A – Was Wohlstand schützt

Vom kleinen Handwerksbetrieb über den regional verankerten Mittelständler bis hin zum
internationalen Großunternehmen: Europas vielgestaltige und innovative Wirtschaft ist global
wettbewerbsfähig – und Deutschland profitiert wie kein zweiter Mitgliedstaat von der
europäischen Integration und dem Binnenmarkt. Produkte und Dienstleistungen aus Thüringen
oder Hessen werden zwischen Andalusien und Lappland, zwischen Riga und Nikosia gehandelt,
als lägen diese Orte nur wenige Kilometer voneinander entfernt. Wir sind auch deshalb die
viertstärkste Wirtschaftsnation der Welt, weil wir auf europäischer Ebene die Kräfte
bündeln.

Europa macht uns stark. Europa zu stärken, ist deshalb in unserem ureigenen Interesse. Wir
sind schon weit gekommen - mit dem Green Deal haben wir europaweit viele richtige Weichen
gestellt. Ab 2050 soll Europa keine Treibhausgase mehr ausstoßen.Vor allem geht es nun
darum, dort voranzugehen, wo die Stärke der nächsten Jahre und Jahrzehnte entsteht, auch und
gerade um die Wirtschaft in Einklang mit den planetaren Grenzen zu bringen. Dafür haben wir
einen Plan: die klimaneutrale Modernisierung unserer Wirtschaft und Infrastruktur. Sie ist
für uns kein Selbstzweck, sondern auch der Schlüssel zu Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand,
zu Lebensqualität, zu guten Arbeitsplätzen und fairen Löhnen, zur Sicherung unserer
natürlichen Lebensgrundlagen – und damit zu einer stabilen Grundlage für mehr soziale
Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt in ganz Europa.

Wir setzen alles daran, dass Europa nicht an der Seitenlinie steht, während China oder die
USA massiv in die Entwicklung ihres Standortes und der Zukunftstechnologien investieren. Wir
nehmen die Herausforderung an: Wir wollen, dass Deutschland und Europa auf den Märkten der
Zukunft den internationalen Partnern mindestens auf Augenhöhe begegnen können – bei
erneuerbaren Energien und Wasserstoff, bei digitalen Dienstleistungen und Künstlicher
Intelligenz (KI), bei modernster Batterietechnik und grünem Stahl. Damit wird Europa zur
Vorreiterin für nachhaltige Lösungen und kann definieren, dass neue Technologien zum Wohle
der Menschen eingesetzt werden. Das ist eine Frage der Unabhängigkeit. Wirtschaftspolitik
ist heute auch Sicherheitspolitik.. Das bedeutet auch, dass wir Kritische Infrastruktur und
strategisch wichtige Industriezweige vor geostrategisch motivierten Übernahmen schützen.

Europas Wohlstand und seine Lebensqualität sind unmittelbar mit seinen natürlichen
Grundlagen verbunden – mit fruchtbaren Böden, naturnahen Wäldern und sauberen Gewässern, mit
Lebensräumen für eine große Artenvielfalt, mit einer intakten Natur an unseren Küsten und in
unseren Landschaften. In ihrem Zusammenspiel gedeiht Landwirtschaft in unmittelbarer
Nachbarschaft zu High-Tech-Unternehmen, sind Handwerksbetriebe in lebenswerten ländlichen
Räumen verankert, lässt sich aus den Städten zur Erholung in kurzer Zeit in attraktive
Kultur- und Naturlandschaften reisen.

Wohlstand in Europa bedeutet fair bezahlte Jobs, bezahlbares Wohnen und gute öffentliche
Dienstleistungen in einem funktionierenden Wirtschaftsraum. Er bedeutet Gerechtigkeit und
eine faire gesellschaftliche Lasten- und Arbeitsteilung, nicht zuletzt zwischen den
Geschlechtern. Wohlstand bedeutet aber eben auch saubere Luft, reines Wasser und bezahlbare,
gute Lebensmittel.

Wir treten an, unseren Wohlstand zu erneuern, indem wir ihn auf ein klimaneutrales Fundament
stellen – eines, das über die nächsten Jahre und Jahrzehnte trägt. Wir haben den European
Green Deal auf die Agenda gesetzt, er ist die richtige Strategie, und wir kämpfen weiterhin
für seine Fortführung und die vollständige Umsetzung. Jetzt sorgen wir dafür, dass er in
allen Bereichen seine Wirkung entfaltet: von der Energiegewinnung über Mobilität und
Landwirtschaft bis hin zur Industriepolitik. Denn Klimaschutz und Klimaresilienz werden
zunehmend auch zu entscheidenden Wettbewerbs- und Standortfaktoren. Wollen wir unseren
Wohlstand bewahren und neuen schaffen, müssen wir Europäer*innen nicht nur das Klima
schützen, sondern auch diesen Wettbewerb annehmen.

Voraussetzung hierfür ist eine aktive europäische Wirtschafts- und Industriepolitik, die
Innovation ermöglicht und nachhaltige Infrastruktur baut; die den Mut zu gezielten
strategischen Investitionen aufbringt; die uns unabhängig macht von den Autokratien dieser
Welt – und unser aller Leben damit krisenfest und bezahlbar. Wir wollen deshalb jetzt ­– von
der Sonnenenergie aus Andalusien bis hin zum Wind über der Nordsee – die erneuerbaren
Energien, die Stromnetze und das Wasserstoffkernnetz in ganz Europa ausbauen. Wir wollen ein
modernes und funktionierendes Bahnnetz für ein klimaneutrales Reisen von Florenz bis
Flensburg und von Budapest bis Barcelona fördern und unser Schienennetz damit wirklich
gesamteuropäisch aufstellen. Wenn wir aus der Europäischen Union (EU) eine moderne
Infrastrukturunion machen wollen, dann tun wir das, um die Produktion durch Industrie und
Handwerk, um Strom und Wärme, um günstige Energie und klimafreundliche Mobilität für alle zu
sichern - nachhaltig und auf die Bedürfnisse der Menschen abgestimmt.

Wenn wir in Forschung und Entwicklung investieren, dann tun wir das, damit sich die besten
Ideen weiterhin auf unserem Kontinent zu Hause fühlen. Wenn wir Bürokratie abbauen, dann tun
wir das, um die EU in den Dienst der Europäer*innen, nicht der Paragrafen und Behörden zu
stellen, ohne dabei Qualitätsstandards einzuschränken. Und wenn wir die Potenziale der
Digitalisierung nutzen, dann tun wir das, um Daten im Sinne der Menschen in Europa nutzbar
zu machen, nicht umgekehrt.

Kein Land in Europa ist diesen Aufgaben allein gewachsen. Gemeinsam aber sind wir es.
Gemeinsam in der EU sind wir in der Lage, politische Antworten zu geben, die wirksam und
wirkmächtig genug sind, um es mit der globalen Erwärmung und systemischer Konkurrenz
gleichermaßen aufzunehmen.

Diesen Weg gehen wir. Wir wollen eine gerechte und handlungsfähige EU, die Sicherheit
schafft im Hier und Jetzt – und zugleich die Weichen stellt für den Wohlstand und
Zusammenhalt von morgen. Wir wollen eine EU, in der Wohlstand im Einklang mit der Natur und
dem Klima entsteht. Und wir wollen eine EU, in der nicht die soziale oder geografische
Herkunft, der Zugang zu Bildung, weder eine Behinderung, noch das Geschlecht, oder die
religiöse Überzeugung über die Chance auf ein gutes Leben entscheiden. Alle Menschen sollen
am Wohlstand teilhaben und zu ihm beitragen können.

Für dieses Europa treten wir an. Dieses Europa wollen wir sein.

1. Ein klimaneutrales Europa

In Energiesicherheit investieren

Um die Klimaziele zu erreichen, braucht Europa eine echte Energieunion mit effizienter und
nachhaltiger Energieversorgung, die die Potenziale und Kostenvorteile der erneuerbaren
Energien auf dem gesamten Kontinent nutzt und miteinander verbindet. Wir bauen erneuerbare
Energien als Teil einer aktiven Wirtschafts- und Industriepolitik europaweit massiv aus: Bis
2035 sollen sie den wesentlichen Beitrag dazu leisten, die europäische Energieversorgung auf
dem Weg zu 100 Prozent Klimaneutralität sicherzustellen. Denn nur die Erneuerbaren
garantieren eine unabhängige und auf Dauer günstige Energieversorgung, mit der Europa
langfristig wettbewerbsfähig wirtschaften kann. Wir wollen, dass Deutschland auf diesem Weg
mit gutem Beispiel vorangeht.

Dazu brauchen wir in den nächsten Jahren überall in Europa eine Steigerung der
Energieeffizienz und eine Dekarbonisierung im Verkehr, in der Industrie und in der
Wärmeversorgung, massive Investitionen in den Ausbau von Windkraft-, Fotovoltaik-, Solar-
und Geothermieanlagen, Energiespeichern aller Art, sowie Abwärmenutzung und Wärmepumpen. In
Zukunft wollen wir dabei noch stärker europäisch zusammenarbeiten, um die notwendigen
Vorgaben kontinuierlich im Gleichklang weiter zu entwickeln.

Um den Strom überall in Europa verlässlich dorthin zu transportieren, wo er gebraucht wird,
wollen wir im Rahmen der Infrastrukturunion das europäische Stromnetz stärken und dabei vor
allem die Verbindungen zwischen den Mitgliedstaaten massiv ausbauen. Ein dezentrales,
stabiles und europäisch vernetztes Stromnetz macht uns widerstandsfähiger und erhöht unsere
Versorgungssicherheit. Das hat die Energiekrise sehr deutlich gezeigt, als die Staaten
Europas sich gegenseitig beispringen konnten. Wir wollen es deshalb nun auch für 100 Prozent
erneuerbare Energien fit machen. So können wir die Synergien in der EU nutzen, in der immer
irgendwo der Wind weht oder die Sonne scheint. Wir etablieren eine europäisch integrierte
Netzplanung – insbesondere für grenzüberschreitende Projekte und den Ausbau der Windenergie
in den Meeren der EU. In Zukunft müssen die Stromnetze, Wasserstoffnetze, Gasnetze und
Wärmenetze zusammengedacht werden. Wir richten das Strommarktdesign, die Netzentgelte und
die Regulierung von Energiespeichern aller Art zielgerichtet auf ein System aus 100%
erneuerbarer Energien und die Integration der Verkehrs-, Wärme- und Industriesektoren aus.
Das neue Strommarktdesign muss den Stromverbraucher*innen erlauben, von den Kostenvorteilen
der Erneuerbaren Energien zu profitieren und gleichzeitig die Refinanzierung der
Erneuerbaren Energien zu sichern. Der Preis von erneuerbarem Strom soll von den steigenden
Kosten des Emissionshandels entkoppelt werden. Die dezentrale Natur der Erneuerbaren
Energien erlaubt es vielen Menschen und Unternehmen, selbst Strom zu erzeugen.
Eigenstromnutzung sollte durch vorteilhafte rechtliche Rahmenbedingungen begünstigt werden,
da es nicht nur ihnen Kostenvorteile bringt, sondern auch die Netze und damit die
Allgemeinheit entlastet.

Produktionsspitzen der erneuerbaren Energien, für die es im Stromnetz keine Verwendung gibt,
sollen gemäß dem Grundsatz "Nutzen statt Abschalten" unkompliziert vor Ort genutzt werden
können, beispielsweise für die Elektrolyse, in Batterien oder Wärmespeichern

Generationen von Menschen in den Kohlerevieren haben einen wertvollen Beitrag zu
Energiesicherheit, zum Fortschritt und zu unserem Wirtschaftsstandort geleistet. An diesen
Einsatz und diese Expertise knüpfen wir in den europäischen Energieregionen an. Jedoch wird
Kohle zunehmend unrentabel, ist zudem die klima- und gesundheitsschädlichste Form der
Energiegewinnung und hat deshalb keine Zukunft. Wir werden die Voraussetzungen schaffen, um
in der EU die Kohleverstromung beenden zu können. Die Kohleregionen unterstützen wir dabei,
dass ihnen der Umstieg auf die neuen Energien bis zum Jahr 2030 gelingt. Neue
Verpflichtungen zur Zahlung von Entschädigungen für den Ausstieg aus der fossilen
Energiegewinnung lehnen wir ab.

Mit neuer Infrastruktur, Wirtschaftsförderung, Renaturierung und Innovationsförderung
ermöglichen wir den betroffenen Regionen diesen Weg in die Zukunft. Unternehmen, Kommunen
und vielfältige Bürgerprojekte sind entscheidend für den Erfolg dieses umfassenden
Strukturwandels. So stellen wir sicher, dass der neu geschaffene Wohlstand bei den Menschen
vor Ort ankommt und schaffen verlässliche Strukturen.

Gleichzeitig hat uns insbesondere der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine gezeigt, wie
abhängig wir noch von Erdgas sind und welche Schwierigkeiten das mit sich bringt. In den
kommenden Jahren ist im Einklang mit unseren Klimazielen deshalb auch ein endgültiger
Abschied von der Erschließung neuer Öl und Gasfelder nötig.

In der Stromerzeugung wollen wir in Deutschland spätestens 2035 keine fossilen Brennstoffe
mehr einsetzen. Wir unterstützen damit das Ende der Förderung von CO2-Quellen in Europa und
auf der ganzen Welt. Parallel wollen wir unsere Wirtschaftspolitik in Deutschland und Europa
so ausrichten, dass auch darüber hinaus die fossile Förderung und Verbrennung weltweit, im
Einklang mit den Pariszielen, bis 2050 beendet werden kann. Wir können und werden das
fossile Modell vollständig durch erneuerbare Energien kombiniert mit grünem Wasserstoff
ersetzen.

Atomkraft ist keine nachhaltige Form der Energiegewinnung und sie ist nicht geeignet, die
Klimakrise zu bekämpfen. Sie verstärkt Importabhängigkeiten, ist erheblich teurer als
Erneuerbare, mit hohen Risiken verbunden und gerade in Zeiten von Hitze und Dürre
unzuverlässig. Wir setzen uns für Sanktionen auf die Importe von Uran und
atomwirtschaftlichen Geschäfte Russlands ein.

Atomkraftwerke sind nicht zuletzt eine Bedrohung für die Sicherheit der Bevölkerung in
Kriegssituationen. Ihr Bau ist teuer und langwierig. Die Gefahr der atomaren Proliferation
ist stets präsent, und der Müll wird noch unzählige nachfolgende Generationen belasten.
Daher war die Abschaltung der letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland ein zentraler
Schritt hin zu einer zukunftsfesten und finanzierbaren Energieversorgung und ein großer
Erfolg der Anti-Atombewegung.

Und aus diesen Gründen setzen wir uns in der EU gegen die Atomkraft als taugliche Form der
Energiegewinnung ein. Es ist falsch, Atomenergie als nachhaltig einzustufen und sie aus EU-
Mitteln zu fördern. Wir streben eine umfassende Reform des Euratom-Vertrages an, welche die
Sicherheit von Rückbau und nuklearer Entsorgung zur zentralen Aufgabe macht und die wahren
Kosten und Risiken im Preis abbildet.

Uns begeistern zukünftige Chancen und Potenziale neuer Energietechnologien, weshalb wir
Forschung und Entwicklung neuer Ideen vorantreiben und zum Beispiel Speichertechnologien
oder Kernfusion weiter wissenschaftlich untersuchen wollen. Ob die Fusion oder andere
Ansätze in der Zukunft einen Beitrag zur Energieversorgung leisten können, bleibt Gegenstand
anhaltender Forschung, die immer auch Sicherheitsfragen mit betrachtet. Der beschleunigte
Ausbau Erneuerbarer Energien muss unabhängig davon umgehend und konsequent umgesetzt werden,
denn er ist ein sicherer Weg zur Lösung der Klimakrise auch für die urbanen Ballungsräume
der Zukunft.

Den Weg zum klimaneutralen Kontinent beschreiten

Echte Fortschritte sind gemacht: Bis heute hat Europa die Emissionen gegenüber 1990 um rund
ein Drittel gesenkt. Mit dem „Fit for 55“-Paket will die EU bis 2030 mindestens 55 Prozent
ihrer Emissionen im Vergleich zu 1990 einsparen. Die kostenlose Zuteilung von
Emissionszertifikaten an Sektoren, die künftig unter den CO2-Grenzausgleichmechanismus
fallen, wird auslaufen. Durch diesen reformierten Emissionshandel wird ein schnellerer
europäischer Kohleausstieg rentabel.

Wir haben die Ausbauziele für erneuerbare Energien verdoppelt. Und für fossile Energie,
Stahl oder Chemieprodukte, die nach Europa importiert werden, muss bald an der Grenze ein
Preis für ihren CO₂-Fußabdruck bezahlt werden. Die Autoindustrie stellt ihre Produktion auf
Elektrofahrzeuge um. Gebäude in der EU werden gedämmt und Anreize für klimafreundliches
Heizen gesetzt. Damit hat Europa den richtigen Weg eingeschlagen.

Die EU muss diesen Weg zum klimaneutralen Wohlstand entschieden weitergehen. Europa soll der
erste klimaneutrale Kontinent werden. Von diesem Ziel darf es kein Abrücken geben, und es
muss zuverlässig erreicht werden. Es ist ein großer Erfolg, dass die EU auf den 1,5-Grad-
Pfad einschwenkt. Wir wollen eine EU-Klimapolitik, die mit klaren Zwischenzielen
ausgerichtet an den wissenschaftlichen Empfehlungen des Klimabeirates der EU sicher zur
Klimaneutralität führt. Gleichzeitig wollen wir die europäische Klimapolitik auch in Zukunft
so ausgestalten, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt nicht gefährdet wird. Das
Zwischenziel für 2035 wollen wir, wie es alle Staaten im Rahmen des Pariser Klimaabkommens
international zugesagt haben, auch bei den Vereinten Nationen (UN) verbindlich hinterlegen.
Für die Umsetzung müssen unter anderem der Rahmen für Klimaschutzmaßnahmen und die
europäischen Emissionshandelssysteme angepasst werden. Auch der Sektor Landwirtschaft und
Fischerei muss seinen Beitrag zur Reduktion der Emissionen leisten. Neben einer Bepreisung
von Klimagasen müssen auch die GAP-Instrumente konsequent auf Klimaschutz ausgerichtet
werden. Mit der Aufnahme von Methan in den Emissionshandel und der neuen Methanverordnung
hat die EU wichtige Schritte unternommen, um dieses klimaschädliche Gas entsprechend seines
insbesondere kurzfristig hohen Erwärmungspotenzials zu reduzieren. Nun braucht es schnell
Vorgaben zum Aufspüren und Schließen von Methanlecks in der Vorkette und einen Schwellenwert
für Importe von Kohle, Öl und Gas in die EU.

Natürliche CO2-Senken und technologischen Fortschritt nutzen

Um die Klimaziele zu erreichen, müssen wir schnell raus aus Kohle, Öl und Gas und rein in
erneuerbare Energien und grünen Wasserstoff. In einigen wenigen Branchen wird es aber auch
in Zukunft Emissionen geben, die nach heutigem Stand der Technologie gar nicht zu vermeiden
sind, etwa in der Zementindustrie. In diesen Bereichen wollen wir technologische Chancen
nutzen und das CO₂ direkt bei der Produktion abscheiden, in einer sicheren und stabilen Form
speichern und gegebenenfalls im Rahmen geschlossener Kohlenstoffkreisläufe nutzen (Carbon
Capture Use / Storage, CCU / CCS). Wo technisch nicht vermeidbare Emissionen entstehen, kann
dies aktiv gefördert werden. Grundsätzlich gilt für die Finanzierung das Verursacherprinzip.
Eine aktive Förderung von CCS für die Herstellung von blauem Wasserstoff in Deutschland
lehnen wir ab. Die Energiewende sowie die Dekarbonisierung in der Industrie ist unsere
Priorität. Dieser Schwerpunkt wird sich auch in der Förderung abbilden. Wir wollen einen
europaweit einheitlichen Regelungsrahmen, einschließlich einem verbindlichen Haftungsrecht,
dafür schaffen und eine integrierte europäische Infrastruktur – inklusive gemeinsamer
europäischer CO₂-Speicher – entwickeln. Wir berücksichtigen dabei bestehende Nutzungen
gerade auch auf dem Meer, verbindliche ökologische Kriterien sowie den Ausschluss von
Schutzgebieten.

