| Veranstaltung: | 48. Bundesdelegiertenkonferenz |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | FS Wertegeleitet, multilateral, handlungsfähig: grüne Friedens- und Sicherheitspolitik in der Zeitenwende |
| Antragsteller*in: | Elias Leikeb (KV Bamberg-Stadt) und 49 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 30%) |
| Status: | Eingereicht |
| Verfahrensvorschlag: | Erledigt durch: FS-12-309 |
| Eingereicht: | 02.09.2022, 21:41 |
Die BDK fordert die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN auf, sich für eine Rücknahme
der disproportionalen Kürzungen beim Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD), der
Alexander-von-Humboldt-Stiftung (AvH) und beim Goethe-Institut einzusetzen. Diese Kürzungen
widersprechen im Falle von DAAD und AvH dem Koalitionsvertrag, der eine Förderung analog zum
Pakt für Forschung und Innovation verspricht. Dieses Versprechen darf nicht gebrochen
werden.
Auch eine Kürzung im einstelligen Prozentbereich ist imstande, bleibende Schäden besonders
im globalen Süden anzurichten. Sie bedeutet die Entlassung von Wissenschaftler*innen und
Lehrkräften ohne eine Möglichkeit der Neuanstellung. Sie zerstört unwiederbringlich die
gewachsenen Forschungslandschaften. Unter dem Eindruck eines Krieges in Europa verliert
Förderung nicht an Bedeutung, sondern dient dem demokratischen wissenschaftlichen Austausch
und der Entwicklung von Zukunftsperspektiven für eine friedliche Weltordnung.
Wörtlich steht im Koalitionsvertrag: "Wir werden die institutionelle Förderung von Deutschem Akademischen Austauschdienst (DAAD) und Alexander von Humboldt Stiftung (AvH) analog zum Pakt für Forschung und Innovation erhöhen."
Abseits von diesem Wortbruch gefährden die aktuell geplanten Kürzungen zahlreiche essentielle Programme. Der Generalsekretär des Goethe-Instituts, Johannes Ebert, prognostiziert u.a. den Abbau von 6.000 Stellen und das Aus für die Förderung von 3.000 Künstler*innen. 4.500 Lehrkräfte im Ausland sind ihre Stipendien jetzt schon los. Beim DAAD sind 100 von 450 Standorten sowie 700 Langzeitstipendien pro Jahr bedroht, bei der AvH-Stiftung ist ausgerechnet die Philipp-Schwartz-Initiative für gefährdete Wissenschaftler*innen in Gefahr.
Es kann nicht im Sinne einer feministischen Außenpolitik sein, Institutionen, die sich für Gleichstellung in Wissenschaft und Forschung einsetzen, derart zu vernachlässigen. Wir müssen gegensteuern.
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Christian Domes: