Änderungen von EP-W-01 zu EP-W-01

Europa macht uns stark. Europa zu stärken, ist deshalb in unserem ureigenen Interesse. Wir sind schon weit gekommen - mit dem Green Deal haben wir europaweit viele richtige Weichen gestellt. Ab 2050 soll Europa keine Treibhausgase mehr ausstoßen.Vor allem geht es nun darum, dort voranzugehen, wo die Stärke der nächsten Jahre und Jahrzehnte entsteht, auch und gerade um die Wirtschaft in Einklang mit den planetaren Grenzen zu bringen. Dafür haben wir einen Plan: die klimaneutrale Modernisierung unserer Wirtschaft und Infrastruktur. Sie ist für uns kein Selbstzweck, sondern auch der Schlüssel zu mehr Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand, zu Lebensqualität, zu guten Arbeitsplätzen und fairen Löhnen, zur Sicherung unserer natürlichen Lebensgrundlagen – und damit zu einer stabilen Grundlage für mehr soziale Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt in ganz Europa.

USA massiv in die Entwicklung ihres Standortes und der Zukunftstechnologien investieren. Wir nehmen die Herausforderung an: Wir wollen, dass sich Deutschland und Europa auf den Märkten der Zukunft durchsetzenden internationalen Partnern mindestens auf Augenhöhe begegnen können – bei erneuerbaren Energien und Wasserstoff, bei digitalen Dienstleistungen und Künstlicher Intelligenz (KI), bei modernster Batterietechnik und grünem Stahl. Damit wird Europa zur Vorreiterin für nachhaltige Lösungen und kann definieren, dass neue Technologien zum Wohle der Menschen eingesetzt werden. Das ist eine Frage der Unabhängigkeit. Wirtschaftspolitik ist heute auch Sicherheitspolitik.. Das bedeutet auch, dass wir Kritische Infrastruktur und strategisch wichtige Industriezweige vor geostrategisch motivierten Übernahmen schützen.

Europas Wohlstand und seine Lebensqualität sind unmittelbar mit seinen natürlichen Grundlagen verbunden – mit fruchtbaren Böden, naturnahen Wäldern und sauberen MeerenGewässern, mit Lebensräumen für eine große Artenvielfalt, mit einer intakten Natur an denunseren Küsten und in den Wäldernunseren Landschaften. In ihrem Zusammenspiel gedeiht Landwirtschaft in unmittelbarer Nachbarschaft zu High-Tech-Unternehmen, sind Handwerksbetriebe in lebenswerten ländlichen Räumen verankert, lässt sich aus den Städten zur Erholung in wenigen Stundenkurzer Zeit in Wälder oder Bergeattraktive Kultur- und Naturlandschaften reisen.

Wohlstand in Europa bedeutet fair bezahlte Jobs, bezahlbares Wohnen und gute öffentliche Dienstleistungen in einem funktionierenden Wirtschaftsraum. Er bedeutet Gerechtigkeit und eine faire gesellschaftliche Lasten- und Arbeitsteilung, nicht zuletzt zwischen den Geschlechtern. Wohlstand bedeutet aber eben auch saubere Luft, reines Wasser und bezahlbare, gute Lebensmittel.

stellen – eines, das über die nächsten Jahre und Jahrzehnte trägt. Wir haben den European Green Deal auf die Agenda gesetzt, er ist die richtige Strategie, und wir kämpfen weiterhin für seine Fortführung und die vollständige Umsetzung. Jetzt sorgen wir dafür, dass er in allen Bereichen seine Wirkung entfaltet: von der EnergieerzeugungEnergiegewinnung über Mobilität und Landwirtschaft bis hin zur Industriepolitik. Denn Klimaschutz wirdund Klimaresilienz werden zunehmend auch zu einem entscheidenden Wettbewerbs- und Standortfaktoren. Wollen wir unseren Wohlstand bewahren und neuen schaffen, müssen wir Europäer*innen nicht nur das Klima schützen, sondern auch diesen

der Sonnenenergie aus Andalusien bis hin zum Wind über der Nordsee – die erneuerbaren Energien und, die Stromnetze und das Wasserstoffkernnetz in ganz Europa ausbauen. Wir wollen ein modernes und funktionierendes Bahnnetz für ein klimaneutrales Reisen von Florenz bis Flensburg und von Budapest bis Barcelona fördern und unser Schienennetz damit wirklich gesamteuropäisch aufstellen. Wenn wir aus der Europäischen Union (EU) eine moderne Infrastrukturunion machen wollen, dann tun wir das, um die industrielle ProduktionProduktion durch Industrie und Handwerk, um Strom und Wärme, um günstige Energie und klimafreundliche Mobilität für alle zu sichern - nachhaltig und auf die Bedürfnisse der Menschen abgestimmt.

wir das, um die EU in den Dienst der Europäer*innen, nicht der Paragrafen und Behörden zu stellen, ohne dabei Qualitätsstandards einzuschränken. Und wenn wir die Potenziale der Digitalisierung nutzen, dann tun wir das, um Daten im Sinne der Menschen in Europa nutzbar zu machen, nicht umgekehrt.

dem Klima entsteht. Und wir wollen eine EU, in der nicht die soziale oder geografische Herkunft, der Zugang zu Bildung oder, weder eine Behinderung, noch das Geschlecht, oder die religiöse Überzeugung über die Chance auf ein gutes Leben entscheiden, sondern in der alle. Alle Menschen sollen am Wohlstand teilhaben und zu ihm beitragen können.

Um die Klimaziele zu erreichen, braucht Europa eine echte Energieunion mit effizienter und nachhaltiger Energieversorgung, die die Potenziale desund Kostenvorteile der erneuerbaren Energien auf dem gesamten Kontinents nutzt und miteinander verbindet. Wir bauen erneuerbare Energien als Teil einer aktiven Wirtschafts- und Industriepolitik europaweit massiv aus: Bis 2035 sollen sie den wesentlichen Beitrag dazu leisten, die europäische StromversorgungEnergieversorgung auf dem Weg zu 100 Prozent klimaneutralKlimaneutralität sicherzustellen. Denn nur die Erneuerbaren garantieren eine unabhängige Versorgung und auf Dauer günstigen Stromgünstige Energieversorgung, mit demder Europa langfristig wettbewerbsfähig wirtschaften kann. Wir wollen, dass Deutschland auf diesem Weg mit gutem Beispiel vorangeht.

DeshalbDazu brauchen wir in den nächsten Jahren überall in Europa die Elektrifizierung voneine Steigerung der Energieeffizienz und eine Dekarbonisierung im Verkehr, in der Industrie und Haushalten sowiein der Wärmeversorgung, massive Investitionen in den Ausbau von WindWindkraft-, Fotovoltaik-, Solar- und SolarGeothermieanlagen, Energiespeichern aller Art, sowie Abwärmenutzung und Wärmepumpen. In Zukunft wollen wir dabei noch stärker europäisch zusammenarbeiten. Gleichzeitig müssen wir energieeffizienter werden und, um die entsprechendennotwendigen Vorgaben kontinuierlich im Gleichklang weiter anpassenzu entwickeln.

wollen wir im Rahmen der Infrastrukturunion das europäische Stromnetz stärken und dabei vor allem die Verbindungen zwischen den Mitgliedstaaten massiv ausbauen. Ein dezentrales, stabiles europäischesund europäisch vernetztes Stromnetz macht uns widerstandsfähiger und erhöht unsere Versorgungssicherheit. Das hat die Energiekrise sehr deutlich gezeigt, als die Staaten Europas sich gegenseitig

machen. So können wir die Synergien in der EU nutzen, in der immer irgendwo der Wind weht oder die Sonne scheint. Wir etablieren eine EU-europäisch integrierte Netzplanung – insbesondere für grenzüberschreitende Projekte und den Ausbau der Windenergie in den Meeren der EU. In Zukunft müssen darüber hinausgehend die Stromnetze, Wasserstoffnetze, Gasnetze und Wärmenetze zusammengedacht werden. Wir richten das Strommarktdesign, die Netzentgelte und die BedingungenRegulierung von Stromspeichern systematischEnergiespeichern aller Art zielgerichtet auf die Integrationein System aus 100% erneuerbarer Energien und die Integration der Verkehrs-, Wärme- und Industriesektoren aus. Das neue Strommarktdesign muss den Stromverbraucher*innen erlauben, von den Kostenvorteilen der Erneuerbaren Energien zu profitieren und gleichzeitig die Refinanzierung der Erneuerbaren Energien zu sichern. Der Preis von erneuerbarem Strom soll von den steigenden Kosten des Emissionshandels entkoppelt werden. Die dezentrale Natur der Erneuerbaren Energien erlaubt es vielen Menschen und Unternehmen, selbst Strom zu erzeugen. Eigenstromnutzung sollte durch vorteilhafte rechtliche Rahmenbedingungen begünstigt werden, da es nicht nur ihnen Kostenvorteile bringt, sondern auch die Netze und damit die Allgemeinheit entlastet.

Produktionsspitzen der erneuerbaren Energien, für die es im Stromnetz keine Verwendung gibt, sollen gemäß dem Grundsatz "Nutzen statt Abschalten" unkompliziert vor Ort genutzt werden können, beispielsweise für die Elektrolyse, in Batterien oder Wärmespeichern

Kohle zunehmend unrentabel, ist zudem die klima- und gesundheitsschädlichste Form der Energieerzeugung und hat deshalb keine Zukunft. Wir werden die Voraussetzungen schaffen, um in der EU die Kohleverstromung beenden zu können. Die Kohleregionen unterstützen wir dabei, dass ihnen der Umstieg auf die neuen Energien bis zum Jahr 2030 gelingt. Gleichzeitig hat uns insbesondere der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine gezeigt, wie abhängig wir noch von Erdgas sind und welche Schwierigkeiten das mit sich bringt. In den kommenden Jahren ist im Einklang mit unseren Klimazielen deshalb auch ein endgültiger Abschied vom fossilen Erdgas nötig. Wir wollen es vollständig durch erneuerbare Energien kombiniert mit grünem Wasserstoff ersetzen.Energiegewinnung und hat deshalb keine Zukunft. Wir werden die Voraussetzungen schaffen, um in der EU die Kohleverstromung beenden zu können. Die Kohleregionen unterstützen wir dabei, dass ihnen der Umstieg auf die neuen Energien bis zum Jahr 2030 gelingt. Neue Verpflichtungen zur Zahlung von Entschädigungen für den Ausstieg aus der fossilen Energiegewinnung lehnen wir ab.

Mit neuer Infrastruktur, Wirtschaftsförderung, Renaturierung und Innovationsförderung ermöglichen wir den betroffenen Regionen diesen Weg in die Zukunft. Unternehmen, Kommunen und vielfältige Bürgerprojekte sind entscheidend für den Erfolg dieses umfassenden Strukturwandels. So stellen wir sicher, dass der neu geschaffene Wohlstand bei den Menschen vor Ort ankommt und schaffen verlässliche Strukturen.

Gleichzeitig hat uns insbesondere der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine gezeigt, wie abhängig wir noch von Erdgas sind und welche Schwierigkeiten das mit sich bringt. In den kommenden Jahren ist im Einklang mit unseren Klimazielen deshalb auch ein endgültiger Abschied von der Erschließung neuer Öl und Gasfelder nötig.

In der Stromerzeugung wollen wir in Deutschland spätestens 2035 keine fossilen Brennstoffe mehr einsetzen. Wir unterstützen damit das Ende der Förderung von CO2-Quellen in Europa und auf der ganzen Welt. Parallel wollen wir unsere Wirtschaftspolitik in Deutschland und Europa so ausrichten, dass auch darüber hinaus die fossile Förderung und Verbrennung weltweit, im Einklang mit den Pariszielen, bis 2050 beendet werden kann. Wir können und werden das fossile Modell vollständig durch erneuerbare Energien kombiniert mit grünem Wasserstoff ersetzen.

Atomkraft ist keine nachhaltige Form der EnergieerzeugungEnergiegewinnung und sie ist nicht geeignet, die Klimakrise zu bekämpfen. Sie verstärkt Importabhängigkeiten, ist erheblich teurer als Erneuerbare, mit hohen Risiken verbunden und gerade in Zeiten von Hitze und Dürre unzuverlässig. Der Wir setzen uns für Sanktionen auf die Importe von Uran und atomwirtschaftlichen Geschäfte Russlands ein.

Atomkraftwerke sind nicht zuletzt eine Bedrohung für die Sicherheit der Bevölkerung in Kriegssituationen. Ihr Bau neuer Kraftwerke ist teuer und langwierig. DerDie Gefahr der atomaren Proliferation ist stets präsent, und der Müll belastetwird noch unzählige nachfolgende Generationen belasten. Wir Daher war die Abschaltung der letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland ein zentraler Schritt hin zu einer zukunftsfesten und finanzierbaren Energieversorgung und ein großer Erfolg der Anti-Atombewegung.

Und aus diesen Gründen setzen wir uns in der EU nicht aufgegen die Atomkraft als taugliche Form der Energiegewinnung ein. Es ist falsch, Atomenergie als nachhaltig einzustufen und sie aus EU-Mitteln zu fördern. Wir streben eine umfassende Reform des Euratom-Vertrages an, welche die Sicherheit von Rückbau und nuklearer Entsorgung zur zentralen Aufgabe macht und die wahren Kosten und Risiken im Preis abbildet.

Uns begeistern zukünftige Chancen und Potenziale neuer Energietechnologien, weshalb wir Forschung und Entwicklung neuer Ideen auch weiterhin vorantreiben wollen. Um in den nächsten Dekaden einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Klimakrise und zur Energiesicherheit leisten zu können, kommt die Kernfusion jedoch zu spät.vorantreiben und zum Beispiel Speichertechnologien oder Kernfusion weiter wissenschaftlich untersuchen wollen. Ob die Fusion oder andere Ansätze in der Zukunft einen Beitrag zur Energieversorgung leisten können, bleibt Gegenstand anhaltender Forschung, die immer auch Sicherheitsfragen mit betrachtet. Der beschleunigte Ausbau Erneuerbarer Energien muss unabhängig davon umgehend und konsequent umgesetzt werden, denn er ist ein sicherer Weg zur Lösung der Klimakrise auch für die urbanen Ballungsräume der Zukunft.

ein Drittel gesenkt. Mit dem „Fit for 55“-Paket will die EU bis 2030 mindestens 55 Prozent ihrer Emissionen im Vergleich zu 1990 einsparen. DurchDie kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten an Sektoren, die künftig unter den CO2-Grenzausgleichmechanismus fallen, wird auslaufen. Durch diesen reformierten Emissionshandel wird ein schnellerer europäischer Kohleausstieg rentabel.[Leerzeichen]

erste klimaneutrale Kontinent werden. Von diesem Ziel darf es kein Abrücken geben, und es muss zuverlässig erreicht werden. Für 2035 und 2040 braucht es deswegen Zwischenziele,Es ist ein großer Erfolg, dass die EU auf den 1,5-Grad-Pfad einschwenkt. Wir wollen eine EU-Klimapolitik, die mit klaren Zwischenzielen ausgerichtet an den wissenschaftlichen Empfehlungen des Klimabeirates der EU sicher zuzur Klimaneutralität führt. Gleichzeitig wollen wir die europäische Klimapolitik auch in Erfüllung des Pariser Klimaabkommens führenZukunft so ausgestalten, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt nicht gefährdet wird. Das Zwischenziel für 2035 wollen wir, wie es alle Staaten im Rahmen des Pariser Klimaabkommens

Für die Umsetzung müssen unter anderem der Rahmen für Klimaschutzmaßnahmen und die europäischen Emissionshandelssysteme angepasst werden. Auch der Sektor Landwirtschaft und Fischerei muss seinen Beitrag zur Reduktion der Emissionen leisten. Neben einer Bepreisung von Klimagasen müssen auch die GAP-Instrumente konsequent auf Klimaschutz ausgerichtet werden. Mit der Aufnahme von Methan in den Emissionshandel und der neuen Methanverordnung hat die EU wichtige Schritte unternommen, um dieses klimaschädliche Gas entsprechend seines insbesondere kurzfristig hohen Erwärmungspotenzials zu reduzieren. Nun braucht es schnell Vorgaben zum Aufspüren und Schließen von Methanlecks in der Vorkette und einen Schwellenwert für Importe von Kohle, Öl und Gas in die EU.