In der Zukunft wird es laut Analysen des Weltklimarats zunehmend schwieriger, auf den 1,5-
Grad-Pfad zu kommen. Die prognostizierten Möglichkeiten, auf diesen Pfad zu kommen, setzen
eine aktive Senkung der CO2-Konzentration in der Atmosphäre voraus. Es ist also
unumgänglich, sie aktiv zu senken, damit sich wieder ein stabiles und nachhaltiges Niveau
einstellt. Dafür erforschen und entwickeln wir negative Emissionen – also natürliche und
technische Prozesse, die der Atmosphäre mittelfristig CO₂ wieder entziehen. Intakte
Ökosysteme sind unsere besten Verbündeten, denn vor allem Wälder, Auen, Moorböden und Meere
sind natürliche CO₂-Speicher. Der Schutz und die Wiederherstellung solcher natürlichen CO2-
Senken hat auf diesem Weg für uns Vorrang. Sie beeinflussen über das Klima hinaus auch
Wasserkreisläufe und das Wetter positiv. Deswegen benötigen wir kluge Regulierung und
verstärkte Förderung für den natürlichen Klimaschutz, die Landwirtschaft, den Humusaufbau,
die Wiedervernässung von Mooren, Renaturierung von Auen und Seegraswiesen, die nachhaltige
Verwendung von Holz, sowie die Wiederherstellung naturnaher, artenreicher und
strukturreicher Wälder, die eine zugleich ökologisch und ökonomisch nachhaltive
Bewirtschaftung in Zukunft befördern. Dafür braucht Europa ein umfassendes Paket
"Natürlicher Klimaschutz" zur Umsetzung des Nature Restauration Law, das auch die
rechtlichen Voraussetzungen für die beschleunigte Ausweisung von Voranggebieten für
Renaturierung und natürlichen Klimaschutz schafft. Durch die Reduktion der Tierhaltung in
Europa werden auch mehr Flächen für die Wiederherstellung der Natur gewonnen. Gleichzeitig
wollen wir die Potenziale technischer Negativemissionen wie die Bioenergie mit CO₂-
Speicherung in der Anwendung prüfen und an Pilotprojekten evaluieren. Es gelten, wie bei
anderen Technologien, die Prinzipien der Vorsorge und der Technikfolgenabschätzung. Die EU
braucht klare Ziele für das Erreichen von Negativemissionen, ohne diese gegen die
Emissionsreduktionsziele zu handeln.

Grünen Wasserstoff als Energieträger der Zukunft einsetzen

Grüner Wasserstoff, also Wasserstoff aus erneuerbaren Energien, kann Energie speichern und
transportabel machen. Er ist ein wichtiger Bestandteil unserer zukünftigen
Energieversorgung, denn er kann fossile Energieträger in vielen Fällen ersetzen, in denen
Elektrifizierung keine Option ist. Die Produktion von grünem Wasserstoff in Zeiten von
überschüssigem Wind- und Solarstrom hat zudem eine stabilisierende Wirkung bei der
Integration von erneuerbaren Energien in unser Stromnetz. Wir wollen dafür sorgen, dass
Europa Vorreiterin in der Wasserstoffwirtschaft wird. Um die derzeit recht hohen Kosten und
Effizienzverluste bei der Wasserstoffproduktion und dem Transport zu senken, unterstützen
wir auch weiterhin die Erforschung und Entwicklung in diesem Technologiebereich. Mit
Instrumenten wie Klimaschutzverträgen und einem umfassenden Investitionsprogramm sorgen wir
für einen schnellen Hochlauf der Produktion dieser Schlüsseltechnologie.

Wir wollen die Investitionen in ein neues transeuropäisches Wasserstoffkernnetz erhöhen, um
durch die Umrüstung der bestehenden Gasinfrastruktur und den Bau von anschlussfähigen neuen
Pipelines wie H2Med grünen Wasserstoff aus den sonnen- und windreichen Regionen Europas in
die europäischen Industriezentren zu transportieren. Um die Netzausbaukosten zu minimieren
und möglichst frühzeitig regionale Wasserstofferzeugung und -verwendung zu ermöglichen,
beschleunigen wir parallel den Aufbau einer dezentralen Wasserstoffinfrastruktur. Diese
verzahnen wir mit dem Ausbau der Stromnetze und einer sektorübergreifenden europäischen
Speicherstrategie, die auch die Prozess- und Abwärmepotenziale der Industrie einbezieht. Das
ist ein Bestandteil einer leistungsfähigen Infrastrukturunion.

Wir setzen uns zusätzlich für den Aufbau eines globalen Marktes für grünen Wasserstoff und
strategische Partnerschaften für dessen weltweiten Handel ein. Dank einer Vielzahl
potenzieller Partnerländer, die wir auch nach Demokratie- und Menschenrechtslage evaluieren,
können wir auf diesem Weg eine diversifizierte Energieversorgung sichern und einseitige
Abhängigkeiten vermeiden. Durch faire Partnerschaften auf Augenhöhe, das Teilen von Know-
how, bessere Zugänge zu erneuerbaren Energien und den Schutz der lokalen Wasserversorgung
ermöglichen wir es den Ländern des Globalen Südens, sich in die Wertschöpfungskette zu
integrieren und von der grünen Energiezukunft zu profitieren. Wir setzen uns auf
europäischer Ebene für hohe Standards für die Zertifizierung von grünem Wasserstoff ein. Den
Import von Wasserstoff, der nicht mit erneuerbaren Energien synthetisiert wurde, wollen wir
möglichst vermeiden.

Da die Produktionskapazitäten erst aufgebaut werden müssen, wird Wasserstoff vorerst ein
sehr knapper Rohstoff bleiben. Zur Senkung der CO₂-Emissionen setzen wir daher vorrangig auf
Energieeffizienz und die Elektrifizierung von Antrieben, Produktionsprozessen und Heizungen,
da sich grüner Strom so am effizientesten nutzen lässt. Wasserstoff wollen wir also
priorisiert dort einsetzen, wo eine Elektrifizierung nicht oder nur sehr schwer möglich ist.
Dazu gehören etwa die Produktion von Grundstoffen wie Stahl-, Glas-, Papier- oder
Chemieerzeugnisse, der Schwerlasttransport sowie der interkontinentale See- und Luftverkehr.
Zudem werden wir in der Zukunft grünen Wasserstoff bei geringer Solar- und
Windenergiegewinnung sowie besonders hoher Last zur Stromerzeugung einsetzen, wenn dies
ökonomisch geboten ist oder um die Versorgungssicherheit mit erneuerbaren Energien jederzeit
sicherzustellen.

Klimaneutralität sozial und bürgernah erreichen

Klimaneutralität sichert und mehrt Wohlstand, ist aber auch mit Veränderungen verbunden.
Dieser Prozess verlangt uns allen viel ab. Nicht nur deshalb muss klimaneutral immer auch
sozial und geschlechtergerecht heißen. Deshalb wollen wir ein Klimageld schnellstmöglich
einführen. Wir werden evaluieren, wie dieses dauerhaft sozial gerecht ausgestaltet werden
kann. Das Klimageld entlastet besonders Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen, die
ohnehin weniger CO2 produzieren. Mit dem Klimasozialfonds, der primär aus dem
Emissionshandel gespeist wird, geben wir den Mitgliedstaaten die Mittel an die Hand, das
umzusetzen. Dabei werden Leistungen für Menschen finanziert, die besonders von steigenden
Energie- und Transportkosten betroffen sind. Der neue europäische Emissionshandel für
Gebäude und Wärme wird Mehreinnahmen bringen. Wir wollen deshalb, dass die Mitgliedstaaten
mit diesen Einnahmen – wie etwa schon in Österreich mit dem Klimabonus – ein Klimageld pro
Kopf auszahlen. Wir werden evaluieren, wie dieses dauerhaft sozial gerecht ausgestaltet
werden kann.

Erneuerbare Energien sind Bürgerenergien. Sie ermöglichen es den Menschen und Kommunen, ihre
Energieversorgung selbst in die Hand zu nehmen. Das ist solidarisch und demokratisch, denn
damit bleiben die Erträge vor Ort. Wir haben es in der Bundesregierung erheblich
vereinfacht, selbst erneuerbare Energien zu nutzen. Das soll europaweit gelten: Der Einsatz
von Bürgerenergie soll noch finanziell attraktiver und einfacher werden. Wir wollen
europäisch besser verankern, dass Bürger*innen an der Energiewende teilhaben können – indem
sie Mitglied eines Bürgerwindparks werden, den Strom ihrer Photovoltaikanlage direkt an ihre
Nachbar*innen verkaufen oder die in ihren Autos und Pufferbatterien gespeicherte Energie
einfach zur Netzstabilisierung einsetzen.

Erneuerbare Energien garantieren den Menschen, dass sie ihre Wohnungen auch zukünftig
bezahlbar heizen können. Deshalb unterstützen wir die Weiterentwicklung der europäischen
Anforderungen an die Effizienz von Gebäuden und Heizungen, um insbesondere Gebäude in
energetisch schlechtem Zustand schnell und günstig von der Abhängigkeit von fossilen
Energieträgern zu befreien und die langfristige Bezahlbarkeit zu sichern. Hohe energetische
Standards für Neubauten sind hierbei ein weiterer wichtiger Baustein. Bei der Sanierung von
Bestandsbauten wollen wir durch gezielte Investitionen die Wohnkosten senken. Wir setzen
dabei vor allem auf Beratung sowie sozial gestaffelte und ausreichend große finanzielle
Anreize. Wir möchten, dass alle Mitgliedstaaten kommunale Wärmepläne oder integrierte
Energie-Infrastrukturpläne entwickeln, die aufzeigen, welche Potenziale es für Erneuerbare
gibt und wie beispielsweise Abwärme energieeffizient genutzt werden kann.. Wir möchten, dass
alle Mitgliedstaaten kommunale Wärmepläne entwickeln, die aufzeigen, welche Potenziale es
für Erneuerbare gibt und wie Abwärme oder Kraft-Wärme-Kopplung genutzt werden kann. Wir
treten zudem für strengen Emissionsschutz bei sämtlichen Anlagen ein, die
Verbrennungsprozesse nutzen, um das Recht auf saubere Luft zu sichern. Holz ist ein
wertvolles Naturmaterial, das in Häusern und Möbeln genutzt werden soll, auch als CO2-
Speicher. Im Rahmen einer Kaskadennutzung sollte die energetische Nutzung auf Rest- und
Abfallhölzer beschränkt werden.

Mit einem effizienten und gerechten Strommarktdesign, transparenten und möglichst geringen
Infrastrukturkosten, einer Flexibilisierung der Verbraucherseite sowie einem intelligenten
Lastmanagement kommen die Vorteile der günstigen erneuerbaren Stromerzeugung bei den
Verbraucher*innen an. In einem ersten Schritt schützen wir durch die Umstellung der
Förderung von erneuerbaren Energien auf zweiseitige Differenzverträge mit Ober- und
Untergrenzen für die Erlöse der Stromerzeugung die Stromverbraucher*innen vor hohen Kosten.
Dabei soll der Preis von erneuerbarem Strom von den steigenden Kosten des Emissionshandels
entkoppelt werden. Mit einer eindeutigen europäischen Regulierung von Energiespeichern aller
Art wollen wir dere Marktintegration vorantreiben un die dringend benötigten
Flexibilisierungspotenziale heben. Langfristig braucht es ein Strommarktdesign, das die
Refinanzierung der Erneuerbaren Energien sicher stellt und gleichzeitig dafür sorgt, dass
die Verbraucherinnen und Verbraucher von den Kostenvorteilen von günstigem Wind und
Sonnenstrom profitieren.

2. Ein wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort

In Innovation, Souveränität und Resilienz investieren

Um die Infrastrukturunion zu verwirklichen, entscheiden wir uns für eine strategische
europäische Investitionspolitik. Das Wiederaufbauprogramm Next-Generation-EU (NGEU) hat uns
in der Pandemie vor einer schweren Krise bewahrt und stark dazu beigetragen, dass Europa
wirtschaftlich und politisch zusammengehalten hat. Mit dem Ende von NGEU im Jahr 2026 droht
diese wichtige Säule der Finanzierung europäischer Investitionen wegzubrechen. NGEU kann uns
als Vorbild für eine effektive gemeinsame europäische Finanzierung von großen
Investitionsvorhaben – wie dem Aufbau der Infrastrukturunion – dienen.

Wir wollen daher ab 2028 ein großes Investitionsprogramm für Innovation, Souveränität und
Resilienz mit drei klaren Zielen schaffen: Erstens wollen wir, dass Europa im Rahmen der
Infrastrukturunion durch starke gemeinsame Infrastrukturen weiter zusammenwächst – mit einem
voll ausgebauten, integrierten und an die sich verschärfende Klimakrise angepassten
europäischen Schienen-, Strom- und Wasserstoffnetz. Zweitens wollen wir überall in Europa
den klimaneutralen Umbau der Industrie genauso wie den Aufbau der Industrien von morgen
fördern. Und drittens wollen wir unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaften
widerstandsfähiger gegen und unabhängiger von Autokratien machen.

Industriepolitik aktiv gestalten

Europa ist ein starker Wirtschaftsstandort mit einer vielfältigen Landschaft aus kleinen,
mittleren und großen Unternehmen, die eine wesentliche Grundlage für unseren Wohlstand ist.
Wir werden dafür sorgen, dass das so bleibt. Dafür sind zwei Hebel für uns zentral:

Zum einen stärken wir den Binnenmarkt, also den gemeinsamen Regulierungsrahmen der EU für
Unternehmen. Dieser gemeinsame Rahmen, in dem kein Mitgliedstaat seinen eigenen Firmen
unfaire Vorteile verschaffen darf und dessen Regeln in vielen Bereichen den Goldstandard auf
der Welt setzen, leistet gerade für Deutschland als Exportland einen unschätzbaren Beitrag
zu unserem Wohlstand. Ihn werden wir weiter vertiefen und seine Grundlagen verteidigen.

Zum anderen müssen wir feststellen: Insbesondere China, aber auch die USA mit ihrem
Inflation Reduction Act investieren massiv in den Aufbau neuer Produktionsstandorte für
Schlüssel- und Zukunftstechnologien. Wir nehmen diesen Wettbewerb an: Für die EU gilt es,
dem eine eigene aktive Wirtschafts- und Industriepolitik entgegenzusetzen, die auf Europas
Stärken aufbauend Schlüssel- und Zukunftsindustrien zurückholt, entwickelt und skaliert. Sie
setzt bei der Forschung an und reicht über die Aus- und Weiterbildung von Fachkräften bis
zur Unterstützung bei Investitionen. Dazu gehört einerseits eine Angebotspolitik, die
Bürokratie abbaut und Anreize für private Investitionen setzt, andererseits starke
öffentliche Förderprogramme etwa für Zukunftstechnologien wie Elektrolyseure, Solaranlagen,
Windräder, Energiespeicher, E-Autos und Mikrochips. Denn wir wollen, dass Europa an der
Spitze der Märkte der Zukunft steht und dass die Produkte der Zukunft in Europa erdacht und
hergestellt werden. Ziel und Mission unserer Industriepolitik ist es, Jobs und Wohlstand in
Europa zu sichern, indem wir den Standort Europa stärken und klimaneutral erneuern. Der
Aufbau einer europäischen Halbleiterindustrie ist elementar für die Erneuerung des
Industriestandortes Europa und dient unserer wirtschaftlichen Handlungsfähigkeit und
Unabhängigkeit.

Hier werden wir einen Neuanfang anschieben: In der EU hat sich ein Förderdschungel
entwickelt, der es Unternehmen sehr schwer macht, schnell und unbürokratisch an die
bereitstehenden Mittel zu kommen. Das ist ein entscheidender Wettbewerbsnachteil – etwa im
Vergleich zu den USA. Wir treten für eine kohärente und leicht verständliche
Industriepolitik ein, bei der auch Förderpolitik und Beihilferecht Hand in Hand gehen. Dafür
wollen wir relevante Teile der bisher nationalen Industriepolitiken auf die europäische
Ebene verlagern, die dafür finanziell sehr viel besser ausgestattet und in die Lage versetzt
wird, schnell und wirksam zu handeln. Zusätzlich müssen wir für die klimaneutrale Erneuerung
der Industrie privates Kapital mobilisieren. Die Skalierung der erneuerbaren
Energiewirtschaft braucht klare Ziele, ein strategisches Management der Wertschöpfungsketten
und eine koordinierte europäische Strukturpolitik.

Unsere Wirtschaft für den globalen Wettbewerb rüsten

Die europäische Industrie kann nur langfristig wettbewerbsfähig sein und Europa gleichzeitig
seine Klimaziele einhalten, wenn industrielle Produktionsprozesse komplett klimaneutral
werden. Dafür werden wir die industrielle Basis erneuern und neue
Wertschöpfungsmöglichkeiten in den Blick nehmen.

Immer mehr Unternehmen investieren massiv in eine Umstellung ihrer Produktion. Dafür muss
die Politik den Rahmen schaffen: einen klaren Reduktionspfad im europäischen
Emissionshandel. Wir füllen ihn durch einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien und
der Infrastruktur für Strom und grünen Wasserstoff mit Leben, damit genug grüne Energie zu
wettbewerbsfähigen Preisen überall in Europa zur Verfügung steht. Bis das in ausreichendem
Maß der Fall ist, wollen wir insbesondere mit geeigneten, an den Einsatz von erneuerbarem
Strom geknüpften, Maßnahmen sicherstellen, dass auch energieintensive Unternehmen weiterhin
in Europa produzieren können und den Übergang zur Klimaneutralität schaffen.

Unter anderem deshalb wollen wir die Unternehmen mit einem europäischen Programm zur
Dekarbonisierung der Industrie unterstützen. Dazu wollen wir einen europaweiten Einsatz von
Klimaschutzverträgen (Carbon Contracts for Difference) aus dem EU-Haushalt finanzieren und
somit in einem Auktionsverfahren diejenigen Unternehmen finanziell fördern, die möglichst
schnell und kosteneffizient ihre Produktion klimaneutral umrüsten und dabei am meisten CO2
einsparen. Dabei wollen wir alle Industriesektoren in den Blick nehmen. Zusätzlich wollen
wir europäische grüne Leitmärkte für einige besonders energieintensive Produkte aus
klimaneutraler Produktion wie etwa grünen Stahl schaffen. Dafür wollen wir beispielsweise
bei öffentlichen Aufträgen eine Mindestquote von grünem Stahl vorschreiben, die stetig
ansteigt. Somit wird ein neuer Absatzmarkt geschaffen, der klimaneutrale Produktion über
einen Marktmechanismus in Gang setzt. Außerdem wollen wir der Industrie die Flexibilisierung
ihres Stromverbrauchs ermöglichen und entsprechende Anreize setzen, damit sie bereits heute
von den Preisvorteilen der erneuerbaren Energien profitieren kann und die
Netzinfrastrukturkosten gesenkt werden. Schließlich wollen wir auch für die Umstellung von
Produktionsprozessen auf klimaneutrale Verfahren die Planungs- und Genehmigungsverfahren
erheblich beschleunigen, weil dies zu schnellerer Emissionsminderung bei gleichzeitigem
Erhalt von industrieller Substanz und guten Arbeitsplätzen beiträgt.

Mit der zeitlich gestaffelten Einführung von Resilienz- und Nachhaltigkeitskriterien bei
öffentlichen Ausschreibungen und öffentlichen Förderprogrammen wollen wir gezielt die
Produktion dieser Produkte in Europa begünstigen. Langfristig wollen wir unsere Wirtschaft
stärker am Gemeinwohl orientieren.

Den Binnenmarkt stärken

Der EU-Binnenmarkt ist zentral für den Wohlstand der Bevölkerung der EU und hilft,
Wettbewerbsverzerrungen entgegenzuwirken. Er ist auch ein zentraler Hebel, die klimaneutrale
Modernisierung unserer Wirtschaft voranzubringen. Er ermöglicht es den europäischen
Unternehmen, Waren und Dienstleistungen überall in der EU anzubieten. Und Arbeitnehmer*innen
ermöglicht er, überall in der EU zu arbeiten. Deshalb wollen wir den Binnenmarkt stärken und
vertiefen: Wo es in Europa eine gemeinsame Regel gibt, müssen Unternehmen nicht mehr 27
verschiedene befolgen.

Wir gestalten die Regeln für den Binnenmarkt so, dass er dabei hilft, übergeordnete Ziele zu
erreichen: Demokratie, Wohlstand, soziale Gerechtigkeit, Umwelt- und Klimaschutz sowie die
Schaffung von fair bezahlten Arbeitsplätzen. Wir wollen den Binnenmarkt auch nutzen, um
widerstandsfähiger gegenüber Krisen und unabhängiger von Rohstoffimporten zu werden.

Um funktionierenden Wettbewerb zum Nutzen von Verbraucher*innen und kleinen Unternehmen
durchzusetzen, haben wir in Deutschland das Wettbewerbsrecht verschärft. Ein solches Update
braucht auch das EU-Wettbewerbsrecht. Dafür wollen wir das New Competition Tool
wiederbeleben, das die Kommission schon einmal vorgeschlagen hatte.

