Änderungen von ES-01 zu Beschluss ES-01
Ursprüngliche Version: | ES-01 |
---|---|
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 09.09.2022, 20:23 |
Neue Version: | Beschluss ES-01 |
---|---|
Status: | Beschluss |
Eingereicht: | 14.10.2022, 22:35 |
Titel
Dringlichkeitsantrag: Sichere Energieversorgung für den Winter
Zu:
Sichere Energieversorgung für den Winter
Antragstext
Von Zeile 10 bis 15:
Wirtschaftskrieg mit Europa begonnen. Wir unternehmen daher in der Ampel-Koalition jede Anstrengung, Deutschland nicht nur aus der energiepolitischen Abhängigkeit Russlands zu befreien und. Wir wollen die fossile Abhängigkeit unserer Gesellschaft überwinden und mit einer dekarbonisierten Energieversorgung in unserem Land zu sicherndie Souveränität Deutschlands und Europas stärken. Dabei setzen wir Grüne mit aller Kraft auf Einsparung, Energieeffizienz und den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien sowie den Bau von Stromspeichern.
Dabei setzen wir Grüne mit aller Kraft auf den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien, Energieeffizienz und Einsparung. Sie sind der beste Beitrag, um die dreifache Herausforderung aus Klimaschutz, Energiesicherheit und Bezahlbarkeit zu bewältigen.
Von Zeile 22 bis 26:
konsequente Klimapolitik mit der Notwendigkeit der Versorgungssicherheit in Einklang zu bringen. Die Ampelkoalition arbeitet zugleich mit Hochdruck daran, die Bürger*innen und Unternehmen, welche die Wirtschaftzusätzlichen Belastungen nicht eigenständig tragen können, zielgerichtet vor den Verwerfungen der Energiekrise zu schützen. Mit mittlerweile drei Entlastungspaketen, die wir als Grüne maßgeblich mitgestaltet haben, unterstützenhaben wir bereits viele Menschen und Unternehmen in Zeiten dramatischer Preisanstiege unterstützt.
Von Zeile 28 bis 38:
Gleichzeitig haben sich im vergangenen Sommer energiepolitische Krisenlagen aufeinandergeschichtet, die zusätzlich zu den ausbleibenden Gaslieferungen auch eine Gefahr für die Stabilität des europäischen Stromnetzes in diesem Winter befürchten lassen. So standen zeitweise über die Hälfte aller französischen Atomkraftwerke still, die Stromproduktion aus Wasserkraft war aufgrund der klimakrisenbedingten Dürre in vielen europäischen Ländern auf einem Tiefstand und das dürrebedingte Niedrigwasser auf dem Rhein ermöglichte nur eingeschränkt den Transport von Kohle an die entsprechenden Kraftwerke. Die Verflechtungen mit unseren europäischen Nachbarn beeinflussen sowohl die Menge des zur Verfügung stehenden Stroms als auch die Flexibilität im gegenseitigen Austausch – und damit die Stabilität des Netzes.Parallel zu den explodierenden Gaspreisen durch den Angriff Russlands auf die Ukraine hat der Ausfall der französischen Atomkraftwerke die Strompreise in ganz Europa zusätzlich massiv in die Höhe getrieben. Der Versuch, Versorgungssicherheit durch Atomkraftwerke herzustellen, scheitert in Frankreich an überalterten Kühlrohren und von der Klimakrise ausgetrockneten Flüssen. Das treibt nicht nur Europas Strompreise, sondern gefährdet potentiell die Stabilität in Teilen des europäischen Stromnetzes in diesem Winter, etwa in Bayern. So standen zeitweise über die Hälfte aller französischen Atomkraftwerke still, die Stromproduktion aus Wasserkraft war aufgrund der klimakrisenbedingten Dürre in vielen europäischen Ländern auf einem Tiefstand und das dürrebedingte Niedrigwasser auf dem Rhein ermöglichte nur eingeschränkt den Transport von Kohle an die entsprechenden Kraftwerke. Hinzu kommt, dass durch den insbesondere auch von der CSU verzögerten Netzausbau Strom, vor allem aus erneuerbaren Energien, nicht ausreichend von
Von Zeile 44 bis 45 einfügen:
Unsere Verantwortung für die Menschen in unserem Land und für die Versorgungssicherheit gebietet es, die Situation in diesem Winter sachlich und problemorientiert zu bewerten. Um die
Von Zeile 49 bis 51:
Stromsystem für diesen Winter zwar sehr unwahrscheinlich ist, aber nicht vollständig ausgeschlossen werden kann. Damit besteht mit geringer Wahrscheinlichkeit die Gefahr von Lastunterdeckungen oder gar Stromausfällen aufgrund von Netz-Stresssituationenregionalen Lastunterdeckungen.
Von Zeile 55 bis 57 einfügen:
Kraftwerksreserven und die Aktivierung von Leistungsreserven bei Kohlekraftwerken sowie die Erweiterung des Lastmanagements in enger Absprache mit der Industrie. Wir brauchen ergänzend und netzstabiliserend regional differenzierte Märkte. Außerdem werden besonders die Träger öffentlicher Gebäude zum Energiesparen angehalten und alle
Von Zeile 60 bis 64:
Energieeinsparung werden verstärkt. All das ist entscheidend, um die Versorgungssicherheit in diesem Winter zu gewährleisten.