Um die Klimaziele zu erreichen, müssen wir schnell raus aus Kohle, Öl und Gas und rein in erneuerbare Energien und grünen Wasserstoff. In einigen wenigen Branchen wird es aber auch in Zukunft Emissionen geben, die schwer oder nach heutigem Stand der Technologie gar nicht zu vermeiden sind, etwa in der Zementindustrie. In diesen Bereichen wollen wir technologische Chancen nutzen und das CO₂ direkt bei der Produktion abscheiden, in einer sicheren und stabilen Form speichern und gegebenenfalls im Rahmen geschlossener Kohlenstoffkreisläufe nutzen (Carbon Capture Use and/ Storage, CCUS)CCU / CCS). Wo nötig, solltechnisch nicht vermeidbare Emissionen entstehen, kann dies aktiv gefördert werden. Grundsätzlich gilt für die Finanzierung das Verursacherprinzip. Eine aktive Förderung von CCS für die Herstellung von blauem Wasserstoff in Deutschland lehnen wir ab. Die Energiewende sowie die Dekarbonisierung in der Industrie ist unsere Priorität. Dieser Schwerpunkt wird sich auch in der Förderung abbilden. Wir wollen einen europaweit einheitlichen Regelungsrahmen, einschließlich einem verbindlichen Haftungsrecht, dafür schaffen und eine integrierte europäische Infrastruktur – inklusive gemeinsamer europäischer CO₂-Speicher – entwickeln. Wir berücksichtigen dabei bestehende Nutzungen gerade auch auf dem Meer, verbindliche ökologische Kriterien sowie den Ausschluss von Schutzgebieten.

In der Zukunft wird es laut Analysen des Weltklimarats zunehmend schwieriger, auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen. Deshalb müssen wir die CO₂Die prognostizierten Möglichkeiten, auf diesen Pfad zu kommen, setzen eine aktive Senkung der CO2-Konzentration in der Atmosphäre voraus. Es ist also unumgänglich, sie aktiv zu senken, damit sich wieder ein stabiles und nachhaltiges Niveau einstellt. Dafür stärkenerforschen und entwickeln wir negative Emissionen – also natürliche und technische Prozesse, die der Atmosphäre mittelfristig CO₂ wieder entziehen. Intakte Ökosysteme sind unsere besten Verbündeten, denn vor allem Wälder und, Auen, Moorböden und Meere sind natürliche CO₂-Speicher. Der Schutz und die Wiederherstellung solcher natürlichen CO2-Senken hat auf diesem Weg für uns Vorrang. Sie beeinflussen über das Klima hinaus auch Wasserkreisläufe und das Wetter positiv. Deswegen benötigen wir klare Regelnkluge Regulierung und verstärkte Förderung für den natürlichen Klimaschutz, die Landwirtschaft, den Humusaufbau, die Wiedervernässung von Mooren, Renaturierung von Auen und Seegraswiesen, die Aufforstungnachhaltige Verwendung von WäldernHolz, sowie die Wiederherstellung naturnaher, artenreicher und strukturreicher Wälder, die eine zugleich ökologisch und ökonomisch nachhaltive Bewirtschaftung in Zukunft befördern. Dafür braucht Europa ein umfassendes Paket "Natürlicher Klimaschutz" zur Umsetzung des Nature Restauration Law, das auch die rechtlichen Voraussetzungen für die beschleunigte Ausweisung von Voranggebieten für Renaturierung und natürlichen Klimaschutz schafft. Durch die Reduktion der Tierhaltung in Europa werden auch mehr Flächen für die Wiederherstellung der Natur gewonnen. Gleichzeitig wollen wir die Potenziale technischer Negativemissionen wie die CO₂-Entnahme aus der Luft oder Bioenergie mit CO₂-Speicherung in der Anwendung prüfen und an Pilotprojekten evaluieren. Es gelten, wie bei anderen Technologien, die Prinzipien der Vorsorge und der Technikfolgenabschätzung. Die EU braucht – wie Deutschland – klare Ziele für das Erreichen von Negativemissionen, ohne diese gegen die Reduktionsziele des EmissionshandelsEmissionsreduktionsziele zu handeln.

Wasserstoff aus erneuerbaren Energien, also grüner Wasserstoff, kann Energie speichern und transportabel machen. Er ist ein unverzichtbarer Bestandteil unserer zukünftigen Energieversorgung, denn er kann fossile Energieträger überall dort ersetzen, wo Elektrifizierung keine Option ist. Wir wollen dafür sorgen, dass Europa bei der Anwendung Vorreiterin wird. Um ihre Potenziale zu heben, entwickeln wir die Europäische Wasserstoffstrategie weiter und unterstützen die Erforschung von umfassenden Ansätzen zur Erzeugung und Anwendung. Beispielsweise können durch dezentrale Lösungen die Netzausbaukosten minimiert und wo immer möglich die Abwärme in Wärmenetzen eingesetzt werden.Grüner Wasserstoff, also Wasserstoff aus erneuerbaren Energien, kann Energie speichern und transportabel machen. Er ist ein wichtiger Bestandteil unserer zukünftigen Energieversorgung, denn er kann fossile Energieträger in vielen Fällen ersetzen, in denen Elektrifizierung keine Option ist. Die Produktion von grünem Wasserstoff in Zeiten von überschüssigem Wind- und Solarstrom hat zudem eine stabilisierende Wirkung bei der Integration von erneuerbaren Energien in unser Stromnetz. Wir wollen dafür sorgen, dass Europa Vorreiterin in der Wasserstoffwirtschaft wird. Um die derzeit recht hohen Kosten und Effizienzverluste bei der Wasserstoffproduktion und dem Transport zu senken, unterstützen wir auch weiterhin die Erforschung und Entwicklung in diesem Technologiebereich. Mit Instrumenten wie Klimaschutzverträgen und einem umfassenden Investitionsprogramm sorgen wir für einen schnellen Hochlauf der Produktion dieser Schlüsseltechnologie.

Wir wollen die Investitionen in den Aufbau eines neuen transeuropäischen Wasserstoffkernnetzes erhöhen und die Umrüstung der bestehenden Gasinfrastruktur für den Transport und die Speicherung fördern. Durch neue Pipelines wie H2Med können wir grünen Wasserstoff beispielsweise aus den sonnenreichen Regionen Südeuropas in die Industriezentren Deutschlands transportieren.ein neues transeuropäisches Wasserstoffkernnetz erhöhen, um durch die Umrüstung der bestehenden Gasinfrastruktur und den Bau von anschlussfähigen neuen Pipelines wie H2Med grünen Wasserstoff aus den sonnen- und windreichen Regionen Europas in die europäischen Industriezentren zu transportieren. Um die Netzausbaukosten zu minimieren und möglichst frühzeitig regionale Wasserstofferzeugung und -verwendung zu ermöglichen, beschleunigen wir parallel den Aufbau einer dezentralen Wasserstoffinfrastruktur. Diese verzahnen wir mit dem Ausbau der Stromnetze und einer sektorübergreifenden europäischen Speicherstrategie, die auch die Prozess- und Abwärmepotenziale der Industrie einbezieht. Das ist ein Bestandteil einer leistungsfähigen Infrastrukturunion.

Wir setzen uns zusätzlich für den Aufbau eines globalen Marktes für grünen Wasserstoff und strategische Partnerschaften für dessen weltweiten Handel zwischen der EU sowie wind- und sonnenreichen Ländern weltweit ein. Dank einer Vielzahl potenzieller Partnerländer, die wir auch nach Demokratie- und Menschenrechtslage evaluieren, können wir auf diesem Weg eine diversifizierte Energieversorgung sichern und einseitige Abhängigkeiten vermeiden. Durch faire Partnerschaften und den Transferauf Augenhöhe, das Teilen von Know-how sorgen, bessere Zugänge zu erneuerbaren Energien und den Schutz der lokalen Wasserversorgung ermöglichen wir zudem dafür, dass die Länderes den Ländern des Globalen Südens, sich in die Wertschöpfungskette integriert werdenzu integrieren und von der grünen Energiezukunft zu profitieren. Wir setzen uns auf europäischer Ebene für hohe Standards für die Zertifizierung von grünem Wasserstoff ein. Den Import von Wasserstoff, der nicht mit erneuerbaren Energien synthetisiert wurde, wollen wir möglichst vermeiden.

Da die Produktionskapazitäten erst aufgebaut werden müssen, wird Wasserstoff vorerst ein sehr knapper Rohstoff bleiben. Zur Senkung der CO₂-Emissionen setzen wir daher vorrangig auf Energieeffizienz und die Elektrifizierung von Antrieben, Produktionsprozessen und Heizungen, da sich grüner Strom

wo eine Elektrifizierung nicht oder nur sehr schwer möglich ist. Dazu gehören etwa die Produktion von Grundstoffen wie Stahl-, Glas-, Papier- oder Chemieerzeugnisse, der Schwerlasttransport sowie der interkontinentale See- und Luftverkehr. Zudem werden wir in der Zukunft grünen Wasserstoff bei geringer Solar- und WindenergieerzeugungWindenergiegewinnung sowie besonders hoher Last zur Stromerzeugung einsetzen, wenn dies ökonomisch geboten ist oder um die Versorgungssicherheit mit erneuerbaren Energien jederzeit sicherzustellen.

Klimaneutralität sichert und mehrt Wohlstand, ist aber auch mit Veränderungen verbunden. Dieser Prozess verlangt den Menschenuns allen viel ab. Nicht nur deshalb muss klimaneutral immer auch sozial und geschlechtergerecht heißen. Deshalb wollen wir ein Klimageld schnellstmöglich einführen. Wir werden evaluieren, wie dieses dauerhaft sozial gerecht ausgestaltet werden kann. Das Klimageld entlastet besonders Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen, die ohnehin weniger CO2 produzieren. Mit dem Klimasozialfonds, der primär aus dem Emissionshandel gespeist wird, geben wir den Mitgliedstaaten die Mittel an die Hand, das umzusetzen. Dabei werden Leistungen für Menschen finanziert, die besonders von steigenden Energie- und Transportkosten betroffen sind. Der neue europäische Emissionshandel für Gebäude und Wärme wird Mehreinnahmen bringen. Wir wollen deshalb, dass die Mitgliedstaaten mit diesen Einnahmen – wie etwa schon in Österreich mit dem Klimabonus – ein Klimageld pro Kopf auszahlen. Wir werden evaluieren, wie dieses dauerhaft sozial gerecht ausgestaltet werden kann.

bezahlbar heizen können. Deshalb unterstützen wir die Weiterentwicklung der europäischen Anforderungen an die Effizienz von Gebäuden und Heizungen, um insbesondere Gebäude in energetisch schlechtem Zustand schnell und günstig von der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu befreien und die langfristige Bezahlbarkeit zu sichern. Hohe energetische Standards für Neubauten sind hierbei ein weiterer wichtiger Baustein. Bei der Sanierung von Bestandsbauten wollen wir durch gezielte Investitionen die Wohnkosten senken. Wir setzen dabei vor allem auf Beratung sowie sozial gestaffelte und ausreichend große finanzielle Anreize. Wir möchten, dass alle Mitgliedstaaten kommunale Wärmepläne oder integrierte Energie-Infrastrukturpläne entwickeln, die aufzeigen, welche Potenziale es für Erneuerbare gibt und wie beispielsweise Abwärme energieeffizient genutzt werden kann.. Wir möchten, dass alle Mitgliedstaaten kommunale Wärmepläne entwickeln, die aufzeigen, welche Potenziale es für Erneuerbare gibt und wie Abwärme oder Kraft-Wärme-Kopplung genutzt werden kann. Wir treten zudem für strengen Emissionsschutz bei sämtlichen Anlagen ein, die Verbrennungsprozesse nutzen, um das Recht auf saubere Luft zu sichern. Holz ist ein wertvolles Naturmaterial, das in Häusern und Möbeln genutzt werden soll, auch als CO2-Speicher. Im Rahmen einer Kaskadennutzung sollte die energetische Nutzung auf Rest- und Abfallhölzer beschränkt werden.

Mit einem effizienten Strommarkt, geringen Infrastrukturkosten und intelligent aufeinander abgestimmten Mechaniken von Stromverbrauch und -erzeugung bleibt der Vorteil der günstigen Stromerzeugung bei den Verbraucher*innen. Durch die Umstellung der Förderung von erneuerbaren Energien auf Differenzverträge sichern wir die Stromverbraucher*innen gegen hohe Kosten ab.und gerechten Strommarktdesign, transparenten und möglichst geringen Infrastrukturkosten, einer Flexibilisierung der Verbraucherseite sowie einem intelligenten Lastmanagement kommen die Vorteile der günstigen erneuerbaren Stromerzeugung bei den Verbraucher*innen an. In einem ersten Schritt schützen wir durch die Umstellung der Förderung von erneuerbaren Energien auf zweiseitige Differenzverträge mit Ober- und Untergrenzen für die Erlöse der Stromerzeugung die Stromverbraucher*innen vor hohen Kosten. Dabei soll der Preis von erneuerbarem Strom von den steigenden Kosten des Emissionshandels entkoppelt werden. Mit einer eindeutigen europäischen Regulierung von Energiespeichern aller Art wollen wir dere Marktintegration vorantreiben un die dringend benötigten Flexibilisierungspotenziale heben. Langfristig braucht es ein Strommarktdesign, das die Refinanzierung der Erneuerbaren Energien sicher stellt und gleichzeitig dafür sorgt, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher von den Kostenvorteilen von günstigem Wind und Sonnenstrom profitieren.

In Innovation, Souveränität und Resilienz investieren

Wir wollen daher ab 20268 ein großes Investitionsprogramm für Innovation, Souveränität und Resilienz mit drei klaren Zielen schaffen: Erstens wollen wir, dass Europa im Rahmen der Infrastrukturunion durch starke gemeinsame Infrastrukturen weiter zusammenwächst – mit einem voll ausgebauten und, integrierten und an die sich verschärfende Klimakrise angepassten europäischen Schienen-, Strom- und Wasserstoffnetz. Zweitens wollen wir überall in Europa den klimaneutralen Umbau der Industrie genauso wie den

Zum anderen müssen wir feststellen: Insbesondere China, aber auch die USA mit ihrem Inflation Reduction Act investieren massiv in den Aufbau neuer Produktionsstandorte für Schlüssel- und Zukunftstechnologien. Wir nehmen diesen Wettbewerb an: Für die EU gilt es, dem eine eigene aktive Wirtschafts- und Industriepolitik entgegenzusetzen, die auf Europas Stärken stärktaufbauend Schlüssel- und Zukunftsindustrien zurückholt, entwickelt und skaliert. Sie setzt bei der Forschung an und reicht über die Aus- und Weiterbildung von Fachkräften bis zur Unterstützung bei Investitionen. Dazu gehört einerseits eine Angebotspolitik, die Bürokratie abbaut und Anreize für private Investitionen setzt, andererseits starke öffentliche Förderprogramme etwa für Zukunftstechnologien wie Elektrolyseure, Solaranlagen, Windräder, Energiespeicher, E-Autos und Mikrochips. Denn wir wollen, dass Europa an der Spitze der Märkte der Zukunft steht und dass die Produkte der Zukunft in Europa erdacht und hergestellt werden. So sichern wirZiel und Mission unserer Industriepolitik ist es, Jobs und Wohlstand in Europa zu sichern, indem wir den Standort Europa stärken und klimaneutral erneuern. Gerade derDer Aufbau einer europäischen Halbleiterindustrie ist elementar für die Erneuerung des Industriestandortes

Ebene verlagern, die dafür finanziell sehr viel besser ausgestattet und in die Lage versetzt wird, schnell und wirksam zu handeln. Zusätzlich müssen wir für die klimaneutrale Erneuerung der Industrie privates Kapital mobilisieren. Die Skalierung der erneuerbaren Energiewirtschaft braucht klare Ziele, ein strategisches Management der Wertschöpfungsketten und eine koordinierte europäische Strukturpolitik.

seine Klimaziele einhalten, wenn industrielle Produktionsprozesse komplett klimaneutral werden. Dafür werden wir die industrielle Basis erneuern und neue Wertschöpfungsmöglichkeiten in den Blick nehmen.

der Infrastruktur für Strom und grünen Wasserstoff mit Leben, damit genug grüne Energie zu wettbewerbsfähigen Preisen überall in Europa zur Verfügung steht. Bis das in ausreichendem Maß der Fall ist, wollen wir insbesondere mit geeigneten, an den Einsatz von erneuerbarem Strom geknüpften, Maßnahmen sicherstellen, dass auch energieintensive Unternehmen weiterhin in Europa produzieren können und den Übergang zur Klimaneutralität schaffen.