Eine starke Wettbewerbspolitik, die die Bildung von zu starker Marktmacht bekämpft und
Subventionswettläufe innerhalb der EU möglichst unterbindet, macht den Erfolg des
Binnenmarktes aus. Daran wollen wir auch in Zukunft festhalten. Allerdings steht Europa
heute im Ringen um die Märkte der Zukunft im globalen Wettbewerb mit anderen Staaten, die
sich nicht an diese Regeln halten. Gerade für die grünen Zukunftstechnologien muss die EU-
Kommission deshalb einen dauerhaften neuen Beihilferahmen schaffen, der den Mitgliedstaaten
eine aktivere, europäisch koordinierte Industriepolitik ermöglicht und dabei zugleich
Wettbewerbsverzerrungen verhindert. Dazu gehören schnellere Planungssicherheit bei
Beihilfeverfahren, Ausnahmen für die Unterstützung von neuen Produktionsanlagen in den
Zukunftstechnologien und bei der Umstellung von Produktionsprozessen auf Klimaneutralität
und Kreislaufwirtschaft.

Ein Ansatz dafür sind die strategischen Förderprojekte IPCEI, mit denen die EU die
Industriepolitik der Mitgliedstaaten in Schlüsselsektoren wie dem Aufbau der europäischen
Wasserstoffinfrastruktur und die Wertschöpfungsketten rund um Mikroelektronik ermöglicht und
koordinieren will. Für mehr Planungssicherheit für Unternehmen müssen die Beihilfeverfahren
gerade im Kontext der IPCEIs beschleunigt werden.

Fachkräfte ausbilden, gewinnen und halten

Eine stabile europäische Wirtschaft sichert unseren Wohlstand. Mit guten Arbeitsbedingungen,
sicheren Jobs, anständigen Löhnen und Weiterbildung gewinnen und halten wir die dafür
notwendigen Arbeits- und Fachkräfte. Das gilt gleichermaßen für akademisch ausgebildete
Fachkräfte wie für solche mit einer Ausbildung in Handwerk, Industrie oder öffentlichem
Dienst. Wir wollen, dass alle zum Wohlstand beitragen können - und er allen zugute kommt,
die ihn erarbeiten. So wachsen wir aus der Mitte heraus. Davon hängt auch das Gelingen der
Energiewende ab. Das heißt auch: Mit Investitionen in Klimaschutz fördern wir gleichzeitig
sichere und zukunftsfeste Arbeitsplätze.

Dafür müssen wir junge Menschen entsprechend ausbilden, Weiterbildungsangebote für alle
bereithalten – besonders auch für ältere Arbeitnehmer*innen – und Fachkräfte von außerhalb
gewinnen. Auch Geflüchtete, die zu uns kommen, sollten arbeiten dürfen und schnellen Zugang
zu Sprachkursen haben.

Gleichzeitig müssen wir Frauen die Möglichkeit geben, sich voll einzubringen. In vielen EU-
Ländern arbeiten Millionen Frauen oft unfreiwillig in Teilzeit oder gar nicht. Wir brauchen
auf EU-Ebene eine feministische Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Zeitpolitik, die soziale
Infrastruktur für die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und demokratischer Teilhabe mitdenkt.

Wir wollen es Frauen leichter machen, einen technischen – und damit häufig auch gut
bezahlten – Beruf zu wählen. Wir wollen einen Bonus einführen, den Unternehmen und Betriebe
aus Branchen, in denen bislang unterdurchschnittlich viele Frauen beschäftigt sind, bei der
EU-Fördermittelvergabe erhalten können, wenn sie überdurchschnittlich viele Frauen ausbilden
bzw. beschäftigen. Gemeinsam mit den Gewerkschaften und den Betrieben werden wir neue Ideen
entwickeln, wie wir eine gleichberechtigte Teilhabe und Bezahlung der Geschlechter in der
Wirtschaft ermöglichen können. Gleichzeitig wollen wir die Bezahlung, Arbeitsbedingungen und
Anerkennung von überwiegend weiblich besetzten Berufsfeldern gezielt verbessern.

Menschen mit Behinderungen bieten mit ihren vielfältigen Kompetenzen ein großes
Fachkräftepotenzial. Wir wollen einen Kulturwandel hin zu einer inklusiven
Arbeitsmarktpolitik und auch die EU-Förderprogramme stärker darauf ausrichten. Die
gesetzlichen Vorschriften zur Beschäftigung und Ausbildung von Menschen mit Behinderung
sowie zum barrierefreien Arbeitsplatz wollen wir konsequent durchsetzen.

Europa konkurriert mit weiteren Weltregionen um Fachkräfte. Vom Bauingenieur über die
Handwerkerin bis zum Pfleger im Krankenhaus. Wir setzen uns daher für eine umfassende EU-
Fachkräftestrategie ein. Bei der Anwerbung aus Drittstaaten sollte die EU-Blue-Card-
Initiative auf nicht-akademische Berufe ausgeweitet werden, sofern ein konkretes Jobangebot
zu marktüblichen Konditionen vorliegt. Gleichzeitig kann Anwerbung und Migration von
Fachkräften auch zu ernsthaften Herausforderungen für die Herkunftsregionen führen. Unser
Ziel ist deswegen, dass die EU verstärkt in eine partnerschaftliche Ausbildung von
Fachkräften investiert - zum Vorteil des Arbeitsmarkts im Herkunftsland wie auch in Europa.

Viele Beschäftigte, die in der fossilen Industrie arbeiten, sorgen sich um ihr Auskommen,
wenn ihre Industriezweige elektrifiziert werden. Den Wandel zu einer klimaneutralen
Wirtschaft wollen wir deshalb mit gut bezahlten Arbeitsplätzen, attraktiven Aus- und
Weiterbildungsmöglichkeiten, Tarifbindung sowie wirtschaftlicher und sozialer Sicherheit
zusammenbringen, gerade in noch strukturschwachen Regionen. Unsere Industriepolitik bietet
dafür einen Hebel: Die Vergabe von EU-Geldern wollen wir stärker daran koppeln, dass
Ausbildungsplätze eingerichtet, Sozialstandards eingehalten und geltende Tarife befolgt
werden.

3. Stabile Finanzen

Europa finanziell wappnen

Eine zentrale Stellschraube für die Handlungsfähigkeit der EU ist ihre finanzielle
Ausstattung: Was wir uns in Europa gemeinsam vornehmen, müssen wir auch zu einem relevanten
Teil mit europäischen Mitteln finanzieren können. Diesen Anspruch wollen wir endlich
erfüllen, denn in den nächsten fünf Jahren sind weitreichende Entscheidungen zur
Finanzierung unserer gemeinsamen europäischen Vorhaben bis weit in die 2030er-Jahre zu
treffen.

Dabei werden uns zwei Prinzipien leiten: Erstens wollen wir die finanzielle Ausstattung der
EU insgesamt durch neue Eigenmittel und höhere nationale Beiträge verbessern. Für die
Bewältigung großer Herausforderungen haben sich zudem auch gemeinsame europäische Anleihen
bewährt. Zweitens muss die EU deutlich mehr Handlungsspielraum im Einsatz ihrer Mittel
bekommen, um sie für gemeinsame Investitionen in strategisch wichtigen Bereichen wie der
Industriepolitik und für eine Infrastrukturunion einzusetzen. In diesem Sinne werden wir
sowohl für einen starken Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), die Grundlage für den Haushalt der
EU, als auch für ein neues großes Investitionsprogramm streiten.

Wir wollen, dass der MFR für die Jahre 2028 bis 2035 gegenüber dem jetzigen deutlich
aufwächst. Dafür muss auch Deutschland seinen Beitrag leisten. Es gilt, gezielt die
Ausgabenposten zu stärken, die Europas Handlungsfähigkeit in den entscheidenden Feldern der
Zukunft verbessern. Dafür müssen wir auch die Ausgaben im MFR kritisch auf ihre Wirkung hin
überprüfen. Das betrifft insbesondere die Bereiche, in denen die Mitgliedstaaten die
Ausgaben verwalten.

Der Schutz unseres Gemeinwohls setzt eine auch finanziell handlungsfähige EU voraus. Gerade
in Zeiten massiv wachsender Aufgaben kann sie sich auf Dauer nicht nur aus den Beiträgen der
Mitgliedstaaten finanzieren. Sie braucht auch eigene Einnahmen, die ihre finanzielle
Ausstattung langfristig sichern. Dafür wollen wir das Prinzip festschreiben, dass Einnahmen,
die infolge europäischer Instrumente entstehen, im Grundsatz mehrheitlich dem EU-Haushalt
zugutekommen.

In einem ersten Umsetzungsschritt wollen wir festlegen, dass 75 Prozent der möglichen
Geldschöpfungsgewinne des Eurosystems in Zukunft dem EU-Haushalt zugutekommen. Auch die
Einnahmen aus dem neuen CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) sollen zu 75 Prozent dem EU-
Haushalt zufließen.

Damit die anstehenden Zins- und Tilgungszahlungen für das NGEU-Programm nicht zu einer
Kürzung des EU-Haushalts führen, wollen wir so schnell wie möglich den bereits 2020 von Rat
und Parlament beschlossenen Fahrplan zu neuen Eigenmitteln in die Tat umsetzen. Dabei muss
die Finanzierung der notwendigen nationalen Klimafinanzierung in den Mitgliedstaaten
sichergestellt werden.

Wirtschafts- und Währungsunion vervollständigen

Eine stabile und solidarische Wirtschafts- und Währungsunion ist eine Grundvoraussetzung für
Wohlstand und politischen wie sozialen Zusammenhalt in Europa. Doch die Architektur der
Währungsunion ist weiterhin unvollständig und Europa damit weiter anfällig für Krisen. Das
wollen wir durch ein umfassendes Maßnahmenpaket ändern.

Mit dem neuen Investitionsprogramm für Innovation, Souveränität und Resilienz verstetigen
wir die gemeinsame Fiskalpolitik – auch als wichtigen Puffer für Krisenzeiten. Mit der
Überführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus in den EU-Rechtsrahmen und der
Umstellung auf Mehrheitsentscheidungen schaffen wir nationale Vetos in Krisen ab und
etablieren endlich eine gemeinsame europäische parlamentarische Kontrolle über zukünftige
EU-Hilfsprogramme.

Mit der Einführung einer Arbeitslosenrückversicherung nach Vorbild des EU-Kurzarbeitergeldes
SURE schaffen wir ein zusätzliches Auffangnetz in Krisenzeiten, damit die Mitgliedstaaten
Jobs sicher schützen können. Wir wollen die Banken- und Kapitalmarktunion vollenden, damit
Europa von einer Währungsunion zu einer echten Wirtschaftsunion wird. Indem wir strukturelle
Hindernisse für grenzüberschreitende Kapitalströme abbauen, verbessern wir die
Finanzierungsbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), setzten Potenzial für
Investitionen frei und machen zugleich unser Finanzsystem robuster.

Eine widerstandsfähige Währungsunion braucht auch funktionierende Regeln für die
Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten, die die Schuldentragfähigkeit in allen Ländern
jederzeit sicherstellen und gleichzeitig genug Raum für Investitionen und Wachstum schaffen.
Die seit einem Jahrzehnt geltenden Regeln sind zu restriktiv formuliert und haben in der
Summe notwendige Investitionen in vielen EU-Mitgliedstaaten verhindert, während sie
gleichzeitig für die Europäische Kommission nicht mehr sinnvoll und nachvollziehbar
anwendbar waren. Deshalb streiten wir für eine ambitionierte Reform, die mehr Transparenz
und mehr Spielraum für Investitionen schafft, und deren Ergebnis von der Kommission
konsequent durchgesetzt wird.

Zu einer krisenfesten Währungsunion gehört auch, dass alle Mitgliedstaaten innerhalb der
Gemeinschaft möglichst ausgewogene Leistungsbilanzen haben, um gefährliche Ungleichgewichte
zu vermeiden, die etwa durch Unterbietungswettbewerbe bei Löhnen, Steuern und sozialen
Sicherungssystemen entstehen können.

Wir unterstützen die Einführung des digitalen Euros als Ergänzung zum Buchgeld der
Geschäftsbanken und zum Bargeld, welches weiterhin als barrierefreies Zahlungsmittel möglich
bleiben wird. Der digitale Euro befördert die Digitalisierung der Wirtschaft und ermöglicht
Verbraucher*innen digitalen Zugriff auf sicheres und wertstabiles Zentralbankgeld. Als
öffentliches Gut kann er einen wertvollen Beitrag zur finanziellen Inklusion, zur
Souveränität der EU und zur Stabilität unseres Zahlungssystems im digitalen Zeitalter
leisten.

Finanzmärkte verantwortungsvoll gestalten

Unsere Wirtschaft und Gesellschaft sind auf funktionierende Finanzmärkte angewiesen. Wir
wollen die Verantwortung aller Finanzmarktakteure stärken - für Investitionen von
Unternehmen, für Arbeitnehmer*innen, für das Gemeinwohl. Über starke Finanzmarktregulierung
wollen wir Daseinsvorsorge, wie zum Beispiel Wohnen und Gesundheit, vor Spekulation
schützen. Um Spekulationen und die Orientierung an kurzfristigen Zielen an den Finanzmärkten
einzudämmen, wollen wir eine Finanztransaktionssteuer einführen.

Um die klimaneutrale Erneuerung unserer Wirtschaft zu unterstützen, muss das Finanzsystem
resilienter werden und konsequent an den europäischen Nachhaltigkeitszielen ausgerichtet
sein. Dazu braucht es klare Regeln gegen Greenwashing. Jede Finanzierungsentscheidung ist
eine Entscheidung über die Wirtschaft der Zukunft und muss deshalb auch mit unseren
Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen kompatibel sein.

Der Bankensektor ist in der EU zentral für die Finanzierung der Investitionen von
Unternehmen und Bürger*innen in die Modernisierung unserer Wirtschaft. Eine weitere
Bankenkrise können wir uns schon allein deshalb nicht leisten. Mit einer deutlich höheren
ungewichteten Eigenkapitalquote von mindestens 10%, regelmäßigen Stresstests und der
Vollendung der Bankenunion stellen wir die Banken stabil auf. Die wechselseitige
Abhängigkeit von Staaten und Banken soll reduziert werden. Deshalb setzen wir uns auf
europäischer Ebene dafür ein, Konzentrationsrisiken in Bankbilanzen, auch durch
Staatsanleihen, weiter einzudämmen. Mit einer europäischen Einlagenrückversicherung, die den
Erhalt der Institutssicherungssysteme von Sparkassen und Genossenschaftsbanken erlaubt,
einem funktionierenden Abwicklungsregime sowie einer Trennung des Kreditgeschäfts mit
Privatkund*innen vom Investmentbanking bei Großbanken können wir verhindern, dass
Kreditinstitute im Fall einer Insolvenz mit Steuergeld gerettet werden müssen. Indem wir
Banken verpflichten, die von ihnen finanzierten Emissionen schrittweise zu reduzieren,
sorgen wir dafür, dass ihr Geschäft in Einklang mit dem Ziel der Klimaneutralität steht.

Neben den Banken müssen auch alle anderen Akteure des Finanzsektors wie Ratingagenturen,
Versicherer und Pensionsfonds Klima- und Biodiversitätsrisiken offenlegen und
berücksichtigen. Wir setzen uns dabei für mehr Kohärenz bei der europäischen Gesetzgebung
ein, um unnötige Bürokratie – insbesondere bei kleineren Unternehmen – zu verhindern.

Die grüne Taxonomie der EU ist ein Mittel, um die Finanzierung umweltverträglicher
Wirtschaftsaktivitäten zu unterstützen. Deshalb bleibt es falsch, Atomenergie und Erdgas als
nachhaltig einzustufen. Nachhaltigkeit ist aber komplexer als ein binäres Ja oder Nein, denn
dafür brauchen wir auch starke und innovative Zulieferer, zum Beispiel für E-Autos oder
Windräder, die bisher in der Taxonomie nicht erfasst sind. Das wollen wir zukünftig besser
abbilden. Wir wollen bei der grünen Taxonomie weitere Abstufungen ergänzen, damit
Investitionen in den Übergang in eine nachhaltige Wirtschaft ausreichend finanziert werden.
Darüber hinaus wollen wir die Vorschläge der EU Kommission zur Ausgestaltung sozialer
Instrumente, etwa einer sozialen Taxonomie, aktiv begleiten, um Investitionen auch stärker
in soziale Sektoren zu lenken.

Grüne Geldanlagen sind im Mainstream angekommen, denn viele Menschen wollen sich an
Zukunftsbranchen beteiligen und dabei auch das Klima schützen. Die Finanzaufsicht hat mit
dem schnellen Wachstum nachhaltiger Finanzprodukte jedoch nicht Schritt gehalten. Um das
Vertrauen der Anleger*innen zu festigen, wollen wir deshalb die europäischen
Finanzaufsichtsbehörden mit weitreichenden Kompetenzen gegen Greenwashing ausstatten und ein
staatliches Labelsystem für nachhaltige Geldanlagen einführen. Verbraucher*innen sollen
Klarheit haben, welchen Beitrag ein Finanzprodukt zur klimaneutralen Modernisierung unserer
Wirtschaft leistet.

Wir wollen die Kapitalmarktunion zu einem Erfolg machen. Hierfür müssen wir das Vertrauen
der Sparer*innen zurückgewinnen. Denn Interessenkonflikte durch Provisionen haben dafür
gesorgt, dass Sparer*innen viel zu oft teure, riskante oder unpassende Finanzprodukte
verkauft wurden. Wir wollen, dass Provisionen in der Finanzberatung mittelfristig keine
Rolle mehr spielen und jedem den Zugang zu unabhängiger provisionsfreier Beratung
ermöglichen. Nur so können wir die Potenziale der Kapitalmarktunion für alle zugänglich
machen. Missverständliche Formulierungen, unzureichende Labels sowie intransparente
Funktionsweisen von Finanzprodukten wollen wir unterbinden.

Die Europäische Investitionsbank (EIB) und die Europäische Bank für Wiederaufbau und
Entwicklung (EBRD) sollen durch einen politisch geschärften Auftrag eine noch stärkere Rolle
in der Förderung der klimaneutralen Erneuerung der Wirtschaft spielen.

4. Steuergerechtigkeit

Steuerhinterziehung bekämpfen

Die Finanzierung unseres demokratischen Gemeinwesens hängt davon ab, dass alle ihren fairen
Beitrag leisten – für Schulen und Kinderbetreuung, für Krankenhäuser, für eine gute Bus- und
Bahninfrastruktur. Mutige Whistleblower*innen und unabhängige Medien haben in den letzten
Jahren eine ganze Reihe internationaler Steuerskandale aufgedeckt. Sie haben belegt, wie
Superreiche und viele Großunternehmen Steuertricks nutzen, um Gewinne in Niedrigsteuerländer
zu verschieben: über Steuerschlupflöcher, Briefkastenfirmen und Steueroasen bis hin zu
Steuerbetrug. Diese Praktiken wälzen die Steuerlast auf die Bürger*innen und besonders
kleine und mittlere Unternehmen ab, die rechtmäßig ihre Steuern zahlen. Schätzungen zufolge
verursacht Steuermissbrauch EU-weit Verluste von jährlich mehr als 170 Milliarden Euro.
Steuerbetrug und Steuerhinterziehung sind häufig grenzüberschreitende Probleme. Die EU kann
hier einen wirkungsvollen Beitrag zur Bekämpfung leisten.

Auch im Kampf gegen Steuervermeidung, die beispielsweise durch Verlagerung von Gewinnen in
Steueroasen geschieht, wollen wir weiter voranschreiten. Es braucht strengere Kriterien, um
sicherzustellen, dass die EU-Liste der Steueroasen wirklich vollständig wird. So fehlen
aktuell namhafte Steueroasen wie beispielsweise Singapur. Länder mit einem Steuersatz von
null Prozent müssen automatisch auf der EU-Liste der Steueroasen landen, wie beispielsweise
Bermuda oder die Cayman Islands. Entscheidungen darüber, welches Land auf die Liste gesetzt
wird, müssen transparent, nach einheitlichen Kriterien und unparteiisch getroffen werden.

Ebenso wollen wir die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Steuerbehörden wesentlich
verbessern, um den EU-weiten Austausch steuerrelevanter Informationen zu stärken. Wir
begrüßen, dass dabei nun ebenfalls Kryptoassets voll erfasst werden sollen.

Wir werden den Missbrauch von Briefkastenfirmen angehen, also Firmen, die nur existieren, um
Steuern zu hinterziehen oder zu verlagern. Wir fordern die Mitgliedstaaten auf, den
entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission schnell und ohne ihn abzuschwächen anzunehmen –
die EU wäre mit dieser Gesetzgebung weltweit Vorreiterin. Wir wollen außerdem künstliche
Intelligenz zur Aufdeckung von Steuerbetrug und zur Erkennung von Schlupflöchern
diskriminierungsfrei einsetzen.

