Veranstaltung: | 48. Bundesdelegiertenkonferenz |
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Tagesordnungspunkt: | I In Zeiten fossiler Inflation: sozialen Zusammenhalt sichern, Wirtschaft stärken |
Antragsteller*in: | KV Peine (dort beschlossen am: 29.08.2022) |
Status: | Zurückgezogen |
Verfahrensvorschlag: | Zurückgezogen |
Eingereicht: | 02.09.2022, 10:29 |
I-07: Einführung einer Vermögenssteuer
Antragstext
Wir fordern die Einführung einer Vermögenssteuer zum nächstmöglichen Zeitpunkt.
Die Vermögensteuer sollte für Vermögen oberhalb von zwei Millionen Euro pro Person gelten
und jährlich 1 Prozent betragen. Begünstigungen für Betriebsvermögen werden wir im
verfassungsrechtlich erlaubten und wirtschaftlich gebotenen Umfang einführen. Dabei streben
wir Lösungen an, die zusätzliche Anreize für Investitionen schaffen und die besondere Rolle
und Verantwortung von mittelständischen und Familienunternehmen berücksichtigen.
Ungerechtfertigte Ausnahmen im Bereich der Umsatzsteuer bauen wir ab und sorgen dadurch auch
hier für mehr Fairness bei der Finanzierung staatlicher Aufgaben.
Begründung
Für die Bewältigung der vielen großen Aufgaben unserer Zeit sind wir auf die Solidarität aller angewiesen. Deswegen ist eine beschleunigte Umsetzung der im Wahlprogramm aufgestellten Forderung (siehe Antragstext oben) nach einer Vermögenssteuer dringend erforderlich.
weitere Antragsteller*innen
Änderungsanträge
- I-07-005 (Franz Florian Krause (KV Hamburg-Wandsbek), Eingereicht)
Kommentare
Jörg Witzel:
Aber diese Menschen sind nicht wirklich REICH.
Alle der verstehen möchte, was wirklicher REICHTUM bedeutet, sollten sich mal eine halbe Stunde Zeit nehmen und durch diese maßstabsgetreue Darstellung von wirklichem Reichtum scrollen: https://eattherichtextformat.github.io/1-pixel-wealth/de/
Thomas Wolff:
Hubert R. Schübel:
Jörg Witzel:
Statt dessen sollte das Limit ab dem die Vermögenssteuer gilt 50 Millionen Euro sein. Und die Höhe der Steuer bemisst sich an den jährlichen Zuwachsraten solcher Vermögen. Wenn jemand 100 Millionen besitzt und sein Vermögen - wie in diesem Bereich üblich - jährlich um 5% wächst, dann sind 4% Vermögenssteuer vollkommen angemessen.
Wenn wir nur die Milliardäre richtig besteuern würden, wäre das auch schon ausreichend Geld.
Thomas Wolff:
Diese beantragten Grenzen und der pauschale Neid-Ansatz sind wirklich nicht hilfreich, sowas muss gesellschaftlich ausgehandelt werden.
Allerdings ist eine Grenze von 50Mio viel zu hoch. Es geht hier nicht nur um Staatsfinanzierung, sondern auch um Chancenausgleich. Der Immobilienmarkt wird nicht durch die Milliardäre verdorben, denn ein Schloss kann ich mir sowieso nicht leisten. Preisauftreibend wirkt aber die zunehmende Anzahl "kleiner Millionäre".
Lothar Treder-Schmidt:
Angela Bösselmann:
Thomas Wolff:
die meisten Menschen haben weit unter 2 Millionen, aber viele spielen Lotto, und sollten sie gewinnen und dann gleich wieder abgeben müssen, wären sie ziemlich sauer auf dich, so sind halt die Menschen.
Auch sind nicht alle Millionäre Spekulanten, sondern viele haben sich ihr Vermögen ehrlich erwirtschaftet, und versteuert.
Denen einfach pauschal „wegnehmen“ zu wollen, finde ich nicht richtig, auch werden wir mit einem sozialistischen Ansatz keinerlei Erfolg haben.
Vermögensteuer muss ein fairer sozialer Ausgleich sein und nicht neidgetrieben.
Mein Vorschlag ist, Vermögensteuer quasi als nachgelagerte Spekulationssteuer zu gestalten, d.h. es müsste differenziert werden, wie das Vermögen zustande kam, mit entsprechenden Steuersätzen zwischen 0 und 4%.