EP-FR-01: C – Was Frieden schützt

Der russische Angriffskrieg auf unseren europäischen Nachbarstaat Ukraine hat gezeigt: Frieden und Freiheit, Sicherheit und Menschenrechte sind keine Selbstverständlichkeit. Sie müssen immer wieder aufs Neue verteidigt und gestärkt werden. Moskau hat das Friedensprojekt Europäische Union herausgefordert. Gemeinsam mit unseren ukrainischen Freund*innen haben wir diese Herausforderung angenommen – und halten stand.
Allerdings müssen wir uns und unseren Verbündeten sowie unseren ukrainischen Freund*innen jetzt die Frage stellen und mit ihnen gemeinsam beantworten, was das Ziel der Unterstützung sein soll. Die militärische Niederlage Russlands, der stärksten Atomwaffenmacht, oder gar eine Zerstörung des russischen Staates? Das kann in Anbetracht der wahrscheinlichen Folgen kein realistisches Ziel sein. Zudem ist ein langjähriger Stellungskrieg für die Menschen auf beiden Seiten (auch russische Soldaten, meistens nicht freiwillig im Krieg, sind Menschen) keine Lösung.
Daher führt kein Weg an der Aufnahme diplomatischer Initiativen für eine Beendigung des Krieges vorbei. Das wird die Grüne Fraktion im EP initiieren.

Der russische Angriffskrieg auf unseren europäischen Nachbarstaat Ukraine hat gezeigt: Frieden und Freiheit, Sicherheit und Menschenrechte sind keine Selbstverständlichkeit. Sie müssen immer wieder aufs Neue verteidigt und gestärkt werden. Moskau hat das Friedensprojekt Europäische Union herausgefordert. Gemeinsam mit unseren ukrainischen Freund*innen haben wir diese Herausforderung angenommen – und halten stand.Wir unterstützen unsere ukrainischen Freund*innen, die sich dieser Herausforderung mit allen Kräften stellen – und halten gemeinsam stand.

Aber auch über die Ukraine hinaus nehmen die Spannungen weltweit zu. China tritt immer autoritärer auf, bedroht seine Nachbarn und stellt die regelbasierte internationale Ordnung infrage. Chinas Konkurrenz mit den USA stellt auch unser Leben und Wirtschaften vor bedeutende Herausforderungen. In Afrika, Asien und Südamerika fordern Staaten und Gesellschaften derweil zu Recht faire Mitsprache und einen gleichwertigen Platz an Verhandlungstischen ein.

Aber auch über die Ukraine hinaus nehmen die Spannungen weltweit zu. China tritt immer autoritärer auf und stellt die regelbasierte internationale Ordnung infrage. Chinas Konkurrenz mit den USADemokratien auf der ganzen Welt stellt auch unser Leben und Wirtschaften vor bedeutende Herausforderungen. In Afrika, Asien und Südamerika fordern Staaten und Gesellschaften derweil zu Recht faire Mitsprache und einen gleichwertigen Platz an Verhandlungstischen ein.

Aber auch über die Ukraine hinaus nehmen die Spannungen weltweit zu. China tritt immer autoritärer auf und stellt die regelbasierte internationale Ordnung infrage. Chinas Konkurrenz mit den USADemokratien auf der ganzen Welt stellt auch unser Leben und Wirtschaften vor bedeutende Herausforderungen. In Afrika, Asien und Südamerika fordern Staaten und Gesellschaften derweil zu Recht faire Mitsprache und einen gleichwertigen Platz an Verhandlungstischen ein.

Aber auch über die Ukraine hinaus nehmen die Spannungen weltweit zu. China tritt immer autoritärer auf und stellt die regelbasierte internationale Ordnung infrage. Chinas Konkurrenz mit den USA stellt auch unser Leben und Wirtschaften vor bedeutende Herausforderungen. In Afrika, Asien und Südamerika fordern Staaten und Gesellschaften derweil zu RechtKnapper werdende Ressourcen führen zu einem sich intensivierenden Wettbewerb um Rohstoffe und die Folgen des Klimawandels wirken sich spürbar negativ auf Lebensräume und Zukunftschancen von Menschen aus. Die westliche Dominanz der internationalen Ordnung wird zunehmend hinterfragt. In Afrika, Asien und Südamerika fordern Staaten und Gesellschaften zu Recht, mehr Repräsentanz, faire Mitsprache und einen gleichwertigen Platz an Verhandlungstischen ein.

Diese Verschiebungen im globalen Machtgefüge fordern die EU heraus. Gemeinsam mit den Folgen der Pandemie, mit Inflation, Staatsschulden- und Klimakrise machen sie einmal mehr deutlich: Wir müssen unsere Kräfte bündeln, um den Frieden in Europa zu schützen, um Europa in der Welt sicherer zu machen.

Deutschland und Europa müssen endlich eine eigenständige Außenpolitik gegenüber den USA mit ihren geopolitischen Interessen betreiben, um die globale Herausforderung des menschengemachten Klimawandels zu bekämpfen. Diesbezüglich muss Europa eine Vorreiterrolle übernehmen, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens einzuhalten.

Diese Verschiebungen im globalen Machtgefüge fordern die EU heraus. Gemeinsam mit den Folgen der Pandemie, mit Inflation, Staatsschulden- und Klimakrise machen sie einmal mehr deutlich: Wir müssen unsere demokratischen Kräfte bündeln, um den Frieden in Europa zu schützen, um Europa inund auf dieser Grundlage einen starken europäischen Beitrag zur Sicherheit der Welt sicherer zu machenleisten.

Diese Verschiebungen im globalen Machtgefüge fordern die EU heraus. Gemeinsam mit den Folgen der Pandemie, mit Inflation, Staatsschulden- und Klimakrise machen sie einmal mehr deutlich: Wir müssen unsere Kräfte bündeln, sowohl um weltweit Menschenrechte zu verwirklichen und globale Gerechtigkeit zu erreichen, als auch um den Frieden in Europa zu schützen, um und damit Europa in der Welt sicherer zu machen.

Gemeinsam sind wir handlungsfähig. Immer wieder in den letzten Jahrzehnten hat Europa bewiesen, wie sehr es in der Lage ist, auch international für Frieden, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit zu wirken. Es hat bewiesen: Man kann Frieden lernen, stabilisieren und zum Wohle aller gestalten. Das gibt Hoffnung in schwierigen Zeiten: Eine EU, die auf der Weltbühne selbstbewusst auftritt und mit einer Stimme spricht, ist imstande, sich gegen Unfreiheit und Krieg zu behaupten, unsere Interessen und Werte zu verteidigen, Einflussnahme von außen abzuwehren, Zukunft und Frieden zu gestalten – und das Leben der Menschen spürbar zu verbessern. Dieses Europa bietet weltweit Perspektiven für politische und wirtschaftliche Entwicklung – und damit ein dringend benötigtes Gegenangebot zum Einfluss insbesondere Chinas und Russlands.

Gemeinsam sind wir handlungsfähig. Immer wieder hat Europa bewiesen, wie sehr es in der Lage ist, auch international für Frieden, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit zu wirken. Es hat bewiesen: Man kann Frieden lernen, stabilisieren und zum Wohle aller gestalten. Das gibt Hoffnung in schwierigen Zeiten: Eine EU, die auf der Weltbühne selbstbewusst auftritt und mit einer Stimme spricht, ist imstande, sich gegen Unfreiheit und Krieg zu behaupten, unsere Interessen und Werte zu verteidigen, Einflussnahme von außen abzuwehren, Zukunft und Frieden zu gestalten – und das Leben der Menschen spürbar zu verbessern. Dieses Europa bietet weltweit Perspektiven für politische und wirtschaftlichenachhaltige Entwicklung – und damit ein dringend benötigtes Gegenangebot zum Einfluss insbesondere Chinas und Russlands.

Gemeinsam sind wir handlungsfähig. Immer wieder hat Europa bewiesen, wie sehr es in der Lage ist, auch international für Frieden, Sicherheit, Entwicklung und Rechtsstaatlichkeit zu wirken. Es hat bewiesen: Man kann Frieden lernen, stabilisieren und zum Wohle aller gestalten. Das gibt Hoffnung in schwierigen Zeiten: Eine EU, die auf der Weltbühne selbstbewusst und konstruktiv auftritt und mit einer Stimme spricht, ist imstande, sich gegen Unfreiheit und Krieg zu behaupten, unsere Interessen und Werte zu verteidigen, Einflussnahme von außen abzuwehren, Zukunft und Frieden zu gestalten – und das Leben der Menschen spürbar zu verbessern. Wir achten dabei auf die Kohärenz unseres politischen Handelns, in dem wir auch mit unserer Wirtschafts-, Finanz-, Handels-, Agrar- und Fischereipolitik Chancen auf Wohlstand außerhalb Europas schaffen. Es ist ein Gebot der Glaubwürdigkeit, dass wir unserer historischen Verantwortung gerecht werden. Dieses Europa bietet weltweit Perspektiven für politische und wirtschaftliche Entwicklung – und damit ein dringend benötigtes Gegenangebot zum Einfluss insbesondere Chinas und Russlands.

Gemeinsam sind wir handlungsfähig. Immer wieder hat Europa bewiesen, wie sehr es in der Lage ist, auch international für Frieden, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit zu wirken. Es hat bewiesen: Man kann Frieden lernen, stabilisieren und zum Wohle aller gestalten. Das gibt Hoffnung in schwierigen Zeiten: Eine EU, die auf der Weltbühne selbstbewusst auftritt und mit einer Stimme spricht, ist imstande, sich gegen Unfreiheit und Krieg zu behaupten, unsere Interessen und Werte zu verteidigen, Einflussnahme von außen abzuwehren, Zukunft und Frieden zu gestalten – und das Leben der Menschen spürbar zu verbessern. Dieses Europa bietet weltweit Perspektiven für politische und wirtschaftliche Entwicklung – und damit ein dringend benötigtes Gegenangebot zum Einfluss insbesondere Chinas und Russlands.

Das ist unsere Perspektive, das ist unser politischer Auftrag: die globale Handlungsfähigkeit der EU zu verteidigen und zu stärken. Als viele noch von „Wandel durch Handel“ träumten, haben GRÜNE davor gewarnt, dass autokratische Regime wie Russland im Zweifelsfall gegen das Interesse ihrer eigenen Bürger*innen handeln, um ihre imperialen Ziele mit Gewalt durchzusetzen. Wir treten deshalb für ein souveränes und selbstbewusstes Europa ein, das nicht abwartet, sondern das Heft des Handelns in die Hand nimmt; ein Europa, das sich aus seinen Abhängigkeiten löst und global Verantwortung übernimmt. Eine handlungsfähige EU, die auf eigenen Beinen steht, ist der beste Schutz gegen all jene Kräfte, die Isolation und Ausgrenzung heraufbeschwören, innerhalb und außerhalb des europäischen Bündnisses. Die EU kann dabei ihre Interessen vor allem dann effektiv durchsetzen, wenn sie zugleich ihre Werte in den Mittelpunkt stellt – der oft behauptete Widerspruch ist keiner. Deshalb verurteilen wir auch die völkerrechtswidrigen Drohnentötungen der USA, die von deutschem Boden aus gesteuert werden.