Quellensteuern senken das Risiko von Steuerhinterziehung und -umgehung, wie es sich beim
Cum-Ex- und Cum-Cum-Skandal gezeigt hat, sowie die Gewinnverlagerung in Niedrigsteuerländer.
Wir unterstützen daher die Pläne der EU-Kommission zur Einführung eines EU-weiten Systems
für die Quellensteuer auf Dividenden und Zinszahlungen und setzen uns für einen weiteren
Schritt ein – einen EU-weiten Quellensteuer-Mindestsatz. International müssen wir das
Problem von Quellensteuern auf Auslandszahlungen in Drittländern außerhalb der EU angehen.

Steuerdumping beenden

Der Flickenteppich nationaler Steuervorschriften und der Steuerwettbewerb zwischen den EU-
Mitgliedstaaten bei den Körperschaftssteuersätzen erschweren faire Wettbewerbsbedingungen im
Binnenmarkt. Um dem entgegenzuwirken, muss die Steuergesetzgebung Schritt halten mit neuen
Geschäftsmodellen, die internationaler, komplexer und digitaler geworden sind. So
profitieren die großen Digitalunternehmen mit ihren immateriellen Gütern (wie Daten, Wissen
oder Algorithmen) davon, dass Unternehmensgewinne am Ort einer physischen Niederlassung oder
Fabrik besteuert werden und nicht beispielsweise dort, wo die Nutzer*innen digitaler Dienste
verortet sind. Wir wollen verhindern, dass der Bäckerladen um die Ecke einen deutlich
höheren Steuersatz zahlt als ein internationaler Großkonzern. Alle Unternehmen müssen ihren
gerechten Anteil zur Finanzierung des Gemeinwohls beitragen.

Auf dem Weg zu einer fairen und effektiven Unternehmensbesteuerung in Europa ist ein großer
Schritt genommen worden: Die EU hat sich – infolge eines Durchbruchs auf Ebene der
Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) – endlich auf eine
Mindestbesteuerung großer multinationaler Unternehmen von 15 Prozent geeinigt. Damit können
sie sich einem Mindeststandard an Besteuerung nicht mehr entziehen. Die Umsetzung in den
Mitgliedstaaten und der Vorschlag der EU-Kommission für einen neuen EU-Rahmen zur
Unternehmensbesteuerung (BEFIT) müssen nun folgen. Die Einigung auf die Mindestbesteuerung
ist ein zentraler Schritt bei der Reform des internationalen Steuersystems. Er reicht aber
noch nicht aus, damit die großen Digitalunternehmen, der E-Commerce oder multinationale
Unternehmen in Europa fairer besteuert werden. Sollten bei den auf OECD-Ebene aktuell
stockenden Verhandlungen in diesem Bereich keine Fortschritte absehbar sein, sollte die EU-
Kommission vorschlagen, wie dieses Ziel europäisch weiterverfolgt werden kann.

Steuertransparenz ist ein wirkungsvolles Instrument, da es Steuerdumping für alle sichtbar
macht. Die Einigung auf die öffentliche länderbezogene Steuerberichterstattung von
Großunternehmen im Jahr 2021 war in diesem Sinne ein Meilenstein. Wenn große Unternehmen
offenlegen, wie viel Steuern sie in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten zahlen, führt das zu
einer besseren Kontrolle ihrer Steuerpraktiken. Aber es werden noch nicht alle Länder
erfasst. Wir werden darauf hinarbeiten, die im Gesetz verankerte Klausel zur Überprüfung der
Richtlinie zu nutzen, um die Richtlinie zu verbessern und eine weltweite Aufschlüsselung
relevanter Steuerdaten zu erreichen. Um einen zerstörerischen Steuerwettbewerb zwischen den
EU-Mitgliedstaaten zu verhindern, braucht es darüber hinaus ein klares Rahmenwerk der EU für
Steuerbegünstigungen, die einzelne Mitgliedstaaten Unternehmen gewähren können.

Wir setzen uns dafür ein, die marktdominierende Stellung der großen
Wirtschaftsprüfungsgesellschaften zu adressieren. Dafür braucht es eine klare Trennung
zwischen Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung, vermehrte Joint Audits und eine nachhaltige
Reduktion der finanziellen Verknüpfung zwischen Prüfern und den zu prüfenden Unternehmen.

Gemeinwesen solidarisch finanzieren

Steuergerechtigkeit heißt, dass hohe Vermögen und Milliardengewinne von Unternehmen einen
fairen Beitrag leisten müssen, um das Gemeinwesen solidarisch zu finanzieren, Klimaschutz
und Nachhaltigkeit zu fördern und soziale Ungleichheit abzubauen. In der ganzen EU hat die
starke Ungleichverteilung und Konzentration insbesondere von Vermögen weiter zugenommen.

Um diese Probleme adressieren zu können, muss die EU auch in der Steuerpolitik
handlungsfähig sein. Wir unterstützen die Mitgliedstaaten bei der Einführung und Umsetzung
von geeigneten Maßnahmen zur Reduzierung der Vermögensungleichheit. Vorstöße gegen
Steuerdumping und Steuerflucht werden immer wieder durch Vetos einzelner EU-Mitgliedstaaten
verhindert. Wir wollen die bestehenden Möglichkeiten der Verträge ausschöpfen, qualifizierte
Mehrheitsentscheidungen zu treffen. Perspektivisch eröffnet die Überwindung des
Einstimmigkeitsprinzips größeren gemeinsamen Handlungsspielraum.

Infolge des russischen Kriegs in der Ukraine erzielten Öl- und Gaskonzerne durch hohe
Energiepreise extrem hohe Zufallsgewinne. Diesen unverhältnismäßigen Gewinnen einiger
Krisengewinner stehen Höchststände bei der Armut gegenüber, die durch sprunghaft gestiegene
Lebenshaltungskosten noch verstärkt wurden. Dass sich die EU in dieser Situation auf eine
Übergewinnsteuer geeinigt hat, durch die die großen Energiekonzerne einen Krisenbeitrag an
die Gesellschaften zurückgeben, ist ein großer Erfolg. Ein Teil der gegenwärtigen Inflation
wurde durch überzogene Profite verursacht und ist nicht durch gestiegene Produktionskosten
gerechtfertigt. Wir fordern, das Instrument einer gegebenenfalls progressiv ausgestalteten
Übergewinnsteuer auch für andere Bereiche fest zu verankern, um in ökonomischen
Sondersituationen die öffentlichen Haushalte zu entlasten. Schlupflöcher wie das
Kleinrechnen von Gewinnen über mehrere Geschäftsjahre oder die Gewinnverlagerung ins Ausland
müssen geschlossen werden.

5. Innovationskraft und Bürokratieabbau

Europäische Forschung an der Weltspitze verankern

Für die großen technologischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen
unserer Zeit brauchen wir das gebündelte Wissen unseres gesamten Kontinents und darüber
hinaus. Deswegen ist eine europäische Wissenschafts- und Forschungspolitik, die Menschen und
Institutionen aus ganz Europa verbindet und sie bei der Entfaltung einer freien Wissenschaft
unterstützt, ein Schlüsselelement für eine Zukunft in Freiheit und Wohlstand. Wir wollen,
dass die nächsten großen Durchbrüche in den Bereichen der klimafreundlichen Mobilität, der
Informationstechnologie oder der Behandlung von Krankheiten wie ME/CFS, Krebs oder Alzheimer
in Europa erdacht und produziert werden. Daher müssen die Ausgaben für Forschung und
Entwicklung gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Europa deutlich steigen.

Im Zentrum steht dabei das Programm Horizon Europe, das die Forschungsaktivitäten der EU
bündelt. Es ist ein höchst erfolgreiches und bei Antragsteller*innen sehr beliebtes
Förderprogramm, das weltweit seinesgleichen sucht. Wir wollen seinen Umfang im nächsten
europäischen Finanzrahmen ausbauen.

Europäische Forschungspolitik muss die freie Grundlagenforschung ebenso wie die missions-
und anwendungsorientierte Forschung und den Transfer beinhalten. Zentral dafür ist die
Klimaforschung, für die wir im laufenden Zyklus von Horizon Europe eine feste Quote von 35
Prozent für die europäische Klimaforschung verankern konnten. Künftig wollen wir auch eine
wesentlich stärkere Förderung für die Biodiversitätsforschung etablieren. Wir treten für
eine gut ausgestattete Grundlagenforschung ein – etwa im European Research Council, der
Exzellenzforschung par excellence. Die für Forschende so wichtige Marie-Skłodowska-Curie-
Mobilitätsförderung wollen wir verstetigen. Wir machen uns auch weiterhin dafür stark, dass
Sozial- und Geisteswissenschaften einen festen Platz in der EU-Förderkulisse bekommen und
dabei auch kritische Wissenschaften Berücksichtigung finden, denn sie sind von hoher
Bedeutung für lebendige und resiliente Kultur, Gesellschaft und Demokratie. Indem sie ein
besseres Verständnis gesellschaftlicher Zusammenhänge und Notwendigkeiten schaffen, helfen
sie dabei die multiplen Krisen mit ganzheitlichen Lösungsansätzen zu bewältigen. Der
völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine lehrt uns, dass die
Friedensforschung und die Forschung rund um die Länder Osteuropas, des Südkaukasus und
Zentralasiens intensiviert werden müssen. Die Zusammenarbeit europäischer und ukrainischer
Hochschulen wollen wir fördern. Open Access, also das Prinzip, dass Forschungsergebnisse und
Forschungsdaten auffindbar, zugänglich, interoperabel und wiederverwendbar sein sollen,
wollen wir als Prinzip von Horizon Europe weiterhin stärken und in internationaler
Zusammenarbeit unterstützen.

Horizon Europe ist bereits mit vielen Partnerländern weltweit verbunden, was den
Wissensaustausch fördert. Wir haben aber für unsere Forschenden den Anspruch: Horizon Europe
muss zugänglicher und internationaler werden. Hierfür wollen wir die Antragsverfahren
vereinfachen, entbürokratisieren und weitere Partnerländer einbinden. Bei
Wissenschaftskooperationen mit außereuropäischen Partner*innen gilt es, europäische
technologische Souveränität zu schützen und Wissenschaftsfreiheit zu garantieren.

Gute Politik orientiert sich an nachprüfbaren Fakten und wissenschaftlichen Erkenntnissen.
Wir setzen uns für Standards und Transparenzrichtlinien bei der Beauftragung von
wissenschaftlichen Studien und Gutachten ein.

Aus Ideen Wohlstand machen

Für die wirtschaftliche Zukunft Europas sind Innovationen von entscheidender Bedeutung. Wir
wollen Ideen auf ihrem Weg vom Labor in die Praxis unterstützen. Innovationen sind ein
entscheidender Baustein für den wirtschaftlichen Erfolg von morgen.

Aufbauend auf der Grundlagenforschung gestalten wir eine missionsorientierte Forschung, die
uns dabei hilft, die großen Herausforderungen unserer Zeit anzugehen und ihre Ursachen zu
verstehen: Wir brauchen beispielsweise einen schnelleren Roll-out der erneuerbaren Energien,
effektive Behandlungen für Krebs, smarte digitale Lösungen und Konzepte gegen soziale
Ungleichheit. Die Missionen von Horizon Europe sollen sich weiterhin insbesondere am Green
Deal orientieren. Um sie umzusetzen, wollen wir Hochschulen, Institute, Zivilgesellschaft
und die Wirtschaft zusammenbringen.

Innovationspolitik ist ein wichtiger Teil unserer aktiven Wirtschafts- und Industriepolitik.
Wir wollen die transferorientierten Programmbestandteile von Horizon Europe so ausbauen,
dass die besten Ideen auf dem Weg zu ihrer Umsetzung unterstützt werden. Um die Teilnahme an
Förderprogramme auch für KMU, kommunale Institutionen und NGOs attraktiver zu machen, soll
die Beantragung und die Dokumentation der Projekte möglichst vereinfacht werden.

Dafür soll die EU auch verstärkt regionale Innovationsökosysteme unterstützen, in denen
Wissenschaft, Gesellschaft, Wirtschaft und die öffentliche Hand gemeinsam an den notwendigen
Lösungen für die Zukunft arbeiten. Solche Cluster von Forschung, Lehre und Praxis sind
zentral, um Innovationen zu fördern, schneller in die Anwendung zu bringen und vor Ort
klimaneutralen Wohlstand zu schaffen. Dabei sollen neben den Universitäten auch die
Hochschulen für angewandte Wissenschaften bzw. Fachhochschulen in den Blick genommen werden.
Bislang profitieren diese von der EU-Förderung häufig nicht im selben Maße wie
Universitäten, sind aber besonders in der anwendungsnahen Forschung sehr stark. Um das zu
verbessern, wollen wir die Antrags- und Finanzierungsbedingungen der einschlägigen Programme
in den Blick nehmen.

Die bestehenden Instrumente wollen wir handhabbarer und schneller machen. Dies gilt
beispielsweise für die Wissens- und Innovationsgemeinschaften (KIC), die sich besonders der
Nachwuchsausbildung widmen, zum Beispiel in Master- oder Weiterbildungsprogrammen. Durch
eine Stärkung des Wissensdreiecks von Hochschulbildung, Forschung und Innovation können wir
möglichst vielen eine Chance geben, sich in zentrale Zukunftsthemen einzubringen.

Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Entscheidungen sind auch in diesem relevanten
Bereich von großer Bedeutung: Die Kommission hat eine Vielzahl von öffentlich-privaten
Partnerschaften geschaffen, die EU-Gelder gemeinsam mit der Industrie verwalten. Wir möchten
hier eine Transparenzinitiative starten, bestehende Partnerschaften überprüfen und
sicherstellen, dass Hochschulen, Forschungsinstitute und Gründer*innen stärker von diesen
Förderinstrumenten profitieren. Neben den bewährten Forschungsformaten sind auch
Langzeitstudien ein wichtiger Beitrag zu einer ausgewogenen Forschung.

Raumfahrt ist entscheidend für Europas technologische und strategische Souveränität. Europa
muss deshalb eine führende Rolle in der Raumfahrt spielen und braucht einen unabhängigen und
zuverlässigen Zugang zum Weltraum. Wir stärken die Wettbewerbsfähigkeit der
Raumfahrtindustrie unter dem Grundsatz "New Space", etwa durch die Förderung neuer
Technologien und einen europäischen Launcher-Wettbewerb. Wir fördern das EU-
Weltraumprogramm, die Europäische Weltraumorganisation (ESA) und das
Astronaut*innenprogramm. Mit einem europäischen Weltraumgesetz gehen wir international
voran, gewährleisten Nachhaltigkeit und schaffen Wachstumschancen und Rechtssicherheit für
europäische Unternehmen.

Mit Europäischen Start-ups durchstarten

Eine innovative Unternehmenslandschaft braucht ein lebendiges Gründungsgeschehen. Hier
entstehen Start-ups und Geschäftsmodelle von morgen. Dafür muss Gründen einfacher und
schneller werden. Wir wollen sicherstellen, dass es in jedem Mitgliedstaat One-Stop-Shops
gibt. Dort finden Gründer*innen Begleitung un Beratung aus einer Hand. Ein digitaler Kompass
soll einen Überblick über alle Förderprogramme für Gründer*innen bieten. Mit einem Klick
ohne Umwege zur Antragstellung - das ist unser Ziel.

Wir brauchen in der Kommission eine klare Zuständigkeit für junge Unternehmen, damit der
Know-How-Transfer in der EU besser koordiniert wird. Mit einer europäischen Start-up
Strategie bündeln wir wichtige Maßnahmen für besseren Zugang zu Wagniskapital, zur Gewinnung
von Talenten und zu öffentlichen Aufträgen für junge Unternehmen. Dabei soll auch das
Potential von unterrepräsentierten Gruppen, insbesondere Frauen und Menschen mit
Migrationsgeschichte besser genutzt und unterstützt werden, so dass ihre Ideen gerechte
Chancen auf Umsetzung haben.

Die European Tech Champions Initiative, die die Bundesregierung gemeinsam mit anderen EU-
Mitgliedstaaten ins Leben gerufen hat, ist ein wichtiger Baustein, um Gründungen in der
Wachstumsphase besser zu unterstützen. Ergänzend wollen wir regelmäßige europäische Matching
Hubs ins Leben rufen, die private Investor*innen mit Gründer*innen an einen Tisch bringen,
eine Messe für Geschäftsmodelle der Zukunft. Eine gute Innovationsförderung besteht auch
darin, gute und verlässliche Arbeitsbedingungen in Wissenschaft und Wirtschaft umsetzen und
nachhaltig zu sichern.

Für die Stärkung innovativer Start-ups und klimafreundlicher Industrie, gerade in
grenzüberschreitenden Regionen, möchten wird den Europäischen Fonds für regionale
Entwicklung EFRE) ausbauen und verstärkt nutzen.

Mittelstand und Handwerk fördern

Die Innovationsfähigkeit und die Tatkraft der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und
des Handwerks sind Motor der europäischen Wirtschaft. Gerade in den ländlichen Räumen bieten
das Handwerk und KMU Arbeitsplätze und Stabilität. Sie entwickeln, produzieren, installieren
und warten beispielsweise Zukunftstechnologien wie Solaranlagen und Wärmepumpen. Europa lebt
vom Miteinander und den Problemlösern vor Ort. Gerade aber KMU, von Industrie bis Handwerk,
werden im Verhältnis besonders stark durch die Einführung neuer Regelungen und bürokratische
Hürden bei Förderprogrammen belastet. Wir werden deshalb die KMU-Tests verbessern und
konsequent anwenden, mit denen die Auswirkungen von neuen Gesetzen auf KMU entsprechend dem
„Think small first“ Prinzip immer vorab überprüft werden, und entsprechend entlastende
Anpassungen vornehmen. Wir setzen uns zusätzlich für angemessene Ausnahmen und
Übergangsfristen für KMU in neuen Gesetzen ein und unterstützen bei der Umstellung. Die
Ausbildung in den Handwerksbetrieben fördern wir besonders. Durch vereinfachte
Antragsverfahren und reduzierte Berichtspflichten erleichtern wir den Zugang von KMU zu
Förder- und Investitionsprogrammen der EU. Mithilfe von festgelegten KMU-Quoten stellen wir
sicher, dass diese Programme ihnen auch tatsächlich zugutekommen. Die Förderlandschaft in
der EU werden wir vereinheitlichen und stärker mit nationalen Förderinstrumenten verzahnen.

Manche Gesetzesvorschriften erweisen sich als mittlerweile überholt, andere in der Praxis
als untauglich. Wir setzen uns für eine regelmäßige Überprüfung aller Regulierungen ein, um
bürokratische Anforderungen zu vereinfachen und Vorschriften, die ihr Ziel verfehlen, wieder
zu streichen. Wir bevorzugen, wenn möglich und gleich effektiv, eine gestufte und flexible
Regulierung für Unternehmen anstatt einer harten Regulierung. Beispielsweise wollen wir die
Meldepflicht bei touristischen Übernachtungen und die A1-Bescheinigungen durch einen
praktikableren Ansatz mit pragmatischen Lösungen für kleine Betriebe ersetzen.

Ein zentrales Mittel für den Bürokratieabbau ist die Digitalisierung der Verwaltung. Dadurch
können viele Behördengänge entfallen, der Datenaustausch automatisiert und Anträge leichter
gestellt werden. Verwaltungsleistungen sollen so weit wie möglich digital erfolgen.
Verfahrensstände sollen online einsehbar werden. Durch eine stärkere Vernetzung von
europäischen und nationalen Behörden soll das Once-Only-Prinzip eingeführt werden, damit
Daten künftig nur noch einmal bei Unternehmen abgefragt werden, um sie dann im Rahmen der
datenschutzrechtlichen Vorgaben und innerhalb der Behörden austauschen zu können. Die
Schriftformerfordernis in Verwaltungsverfahren wollen wir weitgehend abschaffen.

6. Digitale Souveränität

Europa digital fit machen

Digitalisierung liefert einen Schlüssel für zentrale Herausforderungen unserer Zeit. Sie
erlaubt es, grundlegende Lebensbereiche wie Verkehr, Bildung, Gesundheit oder Energie völlig
neu zu denken. Damit bietet sie enorme Chancen für die wirtschaftliche Entwicklung und für
die Vereinfachung vieler Aufgaben für alle – von lästigen Verwaltungsgängen über das
Management von Lieferketten in der Industrie bis hin zur Erforschung und Therapie schwerer
Krankheiten. Wir wollen sie als Grundlage eines fairen, dezentralen, hoch vernetzten und
resilienten Wirtschaftssystems gestalten.