Windkraftausbau zusätzlich beschleunigen
Die bisher ergriffenen Maßnahmen beschleunigen den Ausbau der Windkraft für die Zukunft. Für 2022 und 2023 – und somit entscheidend für die kommenden Winter – leidet der Zubau noch an den Versäumnissen der Vorgängerregierungen. Wir wollen zusätzlich den Ausbau der Windkraft an Land kurzfristig ankurbeln, um die Energiepreise zu dämpfen und klimaschädliche Kohlekraft zu ersetzen. Derzeit liegen Anträge zur Errichtung von 8 bis 10 Gigawatt Windkraft in den Genehmigungsbehörden. Wir fordern Bund, Länder und Kommunen auf, diese Anlagen angesichts des russischen Energiekriegs gegen Europa in Schnellverfahren innerhalb der nächsten sechs Monate zu genehmigen. Dazu müssen Bund und Länder die Genehmigungsbehörden vor Ort massiv unterstützen. Wir werden die Beschleunigungsmöglichkeiten soweit rechtlich möglich dafür genauso ausreizen wie beim Bau der schwimmenden LNG-Terminals, als einmalige Regelung in der Sondersituation der von Russland herbeigeführten Energiekrise. Zudem müssen bestehende landesspezifische Zusatzabstände für Windkraftanlagen von Wohnbebauung, die über die bundesweit gültigen Regelungen hinausgehen, abgeschafft werden.
Das Ergebnis des Stresstestes ist eindeutig: Die Atomkraft ist nicht die Lösung für das drohende Energieproblem in diesem Winter, sondern es. Selbst im Süden könnte die Atomenergie nur einen Bruchteil der notwendigen Maßnahmen zur Netzstabilisierung leisten. Es braucht ein ganzes Maßnahmenbündel, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Bezogen auf die Atomkraft hat der Stresstest die
Von Zeile 75 bis 79:
zurückgreifen können. Deswegen stimmen wir zu, eine konditionierte, zeitlich begrenzte und von der Atomaufsicht der Länder strikt überwachte und von der Bundesaufsicht begleitete AKW-Einsatzreserve zu schaffen. Damit endet die Laufzeit der verbliebenen drei Atomkraftwerke regulär zum 31. Dezember dieses Jahres. Die beiden AKW im Süden des Landes, Isar 2 und Neckarwestheim 2, werden jedoch bis Frühjahrmaximal 15. April 2023 weiter in Betriebsbereitschaft gehalten und stehen so – ohne neue Brennelemente – zur
Von Zeile 82 bis 92:
Entscheidend ist für uns, dass keine neuen BrennelementeWir begrüßen die in der Vereinbarung mit der Bundesregierung erklärte Bereitschaft der Betreiber von Isar 2 und Neckarwestheim 2 zum potentiellen Reservebetrieb, sowie die erklärte Absicht, diese Anlagen nach dem 15. April 2023 unverzüglich zurück zu bauen. Bündnis 90/Die Grünen werden im Bundestag keiner gesetzlichen Regelung zustimmen, mit der neue Brennelemente, noch dafür notwendiges neues angereichertes Uran beschafft werden soll. Sie sind für eine Einsatzreserve nicht erforderlich; neuer, gefährlicher Atommüll wird nicht produziert. Nur für einen begrenzten Zeitraum bis zum 15. April 2023 und nur für die zwei süddeutschen AKW ist ein eng konditionierter Einsatz zur Abwehr einer konkreten Gefahr für die Versorgungssicherheit vorzusehenund ist eine Änderung der gesetzlichen Grundlagen für den Leistungsbetrieb von Atomkraftwerken vertretbar und damit noch vertretbarzustimmungsfähig. Das AKW Emsland wird zum 1. Januar 2023 endgültig abgeschaltet und zurückgebaut. Für den norddeutschen Raum stehen andere Instrumente zur Verfügung, um die NetzstabilitätWir schalten lieber gefährliche Hochrisikokraftwerke ab, als Windparks abzuregeln - weil sie durch AKW aus dem Netz gedrängt werden - und als für nicht produzierten Strom trotzdem Geld zahlen zu sichernmüssen.
Wir lehnen Forderungen nach weiteren Laufzeitverlängerungen klar ab. Die Risiken im Stromsystem für den kommenden Winter unterscheiden sich wesentlich vom Winter 2023/24, weil durch die längere Vorlaufzeit bereits beschlossene Maßnahmen dann stärker wirken und noch weitere umgesetzt werden können. So setzen wir mit Unterstützung beim Energiesparen und Energieeffizienz auf ein wesentliches Element bei der dauerhaften und nachhaltigen Sicherstellung der Energieversorgung. Zusätzlich erhöhen wir bis dahin die Gas-Importkapazität über schwimmende LNG-Terminals so stark, dass keine Gasmangellage an den
Von Zeile 94 bis 97 löschen:
Anlagen und aus anderen Erneuerbaren. Ebenso verbessern wir die Leistungsfähigkeit der Stromnetze, die Kraftwerkskapazitäten und flexible Lasten. Wir setzen auf Energieeffizienz und Unterstützung beim Energiesparen. Damit werden bis Herbst 2023 die Unsicherheitsfaktoren deutlich reduziert und die Versorgung bleibt auch in Extremszenarien gesichert. Eine
Von Zeile 100 bis 105:
Der Einsatz der Reserve ist nicht voraussetzungslos. Sie kann im Winter 2022/23 und nur dann eingesetzt werden, wenn klar zu befürchten istdie Bundesregierung transparent und unter Mitwirkung des Bundestages feststellt, dass die Voraussetzungen eines Krisenszenarios, wie in den Bedingungen des Stresstests beschrieben, vorliegen und auch unter Ausnutzung andererder anderen Maßnahmen eine kritische Situation weiterhin droht. Die gesetzlichen Regelungen müssen sicherstellen, dass die Sicherheit der Anlagen gewährleistet ist, Sicherheitsaspekte auch gegen äußere Bedrohungen oberste Priorität haben und die Betreiber nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden.