V-08-047: Sexualisierte Gewalt in religiösen und weltanschaulichen Institutionen konsequent aufklären und künftig verhindern

Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für die Bekämpfung, Aufklärung und Aufarbeitung von
sexualisierter Gewalt in allen gesellschaftlichen Bereichen und Institutionen ein. Ebenso
setzen wir uns für konsequente Prävention gegen jede Form von sexualisierter Gewalt ein.

Religiöse und weltanschauliche Institutionen sind häufig in sich geschlossene, patriarchal-
hierarchische Systeme. Strukturelle Defizite vereinfachen Täter*innen die Anbahnung,
Ausübung und Vertuschung von sexualisierter Gewalt. Diesen Befund erbrachte erneut die
umfangreiche Missbrauchsstudie der Universität Ulm aus dem Jahr 2019.[1] Der damalige
Unabhängige Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung (UBSKM), Johannes-Wilhelm Röhrig, der
die Studie beauftragt hatte, betonte auch in diesem Zusammenhang wiederholt, dass Skandale
zwar das Leid der Opfer sichtbar machten, dass daraus aber häufig nicht die notwendigen
Konsequenzen gezogen werden. Über die erschreckend vielen Fälle innerhalb der beiden großen
Kirchen hinaus gibt es zahlreiche Anzeichen dafür, dass sexualisierte Gewalt auch in anderen
Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ein genauso schwerwiegendes, strukturelles
Problem darstellt. Jedoch gibt es hierfür nicht einmal erste Pilot-Studien, sondern vor
allem anekdotische Evidenz.[2] Auch hier behindern patriarchale und hierarchische Strukturen
die Aufklärung, die bisweilen noch deutlich ausgeprägter sind als in der katholischen Kirche
und den Individuen – vor allem Frauen und Mädchen – noch deutlich weniger Spielräume lassen.
Auch diese Gemeinschaften weisen häufig einen defizitären Umgang mit ihrer
institutionsinternen Dokumentation auf und zeigen genauso wenig Interesse an der
Aufarbeitung von Gewalttaten.

Wir erkennen die Bemühungen derjenigen an, die sich innerhalb ihrer Religions- und
Weltanschauungsgemeinschaften für Prävention, Bekämpfung, Aufklärung und Aufarbeitung von
sexualisierter Gewalt an Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen einsetzen.

Wir betrachten allerdings mit Sorge, dass es bisher beiden großen Kirchen nicht gelungen
ist, sexualisierte Gewalt durch hauptamtlich Mitarbeitende sowie durch ehrenamtlich Tätige
vollständig aufzuarbeiten und Betroffene auf allen Ebenen einzubeziehen. Auch sorgt uns,
dass viele andere Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften mit dieser Aufarbeitung noch
nicht einmal begonnen haben.

Die Bundesregierung hat den Handlungsbedarf erkannt und im Koalitionsvertrag festgelegt,
dass bezüglich struktureller sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen, wenn
erforderlich gesetzliche Grundlagen geschaffen werden. Dieses Erfordernis sehen wir als
dringend gegeben.

Sexualisierte Gewalt betrifft jedoch nicht nur Kinder und Jugendliche. Wir weisen darauf
hin, dass gesetzgeberische Maßnahmen für alle betroffenen Menschen notwendig sind.

Die Bundesdelegiertenkonferenz möge daher beschließen:

1.) Die Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich für folgende Gesetzesänderung
einzusetzen:

§174c Strafgesetzbuch – Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs-
oder Betreuungsverhältnisses – wird um einen weiteren Absatz ergänzt:

„Ebenso wird bestraft, wer sexuelle Handlungen an einer Person, die ihm zur Beratung oder
Begleitung im institutionell religiösen oder weltanschaulichen Kontext anvertraut ist, unter
Missbrauch des Beratungs- oder Begleitungsverhältnisses vornimmt oder an sich vornehmen
lässt oder diese Person zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen an oder von einer
dritten Person bestimmt.“

2.) Die Bundestagsfraktion wird aufgefordert, die Verlängerung der Verjährungsfristen bei
sexuellem Missbrauch zu überprüfen.

