W-EP-27: Bewerbung: Alexandra Geese

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich stehe für Demokratie im digitalen Zeitalter. Ich kämpfe gegen Hass, Hetze und Desinformation – für eine vielfältige Gesellschaft.

Ich bin Feministin und streite im Rahmen eines intersektionalen Feminismus für gleiche Rechte, gleiches Geld und gleiche Gestaltungsmacht.

Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA Fraktion im Europäischen Parlament arbeite ich daran mit, unsere Fraktion strategisch klug aufzustellen, um jeden Aspekt europäischer Politik grüner zu gestalten.

Stärkung der Demokratie im digitalen Zeitalter

Der Rechtsruck in Europa ist spürbar. Rechte und rechtsextreme Parteien nutzen Hass, Hetze und Lügen im Internet, um Menschen Angst zu machen: Angst vor Migration, Angst vor Frauenrechten und queeren Lebensentwürfen und Angst vor Klimaschutzmaßnahmen. Das erleben wir auch in Deutschland bei Debatten um Migration, Selbstbestimmungsgesetz und Wärmepumpen. Je mehr Empörung ein Inhalt im Netz auslöst, desto mehr Zeit verbringen Menschen auf Youtube, Facebook und TikTok, die dabei mit Werbung viel Geld verdienen. Deshalb sind die Algorithmen der Digitalkonzerne darauf optimiert, Hass, Desinformation und Extremismus mehr Sichtbarkeit zu verschaffen. Das stärkt rechtspopulistische Parteien und trägt ihre Botschaften in die Mitte der Gesellschaft. Für die sozialen Netzwerke bedeutet das Profit, aber für unsere Demokratie ist es reines Gift.

Digitalpolitik ist Demokratiepolitik

Die gute Nachricht ist: Wir können diese demokratieschädlichen Mechanismen ändern! Als führende Digitalpolitikerin der Grünen Europafraktion habe ich das Digitale-Dienste-Gesetz verhandelt. Mit diesem Grundgesetz fürs Internet haben wir einen globalen Standard geschaffen, der Meinungsfreiheit online sicherstellt, Überwachung beschränkt und die entscheidende Grundlage für den Kampf gegen Hass und Hetze, Desinformation und Verschwörungsideologien legt. Auf diesem starken Fundament will ich jetzt aufbauen und dafür sorgen, dass Digitalplattformen in Zukunft wieder Demokratie fördern und allen Meinungen Sichtbarkeit geben, so wie bei der MeToo-Bewegung und #BlackLivesMatter. Wir Grüne stehen für eine faktenbasierte Politik, die sich in der Wirklichkeit bewährt. Ich kämpfe deshalb auch dafür, dass unsere Argumente, Ziele und Erfolge die Menschen wieder erreichen – online und offline.

In der Digitalpolitik der EU stellen wir aktuell die großen gesellschaftlichen Weichen, indem wir Soziale Netzwerke und Künstliche Intelligenz regulieren. Es ist eines der größten Politikfelder in der Europäischen Union überhaupt, hier ist Europa weltweit führend. Ich kämpfe als Digitalexpertin für eine demokratische, inklusive und feministische Gesellschaft und eine starke europäische digitale Wirtschaft, die von klaren Regeln profitiert.

Digitale und Grüne Transformation zusammendenken

Digitale Technologien bieten große Potenziale bei Klimaschutz, ressourceneffizientem Wirtschaften und Erhalt der Biodiversität. Allerdings ist Digitalisierung in ihrer aktuellen Form energiehungrig und ressourcenintensiv.

Deshalb werde ich mich auf europäischer Ebene für einen Digital Sustainability Act einsetzen, der dafür sorgt, dass ökologische Kriterien entlang der gesamten Wertschöpfungskette berücksichtigt werden und gleichzeitig das Potenzial von Digitalisierung für Klimaschutz und nachhaltiges Wirtschaften ausgeschöpft wird. Mein Antrag dazu wurde auf der BDK 2022 von euch mit großer Mehrheit angenommen. Diese Vision hat es auch in unser Europawahlprogramm geschafft.

Dazu gehören z.B. internationale ökologische IT-Standards, Nachhaltigkeitsstandards für Softwaredesign sowie der klimaneutrale Betrieb der energieintensiven Rechenzentren. Für Software und vernetzte Geräte muss „Sustainability by Design“ die Regel sein; für KI, Cloud-Plattformen, Browser, Suchmaschinen, digitale Marktplätze und Soziale Netzwerke muss die EU Nachhaltigkeitsstandards entwickeln. So bringen wir Nachhaltigkeit und europäische Wirtschaft gemeinsam voran.

Feminismus

Intersektionaler Feminismus ist mein Leitbild – dafür kämpfe ich dort, wo über Macht entschieden wird: in der Digitalpolitik, in der Wirtschaftspolitik und in der Haushaltspolitik.

Als ständige Berichterstatterin für Geschlechtergerechtigkeit im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments kämpfe ich vor allem gegen die wirtschaftliche und finanzielle Ungleichheit von Frauen*. Ich will öffentliche Haushalte geschlechtergerecht gestalten. Das heißt z.B. beim Verkehr mehr Geld für ÖPNV und Radwege als für Straßen, oder in der Digitalisierung, dass Frauen* beim Startup-Kapital genauso zum Zuge kommen wie Männer. Bereits jetzt haben wir die EU-Mittel für Bürger*innen-Austausch, Frauenorganisationen und Gewaltprävention fast verdoppelt. Bei den Mitteln für Frauenhäuser wird aktuell auf meine Initiative eine Verdreifachung verhandelt.

Auf unsere Grüne Initiative hin muss die EU-Kommission berechnen, wie sich alle Haushaltsgelder auf Geschlechtergerechtigkeit auswirken. Mit diesen Zahlen will ich beim nächsten EU-Haushalt daran arbeiten, EU-Fördermittel in allen Bereichen gerechter zu verteilen.

Im Bereich Künstliche Intelligenz müssen wir verhindern, dass die Schieflage bei Daten und Kapital die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Gräben zwischen Geschlechtern in Zukunft noch weiter vertieft. Eine der größten Gefahren für die Meinungsfreiheit von Frauen* ist derzeit Hate Speech. Deshalb habe ich viele Forderungen aus dem Dritten Gleichstellungsbericht zur Bekämpfung von Hass und Hetze bereits im Digitale-Dienste-Gesetz umgesetzt. Auch in der neuen Richtlinie zum Schutz von Frauen vor Gewalt finden sich einige meiner Forderungen zur Bekämpfung von bildbasierter sexueller Gewalt wieder.

Stark in den Wahlkampf

Mein Fokus seit dem Sommer: Wie können wir auch in einem von Desinformation und Hetze geprägten Umfeld erfolgreiche Grüne Politik machen? Wichtig sind: klare Haltung, Aufklärung über die Mechanismen der Aufmerksamkeitsökonomie, Bündnisse mit anderen demokratischen Akteuren wie Gewerkschaften, Kirchen und NGOs, und eine empathische und wertschätzende Kommunikation.

Ich halte es mit Ruth Bader Ginsburg: Lasst uns kämpfen für die Dinge, die uns wichtig sind. Aber lasst uns so kämpfen, dass sich andere anschließen wollen!“

Ich freue mich auf Eure Fragen!