Das wird allerdings nicht reichen: WirUnter anderem deshalb wollen wir die Unternehmen mit einem europäischen Programm zur Dekarbonisierung der Industrie unterstützen. Dazu wollen wir einen europaweiten

finanzieren und somit in einem Auktionsverfahren diejenigen Unternehmen finanziell fördern, die möglichst schnell und kosteneffizient ihre Produktion klimaneutral umrüsten und dabei am meisten CO₂CO2 einsparen. Hier gilt das Effizienzprinzip: größere Fußabdrücke, die einfacher und günstiger eingespart werden können, zuerstDabei wollen wir alle Industriesektoren in den Blick nehmen. Zusätzlich wollen wir europäische grüne Leitmärkte für einige besonders energieintensive Produkte aus klimaneutraler Produktion wie etwa grünen

von grünem Stahl vorschreiben, die stetig ansteigt. Somit wird ein neuer Absatzmarkt geschaffen, der klimaneutrale Produktion über einen Marktmechanismus in Gang setzt. Außerdem wollen wir der Industrie die Flexibilisierung ihres Stromverbrauchs ermöglichen und entsprechende Anreize setzen, damit sie bereits heute von den Preisvorteilen der erneuerbaren Energien profitieren kann und die Netzinfrastrukturkosten gesenkt werden. Schließlich wollen wir auch für die Umstellung von Produktionsprozessen auf klimaneutrale

öffentlichen Ausschreibungen und öffentlichen Förderprogrammen wollen wir gezielt die Produktion dieser Produkte in Europa begünstigen. Langfristig wollen wir unsere Wirtschaft stärker am Gemeinwohl orientieren.

Beihilfeverfahren, Ausnahmen für die Unterstützung von neuen Produktionsanlagen in den Zukunftstechnologien und bei der Umstellung von Produktionsprozessen auf Klimaneutralität und Kreislaufwirtschaft.

Wir wollen, dass der Wohlstand denjenigen zukommt, die ihn erarbeiten. Wir wollen mehr Gerechtigkeit für die Mitte der Gesellschaft. Dazu sind gute Arbeitsbedingungen, sichere Jobs und anständige Löhne das beste Mittel. So wachsen wir aus der Mitte heraus. Fachkräfte sind das Rückgrat der europäischen Wirtschaft. Das gilt gleichermaßen für akademisch ausgebildete Fachkräfte wie für solche mit handwerklicher oder industrienaher Ausbildung.Eine stabile europäische Wirtschaft sichert unseren Wohlstand. Mit guten Arbeitsbedingungen, sicheren Jobs, anständigen Löhnen und Weiterbildung gewinnen und halten wir die dafür notwendigen Arbeits- und Fachkräfte. Das gilt gleichermaßen für akademisch ausgebildete Fachkräfte wie für solche mit einer Ausbildung in Handwerk, Industrie oder öffentlichem Dienst. Wir wollen, dass alle zum Wohlstand beitragen können - und er allen zugute kommt, die ihn erarbeiten. So wachsen wir aus der Mitte heraus. Davon hängt auch das Gelingen der Energiewende ab. Das heißt auch: Mit Investitionen in

bereithalten – besonders auch für ältere Arbeitnehmer*innen – und Fachkräfte von außerhalb gewinnen. Auch Geflüchtete, die zu uns kommen, sollten arbeiten dürfen und schnellen Zugang zu Sprachkursen haben.

Gleichzeitig müssen wir Frauen die Möglichkeit geben, sich voll einzubringen. In vielen EU-Ländern arbeiten Millionen Frauen oft unfreiwillig in Teilzeit oder gar nicht. Wir brauchen auf EU-Ebene eine feministische Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und ArbeitsmarktpolitikZeitpolitik, die soziale Infrastruktur für die Vereinbarkeit von Familie und, Beruf und demokratischer Teilhabe mitdenkt.

Wir wollen es Frauen leichter machen, einen technischen – und damit häufig auch gut bezahlten – Beruf zu wählen. Wir wollen einen Bonus einführen, den Unternehmen und Betriebe aus Branchen, in denen bislang unterdurchschnittlich wenigviele Frauen beschäftigt sind, bei der EU-Fördermittelvergabe erhalten können, wenn sie mehrüberdurchschnittlich viele Frauen ausbilden bzw. beschäftigen. Gemeinsam mit den Gewerkschaften und den Betrieben werden wir neue Ideen entwickeln, wie wir eine gleichberechtigte Teilhabe und Bezahlung der Geschlechter in der Wirtschaft ermöglichen können. Gleichzeitig wollen wir die Bezahlung, Arbeitsbedingungen und Anerkennung von überwiegend weiblich besetzten Berufsfeldern gezielt verbessern.

Menschen mit Behinderungen bieten mit ihren vielfältigen Kompetenzen ein großes Fachkräftepotenzial. Wir wollen einen Kulturwandel hin zu einer inklusiven Arbeitsmarktpolitik und auch die EU-Förderprogramme stärker darauf ausrichten. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschäftigung und Ausbildung von Menschen mit Behinderung sowie zum barrierefreien Arbeitsplatz wollen wir konsequent durchsetzen.

Europa konkurriert mit weiteren Weltregionen, wenn es um die Anwerbung von Fachkräften geht, vomFachkräfte. Vom Bauingenieur über die Handwerkerin bis zur Fachkraftzum Pfleger im Krankenhaus. Wir setzen uns daher für eine umfassende EU-Fachkräftestrategie ein. Bei der Anwerbung aus Drittstaaten sollte die EU-Blue-Card-Initiative auf nicht-akademische Berufe ausgeweitet werden, sofern ein konkretes Jobangebot zu marktüblichen Konditionen vorliegt. Gleichzeitig kann Anwerbung und vielen weiteren Berufsgruppen zugutekommenMigration von Fachkräften auch zu ernsthaften Herausforderungen für die Herkunftsregionen führen. Unser Ziel ist deswegen, dass die EU verstärkt in eine partnerschaftliche Ausbildung von Fachkräften investiert - zum Vorteil des Arbeitsmarkts im Herkunftsland wie auch in Europa.

Dabei werden uns zwei Prinzipien leiten: Erstens wollen wir die finanzielle Ausstattung der EU insgesamt durch neue Eigenmittel und höhere nationale Beiträge verbessern. Im KrisenfallFür die Bewältigung großer Herausforderungen haben sich zudem auch gemeinsame europäische Anleihen bewährt. Zweitens muss die EU deutlich

Mit dem neuen Investitionsprogramm für Innovation, Souveränität und Resilienz verstetigen wir die gemeinsame Fiskalpolitik – auch als wichtigen Puffer für Krisenzeiten. Mit der Überführung

SURE schaffen wir ein zusätzliches Auffangnetz in Krisenzeiten, damit die Mitgliedstaaten Jobs sicher schützen können. Und wir wollen die Banken- und Kapitalmarktunion vollenden, damit auch der Finanzsektor in Krisen stabilisierend wirkt.Wir wollen die Banken- und Kapitalmarktunion vollenden, damit Europa von einer Währungsunion zu einer echten Wirtschaftsunion wird. Indem wir strukturelle Hindernisse für grenzüberschreitende Kapitalströme abbauen, verbessern wir die Finanzierungsbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), setzten Potenzial für Investitionen frei und machen zugleich unser Finanzsystem robuster.

jederzeit sicherstellen und gleichzeitig genug Raum für Investitionen und Wachstum schaffen. Die seit einem Jahrzehnt geltenden Regeln sind zu restriktiv formuliert und auch der Vorschlaghaben in der EuropäischenSumme notwendige Investitionen in vielen EU-Mitgliedstaaten verhindert, während sie gleichzeitig für die Europäische Kommission werden diesem Anspruch nicht gerechtmehr sinnvoll und nachvollziehbar anwendbar waren. Deshalb braucht esstreiten wir für eine ambitionierte Reform, die mehr Transparenz und mehr Spielraum für Investitionen schafft, und deren Ergebnis von der Kommission konsequent durchgesetzt wird.

Zu einer krisenfesten Währungsunion gehört auch, dass alle Mitgliedstaaten innerhalb der Gemeinschaft möglichst ausgewogene Leistungsbilanzen haben, um gefährliche Ungleichgewichte zu vermeiden, die etwa durch Unterbietungswettbewerbe bei Löhnen, Steuern und sozialen Sicherungssystemen entstehen können.

Wir unterstützen die Einführung des digitalen Euros als Ergänzung zum Bargeld und zum Buchgeld der Geschäftsbanken und zum Bargeld, welches weiterhin als barrierefreies Zahlungsmittel möglich bleiben wird. Der digitale Euro befördert die Digitalisierung der Wirtschaft und ermöglicht Verbraucher*innen digitalen Zugriff auf sicheres und wertstabiles

Bankenunion vollenden

Finanzmärkte verantwortungsvoll gestalten

Unsere Wirtschaft und Gesellschaft sind auf funktionierende Finanzmärkte angewiesen. Wir wollen die Verantwortung aller Finanzmarktakteure stärken - für Investitionen von Unternehmen, für Arbeitnehmer*innen, für das Gemeinwohl. Über starke Finanzmarktregulierung wollen wir Daseinsvorsorge, wie zum Beispiel Wohnen und Gesundheit, vor Spekulation schützen. Um Spekulationen und die Orientierung an kurzfristigen Zielen an den Finanzmärkten einzudämmen, wollen wir eine Finanztransaktionssteuer einführen.

Um die klimaneutrale Erneuerung unserer Wirtschaft zu unterstützen, muss das Finanzsystem resilienter werden und konsequent an den europäischen Nachhaltigkeitszielen ausgerichtet sein. Dazu braucht es klare Regeln gegen Greenwashing. Jede Finanzierungsentscheidung ist eine Entscheidung über die Wirtschaft der Zukunft und muss deshalb auch mit unseren Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen kompatibel

Unternehmen und Bürger*innen in die Modernisierung unserer Wirtschaft. Eine weitere Bankenkrise können wir uns schon allein deshalb nicht leisten. Mit einer hohen Eigenkapitalquotedeutlich höheren ungewichteten Eigenkapitalquote von mindestens 10%, regelmäßigen Stresstests und der Vollendung der Bankenunion stellen wir die Banken stabil auf. Die wechselseitige Abhängigkeit von Staaten und Banken soll reduziert werden. Deshalb setzen wir uns auf europäischer Ebene dafür ein, Konzentrationsrisiken in Bankbilanzen, auch durch Staatsanleihen, weiter einzudämmen. Mit einer europäischen Einlagenrückversicherung, die den Erhalt der Institutssicherungssysteme von Sparkassen und Genossenschaftsbanken erlaubt, einem

Neben den Banken müssen auch alle anderen Akteure des Finanzsektors wie Ratingagenturen, Versicherer und Pensionsfonds KlimarisikenKlima- und Biodiversitätsrisiken offenlegen und berücksichtigen. Wir setzen uns dabei für mehr Kohärenz bei der europäischen Gesetzgebung ein, um unnötige Bürokratie –

Investitionen in den Übergang in eine nachhaltige Wirtschaft ausreichend finanziert werden. Es sollen zukünftigDarüber hinaus wollen wir die Vorschläge der EU Kommission zur Ausgestaltung sozialer Instrumente, etwa einer sozialen Taxonomie, aktiv begleiten, um Investitionen auch stärker in soziale Aspekte berücksichtigt werdenSektoren zu lenken.

ermöglichen. Nur so können wir die Potenziale der Kapitalmarktunion für alle zugänglich machen. Missverständliche Formulierungen, unzureichende Labels sowie intransparente Funktionsweisen von Finanzprodukten wollen wir unterbinden.

Die Europäische Investitionsbank (EIB) und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) sollen durch einen politisch geschärften Auftrag eine noch stärkere Rolle in der Förderung der klimaneutralen Erneuerung der Wirtschaft spielen.

entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission schnell und ohne ihn abzuschwächen anzunehmen – die EU wäre mit dieser Gesetzgebung weltweit Vorreiterin. Wir wollen außerdem künstliche Intelligenz zur Aufdeckung von Steuerbetrug und zur Erkennung von Schlupflöchern diskriminierungsfrei einsetzen.

EU-Mitgliedstaaten zu verhindern, braucht es darüber hinaus ein klares Rahmenwerk der EU für Steuerbegünstigungen, die einzelne Mitgliedstaaten Unternehmen gewähren können.

Wir setzen uns dafür ein, die marktdominierende Stellung der großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften zu adressieren. Dafür braucht es eine klare Trennung zwischen Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung, vermehrte Joint Audits und eine nachhaltige Reduktion der finanziellen Verknüpfung zwischen Prüfern und den zu prüfenden Unternehmen.

Um diese Probleme adressieren zu können, muss die EU auch in der Steuerpolitik handlungsfähig sein. Wir unterstützen die Mitgliedstaaten bei der Einführung und Umsetzung von geeigneten Maßnahmen zur Reduzierung der Vermögensungleichheit. Vorstöße gegen Steuerdumping und Steuerflucht werden immer wieder durch Vetos einzelner EU-Mitgliedstaaten verhindert. Wir wollen die bestehenden Möglichkeiten der

wurde durch überzogene Profite verursacht und ist nicht durch gestiegene Produktionskosten gerechtfertigt. Wir fordern, das Instrument dereiner gegebenenfalls progressiv ausgestalteten Übergewinnsteuer auch für andere Bereiche fest zu verankern, um in ökonomischen Sondersituationen die öffentlichen Haushalte zu entlasten. Schlupflöcher wie das Kleinrechnen von Gewinnen über mehrere Geschäftsjahre oder die Gewinnverlagerung ins Ausland müssen geschlossen werden. Unternehmen, die in erneuerbare Energien reinvestieren, sollten eine Gutschrift erhalten.

hinaus. Deswegen ist eine europäische Wissenschafts- und Forschungspolitik, die Menschen und Institutionen aus ganz Europa verbindet und sie bei der Entfaltung einer freien ForschungWissenschaft unterstützt, ein Schlüsselelement für eine Zukunft in Freiheit und Wohlstand. Wir wollen, dass die nächsten großen Durchbrüche für eine komfortable und klimafreundlichein den Bereichen der klimafreundlichen Mobilität, für Hochleistungsrechnerder Informationstechnologie oder ein Medikament gegender Behandlung von Krankheiten wie ME/CFS, Krebs oder Alzheimer in Europa erdacht und produziert werden. Daher müssen die Ausgaben für Forschung und Entwicklung gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Europa deutlich steigen.

Im Zentrum steht dabei das Programm Horizont EuropaHorizon Europe, das die Forschungsaktivitäten der EU bündelt. Es ist ein höchst erfolgreiches und bei Antragsteller*innen sehr beliebtes

Europäische Forschungspolitik muss die freie Grundlagenforschung ebenso wie die missions- und anwendungsorientierte Forschung und den Transfer beinhalten. Zentral dafür ist die Klimaforschung, für die wir im laufenden Zyklus von Horizont EuropaHorizon Europe eine feste Quote von 35 Prozent für die europäische Klimaforschung verankern konnten. Künftig wollen wir auch eine wesentlich stärkere Förderung für die Biodiversitätsforschung etablieren. Wir treten für eine gut ausgestattete Grundlagenforschung ein – etwa im European Research Council, der Exzellenzforschung par

wir verstetigen. Wir machen uns auch weiterhin dafür stark, dass Sozial- und Geisteswissenschaften (SSH) einen festen Platz in der EU-Förderkulisse bekommen und dabei auch kritische Wissenschaften Berücksichtigung finden, denn sie sind von hoher Bedeutung für lebendige und resiliente Kultur, Gesellschaft und Demokratie. Indem sie ein besseres Verständnis gesellschaftlicher Zusammenhänge und Notwendigkeiten schaffen, helfen sie dabei die multiplen Krisen mit ganzheitlichen Lösungsansätzen zu bewältigen. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine lehrt uns, dass die Friedensforschung und die Forschung rund um die Länder Osteuropas, des Südkaukasus und Zentralasiens intensiviert werden müssen. Die Zusammenarbeit europäischer und ukrainischer Hochschulen wollen wir fördern. Open ScienceAccess, also das Prinzip, dass Forschungsergebnisse frei zugänglichund Forschungsdaten auffindbar, zugänglich, interoperabel und wiederverwendbar sein sollen, wollen wir als Prinzip von Horizont EuropaHorizon Europe weiterhin stärken und in internationaler Zusammenarbeit unterstützen.

Horizont EuropaHorizon Europe ist bereits mit vielen Partnerländern weltweit verbunden, was den Wissensaustausch fördert. Wir haben aber für unsere Forschenden den Anspruch: Horizont EuropaHorizon Europe muss nochzugänglicher und internationaler werden. Hierfür wollen wir die Antragsverfahren vereinfachen, entbürokratisieren und weitere Partnerländer einbinden. Bei Wissenschaftskooperationen mit außereuropäischen Partner*innen gilt es, europäische technologische Souveränität zu schützen und Wissenschaftsfreiheit zu garantieren.

Gute Politik orientiert sich an nachprüfbaren Fakten und wissenschaftlichen Erkenntnissen. Wir setzen uns für Standards und Transparenzrichtlinien bei der Beauftragung von wissenschaftlichen Studien und Gutachten ein.