Das ist unsere Perspektive, das ist unser politischer Auftrag: die globale Handlungsfähigkeit der EU zu verteidigen und zu stärken. Als viele noch von „Wandel durch Handel“ träumten, haben GRÜNE davor gewarnt, dass autokratische Regime wie Russland im Zweifelsfall gegen das Interesse ihrer eigenen Bürger*innen handeln, um ihre imperialen Ziele mit Gewalt durchzusetzen. Wir treten deshalb für ein souveränes und selbstbewusstes Europa ein, das nicht abwartet, sondern das Heft des Handelns in die Hand nimmt; ein Europa, das sich aus seinen Abhängigkeiten löst und global Verantwortung übernimmt, sowohl beim Schutz und der nachhaltigen Nutzung globaler öffentlicher Güter als auch bei der ambitionierten Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele und der globalen Klima- und Biodiversitätsziele. Eine handlungsfähige EU, die auf eigenen Beinen steht, ist der beste Schutz gegen all jene Kräfte, die Isolation und Ausgrenzung heraufbeschwören, innerhalb und außerhalb des europäischen Bündnisses. Die EU kann dabei ihre Interessen vor allem dann effektiv durchsetzen, wenn sie zugleich ihre Werte in den Mittelpunkt stellt – der oft behauptete Widerspruch ist keiner.

Frieden und Freiheit erwachsen nicht aus Abschottung, sondern aus einem wertegeleiteten und fairen Umgang mit unseren Partnerinnen und Partnern, insbesondere denjenigen, deren faire Repräsentanz in internationalen Foren noch nicht gewährleistet ist. Das wichtigste Forum dafür sind die Vereinten Nationen (UN) und ihre Organisationen, die wir stärken und gerechter gestalten wollen. Sie sind der beste Weg zu einem Multilateralismus, in dem die Stärke des Rechts wirkt, nicht das Recht des Stärkeren.

Die EU muss in diesen herausfordernden Zeiten alle Möglichkeiten internationaler Zusammenarbeit aktiv suchen und alle Kanäle der Kooperation nutzen, um den Frieden zu wahren, demokratische Kräfte zu stärken und Konflikten vorzubeugen. Die EU muss aktiv um Partnerschaften mit Ländern des Globalen Südens werben. Orientiert an den Nachhaltigkeitszielen wollen wir globale Gerechtigkeit fördern.

Dazu ist es notwendig, diese Länder verstärkt zu unterstützen. Die Entwicklungshilfe darf nicht gekürzt werden. Stattdessen fordern wir die sofortige Erhöhung der Entwicklungshilfe auf die von den UN geforderte Höhe von 0,7 % des Bruttonationaleinkommens. Die Entwicklungshilfe darf nicht den Interessen der deutschen Konzerne dienen, sondern muss als Hilfe zur Selbsthilfe für den globalen Süden erfolgen, um die sozialen und ökologischen Krisen der Klimaänderung vor Ort zu bekämpfen. Die Handelsverträge der EU sind ungerecht. Der Zwang zum Abbau von Zöllen und die Öffnung für EU-Waren wirkt sich so aus, dass in Wirklichkeit die europäischen Länder profitieren, weil die armen Länder ihre Produkte unverarbeitet exportieren müssen und die Weiterverarbeitung bei industriellen Rohstoffen, bei Agrarprodukten wie Kaffee oder Kakao, selbst bei Früchten i.d.R. in Europa geschieht und der Gewinn in Europa und nicht im globalen Süden entsteht. Faire Handelsbeziehungen bedeuten, dass die lokale Produktion vor Billigimporten geschützt wird. Bei Handelsverträgen müssen neben den wirtschaftlichen Zielen immer auch die ökologischen, sozialen und menschenrechtlichen Folgen berücksichtigt werden. Das EU-Mercosur-Handelsabkommen darf nicht ohne den Schutz des Regenwaldes und der dort lebenden indigenen Bevölkerung unterzeichnet werden. Der Regenwaldschutz muss direkt in den sanktionsbewehrten „Streitbeilegungsmechanismus“ des Abkommens integriert und ein Anreizsystem geschaffen werden, bei dem Waldschutz-Ziele festgelegt und erst bei einer Erfüllung alle drei Jahre neue Handelserleichterungen freigeschaltet werden.

Die EU muss in diesen herausfordernden Zeiten alle Möglichkeiten internationaler Zusammenarbeit aktiv suchen und alle Kanäle der Kooperation nutzen, um den Frieden zu wahren, demokratische Kräfte zu stärken und Konflikten vorzubeugen. Die EU muss sich aktiv um ihre Verbündeten im transatlantischen Raum - USA und Kanada - und im transpazifischen Raum - wie Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland - bemühen. Daneben muss sie aktiv um Partnerschaften mit Ländern des Globalen Südens werben. Orientiert an den Nachhaltigkeitszielen wollen wir globale Gerechtigkeit fördern.

Die EU muss in diesen herausfordernden Zeiten alle Möglichkeiten internationaler Zusammenarbeit aktiv suchen und alle Kanäle der Kooperation nutzen, um den Frieden zu wahren, demokratische Kräfte zu stärken und Konflikten vorzubeugen. Die EU muss aktiv um Partnerschaften mit Ländern des Globalen Südens werben. Orientiert an den Nachhaltigkeitszielen wollen wir globale Gerechtigkeit fördern.

Die EU muss in diesen herausfordernden Zeiten alle Möglichkeiten internationaler Zusammenarbeit aktiv suchen und alle Kanäle der Kooperation nutzen, um den Frieden zu wahren, Wohlstand zu fördern, demokratische Kräfte zu stärken und Konflikten vorzubeugen. Die EU muss aktiv um Partnerschaften mit Ländern des Globalen Südens werben und dabei ein offenes Ohr für strukturelle Anliegen haben.. Orientiert an den Nachhaltigkeitszielen wollen wir globale Gerechtigkeit fördern, wovon wir auch klare Aufgaben für unser europapolitisches Handeln in allen Politikbereichen ableiten.

Oft genug aber sitzen bei Verhandlungen vor allem Frauen nicht mit am Tisch. Das macht es schwerer, faire und tragfähige Lösungen zu entwickeln. Gesellschaften sind nachweislich friedlicher und wohlhabender, wenn alle Menschen am politischen, sozialen und wirtschaftlichen Leben teilnehmen können. Frieden und Sicherheit sind nachhaltiger, wenn Frauen beteiligt sind. Deshalb setzen wir uns aktiv dafür ein, dass gerade auch Frauen in der Außenpolitik umfassendparitätisch vertreten sind.

Das gilt umso mehr, da sich die existenziellste Herausforderung der Menschheit, die Klimakrise, nur global bewältigen lässt. Europa und die übrigen Industriestaaten haben durch ihre jahrzehntelangen Emissionen eine zweifache Verantwortung: Sie müssen im ganz eigenen Interesse selbst schnell klimaneutral werden und zugleich ärmere Länder auf ihrem Weg zu klimaneutralem Wohlstand partnerschaftlich unterstützen. Deswegen stellen wir die Klimadiplomatie ins Zentrum unseres Plans für eine europäische AußenpolitikKlimaaußenpolitik und damit die Weichen für belastbare Partnerschaften – Partnerschaften, die auch dabei helfen werden, unsere Versorgung mit erneuerbaren Energien und Rohstoffen zu sichern. Wir wol­len Win-win-Situationen für Staaten der EU und unsere Nachbarstaaten sowie für Länder mit großen Potenzialen für erneuerbare Energien schaf­fen und somit postkolonial sensibel unseren Bedarf an grüner Energie sichern: z.B. grünen Wasserstoff statt Öl- und Gasimporte. Dabei muss die EU auch weltweit gemeinsam mit der Privatwirtschaft einen entscheidenden Beitrag zu den nötigen Investitionen für eine klimagerechte Entwicklung leisten.

Das gilt umso mehr, da sich die existenziellste Herausforderung der Menschheit, die Klimakrise, nur global bewältigen lässt. Europa und die übrigen Industriestaaten haben durch ihre jahrzehntelangen Emissionen eine zweifache Verantwortung: Sie müssen im ganz eigenen Interesse selbst schnell klimaneutral werden und zugleich ärmere Länder auf ihrem Weg zu klimaneutralem Wohlstandmehr Lebensqualität partnerschaftlich unterstützen. Deswegen stellen wir die Klimadiplomatie ins Zentrum unseres Plans für eine europäische Außenpolitik und damit die Weichen für belastbare Partnerschaften – Partnerschaften, die auch dabei helfen werden, unsere Versorgung mit erneuerbaren Energien und Rohstoffen zu sichern. Dabei muss die EU auch weltweit gemeinsam mit der Privatwirtschaft einen entscheidenden Beitrag zu den nötigen Investitionen für eine klimagerechte Entwicklung leisten.

Das gilt umso mehr, da sich die existenziellste Herausforderung der Menschheit, die Klimakrise, nur global bewältigen lässt. Europa und die übrigen Industriestaaten haben durch ihre jahrzehntelangen Emissionen eine zweifachebesondere historische Verantwortung: Sie müssen im ganz eigenen Interesse selbst schnell klimaneutral werden und zugleich ärmere Länder auf ihrem Weg zu klimaneutralem Wohlstand partnerschaftlich unterstützen. Deswegen stellen wir die Klimadiplomatie ins Zentrum unseres Plans für eine europäische Außenpolitik und damit die Weichen für belastbare Partnerschaften – Partnerschaften, die auch dabei helfen werden, unsere Versorgung mit erneuerbaren Energien und Rohstoffen zu sichern. Dabei muss die EU auch weltweit gemeinsam mit der Privatwirtschaft einen entscheidenden Beitrag zu den nötigen Investitionen für eine klimagerechte Entwicklung leisten.

Das gilt umso mehr, da sich die existenziellste Herausforderung der Menschheit, die Klimakrise, nur global bewältigen lässt. Europa und die übrigen Industriestaaten haben durch ihre jahrzehntelangen Emissionen eine zweifache Verantwortung: Sie müssen im ganz eigenen Interesse selbst schnell klimaneutral werden und zugleich ärmere Länder auf ihrem Weg zu klimaneutralem und klimaangepasstem Wohlstand partnerschaftlich unterstützen. Deswegen stellen wir die Klimadiplomatie und Klimagerechtigkeitspolitik ins Zentrum unseres Plans für eine europäische Außenpolitik und damit die Weichen für belastbare Partnerschaften – Partnerschaften, die zunächst den Menschen in unseren Partnerländern nützen und dann auch dabei helfen werdenkönnen, unsere Versorgung mit erneuerbaren Energien und Rohstoffen zu sichern. Dabei muss die EU auch weltweit gemeinsam mit der Privatwirtschaft einen entscheidenden Beitrag zu den nötigen Investitionen für eine klimagerechte Entwicklung leisten. In gleicher Weise muss Europa die globale Biodiversitätskrise angehen: selbst ambitionierte Ziele verfolgen, Finanzierung bereitstellen und mobilisieren und die Länder des globalen Südens bei der Umsetzung ihrer Ziele unterstützen.

