgenbelehrungen aus und werden somit verständlicher.

sich auf den Weg in einen neuen Beruf macht, wird so direkt für seine Anstrengungen belohnt – und nicht erst am Ende einer mehrjährigen Ausbildung. Auch insgesamt wollen wir Zuverdienstmöglichkeiten attraktiver gestalten. Außerdem verstetigen wir den Sozialen Arbeitsmarkt und stärken damit die Teilhabe von langzeitarbeitslosen Menschen am Arbeitsleben. Dazu benötigen wir ausreichend ausgestattete Programme mit einer an tariflichen Bezahlung angelehnten Vergütung, die Menschen über einen langen Zeitraum unterstützen, um am Arbeitsleben teilnehmen zu können.

Anspruch auf Wohngeld haben. Die Wohngeldbeantragung und -bewilligung muss dabei niedrigschwellig, digital und schnell gestaltet werden. DasDie Umsetzung ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, bei der der Bund die Länder und Kommunen unterstützen muss. Wir haben im dritten Entlastungspaket zudem Regelungen vereinbart, damit Mieter*innen in finanziellen Notsituationen ihre Wohnung nicht verlieren und Strom- und Gassperren verhindert werden. DieseEin bundesweites Kündigungs- und Zwangsräumungsmoratorium für mindestens 6 Monate müssen jeweils jetzt zügig und wirksam umgesetzt werden. Es braucht außerdem Schutz für Haushalte mit Indexmieten. Denn bei Indexmietverträgen sind

Preissteigerungen droht den betroffenen Mieter*innen eine massive Anhebung ihrer Miete – zusätzlich zu den steigenden Heizkosten. Daher wollen wir bestehende Indexmieten deckeln und neue vor dem Hintergrund der hohen Preissteigerungsrate beschränken. Zudem setzen wir uns für einen besseren Schutz von Gewerbemieter*innen durch eine Gewerbemietpreisbremse ein. Darüber hinaus setzen wir uns angesichts der hohen Belastungen für Mieter*innen für ein Nettokaltmietenmoratorium für Städte mit angespanntem Wohnungsmarkt ein. Reguläre Mieterhöhungen der Nettokaltmiete würden so für 6 Monate rechtssicher ausgesetzt werden. Außnahmen oder andere Maßnahmen wie ein Härtefallfonds sollen soziale und wirtschaftliche Härten verhindern.

zurückgegangen. Das müssen wir umkehren, indem wir die verbliebenen Bestände sichern und um neue erweitern. Deshalb ist es richtig, dass wir uns im Koalitionsvertrag auf eine Wohnbauoffensive und die neue Wohngemeinnützigkeit und die finanzielle Förderung von Ländern und Kommunen für eine sozialökologische Wohnungsbauoffensive geeinigt haben – beides muss nun zügig kommen. Wir werden in hohem Umfang auch öffentlich geförderte Wohnungen bauen und dauerhaft sichern sowie Bestandswohnungen in die soziale Bindung übernehmen. Dafür ist die neue Wohngemeinnützigkeit ein wichtiger Baustein.

Klar ist: Wohnen ist ein Grundrecht und muss als Teil der Daseinsvorsorge verstanden werden. Das bedeutet, dass Wohnen für alle bezahlbar ist. Dies gilt auch für den angemessenen barrierefreien Wohnraum für Menschen mit Behinderung. Der Schutz und das Recht von Mieter*innen muss dafür an verschiedenen Stellen gestärkt werden. Die Mietpreisbremse wollen wir verlängern und verschärfen. Wir wollen das Geschäftsmodell mit möblierten Kurzzeitvermietungen zu überhöhten Mieten abstellen. In angespannten Märkten werden wir die Kappungsgrenze von 15 auf elf Prozent in drei Jahren absenken. Darüber hinaus halten wir aber eine weitere Absenkung auf 9 Prozent für notwendig. Wir werden qualifizierte Mietspiegel stärken, verbreitern, die den Bestand ganzheitlich abdecken, stärken und rechtssicher ausgestalten sowie für mehr Transparenz bei den Nebenkostenabrechnungen sorgen. Die Modernisierungsumlage wollen wir strikter begrenzen, damit Kosten nicht einfachso hohe Kosten auf die Mieter*innen abgewälzt werden können. Auch muss Mietwucher wirksam bekämpft werden.

Wir müssen außerdem vermeiden, dass Menschen ihre Wohnung verlieren. Angesichts der aktuellen Krise fordern wir ein bundesweites Räumungsmoratorium. Bereits ausgesprochene Kündigungen sollten durch Nachzahlung der geschuldeten Miete zurückgenommen werden. Strukturelle Wohnungs- und Obdachlosigkeit wollen wir bis 2030 beenden. Kurzfristig unterstützen wir die Initiativen zur humanitären Versorgung von Obdachlosen und anderer bedürftiger Menschen.