Für die wirtschaftliche Zukunft Europas sind Innovationen von entscheidender Bedeutung. Wir wollen sieIdeen auf ihrem Weg vom Labor in die Praxis unterstützen. Innovationen sind als Wachstumskeime ein entscheidender Baustein für den wirtschaftlichen Erfolg von morgen.

Aufbauend auf der Grundlagenforschung gestalten wir eine missionsorientierte Forschung, die uns dabei hilft, die großen Herausforderungen unserer Zeit anzugehen und ihre Ursachen zu verstehen: Wir brauchen beispielsweise einen schnelleren Roll-out der erneuerbaren Energien, effektive Behandlungen für Krebs, smarte digitale Lösungen für Klima, Energie und Mobilität und nicht zuletzt soziale Innovationen, um kluge Konzepte umzusetzengegen soziale Ungleichheit. Die Missionen von Horizont EuropaHorizon Europe sollen sich weiterhin insbesondere am Green Deal orientieren. Um sie umzusetzen, wollen wir Hochschulen, Institute, Zivilgesellschaft, Start-ups und die IndustrieWirtschaft zusammenbringen.

Innovationspolitik ist ein entscheidenderwichtiger Teil unserer aktiven Wirtschafts- und Industriepolitik. Wir wollen die transferorientierten Programmbestandteile von Horizont EuropaHorizon Europe so ausbauen, dass sie schnell und dynamisch die besten Ideen auf dem Weg zu ihrer Umsetzung unterstützenunterstützt werden. Um die Teilnahme an Förderprogramme auch für KMU, kommunale Institutionen und NGOs attraktiver zu machen, soll die Beantragung und die Dokumentation der Projekte möglichst vereinfacht werden.

Dafür soll die EU auch verstärkt regionale Innovationsökosysteme unterstützen, in denen Wissenschaft, Gesellschaft, Wirtschaft und dabeidie öffentliche Hand gemeinsam an den notwendigen Lösungen für die Zukunft arbeiten. Solche Cluster von Forschung, Lehre und Praxis sind zentral, um Innovationen zu fördern, schneller in die Anwendung zu bringen und vor Ort klimaneutralen Wohlstand zu schaffen. Dabei sollen neben den Universitäten auch die Hochschulen für angewandte Wissenschaften bzw. Fachhochschulen in den Blick nehmengenommen werden. Bislang profitieren diese von der EU-Förderung häufig nicht im selben Maße wie Universitäten, sind aber besonders in der anwendungsnahen Forschung sehr stark. Solche Cluster von Forschung, Lehre und Anwendung sind zentral, um Innovationen zu fördern, sichtbarUm das zu machenverbessern, wollen wir die Antrags- und vor Ort klimaneutralen Wohlstand zu schaffenFinanzierungsbedingungen der einschlägigen Programme in den Blick nehmen.

Die bestehenden Instrumente wollen wir handhabbarer und schneller machen. Dies gilt beispielsweise für die WissensgemeinschaftenWissens- und Innovationsgemeinschaften (KIC), die sich besonders der Nachwuchsausbildung widmen, zum Beispiel in Master- oder Weiterbildungsprogrammen. SoDurch eine Stärkung des Wissensdreiecks von Hochschulbildung, Forschung und Innovation können wir dafür sorgen, dass wir möglichst vielen eine Chance geben, sich in die Zukunftsbranchenzentrale Zukunftsthemen einzubringen.

Partnerschaften geschaffen, die EU-Gelder gemeinsam mit der Industrie verwalten. Wir möchten hier eine Transparenzinitiative starten, bestehende Partnerschaften überprüfen und sicherstellen, dass Hochschulen, Forschungsinstitute und Gründer*innen stärker von diesen Förderinstrumenten profitieren. Neben den bewährten Forschungsformaten sind auch Langzeitstudien ein wichtiger Beitrag zu einer ausgewogenen Forschung.

Raumfahrt ist entscheidend für Europas technologische und strategische Souveränität. Europa muss deshalb eine führende Rolle in der Raumfahrt spielen und braucht einen unabhängigen und zuverlässigen Zugang zum Weltraum. Wir stärken die Wettbewerbsfähigkeit der Raumfahrtindustrie unter dem Grundsatz "New Space", etwa durch die Förderung neuer Technologien und einen europäischen Launcher-Wettbewerb. Wir fördern das EU-Weltraumprogramm, die Europäische Weltraumorganisation (ESA) und das Astronaut*innenprogramm. Mit einem europäischen Weltraumgesetz gehen wir international voran, gewährleisten Nachhaltigkeit und schaffen Wachstumschancen und Rechtssicherheit für europäische Unternehmen.

Eine innovative Unternehmenslandschaft braucht ein lebendiges Gründungsgeschehen. Hier entstehen die erfolgreichen Geschäftsmodelle von morgen. Dafür muss Gründen schneller und einfacher werden. Wir setzen uns dafür ein, dass bisher weniger aktive Mitgliedstaaten beispielsweise von Estland, dem europäischen Vorreiterland für Start-ups, lernen können.Hier entstehen Start-ups und Geschäftsmodelle von morgen. Dafür muss Gründen einfacher und schneller werden. Wir wollen sicherstellen, dass es in jedem Mitgliedstaat One-Stop-Shops gibt. Dort finden Gründer*innen Begleitung un Beratung aus einer Hand. Ein digitaler Kompass soll einen Überblick über alle Förderprogramme für Gründer*innen bieten. Mit einem Klick ohne Umwege zur Antragstellung - das ist unser Ziel.

Wir brauchen in der Kommission eine klare Zuständigkeit für Start-ups, damit der Know-How-Transfer in der EU besser koordiniert und eine Strategie für das europäische Gründungsgeschehen erarbeitet wird.junge Unternehmen, damit der Know-How-Transfer in der EU besser koordiniert wird. Mit einer europäischen Start-up Strategie bündeln wir wichtige Maßnahmen für besseren Zugang zu Wagniskapital, zur Gewinnung von Talenten und zu öffentlichen Aufträgen für junge Unternehmen. Dabei soll auch das Potential von unterrepräsentierten Gruppen, insbesondere Frauen und Menschen mit Migrationsgeschichte besser genutzt und unterstützt werden, so dass ihre Ideen gerechte Chancen auf Umsetzung haben.

Wir wollen sicherstellen, dass es in jedem Mitgliedsland One-Stop-Shops gibt. Dort finden Gründer*innen Begleitung und Beratung aus einer Hand. Einen Überblick über alle Förderprogramme für Gründer*innen soll ein digitaler Kompass bieten. Mit einem Klick ohne Umwege zur Antragstellung – das ist unser Ziel.

Die European Tech Champions Initiative, die die Bundesregierung gemeinsam mit anderen EU-Mitgliedstaaten ins Leben gerufen hat, ist ein wichtiger Baustein, um Start-ups in der Wachstumsphase besser zu unterstützen. Ergänzend wollen wir regelmäßige europäische Matching Hubs ins Leben rufen, die private Investor*innen mit Gründer*innen an einen Tisch bringen, eine Messe für Geschäftsmodelle der Zukunft.

Die European Tech Champions Initiative, die die Bundesregierung gemeinsam mit anderen EU-Mitgliedstaaten ins Leben gerufen hat, ist ein wichtiger Baustein, um Gründungen in der Wachstumsphase besser zu unterstützen. Ergänzend wollen wir regelmäßige europäische Matching Hubs ins Leben rufen, die private Investor*innen mit Gründer*innen an einen Tisch bringen, eine Messe für Geschäftsmodelle der Zukunft. Eine gute Innovationsförderung besteht auch darin, gute und verlässliche Arbeitsbedingungen in Wissenschaft und Wirtschaft umsetzen und nachhaltig zu sichern.

Für die Stärkung innovativer Start-ups und klimafreundlicher Industrie, gerade in grenzüberschreitenden Regionen, möchten wird den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung EFRE) ausbauen und verstärkt nutzen.

Mittelstand und Handwerk fördern

Die Innovationsfähigkeit und die Tatkraft der KMUkleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und des Handwerks sind Motor der europäischen Wirtschaft. Diese UnternehmenGerade in den ländlichen Räumen bieten das Handwerk und KMU Arbeitsplätze und Stabilität. Sie entwickeln, produzieren, installieren und warten beispielsweise Zukunftstechnologien wie Solaranlagen und Wärmepumpen. Europa lebt vom Miteinander und den Problemlösern vor Ort. Gerade aber KMU, von Industrie bis Handwerk, werden im Verhältnis besonders stark durch die Einführung neuer Regelungen und bürokratische Hürden bei Förderprogrammen belastet. Um sie zu unterstützen, wollen wirWir werden deshalb die KMU-Tests verbessern und konsequent anwenden, mit denen neue Gesetze auf ihredie Auswirkungen von neuen Gesetzen auf KMU entsprechend dem „Think small first“ Prinzip immer vorab überprüft werden, und entsprechend entlastende Anpassungen vornehmen. Wir setzen uns zusätzlich für angemessene Ausnahmen und Übergangsfristen für KMU in neuen Gesetzen ein und unterstützen bei der Umstellung. Die Ausbildung in den Handwerksbetrieben fördern wir besonders. Durch vereinfachte Antragsverfahren und reduzierte Berichtspflichten erleichtern wir den Zugang von KMU zu Förder- und Investitionsprogrammen der EU. Mithilfe von festgelegten KMU-

bürokratische Anforderungen zu vereinfachen und Vorschriften, die ihr Ziel verfehlen, wieder zu streichen. Wir bevorzugen, wenn möglich und gleich effektiv, eine gestufte und flexible Regulierung für Unternehmen anstatt einer harten Regulierung. Beispielsweise wollen wir die Meldepflicht bei touristischen Übernachtungen und die A1-Bescheinigungen durch einen praktikableren Ansatz mit pragmatischen Lösungen für kleine Betriebe ersetzen.

emanzipatorischen Digitalisierung, die Bürger*innen befähigt und Freiheit stärkt, und einer Digitalisierung, die aus wirtschaftlichen oder politischen Interessen Bürger*innen entmündigt und Überwachung fördert. Europa muss sich in diesem Wettstreit selbstbewusst positionieren und einen großen Schritt machen, um attraktiver Standort für Talente und innovative Unternehmen zu sein und so die rasante digitale Entwicklung mitzugestalten. Wir wollen deshalb die digitale Souveränität Europas sichern, stärken und ausbauen.

Rechenzentren und die Verlässlichkeit sensibler Lieferketten zählen. Wir wollen vermehrt die Entwicklung und Produktion von Infrastrukturkomponenten in Europa vorantreiben, seien es Halbleiter oder Mobilfunktechnik. Dabei können wir auf starke europäische Unternehmen in verschiedenen Sektoren der Digitalisierung aufbauen. Die Anbindung an die globale Netzinfrastruktur, ob bei Unterseekabeln oder Knotenpunkten, wollen wir mit starken europäischen Akteuren gestalten. es die Produktion und Entwicklung von Halbleitern, Satellitenkommunikation oder Mobilfunktechnik. Die Anbindung an die globale Netzinfrastruktur, ob bei Unterseekabeln oder Knotenpunkten, wollen wir mit starken europäischen Akteuren gestalten.

Digitale Souveränität bedeutet die Entwicklung und Anwendung von Schlüsseltechnologien wie Künstlicher Intelligenz, Quantencomputing und -kommunikation in Europa. Auch hier können wir auf starke europäische Unternehmen in verschiedenen Sektoren setzen und stärken diese Entwicklung mit einer Bündelung von Maßnahmen zum Beispiel zielgerichteten Investitionen im Rahmen des Investitionsprogramms für Innovation, Souveränität und Resilienz.

Dabei setzen wir uns, wo immer es möglich ist, für die Bevorzugung von freier und quelloffener Software und Open Data Lösungen ein. Gerade bei kritischen Infrastrukturen muss die Europäische Kommission gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten dafür sorgen, dass es europäische Standards zur IT-Sicherheit ohne Hintertüren und innovative digitale Angebote "made in EU" gibt, beispielsweise Software zur Steuerung von Energie- und Wasserversorgung, Bahninfrastruktur oder auch Krankenhausinformationssystemen.

Die rasanten Fortschritte in der Entwicklung und Anwendung von KI stellen eine riesige Chance für viele Lebensbereiche dar. Sie kann dem Menschen dienen, unser Leben vereinfachen und unseren Wohlstand mehren, sie kann Prozesse in Alltag, Wissenschaft, Verwaltung und Wirtschaft verändern und vereinfachen. Moderne KI-gestützte Verfahren können beispielsweise dabei helfen, den Einsatz von Wasser sowie Pestiziden zu verringern und gleichzeitig den Ernteertrag erhöhen. Sie schonen die Umwelt und erhöhen die Wirtschaftlichkeit. Wir wollen KI nach unseren gemeinsamen Werten einsetzen. Mit dem KI-Gesetz macht Europa einen großen Schritt in diese Richtung, der weltweit wahrgenommen und genau beobachtet wird. Wir wollen diese Potenziale gestalten und nutzbar machen, dazu gehören die bessere Verfügbarkeit von Daten und die Unterstützung bei Forschung und Transfer.

Künstliche Intelligenz europäisch gestalten

Mit datensparsamen und nachhaltigen technologischen Lösungen sowie mit Open-Source- und Open-Data-Lösungen schaffen wir europäische Standortvorteile.

Die Fortschritte in der Entwicklung und Anwendung von KI stellen eine riesige Chance für viele Lebensbereiche dar. Sie kann dem Menschen dienen, unser Leben vereinfachen und unseren Wohlstand mehren, sie kann Prozesse in Alltag, Bildung und Wissenschaft, Verwaltung und Wirtschaft verändern und vereinfachen. Moderne KI-gestützte Verfahren können dabei helfen, den Einsatz von Wasser sowie Pestiziden zu verringern und gleichzeitig den Ernteertrag erhöhen. Sie schonen die Umwelt und erhöhen die Wirtschaftlichkeit.

Gleichzeitig zeigen sich durch die rasanten Fortschritte von KI neue Risiken. Diese reichen von großflächigen Cyberattacken durch KI-unterstützte Schwachstellensuchen über die strukturelle Benachteiligung von gesellschaftlichen Gruppen bis zu Risiken wie fehlerhaften Situationsbewertungen beim autonomen Fahren. Wir wollen KI nach unseren gemeinsamen Werten einsetzen, um einen effektiven Schutz der Menschenrechte und Gleichberechtigung zu gewährleisten. Wir unterstützen daher Forschung und Technologiefolgenabschätzung, die die Einführung dieser Technologie begleiten sollen, und setzen uns für eine Regulierung nicht nur auf europäischer sondern auch auf globaler Ebene ein. Wir unterstützen den Ansatz, KI-Anwendungen hinsichtlich ihres potenziellen Risikos zu regulieren und wo erforderlich die zugrundeliegenden Quelldaten transparent zu machen.

Mit dem EU AI Act macht Europa einen großen Schritt in diese Richtung, der weltweit wahrgenommen und genau beobachtet wird. Wir wollen die Potenziale von KI gestalten und nutzbar machen. Dafür benötigen wir neben Verfügbarkeit von Rechenkapazität auch Fachkräfteförderung, eine bessere Verfügbarkeit von Daten und die Unterstützung bei Forschung und Transfer.

Wir wollen ökologische Standards inNeben der IT international etablieren,internationalen Etablierung von ökologischen IT-Standards wollen wir Nachhaltigkeitsstandards für Softwared-Designs entwickeln und implementieren sowie, zudem wollen wir energieintensive Rechenzentren künftig klimaneutral betreiben lassen. Für Software und vernetzte Geräte muss „Sustainability by Design“ die Regel sein; für KI, Cloud-Plattformen, Browser, Suchmaschinen, digitale Marktplätze und soziale Netzwerke muss die EU Nachhaltigkeitsstandards entwickeln. DazuWir fordern wir einen Digital Sustainability Act, ein europäisches Gesetz, das auf EU-Ebene, um die Innovationskraft des Sektors für Informations- und Kommunikationstechnologie fürder Unternehmen in den Informationstechnologien stärker auf Nachhaltigkeit optimiertauszurichten. EineZudem wollen wir eine Abwärmeinfrastruktur von Rechenzentren wollen wir in die europäische Energieinfrastruktur integrieren.

wichtigen Beitrag dazu, unser Zusammenleben zu bereichern und zahlreiche gesellschaftliche Probleme anzugehen sowie wirtschaftliches Wachstumsoziale und ökologische Innovationen zu fördern, Ressourcen zu schonen und die wissenschaftliche Forschung voranzubringen.