Das gilt umso mehr, da sich die existenziellste Herausforderungexistenziellsten Herausforderungen der Menschheit, die KlimakriseKlima- und Umweltkrisen, nur global bewältigen lässtlassen. Europa und die übrigen Industriestaaten haben durch ihre jahrzehntelangen Emissionen und Umweltzerstörung eine zweifache Verantwortung: Sie müssen im ganz eigenen Interesse selbst schnell klimaneutral und umweltschonender werden und zugleich ärmere Länder auf ihrem Weg zu klimaneutralem und umweltpositivem Wohlstand partnerschaftlich unterstützen. Deswegen stellen wir die KlimadiplomatieKlima- und Umweltdiplomatie ins Zentrum unseres Plans für eine europäische Außenpolitik und damit die Weichen für belastbare Partnerschaften – Partnerschaften, die auch dabei helfen werden, unsere Versorgung mit erneuerbaren Energien und Rohstoffen zu sichern. Dabei muss die EU auch weltweit gemeinsam mit der Privatwirtschaft einen entscheidenden Beitrag zu den nötigen Investitionen für eine klimagerechte Entwicklung leisten.

Im äußersten Fall müssen wir im Stande sein, unseren Frieden auch militärisch zu verteidigen. Dies können wir besser, effizienter und wirkungsvoller tun, wenn wir unsere Sicherheitspolitik europäisch koordinieren. Dabei bleiben militärische Maßnahmen für uns Ultima Ratio: Wir wollen einen umfassenden Ansatz europäischer Außenpolitik, der die menschliche Sicherheit in den Mittelpunkt rückt – und auf Vorbeugung und zivile Bearbeitung von Krisen und Konflikten setzt. Wir lassen uns nicht von einer resignativen Haltung anstecken, die meint, dass in der gegenwärtigen Lage alleine militärische Gewalt weiterhilft. Vielmehr suchen wir aktiv Chancen für Deeskalation, Gewaltminimierung und Entspannung. Dieser Einsatz für eine Kultur der Gewaltfreiheit umfasst als wichtige Querschnittsaufgabe weit mehr als den Bereich der Außenpolitik. Unser Ziel bleibt, durch eine Politik für Gewaltfreiheit mittel- und langfristig die politische Institution des Krieges zu überwinden. Wer dazu beiträgt, Frieden zu erhalten, beugt der Notwendigkeit vor, Frieden schaffen zu müssen – so schützt Europa. Wir denken Sicherheit von jedem einzelnen Menschen aus, dessen Würde und Freiheit im Zentrum unserer Politik stehen. Dieses Verständnis einer vorsorgenden und wertegeleiteten Sicherheitspolitik ist Teil des europäischen Versprechens.

Im äußersten Fall müssen wir im Stande sein, unseren Frieden auch militärisch zu verteidigen. Dies können wir besser, effizienter und wirkungsvoller tun, wenn wir unsere Sicherheitspolitik europäisch koordinieren. Dabei bleiben militärische Maßnahmen für uns Ultima Ratio: Wir wollen einen umfassenden Ansatz europäischer Außenpolitik, der die menschliche Sicherheit in den Mittelpunkt rückt – und auf Vorbeugung und zivile Bearbeitung von Krisen und Konflikten setzt. Wer dazu beiträgt, Frieden zu erhalten, beugt der Notwendigkeit vor, Frieden schaffen zu müssen – so schützt Europa. Wir denken Sicherheit von jedem einzelnen Menschen aus, dessen Würde und Freiheit im Zentrum unserer Politik stehen. Dieses Verständnis einer vorsorgenden und wertegeleiteten Sicherheitspolitik ist Teil des europäischen Versprechens.

Alle wissenschaftlichen und insbesondere psychologischen Erkenntnisse zeigen, dass Krieg im 21. Jahrhundert keine Lösung mehr sein kann und darf. Vielmehr ist die Gefahr nicht zu übersehen, dass eine Eskalation zum Atomkrieg das Ende der Zivilisation – wie wir sie kennen – führen wird.
Besonders im Fall des Russland-Ukraine-Krieges ist absehbar, dass eine weitere Aufrüstung der Ukraine entweder den Krieg auf etliche Jahre hinaus verlängern oder aber mit zunehmender Dauer des Krieges eine atomare Eskalation immer wahrscheinlicher wird. Eine ungehemmte und ungeprüfte massive Aufrüstung der Ukraine ist nicht zu rechtfertigen. Der Export des Taurus-Abwehrsystems vergrößert die Gefahr der Eskalation ins Unkalkulierbare und droht Deutschland wegen der Programmierungen zur Kriegspartei werden zu lassen. Die Menschen in der EU sind schon jetzt massiv von den Auswirkungen dieses Krieges betroffen, sei es durch Preissteigerungen für Lebensmittel, Mieten und Energie, sei es durch die massiven Kürzungen im sozialen und kulturellen Bereich zugunsten von militärischer Aufrüstung, Waffenhilfe und Unterstützung des Staatshaushalts der Ukraine. Dies verschärft die soziale Spaltung.
Daher muss die Europäische Union unbedingt und schnellstens den Weg einer diplomatischen Lösung einschlagen. Dass dies nicht zulasten der dort lebenden Bevölkerung geschehen kann, ist dabei selbstverständlich. Allerdings sind auch die Interessen der russischstämmigen Ukrainer*innen in ihren Minderheitsrechten angemessen zu berücksichtigen, wie das im Minsker Abkommen vorgesehen war. Faire und überwachte Wahlen könnten diplomatische Lösungen legitimieren.

Nötige redaktionelle Anpassung:
Zeile 72:
Streichen erster Satz: „Dessen Gewicht wiederum …“ bis „… Hoffnung gibt“. Dann weiter mit bisherigem Text: "Das Streben …“

Im äußersten FallWir müssen wir im Stande sein, unseren Frieden auch militärisch zu verteidigen. Dies können wir besser, effizienter und wirkungsvoller tun, wenn wir unsere Sicherheitspolitik europäisch und transatlantisch koordinieren. Dabei bleiben militärische Maßnahmen für uns Ultima Ratio: Wir wollen einen umfassenden Ansatz europäischer Außenpolitik, der die menschliche Sicherheit in den Mittelpunkt rückt – und auf Vorbeugung und zivile Bearbeitung von Krisen und Konflikten setzt. Wer dazu beiträgt, Frieden zu erhalten, beugt der Notwendigkeit vor, Frieden schaffen zu müssen – so schützt Europa. Wir denken Sicherheit von jedem einzelnen Menschen aus, dessen Würde und Freiheit im Zentrum unserer Politik stehen. Dieses Verständnis einer vorsorgenden und wertegeleiteten Sicherheitspolitik ist Teil des europäischen Versprechens.

Im äußersten Fall müssen wir im Stande sein, unseren Frieden auch militärisch zu verteidigen. Dies können wir besser, effizienter und wirkungsvoller tun, wenn wir unsere Sicherheitspolitik europäisch koordinieren. Dabei bleiben militärische MaßnahmenOffensichtlich ist: Um Frieden und Freiheit in der EU und ihren Partnerländern zu sichern, sind eine glaubwürdige kollektive Verteidigungsfähigkeit sowie gesamtstaatliche und gesellschaftliche Resilienz unabdingbar. Daher setzen wir uns für die Stärkung kollektiver und individueller Fähigkeiten der EU ein, Schocks und Störungen im Sinne eines umfassenden Sicherheitsbegriffs zu widerstehen - von militärischer Bedrohung, über Desinformations- und Cyberattacken, bis hin zur Schwächung der zivilen Daseinsvorsorge und sozialen Sicherheit. Dies können wir besser, effizienter und wirkungsvoller realisieren, wenn wir unsere Sicherheitspolitik europäisch koordinieren und Informationen schneller und besser austauschen. Dabei unterstützen wir in enger Kooperation mit der NATO die Stärkung der östlichen EU-Staaten. Der Einsatz militärischer Gewalt bleibt für uns Ultima Ratio: Wir wollen einen umfassenden Ansatz europäischer Außenpolitik, der die menschliche Sicherheit in den Mittelpunkt rückt – und auf Vorbeugung und zivile Bearbeitung von Krisen und Konflikten setzt. Wer dazu beiträgt, Frieden zu erhalten, beugt der Notwendigkeit vor, Frieden schaffen zu müssen – so schützt Europa. Wir denken Sicherheit von jedem einzelnen Menschen aus, dessen Würde und Freiheit im Zentrum unserer Politik stehen. Dieses Verständnis einer vorsorgenden und wertegeleiteten Sicherheitspolitik ist Teil des europäischen Versprechens.

Dessen Gewicht wiederum wird dort am deutlichsten, wo es Einladung ist und Hoffnung gibt. Das Streben vieler Ukrainer*innen danach, ihre Freiheit zu behaupten und Teil der europäischen Familie zu werden, mag von Wladimir Putin mit brutaler Waffengewalt beantwortet worden sein. Aber es lebt fort und beweist, welche Strahlkraft das europäische Projekt über die eigenen Grenzen hinaus entfalten kann. Wir bekennen uns zum Beginn des ukrainischen Beitrittsprozesses – und verstehen ihn zugleich als Anerkennung der unermesslichen Leistung, die das Land tagtäglich für unser aller Sicherheit und die europäischen Werte erbringt.

Wir müssen anerkennen, dass es in anderen Regionen der Welt andere kulturelle Werte gibt, die wir respektieren müssen. Der Globale Süden hat ein Recht, einen Umgang auf Augenhöhe einzufordern. Die in der Charta der Vereinten Nationen von 193 Mitgliedsstaaten vereinbarten universellen Ziele müssen dafür die Grundlage bilden. Nur gemeinsam können wir das Erreichen der Milleniumsziele und den Kampf gegen die Klimakrise bewältigen.

Es ist notwendig, dass die EU-Mitgliedstaaten solidarisch agieren und sich nicht von außen auseinandertreiben lassen. Daher setzen wir uns für eine bessere Koordinierung der Außenpolitiken der EU-Mitgliedstaaten ein, zum Beispiel, indem wir die Transparenz unter den Mitgliedstaaten und gegenüber der Europäischen Kommission, dem Europäischen Auswärtigen Dienst und dem Europäischen Parlament erhöhen.
Unsere Werte und Interessen brauchen eine gemeinsame Stimme der EU – wir wollen die bestehende Rolle des Hohen Vertreters bzw. der Hohen Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik zu einer europäischen Außenministerin bzw. einem europäischen Außenminister machen. Auch den Europäischen Auswärtigen Dienst wollen wir personell und institutionell stärken. Die Außenpolitik von Europäischer Kommission und Europäischem Auswärtigen Dienst muss aus einem Guss sein. Um eine gemeinsame europäische Außenpolitik umzusetzen, braucht es einen echten europäischen diplomatischen Dienst. Deshalb wollen wir die Europäische Diplomatische Akademie fest verankern, um Kompetenzen im Bereich EU-Außenpolitik unter Diplomat*innen aus den Mitgliedstaaten auszubauen. Konsularische Dienste der Mitgliedsländer wie Visafragen, Rechtshilfe oder Anträge wollen wir vermehrt in den europäischen Botschaften bündeln.
Für ein einheitlicheres Auftreten nach außen und eine bessere demokratische Kontrolle setzen wir uns für eine gleichberechtigte Rolle des Europäischen Parlaments in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ein.