3.) Wir fordern die Bundestagsfraktion auf, dafür Sorge zu tragen, dass das Amt der
Unabhängigen Beauftragten eine angemessene personelle und finanzielle Ausstattung erhält.
Künftig soll das Amt "Unabhängige Beauftragte der Bundesregierung zur Bekämpfung
sexualisierter Gewalt" genannt werden, um zu verdeutlichen, dass die Beauftragte
Ansprechperson für alle Betroffenen sexualisierter Gewalt ist - gleich ob ihnen diese im
Kinder-, Jugend- oder Erwachsenenalter widerfuhr. Gleichzeitig wollen wir die Arbeitsgruppe
"Aufarbeitung Kirchen" verstetigen, besser ausstatten und ihren Auftrag auf alle Religions-
und Weltanschauungsgemeinschaften ausweiten. Die Arbeitsgruppe soll auch strukturelle
Defizite identifizieren und konkrete Handlungsempfehlungen erarbeiten. Religions- und
Weltanschauungsgemeinschaften müssen zur Zusammenarbeit mit der/dem unabhängigen
Beauftragten und der Arbeitsgruppe verpflichtet werden.3.) Wir fordern die Bundestagsfraktion auf, für die Seelsorge im institutionalisierten
Kontext analog zu den bestehenden Regelungen für den therapeutischen Bereich gesetzlich fixierte Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten zu schaffen. Die geltenden Regeln zur Verschwiegenheitspflicht sind hierbei zu beachten.


4.) Wir fordern die Bundestagsfraktion auf, dafür Sorge zu tragen, dass das Amt der Unabhängigen Beauftragten eine angemessene personelle und finanzielle Ausstattung erhält.
Aufarbeitung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Damit diese angemessen und betroffenenzentriert möglich wird, ist es unabdingbar, dass die aktuellen Strukturen der Unabhängigen Beauftragten qualitativ abgesichert werden. Insbesondere die bei ihrem Amt verankerte Unabhängige Aufarbeitungskommission sowie der Betroffenenrat sind so zu stärken. Die Arbeitsgruppe "Aufarbeitung Kirchen" soll verstetigt und besser ausgestattet werden. Ihr Auftrag soll sich künftig auf alle Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften erstrecken. Sie sollen zur Zusammenarbeit mit der Arbeitsgruppe verpflichtet sein. Dies ist nur ein wichtiger Teilbereich der Problematik. Wir wollen auch Aufarbeitungsprozesse in anderen institutionellen Kontexten wie Sport, Kultur, Schule, Jugendhilfe, Jugendverbänden, sowie allen Bereichen der Kinder- und Jugendarbeit, aber auch Aufarbeitung im Kontext der Familie für Betroffene möglich machen. Voraussetzungen für diese Arbeit sind Standards, Strukturen und transparente, verbindliche Kriterien, sodass strukturelle Defizite identifiziert und konkrete Handlungsempfehlungen erarbeitet werden.
Auch soll Betroffenen im Rahmen von Aufarbeitungsprozessen eine angemessene Beratung und Begleitung zur Verfügung stehen ebenso wie unabhängige Beschwerdestrukturen. In einer gesetzlichen Grundlage sollen verbindliche Rahmenbedingungen geschaffen werden. Über eine Berichtspflicht im Bundestag soll ein kontinuierliches Monitoring abgesichert und im Ergebnis einer parlamentarischen Debatte zugeführt werden.
Analog zur Jugendhilfe soll der Zuständigkeitsbereich der Unabhängigen Beauftragten auf junge Erwachsene bis 27 Jahre erweitert werden. Bei der hieraus folgenden Anpassung der Bezeichnung des Amtes regen wir an, den Begriff des "Missbrauchs" durch den im Koalitionsvertrag verwendeten Begriff der "sexualisierten Gewalt" zu ersetzen.