DieWir wollen, dass Europa bei der Verfügbarkeit von Daten einen entscheidenden Schritt voran geht, da diese kritisch für unsere Wettbewerbsfähigkeit sind. Das betrifft die Entwicklung von KI und der, den Erfolg europäischer KI-Modelle hängen vor allem an der Verfügbarkeit von Datenund unsere Innovationsfähigkeit insgesamt. WirDafür wollen nicht wir nicht-personenbezogene Daten rechtebasiert besser nutzbar und leichter zugänglich machen. Für den leichteren Zugang zu personenbezogenen Daten prüfen wir Verfahren zur Anonymisierung, Pseudonymisierung und die Möglichkeiten synthetischer Datengenerierung. Wir haben dazu beigetragen, dass dieses Prinzip bei der Gesetzgebung zur Nutzung und dem verbesserten Austausch von Daten zwischen Unternehmen im Rahmen der Datenstrategie umgesetzt wurde. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass die öffentliche Verwaltung ihre Daten in maschinenlesbaren Formaten veröffentlicht.Projekte wie die Smart City Barcelona können ein Vorbild sein, wie Daten verfügbar gemacht werden und Forschung sowie Innovation

schützen sowie gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen zu schaffen, die eine Sonderbehandlung von Großkonzernen gegenüber KMU ausschließen. Die anstehende Evaluation der DSGVO wollen wir nutzen, um die Regelungen bei gleichbleibendem Datenschutzniveau zu vereinfachen und praxistauglicher zu machen, auch um den besonderen Bedürfnissen von KMU und Start-Ups Rechnung zu tragen.

Durch die Digitalisierung des Datenschutzesvon Datenschutzvereinbarungen und einer automatisierten Auskunftsmöglichkeit über erhobene personenbezogene Daten sehen wir weitere MöglichkeitenPotenziale, Nutzer*innen in der Durchsetzung ihrer Ansprüche zu unterstützen, KMU die Umsetzung zu vereinfachen und allseitige Rechtssicherheit zu schaffen. Damit ermöglichen wir Nutzer*innen mehr Transparenz und Kontrolle über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten. Darüber hinaus erleichtert der Ansatz es Bürger*innen, ihre Daten für Forschungszwecke zu spenden und so die für KI-Modelle

Forschungseinrichtungen hinweg Geschäftsprozesse abzuwickeln – vollautomatisch, ohne manuelle Zuarbeiten oder Medienbrüche. Das erfordert die Standardisierung gemeinschaftlicher Softwareschnittstellen, spezifisch für jeden Anwendungsfall. Auf diese Weise können

Engagement vergütet werden. Wir sehen es als zentrale Aufgabe der EU, über diese demokratische Governance zu wachen sowieund für Planungs- und Investitionssicherheit zu sorgen. Diese Standards sollen frei verfügbar und ohne Lizenzgebühren nutzbar sein. Die EU kann darüber hinaus durch die Macht der öffentlichen Hand als Kundin einen

Desinformation und Hass nehmen immer mehr Raum in digitalen Medien ein und gefährden das soziale Miteinander. Die zunehmende Relevanz von Software und digitalen Plattformen in der Gesellschaft und unserer Demokratie muss sich im Verbraucher*innenschutz widerspiegeln. In den vergangenen Jahren hat die EU hier bedeutende

klare Regeln im Internet zu schaffen und Wettbewerb wiederherzustellen. Die Big-Tech-Konzerne müssen nun regelmäßig das Risiko bewerten, dass ihre Algorithmen für die Gesellschaft darstellen – und wo nötig Gegenmaßnahmen vorschlagen. Auf unseren Druck hin erhalten Wissenschaftler*innen und NGOs Zugang zu den Daten der Plattformen, um deren Wirkungsweise zu erforschen und öffentlich zu machen. Diese Regeln Dabei sind gerade auch die werbe- und trackingbasierten Geschäftsmodelle auf den Prüfstand zu stellen, deren Algorithmen bevorzugt emotionalisierende Inhalte zeigen, um Nutzer*innen an die jeweilige Plattform zu binden.

Jetzt gilt es jetzt,, den DSA und den DMA in Deutschland und Europa konsequent durchzusetzen und aufgrund der durch Datenzugänge

Immer stärker kommt es in diesem Zusammenhang auch zu Grundrechtsverletzungen dieser Plattformen, wenn Nutzer*innen grundlos gesperrt werden.

Ergänzend zu den Regeln des digitalen Verbraucherschutz ist auch die digitale Bildung ein wichtiger Baustein, um die Rechte und die Teilhabe aller Bürger*innen an der digitalen gesellschaftlichen Debatte zu gewährleisten und ihre Informationskompetenz zu stärken.

Verbraucher*innen nicht unbegrenzter Marktmacht aussetzen. Es muss gewährleistet sein, dass dieseKMU ihre Produkte zu fairen Bedingungen online handeln können. Dafür werden wir nötigenfalls das Wettbewerbsrecht nachschärfen. Digitale Geschäftsmodelle müssen sparsam mit der Nutzung personenbezogener Daten umgehen. Wir wollen die Rechte von Nutzer*innen auf digitalen Kommunikationsplattformen stärken. Interoperabilität hilft dabei: Plattformen

Abhängigkeiten bei Rohstoffen reduzieren

Ressourcenverbrauch und Rohstoffabhängigkeiten reduzieren

Sie Der Verbrauch und die Verschwendung von Ressourcen trägt zu den ökologischen und sozialen Krisen unserer Zeit bei. Wir werden uns daher auch auf europäischer und internationaler Ebene für verbindliche Ressourcenschutzziele einsetzen, um den absoluten Ressourcenverbrauch zu senken, damit unsere Wirtschaft in Einklang mit den planetaren Grenzen kommt.

Für eine klimaneutrale Wirtschaft, die nötigen Technologien und Produkte brauchen wir Rohstoffe, denn sie stecken im E-Auto auf der Straße oder im Solarpanel auf dem Dach: Für eine klimaneutrale Wirtschaft, die nötigen Technologien und Produkte brauchen wir Rohstoffe. Laut Internationaler Energieagentur (IEA) wird sich der Bedarf an metallischen Rohstoffen allein

zentrale Stellung in der Rohstofflieferkette einnimmt, muss Europa seine Rohstoffquellen diversifizieren, um die eigene Unabhängigkeit zu sichern. Eine besonders wichtige Rolle nimmt dabei die Bereitstellung von qualitativ hochwertigen Sekundärmaterialien ein. Wir setzen uns deshalb für die Gründung einer europäischen Rohstoffagentur sowie für regelmäßige und verpflichtende

partnerschaftlichen Kooperationen mit Ländern weltweit setzt und dabei ambitionierte Nachhaltigkeitsziele verfolgt. Für mehr Rohstoffsicherheit und Umweltschutz wollen wir zeitnah noch offene Gesetzesvorhaben aus dem Green Deal und den Aktionsplan für eine Kreislaufwirtschaft und unter Einhaltung der Abfallhierarchie umsetzen. Dabei setzen wir auf ambitionierte Vermeidungs-, Wiederverwendungs- und Rezyklateinsatzziele, sowie mehr Ecodesign statt Downcycling.

werden. Das beginnt schon beim Entwerfen von neuen Produkten. Deshalb wollen wir eine ressourcenschonende, langlebige und umweltfreundliche Gestaltung im Sinne eines „Designs for Re-Use, Repair and Recycling“ unterstützen. Es ist gut, dass die Ökodesign-Richtlinie nun auch in diesem Sinne

den Blick nehmen, damit neben der Produktion auch die Verwendung und die Verwertung möglichst nachhaltig sind. Wir setzen auch auftreten für eine Kreislaufwirtschaft ein, die nachhaltige Nutzungden Erhalt und die Sanierung des bestehenden Gebäudebestands priorisiert, die Wiederverwendung von Bauprodukten fördert und den Einsatz modularer BauweisenAusbau von digitalen Bauteilbörsen unterstützt. Wir setzen auf ökologische und recycelte Bauprodukte, den digitalen Gebäudepass und einen digitalen Baustoff- und Bauteilpass.

verbraucht und in der EU jährlich 35 Millionen Tonnen Abfall aus noch gebrauchsfähigen Waren verursacht. Für eine Gesellschaft ohne Müll wollen wir das Recht auf Reparatur stärken, eine Pflicht zur Bereitstellung von Ersatzteilen einführen und die Zerstörung von Neuwaren minimieren. Transparenz und Verlässlichkeit für Verbraucher*innen durch einen Haltbarkeits- und Reparaturindex etwa für Haushaltsgroßgeräte und längere Gewährleistungsfristen können dabei zentrale Ansätze sein. Auch das Zerstören zurückgeschickter Waren aus dem Onlinehandel soll so bald ein Ende haben. Darüber hinaus wollen wir Möglichkeiten stärken, Produkte unter sozialgerechten Rahmenbedingungen zu mieten und zu leihen.

Wir wollen auf der EU-Textilstrategie aufbauen und eine kreislauffähige Textilproduktion mit besserer Haltbarkeit, Reparaturmöglichkeit, Wiederverwendung und Recyclingfähigkeit erreichen. Dafür wollen wir alternative Geschäftsmodelle wie Reparatur, Miet- und Sharing-Dienste für Textilien fördern.

Regeln. Illegalen Abfallexporten wollen wir durch eine konsequente Umsetzung der neuen Abfallverbringungsverordnung den Riegel vorschieben. Wir wollen weltweit die Plastikverschmutzung stoppen und setzen uns dafür ein, dass Plastikmüllexporte in Drittstaaten gänzlich beendet werden. Die EU soll bei den derzeit laufenden Verhandlungen über ein globales Plastikabkommen für weltweit verbindliche Regeln für nachhaltiges Produktdesign und zur Förderung von Plastikvermeidung, Mehrweg und Recycling eintreten.

die EU dies unter Einhaltung von hohen Nachhaltigkeits- und Menschenrechtsstandards ambitioniert voranbringt. Den Abbau von Rohstoffen im Tagebau wollen wir möglichst reduzieren.

ausreichend erschlossen haben. Deshalb wollen wir eine konsequente Wiederverwendung und Weiternutzung von Rohstoffen durch eine zirkuläre Wirtschaft fördern, die die Chancen der Digitalisierungvon digitalen Lösungen nutzt, sowie das sogenannte Urban Mining vorantreiben. Dadurch schaffen wir neue Geschäftsmodelle und verringern gleichzeitig den Bedarf an knappen Primärrohstoffen.

Mehrweg- und Pfandsysteme möchten wir europaweit vereinheitlichen und ausweiten. Wir wollen die Sammelquoten von Batterien erhöhen und insbesondere ein Rückgabesystem für Lithium-Ionen-Batterien einführen.einführen und gegenüber Einwegverpackungen Vorrang einräumen. Um die nationalen Sammelquoten für Batterien zu erreichen, wollen wir ein europaweites Pfandsystem für Batterien schaffen. Eine Wiederverwendung hat dabei immer Priorität vor dem Recycling. Die Verwendung von kritischen Rohstoffen wie Lithium sollte durch weniger kritische Mineralien ersetzt werden, etwa durch den verstärkten Einsatz von Natrium-

Darüber hinaus wollen wir partnerschaftliche Kooperationen mit rohstoffreichen Ländern weltweit vertiefen und diese dadurch bei der Um- und Durchsetzung ihrer Nachhaltigkeits-der UN-Nachhaltigkeitsziele und internationaler Menschenrechtsstandards unterstützen. Wir wollen Kooperationsangebote nicht nur einseitig imam europäischen Versorgungsinteresse ausrichten, sondern Partnerländern dabei zur Seite stehen, ihre Wertschöpfung im Rohstoffsektor zu erhöhen und sie so besser in. Wir wollen mit ihnen gemeinsam grüne Lieferketten zu integrierender Zukunft aufbauen und die Bevölkerung dadurch an den Gewinnen aus dem Ressourcenabbau beteiligen. Wir wollen Länder bei dieser Aufgabe über den Global Gateway und andere Finanzierungsinitiativen unterstützen und in diesem Kontext auch den Ausbau von Transport-

Jeder Mensch sollte die Möglichkeit haben, in Europa klimafreundlich, barrierefrei, sicher und bezahlbar mobil zu sein. Damit dasWir setzen uns dafür ein, dass klimafreundliche Mobilität auch morgen noch so ist, gestalten wir ein Verkehrssystem, das klimaneutral funktioniertpreislich am attraktivsten und für alle erschwinglich ist. Dazu gehört, dass Menschen sich auch ohne eigenen Personenkraftwagen (Pkw) komfortabel bewegen können. WirDamit das gelingt, modernisieren wir das europäische Bahnnetz und machen es zum Rückgrat der Infrastrukturunion. Für eine erfolgreiche Verkehrswende in ganz Europa brauchen wir grenzüberschreitend moderne, gut ausgebaute Schienenwege und attraktive Züge, ein engmaschiges Netz an Radwegen und Radrouten, barrierefreien Fußgängerverkehr, den Ausbau der E-Ladeinfrastruktur, ein sicheres Straßennetz, klimaneutralenklimafreundlichen Flug- und Schiffsverkehr und attraktive Angebote, um verschiedene Verkehrsträger zu kombinieren. Dazu tragen integrierte Stadtentwicklung und Raumplanung mit dem Konzept der kurzen Wege entscheidend bei. Mit dem Instrument der Sustainable Urban Mobility Plans (SUMPs) wollen wir dies in allen größeren Städten Europas voranbringen. Innovative Verkehrsmittel und neue Mobilitätslösungen wie beispielsweise Seilbahnen oder autonom fahrenden ÖPNV wollen wir unterstützen.

Leben im Einklang mit dem Klimaschutz – in der Stadt und auf dem Land. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass das europäische Bahnnetz weiter ausgebaut wirdentwickelt wird, auch um damit klimafreundlichen Tourismus in Europa zu fördern. InsbesondereDafür muss der Ausbau der Transeuropäischen Netze Verkehr (TEN-V) Schiene deutlich schneller und mit einem höheren Finanzierungsanteil der EU erfolgen. Auch die Wiederherstellung von Lückenschlüssen zwischen den Ländern, europäischer Güterverkehr und gute Nachtzüge haben für uns Priorität. Wir wollen weitere Anreize für die Verlagerung von Gütern auf die Schiene und die Binnenschiffahrt schaffen. Dafür benötigen wir ein europaweit einheitliches Güterzugnetz mit Schnellverladeterminals für Kombinierte Verkehre, an denen LKW-Ladungen auf Züge umgeladen werden können. So machen wir den umweltfreundlichen Transport von Gütern wettbewerbsfähiger, verlässlicher und günstiger. Mittelfristig wollen wir den Deutschlandtakt zu einem Europatakt ausbauen.

Nachtzüge sind eine komfortable und klimafreundliche Möglichkeit, lange Strecken innerhalb Europas zurückzulegen, und damit eine gute Alternative zum Fliegen. Ein massiver Ausbau des barrierefreien

Europa Standard sein. Mit einem anbieterübergreifenden Ticketing-System können wir Buchungsplattformen in die Lage versetzen, grenzüberschreitend durchgehende Fahrkarten einschließlich Sharing-Angeboten sowie Ein- und Ausstiegshilfen für alle anzubieten. Dabei werden jeweils die günstigsten Fahrkarten auf einfache Weise zugänglich gemacht. Reisende werden anschauliche und transparente Informationen zu den Kosten, Fahrzeiten, zur Barrierefreiheit sowie zur Klimawirkung der jeweiligen Reiseoption bekommen und die für sie beste Option wählen können. Damit Europa auf der Schiene zusammenrückt, müssen Buchungen

Auch im europaweiten öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) soll eine konsequente Umsetzung des Open-Data-Prinzips mit offenen Schnittstellen dafür sorgen, dass europaweit Mobilitätsangebote für alle leicht und günstig nutzbar sind. Insbesondere Sharing-Modelle und die Kombination verschiedener Verkehrsmittel, zum Beispiel E-Bike und Bahn oder Park and Ride, sollen davon profitieren. Um klimafreundliche und barrierefreie Mobilität zu fördern, wollen wir Fahrgästen in neuen Zügen die Fahrradmitnahme ermöglichen und das Recht auf Mittransport notwendiger Mobilitätshilfen kostenlos sicherstellen.

Daneben wollen wir in Europa für das Flatrate-Prinzip im ÖPNV werbenstärken, das wir mit dem Deutschland-Ticket erfolgreich im eigenen Land etabliert haben. Das Deutschland-Ticket soll auch in der ersten Station im Nachbarland gelten, um den grenzübergreifenden Austausch zu stärken. Flatrate-Tickets mit ähnlichem Prinzip sollen gegenseitig anerkannt werden. So erreichen wir Schritt für Schritt, dass man mit einem Europaticket den Nahverkehr in der gesamten EU nutzen kann.

Damit auch morgen noch alle mobil sein können, wollen wir die Antriebswende zur Klimaneutralität beschleunigen. Dabei muss das Prinzip gelten, so viele Verkehrsmittel wie möglich elektrisch mit erneuerbaren Energien zu betreiben. Grüner Wasserstoff und die darauf basierenden E-Fuels sollten bevorzugt dort eingesetzt werden, wo Verkehrsmittel nicht preiswerter elektrisch betrieben werden können.

