D-05-025: BVerfG-Urteil ernst nehmen – Schuldenbremse reformieren

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum zweiten Nachtragshaushalt 2021 des Bundes
nehmen wir sehr ernst und respektieren sie vollumfänglich. Wir begrüßen ausdrücklich, dass
die Bundesregierung die Folgen des Urteils unverzüglich geprüft und mit der Löschung von
Kreditermächtigungen im Klima- und Transformationsfonds in Höhe von 60 Mrd. Euro die ersten
nötigen Konsequenzen gezogen hat.

Wir erkennen an, dass sich die geringen Spielräume innerhalb der Schuldenbremse durch die
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts weiter verengen. Kurzfristig muss daher
sorgfältig abgewogen werden, wie die notwendigen Investitionen in Wohlstand und Klimaschutz
mit der in der Verfassung festgeschriebenen Schuldenbremse in Einklang gebracht werden
können. Außerdem sind in den Bundesländern mögliche Folgen für die Sondervermögen der Länder
zu berücksichtigen.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts birgt aber auch eine Chance, die
Schuldenbremse so zu reformieren, dass sie zukunftsfähig, rechtssicher und praktikabel
angewendet werden kann.

So wie die Schuldenbremse aktuell in der Verfassung verankert ist, wirkt sie aus der Zeit
gefallen und wie eine „Fortschrittsbremse“. Es braucht schon heute massive Investitionen, um
das Klima zu schützen und unseren Wohlstand zu sichern. In einem anderen Urteil hat das
Bundesverfassungsgericht 2021 entschieden, dass jüngere Generationen durch konsequenten
Klimaschutz in ihren Freiheitsrechten geschützt werden müssen. Auch diesem Urteil wollen wir
weiter Rechnung tragen.

Weil die Schuldenbremse die nötigen Zukunftsinvestitionen nicht zulässt, wurde mit dem
Klima- und Transformationsfonds ein Sondervermögen geschaffen, das jetzt mit der
Gerichtsentscheidung um 60 Mrd. Euro reduziert werden musste. Zudem wurden vom
Bundesverfassungsgericht strenge Anforderungen an die „Jährlichkeit“ und „Jährigkeit“ von
solchen Sonderfonds formuliert. Daraus folgt: Sondervermögen sollten nicht zum Regelfall
werden, sondern können nur für ein bestimmtes Haushaltsjahr aufgesetzt und verwendet werden. Dies stellt alle Sondervermögen des Bundes in Frage. Gleichzeitig hat die Einrichtung von jahresübergreifenden Budgets durchaus ihren Sinn, zum Beispiel bei den Mitteln für den Wiederaufbau nach der Ahrtal-Katastrophe. Hier muss zeitnah eine Lösung gefunden werden. Auch die Möglichkeiten Investitionen in Beteiligungen und Sondervermögen außerhalb der Schuldenbremse kreditzufinanzieren sollten genutzt werden.

Um Zukunftsinvestitionen dauerhaft und rechtssicher zu ermöglichen, braucht es eine
grundsätzliche Reform der Schuldenbremse. Eine solche Reform birgt zudem die Chance die
Transparenz öffentlicher Haushalte für die Bürger*innen effektiv zu stärken und fördert
damit wichtige demokratische Prozesse.

Die Diskussion über eine zukunftsfähige Haushaltspolitik ist in vollem Gange.

Als GRÜNE wollen wir diesen Moment nutzen, um über Parteigrenzen hinaus ein Bündnis zur
Reform der Schuldenbremse zu schmieden. Als konstruktive Bündnispartei werden wir in den
Bundesländern und auf Bundesebene die Debatte über eine langfristige Reform der
Schuldenbremse anstoßen. Beginnend bei unseren jeweiligen Koalitionspartner*innen ist das
Ziel dabei eine breite politische und gesellschaftliche Mehrheit für eine grundlegende
Reform der Schuldenbremse herzustellen.

Wir wollen die Schuldenbremse im Grundgesetz für Bund und Länder zeitgemäß gestalten, sodass
die Tragfähigkeit der zukünftigen Zinslast gewährleistet ist, und zugleich die so dringenden
Investitionen ermöglicht werden. Bei konsumtiven Ausgaben streben wir eine Erhaltung der
derzeitigen strikten Regelungen an; bei Investitionen, die neues öffentliches Vermögen
schaffen, wollen wir eine begrenzte Kreditaufnahme in Höhe der Netto-Investitionen erlauben.

Ein zentrales Ziel des von uns angestoßenen Bündnisses sollte die Einsetzung einer
Föderalismuskommission aus Bund und Ländern sein, die in Zusammenarbeit mit Expert*innen
konkretere Reformoptionen erarbeiten kann.