Satzung des Bundesverbandes - § 7 RECHTE UND PFLICHTEN DER MITGLIEDER

Füge ein im §7 der BÜNDNISGRÜNEN Satzung:
(4) Mitglieder, die für Gremien von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN zu beschickende Gremien kandidieren, müssen im Rahmen ihrer Bewerbung Interessenkonflikte
kenntlich machen.
(5) Mitglieder eines Gremiums von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die in zu beratenden
Angelegenheiten als befangen gelten, müssen Interessenkonflikte zu Beginn der Beratung
gegenüber der Gesamtheit des Gremiums kenntlich machen und sollen an der Beschlussfindung
nicht mitwirken. Als befangen gelten Personen,

1. die im Bereich der auf Dauer angelegten Interessenvertretung tätig sind, im jeweiligen Themenbereich bei einer Gesellschaft oder Person beschäftigt sind oder in anderer Eigenschaft tätig geworden sind. Dabei ist es unerheblich, ob diese Tätigkeit entgeltlich oder unentgeltlich geleistet wird.

2. wenn die Entscheidungen, an denen sie mitwirken, Verwandtenund Verschwägerten sowie natürlichen oder juristischen Personen, zu denen sie in besonderer Bindung oder Abhängigkeit stehen, einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil generieren können. Die Vor- oder Nachteile können finanzieller, wirtschaftlicher oder ideeller Art sein.

Allgemeines ehrenamtliches und politisches Engagement sowie die Zugehörigkeit zu Bevölkerungs- oder Berufsgruppen stellen keinen Interessenkonflikt dar. Über den Ausschluss von der Beschlussfindung befinden in Abwesenheit der betroffenen Person die anderen Mitglieder des Gremiums mit einfacher Mehrheit.