Auch im digitalen Bereich erleben wir einen Systemwettbewerb – zwischen einer
emanzipatorischen Digitalisierung, die Bürger*innen befähigt und Freiheit stärkt, und einer
Digitalisierung, die aus wirtschaftlichen oder politischen Interessen Bürger*innen
entmündigt und Überwachung fördert. Europa muss sich in diesem Wettstreit selbstbewusst
positionieren und einen großen Schritt machen, um attraktiver Standort für Talente und
innovative Unternehmen zu sein und so die rasante digitale Entwicklung mitzugestalten. Wir
wollen deshalb die digitale Souveränität Europas sichern, stärken und ausbauen.

Basis einer digitalen europäischen Souveränität ist unter anderem eine resiliente und
klimafreundliche Infrastruktur, zu der Breitbandnetze, Mobilfunknetze, Knotenpunkte,
Rechenzentren und die Verlässlichkeit sensibler Lieferketten zählen. Wir wollen vermehrt die
Entwicklung und Produktion von Infrastrukturkomponenten in Europa vorantreiben, sei es die
Produktion und Entwicklung von Halbleitern, Satellitenkommunikation oder Mobilfunktechnik.
Die Anbindung an die globale Netzinfrastruktur, ob bei Unterseekabeln oder Knotenpunkten,
wollen wir mit starken europäischen Akteuren gestalten.

Digitale Souveränität bedeutet die Entwicklung und Anwendung von Schlüsseltechnologien wie
Künstlicher Intelligenz, Quantencomputing und -kommunikation in Europa. Auch hier können wir
auf starke europäische Unternehmen in verschiedenen Sektoren setzen und stärken diese
Entwicklung mit einer Bündelung von Maßnahmen zum Beispiel zielgerichteten Investitionen im
Rahmen des Investitionsprogramms für Innovation, Souveränität und Resilienz.

Dabei setzen wir uns, wo immer es möglich ist, für die Bevorzugung von freier und
quelloffener Software und Open Data Lösungen ein. Gerade bei kritischen Infrastrukturen muss
die Europäische Kommission gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten dafür sorgen, dass es
europäische Standards zur IT-Sicherheit ohne Hintertüren und innovative digitale Angebote
"made in EU" gibt, beispielsweise Software zur Steuerung von Energie- und Wasserversorgung,
Bahninfrastruktur oder auch Krankenhausinformationssystemen.

Digitalisierung voranzutreiben, heißt auch, sie in politischen Vorhaben mitzudenken. Wir
wollen die digitale Umsetzung von Gesetzesvorhaben bereits im legislativen Prozess
berücksichtigen. Damit können staatliche Dienstleistungen schneller und effizienter erbracht
werden. Vor allem kann die Digitalisierung der Verwaltungsprozesse helfen, politische Regeln
– vom Grenzausgleichsmechanismus CBAM bis zum Datenschutz – in der wirtschaftlichen Praxis
handhabbar zu machen.

Künstliche Intelligenz europäisch gestalten

Die Fortschritte in der Entwicklung und Anwendung von KI stellen eine riesige Chance für
viele Lebensbereiche dar. Sie kann dem Menschen dienen, unser Leben vereinfachen und unseren
Wohlstand mehren, sie kann Prozesse in Alltag, Bildung und Wissenschaft, Verwaltung und
Wirtschaft verändern und vereinfachen. Moderne KI-gestützte Verfahren können dabei helfen,
den Einsatz von Wasser sowie Pestiziden zu verringern und gleichzeitig den Ernteertrag
erhöhen. Sie schonen die Umwelt und erhöhen die Wirtschaftlichkeit.

Gleichzeitig zeigen sich durch die rasanten Fortschritte von KI neue Risiken. Diese reichen
von großflächigen Cyberattacken durch KI-unterstützte Schwachstellensuchen über die
strukturelle Benachteiligung von gesellschaftlichen Gruppen bis zu Risiken wie fehlerhaften
Situationsbewertungen beim autonomen Fahren. Wir wollen KI nach unseren gemeinsamen Werten
einsetzen, um einen effektiven Schutz der Menschenrechte und Gleichberechtigung zu
gewährleisten. Wir unterstützen daher Forschung und Technologiefolgenabschätzung, die die
Einführung dieser Technologie begleiten sollen, und setzen uns für eine Regulierung nicht
nur auf europäischer sondern auch auf globaler Ebene ein. Wir unterstützen den Ansatz, KI-
Anwendungen hinsichtlich ihres potenziellen Risikos zu regulieren und wo erforderlich die
zugrundeliegenden Quelldaten transparent zu machen.

Mit dem EU AI Act macht Europa einen großen Schritt in diese Richtung, der weltweit
wahrgenommen und genau beobachtet wird. Wir wollen die Potenziale von KI gestalten und
nutzbar machen. Dafür benötigen wir neben Verfügbarkeit von Rechenkapazität auch
Fachkräfteförderung, eine bessere Verfügbarkeit von Daten und die Unterstützung bei
Forschung und Transfer.

Neben der internationalen Etablierung von ökologischen IT-Standards wollen wir
Nachhaltigkeitsstandards für Software-Designs entwickeln und implementieren, zudem wollen
wir energieintensive Rechenzentren künftig klimaneutral betreiben. Für Software und
vernetzte Geräte muss „Sustainability by Design“ die Regel sein; für KI, Cloud-Plattformen,
Browser, Suchmaschinen, digitale Marktplätze und soziale Netzwerke muss die EU
Nachhaltigkeitsstandards entwickeln. Wir fordern einen Digital Sustainability Act auf EU-
Ebene, um die Innovationskraft der Unternehmen in den Informationstechnologien stärker auf
Nachhaltigkeit auszurichten. Zudem wollen wir eine Abwärmeinfrastruktur von Rechenzentren in
die europäische Energieinfrastruktur integrieren.

Daten rechtebasiert nutzen

Daten und die Verarbeitung von großen Datensätzen sind die Grundlage für zahlreiche
innovative Technologien und besonders der KI. Die kluge Nutzung von Daten leistet einen
wichtigen Beitrag dazu, unser Zusammenleben zu bereichern und zahlreiche gesellschaftliche
Probleme anzugehen sowie soziale und ökologische Innovationen zu fördern, Ressourcen zu
schonen und die wissenschaftliche Forschung voranzubringen.

Wir wollen, dass Europa bei der Verfügbarkeit von Daten einen entscheidenden Schritt voran
geht, da diese kritisch für unsere Wettbewerbsfähigkeit sind. Das betrifft die Entwicklung
von KI, den Erfolg europäischer KI-Modelle und unsere Innovationsfähigkeit insgesamt. Dafür
wollen wir nicht-personenbezogene Daten rechtebasiert besser nutzbar und leichter zugänglich
machen. Für den leichteren Zugang zu personenbezogenen Daten prüfen wir Verfahren zur
Anonymisierung, Pseudonymisierung und die Möglichkeiten synthetischer Datengenerierung. Wir
haben dazu beigetragen, dass dieses Prinzip bei der Gesetzgebung zur Nutzung und dem
verbesserten Austausch von Daten zwischen Unternehmen im Rahmen der Datenstrategie umgesetzt
wurde. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass die öffentliche Verwaltung ihre Daten in
maschinenlesbaren Formaten veröffentlicht.Projekte wie die Smart City Barcelona können ein
Vorbild sein, wie Daten verfügbar gemacht werden und Forschung sowie Innovation
vorangetrieben werden.

Die EU hat mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) den Datenschutz in den vergangenen
Jahren weltweit stark geprägt und globale Maßstäbe bei der Regelung des Schutzes von
personenbezogenen Daten gesetzt.

Die Durchsetzung der Regeln in den Mitgliedstaaten ist allerdings unterschiedlich. Während
in Deutschland Entbürokratisierung und mehr Rechtssicherheit nötig sind, müssen die Regeln
gegenüber den internationalen Digitalkonzernen mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten genauso
konsequent durchgesetzt werden. Gerade die Big-Tech-Unternehmen haben sich aufgrund der
laxen Durchsetzung in den letzten Jahren Wettbewerbsvorteile verschaffen können, die für
alle Wirtschaftsbereiche und insbesondere im Bereich Werbung, soziale Netzwerke und KI
entscheidend sind. Deshalb muss die Europäische Kommission für eine einheitliche und
konsequente Durchsetzung der DSGVO sorgen, um die Grund- und Bürger*innen-Rechte wirksam zu
schützen sowie gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen zu schaffen, die eine
Sonderbehandlung von Großkonzernen gegenüber KMU ausschließen. Die anstehende Evaluation der
DSGVO wollen wir nutzen, um die Regelungen bei gleichbleibendem Datenschutzniveau zu
vereinfachen und praxistauglicher zu machen, auch um den besonderen Bedürfnissen von KMU und
Start-Ups Rechnung zu tragen.

Durch die Digitalisierung von Datenschutzvereinbarungen und einer automatisierten
Auskunftsmöglichkeit über erhobene personenbezogene Daten sehen wir weitere Potenziale,
Nutzer*innen in der Durchsetzung ihrer Ansprüche zu unterstützen, KMU die Umsetzung zu
vereinfachen und allseitige Rechtssicherheit zu schaffen. Damit ermöglichen wir Nutzer*innen
mehr Transparenz und Kontrolle über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten. Darüber
hinaus erleichtert der Ansatz es Bürger*innen, ihre Daten für Forschungszwecke zu spenden
und so die für KI-Modelle notwendigen Datenpools zu erzeugen.

Digitale Standards setzen

Vertrauen und Verlässlichkeit sind für Verbraucher*innen und Unternehmen das A und O einer
erfolgreichen Digitalisierung. Dieses Vertrauen wird durch gemeinsame Standards gefördert
und gewährleistet. Daher treten wir für faire, offene und resiliente digitale
Regelungsrahmen ein. Unser besonderes Augenmerk richtet sich auf die notwendige
Investitionssicherheit für europäische Unternehmen, insbesondere KMU. Denn nur klare und
verlässliche Regeln stellen innovative, vertrauenswürdige und somit erfolgreiche
Wirtschaftsräume sicher. Mit dem Digitale-Dienste-Gesetz (DSA) und dem Digitale-Märkte-
Gesetz (DMA) haben wir in der EU dazu wichtige Schritte getan. Die Vollendung des digitalen
Binnenmarktes kann Europa dabei helfen, global wettbewerbsfähig zu sein.

Ein wesentlicher Schlüssel erfolgreicher Digitalpolitik liegt in der Interoperabilität:
Europas digitale Systeme müssen die gleiche Sprache sprechen. Interoperabilität bezeichnet
die Fähigkeit von IT-Systemen, über die Grenzen von Unternehmen, Behörden und
Forschungseinrichtungen hinweg Geschäftsprozesse abzuwickeln – vollautomatisch, ohne
manuelle Zuarbeiten oder Medienbrüche. Das erfordert die Standardisierung gemeinschaftlicher
Softwareschnittstellen, spezifisch für jeden Anwendungsfall. Auf diese Weise können
Einzelpersonen, Firmen, Forschungseinrichtungen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs)
gleichermaßen miteinander Transaktionen ausführen.

Die Erfahrung zeigt, dass Standardisierung innovativen Technologien zum Durchbruch verhelfen
kann. Beispiele dafür sind das World Wide Web oder der digitale Mobilfunk (GSM).
Interoperabilität durchbricht Monopolstellungen, eröffnet damit Wirtschaftsräume und
milliardenschwere Märkte, die vor allem den kleinen und mittleren Unternehmen aus Europa
riesige Chancen bieten.

Die EU hat mit dem European Interoperability Framework (EIF) einen ersten
Kristallisationspunkt geschaffen, an dem wir ansetzen: In verschiedenen Gruppen erarbeiten
Vertreter*innen unterschiedlicher Interessensgruppen die standardisierten IT-Schnittstellen
(Profile) für den jeweiligen Anwendungsfall.

Das Erarbeiten dieser Standards muss demokratisch legitimiert sein. Willkürlichen Konsortien
internationaler Großunternehmen fehlt es daran. Wir wollen die Standardisierung daher ebenso
für Entwickler*innen, die Zivilgesellschaft und kleine und mittlere Unternehmen öffnen.
Damit alle unter gleichen Voraussetzungen an dieser Gestaltung mitwirken können, muss ihr
Engagement vergütet werden. Wir sehen es als zentrale Aufgabe der EU, über diese
demokratische Governance zu wachen und für Planungs- und Investitionssicherheit zu sorgen.
Diese Standards sollen frei verfügbar und ohne Lizenzgebühren nutzbar sein. Die EU kann
darüber hinaus durch die Macht der öffentlichen Hand als Kundin einen entscheidenden Beitrag
dazu leisten, diese Standards am Markt durchzusetzen.

Verbraucherschutz digitalisieren

Desinformation und Hass nehmen immer mehr Raum in digitalen Medien ein und gefährden das
soziale Miteinander. Die zunehmende Relevanz von Software und digitalen Plattformen in der
Gesellschaft und unserer Demokratie muss sich im Verbraucher*innenschutz widerspiegeln. In
den vergangenen Jahren hat die EU hier bedeutende Fortschritte gemacht. Mit dem DSA und dem
DMA haben wir in Europa die Grundsteine gelegt, um klare Regeln im Internet zu schaffen und
Wettbewerb wiederherzustellen. Die Big-Tech-Konzerne müssen nun regelmäßig das Risiko
bewerten, dass ihre Algorithmen für die Gesellschaft darstellen – und wo nötig
Gegenmaßnahmen vorschlagen. Auf unseren Druck hin erhalten Wissenschaftler*innen und NGOs
Zugang zu den Daten der Plattformen, um deren Wirkungsweise zu erforschen und öffentlich zu
machen. Dabei sind gerade auch die werbe- und trackingbasierten Geschäftsmodelle auf den
Prüfstand zu stellen, deren Algorithmen bevorzugt emotionalisierende Inhalte zeigen, um
Nutzer*innen an die jeweilige Plattform zu binden.

Jetzt gilt es, den DSA und den DMA in Deutschland und Europa konsequent durchzusetzen und
aufgrund der durch Datenzugänge gewonnenen Erkenntnisse weiterzuentwickeln. Gesetze zum
Schutz von Verbraucher*innen im digitalen Raum müssen durchgesetzt und angewendet werden;
hierzu wollen wir auf nationaler und europäischer Ebene die Verbraucherschutzstellen
stärken. Die Regulierung digitaler Plattformen muss die Dominanz großer digitaler
Marktplätze stärker in den Blick nehmen. Immer stärker kommt es in diesem Zusammenhang auch
zu Grundrechtsverletzungen dieser Plattformen, wenn Nutzer*innen grundlos gesperrt werden.

Ergänzend zu den Regeln des digitalen Verbraucherschutz ist auch die digitale Bildung ein
wichtiger Baustein, um die Rechte und die Teilhabe aller Bürger*innen an der digitalen
gesellschaftlichen Debatte zu gewährleisten und ihre Informationskompetenz zu stärken.

Wir wollen für faire Wettbewerbsbedingungen sorgen, die KMU gute Zugänge bieten und
Verbraucher*innen nicht unbegrenzter Marktmacht aussetzen. Es muss gewährleistet sein, dass
KMU ihre Produkte zu fairen Bedingungen online handeln können. Dafür werden wir nötigenfalls
das Wettbewerbsrecht nachschärfen. Digitale Geschäftsmodelle müssen sparsam mit der Nutzung
personenbezogener Daten umgehen. Wir wollen die Rechte von Nutzer*innen auf digitalen
Kommunikationsplattformen stärken. Interoperabilität hilft dabei: Plattformen sollen
miteinander kommunizieren können, sodass Nutzer*innen unterschiedlicher Dienste miteinander
in Austausch treten können. Das Umziehen von Daten wird dadurch möglich und verbessert,
damit Nutzer*innen beim Verlassen von Plattformen darauf zurückgreifen können.

7. Kreislaufwirtschaft

Ressourcenverbrauch und Rohstoffabhängigkeiten reduzieren

Der Verbrauch und die Verschwendung von Ressourcen trägt zu den ökologischen und sozialen
Krisen unserer Zeit bei. Wir werden uns daher auch auf europäischer und internationaler
Ebene für verbindliche Ressourcenschutzziele einsetzen, um den absoluten Ressourcenverbrauch
zu senken, damit unsere Wirtschaft in Einklang mit den planetaren Grenzen kommt.

Für eine klimaneutrale Wirtschaft, die nötigen Technologien und Produkte brauchen wir
Rohstoffe, denn sie stecken im E-Auto auf der Straße oder im Solarpanel auf dem Dach. Laut
Internationaler Energieagentur (IEA) wird sich der Bedarf an metallischen Rohstoffen allein
für grüne Energietechnologien bis zum Jahr 2040 vervierfachen, um die Ziele des Pariser
Klimaabkommens zu erfüllen. Ein großer Teil dieser Rohstoffe wird derzeit in Ländern des
Globalen Südens abgebaut – und in der Volksrepublik China in Schmelzen und Raffinerien
weiterverarbeitet. Deutsche und europäische Unternehmen sind bei einer Reihe von Metallen zu
75 bis 100 Prozent auf Importe angewiesen. Da mit China derzeit ein einziges Land die
zentrale Stellung in der Rohstofflieferkette einnimmt, muss Europa seine Rohstoffquellen
diversifizieren, um die eigene Unabhängigkeit zu sichern. Eine besonders wichtige Rolle
nimmt dabei die Bereitstellung von qualitativ hochwertigen Sekundärmaterialien ein. Wir
setzen uns deshalb für die Gründung einer europäischen Rohstoffagentur sowie für regelmäßige
und verpflichtende Stresstests für betroffene Unternehmen ein, um die Rohstoffsicherheit der
europäischen Wirtschaft zu gewährleisten.

Mit dem EU Critical Raw Materials Act (CRMA) haben wir einen großen Schritt für mehr
Rohstoffsicherheit gemacht. Das Ziel des CRMA ist, dass nicht mehr als 65 Prozent der
Importe kritischer Rohstoffe aus einem einzigen Drittstaat kommen dürfen. Unser Ansatz der
Diversifizierung basiert auf verschiedenen Säulen: die Reduktion des Rohstoffverbrauchs und
die Umsetzung einer effektiven Kreislaufwirtschaft, die Substitution besonders knapper
Rohstoffe, die Verwendung und Weiterverarbeitung heimischer Rohstoffe in der EU sowie die
Umsetzung einer nachhaltigen Rohstoffaußenpolitik, die auf die Ausweitung der
partnerschaftlichen Kooperationen mit Ländern weltweit setzt und dabei ambitionierte
Nachhaltigkeitsziele verfolgt. Für mehr Rohstoffsicherheit und Umweltschutz wollen wir
zeitnah noch offene Gesetzesvorhaben aus dem Green Deal und den Aktionsplan für eine
Kreislaufwirtschaft und unter Einhaltung der Abfallhierarchie umsetzen. Dabei setzen wir auf
ambitionierte Vermeidungs-, Wiederverwendungs- und Rezyklateinsatzziele, sowie mehr
Ecodesign statt Downcycling.

Zirkulär wirtschaften

Der kluge Umgang mit Ressourcen ist eine der zentralen Voraussetzungen für eine
wettbewerbsfähige Wirtschaft. Kreislaufwirtschaft ist im Mainstream angekommen und wir
machen sie zum europäischen Erfolgsmodell. Der größte Beitrag zur Rohstoffsicherheit ist das
Einsparen von knappen Rohstoffen und ihre wiederholte Nutzung. Die Kreislaufwirtschaft
verfolgt das Ziel, dass Materialien und Produkte so lange wie möglich geteilt, geleast,
wiederverwendet, repariert, aufgearbeitet und recycelt und Abfälle auf ein Minimum reduziert
werden. Das beginnt schon beim Entwerfen von neuen Produkten. Deshalb wollen wir eine
ressourcenschonende, langlebige und umweltfreundliche Gestaltung im Sinne eines „Designs for
Re-Use, Repair and Recycling“ unterstützen. Es ist gut, dass die Ökodesign-Richtlinie nun
auch in diesem Sinne weiterentwickelt wird. Verbrauchsgüter sollen strengere
Mindestkriterien erfüllen, um Klima und Ressourcen zu schonen. Produzenten müssen den
gesamten Lebenszyklus ihrer Produkte in den Blick nehmen, damit neben der Produktion auch
die Verwendung und die Verwertung möglichst nachhaltig sind. Wir treten für eine
Kreislaufwirtschaft ein, die den Erhalt und die Sanierung des Gebäudebestands priorisiert,
die Wiederverwendung von Bauprodukten fördert und den Ausbau von digitalen Bauteilbörsen
unterstützt. Wir setzen auf ökologische und recycelte Bauprodukte, den digitalen Gebäudepass
und einen digitalen Baustoff- und Bauteilpass.