Wir wollen die Bodenwende einleiten, das bedeutet: Es braucht endlich eine stärkere Regulierung der Bodenpreise durch eine Reform der Immobilienwertverordnung, damit überhaupt wieder kostengünstig in angespannten Wohnungsmarktlagen gebaut werden kann für eine nachhaltige und sozial ausgewogene Entwicklung des Wohnungsmarktes und des Wohnungsbaus. Wir setzen uns für einen akteursreichen Wohnungsmarkt ein. Daher wollen wir ein transparentes Immobilienregister und dabei die Compliance stärken.

Es braucht zukünftig eine effektivere Regulierung der Bodenpreise sowie eine nachhaltige und sozial ausgewogene Entwicklung des Wohnungsmarktes und des Wohnungsbaus. Im Sinne einer integrierten Flächenentwicklung und der Schaffung von Wohnraum kommt kommunalen Flächenreserven verstärkt eine Schlüsselfunktion zu. Das kommunale Vorkaufsrecht wollen wir daher durch eine Änderung im Baugesetzbuch wieder ermöglichen und so ausgestalten, dass es für Kommunen lückenlos rechtssicher durchsetzbar sowie finanzierbar ist. Zugleich soll der soziale Wohnungsbau stärker unter inklusiven Gesichtspunkten gefördert werden.

Wir wollen klare Festsetzungsmöglichkeiten zur Sicherung von bezahlbarem Wohnraum in Bebauungsplänen ermöglichen. Die Verfahren zur Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme wollen wir verkürzen und stärken, um die Innenentwicklungen durch die Städte und Kommunen selbst zu ermöglichen.

Die von uns durchgesetzte Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro zum
101. Oktober diesen Jahres bedeutet eine gezielte Gehaltserhöhung für viele Millionen Menschen, insbesondere für Frauen und Beschäftigte in Ostdeutschland. Mit der Anhebung der

Pandemie hat gezeigt, welche gravierenden Folgen es hat, wenn soziale Angebote und Einrichtungen geschlossen sind oder die Arbeit stark einschränken müssen. Krankenhäuser sowie andere Einrichtungen der Gesundheitsversorgung und Pflegeeinrichtungen stehen durch die steigenden Energiekosten und Inflationseffekte vor

Das stellt sie vor existenzielle Herausforderungen. Wir brauchen daher umgehend einen Energiekostenschutzschirm und eine InflationskostenbremseSchutzschirm für die betroffenen Einrichtungen. Darüber hinaus muss die Daseinsvorsorge zukünftig strukturell krisenfest abgesichert werden – unabhängig davon, ob es sich um eine weitere Pandemie oder eine andere Krise handelt.

Die wirtschaftliche Lage ist angespannt. Besonders die kleinen und mittelständischen Unternehmen, aber auch die energieintensiven Industrien brauchen dringend Unterstützung. Deswegen setzen wir uns in der Ampel-Koalition dafür ein, mit einem breit aufgespannten und gut finanzierten Rettungsschirm die Wirtschaft zu schützen. Die Unternehmen können sich darauf verlassen, dass wir sie in dieser Krise schützen. Wichtigstes Ziel ist es, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Deswegen haben wir in der Ampel-Koalition für einen 200 Mrd. Euro breiten Abwehrschirm gegen hohe Energiepreise und zur Sicherung der Versorgungssicherheit aufgespannt. Wir müssen jetzt die finanzielle Kraft aufbringen, die nötig ist, um die Substanz unserer Wirtschaft und die Arbeitsplätze in unserem Land zu sichern und in die klimaneutrale Zukunft zu führen. Es geht darum, durch die Krise zu kommen.

unter Druck gesetzt. Das Energiekostendämpfungsprogramm für die energieintensive Industrie wollen wir deshalb deutlich erweitern und um eine neue Programmstufe für den energieintensiven Mittelstand ergänzen – also auch Unternehmen einbeziehen, die nicht unmittelbar im internationalen Wettbewerb stehen. Dadurch unterstützen wir gerade die besonders betroffenen Branchen des Mittelstands und des Handwerks wie etwa Bäckereien, die das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden und die wir unbedingt schützen müssen. Denn die Betriebe vor Ort haben eine herausragende Bedeutung für die lokale Wertschöpfung, das soziale Gefüge und die Gesellschaft in den Dörfern und Städten. Wir müssen jetzt die finanzielle Kraft aufbringen, die nötig ist, um die Substanz unserer Wirtschaft und die Arbeitsplätze in unserem Land zu sichern und in die klimaneutrale Zukunft zu führen.bis zum Jahresende verlängern. Mit der Gaspreisbremse unterstützen wir auch gerade die besonders betroffenen Branchen des Mittelstands und des Handwerks wie etwa Bäckereien, die das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden und die wir unbedingt schützen müssen. Denn die Betriebe vor Ort haben eine herausragende Bedeutung für die lokale Wertschöpfung, das soziale Gefüge und die Gesellschaft in den Dörfern und Städten.

