Veranstaltung: | 48. Bundesdelegiertenkonferenz |
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Tagesordnungspunkt: | K Klimakrise als Menschheitsaufgabe: für Klimaschutz, für Freiheit |
Antragsteller*in: | KV Tübingen (dort beschlossen am: 24.08.2022) |
Status: | Eingereicht |
Verfahrensvorschlag: | Erledigt durch: I-11-351 |
Eingereicht: | 24.08.2022, 20:45 |
K-03: Massiven Ausbau erneuerbarer Energien jetzt starten
Antragstext
Die BDK möge beschließen, die Bundesregierung aufzufordern, nun zusätzlich ein weiteres
Sondervermögen in Höhe von 100 Mrd. EUR für den Ausbau der erneuerbaren Energien zu
erstellen. Dabei sollen auch alle bürokratischen Hindernisse schnellstmöglich beseitigt
werden um den Aufbau erneuerbarer Energien stark zu vereinfachen.
Begründung
Immer, wenn die GRÜNEN mit an einer Bundesregierung beteiligt sind, hindert uns ein Krieg daran, unsere eigentlichen Ziele besser zu verwirklichen.
Wir alle haben in den letzten Wochen und Monaten mitbekommen, dass der Krieg in der Ukraine, wofür wir den Aggressor Russland scharf verurteilen, zu einer Gaskrise in Deutschland führen könnte.
Als Reaktion auf diesen Krieg wurde eine Zeitenwende verkündet, die letztendlich bedeutet, dass wir wieder sehr viel Geld für den Verteidigungshaushalt ausgeben.
Eine solche Zeitenwende mit einem Investitionsvolumen von 100 Mrd. EUR würde wir uns auch für den Klimaschutz wünschen. Uns allen ist klar, dass wir 16 Jahre Versäumnisse der bisherigen CDU-geführten Regierungen nicht in sehr kurzer Zeit aufholen können. Die Antwort auf die bevorstehende Gaskrise kann aber keineswegs sein, wie es einige CDU/CSU-Granden, aber leider auch unsere Koalitionspartner FDP fordert, die Laufzeiten der drei noch laufenden Atomkraftwerke zu verlängern oder gar bereits abgeschaltete Atomkraftwerke wieder anzufahren. Dabei übersehen diese Herren sehr gerne, dass es weiterhin keine Versicherung gibt, die das Restrisiko versichern würde. Die Kosten für einen möglichen Großstörfall überschreiten den Benefit CO2-freier Erzeugung von Strom bei weitem.
Die Antwort muss vielmehr lauten, jetzt Genehmigungsverfahren massiv zu beschleunigen. Im Diskussionsforum der BAG Energie war zu vernehmen, dass mehr als 1000 fertig gestellte Solaranlagen im Umfang von mehr als 2GW PV-Freiflächen noch auf eine Zertifizierung warten und deswegen noch keinen Strom liefern. Das war mal wieder ein „Das darf doch wohl nicht wahr sein“-Moment.
Wir sollten alles daran setzen, Hemmnisse wie diese beim Ausbau der erneuerbaren Energien zu beseitigen.
Für Wohnungseigentümergemeinschaften ist der Aufbau einer Photovoltaikanlage immer noch ein bürokratischer Albtraum. Viele Hausverwalter raten davon ab, wohl wissend, dass sie den Mehraufwand hätten. Wenn sie ihn sich vergüten lassen, bekommt die Rendite ein Problem.
Der Sinn und Zweck mancher Regelungen erschließt sich nur schlecht (z.B. fixe Abregelung von Solaranlagen auf 70% der installierten Leistung).
Selbst kleinste Balkonkraftwerke unterliegen Regelungen, die es nicht einfach machen, ein solches zu betreiben. Wieso sind diese ebenfalls auf 600W beschränkt. Eine einfache Stromleitung sollte in heutiger Zeit immer einen Dauerstrom von mind. 5A (entspricht >= 1100W) vertragen können. Eine spezielle Einspeisesteckdose (Wieland-Stecker) soll dabei ebenfalls zum Einsatz kommen, welche aber wiederum das Betreiben eines Balkonkraftwerks unrentabel machen würde. In den meisten Fällen dürfte sie unnötig sein.
Und wieso macht man sich tatsächlich strafbar, wenn der Zähler rückwärts laufen würde. Anscheinend handelt es sich hierbei wohl um einen Steuerbetrugsstrafbestand. Das kann nur abgewendet werden, wenn man sich einen neuen Zähler besorgt. Muss das alles wirklich so kompliziert sein?