5.) Wir fordern die Bundestagsfraktion auf, Anknüpfungspunkte an bestehende Strukturen zu prüfen, damit Betroffene Unterstützung erfahren und verbindliche Zuständigkeiten entstehen.
Künftig muss der gesellschaftlichen Realität Rechnung getragen werden, dass Menschen jedes Alters von sexualisierter Gewalt betroffen sein können. Wir wollen, dass alle Institutionen hier ihre Verantwortung wahrnehmen.

4.) Wir fordern die Bundestagsfraktion zudem auf, für die Seelsorge im institutionalisierten
Kontext analog zu den bestehenden Regelungen für den therapeutischen Bereich gesetzlich
fixierte Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten zu schaffen. Die geltenden Regeln zur
Verschwiegenheitspflicht sind hierbei zu beachten.

Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für die Bekämpfung, Aufklärung und Aufarbeitung von
sexualisierter Gewalt in allen gesellschaftlichen Bereichen und Institutionen ein. Ebenso
setzen wir uns für konsequente Prävention gegen jede Form von sexualisierter Gewalt ein.

Religiöse und weltanschauliche Institutionen sind häufig in sich geschlossene, patriarchal-
hierarchische Systeme. Strukturelle Defizite vereinfachen Täter*innen die Anbahnung,
Ausübung und Vertuschung von sexualisierter Gewalt. Diesen Befund erbrachte erneut die
umfangreiche Missbrauchsstudie der Universität Ulm aus dem Jahr 2019.[1] Der damalige
Unabhängige Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung (UBSKM), Johannes-Wilhelm Röhrig, der
die Studie beauftragt hatte, betonte auch in diesem Zusammenhang wiederholt, dass Skandale
zwar das Leid der Opfer sichtbar machten, dass daraus aber häufig nicht die notwendigen
Konsequenzen gezogen werden. Über die erschreckend vielen Fälle innerhalb der beiden großen
Kirchen hinaus gibt es zahlreiche Anzeichen dafür, dass sexualisierte Gewalt auch in anderen
Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ein genauso schwerwiegendes, strukturelles
Problem darstellt. Jedoch gibt es hierfür nicht einmal erste Pilot-Studien, sondern vor
allem anekdotische Evidenz.[2] Auch hier behindern patriarchale und hierarchische Strukturen
die Aufklärung, die bisweilen noch deutlich ausgeprägter sind als in der katholischen Kirche
und den Individuen – vor allem Frauen und Mädchen – noch deutlich weniger Spielräume lassen.
Auch diese Gemeinschaften weisen häufig einen defizitären Umgang mit ihrer
institutionsinternen Dokumentation auf und zeigen genauso wenig Interesse an der
Aufarbeitung von Gewalttaten.

Wir erkennen die Bemühungen derjenigen an, die sich innerhalb ihrer Religions- und
Weltanschauungsgemeinschaften für Prävention, Bekämpfung, Aufklärung und Aufarbeitung von
sexualisierter Gewalt an Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen einsetzen.

Wir betrachten allerdings mit Sorge, dass es bisher beiden großen Kirchen nicht gelungen
ist, sexualisierte Gewalt durch hauptamtlich Mitarbeitende sowie durch ehrenamtlich Tätige
vollständig aufzuarbeiten und Betroffene auf allen Ebenen einzubeziehen. Auch sorgt uns,
dass viele andere Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften mit dieser Aufarbeitung noch
nicht einmal begonnen haben.

Die Bundesregierung hat den Handlungsbedarf erkannt und im Koalitionsvertrag festgelegt,
dass bezüglich struktureller sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen, wenn
erforderlich gesetzliche Grundlagen geschaffen werden. Dieses Erfordernis sehen wir als
dringend gegeben.

Sexualisierte Gewalt betrifft jedoch nicht nur Kinder und Jugendliche. Wir weisen darauf
hin, dass gesetzgeberische Maßnahmen für alle betroffenen Menschen notwendig sind.