Gerade kleinere und mittlere Betriebe der handwerklichen Lebensmittelverarbeitung sind durch die weitere Steigerung der Rohstoff- und Energiepreise, in Verbindung mit Klimakrise und dem zunehmenden Druck auf die gesamte Wertschöpfungskette belastet. Die Transformation der Land- und Ernährungswirtschaft kann nur gelingen, wenn die lokalen Verarbeitungsstrukturen, erhalten und gestärkt werden. Eine lokale, regionale nachhaltige Landwirtschaft braucht regionale Verarbeitungsstrukturen für ihre Erträge.

Um gerade kleine und mittlere Unternehmen sowie Freiberufler*innen und Solo-Selbständige in der aktuellen Krisensituation zusätzlich finanziell zu entlasten, weiten wir den Verlustrücktrag bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer für die Veranlagungszeiträume 2022 und 2023 auf die vier vorangegangenen Wirtschaftsjahre aus. Dadurch können die UnternehmenUnternehmer*innen ihre Verluste mit den Gewinnen aus den wirtschaftlich guten Jahren 2018 und 2019 verrechnen und erhalten schneller die

ist daher gut, dass aktuelle Programme bereits Anstrengungen zu Ressourcen- und Energieeffizienz verlangen. Gleichzeitig wollen wir verhindern, dass Konzerne, die Staatshilfen in Anspruch nehmen, in der betreffenden Zeit Boni auszahlen.Außerdem sollten Unternehmen bei zusätzlichen antragsgebundenen Hilfen besonderen Bedingungen wie beispielsweise einem Verzicht auf Boni- und Dividendenausschüttungen unterliegen.

Unternehmen gibt es nicht umsonst. Die Entlastungsmaßnahmen erfordern große Anstrengung und Kreativität, auch innerhalb der Ampelkoalition. Es wäre daher falsch, inmitten einer derart tiefgreifenden Energie- und Wirtschaftskrise haushaltspolitische Dogmen über die praktisch notwendige Unterstützung des deutschen Mittelstands zu stellen. Wenn die Schuldenbremse droht, im kommenden Jahr vor allem eine Bremse für unsere Wirtschaftskraft und die vielen kleinen und mittleren Unternehmen zu werden, dann muss sie auch 2023 ausgesetzt werden.Es ist daher falsch, inmitten einer derart tiefgreifenden Energie- und Wirtschaftskrise haushaltspolitische Dogmen über die praktisch notwendige Unterstützung des deutschen Mittelstands zu stellen.

brauchen. Wir müssen jetzt umfangreich in die nötige Transformation der Wirtschaft investieren und in den kommenden Jahren das Tempo nochmals erhöhen. Nur so machen wir unser Wohlstandsmodellunsere Gesellschaft zukünftig in den planetaren Grenzen unabhängig von fossilen Energiequellen. Das schützt nicht nur das Klima, sondern senkt auch die Preise, bekämpft damit die fossile Inflation und gibt unserer

Für die Umsetzung der sozial-ökologischen Transformation muss der Staat alle Hebel in Bewegung setzen, um die nötigen Investitionen zu ermöglichen,. Klare Rahmenbedingungen und vereinfachte Planungs- und Genehmigungsverfahren für transformative Investitionen schaffen Planungssichertheit für Unternehmen und beschleunigen die Umsetzung. Eine starke Finanzmarktregulierung und -aufsicht wird gebraucht, auch weil ökologische und soziale Risiken für Anleger*innen nur durch Transparenz sichtbar und Kapitalströme damit von fossilen in klimaresiliente und transformative Investitionen umgelenkt werden. Zusätzlich können positive Anreize zu setzen, Potenziale zu erweitern und so gleichzeitig die Preisentwicklung zu dämpfen. EinWeitere Hebel dafür istsind die Stärkung resilienter Lieferketten. Ein weiterer, wesentlicher ist und eine bessere Verfügbarkeit von Arbeits- und Fachkräften.