Unsere Werte und Interessen brauchen eine gemeinsame Stimme der EU – wir wollen die bestehende Rolle des Hohen Vertreters bzw. der Hohen Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik zu einer europäischen Außenministerin bzw. einem europäischen Außenminister machen. Auch den Europäischen Auswärtigen Dienst wollen wir stärken. Um eine gemeinsame europäische Außenpolitik umzusetzen, braucht es einen echten europäischen diplomatischen Dienst. Deshalb wollen wir die Europäische Diplomatische Akademie fest verankern, um Kompetenzen im Bereich EU-Außenpolitik unter Diplomat*innen aus den Mitgliedstaaten auszubauen. Konsularische Dienste der Mitgliedsländer wie Visafragen, Rechtshilfe oder Anträge wollen wir vermehrt in den europäischen Botschaften bündeln.

Auswärtige Kultur-, Bildungs- und Wissenschaftspolitik sowie Wissenschaftsdiplomatie gewinnen angesichts geopolitischer Krisen massiv an Bedeutung. Sie tragen maßgeblich dazu bei, durch Bildungs- und Forschungskooperationen und wissenschaftliche Expertise große globale Herausforderungen zu bewältigen, kulturelle Brücken zu bauen und positiv in die Zivilgesellschaft zu wirken. Somit können sie friedensfördernde Effekte entfalten.

Das Klima global und gerecht schützen

Die Klimakrise ist die zentrale globale Herausforderung unserer Zeit. Sie bedroht die Lebensgrundlagen in vielen Teilen der Welt und treibt Millionen Menschen in die Flucht. Historisch betrachtet sind die westlichen Industriestaaten die Hauptverursacher klimaschädigender Treibhausgase und tragen deshalb eine besondere Verantwortung. Die EU sollte deshalb zusammen mit anderen Industriestaaten vorangehen und Prozesse unterstützen, in denen mit betroffenen Staaten über völkerrechtliche Ansätze zum Umgang mit klimabedingter Migration, Flucht und Vertreibung sowie zum Zugang zu internationalem Schutz beraten wird.
Sie verschärft Konflikte um knapper werdende Ressourcen wie Nahrungsmittel und Wasser.

Die Klimakrise ist die zentrale globale Herausforderung unserer Zeit. Sie bedroht die Lebensgrundlagen in vielen Teilen der Welt und treibt Millionen Menschen in die Flucht. Sie verschärft Konflikte um knapper werdende Ressourcen wie Nahrungsmittel und Wasser.

Der weltweite Schutz des Klimas kann nur erfolgreich sein, wenn die Staaten einander vertrauen. Kriege sind Gift für gegenseitiges Vertrauen. Deshalb setzen wir uns mit aller Kraft dafür ein, den Krieg in der Ukraine auf dem Verhandlungsweg zu beenden. Sonst droht die Spaltung der Weltgesellschaft, die gemeinsame, weltweite Anstrengungen zum Erhalt der menschlichen Zivilisation verhindert. Zudem werden durch die immense Aufrüstung Kapital und Ideen gebunden; beides wird für den Kampf um das Weiterbestehen des sozialen Zusammenhalts und der Zivilisation in Zeiten der Klima- und Erdübernutzungskrise dringend gebraucht.

Kein Staat kann die Klimakrise alleine stoppen. Unser Ziel ist eine starke europäische Klimaaußenpolitik, die im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen steht. Wir machen Klimaneutralität sowie die Bewältigung von Klimafolgen zu einer ressortübergreifenden strategischen Priori­tät unseres internationalen politischen Handelns. Wir stehen für eine EU, die weltweit Klima-Partnerschaften für die Minderung des CO2-Ausstoßes knüpft, Partnerländer beim klimaneutralen Auf- und Umbau ihrer Wirtschaftssysteme und Energieversorgung sowie bei der Anpassung an die unvermeidbaren Folgen der Klimakrise unterstützt. Als eine der größten Emittentinnen von Treibhausgasen weltweit muss die EU entsprechend der Vereinbarung im Pariser Klimaschutzabkommen dafür eintreten, dass rasch jährlich 100 Milliarden US-Dollar aus öffentlichen und privaten Quellen für Klimaschutz und Anpassung zielgerichtet und im Einklang mit den Nachhaltigkeitszielen der UN in Ländern des Globalen Südens eingesetzt werden. Ein Vorbild dafür sind sogenannte Just Energy Transition Partnerships, die die Bundesregierung gemeinsam mit weiteren internationalen Partnern bereits mit mehreren Ländern abgeschlossen hat. Sie machen Angebote für eine umfassende und sozial gerechte Energiewende. Wir unterstützen außerdem den internationalen Prozess zur Ausgestaltung eines Loss-and-Damage-Fonds, der die von den Auswirkungen der Klimakrise geschädigten Gemeinschaften finanziell angemessen unterstützen soll.

Kein Staat kann die Klimakrise alleine stoppen. Unser Ziel ist eine starke europäische Klimaaußenpolitik für Klimagerechtigkeit, die im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen und den nachhaltigen Entwicklungszielen steht. Wir stehen für eine EU, die weltweit Partnerschaften für die Minderung des CO2-Ausstoßes knüpft, Partnerländer beim klimaneutralen Auf- und Umbau ihrer Wirtschaftssysteme und Energieversorgung sowie bei der Anpassung an die unvermeidbaren Folgen der Klimakrise unterstützt. Als eine der größten Emittentinnen von Treibhausgasen weltweit muss die EU entsprechend der Vereinbarung im Pariser Klimaschutzabkommen dafür eintreten, dass rasch jährlich 100 Milliarden US-Dollar aus öffentlichen und privaten Quellen für Klimaschutz und Anpassung zielgerichtet und im Einklang mit den Nachhaltigkeitszielen der UN in Ländern des Globalen Südens eingesetzt werden. Ein Vorbild dafür sind sogenannte Just Energy Transition Partnerships, die die Bundesregierung gemeinsam mit weiteren internationalen Partnern bereits mit mehreren Ländern abgeschlossen hat. Sie machen Angebote für eine umfassende und sozial gerechte Energiewende, Anpassung an den Klimawandel und eine sozial-ökologische Modernisierung. Wir unterstützen außerdem den internationalen Prozess zur Ausgestaltung eines Loss-and-Damage-Fonds, der die von den Auswirkungen der Klimakrise geschädigten Gemeinschaften finanziell angemessen unterstützen soll.

Kein Staat kann die Klimakrise alleine stoppen. Unser Ziel ist eine starke europäische Klimaaußenpolitik, die im Einklang mit demdas Pariser Klimaabkommen stehtweiterentwickelt, Länder des globalen Südens mitnimmt und Schwellenländer mit in die Verantwortung nimmt. Das können wir durch Angebote für neuartige Klima-und Technologiepartnerschaften erreichen. Wir stehen für eine EU, die weltweit Partnerschaften für die Minderung des CO2-Ausstoßes knüpft, Partnerländer beim klimaneutralen Auf- und Umbau ihrer Wirtschaftssysteme und Energieversorgung sowie bei der Anpassung an die unvermeidbaren Folgen der Klimakrise unterstützt. Als eine der größten Emittentinnen von Treibhausgasen weltweit muss die EU entsprechend der Vereinbarung im Pariser Klimaschutzabkommen dafür eintreten, dass rasch jährlich 100 Milliarden US-Dollar aus öffentlichen und privaten Quellen für Klimaschutz und Anpassung zielgerichtet und im Einklang mit den Nachhaltigkeitszielen der UN in Ländern des Globalen Südens eingesetzt werden. Ein Vorbild dafür sind sogenannte Just Energy Transition Partnerships, die die Bundesregierung gemeinsam mit weiteren internationalen Partnern bereits mit mehreren Ländern abgeschlossen hat. Sie machen Angebote für eine umfassende und sozial gerechte Energiewende. Wir unterstützen außerdem den internationalen Prozess zur Ausgestaltung eines Loss-and-Damage-Fonds, der die von den Auswirkungen der Klimakrise geschädigten Gemeinschaften finanziell angemessen unterstützen soll.

Kein Staat kann die Klimakrise alleine stoppen. Unser Ziel ist eine starke europäische Klimaaußenpolitik, die im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen steht. Wir stehen für eine EU, die weltweit Partnerschaften für die Minderung des CO2-Ausstoßes knüpft, Partnerländer beim klimaneutralen Auf- und Umbau ihrer Wirtschaftssysteme und Energieversorgung sowie bei der Anpassung an die unvermeidbaren Folgen der Klimakrise unterstützt. Als eine der größten Emittentinnen von Treibhausgasen weltweit muss die EU entsprechend der Vereinbarung im Pariser Klimaschutzabkommen dafür eintreten, dass rasch jährlich 100 Milliarden US-Dollar aus öffentlichen und privaten Quellen für Klimaschutz und Anpassung zielgerichtet und im Einklang mit den Nachhaltigkeitszielen der UN in Ländern des Globalen Südens eingesetzt werden. Ein Vorbild dafür sind sogenannte Just Energy Transition Partnerships, die die Bundesregierung gemeinsam mit weiteren internationalen Partnern bereits mit mehreren Ländern abgeschlossen hat. Sie machen Angebote für eine umfassende und sozial gerechte Energiewende. Wir unterstützen außerdem den internationalen Prozess zur Ausgestaltung eines Loss-and-Damage-Fonds, der die von den Auswirkungen der Klimakrise geschädigten Gemeinschaften finanziell angemessen unterstützen soll. Wenn Bewohner*innen von bedrohten Inselstaaten, die durch die Klimakrise unbewohnbar werden, gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen, soll die EU zusammen mit anderen Industriestaaten diesen Menschen die Migration innerhalb ihres Landes, in ihrer Region, gegebenenfalls auch nach Europa ermöglichen. Historisch betrachtet, sind die westlichen Industriestaaten die Hauptverursacher klimaschädigender Treibhausgase und dafür verantwortlich, dass die Menschen ein neues Zuhause finden.