Für klimaneutrale Mobilität wollen wir umfassende Angebote gestalten: Ein attraktiver ÖPNV ermöglicht eine Verkehrswende, und im Zusammenspiel mit integrierter Stadtplanung für kürzere Wege sogar eine Mobilitätswende. So ermöglichen wir komfortable Fortbewegung auch ohne eigenes Auto mit zuverlässigen und kostengünstigen Angeboten für alle. Und für das Klima arbeitet im Kern der Mobilitäts- und Verkehrswende die Antriebswende, die dafür sorgt, dass sich die Dinge klimaneutral und leise bewegen. Es muss das Prinzip gelten, so viele Verkehrsmittel wie möglich elektrisch mit erneuerbaren Energien zu betreiben. Den Einsatz von grünem Wasserstoff und den darauf basierenden E-Fuels unterstützen wir im Schiffs- und Luftverkehr.Im Straßenverkehr jedoch lehnen wir den Einsatz von E-Fuels aufgrund von mangelnder Energieeffizienz, sowie ebenfalls mangelnder Klima- und Umweltfreundlichkeit ab. Grünen Wasserstoff fördern wir im Straßenverkehr nur im Bereich der schweren Nutzfahrzeuge.

Die Automobilindustrie ist ein zentraler Industriezweig in Deutschland und bietet viele Arbeitsplätze. Wir wollen sie auch deshalb auf dem Weg der Antriebswende unterstützen. Die EU hat in einer historischen Entscheidung beschlossen, dass ab 2035 keine fossilen Verbrennungsmotoren in Pkw mehr neu zugelassen werden dürfen. Nun braucht es eine flächendeckende, intelligent vernetzte und effiziente Ladeinfrastruktur für alle Verkehrsmittel. Es muss ohne Probleme möglich sein, mit einem E-Auto von Stockholm nach Syrakus zu fahren. Um den Übergang zur E-Mobilität möglichst attraktiv zu gestalten, wollen wir aktuelle Mängel im Verbraucherschutz, zum Beispiel teure Roaming-Gebühren beim Laden eines E-Autos, abschaffen.bietet als zentraler Industriezweig viele Arbeitsplätze. Wir wollen die Industrie - und inbesondere die dort Beschäftigen - auf dem Weg zu klimaneutralen und ressourceneffizenten Mobilitätsangeboten unterstützen. Die EU hat in einer historischen Entscheidung beschlossen, dass ab 2035 keine fossilen Verbrennungsmotoren in Pkw mehr neu zugelassen werden dürfen. Bis 2030 sollen Emissionen bei neuen PKW zudem gegenüber 2021 um 55% reduziert werden. Die CO2 Reduktion der PKW Antriebe bis 2035 soll dabei konsequent und noch ambitionierter als bislang beschritten werden. Das ist gut für den Wirtschaftsstandort Deutschland, den Klimaschutz und die Verbraucher*innen. Nun wollen wir sicherstellen, dass mit einem E-Auto ebenso problemlos zum nächsten Bahnhof wie in den Familienurlaub gefahren werden kann. Den Grundstein für eine flächendeckende, intelligent vernetzte und effiziente Ladeinfrastruktur für alle Verkehrsmittel haben wir bei der Reform der Verordnung über alternative Kraftstoffe gelegt: In den nächsten Jahren werden ausreichend Ladepunkte für Pkw und Lkw an Fernstraßen und im ländlichen Raum errichtet. Ladepunkte müssen ihre Preise transparent ausweisen. Kund*innen müssen einfach, transparent und ohne überhöhte Roaminggebühren bezahlen können. Auch für E-Fahrzeuge wollen wir Anreize schaffen, sie leichter und noch energieeffizienter zu machen.

Neueste Entwicklungen deuten darauf hin, dass auchDer Anteil des Güterverkehrs, der schwere Güterverkehr auf der Straße bleibt, wird in Zukunft zum größtenzu einem weit überwiegenden Teil batterieelektrisch abgewickelt werden kann. Dazu[Leerzeichen]braucht es den schnellen Ausbau der Ladeinfrastruktur für Lastkraftwagen (Lkw) entlang der europäischen Fernstraßen und, in den Depots und Güterverteilzentren. Dafür haben wir uns erfolgreich eingesetzt und werden dies weiter tun. Gleichzeitig braucht es eine effiziente Ertüchtigung der Netze, um sie für die neue Aufgabe zukunftsfähig aufzustellen.

Neue Pkw und andere Verkehrsmittel sollen schon in der Herstellung und Entwicklung durch Effizienzstandards stärker an Kreislaufwirtschaft, sowie genereller Energie- und Ressourceneffizienz orientiert werden. So wollen wir größere Anreize für Hersteller schaffen, um leichtere und effizientere Lösungen anzubieten und Emissionen, beispielsweise durch Reifen- und Bremsabrieb zu reduzieren. Mit verbraucher*innenfreundlichen Informationen über Gewicht und CO2-Fußabdruck von Fahrzeugen sorgen wir für mehr Transparenz und erleichtern Kaufentscheidungen.

Um den schweren Luft- und Schiffsverkehr klimaneutral zu gestalten, unterstützen wir die Produktion nachhaltiger Kraftstoffe aus erneuerbaren Energien, zum Beispiel E-Kerosin, fördern Technologien zur Kraftstoffeinsparung und den schnellen Aufbau einer klimaneutralen Energieversorgung in Häfen. Für Häfen unterstützen wir den schnellen Aufbau einer klimaneutralen VersorgungLandstromversorgung. So werden fossile und biogene Brennstoffe im Verkehr in einer Generation der Vergangenheit angehören. Wir erarbeiten eine Europäische Hafenstrategie, die faire Wettbewerbsbedingungen zwischen europäischen Häfen sicherstellt sowie die Resilienz des europäischen maritimen Standorts auch gegenüber ausländischen Investoren stärkt, die den Erwerb und sonstige Kontrolle der europäischen maritimen Infrastruktur im Blick haben. Die Hafenstrategie optimiert den Investitionsbedarf, stärkt unseren Kontinent bei globalen Versorgungsketten und schützt vor zu viel Einfluss von autoritären Staaten. Wir benötigen sie zudem, um weitere ökologische Schäden durch Standortwettbewerb um immer tiefere Fahrrinnen zu verhindert. Für eine gute Hinterlandanbindung fördern wir Bahn und Binnenschifffahrt. Durch die Einbeziehung des Schiffverkehrs in den EU-Emissionshandel, erreichen wir eine verbindliche Emissionsminderung.

Für den Flugverkehr unterstützen wir die Forschung und Entwicklung von klimaneutralen Technologien. Die Verlagerung des Flugverkehrs hin zu klimafreundlicheren Alternativen - insbesondere für Kurzstrecken - bleibt dabei unser Ziel. Wir fordern die europaweite Einführung einer Luftverkehrsabgabe in Anlehnung an den Energiegehalt, ähnlich wie sie in Deutschland bereits erhoben wird. Die daraus resultierenden Einnahmen sollen mehrheitlich dem EU-Haushalt zugutekommen. Europäische Fluggesellschaften sollen dadurch nicht gegenüber ihren internationalen Mitbewerbern benachteiligt werden.

Wir verfolgen die Vision Zero für den Straßenverkehr. Diese zielt darauf ab, dass es keine Verkehrsunfälle mit schweren Verletzungen mehr gibt. Wir setzen uns deshalb für sichere Schulwege, Tempo 30 und Verkehrssicherheitszonen in dicht bevölkerten Innenstädten sowie für ein EU-weites Tempolimit auf Autobahnen ein.Sie hat das Ziel, dass es keine Verkehrsunfälle mit Toten und Schwerverletzten mehr gibt. Wir setzen uns für eine sichere Verkehrsinfrastruktur für alle, insbesondere für Kinder und ältere Menschen ein. Kommunale Entscheidungshoheit über Tempo 30 innerorts sowie ein EU-weites Tempolimit auf übergeordneten Straßen bleiben unser Ziel. Die freiwillige Nachrüstung von Abbiegeassistenzsystemen in LkW wollen wir weiter fördern, um schnell eine möglichst vollständige Abdeckung zu erreichen.

)Feinstaub, Reifen- und Bremsabrieb müssen für den Schutz der Gesundheit minimiert werden. Die Luftreinhaltungsrichtlinie und die Euro-7-Abgasnorm sind hierfür wichtige Schritte. Wir streben zudem die Harmonisierung der europäischen Regeln für Umweltzonen an.

Im unteren Luftraum müssen sich neue Mobilitätsformen daran messen lassen, welchen Nutzen sie für die Gesellschaft haben. Wir setzen uns deshalb für Regelungen ein, die diese nur im Einklang mit dem Schutz von Menschen, Natur und Umwelt und unter hohen Sicherheitsanforderungen erlaubt. Das Recht der Kommunen, sich aktiv an der Planung und Ausgestaltung von Lufträumen für den Drohnenbetrieb über ihrem Territorium zu beteiligen, wollen wir stärken.

9. GesundeIntakte Natur

Wir sind Teil der Natur. Unser Wohlstand, unsere Lebensqualität, unsere Zukunft, unser Überleben hängen von ihr ab. Die Natur zu schützen und dafür Sorge zu tragen, dass wir sie auch in Zukunft noch verantwortungs- und respektvoll nutzen können, ist eine entscheidende Aufgabe der Politik. Das gilt nicht zuletzt, weil der Reichtum der europäischen Lebensräume – von den nahezu unberührten Wäldern Nord- und OsteuropasSüdosteuropas, über die vielfältigenunzählige Seen und vielfältige Kulturlandschaften Mitteleuropas bis hin zum Mittelmeer – unser Selbstverständnis als Europäer*innen prägt und weltweit für unseren

Meeresflächen sollen dank dieser Abkommen unter Naturschutz stehen, 10 Prozent der Flächen sogar unter besonderem Schutz. Jetzt gilt es, die vereinbarten Ziele und Wiederherstellungspläne ebenso wie die EU-Biodiversitätsstrategie vollständig umzusetzen und dafür verbindliche Zwischenziele und Maßnahmen festzusetzen. Wir setzen uns deshalb ein für die Schaffung eines Netzwerks von gut überwachten und wirksamen Schutzgebieten an Land und auf dem Meer, inklusive Nullnutzungszonen. Bedrohte Arten und Lebensräume sollen endlich besser geschützt und geschädigte Ökosysteme wiederhergestellt werden. Zudem wurden erstmals

Parlament unseren Kontinent auf den Kurs für die dringend notwendige Wiederherstellung der europäischen Natur gesetzt. Diese Pläne müssen wir jetzt verwirklichen: Eine deutlich verbesserte Naturschutzfinanzierung istund eine Ausrichtung der Agrar- und Fischereisubventionen auf eine ökologische Nutzung sind zum Erreichen der globalen und europäischen Ziele unabdingbar. Deshalb fordern wir einen eigenen Naturschutzfonds im EU-Haushalt ein. Finanzieren wollen wir die Wiederherstellung der Natur mit dem umfassenden Abbau umweltschädlicher Subventionen. Mit dem NRL sollen bis 2050 alle Ökosysteme auf den Weg der Erholung geführt werden. Wir arbeiten hin auf eine schnelle und vollständige Umsetzung der Ziele und Zwischenziele. Bei Eingriffen in die Natur müssen nicht verantwortbare Risiken, wie die Gefährdung oder gar Ausrottung ganzer Populationen oder Arten durch gentechnische Methoden, ausgeschlossen werden.

Wir wollen den Rechtsrahmen auch im Umweltrecht stärken. Zur Verfolgung von Umweltverbrechen unterstützen wir die Reform der EU-Umweltstrafrechts-Richtlinie sowie die Ächtung von schwersten Umweltverbrechen im Rahmen der Ergänzung des Römischen Statuts des internationalen Strafgerichtshofs. Gleichzeitig setzen wir uns in Deutschland und in der EU dafür ein, dass die entsprechenden Konzepte bis 2035 vorliegen müsseneine weitere Versiegelung von Agrar-, Wald- und Naturböden europaweit schnell und konsequent zu verringern mit dem Ziel einer Flächenkreislaufwirtschaft.

DieNeben der Klimakrise geht einher mit einerist die Biodiversitätskrise extremen Ausmaßes- das rasante Artensterben - die zweite globale Krise, die unsere Lebensgrundlagen und unsere Gesundheit bedroht. Beide Krisen bedingen einander:. Die NaturWesentliche Ökosystemdienstleistungen wie Bestäubung, Bodenfruchtbarkeit, Erosionsschutz, Wasser- und Kohlenstoffspeicherung sowie der Erholungsfunktion sind bedroht. Gleichzeitig ist eine intakte Natur unsere wichtigste Verbündete im Kampf gegen die Klimakrise. Naturschutz und Klimaschutz müssen daher gemeinsam gedacht werden. Deshalb verbinden wir die schnellere Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen und den Ausbau von Erneuerbaren Energien mit der Einhaltung höchster ökologischer Schutzstandards, insbesondere der europäischen Flora-Fauna-Habitat- und Vogelschutzrichtlinie.

Wir möchten daherUm Klima- und Biodiversitätskrise gemeinsam zu begegnen, wollen wir besonders den natürlichen Klimaschutz fördern. Wir Schlüsselelemente sind hier die Wiedervernässung von Mooren und Auen, Erhalt und Renaturierung artenreichen Grünlandes, ein naturnaher Waldumbau, der auch Tiere und Pflanzen schützt, und effektiver Meeresschutz.

und den Naturschutz in der Bewirtschaftung von Flächen stärken. Der Erhalt von Ökosystemen muss deshalb immer mitgedacht werden. Wir setzen uns insbesondere für den Insekten-, Vogel- und Bodenschutz ein.In der Bewirtschaftung wollen wir die ökologische Landwirtschaft und naturnahe Waldbewirtschaftung fördern. Wir brauchen Misch- statt Monokulturen in Land- und Forstwirtschaft, weniger Pestizideinsatz sowie eine Abkehr von degradierenden Praktiken wie Kahlschlägen. Wir machen uns gegen illegale Rodungen stark und fordern klare, einheitliche Definitionen für die europäische Forstwirtschaft. Dafür braucht es ein einheitliches Monitoring und europaweite ökologische Mindeststandards im Wald. Im Hinblick auf die zunehmende Trockenheit brauchen wir außerdem eine europäische Waldbrandstrategie, die durch und der Schutz insbesondere von Schlüsselarten, die für das Funktionieren der Lebensgemeinschaften essentiell sind, müssen deshalb immer mit hoher Priorität berücksichtigt werden. Wir wollen ökologische Landwirtschaft und naturnahe Waldbewirtschaftung fördern. Das schont unsere Böden ebenso wie Tiere und Pflanzen und erhöht die Biodiversität. Die Wälder Europas sind stark gefährdet durch die Folgen der fortschreitenden Klimakrise. Wir setzen uns ein für die Abkehr von einer monokulturellen Bewirtschaftung, deutlich weniger Pestizideinsatz und für eine naturnahe Umgestaltung vorrangig auf Basis von Naturverjüngung. Den wertvollen Altbestand an Wäldern in Europa wollen wir erhalten und 10% der Wälder Europas für eine natürliche Entwicklung bereitstellen. Illegale Rodungen und Kahlschlag müssen beendet werden. Stattdessen soll Wiederbewaldung gezielt gefördert werden. Dafür braucht es europaweit einheitliche ökologische Mindeststandarts für die Forstwirtschaft. Naturholz ist ein vielfältig einsetzbarer Rohstoff für Bauen und Wohnen, der zu wertvoll ist, ihn in Großkraftwerken zu verbrennen. Im Hinblick auf die zunehmende Trockenheit und Hitze brauchen wir außerdem eine europäische Waldbrandstrategie, die durch umfassende präventive Maßnahmen, naturnahe Wälder, die Vermeidung von Kahlschlägen und ökologische Schutzkorridore die

Zur Erhaltung der Artenvielfalt wollen wir die natürlichen Lebensräume wieder miteinander vernetzen, sodass Wanderungen und ein genetischer Austausch möglich und dadurch stabile Populationen gesichert sind. Das ist eine grüne Infrastruktur für Europas Natur. Zentral dafür ist das Natura-2000-Netzwerk. Die genetische Vielfalt fördert die Resilienz unserer Ökosysteme und schafft somit auch einen gesellschaftlichen Mehrwert. Die Korridore sollen in engem Austausch mit den Kommunen, Landwirt*innen und Förster*innen entstehen. Darüber hinaus wollen wir sicherstellen, dass Ökosysteme nicht zusätzlich zerschnitten werden, ohne einen genetischen Austausch zu gewährleisten. Wir engagieren uns für die Bereitstellung finanzieller Anreize für Landwirt*innen und Landbesitzer*innen, um nachhaltige Praktiken einzuführen, die den Schutz der Natur und der Artenvielfalt fördern.. Das Ziel ist eine tragfähige grüne Infrastruktur für Europas Natur. Das Natura-2000-Netzwerk wollen wir in einen guten Erhaltungszustand versetzen und mit Korridoren, die den Austausch stärken, verknüpfen. Denn intakte Lebensräume und genetische Vielfalt fördern die Resilienz unserer Ökosysteme und schaffen somit auch einen gesellschaftlichen Mehrwert. Die Korridore sollen in engem Austausch mit den Kommunen, Landwirt*innen, Waldbesitzer*innen und Förster*innen entstehen. Finanzielle Anreize für Landwirt*innen und Landbesitzer*innen sollen dem Ziel dienen, nachhaltige Praktiken einzuführen, die den Schutz der Natur und den Erhalt der Artenvielfalt fördern. Maßnahmen ökologischer Landnutzung wie multifunktionale Agroforstsysteme oder die Anlage von Hecken am Feldrand können hierbei wichtige Werkzeuge sein, um eine Vernetzung von Biotopen und neue Lebensräume zu schaffen. In diesem Rahmen wollen wir klimaresiliente Ökosysteme wiederherstellen und Ausweichschutzgebiete für kälteliebende Arten sowie Hilfsprogramme für besonders betroffene Arten schaffen.

