EP-FR-01-204: C – Was Frieden schützt

Julian Assange hat amerikanische Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan aufgedeckt. Die USA fordern seine Auslieferung und ihm droht eine lebenslange Haft.

Assange sitzt seit vier Jahren im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Auslieferungshaft. Zuvor hatte er sieben Jahre lang im Asyl der ecuadorianischen Botschaft in London verbracht. Der Grund für die Inhaftierung Assanges in Großbritannien ist ein Auslieferungsersuchen der Vereinigten Staaten, gegen das der investigative Journalist Widerspruch eingelegt hat.

Der Londoner High Court berät seit zwei Jahren über die Annahme dieser Revision. Der Auslieferungsantrag der Vereinigten Staaten gründet auf dem Vorwurf der Spionage. Die Vereinigten Staaten werfen Assange vor, zusammen mit der amerikanischen Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan veröffentlicht zu haben. Bei einer Auslieferung drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft. Legitime Sicherheitsinteressen des Staates an einer Geheimhaltung sind zwar anzuerkennen, sie dürfen aber nicht pauschal das öffentliche Interesse an Informationen, sowie das Recht auf freie Meinungsäußerung/ Pressefreiheit überwiegen. Julian Assange hat über Wikileaks Kriegsverbrechen und Verbrechen der US- Armee gegen die Menschlichkeit veröffentlicht. Zu Recht! Denn die Öffentlichkeit muss von solchen Verbrechen erfahren können. Es kann kein Sicherheitsinteresse geben, das im Fall solcher Verbrechen überwiegen könnte.

Durch seine Enthüllungen über den Krieg im Irak und über die Menschenrechtsverletzungen im amerikanischen Gefangenen­lager Guantanamo hat Assange dem Journalismus große Dienste erwiesen. Die geforderte Auslieferung und Inhaftierung von Assange dient nun anderen Regierungen „als globale Blaupause“ für die Verfolgung von Journalisten. An ihm soll ein Exempel statuiert werden. Die fortgesetzte Inhaftierung des Wikileaks-Gründers Julian Assange dient dazu, die Kriegsverbrechen der USA zu verschleiern und Journalist*innen zu verfolgen, die derartigen Verbrechen aufdecken. Es ist dringend notwendig, Julian Assange sofort freizulassen. Er hat mit seiner Arbeit für Demokratie und freie Meinungsäußerung gekämpft, dafür sollte niemand in Europa in Auslieferungshaft kommen.

Durch die Haft unter verschärften Bedingungen verschlech­tert sich sein Gesundheitszustand zunehmend. Seine Inhaftierung in Belmarsh ist ein Skandal, seine Verfolgung ist eine gefährliche anhaltende Bedrohung aus der Regierungszeit der amerikanischen Präsidenten.

In einem offenen Brief im Jahr 2021 forderten 120 Prominente die Kanzlerin auf, sich bei Präsident Biden für die Zurücknahme des von den Vereinigten Staaten an Großbritannien gerichteten Gesuchs für die Auslieferung von Julian Assange einzusetzen. Unterschrieben hatten nicht nur Schriftsteller*innen von Elfriede Jelinek bis Martin Mosebach und Journalist*innen wie Barbara Junge und Fritz Pleitgen, sondern auch Politiker*innen, darunter der damalige SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans, neun ehemalige Bundesminister – und drei zukünftige Bundesminister. Robert Habeck, Karl Lauterbach und Cem Özdemir gehören heute dem Kabinett von Olaf Scholz an. Claudia Roth, die als Bundestagsvizepräsidentin unterschrieb, hat sogar einen Schreibtisch im Kanzleramt und könnte dem Nachfolger Frau Merkels die unerfüllt gebliebene Forderung nach wirksamer Hilfe für Assange auf dem kürzesten Dienstweg vorlegen.

In dem offenen Brief betonen die Abgeordneten aus den Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP sowie der oppositionellen Linken die Bedeutung einer freien Presse als "elementaren Bestandteil jeder Demokratie". Sie zeigen sich besorgt über den "abschreckenden Effekt, den die Auslieferung von Assange auf die Pressefreiheit und auf den investigativen Journalismus weltweit haben könnte". Ihr Fazit: "Die Auslieferung Assanges wäre ein fatales Signal für Journalistinnen und Journalisten weltweit".

Der offene Brief ruft auch US-Präsident Joe Biden auf, vom Gesuch auf Auslieferung Julian Assanges abzusehen. Er verweist zudem auf eine Resolution der parlamentarischen Versammlung des Europarates, die ebenfalls die Freilassung des Enthüllungsjournalisten fordert. Die deutsche Regierung hat sich bislang zurückhaltend zur drohenden Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA geäußert. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat vor der letzten Bundestagswahl die „sofortige Freilassung“ von Assange gefordert.

Auch der Petitionsausschuss des Bundestages macht sich für Assange stark. Der Petitionsausschuss des deutschen Bundestages hat eine Petition angenommen, die sich gegen die psychologische Folter des Wikileaks-Gründers wendet. "Der Bundestag möge beschließen, die zurzeit stattfindende psychologische Folter des Journalisten Julian Assange und den damit verbundenen Angriff auf die Pressefreiheit in Deutschland und Europa aufs Schärfste zu verurteilen", heißt es in der Petition.

Der Petitionsausschuss nimmt in seiner Beschlussempfehlung Bezug auf den früheren UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer. "Nach einem Besuch des inhaftierten Assange im britischen Gefängnis Belmarsh hatte dieser einen insgesamt kritischen Gesundheitszustand sowie typische Folgesymptome lang andauernder psychologischer Folter festgestellt", heißt es in der Beschlussempfehlung.

Der Petitionsausschuss wie auch die Bundesregierung nähmen die Berichte der UN-Sonderberichterstatter sehr ernst. "Der Ausschuss betont in diesem Zusammenhang, dass menschenwürdige Haftbedingungen einen elementaren Bestandteil rechtsstaatlicher justizieller Verfahren darstellen." Insgesamt hält auch der Petitionsausschuss die "Verurteilung eines Journalisten wegen dessen Publikationen jedenfalls geeignet, das Vertrauen in die Freiheit der Presse zu erschüttern.“