Unser Ziel ist es, die globale Energiewende zu beschleunigen und den Ausstieg aus fossilen Energien voranzutreiben. Wir setzen uns deshalb Unser Ziel ist es, die globale und sozial-ökologische Modernisierung in allen Bereichen wie Mobilität, Stadtentwicklung, Landwirtschaft und Energie zu beschleunigen . Wir setzen uns deshalb ein für den Ausstieg aus den fossilen Energien, für ein verbindliches globales Ziel für den Ausbau erneuerbarer Energien und eine ambitionierte Klimafinanzierung ein. Dafür braucht es zusätzliche Mittel zur ODA-Quote. Die Europäische Investitionsbank (EIB) und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) müssen sich noch stärker partnerschaftlich an der Modernisierung der Wirtschaft unserer Partnerländern beteiligen.

Unser Ziel ist es, die globale Energiewende zu beschleunigen und den Ausstieg aus fossilen Energien voranzutreiben. Wir setzen uns deshalb für ein verbindliches globales Ziel für den Ausbau erneuerbarer Energien und eine ambitionierte Klimafinanzierung ein. Dafür braucht es zusätzliche Mittel zur ODA-Quote unter Berücksichtigung des Prinzips der "gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung" des Pariser Klimaabkommens. Die internationalen Finanzinstitutionen wie die Weltbank, die regionalen Entwicklungsbanken, die Europäische Investitionsbank (EIB) und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) müssen sich noch stärker partnerschaftlich an der Modernisierung der Wirtschaft unserer Partnerländern beteiligen. Dies verlangt auch konkrete Unterstützung der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten.

Wir wollen den Team-Europe-Ansatz – die engere Zusammenarbeit zwischen Kommission, Mitgliedstaaten und EU-Finanzinstitutionen – stärken und ausbauen, um internationale Allianzen zu schmieden. Der im Rahmen der G7 angeregte Klimaclub kann dabei eine zentrale Rolle einnehmen, um internationale Strukturen im Rahmen des Pariser Abkommens zu unterstützen und ambitionierte Ziele für Klimaschutz sowie nachhaltiges Wachstum voranzutreiben. Mit der geplanten Strategie für Klimaaußenpolitik kann die Bundesregierung Deutschland zum Vorreiter machen. Das möchten wir zum Vorbild für Europa nehmen.Auch die EU braucht eine Strategie für Klimaaußenpolitik.

Wir wollen den Team-Europe-Ansatz – die engere Zusammenarbeit zwischen Kommission, Mitgliedstaaten und EU-Finanzinstitutionen – stärken und ausbauen, um internationale Allianzen zu schmieden. Der im Rahmen der G7 angeregte Klimaclub kann dabei eine zentrale Rolle einnehmen, um internationale Strukturen im Rahmen des Pariser Abkommens zu unterstützen und ambitionierte Ziele für Klimaschutz sowie, Klimaanpassung und nachhaltiges Wachstum voranzutreiben. Mit der geplanten Strategie für Klimaaußenpolitik kann die Bundesregierung Deutschland zum Vorreiter machen. Das möchten wir zum Vorbild für Europa nehmen.

Global Gateway partnerorientiert und nachhaltig zum Erfolg bringen

In vielen Teilen der Welt, vor allem im Globalen Süden, gibt es einen gewaltigen Investitionsbedarf, um Wachstum, Mobilität und Wohlstand unter der Bedingung der Klimaneutralität zu erreichen. Auf diesen Bedarf antwortet bislang vor allem das chinesische Programm einer „neuen Seidenstraße“. Die europäische Global-Gateway-Strategie wollen wir zu einem geostrategischen Erfolgsprojekt machen, das Partnerländern eine Alternative zur chinesischen Politik anbietet, die durch starke finanzielle Abhängigkeiten etabliert wird.

Kooperation mit Teilen der Welt, vor allem dem Globalen Süden, heißt für uns, auf Augenhöhe miteinander zu arbeiten. Wir setzen nicht westliche Maßstäbe, sondern orientieren uns an den Bedürfnissen der Menschen und ihrer Lebensrealität auf der Basis einer feministischen Entwicklungs- und Außenpolitik. Investitionsbedarfe für Wachstum, Mobilität und Wohlstand folgen einer dekolonialen und antirassistischen Haltung. Wachstumsdefinitionen orientieren sich an der Zielerreichung der SDGs. Feministische Entwicklungs- und Außenpolitik prägt bereits jetzt internationale Kooperationen. Sie stellt patriarchale Machtstrukturen infrage, stärkt die Teilhabe von Frauen, Mädchen und marginalisierter Gruppen, unterstützt politische Partizipation für Rechtsstaatlichkleit, Gerechtigkeit und ein friedliches Miteinander. Infrastrukturplanung z.B. bedeutet zuerst Invest in klimafreundliche Verkehrsträger wie die Schiene. Die Urbanisierung der kleineren Städte darf nicht dem motonormativen Modell westlicher Industrienationen folgen. Entwicklung auf Augenhöhe und gendergerecht heißt, den Schutz der Menschenrechte zu stärken, Lieferketten zu diversifizieren und die Produktion von grüner Energie in unseren Partnerländern zu fördern

[Durch diesen Antrag ist auch der nachfolgende Satz erledigt: "Durch gezielte Investitionen in die sozialökologische Modernisierung in unseren Partnerländern wollen wir damit klimaneutralen Wohlstand schaffen, den Schutz der Menschenrechte stärken, Lieferketten diversifizieren und die Produktion von grüner Energie in unserer Nachbarschaft fördern."]

In vielen Teilen der Welt, vor allem im Globalen Süden, gibt es einen gewaltigen Investitionsbedarf, um Wachstum, Mobilität und Wohlstand unter der Bedingung der Klimaneutralität zu erreichen. Auf diesen Bedarf antwortetn bislang vor allem das chinesische Programm einer „neuen Seidenstraße“ sowie Staatenvereinigungen wie BRICS plus. Die europäische Global-Gateway-Strategie wollen wir zu einem geostrategischen Erfolgsprojekt machen, das Partnerländern eine Alternative zur chinesischen Politikzu diesen Projekten anbietet, die durch welche starke finanzielle und politische Abhängigkeiten etabliert wirdwerden.

In vielen Teilen der Welt, vor allem im Globalen Süden, gibt es einen gewaltigen Investitionsbedarf, um Wachstum, Mobilität und Wohlstandein gutes Leben unter der Bedingung der Klimaneutralität zu erreichen. Auf diesen Bedarf antwortet bislang vor allem das chinesische Programm einer „neuen Seidenstraße“. Die europäische Global-Gateway-Strategie wollen wir zu einem geostrategischen Erfolgsprojekt machen, das Partnerländern eine Alternative zur chinesischen Politik anbietet, die durch starke finanzielle Abhängigkeiten etabliert wird.

In vielen Teilen der Welt, vor allem im Globalen Süden, gibt es einen gewaltigen Investitionsbedarf, um WachstumInfrastruktur, Mobilität und Wohlstand unter der Bedingung der Klimaneutralität, der Klimaanpassung und der sozialen Gerechtigkeit zu erreichen. Auf diesen Bedarf antwortet bislang vor allem das chinesische Programm einer „neuen Seidenstraße“die EU gemeinsam mit den G7 im Rahmen ihrer Infrastrukturpartnerschaft. Die europäische Global-Gateway-Strategie wollen wir zu einem geostrategischen Erfolgsprojekt machen, das PartnerländernPartnerländer bei der Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele unterstüzt und sie stärker mit uns verbindet. Partnerländer sollen eine Alternative zur chinesischen Politik anbietethaben, die durch starke finanzielle Abhängigkeiten etabliert wirdschafft und systematisch als politisches Druckmittel missbraucht.

In vielen Teilen der Welt, vor allem im Globalen Süden, gibt es einen gewaltigen Investitionsbedarf, um Wachstum, Mobilität und Wohlstand mit guter Mobilität und digitaler Teilhabe unter der Bedingung der Klimaneutralität zu erreichen. Auf diesen Bedarf antwortet bislang vor allem das chinesische Programm einer „neuen Seidenstraße“. Die europäische Global-Gateway-Strategie wollen wir zu einem geostrategischen Erfolgsprojekt machen, das Partnerländern eine Alternative zur chinesischen Politik anbietet, die durch starke finanzielle Abhängigkeiten etabliert wird.

In vielen Teilen der Welt, vor allem im Globalen Süden, gibt es einen gewaltigen Investitionsbedarf, um Wachstum, Mobilität und Wohlstand unter der Bedingung der Klimaneutralität zu erreichen. Auf diesen Bedarf antwortet bislang vor allem das chinesische Programm einer „neuen Seidenstraße“. Die europäische Global-Gateway-Strategie wollen wir zu einem geostrategischen Erfolgsprojekt machen, das Partnerländern eine Alternative zur chinesischen Politik anbietet,in dessen Zentrum die durch starke finanzielle Abhängigkeiten etabliert wirdnachhaltige Verbesserung der Lebens- und Wirtschaftsbedingungen in den Partnerländerngleichberechtigte Handelsbeziehungen steht.

Durch gezielte Investitionen in die sozialökologische Modernisierung in unseren Partnerländern wollen wir damit klimaneutralen Wohlstand schaffen, den Schutz der Menschenrechte stärken, Lieferketten diversifizieren und die Produktion von grüner Energie in unserer Nachbarschaft fördern.
Hierfür wollen wir sicherstellen, dass private und öffentliche Investitionen in den Bergbau-oder Energiesektor gekoppelt werden an Investitionen in die soziale Infrastruktur und deren Unterhaltung. So schaffen wir einen echten Mehrwert für die lokale Bevölkerung.

Durch gezielte Investitionen in die sozialökologische Modernisierung in unseren Partnerländern wollen wir damit klimaneutralen Wohlstand schaffen, den Schutz der Menschenrechte stärken, Lieferketten diversifizieren und die Produktion von grüner Energie in unserer Nachbarschaft fördern sowie Wertschöpfung in den Partnerländern stärken.

Durch gezielte Investitionen in die sozialökologische Modernisierung in unseren Partnerländern wollen wir damit klimaneutralenklimagerechten Wohlstand schaffen, den Schutz der Menschenrechte stärken, Lieferketten diversifizieren und die Produktion von grüner Energie in unserer Nachbarschaft fördern.

Durch gezielte Investitionen in die sozialökologische Modernisierung in unseren Partnerländern wollen wir damit klimaneutralenklimagerechten Wohlstand schaffen, den Schutz der Menschenrechte stärken, Lieferketten diversifizieren und die Produktion von grüner Energie in unserer Nachbarschaft fördern.

Durch gezielte Investitionen in die sozialökologische und digitale Modernisierung in unseren Partnerländern wollen wir damit klimaneutralen Wohlstand schaffen, den Schutz der Menschenrechte stärken, Lieferketten diversifizieren, zugängliche digitale Infrastrukturen und die Produktion von grüner Energie in unserer Nachbarschaft fördern.