In diesem Rahmen wollen wir klimaresiliente Ökosysteme wiederherstellen und Ausweichschutzgebiete für kälteliebende Arten sowie Hilfsprogramme für besonders betroffene Arten schaffen.

Das Montrealer Weltnaturabkommens wollen wir durch einen globalen Umsetzungsmechanismus mit konkreten Instrumenten voranbringen. Das Ziel ist, die Natur auf 30% der Erdoberfläche wirksam zu schützen und 30% der bereits beanspruchten Fläche zu renaturieren. Hierzu müssen die von der EU zugesagten Finanzmittel rasch, wirksam und partnerorientiert eingesetzt werden. Globale Biodiversitäts-Partnerschaften sollen umfassende Kooperationen zum Schutz der Ökosysteme und der Renaturierung ermöglichen - auch zusammen mit zivilgesellschaftlichen und kommunalen Akteuren.

dritte große Herausforderung für den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Sie belastet Menschdie Ökosysteme und Ökosystemeunsere Gesundheit. Eine wichtigezentrale Rolle spielent dabei die Auswirkungen der Nutzung umwelt-Umweltbelastung durch Chemikalien und gesundheitsschädlicher ChemikalienPlastikmüll. Wir wollen dafür sorgen, dass auch hier die planetare Grenzen eingehalten werden. Besonders vordringlich ist es, Stoffe in den Blick zu nehmen, die Mensch und Ökosysteme dauerhaft schädigen. Dazu zählen sogenannte Ewigkeitschemikalien wie perper- und polyfluorierte Chemikalien (PFAS). Diese werden seit Jahrzehnten zum Beispiel in der Herstellung von Halbleitern, Medizinprodukten,

Entwicklung von Alternativen zu verstärken und den Produktionshochlauf wichtiger Zukunftstechnologien wie Elektrolyseuren oder elektrischer Antriebe nicht zu gefährden. Unter anderem durch sachgerechte Übergangsfristen wollen wir die Produktion von wichtigen Zukunftstechnologien weiterhin sicherstellen, aber zugleich durch eine Forschungsoffensive den Ersatz von PFAS auch in diesen Bereichen beschleunigen und die Forschung und Entwicklung giftfreier Produktionsmethoden stärken. Dabei orientieren wir uns am neusten Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse.

umfassenderen Ansatzes zur Risikobewertung ein, der verschiedene Dimensionen der Wirkung von Chemikalien, schnellere Verfahren und bessere Sanktionsmöglichkeiten berücksichtigt. Außerdem braucht es wirksame Strategien, die umweltschädlichen Auswirkungen von Chemikalien gemäß des Weltnaturabkommens bis 2030 zu halbieren. Um wichtige Umweltgüter besser zu schützen, wollen wir die Umwelthaftungsrichtlinie verbessern und das Verursacherprinzip umsetzen.

Wir setzen uns in der EU für ambitionierte internationale Abkommen und Kooperationen ein, um globale Verschmutzung und umweltbelastende Praktiken einzudämmen. Unser Ziel ist es, im Rahmen der Kreislaufwirtschaft auch ein internationales Chemikalienrecht zu etablieren, das Risiken nach dem Vorsorgeprinzip berücksichtigt und die Produktion von nachweislich schädlichen Substanzen reguliert. Den Export von in der EU verbotenen Pestiziden in andere Länder lehnen wir ab.

BesondersMit der fortschreitenden Klimakrise nehmen auch in Europa extreme Dürren und Starkregenereignisse nehmen in Europa deutlich zu. Das ist eine große Herausforderung, um in ganz Europa die Versorgung mit sauberem Wasser sicherzustellen, und ein Stressfaktor für unsere Natur. Bilanziell hat etwa Deutschland in den vergangenen 20 Jahren 20 Prozent seiner Wasservorräte verloren, regional hat das zum Teil katastrophale Folgen. Wir brauchen deshalb eine europäische Wasserstrategie, die Extreme abpuffert, sauberes Trinkwasser für alle sichert sowie den Bedarf in der Landwirtschaft und in den natürlichen Lebensräumen deckt. Wir brauchen Landschaften, Dörfer und Städte, die Wasser im Boden speichern, um uns durch die heißen und trockenen Sommer zu bringen. Sauberes Wasser für alle ist ein Grundrecht. Wir verringern den Wasserverbrauch durch die Förderung klimaangepasster Landbewirtschaftung, schützen Feuchtgebiete, renaturieren Gewässer, wiedervernässen die Moore und wollen immer mehr Flüsse wieder frei fließen lassen. Sauberes Wasser erhalten wir auch, indem wir die Schadstofflast im Wasser etwa durch Quecksilber oder PFAS reduzieren und das Verursacherprinzip bei den Einträgen von Schadstoffen und bei der Abwasserreinigung weiter stärken. Neben dem Gesetz zur Wiederherstellung der Natur müssen auch die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie schnellstmöglichnoch im laufenden Jahrzehnt umgesetzt werden, um europaweit eine gute Qualität der Flüsse und Seen zu erreichen und die Übernutzung von Grundwasser und die dadurch drohende Schädigung von Feuchtgebieten und Flüssen zu verhindern.

Um die Folgen der Klimakrise stemmen zu können, wollen wir die Finanzmittel für die europäische Klimaanpassungsstrategie aufstocken, inklusive eines europäischen Hitzeaktionsplans für sektorübergreifende Maßnahmen, von Warnstufen bis zu infrastrukturellen Anpassungen. Der Ausbau des europäischen Katastrophenschutzes ist notwendig, um die zunehmenden Extremereignisse zu bewältigen.

naturverträglichen Hochwasserschutz. Das Risiko von Überflutungen durch Starkregenereignisse reduzieren wir indem wir Bächen und Flüssen wieder mehr Raum geben, durch eine Entsiegelungsoffensive sowie mehr Regenwasserbecken,Regenwasserspeicher. In den ländlichen Regionen unterstützen wir die Landwirtschaft bei der Schaffung eigener Wasservorräte durch die Entwicklung von Schwammlandschaften, in denen Wasser als Reserve für Dürrezeiten, zur Auffüllung des Grundwassers und für weitere Nutzungen wie Paludikultur, Fischzucht und als Freizeitgewässer angestaut wird. In den Städen helfen Grünflächen, Bäume, und FassadenbegrünungHausbegrünungen. DieserDer Umbau zur Schwammstadt bietet gleichzeitig Kühlung und, verbessert die Luftqualität und steigert die Biodiversität. So bereiten wir unsere Städte besser auf die Folgen der Klimakrise vor.

Wir brauchen klare europaweite Grenzwerte, um bei länderübergreifendenKooperationen, klare Grenzwerte und Regeln die dafür sorgen, dass länderübergreifende Wasserkrisen, wie an der Oder, konsequent handeln zu könnenzukünftig verhindert werden. Wir verschreiben uns dem Ziel, 25.000 Kilometer in der EU in frei fließende Flüsse zu renaturieren – wie in der EU-Biodiversitätsstrategie vorgesehen. Den geplanten Oderausbau zu Verkehrszwecken wollen wir in Zusammenarbeit mit den Anrainerstaaten verhindern, weil dieser einen der letzten naturnahen und freifließenden Flüsse Europas gefährdet. Und wir setzen uns für einen verbindlichen Vorrang für Trinkwasser gegenüber gewerblicher oder landwirtschaftlicher Nutzung ein. Wasser gehört allen Menschen und ist kein Spekulationsobjekt. Daher lehnen wir die Privatisierung der Wasserversorgung ab.

Dazu ist es auch notwendig, dieDie sparsame Nutzung und die Speicherung von Wasser in der Landschaft stärkerwerden wir in den Mittelpunkt zu stellenstellen und durch Regeln und Anreize stärken, ob im Ackerbau durch trockenheitstolerante Kulturen oder Humusaufbau, im Gemüsebau durch Tröpfchenbewässerung, im Wald durch naturnahen, laubholzorientierten Mischwald oder in Gewerbe und Industrie durch sparsame Prozessesparsamere Prozesse, geschlossene Wasserkreisläufe, beschränkte Wasserentnahme, Kaskadennutzung und Wiederaufbereitung. Hier setzen wir verstärkt auf Kooperation innerhalb Europas und mit den Mittelmeeranrainern. Denn die Erfahrungen in den semiaridentrockenen Gebieten des Südens werden in den anderen Teilen Europas dringend gebraucht.

Wir habenergreifen auch für Tiere konsequent Partei. Die Gesellschaft hat eine besondere Verantwortung für Tiere in menschlicher Obhut. Wir wollen, dass Europa alle Tiere durch konsequente und ambitionierte Gesetzgebung sowie die Durchsetzung bestehender Regelungen schützt. Denn Europäer*innen wollen Tierschutz: Sechs der zehn erfolgreichen europäischen Bürgerinitiativen setzen sich dafür ein. Wir folgen diesem Wunsch und machen uns für Tierschutz als EU-Gemeinschaftsziel, eine explizite politische Tierschutzzuständigkeit in der EU-Kommission und EU-Fördergelder für Tierschutz stark. Wir fordern die Umsetzung der Initiative „Fur Free Europe“, um die Pelztierzucht und den Handel mit Zuchtpelzprodukten auf dem europäischen Markt zu verbieten.

Wir fordern die Umsetzung der Initiative „Fur Free Europe“, um die Pelztierzucht und den Handel mit Zuchtpelzprodukten auf dem europäischen Markt zu verbieten.

Wir setzen uns darauf aufbauend für eine konsequente Umsetzung des EU-Aktionsplans zur Bekämpfung des illegalen Artenhandels ein. Internationale Artenschutzabkommen, insbesondere CITES und alle seine Anhänge, sind konsequent in der EU umzusetzen. Den Import von Wildfängen für die Privathaltungkommerziellen Wildtierhandel wollen wir beenden sowie deneffektiv unterbinden. Dabei sollen gezielte Forschungs- und Artenschutzprogramme wissenschaftlicher Einrichtungen und sachkundiger Personen zu nichtkommerziellen Zwecken hauptsächlich mit dem Ziel der Auswilderunge ermöglicht und die Haltung der Tiere verbessert werden. Der Import und Handel von Artenillegal aus dem Herkunfstland exportierten Exemplaren soll unter Strafe stellen, die in ihrem Herkunftsland national geschützt sindgestellt werden.[Leerzeichen]Wir sind für ein Einfuhrverbot von Jagdtrophäen von Tierarten, die durch das Washingtoner Artenschutzübereinkommen und die EU-Artenschutzverordnung geschützt sind, wie bereits vom EU-Parlament gefordert. Tierheime wollen wir unter anderem entlasten durch die Kennzeichnung und Registrierung von Hunden und Katzen sowie eine Positivliste für den Handel und die Haltung von Exoten. In Handelsabkommen setzen wir uns für hohe Tierschutzstandards ein. Den Import von tierischen Produkten, bei denen Bedingungen nach EU-Tierschutzstandard nicht nachgewiesen wurden, wollen wir beenden. Wir wollen Tierschutz zu einem Ziel der nachhaltigen Entwicklung machen.

EU und Mitgliedsländer sollen konkrete Ausstiegspläne aus Tierversuchen erstellen, die die Experimente an Tieren für Kosmetik konsequent, für Chemikalienprüfungen und Medizinprodukte wo immer möglich beenden, für. Für Arzneimittelentwicklung und Grundlagenforschung reduzieren und auchsoll die Förderung tierversuchsfreierAnzahl der Tierversuche reduziert werden. Tierversuchsfreier Bildungs- und Ausbildungsinitiativen umfassensollen gefördert werden. Die Entwicklung und, Anerkennung und breite Anwendung von Ersatzmethodentierfreien Methoden in der Praxis wollen wir verstärken und beschleunigen. Geprüfte tierfreie MethodenSie sollen nach Anerkennung unverzüglich in Testrichtlinien aufgenommen werden und an die Stelle von Tierversuchen treten. Dort wo noch nicht vollständig auf Tierversuche verzichtet werden kann, müssen sie für die Tiere so schonend wie möglich umgesetzt werden. Die in der EU geltenden Standards sollen auch für Importe aus anderen Teilen der Welt gelten.

Gemeinsame Agrarpolitik weiter entwickelnneu aufstellen

Landwirt*innen versorgen uns nicht nur mit dem, was wir zum Überleben brauchen. Sie sorgen auch für eine Vielfalt an Lebensmitteln in Europa, die ihresgleichen sucht. Gleichzeitig erhalten und pflegen sie so unsere Kulturlandschaften, die Felder, Wiesen und Weinberge, die Europa auszeichnen. Wir wollen diese Landwirtschaft stärken – im Einklang mit der Natur undin Europa mit einer Vielfalt an wertvollen Lebensmitteln. Gleichzeitig prägt die Landwirtschaft unsere Kulturlandschaften, die Felder, Wiesen und Weinberge, die Europa auszeichnen. Wir wollen eine Landwirtschaft stärken, die im Einklang mit der Natur wirtschaftet, im Dienste aller Menschen, der Produzent*innen wie der Verbraucher*innen.

Wir wollen dazu die europäische Agrarpolitik so umbauen, dass diejenigen, die die Flächen bewirtschaften, unbürokratisch für den Erhalt der Natur und der Kulturlandschaft bezahlt werden. Denn sie sind es, die diese gesellschaftliche Leistung erbringen, und nicht die Eigentümer*innen der Flächen.

Statt pauschalen, flächenbezogenen Direktzahlungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), die Fehlanreize setzen und nicht zielgerichtet zu einer zukunftsfähigen landwirtschaftlichen Struktur beitragen, wollen wir konsequent Leistungen für Klima, Umwelt, Biodiversität, Gesundheit – und damit für das Gemeinwohl entlohnen. Leistungen sind so zu gestalten, dass sie Planungssicherheit ermöglichen und direkt bei den Landwirt*innen ankommen, die vor Ort verankert sind.

Deshalb streben wir eine grundsätzliche Reform der europäischen Agrarpolitik an, bei der konsequent Leistungen für das Gemeinwohl insbesondere Maßnahmen für Klima, Wasser, Boden, Biodiversität, Gesundheit und Tierschutz honoriert werden und nicht das Eigentum an Fläche. Dafür bedarf es eindeutiger Regelungen und Anreize für die Reduzierung von Pestizidanwendung, Düngung und Viehbesatz sowie für Fruchtfolgen, den Anbau von Eiweißpflanzenn und extensive Grünlandwirtschaft. Die Förderungen sollen bürokratiearm sein, Planungssicherheit ermöglichen, nachhaltig wirken und unmittelbar bei den vor Ort arbeitenden Landwirt*innen - gerade auch kleineren Betrieben - ankommen. Ein guter Ansatz sind Stufen- und Punktesysteme, die eine klare Ausrichtung auf das Gemeinwohl, ökologische Maßnahmen sowie regenerative Systeme wie z.B. Agroforstsysteme haben und mehrjährige Maßnahmen fördern und Betriebe als System betrachten. Tierschutzförderung solle verpflichtend von den Mitgliedsstaaten in ihren Strategieplänen angeboten werden, wir wollen zusätzliche Anreize für extensive Weidehaltung schaffen. Ein sich weiter entwickelnder Ökologischer Landbau soll das Leitbild der europäischen Agrarpolitik werden. Wir fordern eine klare Ausrichtung an den Zielen der Farm to Fork-Strategie und des Nature Restauration Law.

