K-11: Kein fossiler Lock-In über LNG Terminals

Wir fordern die Bundesregierung, insbesondere die bündnisgrüne Fraktion und
Wirtschaftsminister Robert Habeck dazu auf,

Eine europäische Lösung

Unsere Importkapazitäten sind bereits zu groß - und europäisch unkoordiniert. Die
Europäische Union bezog in den letzten Jahren ca. 45% ihres importierten Erdgases aus
Russland (155 bcm), Deutschland davon gut ein Drittel (ca. 56 bcm). Aufgrund der
unkordinierten Planung neuer Gas-Infrastruktur der Nationalstaaten wurden inzwischen über
155 bcm weitere Import-Kapazitäten – zusätzlich zu bereits vor der Krise geplanten 20 Gas-
Projekten [1] – bekannt gegeben. Damit wirken wir Effizienzmaßnahmen und Verbrauchssenkungen
direkt entgegen. Es wird zu viel Erdgas eingekauft. Das gefährdet die Energiewende und
ermöglicht einen fossilen Lock-in. Dabei könnte die EU, nach Berechnungen des europäische
Think Tank Bruegel, durch eine solidarische Anstrengung bis März 2023 durchschnittlich 15%
Gaseinsparen. Die EU Kommission übernahm diesen Vorschlag in ihrem kürzlich veröffentlichten
Plan zur Gaseinsparung im Winter, dem die EU Energie Minister:innen zustimmten.

Feste LNG Terminals an Land werden nicht gebraucht

Die bereits gemieteten schwimmenden Speicher- und Regasifizierungsanlagen (FSRUs) werden 30
bcm LNG importieren können und so für die kommenden Winter hinreichend Gas liefern. Sie
können außerdem wieder veräußert werden, wenn sie nicht mehr gebraucht werden. So wird ein
fossiler Lock-in vermieden. Der Bau von festen Anlagen an Land dauert mindestens drei bis
fünf Jahre. Die Land-Terminals können also nicht zur Versorgungssicherheit der nächsten
Jahre beitragen.

Der EU-Gasverbrauch soll ohnehin bis 2030 um 55% reduziert werden.[2] Einen großen Anteil
daran wird Deutschland haben. Damit sinkt die Gasnachfrage in den kommenden Jahren bereits
massiv und teure, neue fossile Infrastruktur würde dann schon nicht mehr gebraucht.[3]

LNG Terminals können nicht für grüne Gase genutzt werden

Der Umbau von LNG Terminals auf grüne Gase wie Wasserstoff oder Ammoniak ist nicht möglich.
Die grünen Anlagen müssten fast komplett neu gebaut werden, was immense Kosten für
Steuerzahler:innen bedeutet. Nur Pipelines und Speicher können kostspielig umgerüstet
werden. Direkt Ammoniak-Terminals zu bauen, wäre sinnvoller. Ammoniak kann in einigen
Industrien verwendet werden und wird bereits klimaneutral hergestellt. Wasserstoff-ready
Terminals gibt es nicht.

Anlagen nur bis 2040 für fossiles Gas genehmigen

LNG wird normalerweise auf 15 bis 20 Jahre vertraglich gebucht. Dies bedeutet, wir erhalten
mindestens bis 2040 Flüssigerdgas. Wenn die Terminals erst 2026 oder später fertiggestellt
werden, verlängert sich der Zeitraum und es wird unmöglich, unsere Klimaziele einzuhalten.

Trotz massiver staatlicher Förderung werden die Anlagen privatwirtschaftlich betrieben und
müssen sich entsprechend amortisieren, um sich zu rentieren. Es macht keinen Sinn, weiteres
Steuergeld in Infrastruktur zu stecken, die in einigen Jahren nicht mehr gebraucht wird und
privatwirtschaftlich betrieben werden soll. Das Risiko müssten hier die Energiekonzerne
tragen, mit Verpflichtung auf einen GasExit bis spätestens 2040. Hier müssten klare
Regularien in Kraft treten, um Entschädigungszahlungen, wie für die Braunkohle-Konzerne,
auszuschließen.

Den Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Wärmewende massiv beschleunigen

Der Preis für Gas hat sich von Januar 2021 von um die 20€ auf über 300€ mehr verzehnfacht.
Selbst bei signifikaten Preisrückgängen ist nicht zu erwarten, dass der Preis in den
nächsten Jahren auch nur ansatzweise das Vorkriegsniveau erreicht. Viele Haushalte mit
mittlerem und geringem Einkommen wird diese Teuerung vor eine enorme finanzielle
Herausforderumg stellen. Zur Begrenzung des Klimawandels und aus Sozialen- sowie
Kostengründen muss der Ausbau der Erneuerbaren massiv beschleunigt und die Wärmewende
vorangetrieben werden, statt auf Fossile zu setzen. Erneuerbare sind unschlagbar günstig,
sicher und klimaneutral. Im Wärmebereich müssen die Förderung sowie die institutionellen
Rahmenbedingungen von Wärmenetzen, insbesondere von kalten Nahwärmenetzen, verbessert
werden. Bestehende Netze müssen erneuerbar betrieben werden. Ähnlich wie für LNG braucht es
für Wärmepumpen eine auf Bundesebene vorangetriebene Einkaufs- sowie Fachkräfteoffensive, um
die bestehende Nachfrage bedienen zu können. Die Dämmung von Gebäuden im Bestand muss
ebenfalls beschleunigt werden. Die steigenden Kosten bedrohen sonst den sozialen
Zusammenhalt und belasten die öffentlichen Kassen weiter.

Fossile Abhängigkeiten

LNG ist ein knappes Gut auf dem Weltmarkt. Wir konkurrieren bereits jetzt mit asiatischen
Ländern um LNG Lieferungen, was z.B. in Bangladesh zu Blackouts führt. Auch die
Kohleverstromung wird deshalb in asiatischen Ländern wieder angefeuert. Einige afrikanische
Staaten haben bereits angeküdigt, neue Gas- Felder zu erschließen, um die neue europäische
Nachfrage zu decken. Bisher erhält Europa am meisten LNG aus den USA. Die USA gewinnen LNG
meist durch umweltschädliches Fracking, was zu massiver Umweltzerstörung führt. Außerdem
beliefern Russland und Katar den Weltmarkt mit LNG. Eine Diversifizierung hin zu LNG
befördert Umweltzerstörung, verhindert die Energiewende in anderen Ländern und fördert
autokratische Regime.

Gas-Verbrauch runter, Klima schützen

Die derzeitige Krise bietet die Möglichkeit, Energieeffizienzmaßnahmen in der Industrie und
im öffentlichen Sektor massiv voranzutreiben. So kann der deutsche Gasverbrauch gezielter
und schneller gesenkt werden. Eine stärkere Fokussierung auf eine europäische
Gesamtversorgung und ein schnellerer Ausbau der Erneuerbaren, wie von der Regierung geplant,
können helfen, die Klimaziele zu erreichen und so gegenüber künftigen Generationen gerecht
zu werden. Die nächsten Jahre sind entscheidend für die Begrenzung der Erderhitzung. Es
deshalb ist unsere Pflicht, durch einen ambitionierte Energiewende kommende Generationen von
der Last fossiler Energie zu befreien.

[1]
https://ec.europa.eu/energy/sites/default/files/fifth_pci_list_19_november_2021_-
annex.pdf.

[2] https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/IP_22_3131.

[3] https://www.artelys.com/wp-content/uploads/2022/05/Artelys-Russian-gas-
phase-out-Briefing-note.pdf.

[4] https://www.statista.com/statistics/1267202/weekly-dutch-ttf-gas-futures/.