Die Bundesdelegiertenkonferenz möge daher beschließen:

1.) Die Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich für folgende Gesetzesänderung
einzusetzen:

§174c Strafgesetzbuch – Sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs-
oder Betreuungsverhältnisses – wird um einen weiteren Absatz ergänzt:

„Ebenso wird bestraft, wer sexuelle Handlungen an einer Person, die ihm zur Beratung oder
Begleitung im institutionell religiösen oder weltanschaulichen Kontext anvertraut ist, unter
Missbrauch des Beratungs- oder Begleitungsverhältnisses vornimmt oder an sich vornehmen
lässt oder diese Person zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen an oder von einer
dritten Person bestimmt.“

2.) Die Bundestagsfraktion wird aufgefordert, die Verlängerung der Verjährungsfristen bei
sexuellem Missbrauch zu überprüfen.

3.) Wir fordern die Bundestagsfraktion auf, dafür Sorge zu tragen, dass das Amt der
Unabhängigen Beauftragten eine angemessene personelle und finanzielle Ausstattung erhält.
Künftig soll das Amt "Unabhängige Beauftragte der Bundesregierung zur Bekämpfung
sexualisierter Gewalt" genannt werden, um zu verdeutlichen, dass die Beauftragte
Ansprechperson für alle Betroffenen sexualisierter Gewalt ist - gleich ob ihnen diese im
Kinder-, Jugend- oder Erwachsenenalter widerfuhr. Gleichzeitig wollen wir die Arbeitsgruppe
"Aufarbeitung Kirchen" verstetigen, besser ausstatten und ihren Auftrag auf alle Religions-
und Weltanschauungsgemeinschaften ausweiten. Die Arbeitsgruppe soll auch strukturelle
Defizite identifizieren und konkrete Handlungsempfehlungen erarbeiten. Religions- und
Weltanschauungsgemeinschaften müssen zur Zusammenarbeit mit der/dem unabhängigen
Beauftragten und der Arbeitsgruppe verpflichtet werden.

3.) Wir fordern die Bundestagsfraktion auf, dafür Sorge zu tragen, dass das Amt der Unabhängigen Beauftragten eine angemessene personelle und finanzielle Ausstattung erhält. Perspektivisch soll das Amt der „Unabhängigen Beauftragten der Bundesregierung für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs“ der gesellschaftlichen Realität Rechnung tragen, dass auch junge Erwachsene Schutzbefohlene sein können, die von der Aufgabe der Betroffenen der Prävention, Schutz und Intervention sowie der Hilfen einzubeziehen sind. Analog zur Jugendhilfe sollte der Zuständigkeitsbereich der Unabhängigen Beauftragten auf junge Erwachsene bis 27 Jahre erweitert werden. Dies soll sich auch in einer geeigneten Umbenennung des Amtes widerspiegeln.

Aufarbeitung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Damit diese angemessen und betroffenenzentriert möglich wird, ist es unabdingbar, dass die aktuellen Strukturen der Unabhängigen Beauftragten, insbesondere der bei ihrem Amt verankerten Unabhängigen Aufarbeitungskommission sowie des Betroffenenrates so zu stärken, dass Aufarbeitungsprozesse im institutionellen Kontext (alle Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ebenso wie im Kontext von Sport, Schule, Jugendhilfe, Jugendverbänden sowie allen Bereichen der Kinder- und Jugendarbeit) qualitativ abgesichert werden, aber auch Aufarbeitung im Kontext der Familie für Betroffene möglich wird.
Hierzu gehört neben Standards, Strukturen und transparenten, verbindlichen Kriterien auch, Betroffenen im Rahmen von Aufarbeitungsprozessen eine angemessene Beratung und Begleitung zur Verfügung zu stellen ebenso wie unabhängige Beschwerdestrukturen. In einer gesetzlichen Grundlage sollen verbindliche Rahmenbedingungen geschaffen werden und über eine Berichtspflicht im Bundestag ein kontinuierliches Monitoring abgesichert und im Ergebnis einer parlamentarischen Debatte zugeführt werden.

4.) Wir fordern die Bundestagsfraktion zudem auf, für die Seelsorge im institutionalisierten
Kontext analog zu den bestehenden Regelungen für den therapeutischen Bereich gesetzlich
fixierte Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten zu schaffen. Die geltenden Regeln zur
Verschwiegenheitspflicht sind hierbei zu beachten.