Viel zu oft landet zum Beispiel die Waschmaschine auf dem Müll, weil es einfacher und
günstiger ist, sie neu zu kaufen, als sie reparieren zu lassen. So werden Ressourcen unnötig
verbraucht und in der EU jährlich 35 Millionen Tonnen Abfall aus noch gebrauchsfähigen Waren
verursacht. Für eine Gesellschaft ohne Müll wollen wir das Recht auf Reparatur stärken, eine
Pflicht zur Bereitstellung von Ersatzteilen einführen und die Zerstörung von Neuwaren
minimieren. Transparenz und Verlässlichkeit für Verbraucher*innen durch einen Haltbarkeits-
und Reparaturindex etwa für Haushaltsgroßgeräte und längere Gewährleistungsfristen können
dabei zentrale Ansätze sein. Auch das Zerstören zurückgeschickter Waren aus dem Onlinehandel
soll so bald ein Ende haben. Darüber hinaus wollen wir Möglichkeiten stärken, Produkte unter
sozialgerechten Rahmenbedingungen zu mieten und zu leihen.

Wir wollen auf der EU-Textilstrategie aufbauen und eine kreislauffähige Textilproduktion mit
besserer Haltbarkeit, Reparaturmöglichkeit, Wiederverwendung und Recyclingfähigkeit
erreichen. Dafür wollen wir alternative Geschäftsmodelle wie Reparatur, Miet- und Sharing-
Dienste für Textilien fördern.

Noch immer verlieren wir wertvolle Rohstoffe zur Produktion von Waren aufgrund lückenhafter
Regeln. Illegalen Abfallexporten wollen wir durch eine konsequente Umsetzung der neuen
Abfallverbringungsverordnung den Riegel vorschieben. Wir wollen weltweit die
Plastikverschmutzung stoppen und setzen uns dafür ein, dass Plastikmüllexporte in
Drittstaaten gänzlich beendet werden. Die EU soll bei den derzeit laufenden Verhandlungen
über ein globales Plastikabkommen für weltweit verbindliche Regeln für nachhaltiges
Produktdesign und zur Förderung von Plastikvermeidung, Mehrweg und Recycling eintreten.

Für die Erhöhung der Versorgungssicherheit in der EU brauchen wir einen europäischen Ansatz,
damit wir die Rohstoffquellen und -verarbeitungskapazität auf unserem Kontinent effektiv
nutzen können. Dazu gehört auch der heimische Bergbau von knappen Rohstoffen und die
Stärkung der Weiterverarbeitungskapazitäten in der EU. Wir werden uns dafür einsetzen, dass
die EU dies unter Einhaltung von hohen Nachhaltigkeits- und Menschenrechtsstandards
ambitioniert voranbringt. Den Abbau von Rohstoffen im Tagebau wollen wir möglichst
reduzieren.

Doch Rohstoffquellen gibt es nicht nur unter der Erde: In unseren Häusern, Infrastrukturen,
aber auch in unseren Deponien und Halden liegen Rohstoffquellen, die wir bislang nicht
ausreichend erschlossen haben. Deshalb wollen wir eine konsequente Wiederverwendung und
Weiternutzung von Rohstoffen durch eine zirkuläre Wirtschaft fördern, die die Chancen von
digitalen Lösungen nutzt, sowie das sogenannte Urban Mining vorantreiben. Dadurch schaffen
wir neue Geschäftsmodelle und verringern gleichzeitig den Bedarf an knappen
Primärrohstoffen.

Mehrweg- und Pfandsysteme möchten wir europaweit einführen und gegenüber Einwegverpackungen
Vorrang einräumen. Um die nationalen Sammelquoten für Batterien zu erreichen, wollen wir ein
europaweites Pfandsystem für Batterien schaffen. Eine Wiederverwendung hat dabei immer
Priorität vor dem Recycling. Die Verwendung von kritischen Rohstoffen wie Lithium sollte
durch weniger kritische Mineralien ersetzt werden, etwa durch den verstärkten Einsatz von
Natrium-Ionen-Batterien. Hierfür wollen wir weitere Forschungsgelder bereitstellen.

Rohstoffpartnerschaften schließen

Um unsere Rohstofflieferquellen außerhalb der EU vielfältiger zu gestalten, setzen wir uns
für eine nachhaltige Rohstoffaußenpolitik ein. Sie zielt darauf ab, neue und strategische
Partnerschaften im Rohstoffsektor aufzubauen und bestehende Partnerschaften zu vertiefen.
Wir unterstützen internationale Kooperationsformate wie die Minerals Security Partnership
(MSP) und eine verstärkte Zusammenarbeit der G7 im Rahmen des Clubs für kritische Rohstoffe.

Darüber hinaus wollen wir partnerschaftliche Kooperationen mit rohstoffreichen Ländern
weltweit vertiefen und diese dadurch bei der Um- und Durchsetzung der UN-
Nachhaltigkeitsziele und internationaler Menschenrechtsstandards unterstützen. Wir wollen
Kooperationsangebote nicht einseitig am europäischen Versorgungsinteresse ausrichten,
sondern Partnerländern dabei zur Seite stehen, ihre Wertschöpfung im Rohstoffsektor zu
erhöhen. Wir wollen mit ihnen gemeinsam grüne Lieferketten der Zukunft aufbauen und die
Bevölkerung dadurch an den Gewinnen aus dem Ressourcenabbau beteiligen. Wir wollen Länder
bei dieser Aufgabe über den Global Gateway und andere Finanzierungsinitiativen unterstützen
und in diesem Kontext auch den Ausbau von Transport- und Energieinfrastruktur fördern.

8. Moderne Mobilität

Europas Verkehrswende voranbringen

Jeder Mensch sollte die Möglichkeit haben, in Europa klimafreundlich, barrierefrei, sicher
und bezahlbar mobil zu sein. Wir setzen uns dafür ein, dass klimafreundliche Mobilität auch
preislich am attraktivsten und für alle erschwinglich ist. Dazu gehört, dass Menschen sich
auch ohne eigenen Personenkraftwagen komfortabel bewegen können. Damit das gelingt,
modernisieren wir das europäische Bahnnetz und machen es zum Rückgrat der
Infrastrukturunion. Für eine erfolgreiche Verkehrswende in ganz Europa brauchen wir
grenzüberschreitend moderne, gut ausgebaute Schienenwege und attraktive Züge, ein
engmaschiges Netz an Radwegen und Radrouten, barrierefreien Fußgängerverkehr, den Ausbau der
E-Ladeinfrastruktur, ein sicheres Straßennetz, klimafreundlichen Flug- und Schiffsverkehr
und attraktive Angebote, um verschiedene Verkehrsträger zu kombinieren. Dazu tragen
integrierte Stadtentwicklung und Raumplanung mit dem Konzept der kurzen Wege entscheidend
bei. Mit dem Instrument der Sustainable Urban Mobility Plans (SUMPs) wollen wir dies in
allen größeren Städten Europas voranbringen. Innovative Verkehrsmittel und neue
Mobilitätslösungen wie beispielsweise Seilbahnen oder autonom fahrenden ÖPNV wollen wir
unterstützen.

Eine solche Verkehrswende ist ein zentraler Baustein für ein gutes und selbstbestimmtes
Leben im Einklang mit dem Klimaschutz – in der Stadt und auf dem Land. Wir setzen uns dafür
ein, dass das europäische Bahnnetz weiter entwickelt wird, auch um damit klimafreundlichen
Tourismus in Europa zu fördern. Dafür muss der Ausbau der Transeuropäischen Netze Verkehr
(TEN-V) Schiene deutlich schneller und mit einem höheren Finanzierungsanteil der EU
erfolgen. Auch die Wiederherstellung von Lückenschlüssen zwischen den Ländern, europäischer
Güterverkehr und gute Nachtzüge haben für uns Priorität. Wir wollen weitere Anreize für die
Verlagerung von Gütern auf die Schiene und die Binnenschiffahrt schaffen. Dafür benötigen
wir ein europaweit einheitliches Güterzugnetz mit Schnellverladeterminals für Kombinierte
Verkehre, an denen LKW-Ladungen auf Züge umgeladen werden können. So machen wir den
umweltfreundlichen Transport von Gütern wettbewerbsfähiger, verlässlicher und günstiger.
Mittelfristig wollen wir den Deutschlandtakt zu einem Europatakt ausbauen.

Nachtzüge sind eine komfortable und klimafreundliche Möglichkeit, lange Strecken innerhalb
Europas zurückzulegen, und damit eine gute Alternative zum Fliegen. Ein massiver Ausbau des
barrierefreien
Nachtzugverkehrs ist daher geboten. Wir setzen uns deshalb für reduzierte Trassenpreise,
eine bessere Förderung für grenzüberschreitende Züge, für den zügigen Ausbau der
Eisenbahninfrastruktur und insbesondere eine industriepolitische Offensive für moderne
Schlafwagen ein.

Die Stärkung von Bahn- und Fahrradwirtschaft bietet nicht zuletzt große
Beschäftigungspotenziale in der Entwicklung, Produktion und Instandhaltung. Insbesondere das
industriepolitische Potenzial der Fahrradwirtschaft für lokale, ressourceneffiziente
Produktion ist bei Weitem noch nicht ausgeschöpft. Deshalb setzen wir uns für eine
europäische Fahrradstrategie ein, die auch den Bau sicherer Fahrradwege und die Förderung
der privaten und gewerblichen Nutzung von Cargobikes umfasst.

Tickets einfach buchen

Was beim Buchen von Flügen selbstverständlich ist, soll künftig auch für alle Zugreisen in
Europa Standard sein. Mit einem anbieterübergreifenden Ticketing-System können wir
Buchungsplattformen in die Lage versetzen, grenzüberschreitend durchgehende Fahrkarten
einschließlich Sharing-Angeboten sowie Ein- und Ausstiegshilfen für alle anzubieten. Dabei
werden jeweils die günstigsten Fahrkarten auf einfache Weise zugänglich gemacht. Reisende
werden anschauliche und transparente Informationen zu den Kosten, Fahrzeiten, zur
Barrierefreiheit sowie zur Klimawirkung der jeweiligen Reiseoption bekommen und die für sie
beste Option wählen können. Damit Europa auf der Schiene zusammenrückt, müssen Buchungen
einfacher erfolgen.

Dies sollte auch für den Offlineverkauf von Fahrscheinen gelten. Interrailtickets sollten
leichter reserviert werden können. Wir wollen zum unbeschwerten Reisen einladen und deshalb
die Fahrgastrechte stärken. Zum Beispiel sollen Reisende bei Zugausfall jeden beliebigen
nächsten Zug oder Bus nutzen können, auch wenn dieser von einem anderen Unternehmen
betrieben wird.

Auch im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) soll eine konsequente Umsetzung des Open-
Data-Prinzips mit offenen Schnittstellen dafür sorgen, dass europaweit Mobilitätsangebote
für alle leicht und günstig nutzbar sind. Insbesondere Sharing-Modelle und die Kombination
verschiedener Verkehrsmittel, zum Beispiel E-Bike und Bahn oder Park and Ride, sollen davon
profitieren. Um klimafreundliche und barrierefreie Mobilität zu fördern, wollen wir
Fahrgästen in neuen Zügen die Fahrradmitnahme ermöglichen und das Recht auf Mittransport
notwendiger Mobilitätshilfen kostenlos sicherstellen.

Daneben wollen wir in Europa das Flatrate-Prinzip im ÖPNV stärken, das wir mit dem
Deutschland-Ticket erfolgreich im eigenen Land etabliert haben. Das Deutschland-Ticket soll
auch in der ersten Station im Nachbarland gelten, um den grenzübergreifenden Austausch zu
stärken. Flatrate-Tickets mit ähnlichem Prinzip sollen gegenseitig anerkannt werden. So
erreichen wir Schritt für Schritt, dass man mit einem Europaticket den Nahverkehr in der
gesamten EU nutzen kann.

Antriebswende umsetzen

Für klimaneutrale Mobilität wollen wir umfassende Angebote gestalten: Ein attraktiver ÖPNV
ermöglicht eine Verkehrswende, und im Zusammenspiel mit integrierter Stadtplanung für
kürzere Wege sogar eine Mobilitätswende. So ermöglichen wir komfortable Fortbewegung auch
ohne eigenes Auto mit zuverlässigen und kostengünstigen Angeboten für alle. Und für das
Klima arbeitet im Kern der Mobilitäts- und Verkehrswende die Antriebswende, die dafür sorgt,
dass sich die Dinge klimaneutral und leise bewegen. Es muss das Prinzip gelten, so viele
Verkehrsmittel wie möglich elektrisch mit erneuerbaren Energien zu betreiben. Den Einsatz
von grünem Wasserstoff und den darauf basierenden E-Fuels unterstützen wir im Schiffs- und
Luftverkehr.Im Straßenverkehr jedoch lehnen wir den Einsatz von E-Fuels aufgrund von
mangelnder Energieeffizienz, sowie ebenfalls mangelnder Klima- und Umweltfreundlichkeit ab.
Grünen Wasserstoff fördern wir im Straßenverkehr nur im Bereich der schweren Nutzfahrzeuge.

Die Automobilindustrie bietet als zentraler Industriezweig viele Arbeitsplätze. Wir wollen
die Industrie - und inbesondere die dort Beschäftigen - auf dem Weg zu klimaneutralen und
ressourceneffizenten Mobilitätsangeboten unterstützen. Die EU hat in einer historischen
Entscheidung beschlossen, dass ab 2035 keine fossilen Verbrennungsmotoren in Pkw mehr neu
zugelassen werden dürfen. Bis 2030 sollen Emissionen bei neuen PKW zudem gegenüber 2021 um
55% reduziert werden. Die CO2 Reduktion der PKW Antriebe bis 2035 soll dabei konsequent und
noch ambitionierter als bislang beschritten werden. Das ist gut für den Wirtschaftsstandort
Deutschland, den Klimaschutz und die Verbraucher*innen. Nun wollen wir sicherstellen, dass
mit einem E-Auto ebenso problemlos zum nächsten Bahnhof wie in den Familienurlaub gefahren
werden kann. Den Grundstein für eine flächendeckende, intelligent vernetzte und effiziente
Ladeinfrastruktur für alle Verkehrsmittel haben wir bei der Reform der Verordnung über
alternative Kraftstoffe gelegt: In den nächsten Jahren werden ausreichend Ladepunkte für Pkw
und Lkw an Fernstraßen und im ländlichen Raum errichtet. Ladepunkte müssen ihre Preise
transparent ausweisen. Kund*innen müssen einfach, transparent und ohne überhöhte
Roaminggebühren bezahlen können. Auch für E-Fahrzeuge wollen wir Anreize schaffen, sie
leichter und noch energieeffizienter zu machen.

Der Anteil des Güterverkehrs, der auf der Straße bleibt, wird in Zukunft zu einem weit
überwiegenden Teil batterieelektrisch abgewickelt. Dazubraucht es den schnellen Ausbau der
Ladeinfrastruktur für Lastkraftwagen entlang der europäischen Fernstraßen, in den Depots und
Güterverteilzentren. Dafür haben wir uns erfolgreich eingesetzt und werden dies weiter tun.
Gleichzeitig braucht es eine effiziente Ertüchtigung der Netze, um sie für die neue Aufgabe
zukunftsfähig aufzustellen.

Neue Pkw und andere Verkehrsmittel sollen schon in der Herstellung und Entwicklung durch
Effizienzstandards stärker an Kreislaufwirtschaft, sowie genereller Energie- und
Ressourceneffizienz orientiert werden. So wollen wir größere Anreize für Hersteller
schaffen, um leichtere und effizientere Lösungen anzubieten und Emissionen, beispielsweise
durch Reifen- und Bremsabrieb zu reduzieren. Mit verbraucher*innenfreundlichen Informationen
über Gewicht und CO2-Fußabdruck von Fahrzeugen sorgen wir für mehr Transparenz und
erleichtern Kaufentscheidungen.

Um den schweren Luft- und Schiffsverkehr klimaneutral zu gestalten, unterstützen wir die
Produktion nachhaltiger Kraftstoffe aus erneuerbaren Energien, zum Beispiel E-Kerosin,
fördern Technologien zur Kraftstoffeinsparung und den schnellen Aufbau einer klimaneutralen
Energieversorgung in Häfen. Für Häfen unterstützen wir den schnellen Aufbau einer
klimaneutralen Landstromversorgung. So werden fossile und biogene Brennstoffe im Verkehr in
einer Generation der Vergangenheit angehören. Wir erarbeiten eine Europäische
Hafenstrategie, die faire Wettbewerbsbedingungen zwischen europäischen Häfen sicherstellt
sowie die Resilienz des europäischen maritimen Standorts auch gegenüber ausländischen
Investoren stärkt, die den Erwerb und sonstige Kontrolle der europäischen maritimen
Infrastruktur im Blick haben. Die Hafenstrategie optimiert den Investitionsbedarf, stärkt
unseren Kontinent bei globalen Versorgungsketten und schützt vor zu viel Einfluss von
autoritären Staaten. Wir benötigen sie zudem, um weitere ökologische Schäden durch
Standortwettbewerb um immer tiefere Fahrrinnen zu verhindert. Für eine gute
Hinterlandanbindung fördern wir Bahn und Binnenschifffahrt. Durch die Einbeziehung des
Schiffverkehrs in den EU-Emissionshandel, erreichen wir eine verbindliche
Emissionsminderung.

Für den Flugverkehr unterstützen wir die Forschung und Entwicklung von klimaneutralen
Technologien. Die Verlagerung des Flugverkehrs hin zu klimafreundlicheren Alternativen -
insbesondere für Kurzstrecken - bleibt dabei unser Ziel. Wir fordern die europaweite
Einführung einer Luftverkehrsabgabe in Anlehnung an den Energiegehalt, ähnlich wie sie in
Deutschland bereits erhoben wird. Die daraus resultierenden Einnahmen sollen mehrheitlich
dem EU-Haushalt zugutekommen. Europäische Fluggesellschaften sollen dadurch nicht gegenüber
ihren internationalen Mitbewerbern benachteiligt werden.

Verkehr sicher machen

Wir verfolgen die Vision Zero für den Straßenverkehr. Sie hat das Ziel, dass es keine
Verkehrsunfälle mit Toten und Schwerverletzten mehr gibt. Wir setzen uns für eine sichere
Verkehrsinfrastruktur für alle, insbesondere für Kinder und ältere Menschen ein. Kommunale
Entscheidungshoheit über Tempo 30 innerorts sowie ein EU-weites Tempolimit auf
übergeordneten Straßen bleiben unser Ziel. Die freiwillige Nachrüstung von
Abbiegeassistenzsystemen in LkW wollen wir weiter fördern, um schnell eine möglichst
vollständige Abdeckung zu erreichen.

Lärm wird als Gesundheitsfaktor noch immer unterschätzt. Wir setzen uns für ambitioniertere
Reduktionsziele im Verkehr ein. Flugzeuge, Bahnen, Autos und Motorräder wollen wir stärker
für die Gesundheit der Menschen in die Verantwortung nehmen. Dazu wollen wir die EU-
Umgebungslärmrichtlinie sowie quellenbezogene Lärmrichtlinien (beispielsweise Grenzwerte für
die Geräuschemission von Fahrzeugen) weiterentwickeln und an den Stand der Technik anpassen.
Mehrfachbelastungen wollen wir stärker berücksichtigen. So kann die Gesundheitsbelastung der
Menschen durch Verkehr um bis zu 50 Prozent gesenkt werden. Auch Stickoxide, (Ultra-
)Feinstaub, Reifen- und Bremsabrieb müssen für den Schutz der Gesundheit minimiert werden.
Die Luftreinhaltungsrichtlinie und die Euro-7-Abgasnorm sind hierfür wichtige Schritte. Wir
streben zudem die Harmonisierung der europäischen Regeln für Umweltzonen an.

Im unteren Luftraum müssen sich neue Mobilitätsformen daran messen lassen, welchen Nutzen
sie für die Gesellschaft haben. Wir setzen uns deshalb für Regelungen ein, die diese nur im
Einklang mit dem Schutz von Menschen, Natur und Umwelt und unter hohen
Sicherheitsanforderungen erlaubt. Das Recht der Kommunen, sich aktiv an der Planung und
Ausgestaltung von Lufträumen für den Drohnenbetrieb über ihrem Territorium zu beteiligen,
wollen wir stärken.

9. Intakte Natur

Unsere Natur bewahren

Wir sind Teil der Natur. Unser Wohlstand, unsere Lebensqualität, unsere Zukunft, unser
Überleben hängen von ihr ab. Die Natur zu schützen und dafür Sorge zu tragen, dass wir sie
auch in Zukunft noch verantwortungs- und respektvoll nutzen können, ist eine entscheidende
Aufgabe der Politik. Das gilt nicht zuletzt, weil der Reichtum der europäischen Lebensräume
– von den nahezu unberührten Wäldern Nord- und Südosteuropas, über unzählige Seen und
vielfältige Kulturlandschaften Mitteleuropas bis hin zum Mittelmeer – unser
Selbstverständnis als Europäer*innen prägt und weltweit für unseren Kontinent steht.