wollen die Hürden für Frauen abbauen, damit sie sich eigenständig absichern können und ihre Fachkompetenz dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht. Bei Qualifizierung, Aus- und Weiterbildung braucht es eine Stärkung der Berufsorientierung an den Schulen, mehr Qualifizierung in Unternehmen sowie einen flächendeckenden Ausbau von Weiterbildungsagenturen. Für die Beschäftigten sind attraktivere Arbeitsbedingungen, passgenaue Arbeitszeiten und eine gute Bezahlung entscheidende Faktoren, um mehr zu arbeiten. Unternehmen, die gut bezahlen und für ein gesundes Arbeitsumfeld sorgen, werden es leichter haben, Fachkräfte an sich zu binden.Dazu muss die Steuerklasse V zügig abgeschafft werden, um die monatliche Steuerlast zwischen den Ehepartner*innen gerechter zu verteilen. Darüber hinaus muss das Steuersystem modernisiert werden und für neu geschlossene Ehen das Ehegattensplitting reformiert werden, damit gleichberechtigte Lebensentwürfe nicht länger benachteiligt werden.

Bei Qualifizierung, Aus- und Weiterbildung braucht es eine geschlechtersensible Stärkung der Berufsorientierung an den Schulen, mehr Qualifizierung in Unternehmen sowie einen flächendeckenden Ausbau von Weiterbildungsagenturen, die auch jenseits von starren Geschlechterrollen beraten. Eines der effektivsten Mittel gegen den Fachkräftemangel ist es, jedem eine gute Ausbildung zu ermöglichen. Deswegen wollen wir zeitnah eine Ausbildungsplatzgarantie einführen. Durch die Umlagefinanzierung unterstützen wir vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen, die qualitativ hochwertige Ausbildungen anbieten. Für die Beschäftigten sind attraktivere Arbeitsbedingungen, passgenaue Arbeitszeiten und eine gute Bezahlung entscheidende Faktoren, um mehr zu arbeiten. Unternehmen, die gut bezahlen und für ein gesundes Arbeitsumfeld sorgen, werden es leichter haben, Fachkräfte an sich zu binden.

wir die rechtlichen Hürden senken, die verhindern, dass Menschen zusammen mit ihren Familien nach Deutschland kommen können. Neben diesen Maßnahmen werden wir auch Bürokratie weiter abbauen, um Arbeitsabläufe und Entscheidungsprozesse nicht nur zu beschleunigen, sondern auch den erforderlichen Arbeitsaufwand für Verwaltung, Unternehmen und Privatpersonen insgesamt zu verringern.

sind das Rohstoffe aus China. Gleichzeitig dürfen wir jedoch keine protektionistischen Tendenzen fördern. Wir brauchen die Globalisierung – aber eine faire und nachhaltige. Daher setzen wir uns dafür ein, dass Kostenvorteile, die durch die Nichteinhaltung von ökologischen und sozialen Standards entstehen, bei Eintritt in den europäischen Binnenmarkt im Sinne der Anti-Dumping-Regeln ausgeglichen werden.

Transparenz-, Sozial- und Umweltstandards bindet. Auch die Unternehmen sollten ihre Bemühungen hier deutlich verstärken.

Um die Energieversorgung zu sichern und leistbare Energie für alle sicherzustellen, beschleunigen wir die Energiewende. Um diese auch demokratisch mitgestalten zu können, setzen wir unter anderem auf die Rekommunalisierung von Energienetzen und eine dezentrale Energieversorgung in Bürger*innenhand. Das bedeutet für uns auch, dass im Rahmen von staatlichen Unternehmensrettungen von Mitbestimmungsrechten Gebrauch gemacht wird.

Die drei Entlastungspakete und der Abwehrschirm sind darauf ausgerichtet, die schweren sozialen und ökonomischen Folgen der Energiekrise abzumildern. Die Symptome der fossilen Inflation werden so gelindert. Jetzt gilt es aber auch die Ursache zu bekämpfen: unsere Abhängigkeit von fossilen Energien. Die USA investieren mit dem Inflation Reduction Act 370 Milliarden US-Dollar vor allem in Klimaschutz. Auch wir wollen die Potentiale der Erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz nutzen, um die Energiepreise langfristig in den Griff zu kriegen - aber ohne Protektionismus. Nur wenn uns die Transformation der Wirtschaft aus der Abhängigkeit von fossilen Energien gelingt, haben wir als Industriestandort eine Zukunft. Die Bundesregierung muss deshalb alle Klimaschutzinvestitionsbremsen lösen und die ordnungsrechtlichen Rahmenbedingungen konsequent auf den schnellstmöglichen Ausbau von Erneuerbaren, Energieeffizienz und Energieeinsparung umstellen.