Bei der Förderung ländlicher Räume wollen wir neben der notwendigen Infrastruktur für ein gutes Leben und gesellschaftlichen Zusammenhalt den Fokus auf den (Wieder-)Aufbau einer dezentralen handwerklichen Lebensmittelverarbeitung, regionalen Wertschöpfungsketten sowie die Diversifizierung landwirtschaftlicher Betriebe und die Stärkung von Erzeugergemeinschaften legen. Auch im Energiebereich gibt es noch neue Potentiale für mehr Wertschöpfung z.B. durch Agri-Photovoltaik oder indem landwirtschaftliche Maschinen als Stromspeicher in der Energiewende genutzt werden.

Angesichts der großen ökologischen Herausforderungen in der Landwirtschaft sind wir auch auf weitere Innovation angewiesen. Die Digitalisierung kann helfen, die Landwirtschaft nachhaltiger zu gestalten. Beispielsweise durch GPS-gesteuerte Hackgeräte oder bei der Düngung. So können Düngemittel und Pestizide eingespart werden. Wir wollen dabei die Rechte der Landwirt*innen schützen, wenn es um die von ihnen erhobenen Daten und um den Zugang zu der Software ihrer Maschinen geht („right to repair“).

Die EU-Agrarpolitik können wir damit so gestalten, dass sie allen in der Landwirtschaft tätigen Frauen und Männern, insbesondere auch Quereinsteiger*innen und Existenzgründer*innen, eine Perspektive bietet, denn jeder Hof zählt. Indem wir regionale Wertschöpfungsketten vom Bauernhof bis zum Teller - auch digital durch Produktpässe und Lieferkettenmonitoring - und das Lebensmittelhandwerk stärken, verbessern wir ihre wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Damit fördern wir auch lokale Vertriebswege für Lebensmittel.

Landwirt*innen müssen dabei gegenüber den Verarbeiter*innen und dem Einzelhandel in der Wertschöpfungskette gestärkt werden. Insbesondere der Einzelhandel kann und muss einen

ErnährungEssen ist ein zentraler Teil unserer Kultur und individuellen Identität. SieErnährung ist maßgeblich für unsere Gesundheit und unsere Lebensqualität. Wir wollen eine gute Ernährung

Jede und jeder soll freiselbst und gut entscheiden können, was auf den Teller kommt. Die EU kann die Entscheidungsfreiheit von Verbraucher*innen schützen, indem sie für verlässliche Informationen über Herkunft und Inhalt von Lebensmitteln sorgt. Wir unterstützensetzen uns daher ein für europaweite verbindliche Labels, um nachhaltigen, regionalen, saisonalen, vielfältigennachhaltige, regionale, und tierschutzkonformen Konsumpflanzliche Ernährung zu ermöglichenunterstützen. Eine verpflichtende Kennzeichnung zur Haltung der Tiere wollen wir im europäischen Binnenmarkt einführen. Dagegen soll irreführenden Praktiken mit privaten Labeln, die etwa für angeblich klimaneutrale Produkte werben, im Rahmen der EU-Green Claims Verordnung ein Riegel vorgeschoben werden.

Gemeinschaftsverpflegung, von Kita bis Krankenhaus. Wir wollen ein Umfeld schaffen, in dem es leicht ist, sich gesund und nachhaltig - nach dem Vorbild des Planetery Health Ansatzes - zu ernähren. Wir wollen, dass Nahrungsmittel frei von chemischen Rückständen wie Pestiziden und hormonwirksamen Stoffen sind. Mit kontinuierlich steigenden Bioanteilen aus regionaler Erzeugung in der Gemeinschaftsverpflegung werden verlässliche Absatzmärkte für den Ökolandbau ausgebaut. So schaffen wir eine nachhaltige und gesunde Ernährung für alle, besonders für Kinder.

Das Angebot pflanzlicher Produkte wollen wir vergrößern und leichter zugänglich machen und die ernährungsbezogenen EU-Förderprogramme klimagerecht umstellen. Das ist auch wichtig zum Erreichen der Klima- und Artenschutzziele. Deshalb verbessern wir die Rahmenbedingungen für pflanzliche Lebensmittel unter anderem durch die Förderung von Forschung und Markteinführung. Um zukünftigen Krisen besser begegnen zu können, braucht die EU eine Eiweißstrategie mit effizienten Zulassungsverfahren, die den Selbstversorgungsgrad bei Gemüse, Nüssen und pflanzlichen sowie alternativen Proteinen erhöht. Die Erforschung und Entwicklung von modernen Fermentationsverfahren und Zellkultivierung unterstützen wir in neuem Maße zur Entwicklung nachhaltiger Lebensmittel und für den Wirtschafts- und Innovationsstandort Europa.

Wir befürworten eine Landwirtschaft, die ressourcenschonend und naturverträglich arbeitet und sich am Leitbild der ökologischen Landwirtschaft mit ihren Prinzipien Tiergerechtigkeit, Gentechnikfreiheit und Freiheit von synthetischen Pestiziden orientiert.

Wie bei jeder Technologie muss der politische Kompass zum Umgang mit alten wie neuen gentechnischen Verfahren einerseits die Freiheit der Forschung gewährleisten und andererseits bei der Anwendung Gefahren für Mensch und Umwelt ausschließen. Auch neue gentechnische Verfahren in der Landwirtschaft sollen hinsichtlich ihrer Chancen, Risiken und Folgen erforscht werden. Für eine nachhaltige und transparente Landwirtschaft ist es unabdingbar, dass Betriebe, die gentechnikfrei wirtschaften wollen, dies sicher tun können. Es gilt, an einem strengen Zulassungsverfahren und am europäisch verankerten Vorsorgeprinzip festzuhalten. Dazu bleiben Risikoprüfungen auf umfassender wissenschaftlicher Basis und eine Regulierung nötig, die unkontrollierbare Verbreitung ausschließen und über eine verbindliche Kennzeichnung die gentechnikfreie Produktion und die Wahlfreiheit der Verbraucher*innen schützen. Patente auf Pflanzen und Tiere lehnen wir ab. Damit sichern wir die Zukunft besonders kleiner und mittelständischer Landwirtschafts- und Zuchtbetriebe.



Lebensmittel gehören auf den Teller und nicht in den Tank oder gar in den Müll. Wir setzen uns deshalb für rechtsverbindliche Maßnahmen ein, um die Lebensmittelverschwendung bis 2030 zu halbieren,

Ökologische Landwirtschaft ökologisch gestalten

Europas Landwirtschaft muss nachhaltiger wirtschaften, um die Ernährung der Zukunft zu sichern. Agrarökologische Ansätze, die dieses Ziel verfolgen, können dabei der gesamten Landwirtschaft helfen. Ökologische Landwirtschaft ist die Vorreiterin dafür:In Zeiten der Klimakrise, von Dürren, Bränden, Stürmen und Starkregen rücken widerstandsfähige Anbausysteme in den Mittelpunkt aller landwirtschaftspolitischen Maßnahmen. Dazu gehört es, die Bodenfruchtbarkeit und -gesundheit zu verbessern, mehr CO2 zu binden als auszustoßen, eine größere Vielfalt an Kulturen und Sorten auf den Äckern anzubauen und den Einsatz von Pestiziden und chemisch-synthetischen Düngemitteln so stark wie möglich einzuschränken. Wir orientieren uns an den Kriterien der Regionalität, Kreislaufwirtschaft und Agrarökologie sowie dem Leitbild ökologische Landwirtschaft. Unser Ziel ist es, bis 2030 einen Anteil von 25 Prozent ökologischer Landwirtschaft zu erreichen und diesen

Dazu gehört auch die Forschungs- und Förderpolitik der EU. Es braucht mindestens 30 Prozent der Mittel für den Ökolandbau in der Züchtungsforschung sowie Unterstützung bei der Entwicklung innovativer Konzepte für die Bio-Wertschöpfungskette. Außerdem sollen Ökobetriebe nicht mehr doppelt nachweisen müssen, dass sie Vorschriften einhalten. Das EU-Biosiegel wollen wir beim Tierschutz, insbesondere in der Eierproduktion, nachschärfen., die für die landwirtschaftliche Forschung und die ländliche Entwicklung ausgegeben werden, für die Weiterentwicklung und Förderung der Ökologisierung der Landwirtschaft und innovativer Konzepte für die Bio-Wertschöpfungskette, ebenso wie für ökologische Züchtungsforschung. Das EU-Biosiegel und seine Anwendung wollen wir verbessern - etwa bei der Tierhaltung. Ökobetriebe sollen keine Doppelnachweise mehr führen müssen, sondern auf Grund ihrer Umweltleistungen als "green per definition" gelten.

Der übermäßigestarke Einsatz von Pestiziden belastet unsere Natur auf vielfache Weise. Die bisher verabschiedeten europäischen Pläne zur Schadstoffreduktion aber werden noch nicht konkretausreichend umgesetzt. Das wollen wir ändern und dafür sorgen, dass die Ziele und Zulassungsverfahren der EU auf wissenschaftlicher Basis weiterentwickeltüberarbeitet werden. Die Mitgliedstaaten wollen wir zu weiteren wirksamen Maßnahmen verpflichten, etwa einer Pestizidabgabe. Trotz des Rückschlags der Zulassungsverlängerung von Glyphosat durch die Europäische Kommission, kämpfen wir weiter für ein schnelltmögliches Glyphosatverbot in Europa.

fruchtbarkeitsschädigenden Chemikalien in Dünger oder von Mikroplastik in Pestiziden erlauben. DieBei den Genehmigungsverfahren für Pestizide wollen wir reformieren, indemmüssen die vorgelegten Studien nicht mehr von den Herstellern, sondernentscheidenden Behörden unabhängiger von den Bewertungsbehörden in Auftrag gegebenantragstellenden Herstellern und ihren Angaben werden. Die Hersteller dürfen sich nicht länger aussuchen können, in welchem Mitgliedstaat die Behörden ihre Anträge prüfen. Außerdem müssen für weitere gefährdete Tiergruppen Risikoabschätzungen entwickelt und berücksichtigt werden. Um Zeit und Kapazitäten zu gewinnen, beschleunigen wir die Genehmigungsverfahren von Stoffen, bei denen früh klar ist, dass sie

konsequente Umsetzung des Verursacherprinzips ein, sodass Unternehmen, die Pestizide in den Verkehr bringen, für entstandene Schäden zum Beispiel im Grundwasser oder in der Biolandwirtschaft haften.

Starkregen. Wenn wir die Überdüngung beenden, den Einsatz von fossilen Düngern zurückfahren und die Böden wieder zu Senken von CO₂CO2 machen, ist die Landwirtschaft ein zentraler Teil des natürlichen Klimaschutzes. Deshalb setzen wir uns für die Wiedervernässung von Mooren,Moorböden, Aufbau von Humus in Ackerböden und den Aufbau von Holzmasse und die Weidewirtschaftin Agroforstsystemen ein – mit stabilen Einkommensperspektiven für Landwirt*innen. So kann die Landwirtschaft ihren nötigen Beitrag zum Klimaschutz und zur

dass die Wertschöpfung in den Moorregionen erhalten bleibt. Deswegen unterstützen wir Landwirt*innen bei der Bewirtschaftung von wiedervernässten Moorflächen und fördern den Aufbau neuer Wertschöpfungsketten in ländlichen Räumen. Sowohl Moore als auch die Weidewirtschaft auf mineralischen Böden sind ein echter Klimaschützer, da hier deutlich mehr Kohlenstoff gespeichert wird als im Ackerboden. Außerdem stellt die Weidewirtschaft die tierfreundlichste Haltung dar. Diese wollen wir stärker fördern.(Paludikultur) und fördern auch die Produktion von Rohstoffen für klimafreundliche Bau- und Dämmstoffe sowie für die Erdenindustrie und den Aufbau neuer Wertschöpfungsketten in ländlichen Räumen. Wir wollen die Nutzung von wiedervernässten Moorböden im Rahmen der GAP fördern und klimaschädliche Subventionen abbauen. Moore sind echte Klimaschützer, da hier deutlich mehr Kohlenstoff gespeichert wird als im Ackerboden. Die Weidewirtschaft mit Mutterkuhhaltung stellt eine der tierfreundlichsten Haltungsformen dar und leistet einen Beitrag zum Artenschutz. Auch deshalb wollen wir sie stärker unterstützen.

Agroforstsysteme, bei denen landwirtschaftlich beackerte oder beweidete Flächen mit Baum- und Strauchbestand kombiniert wird, sind sowohl mit ökologischer als auch mit konventioneller Landwirtschaft realisierbar. Sie haben eine wichtige Bedeutung für den Klimaschutz, die Bodenfruchtbarkeit, den Wasserhaushalt und die Biodiversität und damit auf die Entwicklung resilientere Ökosystem. Durch die Diversifizierung von Betriebszweigen entsteht eine größere Einkommenssicherheit für Landwirt*innen. Damit die vielen positiven Effekte realisiert werden können, wollen wir Hemmnisse abbauen, ihre Erforschung und eine breitere Anwendung in der Praxis fördern und weiterentwickeln.

Aktionsplan der Kommission zur Erhaltung der Fischereiressourcen und zum Schutz der Meeresökosysteme und setzen uns für eine schnellere und vollständige Umsetzung der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie ein. Auch bei der Nutzung der Meere müssen die planetaren Grenzen eingehalten werden.. Wir fördern Alternativen zur Stellnetz- und Schleppnetzfischerei und gehen gegen besonders umweltschädliche Fangmethoden sowie die überhöhten Einträge von Düngemitteln und Schadstoffen vor.

Wir wollen die Tierhaltung so gestalten, dass sie wertvolle Lebensmittel liefern kann, Tiere als Lebewesen in ihren Bedürfnissen respektiert und Teil einer nachhaltigen Bewirtschaftungnachhaltig erzeugte, wertvolle Lebensmittel liefern kann. Ziel ist schnellstmöglich eine flächengebundene Tierhaltung zu erreichen, dabei unterstützen wir die landwirtschaftlichen Betriebe. Eine naturgemäße Weidehaltung sehen wir als integralen Bestandteil unserer vielfältigen Landschaften ist. Die industrielle Tierhaltung dagegen schafft großes Tierleid und gefährdet essenzielle Lebensgrundlagen und die Gesundheit der Menschen: zoonotische Erreger, multiresistente Keime, Trinkwasserverschmutzung, Lebensraumzerstörung, Artenverlust, Lebensmittelverschwendung in der Tiermast und zu hohe Klimagasemissionen – wenn wir Tieren schaden, schaden wir uns letztlich selbst.

Die Zahl der Tiere, die wir in der europäischen Landwirtschaft halten, muss sich zukünftig am Klimaschutzabkommen von Paris orientieren. Deshalb wollen wir weniger Tiere besser haltenhalten, ihre Haltungsbedingungen deutlich verbessern und die Züchtung stärker auf ihre Gesundheit konzentrierenTiergesundheit ausrichten.[Zeilenumbruch]
Daher setzen wir uns für die Etablierung, Verbesserung und bessere Kontrolle einheitlicher europaweiter Tierschutzstandards inbei Zucht, Haltung, Transport, Tötung und Handel ein. Das umfasst das Ende von Käfig- und Kastenhaltung sowie von fehlenden Brandschutzvorkehrungen. Im Mittelpunkt steht für unsEntsprechend soll die möglichst lokale Verarbeitung:Förderkulisse auf eine flächengebundene Tierhaltung ausgerichtet werden und weide- und grünlandgebundene Haltung besonders unterstützt werden. Ziel ist es, dass die Tiere erheblich mehr Platz sowie ganzjährig Außenzugang erhalten und nicht mehr auf Vollspaltenböden stehen müssen. Wir brauchen eine deutliche Reduzierung von Lebendtiertransporten. Dabei möchten wir, eine Begrenzung der Langstreckentransporte auf maximal acht Stunden begrenzen und Tiertransporteein Ende von Tiertransporten in schwer kontrollierbare Regionen unterbindenDrittstaaten außerhalb des Schengenraums. Das stärkt auch die lokale Verarbeitung. Bei der Schlachtung fordern wir eine bessere Kontrolle, ein Ende der CO₂-Kontrolle und Wasserbadbetäubung, die Betäubungspflicht bei der Tötung von Fischen, Krebsen, Hummernsetzen uns für bessere, verbindliche Betäubungsmethoden, auch für Fische, Krebse, Hummer und TintenfischenTintenfische ein. Zudem wollen wir die Schlachtung im Herkunftsbetrieb ermöglichen, wenn ein Befähigungsnachweis vorliegt und ein Verbot derTierarzt anwesend ist. Die Tötung von Küken gehört EU-weit verboten.

der Gruppenbehandlung und vorrangige Behandlung kranker Einzeltiere. Reserveantibiotika sollen der Humanmedizin vorbehalten sein. In der Tierzucht wollen wir die künstliche Stimulierung durch Hormone aus Pferdeblut beenden.