K-01: Grüne für weniger Tempo auf den Autobahnen und für die Einsparung fossiler Energie!

Sollen unsere GRÜNEN-Vertreter*innen in der Bundesregierung und im Bundestag jedes
Entgegenkommen, das über die Verpflichtungen des Koalitionsvertrages hinausgehen würde,
einstellen bis das FDP geführte Bundesverkehrsministerium endlich einem zunächst zeitlich
auf zwei Jahre befristeten generellen Tempolimit zugestimmt hat und dieses beschlossen
wurde?

Erstmals seit Messung der Temperaturen wurde eine Hitze über 40 Grad Celsius in England
gemessen, Wälder brennen in Frankreich, in Australien, in Brandenburg und an vielen anderen
Orten der Welt, es droht eine weitreichende Wüstenbildung, unsere Gletscher schmelzen auf
den Bergen und an den Polen.

Der Meeresspiegel steigt, Inseln gehen unter, Korallen, Tier- und Pflanzenarten sterben aus,
andernorts gibt es Starkregen, der ganze Dörfer wegspült, auch in Deutschland. Dies alles
sorgt für Krankheit, Hunger und Flucht weltweit. Schon spekulieren Wissenschaftler*innen, ob
wir gerade das Aussterben der Menschheit besiegeln oder „nur“ ganze Landesteile und Länder
dauerhaft unbewohnbar werden: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/klimawandel-menschheit-
bedrohung-100.html

Das Zeitfenster zum Handeln schrumpft erschreckend schnell und der Einsatz der
Bundesregierung ist in Teilen ausdrücklich zu loben, etwa wenn es um den geplanten Ausbau
der erneuerbaren Energien geht. Der Einsatz der Bundesregierung bleibt aber weit hinter dem
zurück, was nun für ernsthaften Klimaschutz notwendig wäre, wenn gleichzeitig mehr Erdöl im
Nationalpark Wattenmeer gefördert werden darf, Benzin und Diesel über drei Monate
nachfragesteigernd subventioniert wurden, teilweise gefracktes flüssiges Erdgas (LNG) mit
Milliardeninvestitionen importiert wird und wir zudem auch noch ärmeren Staaten das LNG
wegkaufen. Damit schaffen wir in verwundbareren Teilen der Welt Versorgungsprobleme nach dem
Sankt-Florians- Prinzip, das ist doch alles nicht GRÜN.

Unsere Rolle als Partei Bündnis 90 / Die GRÜNEN ist und bleibt es auch in
Regierungsverantwortung, die erzielten Teilerfolge ausdrücklich zu loben, aber auch
diejenigen Maßnahmen einzufordern, die heute noch fehlen. Denn das Klima verhandelt nicht,
wir GRÜNE vermissen eine ganze Reihe von Klimaschutzmaßnahmen. Anstelle eines umfassenden
Katalogs an wichtigen Klimaschutz-Forderungen begrenzen wir uns an dieser Stelle auf den
Aspekt eines zeitlich befristeten generellen Tempolimits.

Wenn ihr als Delegierte unserem Antrag mehrheitlich zustimmt, dann gilt ab sofort:

Unsere GRÜNEN-Vertreter*innen in der Bundesregierung und im Bundestag sollen jedes
Entgegenkommen, das über die Verpflichtungen des Koalitionsvertrages hinausgehen würde,
einstellen bis das FDP geführte Bundesverkehrsministerium endlich einem zunächst zeitlich
auf zwei Jahre befristeten generellen Tempolimit zugestimmt hat und dieses beschlossen
wurde!

Jede Stimmt zählt, DANKE!