100 Mrd. EUR für den Klimaschutz wären gut investiertes Geld, wenn man davon ausgeht, dass die Folgen der Klimaerwärmung aktuell mit mehr als 750 Mrd. EUR an Schäden beziffert werden. Dies gilt es unbedingt zu vermeiden.
Alles was wir dafür tun müssen, ist sehr viel schneller in erneuerbare Energien einzusteigen. Dabei ist Strom nicht alles, auch Solarthermie kann im Bereich der Gebäudeheizung einen signifikanten Anteil beitragen und sollte entsprechend gefördert werden.
Die Sonne schickt uns ca. 15.000 mal mehr Energie als wir verbrauchen können.
Die Bundesrepublik Deutschland unterstützt mit Uniper nun ein systemrelevantes Unternehmen im Bereich der Gasversorgung. Die Kosten werden kompliziert auf die Verbraucher umgelegt. Gleichzeitig soll die MwSt. auf Gas gesenkt werden und es gibt ein Entlastungspaket.
Anfang 2022 ist der letzte Windkrafthersteller aus Deutschland abgewandert, weil er für sich kein Geschäft mehr sehen konnte. Nun, wenn wir jetzt also endlich anfangen, Windräder für die Energiewende zu bauen, werden wir sie also aus anderen Ländern importieren müssen. Das ist in mehrfacher Hinsicht eine vertane Chance.
Wir können nur hoffen, dass sich die Energieerzeuger mit ihren Übergewinnen wenigstens an den neuen LNG-Terminals beteiligen.
Kommentare
Cornelia Stump:
Petra Kärgel:
Bitte unterstützt auch den Antrag von Ralf Hübner aus dem KV Pinneberg zur BDK, der noch Unterstützer*innen sucht, um überhaupt gestellt zu werden!
https://antraege.gruene.de/48bdk/massiven-ausbau-erneuerbarer-energien-jetzt-starten-6844/15121
Wir stecken mittendrin in der Klimakrise - es ist fünf nach 12 - und wir verheddern uns aktuell bei der Errichtung von Solar-Freiflächenanlagen in Baugesetzbüchern und Landschaftsschutzgebietsverordnungen. Intensive Landwirtschaft ist in Landschaftsschutzgebieten erlaubt, Pestizideinsatz (u.a. Glyphosat) darf ebenfalls eingesetzt werden, aber Solar-Freiflächenanlagen dürfen dort wegen des Baugesetzbuches § 35 nicht errichtet werden. Wir brauchen den Strom aus Erneuerbaren dringend, auch für die Wärmewende, und zwar JETZT! Solar-Freiflächenanlagen schützen Wiesen vor Dürre/Sonneneinstrahlung, tragen sicher mehr zum Schutz von Ökosystemen/biologischen Vielfalt bei als intensive Landwirtschaft. Damit wir keine landwirtschaftlichen Flächen verlieren, könnten auch Agri-PV-Anlagen eingesetzt werden, siehe Empfehlungen Frauenhofer Institut.
Aber beides geht bei uns in Schleswig-Holstein und im Kreis Pinneberg nicht, weil der § 35 des Baugesetzbuch dies verhindert - wir werden keine einzige PV-Freiflächenanlage im Außengebiet errichten können, obwohl u.a. unsere Stadtwerke alles am Start haben und wir den Strom für unsere Kommune benötigen! Landschaftsschutz (das Landschaftsbild ist geschützt, nicht die Natur) vor Klimaschutz zu stellen, ist doch Irrsinn, wenn am Ende die geschützten Landschaftsbilder u.a. in Schleswig-Holstein in den Fluten versinken oder verdorren.
Zum Ausbau fossiler Infrastruktur wie Errichtung LNG-Terminals wurden unter Grüner Beteiligung Beteiligungsverfahren extrem verkürzt und Gesetze rasend schnell platt gemacht - für den Ausbau der Erneuerbaren ist in diesem Zuge nichts Vergleichbares geschehen. Das "Osterpaket" erschlägt keine Gesetze - es muss mehr geschehen, um uns aus der Klima- und Energiekrise zu führen. Bitte unterstützt den Antrag von Ralf Hübner (KV Pinneberg), um beim Ausbau der Erneuerbaren Energien endlich spürbar voranzukommen!