Fossile Inflation bekämpfen – fossile Energien ersetzen

Wir wollen mit einem Gesetz zur Bekämpfung fossiler Inflation (InflationsbekämpfungsG) bei den Ursachen der fossilen Inflation ansetzen:

- 100 Milliarden Euro zusätzlich für Klimaschutzinvestitionen. Um die Energiekosten langfristig zu senken, sichern wir den Ausbau der Produktionskapazitäten für Wärmepumpen, Windkraft- und Photovoltaik-Anlagen staatlich ab und richten die öffentliche Beschaffung konsequent an den Klimaschutzzielen aus. Auch die energetische Modernisierung öffentlicher Gebäude und die komplette Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED dürfen nicht länger an fehlenden Investitionsmitteln scheitern. Mit den Mitteln soll zudem mit dem Bau einer Infrastruktur für Grünen Wasserstoff begonnen werden. Wir weiten die aufsuchende Energiesparberatung deutlich aus, um die Vulnerabilität von Haushalten gegenüber Energiepreisen nachhaltig zu verringern.

- Ausbau der Erneuerbaren Energien kurzfristig wirksam beschleunigen. Damit die Erneuerbaren die Kosten für Strom, Mobilität und Wärme noch stärker dämpfen, soll das InflationsbekämpfungsG Regelungen enthalten, mit denen bereits genehmigte, aber noch nicht fertiggestellte Windenergieprojekte unkompliziert erweitert werden können, für die PV-Sonderausschreibungen muss Zusätzlichkeit gewährleistet werden.

- Energieverschwendung ordnungsrechtlich verringern. Um teure fossile Energien einzusparen, wollen wir mit dem InflationsbekämpfungsG das Ordnungsrecht nutzen: Gebot zur Nutzung industrieller Abwärme, Gebot zum Ersatz von Erdgas-Straßenbeleuchtung, Stopp des Ausbaus des Gasverteilnetzes und des Neuanschlusses von Wohngebäuden ans Gasnetz in Fernwärmegebieten, Verbot besonders energieaufwändiger und leicht zu substituierender Verpackungen, Ausweitung von Mehrwegsystemen, Einführung einer Sanierungspflicht für die Gebäudeklassen G und H, Beendigung von Leerflügen. Die Regelungen zur Zwangsabschaltung von Wind- und PV-Anlagen wollen wir drastisch reduzieren, auch um Strompreise kurzfristig zu senken.

- Gesetzliche Mindestvorgaben zum Klimaschutz auch im Verkehrssektor erfüllen. Das Bundesklimaschutzgesetz definiert jahresscharf zulässige Treibhausgas-Emissionsmengen, die insbesondere im Verkehrssektor bisher nicht eingehalten werden. Falls der Bundesverkehrsminister keine anderen kurzfristigen Maßnahmen benennt, mit denen er den Verbrauch von Benzin, Diesel und Kerosin auf das zulässige Maß verringert, kann auf ein Tempolimit nicht weiter verzichtet werden. Das Klimaschutzgesetz ist ein Gesetz und keine unverbindliche Leitlinie. Die jahresscharfen Sektorziele und das daraus resultierende Treibhausgasbudget sind einzuhalten.

- Internationale Klimafinanzierung anheben. Durch die Diversifizierung unserer Gasimporte exportieren wir die fossile Inflation in Länder des globalen Südens. Sie zahlen den größten Preis dafür, dass Deutschland sich in den letzten Jahren immer stärker in die Abhängigkeit Russlands begeben hat. Deshalb wollen wir die internationale Klimafinanzierung, die auch dem weltweiten Ausbau der Erneuerbaren Energien dient, deutlich stärker anheben als bisher vorgesehen.

200 Milliarden für den Abwehrschirm helfen Deutschland in der Krise, gleichzeitig geht es jetzt darum Deutschland aus der Krise zu helfen und mit aller Kraft die Ursachen der fossilen Inflation bekämpfen. InflationsbekämpfungsG und der Abwehrschirm sind deshalb für uns inhaltlich und politisch eng miteinander verbunden.

Gemeinsam durch einen Winter der Solidarität

Resonanzraum, können auf Missstände aufmerksam machen und den politischen Handlungsdruck erhöhen, um die bestehenden sozialen Ungerechtigkeiten weiter zu bekämpfen. Aktuell laufen soziale Demonstrationen in vielen Städten an, wie zum Beispiel die Großdemonstration vom Paritätischen Wohlfahrtsverband, Verdi, BUND und Co.: Wir verstehen diese Proteste als Auftrag, uns innerhalb der Regierung für eine soziale Krisenbewältigung einzusetzen und solidarisieren uns mit ihnen.