Global Gateway kann aber nur zum Erfolg werden, wenn die EU das Programm mit substanziellen Mitteln ausstattet, die in Verbindung mit dem gehebelten privaten Kapital die nötigen Ressourcen bilden können. Global Gateway kann zum Erfolg werden, wenn die EU das Programm substanziell ausstattet und in Verbindung mit privatem Kapital die nötigen Ressourcen bildet. Um die Sichtbarkeit und Verbindlichkeit des Programms weltweit und innerhalb der EU zu verbessern, wollen wir außerdem eine Sondergesandte bzw. einen Sondergesandten dafür einrichten. Die EU muss für Global Gateway klare strategische Prioritäten setzen und alle Projekte auf der Basis von gleichberechtigter Zusammenarbeit mit den Partnerländern nach Beratung mit der lokalen Zivilgesellschaft erarbeiten. Maßstab sind für uns hierbei die Menschenrechte, die Agenda 2030 der UN sowie die Einhaltung der Ziele des Pariser Klimaabkommens. Zudem muss die EU-Kommission die Kohärenz und eine größere Transparenz bei der Auswahl der strukturpolitischen Projekte sowie bei ihrer Durchführung und Evaluierung sicherstellen.

Global Gateway kann aber nur zum Erfolg werden, wenn die EU das Programm mit substanziellen Mitteln ausstattet, die in Verbindung mit dem gehebelten privaten Kapital die nötigen Ressourcen bilden können. Um die Sichtbarkeit und Verbindlichkeit des Programms weltweit und innerhalb der EU zu verbessern, wollen wir eine Sondergesandte bzw. einen Sondergesandten dafür einrichten. Die EU muss für Global Gateway klare strategische Prioritäten setzen und alle Projekte auf der Basis von gleichberechtigter Zusammenarbeit mit den Partnerländern nach Beratung mit der lokalen Zivilgesellschaft erarbeiten. Maßstab sind für uns hierbei die Menschenrechte, die Agenda 2030 der UN sowie die Einhaltung der Ziele des Pariser Klimaabkommens. Global Gateway darf keine neuen Abhängigkeiten schaffen, sondern muss darauf ausgerichtet sein, bestehende Abhängigkeiten zu reduzieren. Zudem muss die EU-Kommission die Kohärenz und eine größere Transparenz bei der Auswahl der strukturpolitischen Projekte sowie bei ihrer Durchführung und Evaluierung sicherstellen.

Global Gateway kann aber nur zum Erfolg werden, wenn es konsequente entwicklungspolitische Koordinierung gibt, starke Wirkugnsorientierung verfolgt wird und die EU das Programm mit substanziellen Mitteln ausstattet, die in Verbindung mit dem gehebelten privaten Kapital die nötigen Ressourcen bilden können. Um die Sichtbarkeit und Verbindlichkeit des Programms weltweit und innerhalb der EU zu verbessern, wollen wir eine Sondergesandte bzw. einen Sondergesandten dafür einrichten. Die EU muss für Global Gateway klare strategische Prioritäten setzen und alle Projekte auf der Basis von gleichberechtigter Zusammenarbeit mit den Partnerländern nach Beratung mit der lokalen Zivilgesellschaft erarbeiten. Maßstab sind für uns hierbei die Menschenrechte, die Agenda 2030 der UN sowie die Einhaltung der Ziele des Pariser Klimaabkommens. Zudem muss die EU-Kommission die Kohärenz und eine größere Transparenz bei der Auswahl der strukturpolitischen Projekte sowie bei ihrer Durchführung, Wirkungsmessung und Evaluierung sicherstellen.

Global Gateway kann aber nur zum Erfolg werden, wenn die EU das Programm mit substanziellen Mitteln ausstattet, die in Verbindung mit dem gehebelten privaten Kapital die nötigen Ressourcen bilden können. Um die Sichtbarkeit und Verbindlichkeit des Programms ,das auch einen europäischen Beitrag zu den G7- und G20-Prozessen im Infrastrukturbereich darstellt, weltweit und innerhalb der EU zu verbessern, wollen wir eine Sondergesandte bzw. einen Sondergesandten dafür einrichten. Die EU muss für Global Gateway klare strategische Prioritäten setzen und alle Projekte auf der Basis von gleichberechtigter Zusammenarbeit mit den Partnerländern nach Beratung mit, Einbindung der lokalen Zivilgesellschaft und der verbindlichen Einhaltung hoher Menschenrechts-, Sozial- und Umweltstandards erarbeiten. Maßstab sind für uns hierbei die Menschenrechte - insbesondere die UN-Leitprinzipien, die OECD-Leitsätze sowie das ILO-Übereinkommen 169 -, die Agenda 2030 der UN sowie die Einhaltung der Ziele des Pariser Klimaabkommens. Zudem muss die EU-Kommission die KohärenzPolitikkohärenz für nachhaltige Entwicklung und eine größere Transparenz bei der Auswahl der strukturpolitischen Projekte sowie bei ihrer Durchführung und Evaluierung sicherstellen. Um Global Gateway zum Erfolg zu führen, müssen bei der Umsetzung entwicklungspolitische Expertise genutzt und die Prinzipien der Wirksamkeit der Entwicklungspolitik umgesetzt werden.

Global Gateway kann aber nur zum Erfolg werden, wenn die EU das Programm mit substanziellen Mitteln ausstattet, die in Verbindung mit dem gehebelten privaten Kapital die nötigen Ressourcen bilden können. Um die Sichtbarkeit und Verbindlichkeit des Programms weltweit und innerhalb der EU zu verbessern, wollen wir eine Sondergesandte bzw. einen Sondergesandten dafür einrichten.
Hierzu muss das Projektdesign und die Projektauswahl von Global Gateway klarer auf die wirtschafltiche Entwicklung in den Partnerländern abzielen. Die EU Insbesondere Infrastruktur- und Energieprojekte brauchen eine verpflichtende Ausrichtung auf die Nutzung der Energie vor Ort und eine Weiterverarbeitung von Rohstoffen, nicht auf ihre bloße Extraktion und ihren Transport in die EU.
Insgesamt muss die EU für Global Gateway klare strategische Prioritäten setzen und alle Projekte auf der Basis von gleichberechtigter Zusammenarbeit mit den Partnerländern nach Beratung mit der lokalen Zivilgesellschaft erarbeiten. Maßstab sind für uns hierbei die Menschenrechte, die Agenda 2030 der UN sowie die Einhaltung der Ziele des Pariser Klimaabkommens. Zudem muss die EU-Kommission die Kohärenz und eine größere Transparenz bei der Auswahl der strukturpolitischen Projekte sowie bei ihrer Durchführung und Evaluierung sicherstellen. Hierfür braucht es zusätzliche Auflagen, die über aktuelle Auswahlkriterien hinausgehen und insbesondere die Kohärenz auch zwischen den Projekten im Blick haben.

Global Gateway kann aber nur zum Erfolg werden, wenn die EU das Programm mit substanziellen Mitteln ausstattet, die in Verbindung mit dem gehebelten privaten Kapital die nötigen Ressourcen bilden können. Um die Sichtbarkeit und Verbindlichkeit des Programms weltweit und innerhalb der EU zu verbessern, wollen wir eine Sondergesandte bzw. einen Sondergesandten dafür einrichten. Die EU muss für Global Gateway klare strategische Prioritäten setzen und alle Projekte auf der Basis von gleichberechtigter Zusammenarbeit mit den Partnerländern nach Beratung mit der lokalen Zivilgesellschaft erarbeiten. Maßstab sind für uns hierbei die Menschenrechte, die Agenda 2030 der UN sowie die Einhaltung der Ziele des Pariser Klimaabkommens, sowie des Montrealer Biodiversitätsabkommens. Zudem muss die EU-Kommission die Kohärenz und eine größere Transparenz bei der Auswahl der strukturpolitischen Projekte sowie bei ihrer Durchführung und Evaluierung sicherstellen.

Die UN bleiben mit ihren Organisationen die Grundlage des Multilateralismus. Im Fall des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat die internationale Staatengemeinschaft in der UN-Vollversammlung bewiesen, dass sie sehr wohl handlungsfähig ist, als eine überragende Mehrheit diesen brutalen Angriffskrieg mehrfach und deutlich verurteilte. Die EU und ihre Mitgliedstaaten leisten mehr als die Hälfte aller Beiträge zu multilateralen Organisationen wie dem UN-System. In den anstehenden Reformdiskussionen wollen wir durch ein koordiniertes Vorgehen der EU die UN und ihre Organisationen fit für die Zukunft machen. Dazu gehört eine Reform des Sicherheitsrats, in dem wir eine gerechtere Repräsentanz der Weltregionen gewährleisten wollen. Langfristig zielen wir darauf ab, das Vetorecht abzuschaffen.Dabei setzen wir uns dafür ein, dass die Veto-Möglichkeit der bisherigen fünf Veto-berechtigten Staaten ersatzlos gestrichen wird. Strittige Entscheidungen sollen künftig im deutlich erweiterten Sicherheitsrat mit 2/3 Mehrheit gefällt werden. Sollte der Sicherheitsrat zu keiner Entscheidung kommen, übernimmt die UN-Vollversammlung, damit die UN bei Krisen handlungsfähig bleibt.

Die UN bleiben mit ihren Organisationen die Grundlage des Multilateralismus. Im Fall des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat die internationale Staatengemeinschaft in der UN-Vollversammlung bewiesen, dass sie sehr wohl handlungsfähig ist, als eine überragende Mehrheit diesen brutalen Angriffskrieg mehrfach und deutlich verurteilte. Die EU und ihre Mitgliedstaaten leisten mehr als die Hälfte aller Beiträge zu multilateralen Organisationen wie dem UN-System. In den anstehenden Reformdiskussionen wollen wir durch ein koordiniertes Vorgehen der EU die UN und ihre Organisationen fit für die Zukunft machen. Dazu gehört eine Reform des Sicherheitsrats, in dem wir eine gerechtere Repräsentanz der Weltregionen gewährleisten wollen. Langfristig zielen wir darauf ab, das Vetorecht abzuschaffen. Wenn der Sicherheitsrat im Falle von schwersten Menschenrechtsverletzungen anhaltend blockiert ist, soll die Generalversammlung an seiner Stelle nach dem Vorbild der „Uniting For Peace-Resolution 377“ von 1950 über friedenserzwingende Maßnahmen, also diplomatische Maßnahmen, Sanktionen oder militärische Maßnahmen gemäß Kapitel VII der UN-Charta mit qualifizierter Mehrheit beschließen.

Die UN bleiben mit ihren Organisationen die Grundlage des Multilateralismus. Im Fall des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat die internationale Staatengemeinschaft in der UN-Vollversammlung bewiesen, dass sie sehr wohl handlungsfähig ist, als eine überragende Mehrheit diesen brutalen Angriffskrieg mehrfach und deutlich verurteilte. Allerdings zeigt sich, dass die Situation im Sicherheitsrat neue Friedenseinsätze der UN erschwert, und bestehende gefährdet. Regionalorganisationen wie der EU fallen somit im Krisenmanagement, auch mit ihren eigenen Missionen, eine Schlüsselrolle zu. Die EU und ihre Mitgliedstaaten leisten mehr als die Hälfte aller Beiträge zu multilateralen Organisationen wie dem UN-System. In den anstehenden Reformdiskussionen wollen wir durch ein koordiniertes Vorgehen der EU die UN und ihre Organisationen fit für die Zukunft machen. Dazu gehört eine Reform des Sicherheitsrats, in dem wir eine gerechtere Repräsentanz der Weltregionen gewährleisten wollen. Langfristig zielen wir darauf ab, das Vetorecht abzuschaffen.