Wir haben hier auch dank unserer Anstrengungen in Deutschland und Europa in den vergangenen
Monaten große Durchbrüche erzielt:

Das EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur (Nature Restoration Law, NRL) sowie die
Vereinbarungen der Weltnaturkonferenz in Montreal 2022 und das Abkommen der UN zum Schutz
der Biodiversität auf Hoher See sind historische Meilensteine. 30 Prozent der Land- und
Meeresflächen sollen dank dieser Abkommen unter Naturschutz stehen, 10 Prozent der Flächen
sogar unter besonderem Schutz. Jetzt gilt es, die vereinbarten Ziele und
Wiederherstellungspläne ebenso wie die EU-Biodiversitätsstrategie vollständig umzusetzen und
dafür verbindliche Zwischenziele und Maßnahmen festzusetzen. Wir setzen uns deshalb ein für
die Schaffung eines Netzwerks von gut überwachten und wirksamen Schutzgebieten an Land und
auf dem Meer, inklusive Nullnutzungszonen. Bedrohte Arten und Lebensräume sollen endlich
besser geschützt und geschädigte Ökosysteme wiederhergestellt werden. Zudem wurden erstmals
verbindliche Regeln für den Schutz der Hohen See vereinbart. Insgesamt dürfen damit
Meeresressourcen nur noch nachhaltig genutzt werden. Mit dem NRL haben wir im Europäischen
Parlament unseren Kontinent auf den Kurs für die dringend notwendige Wiederherstellung der
europäischen Natur gesetzt. Diese Pläne müssen wir jetzt verwirklichen: Eine deutlich
verbesserte Naturschutzfinanzierung und eine Ausrichtung der Agrar- und
Fischereisubventionen auf eine ökologische Nutzung sind zum Erreichen der globalen und
europäischen Ziele unabdingbar. Deshalb fordern wir einen eigenen Naturschutzfonds im EU-
Haushalt ein. Finanzieren wollen wir die Wiederherstellung der Natur mit dem umfassenden
Abbau umweltschädlicher Subventionen. Mit dem NRL sollen bis 2050 alle Ökosysteme auf den
Weg der Erholung geführt werden. Wir arbeiten hin auf eine schnelle und vollständige
Umsetzung der Ziele und Zwischenziele. Bei Eingriffen in die Natur müssen nicht
verantwortbare Risiken, wie die Gefährdung oder gar Ausrottung ganzer Populationen oder
Arten durch gentechnische Methoden, ausgeschlossen werden.

Wir wollen den Rechtsrahmen auch im Umweltrecht stärken. Zur Verfolgung von Umweltverbrechen
unterstützen wir die Reform der EU-Umweltstrafrechts-Richtlinie sowie die Ächtung von
schwersten Umweltverbrechen im Rahmen der Ergänzung des Römischen Statuts des
internationalen Strafgerichtshofs. Gleichzeitig setzen wir uns in Deutschland und in der EU
dafür ein, eine weitere Versiegelung von Agrar-, Wald- und Naturböden europaweit schnell und
konsequent zu verringern mit dem Ziel einer Flächenkreislaufwirtschaft.

Artenvielfalt retten

Neben der Klimakrise ist die Biodiversitätskrise - das rasante Artensterben - die zweite
globale Krise, die unsere Lebensgrundlagen und unsere Gesundheit bedroht. Beide Krisen
bedingen einander. Wesentliche Ökosystemdienstleistungen wie Bestäubung, Bodenfruchtbarkeit,
Erosionsschutz, Wasser- und Kohlenstoffspeicherung sowie der Erholungsfunktion sind bedroht.
Gleichzeitig ist eine intakte Natur unsere wichtigste Verbündete im Kampf gegen die
Klimakrise. Naturschutz und Klimaschutz müssen daher gemeinsam gedacht werden. Deshalb
verbinden wir die schnellere Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen und den Ausbau von
Erneuerbaren Energien mit der Einhaltung höchster ökologischer Schutzstandards, insbesondere
der europäischen Flora-Fauna-Habitat- und Vogelschutzrichtlinie.

Um Klima- und Biodiversitätskrise gemeinsam zu begegnen, wollen wir besonders den
natürlichen Klimaschutz fördern. Wir Schlüsselelemente sind hier die Wiedervernässung von
Mooren und Auen, Erhalt und Renaturierung artenreichen Grünlandes, ein naturnaher Waldumbau,
der auch Tiere und Pflanzen schützt, und effektiver Meeresschutz.

Wir setzen uns dafür ein, dass es keinen Tiefseebergbau geben wird, bis ausreichend
wissenschaftliche Erkenntnisse über dessen Auswirkungen vorliegen und ernsthafte
Umweltschäden ausgeschlossen werden können. Denn neben Mooren und Wäldern gehören die Ozeane
zu den wichtigsten Verbündeten im Kampf gegen die Klima- und Biodiversitätskrisen.

Intakte Ökosysteme gibt es nur mit einer lebendigen Artenvielfalt. Von den 8 Millionen Tier-
und Pflanzenarten auf unserer Erde sind 1 Million vom Aussterben bedroht – und damit ein
unendlicher Reichtum. Dieses Massensterben muss dringend gestoppt werden. Ein wichtiger
Hebel dafür ist die Art und Weise, wie wir Flächen bewirtschaften. Den Artenschwund in und
um Agrarflächen und Wälder wollen wir stoppen, indem wir die Flächenversiegelung aufhalten
und den Naturschutz in der Bewirtschaftung von Flächen stärken. Der Erhalt von Ökosystemen
und der Schutz insbesondere von Schlüsselarten, die für das Funktionieren der
Lebensgemeinschaften essentiell sind, müssen deshalb immer mit hoher Priorität
berücksichtigt werden. Wir wollen ökologische Landwirtschaft und naturnahe
Waldbewirtschaftung fördern. Das schont unsere Böden ebenso wie Tiere und Pflanzen und
erhöht die Biodiversität. Die Wälder Europas sind stark gefährdet durch die Folgen der
fortschreitenden Klimakrise. Wir setzen uns ein für die Abkehr von einer monokulturellen
Bewirtschaftung, deutlich weniger Pestizideinsatz und für eine naturnahe Umgestaltung
vorrangig auf Basis von Naturverjüngung. Den wertvollen Altbestand an Wäldern in Europa
wollen wir erhalten und 10% der Wälder Europas für eine natürliche Entwicklung
bereitstellen. Illegale Rodungen und Kahlschlag müssen beendet werden. Stattdessen soll
Wiederbewaldung gezielt gefördert werden. Dafür braucht es europaweit einheitliche
ökologische Mindeststandarts für die Forstwirtschaft. Naturholz ist ein vielfältig
einsetzbarer Rohstoff für Bauen und Wohnen, der zu wertvoll ist, ihn in Großkraftwerken zu
verbrennen. Im Hinblick auf die zunehmende Trockenheit und Hitze brauchen wir außerdem eine
europäische Waldbrandstrategie, die durch umfassende präventive Maßnahmen, naturnahe Wälder,
die Vermeidung von Kahlschlägen und ökologische Schutzkorridore die Brandgefahr eindämmt.

Zur Erhaltung der Artenvielfalt wollen wir die natürlichen Lebensräume wieder miteinander
vernetzen. Das Ziel ist eine tragfähige grüne Infrastruktur für Europas Natur. Das Natura-
2000-Netzwerk wollen wir in einen guten Erhaltungszustand versetzen und mit Korridoren, die
den Austausch stärken, verknüpfen. Denn intakte Lebensräume und genetische Vielfalt fördern
die Resilienz unserer Ökosysteme und schaffen somit auch einen gesellschaftlichen Mehrwert.
Die Korridore sollen in engem Austausch mit den Kommunen, Landwirt*innen, Waldbesitzer*innen
und Förster*innen entstehen. Finanzielle Anreize für Landwirt*innen und Landbesitzer*innen
sollen dem Ziel dienen, nachhaltige Praktiken einzuführen, die den Schutz der Natur und den
Erhalt der Artenvielfalt fördern. Maßnahmen ökologischer Landnutzung wie multifunktionale
Agroforstsysteme oder die Anlage von Hecken am Feldrand können hierbei wichtige Werkzeuge
sein, um eine Vernetzung von Biotopen und neue Lebensräume zu schaffen. In diesem Rahmen
wollen wir klimaresiliente Ökosysteme wiederherstellen und Ausweichschutzgebiete für
kälteliebende Arten sowie Hilfsprogramme für besonders betroffene Arten schaffen.

Das Montrealer Weltnaturabkommens wollen wir durch einen globalen Umsetzungsmechanismus mit
konkreten Instrumenten voranbringen. Das Ziel ist, die Natur auf 30% der Erdoberfläche
wirksam zu schützen und 30% der bereits beanspruchten Fläche zu renaturieren. Hierzu müssen
die von der EU zugesagten Finanzmittel rasch, wirksam und partnerorientiert eingesetzt
werden. Globale Biodiversitäts-Partnerschaften sollen umfassende Kooperationen zum Schutz
der Ökosysteme und der Renaturierung ermöglichen - auch zusammen mit zivilgesellschaftlichen
und kommunalen Akteuren.

Umwelt schützen

Die zunehmende Verschmutzung und Vermüllung ist neben der Klima- und Biodiversitätskrise die
dritte große Herausforderung für den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Sie
belastet die Ökosysteme und unsere Gesundheit. Eine zentrale Rolle spielt dabei
Umweltbelastung durch Chemikalien und Plastikmüll. Wir wollen dafür sorgen, dass auch hier
die planetare Grenzen eingehalten werden. Besonders vordringlich ist es, Stoffe in den Blick
zu nehmen, die Mensch und Ökosysteme dauerhaft schädigen. Dazu zählen sogenannte
Ewigkeitschemikalien wie per- und polyfluorierte Chemikalien (PFAS). Diese werden seit
Jahrzehnten zum Beispiel in der Herstellung von Halbleitern, Medizinprodukten, Textilien
oder Kältemitteln vielfältig verwendet. Überall dort, wo sie gut ersetzt werden können und
insbesondere in verbrauchernahen Produkten, wollen wir aus ihrer Verwendung rasch
aussteigen. Gleichzeitig brauchen wir einen differenzierten Regulierungsrahmen, um die
Entwicklung von Alternativen zu verstärken und den Produktionshochlauf wichtiger
Zukunftstechnologien wie Elektrolyseuren oder elektrischer Antriebe nicht zu gefährden.
Unter anderem durch sachgerechte Übergangsfristen wollen wir die Produktion von wichtigen
Zukunftstechnologien weiterhin sicherstellen, aber zugleich durch eine Forschungsoffensive
den Ersatz von PFAS auch in diesen Bereichen beschleunigen und die Forschung und Entwicklung
giftfreier Produktionsmethoden stärken. Dabei orientieren wir uns am neusten Stand der
wissenschaftlichen Erkenntnisse.

Wir setzen uns zudem für eine Chemikalienstrategie ein, die Nachhaltigkeitsanforderungen
wirklich umsetzt, vor allem bei Spielzeug-, Lebensmittelkontaktmaterialien und Kosmetik. Wir
wollen deshalb bei der Reform des europäischen Instruments für die Sicherheit von
Chemikalien (REACH-Regelung) schneller vorankommen. Wir setzen uns für die Verwendung eines
umfassenderen Ansatzes zur Risikobewertung ein, der verschiedene Dimensionen der Wirkung von
Chemikalien, schnellere Verfahren und bessere Sanktionsmöglichkeiten berücksichtigt.
Außerdem braucht es wirksame Strategien, die umweltschädlichen Auswirkungen von Chemikalien
gemäß des Weltnaturabkommens bis 2030 zu halbieren. Um wichtige Umweltgüter besser zu
schützen, wollen wir die Umwelthaftungsrichtlinie verbessern und das Verursacherprinzip
umsetzen.

Wir setzen uns in der EU für ambitionierte internationale Abkommen und Kooperationen ein, um
globale Verschmutzung und umweltbelastende Praktiken einzudämmen. Unser Ziel ist es, im
Rahmen der Kreislaufwirtschaft auch ein internationales Chemikalienrecht zu etablieren, das
Risiken nach dem Vorsorgeprinzip berücksichtigt und die Produktion von nachweislich
schädlichen Substanzen reguliert. Den Export von in der EU verbotenen Pestiziden in andere
Länder lehnen wir ab.

Vor allem aber wollen wir unsere Chemie nachhaltig und damit zukunftstauglich aufstellen.
Deshalb setzen wir uns für ein neues Investitionsprogramm für sichere und nachhaltige
Chemikalien „made in EU“ (EU Sustainable Chemistry Act) zur Förderung des Markthochlaufs von
Green Chemistry ein. Dies ist ein Teil unseres Programms für eine klimagerechte
Industriepolitik.

Sauberes Wasser für alle

Mit der fortschreitenden Klimakrise nehmen auch in Europa extreme Dürren und
Starkregenereignisse deutlich zu.. Bilanziell hat etwa Deutschland in den vergangenen 20
Jahren 20 Prozent seiner Wasservorräte verloren, regional hat das zum Teil katastrophale
Folgen. Wir brauchen deshalb eine europäische Wasserstrategie, die Extreme abpuffert,
sauberes Trinkwasser für alle sichert sowie den Bedarf in der Landwirtschaft und in den
natürlichen Lebensräumen deckt. Wir brauchen Landschaften, Dörfer und Städte, die Wasser im
Boden speichern, um uns durch die heißen und trockenen Sommer zu bringen. Sauberes Wasser
für alle ist ein Grundrecht. Wir verringern den Wasserverbrauch durch die Förderung
klimaangepasster Landbewirtschaftung, schützen Feuchtgebiete, renaturieren Gewässer,
wiedervernässen die Moore und wollen immer mehr Flüsse wieder frei fließen lassen. Sauberes
Wasser erhalten wir auch, indem wir die Schadstofflast im Wasser etwa durch Quecksilber oder
PFAS reduzieren und das Verursacherprinzip bei den Einträgen von Schadstoffen und bei der
Abwasserreinigung weiter stärken. Neben dem Gesetz zur Wiederherstellung der Natur müssen
auch die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie noch im laufenden Jahrzehnt umgesetzt werden, um
europaweit eine gute Qualität der Flüsse und Seen zu erreichen und die Übernutzung von
Grundwasser und die dadurch drohende Schädigung von Feuchtgebieten und Flüssen zu
verhindern.

Um die Folgen der Klimakrise stemmen zu können, wollen wir die Finanzmittel für die
europäische Klimaanpassungsstrategie aufstocken, inklusive eines europäischen
Hitzeaktionsplans für sektorübergreifende Maßnahmen, von Warnstufen bis zu
infrastrukturellen Anpassungen. Der Ausbau des europäischen Katastrophenschutzes ist
notwendig, um die zunehmenden Extremereignisse zu bewältigen.

Wir setzen uns ein für den Umbau hin zu einer klimaresilienten Wasserinfrastruktur und einem
naturverträglichen Hochwasserschutz. Das Risiko von Überflutungen durch Starkregenereignisse
reduzieren wir indem wir Bächen und Flüssen wieder mehr Raum geben, durch eine
Entsiegelungsoffensive sowie mehr Regenwasserspeicher. In den ländlichen Regionen
unterstützen wir die Landwirtschaft bei der Schaffung eigener Wasservorräte durch die
Entwicklung von Schwammlandschaften, in denen Wasser als Reserve für Dürrezeiten, zur
Auffüllung des Grundwassers und für weitere Nutzungen wie Paludikultur, Fischzucht und als
Freizeitgewässer angestaut wird. In den Städen helfen Grünflächen, Bäume, und
Hausbegrünungen. Der Umbau zur Schwammstadt bietet gleichzeitig Kühlung, verbessert die
Luftqualität und steigert die Biodiversität. So bereiten wir unsere Städte besser auf die
Folgen der Klimakrise vor.

Wir brauchen europaweite Kooperationen, klare Grenzwerte und Regeln die dafür sorgen, dass
länderübergreifende Wasserkrisen, wie an der Oder, zukünftig verhindert werden. Wir
verschreiben uns dem Ziel, 25.000 Kilometer in der EU in frei fließende Flüsse zu
renaturieren – wie in der EU-Biodiversitätsstrategie vorgesehen. Den geplanten Oderausbau zu
Verkehrszwecken wollen wir in Zusammenarbeit mit den Anrainerstaaten verhindern, weil dieser
einen der letzten naturnahen und freifließenden Flüsse Europas gefährdet. Und wir setzen uns
für einen verbindlichen Vorrang für Trinkwasser gegenüber gewerblicher oder
landwirtschaftlicher Nutzung ein. Wasser gehört allen Menschen und ist kein
Spekulationsobjekt. Daher lehnen wir die Privatisierung der Wasserversorgung ab.

Die sparsame Nutzung und die Speicherung von Wasser in der Landschaft werden wir in den
Mittelpunkt stellen und durch Regeln und Anreize stärken, ob im Ackerbau durch
trockenheitstolerante Kulturen oder Humusaufbau, im Gemüsebau durch Tröpfchenbewässerung, im
Wald durch naturnahen, laubholzorientierten Mischwald oder in Gewerbe und Industrie durch
sparsamere Prozesse, geschlossene Wasserkreisläufe, beschränkte Wasserentnahme,
Kaskadennutzung und Wiederaufbereitung. Hier setzen wir verstärkt auf Kooperation innerhalb
Europas und mit den Mittelmeeranrainern. Denn die Erfahrungen in den trockenen Gebieten des
Südens werden in den anderen Teilen Europas dringend gebraucht.

Tiere schützen

Wir ergreifen auch für Tiere konsequent Partei. Die Gesellschaft hat eine besondere
Verantwortung für Tiere in menschlicher Obhut. Wir wollen, dass Europa alle Tiere durch
konsequente und ambitionierte Gesetzgebung sowie die Durchsetzung bestehender Regelungen
schützt. Denn Europäer*innen wollen Tierschutz: Sechs der zehn erfolgreichen europäischen
Bürgerinitiativen setzen sich dafür ein. Wir folgen diesem Wunsch und machen uns für
Tierschutz als EU-Gemeinschaftsziel, eine explizite politische Tierschutzzuständigkeit in
der EU-Kommission und EU-Fördergelder für Tierschutz stark. Wir fordern die Umsetzung der
Initiative „Fur Free Europe“, um die Pelztierzucht und den Handel mit Zuchtpelzprodukten auf
dem europäischen Markt zu verbieten.

Wir setzen uns darauf aufbauend für eine konsequente Umsetzung des EU-Aktionsplans zur
Bekämpfung des illegalen Artenhandels ein. Internationale Artenschutzabkommen, insbesondere
CITES und alle seine Anhänge, sind konsequent in der EU umzusetzen. Den kommerziellen
Wildtierhandel wollen wir effektiv unterbinden. Dabei sollen gezielte Forschungs- und
Artenschutzprogramme wissenschaftlicher Einrichtungen und sachkundiger Personen zu
nichtkommerziellen Zwecken hauptsächlich mit dem Ziel der Auswilderunge ermöglicht und die
Haltung der Tiere verbessert werden. Der Import und Handel von illegal aus dem Herkunfstland
exportierten Exemplaren soll unter Strafe gestellt werden.Wir sind für ein Einfuhrverbot von
Jagdtrophäen von Tierarten, die durch das Washingtoner Artenschutzübereinkommen und die EU-
Artenschutzverordnung geschützt sind, wie bereits vom EU-Parlament gefordert. Tierheime
wollen wir unter anderem entlasten durch die Kennzeichnung und Registrierung von Hunden und
Katzen sowie eine Positivliste für den Handel und die Haltung von Exoten. In Handelsabkommen
setzen wir uns für hohe Tierschutzstandards ein. Den Import von tierischen Produkten, bei
denen Bedingungen nach EU-Tierschutzstandard nicht nachgewiesen wurden, wollen wir beenden.
Wir wollen Tierschutz zu einem Ziel der nachhaltigen Entwicklung machen.

EU und Mitgliedsländer sollen konkrete Ausstiegspläne aus Tierversuchen erstellen, die die
Experimente an Tieren für Kosmetik konsequent, für Chemikalienprüfungen und Medizinprodukte
wo immer möglich beenden. Für Arzneimittelentwicklung und Grundlagenforschung soll die
Anzahl der Tierversuche reduziert werden. Tierversuchsfreier Bildungs- und
Ausbildungsinitiativen sollen gefördert werden. Die Entwicklung, Anerkennung und breite
Anwendung von tierfreien Methoden in der Praxis wollen wir verstärken und beschleunigen. Sie
sollen nach Anerkennung unverzüglich in Testrichtlinien aufgenommen werden und an die Stelle
von Tierversuchen treten. Dort wo noch nicht vollständig auf Tierversuche verzichtet werden
kann, müssen sie für die Tiere so schonend wie möglich umgesetzt werden. Die in der EU
geltenden Standards sollen auch für Importe aus anderen Teilen der Welt gelten.

