V-05: Voller Schutz der Beschäftigten – auch in kirchlichen Einrichtungen Ein Arbeitsrecht für Alle

Begründung

Die beiden großen christlichen Kirchen sind nach dem Staat die größten Arbeitgeberinnen im Land. Die etwa 1,4 Mio. Beschäftigten sind einem Arbeitsrecht unterworfen, das ihnen im Vergleich mit den anderen Arbeitnehmer*innen in unserem Land nur mindere Rechte gegenüber den Arbeitgeberinnen zugesteht. Beschäftigte bei Caritas und Diakonie haben in den gleichen Tätigkeitsbereichen wie etwa bei AWO, DRK, Volkssolidarität, deutlich geringere individuelle und kollektive Rechte. Sie müssen sich vielfach in ihren Arbeitsverträgen den Moralvorstellungen der Kirchenleitungen unterwerfen. Vorschriften zur persönlichen Lebensführung und der Zwang, die eigene sexuelle Identität zu verheimlichen, sind mit den Grund- und Menschenrechten gänzlich unvereinbar. Die laufenden Debatten zu Veränderungen insbesondere in der katholischen Kirche weisen prinzipiell in die richtige Richtung, entlasten den staatlichen Gesetzgeber aber nicht von seiner Verantwortung, verbindliche allgemeine Regelungen zu erlassen.

Von daher ist der in der Koalitionsvereinbarung vereinbarte verbesserte Schutz der Beschäftigten in kirchlichen Einrichtungen von herausragender Bedeutung für die Betroffenen. Bündnis 90/Die Grünen hat sich zuletzt im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 dafür ausgesprochen, dass „das kirchliche Arbeitsrecht reformiert und die gewerkschaftliche Mitbestimmung gefördert […] sowie die Ausnahmeklauseln für die Kirchen im Betriebsverfassungsgesetz und im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz aufgehoben werden“.

Wir fordern, dass die Verweigerung des Schutzes der Beschäftigten kirchlicher Einrichtungen durch das Betriebsverfassungsgesetz in § 118 Abs. 2 BetrVG und in Personalvertretungsgesetzen gestrichen wird. Es darf auch keine religiös motivierte Schlechterstellung von Beschäftigten mehr geben, wie sie § 9 Antidiskriminierungsgesetz den Kirchen zugesteht.

Diese im Grundsatzbeschluss der Grünen 2016 in Münster beschlossenen und in mehreren Wahlprogrammen formulierten Forderungen nach einem Ende der Benachteiligung der Beschäftigten in kirchlichen Einrichtungen wird auch vom Europäischen Gerichtshof in mehreren Urteilen gefordert. Das höchste Gericht der EU hat bereits mehrfach religiös motivierte Übergriffigkeiten der Kirchen auf das Privatleben ihrer Beschäftigten verworfen.

Wir Grüne fordern für Beschäftigte bei den Kirchen und in kirchlichen Betrieben seit langem die Gleichstellung mit den Beschäftigten in Tendenzbetrieben:

Ein Arbeitsrecht für Alle!