Die UN bleiben mit ihren Organisationen die Grundlage des Multilateralismus. Im Fall des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat die internationale Staatengemeinschaft in der UN-Vollversammlung bewiesen, dass sie sehr wohl handlungsfähig ist, als eine überragende Mehrheit diesen brutalen Angriffskrieg mehrfach und deutlich verurteilte. Die EU und ihre Mitgliedstaaten leisten mehr als die Hälfte aller Beiträge zu multilateralen Organisationen wie dem UN-System. In den anstehenden Reformdiskussionen wollen wir durch ein koordiniertes Vorgehen der EU die UN und ihre Organisationen fit für die Zukunft machen. Dazu gehört eine Reform des Sicherheitsrats, in dem wir eine gerechtere Repräsentanz der Weltregionen gewährleisten wollen. Langfristig zielen wir darauf ab, das Vetorecht abzuschaffen.

Die G7 und die G20 erweisen sich als effektive und wichtige Foren für die Bearbeitung globaler Herausforderungen. In der G20 bemühen wir uns um einen multilateralen Ansatz zur Lösung der Klimakrise, zur Erreichung der globalen Nachhaltigkeitsziele oder auch um ein möglichst breit getragenes Engagement gegen den aggressiven Angriffskrieg Russlands. Wir unterstützen daher ausdrücklich die permanente Mitgliedschaft der Afrikanischen Union. Die hegemonialen Ansprüche Chinas und seine Versuche, etwa über die BRICS einen Gegenpol zum Westen aufzubauen, stellen auch die G7 vor große Herausforderungen und unterstreichen ihre Bedeutung als Bündnis demokratischer Partner. Mehr denn je sind wir als Demokratien aufgefordert, ein attraktives Angebot an all diejenigen zu machen, die ihre Kooperation mit uns ausweiten wollen. Wir unterstützen daher die Bemühungen der G7, sich stärker für eine Zusammenarbeit mit Partnerländern weltweit und insbesondere im globalen Süden zu öffnen, etwa im Rahmen der Global-Gateway-Strategie, um ihre Entwicklung und Infrastruktur im Einklang mit den Klimaschutzzielen zu fördern und die regelbasierte internationale Ordnung zu stärken.

Die UN bleiben mit ihren Organisationen die Grundlage des Multilateralismus. Im Fall des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat die internationale Staatengemeinschaft in der UN-Vollversammlung bewiesen, dass sie sehr wohl handlungsfähig ist, als eine überragende Mehrheit diesen brutalen Angriffskrieg mehrfach und deutlich verurteilte. Die EU und ihre Mitgliedstaaten leisten mehr als die Hälfte aller Beiträge zu multilateralen Organisationen wie dem UN-System. In den anstehenden Reformdiskussionen wollen wir durch ein koordiniertes Vorgehen der EU die UN und ihre Organisationen fit für die Zukunft machen. Dazu gehört eine Reform des Sicherheitsrats, in dem wir eine gerechtere Repräsentanz der Weltregionen gewährleisten wollen. Langfristig zielen wir darauf ab, das Vetorecht abzuschaffen. Wenn der Sicherheitsrat im Falle von schwersten Menschenrechtsverletzungen anhaltend blockiert ist, soll die Generalversammlung an seiner Stelle nach dem Vorbild der „Uniting For Peace-Resolution 377“ von 1950 über friedenserzwingende Maßnahmen, also diplomatische Maßnahmen, Sanktionen oder militärische Maßnahmen gemäß Kapitel VII der UN-Charta mit qualifizierter Mehrheit beschließen.

Bei der Weltbank, die mit der Evolution Roadmap ihren Reformprozess bereits begonnen hat, muss sich die EU für eine umfassende Erneuerung und Demokratisierung einsetzen, um angemessen auf die heutigen globalen und entwicklungspolitischen Herausforderungen reagieren zu können. UN-Sonderorganisationen wie das Flüchtlingshilfswerk UNHCR oder die Gesundheitsorganisation WHO leisten vitale Hilfe, um Menschen in Not zu helfen. Die EU muss diese Organisationen deshalb weiter unterstützen, stärken und stärkenderen Entbürokratisierung vorantreiben.

Bei der Weltbank, die mit der Evolution Roadmap ihren Reformprozess bereits begonnen hat, muss sich die EU für eine umfassende Erneuerung und Demokratisierung einsetzen, um angemessen auf die heutigen globalen und entwicklungspolitischen Herausforderungen reagieren zu können. Dabei ist entscheidend, dass relevante Indikatoren, wie die Reduzierung der Ungleichheit und der Schutz der planetaren Grenzen durch die Scorecard operationalisiert werden. Wir setzen uns für mehr Transparenz und mehr Rechenschaftspflicht der Weltbank ein, sowie eine höhere Beteiligung der Akteure aus dem Globalen Süden. UN-Sonderorganisationen wie das Flüchtlingshilfswerk UNHCR oder die Gesundheitsorganisation WHO leisten vitale Hilfe, um Menschen in Not zu helfen. Die EU muss diese Organisationen deshalb weiter unterstützen und stärken.

Bei der Weltbank, die mit der Evolution Roadmap ihren Reformprozess bereits begonnen hat, muss sich die EU für eine umfassende Erneuerung und Demokratisierung einsetzenDie grenzüberschreitenden Herausforderungen unserer Zeit verlangen eine Neujustierung und signifikante Stärkung der internationalen Finanzinstitutionen. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten müssen den Internationalen Währungsfonds, die Weltbank und regionale Entwicklungsbanken strategisch und finanziell in die Lage versetzen, den massiven Investitionsbedarf unserer Partnerländer für die sozial-ökologische Transformation zu stemmen und jenes Investitionsrisiko in zukunftsweisende Technologien eingehen, welches der Privatsektor momentan noch scheut. Dies verlangt auch ein neues Entwicklungsparadigma, das Nachhaltigkeit, Resilienz und Inklusion stärker in den Vordergrund rückt. Die Weltbank hat mit ihrer "Evolution" diesen Reformprozess bereits begonnen und mit der Erweiterung ihres Mandats - "end poverty on a livable planet" - die Zeichen der Zeit erkannt. Nun muss sich die EU und ihre Mitgliedsstaaten für eine umfassende Umsetzung auch bei anderen Institutionen einsetzen und eigene Unterstützung anbieten, um angemessen auf die heutigen globalen und entwicklungspolitischen Herausforderungen reagieren zu können. UN-Sonderorganisationen wie das Flüchtlingshilfswerk UNHCR oder die Gesundheitsorganisation WHO leisten vitale Hilfe, um Menschen in Not zu helfen. Die EU muss diese Organisationen deshalb weiter unterstützen und stärken.

Darüber hinaus setzen wir uns für eine aktive, geschlechtergerechte Personalpolitik der EU bei der Besetzung von Posten in internationalen Organisationen etwa bei der International Standardization Organisation (ISO) oder Weltbankgruppe ein.

Wirtschaftssanktionen gelten seit langem als gewaltfreie Strategie zur Abschreckung vor Menschenrechtsverletzungen und bedrohlichen Handlungen. Tatsächlich haben sie sich längst zu einem Werkzeug moderner Kriegsführung entwickelt.

Mehr als ein Drittel der Weltbevölkerung lebt in Ländern, die unter Sanktionen leiden. Wirtschaftliche Restriktionen, die gravierende negative Auswirkungen auf die Lebensverhältnisse von Menschen haben, verstoßen gegen eine Vielzahl von Menschenrechten und Normen, wie die in der ‚Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte‘ von 1948 fixierten Rechte. Zu diesen zählen das Recht auf Leben, auf angemessene Ernährung und Gesundheitsversorgung sowie auf soziale Sicherheit.

Entsprechend werden unilaterale Zwangsmaßnahmen von der Mehrheit der UNO-Mitglieder als völkerrechtswidrig angesehen. Erst im April hat eine breite Mehrheit im UN-Menschenrechtsrat wieder ihre Abschaffung gefordert.

Nur die mächtigsten Staaten sind in der Lage, willkürliche Sanktionen durchzusetzen. Die von den USA und der EU verhängten Wirtschaftssanktionen treffen besonders die Schwächsten in den Bevölkerungen.

Wir zeigen uns solidarisch und lehnen die konfrontative Sanktionspolitik der transatlantischen „Wertegemeinschaft“ entschieden ab. Lassen wir nicht länger zu, dass sich das Recht des Stärkeren gegen die Stärke des Rechts durchsetzt!

Vielmehr orientieren wir uns an den Werten der Vereinten Nationen: Wir fördern die internationale Zusammenarbeit und tragen dazu bei, freundschaftliche, auf der Achtung vor dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker beruhende Beziehungen zwischen den Nationen zu entwickeln. Das hilft auch, Fluchtursachen zu bekämpfen.

Weltweit werden vielerorts Oppositionelle verfolgt, der Handlungsspielraum von Zivilgesellschaft und unabhängigen Medien eingeschränkt und Proteste niedergeschlagen. Wir setzen uns für Demokratie und Menschenrechte ein und stärken unabhängige Medien, Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Menschenrechts-Verteidiger*innen. Wir wollen die Fördermöglichkeiten ausbauen und die entsprechenden Schutzinstrumente und Institutionen, beispielsweise Sonderberichterstatter*innen und den Europäischen Demokratiefonds, finanziell stabilisieren und zugänglicher machen.

Der Schutz der Menschenrechte ist zuallerst Aufgabe des Staates. Darin müssen sich alle demokratische Partner:innen weltweit unterstützen, denn Demokratien stehen zunehmend unter Druck. Wir wollen den Austausch mit unseren internationalen demokratischen Partnern stärken und gemeinsam konstruktive Strategien entwickeln. Gleichzeitig sehen wir, dass es besonders oft auch Staaten sind, die die Rechte ihrer Bürger*innen systematisch verletzten. Weltweit werden vielerorts Oppositionelle verfolgt, der Handlungsspielraum von Zivilgesellschaft und unabhängigen Medien eingeschränkt und Proteste niedergeschlagen. Wir setzen uns für Demokratie und Menschenrechte ein und stärken unabhängige Medien, Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Menschenrechts-Verteidiger*innen. Wir wollen die Fördermöglichkeiten ausbauen und die entsprechenden Schutzinstrumente und Institutionen, beispielsweise Sonderberichterstatter*innen und den Europäischen Demokratiefonds, finanziell stabilisieren und zugänglicher machen.