10. Eine starke Landwirtschaft

Gemeinsame Agrarpolitik neu aufstellen

Landwirt*innen versorgen uns in Europa mit einer Vielfalt an wertvollen Lebensmitteln.
Gleichzeitig prägt die Landwirtschaft unsere Kulturlandschaften, die Felder, Wiesen und
Weinberge, die Europa auszeichnen. Wir wollen eine Landwirtschaft stärken, die im Einklang
mit der Natur wirtschaftet, im Dienste aller Menschen, der Produzent*innen wie der
Verbraucher*innen.

Deshalb streben wir eine grundsätzliche Reform der europäischen Agrarpolitik an, bei der
konsequent Leistungen für das Gemeinwohl insbesondere Maßnahmen für Klima, Wasser, Boden,
Biodiversität, Gesundheit und Tierschutz honoriert werden und nicht das Eigentum an Fläche.
Dafür bedarf es eindeutiger Regelungen und Anreize für die Reduzierung von
Pestizidanwendung, Düngung und Viehbesatz sowie für Fruchtfolgen, den Anbau von
Eiweißpflanzenn und extensive Grünlandwirtschaft. Die Förderungen sollen bürokratiearm sein,
Planungssicherheit ermöglichen, nachhaltig wirken und unmittelbar bei den vor Ort
arbeitenden Landwirt*innen - gerade auch kleineren Betrieben - ankommen. Ein guter Ansatz
sind Stufen- und Punktesysteme, die eine klare Ausrichtung auf das Gemeinwohl, ökologische
Maßnahmen sowie regenerative Systeme wie z.B. Agroforstsysteme haben und mehrjährige
Maßnahmen fördern und Betriebe als System betrachten. Tierschutzförderung solle
verpflichtend von den Mitgliedsstaaten in ihren Strategieplänen angeboten werden, wir wollen
zusätzliche Anreize für extensive Weidehaltung schaffen. Ein sich weiter entwickelnder
Ökologischer Landbau soll das Leitbild der europäischen Agrarpolitik werden. Wir fordern
eine klare Ausrichtung an den Zielen der Farm to Fork-Strategie und des Nature Restauration
Law.

Bei der Förderung ländlicher Räume wollen wir neben der notwendigen Infrastruktur für ein
gutes Leben und gesellschaftlichen Zusammenhalt den Fokus auf den (Wieder-)Aufbau einer
dezentralen handwerklichen Lebensmittelverarbeitung, regionalen Wertschöpfungsketten sowie
die Diversifizierung landwirtschaftlicher Betriebe und die Stärkung von
Erzeugergemeinschaften legen. Auch im Energiebereich gibt es noch neue Potentiale für mehr
Wertschöpfung z.B. durch Agri-Photovoltaik oder indem landwirtschaftliche Maschinen als
Stromspeicher in der Energiewende genutzt werden.

Angesichts der großen ökologischen Herausforderungen in der Landwirtschaft sind wir auch auf
weitere Innovation angewiesen. Die Digitalisierung kann helfen, die Landwirtschaft
nachhaltiger zu gestalten. Beispielsweise durch GPS-gesteuerte Hackgeräte oder bei der
Düngung. So können Düngemittel und Pestizide eingespart werden. Wir wollen dabei die Rechte
der Landwirt*innen schützen, wenn es um die von ihnen erhobenen Daten und um den Zugang zu
der Software ihrer Maschinen geht („right to repair“).

Die EU-Agrarpolitik können wir damit so gestalten, dass sie allen in der Landwirtschaft
tätigen Frauen und Männern, insbesondere auch Quereinsteiger*innen und
Existenzgründer*innen, eine Perspektive bietet, denn jeder Hof zählt. Indem wir regionale
Wertschöpfungsketten vom Bauernhof bis zum Teller - auch digital durch Produktpässe und
Lieferkettenmonitoring - und das Lebensmittelhandwerk stärken, verbessern wir ihre
wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Damit fördern wir auch lokale Vertriebswege für
Lebensmittel.

Landwirt*innen müssen gegenüber den Verarbeiter*innen und dem Einzelhandel in der
Wertschöpfungskette gestärkt werden. Insbesondere der Einzelhandel kann und muss einen
höheren Beitrag zur Stabilisierung der Erlöse für die Produzenten und der Preise für die
Verbraucher*innen leisten. Wir setzen uns deshalb für europaweite Regelungen ein, um
Preisdumping im Lebensmittelbereich zu beenden.

Gute Lebensmittel für alle

Essen ist ein zentraler Teil unserer Kultur und individuellen Identität. Ernährung ist
maßgeblich für unsere Gesundheit und unsere Lebensqualität. Wir wollen eine gute Ernährung
für alle ermöglichen. Das ist auch ein Beitrag zur Stärkung regionaler Wirtschaftsräume,
denn die Herstellung und Verarbeitung von Lebensmitteln vor Ort schafft Wohlstand und
regionale Identität.

Jede und jeder soll selbst und gut entscheiden können, was auf den Teller kommt. Die EU kann
die Entscheidungsfreiheit von Verbraucher*innen schützen, indem sie für verlässliche
Informationen über Herkunft und Inhalt von Lebensmitteln sorgt. Wir setzen uns daher ein für
europaweite verbindliche Labels, um nachhaltige, regionale, und pflanzliche Ernährung zu
unterstützen. Eine verpflichtende Kennzeichnung zur Haltung der Tiere wollen wir im
europäischen Binnenmarkt einführen. Dagegen soll irreführenden Praktiken mit privaten
Labeln, die etwa für angeblich klimaneutrale Produkte werben, im Rahmen der EU-Green Claims
Verordnung ein Riegel vorgeschoben werden.

Mit einem EU-weiten Rahmen für nachhaltige Ernährungssysteme stellen wir die Zeichen auf
Nachhaltigkeit. Wir wollen etwa durch Änderungen des Vergaberechts Anreize setzen für eine
bessere Ernährung in der Gemeinschaftsverpflegung, von Kita bis Krankenhaus. Wir wollen ein
Umfeld schaffen, in dem es leicht ist, sich gesund und nachhaltig - nach dem Vorbild des
Planetery Health Ansatzes - zu ernähren. Wir wollen, dass Nahrungsmittel frei von chemischen
Rückständen wie Pestiziden und hormonwirksamen Stoffen sind. Mit kontinuierlich steigenden
Bioanteilen aus regionaler Erzeugung in der Gemeinschaftsverpflegung werden verlässliche
Absatzmärkte für den Ökolandbau ausgebaut. So schaffen wir eine nachhaltige und gesunde
Ernährung für alle, besonders für Kinder.

Das Angebot pflanzlicher Produkte wollen wir vergrößern und leichter zugänglich machen und
die ernährungsbezogenen EU-Förderprogramme klimagerecht umstellen. Das ist auch wichtig zum
Erreichen der Klima- und Artenschutzziele. Deshalb verbessern wir die Rahmenbedingungen für
pflanzliche Lebensmittel unter anderem durch die Förderung von Forschung und
Markteinführung. Um zukünftigen Krisen besser begegnen zu können, braucht die EU eine
Eiweißstrategie mit effizienten Zulassungsverfahren, die den Selbstversorgungsgrad bei
Gemüse, Nüssen und pflanzlichen sowie alternativen Proteinen erhöht. Die Erforschung und
Entwicklung von modernen Fermentationsverfahren und Zellkultivierung unterstützen wir in
neuem Maße zur Entwicklung nachhaltiger Lebensmittel und für den Wirtschafts- und
Innovationsstandort Europa.

Wir befürworten eine Landwirtschaft, die ressourcenschonend und naturverträglich arbeitet
und sich am Leitbild der ökologischen Landwirtschaft mit ihren Prinzipien Tiergerechtigkeit,
Gentechnikfreiheit und Freiheit von synthetischen Pestiziden orientiert.

Wie bei jeder Technologie muss der politische Kompass zum Umgang mit alten wie neuen
gentechnischen Verfahren einerseits die Freiheit der Forschung gewährleisten und
andererseits bei der Anwendung Gefahren für Mensch und Umwelt ausschließen. Auch neue
gentechnische Verfahren in der Landwirtschaft sollen hinsichtlich ihrer Chancen, Risiken und
Folgen erforscht werden. Für eine nachhaltige und transparente Landwirtschaft ist es
unabdingbar, dass Betriebe, die gentechnikfrei wirtschaften wollen, dies sicher tun können.
Es gilt, an einem strengen Zulassungsverfahren und am europäisch verankerten Vorsorgeprinzip
festzuhalten. Dazu bleiben Risikoprüfungen auf umfassender wissenschaftlicher Basis und eine
Regulierung nötig, die unkontrollierbare Verbreitung ausschließen und über eine verbindliche
Kennzeichnung die gentechnikfreie Produktion und die Wahlfreiheit der Verbraucher*innen
schützen. Patente auf Pflanzen und Tiere lehnen wir ab. Damit sichern wir die Zukunft
besonders kleiner und mittelständischer Landwirtschafts- und Zuchtbetriebe.



Lebensmittel gehören auf den Teller und nicht in den Tank oder gar in den Müll. Wir setzen
uns deshalb für rechtsverbindliche Maßnahmen ein, um die Lebensmittelverschwendung bis 2030
zu halbieren, einschließlich der Neubewertung von Aussortierungsmerkmalen und
Supermarktnormen sowie der Einführung von Verzehr- statt Mindesthaltbarkeitsdaten, um
verbindlichere Angaben für die sichere Verzehrbarkeit von Lebensmitteln zu liefern.

Landwirtschaft ökologisch gestalten

Europas Landwirtschaft muss nachhaltiger wirtschaften, um die Ernährung der Zukunft zu
sichern. In Zeiten der Klimakrise, von Dürren, Bränden, Stürmen und Starkregen rücken
widerstandsfähige Anbausysteme in den Mittelpunkt aller landwirtschaftspolitischen
Maßnahmen. Dazu gehört es, die Bodenfruchtbarkeit und -gesundheit zu verbessern, mehr CO2 zu
binden als auszustoßen, eine größere Vielfalt an Kulturen und Sorten auf den Äckern
anzubauen und den Einsatz von Pestiziden und chemisch-synthetischen Düngemitteln so stark
wie möglich einzuschränken. Wir orientieren uns an den Kriterien der Regionalität,
Kreislaufwirtschaft und Agrarökologie sowie dem Leitbild ökologische Landwirtschaft. Unser
Ziel ist es, bis 2030 einen Anteil von 25 Prozent ökologischer Landwirtschaft zu erreichen
und diesen Anteil bis 2035 und darüber hinaus weiter zu erhöhen. Ökologisch wirtschaftende
Betriebe erzielen in Deutschland ein höheres Einkommen pro Person als konventionelle
Betriebe. Das zeigt, dass es sich schon jetzt finanziell lohnt, in eine regionale und
nachhaltige Wirtschaftsweise zu investieren. Wir wollen die Rahmenbedingungen dafür stärken.

Dazu gehört auch die Forschungs- und Förderpolitik der EU. Es braucht mindestens 30 Prozent
der Mittel, die für die landwirtschaftliche Forschung und die ländliche Entwicklung
ausgegeben werden, für die Weiterentwicklung und Förderung der Ökologisierung der
Landwirtschaft und innovativer Konzepte für die Bio-Wertschöpfungskette, ebenso wie für
ökologische Züchtungsforschung. Das EU-Biosiegel und seine Anwendung wollen wir verbessern -
etwa bei der Tierhaltung. Ökobetriebe sollen keine Doppelnachweise mehr führen müssen,
sondern auf Grund ihrer Umweltleistungen als "green per definition" gelten.

Für eine nachhaltige und transparente Landwirtschaft ist es unabdingbar, dass Betriebe, die
gentechnikfrei wirtschaften wollen, dies sicher tun können. Die EU soll garantieren, dass
alle wissen, was bei ihnen auf den Teller kommt und wo es hergestellt wurde. Transparenz und
Wahlfreiheit müssen besonders bei gentechnisch veränderten Futter- und Lebensmitteln
sichergestellt werden. Patente auf Pflanzen lehnen wir ab, egal ob diese ihren Ursprung in
konventioneller Züchtung oder in gentechnischen Verfahren haben. Damit sichern wir die
Zukunft besonders kleiner und mittelständischer Landwirtschafts- und Zuchtbetriebe.

Der starke Einsatz von Pestiziden belastet unsere Natur auf vielfache Weise. Die bisher
verabschiedeten europäischen Pläne zur Schadstoffreduktion aber werden noch nicht
ausreichend umgesetzt. Das wollen wir ändern und dafür sorgen, dass die Ziele und
Zulassungsverfahren der EU auf wissenschaftlicher Basis überarbeitet werden. Die
Mitgliedstaaten wollen wir zu weiteren wirksamen Maßnahmen verpflichten, etwa einer
Pestizidabgabe. Trotz des Rückschlags der Zulassungsverlängerung von Glyphosat durch die
Europäische Kommission, kämpfen wir weiter für ein schnelltmögliches Glyphosatverbot in
Europa.

Wir schließen Rechtslücken, die bisher zum Beispiel den Einsatz von
fruchtbarkeitsschädigenden Chemikalien in Dünger oder von Mikroplastik in Pestiziden
erlauben. Bei den Genehmigungsverfahren für Pestizide müssen die entscheidenden Behörden
unabhängiger von den antragstellenden Herstellern und ihren Angaben werden. Die Hersteller
dürfen sich nicht länger aussuchen können, in welchem Mitgliedstaat die Behörden ihre
Anträge prüfen. Außerdem müssen für weitere gefährdete Tiergruppen Risikoabschätzungen
entwickelt und berücksichtigt werden. Um Zeit und Kapazitäten zu gewinnen, beschleunigen wir
die Genehmigungsverfahren von Stoffen, bei denen früh klar ist, dass sie aufgrund von
Ausschlusskriterien nicht genehmigungsfähig sind. Zudem setzen wir uns für die konsequente
Umsetzung des Verursacherprinzips ein, sodass Unternehmen, die Pestizide in den Verkehr
bringen, für entstandene Schäden zum Beispiel im Grundwasser oder in der Biolandwirtschaft
haften.

Mit Nachhaltigkeit Ernährung sichern

Die Landwirtschaft leidet besonders unter der Klimakrise mit langen Dürren und plötzlichem
Starkregen. Wenn wir die Überdüngung beenden, den Einsatz von fossilen Düngern zurückfahren
und die Böden wieder zu Senken von CO2 machen, ist die Landwirtschaft ein zentraler Teil des
natürlichen Klimaschutzes. Deshalb setzen wir uns für die Wiedervernässung von Moorböden,
Aufbau von Humus in Ackerböden und den Aufbau von Holzmasse in Agroforstsystemen ein – mit
stabilen Einkommensperspektiven für Landwirt*innen. So kann die Landwirtschaft ihren nötigen
Beitrag zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung leisten.

Die Wiedervernässung der Moore geht nur mit den Landwirt*innen zusammen. Uns ist wichtig,
dass die Wertschöpfung in den Moorregionen erhalten bleibt. Deswegen unterstützen wir
Landwirt*innen bei der Bewirtschaftung von wiedervernässten Moorflächen (Paludikultur) und
fördern auch die Produktion von Rohstoffen für klimafreundliche Bau- und Dämmstoffe sowie
für die Erdenindustrie und den Aufbau neuer Wertschöpfungsketten in ländlichen Räumen. Wir
wollen die Nutzung von wiedervernässten Moorböden im Rahmen der GAP fördern und
klimaschädliche Subventionen abbauen. Moore sind echte Klimaschützer, da hier deutlich mehr
Kohlenstoff gespeichert wird als im Ackerboden. Die Weidewirtschaft mit Mutterkuhhaltung
stellt eine der tierfreundlichsten Haltungsformen dar und leistet einen Beitrag zum
Artenschutz. Auch deshalb wollen wir sie stärker unterstützen.

Agroforstsysteme, bei denen landwirtschaftlich beackerte oder beweidete Flächen mit Baum-
und Strauchbestand kombiniert wird, sind sowohl mit ökologischer als auch mit
konventioneller Landwirtschaft realisierbar. Sie haben eine wichtige Bedeutung für den
Klimaschutz, die Bodenfruchtbarkeit, den Wasserhaushalt und die Biodiversität und damit auf
die Entwicklung resilientere Ökosystem. Durch die Diversifizierung von Betriebszweigen
entsteht eine größere Einkommenssicherheit für Landwirt*innen. Damit die vielen positiven
Effekte realisiert werden können, wollen wir Hemmnisse abbauen, ihre Erforschung und eine
breitere Anwendung in der Praxis fördern und weiterentwickeln.

Die europäischen Meere und ihre Fischbestände sind in einem schlechten Zustand. Wir werden
deshalb die Meeresumwelt besser schützen, um auch den Fischbeständen und unseren
Fischer*innen eine nachhaltige Perspektive zu geben. Deshalb unterstützen wir den
Aktionsplan der Kommission zur Erhaltung der Fischereiressourcen und zum Schutz der
Meeresökosysteme und setzen uns für eine schnellere und vollständige Umsetzung der
Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie ein. Auch bei der Nutzung der Meere müssen die planetaren
Grenzen eingehalten werden.. Wir fördern Alternativen zur Stellnetz- und
Schleppnetzfischerei und gehen gegen umweltschädliche Fangmethoden sowie die überhöhten
Einträge von Düngemitteln und Schadstoffen vor.

Tiere gut halten

Wir wollen Tierhaltung so gestalten, dass Tiere als Lebewesen in ihren Bedürfnissen
respektiert und nachhaltig erzeugte, wertvolle Lebensmittel liefern kann. Ziel ist
schnellstmöglich eine flächengebundene Tierhaltung zu erreichen, dabei unterstützen wir die
landwirtschaftlichen Betriebe. Eine naturgemäße Weidehaltung sehen wir als integralen
Bestandteil unserer vielfältigen Landschaften. Die industrielle Tierhaltung dagegen schafft
großes Tierleid und gefährdet essenzielle Lebensgrundlagen und die Gesundheit der Menschen:
zoonotische Erreger, multiresistente Keime, Trinkwasserverschmutzung, Lebensraumzerstörung,
Artenverlust, Lebensmittelverschwendung in der Tiermast und zu hohe Klimagasemissionen –
wenn wir Tieren schaden, schaden wir uns letztlich selbst.

Die Zahl der Tiere, die wir in der europäischen Landwirtschaft halten, muss sich zukünftig
am Klimaschutzabkommen von Paris orientieren. Deshalb wollen wir weniger Tiere halten, ihre
Haltungsbedingungen deutlich verbessern und die Züchtung stärker auf Tiergesundheit
ausrichten.
Daher setzen wir uns für die Etablierung, Verbesserung und bessere Kontrolle einheitlicher
europaweiter Tierschutzstandards bei Zucht, Haltung, Transport, Tötung und Handel ein. Das
umfasst das Ende von Käfig- und Kastenhaltung sowie von fehlenden Brandschutzvorkehrungen.
Entsprechend soll die Förderkulisse auf eine flächengebundene Tierhaltung ausgerichtet
werden und weide- und grünlandgebundene Haltung besonders unterstützt werden. Ziel ist es,
dass die Tiere erheblich mehr Platz sowie ganzjährig Außenzugang erhalten und nicht mehr auf
Vollspaltenböden stehen müssen. Wir brauchen eine deutliche Reduzierung von
Lebendtiertransporten, eine Begrenzung der Langstreckentransporte auf maximal acht Stunden
und ein Ende von Tiertransporten in Drittstaaten außerhalb des Schengenraums. Das stärkt
auch die lokale Verarbeitung. Bei der Schlachtung fordern wir eine bessere Kontrolle und
setzen uns für bessere, verbindliche Betäubungsmethoden, auch für Fische, Krebse, Hummer und
Tintenfische ein. Zudem wollen wir die Schlachtung im Herkunftsbetrieb ermöglichen, wenn ein
Befähigungsnachweis vorliegt und ein Tierarzt anwesend ist. Die Tötung von Küken gehört EU-
weit verboten.

Die Gesundheit von Mensch und Tier ist durch den übermäßigen Antibiotikaeinsatz in der
landwirtschaftlichen Tierhaltung massiv bedroht. Derzeit werden mehr Antibiotika an gesunde
Tiere als an kranke Menschen verabreicht. Den Antibiotikaeinsatz wollen wir drastisch
reduzieren, um die Entstehung multiresistenter Keime zu vermeiden, die eine der größten
gesundheitlichen Bedrohungen auch für den Menschen darstellen. Dafür braucht es eine
Umstellung auf bessere Haltungsformen, eine Steigerung der Tiergesundheit, die Einschränkung
der Gruppenbehandlung und vorrangige Behandlung kranker Einzeltiere. Reserveantibiotika
sollen der Humanmedizin vorbehalten sein. In der Tierzucht wollen wir die künstliche
Stimulierung durch Hormone aus Pferdeblut beenden.