FS-14: Ukraine konsequent unterstützen

Die Ukraine kämpft im Osten Europas gegen die russische Invasion und für
Demokratie und Freiheit. Wir, Bündnis 90/Die Grünen, haben uns einer
wertebasierten Außenpolitik verschrieben. Unsere zentralsten Werte sind die
Sicherung und Verteidigung von Frieden, Freiheit und Demokratie weltweit. Die
Ukraine verteidigt nicht nur sich selbst und das Leben der Ukrainer*innen,
sondern auch eben diese Werte und die Sicherheitsinteressen aller
Europäer*innen. Russlands Angriffskrieg bricht internationales Recht und bringt
Mord, Terror, Zerstörung und Vertreibung über das Land. Er hat das Ziel, die
Ukraine zu vernichten und kulturell auszulöschen. Es geht in diesem Krieg auch
um die Frage, ob ein autokratischer Staat mit Willkür und Waffengewalt im 21.
Jahrhundert in Europa kleinere Nachbarstaaten überfallen, erobern und vernichten
darf. Angesichts dessen müssen wir in Deutschland Verantwortung übernehmen und
handeln.

Wo, wenn nicht in der Ukraine, werden wir diejenigen konsequent unterstützen,
die unsere gemeinsamen Werte mit ihrem Leben verteidigen? Wann, wenn nicht
jetzt, werden wir anderen Demokratien im Kampf gegen Autokratien beistehen? Und
wer, wenn nicht wir, die größte Volkswirtschaft und Demokratie Europas und
unsere Partner*innen, soll die Ukraine mit allen zur Verfügung stehenden
humanitären, finanziellen und militärischen Mitteln ausstatten?

Wir stellen uns daher klar hinter die Entscheidung der Bundesregierung, die
Ukraine in ihrem Kampf für diese Werte - unsere Werte - mit allen Mitteln zu
unterstützen. Dies umfasst insbesondere auch die Waffenlieferungen an die
Ukraine, welche diese derzeit so dringend benötigt, um sich zu verteidigen und
ihre Bürger*innen zu befreien. Wir bekräftigen die Bundesregierung darin, diese
Entscheidung auch in der Zukunft zu tragen, bis die Ukraine sich erfolgreich
verteidigt hat und Frieden herrscht.

Wir fordern die Bundesregierung daher auf:

1. Die zugesagten Waffenlieferungen des Bundestagsentschlusses vom 28. April
   2022 unverzüglich in die Ukraine zu liefern, wenn notwendig auch aus
   Materialbeständen der Bundeswehr oder aus der deutschen/europäischen
   Industrie.

2. Den EU-Partner*innen das zugesagte Gerät im Rahmen der sogenannten
   Ringtauschlieferungen zeitnah zu ersetzen.

3. Bestehende Sanktionen gegen Russland aufrechtzuerhalten und sich auf EU-
   Ebene gemeinsam mit den anderen EU-Staaten für eine einheitliche
   Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland einzusetzen.

4. Die Ukraine - Staat, Bevölkerung und Zivilgesellschaft - auch in Zukunft
   mit aller Kraft finanziell, humanitär und mit militärischer Ausrüstung zu
   unterstützen.

Zugesagte Waffen liefern
Nur ein kleiner Teil der Waffen, welche Deutschland der Ukraine zugesagt hat,
sind auch tatsächlich dort angekommen. Doch jede Waffe, die an der Front
eingesetzt werden kann, sei es Mehrfachraketenwerfer, Panzerhaubitze oder
Kampfpanzer, hilft der Ukraine, die russische Invasion zurückzuschlagen. Hierbei
sollte abermals geprüft werden, ob die Bundeswehr durch weitere Abgaben nicht
umfänglicher unterstützen könnte. Die Bundeswehr hat diese Waffen, um Frieden,
Freiheit und Demokratie zu verteidigen. Dies wird gerade in der Ukraine getan.
Je früher sie geliefert werden und je besser die ukrainischen Soldat*innen beim
Transport geschützt werden können, desto weniger müssen im russischen
Artilleriefeuer sterben, ohne die Invasoren aufhalten zu können. Die
Ukrainer*innen vertrauen auf unser Wort. Doch wenn sich unsere Zusagen nicht
oder kaum erfüllen, schwindet dieses Vertrauen.

Ringtauschlieferungen durchführen
Gleiches gilt für die Ringtauschlieferungen von Waffen an unsere Partner*innen,
die ihrerseits den ukrainischen Kampf unterstützen. Dass nicht ein einziger
Panzer im Ringtauschverfahren erfolgreich von Deutschland geliefert wurde,
spricht von Versagen. Auch hier steht die Vertrauenswürdigkeit und
Verlässlichkeit von Deutschland auf dem Spiel. Die EU-Partner*innen erhalten
immer stärker den Eindruck, dass Deutschland im Krieg mit Russland auf Zeit
spiele und nicht wirklich liefern wolle. Das schadet dem Ansehen Deutschlands in
der EU immens. Es sind daher auch Wege zu prüfen, unseren Partner*innen
benötigtes Material und Personal der Bundeswehr zu stellen und in diesem Rahmen
überführtes Material bei der Bundeswehr zeitnah zu ersetzen. Auch hier müssen
wir den Freiheitskampf der Ukraine mit allen Kräften unterstützen, sei es nur
indirekt.

Sanktionen aufrechterhalten und schärfen
Wie eine kürzlich veröffentlichte Studie der Yale School of Management zeigt,
wirken unsere auf EU-Ebene beschlossenen Sanktionen. Russlands Wirtschaft steht
am Abgrund. Die Sanktionen zeigen nicht nur, dass ein Land büßen muss, wenn es
einen menschenverachtenden Angriffskrieg führt. Viel wichtiger: Sie würgen die
russischen Kriegswirtschaft ab. Je weniger Geld Putins Regime zur Verfügung
steht, desto schlechter kann es Krieg führen. Daher müssen wir die bereits
existierenden Sanktionen aufrechterhalten und in Absprache mit unseren EU-
Partner*innen verschärfen. Auch im Herbst und im Winter, bei steigenden
Gaspreisen und auch wenn der Krieg noch darüber hinaus andauert.

Zukünftig unterstützen
Es ist äußerst unwahrscheinlich, dass der Krieg dieses Jahr endet. Doch eines
hat sich in den letzten Monaten klar gezeigt: Waffenlieferungen für die Ukraine
machen einen Unterschied. Putin allerdings setzt darauf, dass der Westen seine
Unterstützung der Ukraine nicht durchhalten wird und er die allein gelassene
Ukraine endgültig überwältigen kann. Zu diesem Zweck manipuliert das russische
Regime Gaslieferungen, versucht die EU zu spalten, destabilisiert unsere
Gesellschaften mit Desinformationskampagnen und setzt Weizen als Waffe ein -
alles, um unser Bündnis zu schwächen. Diesem Druck dürfen wir nicht nachgeben.

Wenn wir es ernst meinen mit unseren Werten und einer Außenpolitik, die von
ihnen geleitet wird, müssen wir die Ukraine jetzt und in Zukunft unterstützen.
Wenn der Westen nicht entschlossen an der Seite der Ukraine steht und sie fallen
sollte, könnte Putin zu Recht annehmen, dass wir und die Demokratie, die er
hasst, schwach und uneinig sind. Sein nächster Feldzug wäre nicht weit. Nichts
wäre in Europa wie vor dem Krieg. Daher müssen wir uns mit aller Kraft hinter
die Menschen stellen, die unsere und ihre Werte in der Ukraine verteidigen.