| Veranstaltung: | 49. Bundesdelegiertenkonferenz Karlsruhe |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | W-PR Wahl Parteirat |
| Antragsteller*in: | Belit Nejat Onay (KV Hannover) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 24.11.2023, 11:36 |
Liebe Freund*innen,
ich kandidiere erneut für den Bundesparteirat, um als Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover und stellvertretender Präsident des Deutschen Städtetages die kommunale Perspektive einzubringen.
In den Kommunen erleben wir die Auswirkungen unserer politischen Entscheidungen. Hier wird der gesellschaftliche Zusammenhalt organisiert. Hier beginnt die ökologische Transformation. Trotzdem sitzen die Städte und Gemeinden bei wesentlichen Entscheidungen nicht am Verhandlungstisch und sind strukturell unterfinanziert.
Solidarität statt Angst
Die aktuelle Migrationsdebatte hat leider noch keines unserer Probleme vor Ort gelöst. Auch wenn die Schrauben immer weitergedreht werden, werden weiter Menschen nach Europa kommen, die einen rechtlichen Anspruch auf Asyl haben. Das, was unsere Gesellschaft ausmacht und was wir in unserem Land zu Recht hochhalten und verteidigen, sind die unveräußerlichen Menschenrechte. Wir GRÜNE müssen dafür sorgen, dass dieser gesellschaftliche Konsens aufrechterhalten bleibtund wir müssen ihn weiterhin entschlossen gegen die Angriffe von rechts verteidigen. Unsere Aufgabe ist es nicht, Scheinlösungen zu konstruieren und Ängste im Verteilungskampf zu schüren. Die Menschen erwarten von uns zu Recht, mehr Power als bisher bei der Integration, beim Arbeitsmarktzugang, bei der Wohnraumversorgung und bei der qualitativen Verbesserung der Bildungsangebote in Kitas und Schulen. Wir dürfen die Kommunen mit diesen Aufgaben nicht allein lassen.
Transformation beginnt vor Ort
Wir GRÜNE wissen, wie wichtig die Kommunen bei der Wärmewende sind. Wirübernehmen eine Schlüsselrolle bei der Moderation der verschiedenen Interessen und haben in Hannover einen breiten gesellschaftlichen Konsens für einen Kohleausstieg bis 2026 erreicht. Im guten Austausch mit GRÜNEN in der Bundesregierung konnte ich deutlich machen, welche Unterstützung vom Bund nötig ist, um die Wärmewende zu realisieren. Dieses Ziel erreichen wir nur gemeinsam und die Umsetzung beginnt jetzt!
Auch die Verkehrswende setzen wir vor Ort um. Mit dem Ziel der autofreien Innenstadt 2030 wurde ich zum Oberbürgermeister gewählt und wurden GRÜNE bei der letzten Kommunalwahl stärkste Kraft in Hannover. Die Menschen in den Städten wollen die Verkehrswende, die nicht nur zur Erreichung unserer Klimaziele nötig ist, sondern auch zur Herstellung von mehr Klimaresilienz und zur Attraktivitätssteigerung unserer Innenstädte. Auch wenn der Bundesverkehrsminister bei der Mobilitätswende auf der Bremse steht, haben wir in der Novelle des Straßenverkehrsgesetzes wichtige GRÜNE Verhandlungserfolge erzielt. Städte und Gemeinden erhalten nun endlich den Gestaltungsspielraum, den sie brauchen, um Umwelt- und Klimaschutz bei der Verkehrsplanung ein höheres Gewicht einzuräumen, für lebenswertere Wohngebiete zu sorgen und den Fuß-, Rad- und Bahnverkehr zu fördern.
GRÜNE in der Regierung machen den Unterschied und wir sind noch erfolgreicher über eine Verbindung der Ebenen. Damit auch die Interessen der Kommunen angemessen berücksichtigt werden, bitte ich um Eure Stimme.
