V-09: Meldefähige Adresse für alle

Der Wohnungsmarkt ist angespannt und es gibt nur noch wenige bezahlbare Wohnungen. Familien und Einzelpersonen mit geringem Einkommen können sich oft keine Wohnung mehr leisten und weichen auf Campingplätze, Kleingartenanlagen und Bauwagensiedlungen und ähnliches aus. Besonders schwierig ist es eine Wohnung zu finden, wenn Tiere gehalten werden.

Durch die Aktualisierung des Meldegesetz zum 1.11.2015 ist eine Wohnungsgeber*in verpflichtet, die Vermietung schriftlich oder elektronisch zu bestätigen. Es soll somit eine Scheinanmeldung vermieden werden. Daher ist es nicht möglich, dass Eltern oder Freunde, Menschen, die keine Wohnung finden und auf solche Rückzugsorte angewiesen sind, bei sich im Haus oder der eigenen Wohnung anzumelden. Bei Falschangaben drohen Geldbußen bis zu 50.000 €.

Dadurch werden Menschen in die Illegalität gedrängt. Wir wollen eine Entkriminalisierung und Rechtssicherheit für Wohnungssuchende erreichen.

Gleichwohl ist es möglich und legal, eine Meldeadresse über ein gewerbliches Angebot zu kaufen und somit das Meldegesetz zu umgehen. Die Kosten belaufen sich auf 60 bis 90 € pro Monat. Geringverdiener*innen können sich eine solche gekaufte Meldeadresse nicht leisten.

Das Wohnen auf dem Campingplatz oder anderen Bebauungen ist nicht einheitlich in der Baunutzungsverordnung geregelt und somit sind Wohnungsuchende auf den guten Willen der Beisitzer angewiesen und es ist immer eine Einzelfallentscheidung. Auch hier fordern wir Rechtssicherheit.

Wie schnell ein Mensch oder eine Familie obdachlos werden kann, muss hier nicht beschrieben werden. Grundsätzlich sind alle alternativen Wohnformen zu legalisieren, sofern sie nicht die Belange des Umweltschutzes betreffen oder gegen Baurecht verstoßen. Gebiete, die bereits baulich verändert sind und die Grundsätze einer Wohnung erfüllen, müssen eine Anschrift gemäß Melderecht zulassen. Dafür brauchen wir eine einheitliche Regelung und keine Androhung von Geldstrafen.

Zur Erläuterung: Eine Meldeadresse ist wichtig für die Anmeldung eines Bankkontos oder Gewerbes, für den Bezug von Sozialleistungen, für den Abschluss von Versicherungen oder Verträgen, das Ausstellen eines Führerscheins, Behördengänge, Abschließen von Verträgen. Und nicht zuletzt wird ein obdachloser Mensch nicht in einem Melderegister geführt und darf somit nicht an Wahlen teilnehmen.

Kein Mensch ist illegal nur weil er keine Meldeadresse hat.