Weltweit werden vielerorts Oppositionelle verfolgt, der Handlungsspielraum von Zivilgesellschaft und unabhängigen Medien eingeschränkt und Proteste niedergeschlagen. Wir setzen uns für Demokratie und Menschenrechte ein und stärken unabhängige Medien, Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Menschenrechts-Verteidiger*innen im analogen wie im digitalen Raum. Wir wollen die Fördermöglichkeiten ausbauen und die entsprechenden Schutzinstrumente und Institutionen, beispielsweise Sonderberichterstatter*innen und den Europäischen Demokratiefonds, finanziell stabilisieren und zugänglicher machen.

Der Zusammenarbeit mit Demokratien weltweit kommt bei der Förderung von Freiheit und Selbstbestimmung eine besondere Rolle zu. Wir unterstützen entsprechend der Globalen Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte die Verhängung von gezielten Sanktionen gegen staatliche wie nicht-staatliche Akteure, die für schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße verantwortlich oder an ihnen beteiligt sind.

Wir setzen uns für die Gründung eines permanenten Schadenregisters durch die EU ein, das künftig Menschenrechtsverletzungen und Schäden kriegerischer Angriffezuverlässig dokumentiert. Damit schafft die EU die Voraussetzungen für die langwierige Verfolgung von Kompensations- und Reparationsforderungen gegenüber den Verantwortlichen.Die Globale Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte wird dahingehend erweitert, dass Vermögenswerte von Personen und Organisationen, die schwere Menschenrechtsverletzungen zu verantworten haben, zu Gunsten der Kompensation ihrer Opfer eingezogen werden.

Der Zusammenarbeit mit Demokratien weltweit kommt bei der Förderung von Freiheit und Selbstbestimmung eine besondere Rolle zu. Wir unterstützen entsprechend der Globalen Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte die Verhängung von gezielten Sanktionen gegen staatliche wie nicht-staatliche Akteure, die für schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße verantwortlich oder an ihnen beteiligt sind. Dies bezieht sich ausdrücklich auch auf die völkerrechtswidrigen Drohnentötungen der USA und die Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise.

Menschenrechts-Verteidiger*innen riskieren viel. Sie bedürfen unseres Schutzes, unserer Solidarität und unserer aktiven Unterstützung. Die EU-Leitlinien zum Schutz von Menschenrechts-Verteidiger*innen wollen wir konsequent umsetzen. Dabei ist eine geschlechtsspezifische Perspektive wichtig, da Frauen und marginalisierte Gruppen, etwa Verteidiger*innen indigener Rechte, einem höheren Gewaltrisiko ausgesetzt sind. Gefährdeten Menschenrechts-Verteidiger*innen wollen wir in der EU mit einer schnelleren und vereinfachten Visavergabe Schutz bieten. Wir setzen uns dafür ein, dass sich die Auslandsvertretungen der EU für Menschenrechts-Verteidiger*innen stark machen. Dazu gehört etwa, Gerichtsverfahren von politischen Gefangenen zu beobachten, internationale Sichtbarkeit zu schaffen, Soforthilfe bereitzustellen oder regelmäßigen Austausch/regelmäßige Treffen durchzuführen. Nach Vorbild des kanadischen Resettlement-Programms setzen wir uns für ein europäisches Schutzprogramm von Menschenrechts-Verteidiger*innen ein, das es ihnen ermöglicht, schnell und unbürokratisch Schutz zu erhalten und ihre Arbeit in sicherer Umgebung fortführen zu können.

Ein solidarisches Europa in einer instabilen Welt

Der globale Aufstieg des Autoritarismus schafft eine zunehmend gefährliche Welt für alle Menschen. Autokratische Regime versuchen, Demokratien durch Korruption und Desinformation zu untergraben, sie durch wirtschaftliche Nötigung einzuschüchtern, demokratische Gesellschaften durch transnationale Unterdrückung zu unterwandern, humanitäre Krisen auszulösen, die demokratische Länder und Regionen destabilisieren, und sogar demokratische Regierungen gewaltsam zu bedrohen oder anzugreifen. Diese gegenwärtige Gefahrenlage darf nicht fortbestehen - die Wiederherstellung von Sicherheit, Stabilität und Frieden erfordert eine starke und koordinierte Gegenreaktion der globalen Demokratiegemeinschaft.

Der Schutz, die Unterstützung und die Förderung der Demokratie müssen daher zu einem zentralen Element der Außenpolitik und der Außenbeziehungen der EU werden. Die Hohe Vertreter*In der Union für Außen- und Sicherheitspolitik sollte in enger Abstimmung mit den EU-Institutionen und den Mitgliedstaaten sicherstellen, dass der Schutz, die Unterstützung und die Förderung der Demokratie als vitale Interessen der EU gelten, die bei allen wichtigen außen-, handels- und sicherheitspolitischen Entscheidungen berücksichtigt werden. Zu diesem Zweck fordern wir den Rat der Europäischen Union auf, eine klare Strategie für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu verabschieden, die die weltweite Unterstützung der Demokratie fördert.

Eine Säule des EU-Ansatzes muss die Entwicklung von mehr Kapazitäten und Handlungsmöglichkeiten zur Unterstützung der gewaltfreien pro-demokratischen populären Bewegungen sein, die weltweit Autokraten herausfordern. Von Belarus über den Iran bis hin zu Burma fordern diese Bewegungen zunehmend autoritäre Regimen heraus, und es ist von entscheidender Bedeutung, dass die EU proaktiver vorgeht und bereit ist, ein günstiges Umfeld für diese Bewegungen zu schaffen. Die wissenschaftliche Erkenntnislage beweist, dass gewaltfreie populäre Bewegungen historisch gesehen eine der wirksamsten Methoden der Demokratisierung darstellen. Die Europäer*Innen haben dies mit eigenen Augen gesehen, als die friedlichen Revolutionen in Osteuropa das Ende des Kalten Krieges einleiteten, gefolgt von demokratischen Durchbrüchen in Serbien, Georgien und der Ukraine.

Um pro-demokratische Bewegungen effektiver zu unterstützen und ein förderndes Umfeld für sie zu schaffen, setzen wir uns zunächst für die Schaffung von spezialisierten Arbeitsgruppen, koordiniert sowohl auf EU-Ebene als auch innerhalb der Mitgliedstaaten. Diese Arbeitsgruppen sollten alle potenziellen Möglichkeiten identifizieren, wie die EU und ihre Mitgliedstaaten solche Bewegungen unterstützen und den Gegnern dieser Bewegungen Kosten auferlegen können, und sie sollten eine größere strategische Abstimmung und eine effizientere Mechanismenausgestaltung anstreben.

Zweitens fordern wir den Europäischen Auswärtigen Dienst, die Kommission und den Rat auf, eine proaktive Rolle bei der Unterstützung pro-demokratischer Bewegungen zu ergreifen. Die finanziellen Mittel sollten flexibel und langfristig zur Verfügung gestellt werden, um eine langfristige Planung und Anpassung an die sich ständig entwickelnden Bedürfnisse der Bewegungen zu gewährleisten. Diese Mittel können für verschiedene Zwecke eingesetzt werden:

Um sicherzustellen, dass die Mittel nachhaltige Veränderungen und nicht nur kurzfristige Hilfe unterstützen, sollten sie in innovative Programme und neue Infrastrukturen investiert werden, die Bildung, Forschung, Kapazitätsaufbau, Kompetenzerweiterung und Zusammenarbeit von Dissident*Innen, Räume für Aktivist*Innen, um sich zu treffen und voneinander zu lernen, und die Erstellung von Bildungsressourcen in verschiedenen Sprachen für internationale Aktivist*Innen sollten kontinuierlich und proaktiv unterstützt werden. Es sollten auch Mittel bereitgestellt werden, um einen internationalen Streikfonds zur Unterstützung von Arbeiter*Innen und Gewerkschaftler*Innen, die für Menschenrechte und Demokratie streiken, zu gründen. Ressourcen sollten auch bereitgestellt werden, um ein förderndes rechtliches Umfeld für die Zivilgesellschaft und Bewegungen zu schaffen, einschließlich der Befürwortung von Rechtsreformen und der Bereitstellung von Notfall-Rechtshilfe und finanzieller Unterstützung für Aktivisten.

Drittens muss die EU ihren "Konvoi"-Charakter nutzen, um bilaterale Geber, internationale NGOs, zivilgesellschaftliche Organisationen und Aktivist*Innen regelmäßig zusammenzubringen, um ihnen die Vernetzung, Zusammenarbeit und Strategieentwicklung zu ermöglichen. Wir fordern die Einrichtung regelmäßiger Prozesse und Strukturen, die dieses Ziel in Bezug auf bestimmte identifizierte Länder oder Regionen vorantreiben, sowie die Schaffung von Expert*Innenbeiräten, die zu einer Vielzahl von Aspekten im Zusammenhang mit Menschenrechtsförderung und demokratischen Übergängen beraten können.

Viertens, um sicherzustellen, dass Diplomat*Innen und Schlüsselinstitutionen innerhalb der EU angemessen auf die Bewegungen eingehen können, setzen wir uns ebenfalls für die Einrichtung größerer Schulungs- und Fortbildungsmöglichkeiten in Bezug auf Bewegungsunterstützung für das relevante EU-Personal ein.

Fünftens, um Aktivitäten zur Unterstützung populärer pro-demokratischer Bewegungen zu verstärken, fordern wir die EU auf, die Bewertung und mögliche Entwicklung einer internationalen Norm namens "Recht auf Unterstützung" (R2A) in Erwägung zu ziehen, die die Unterstützung einer Vielzahl von zivilgesellschaftlichen Organisationen und pro-demokratischen Bewegungen schützen würde. Ausgehend vom bestehenden internationalen Menschenrecht, wäre das grundlegende Prinzip von R2A, dass Menschen, unabhängig davon, wo sie leben, das Recht haben, Unterstützung zu verlangen und zu erhalten, um ihre grundlegenden Menschenrechte zu schützen und zu fördern. R2A wäre in dem bestehenden Recht auf Vereinigungsfreiheit verankert (wie es in Artikel 22 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte [ICCPR] sowie zahlreichen anderen Menschenrechtsinstrumenten dargelegt ist und von aufeinanderfolgenden UN-Sonderberichterstattern über das Recht auf friedliche Versammlungsfreiheit und Vereinigungsfreiheit kommentiert wurde), das es Einzelpersonen erlaubt, Vereinigungen zu bilden sowie eine Reihe von Ressourcen sowohl aus nationalen als auch aus internationalen Quellen zu suchen und zu erhalten.Wenn autoritäre oder im Niedergang begriffene Regime dieser grundlegenden Menschenrechtsverpflichtung gegenüber ihrer eigenen Bevölkerung nicht nachkommen, bietet R2A einen Rahmen für eine koordinierte Reaktion der globalen Demokratiegemeinschaft.

Um die mögliche Förderung einer solchen Norm zu erkunden, setzen wir uns für die Einrichtung einer multilateralen Arbeitsgruppe ein, die einen Entwurf für R2A entwickelt, mit ausreichenden Möglichkeiten für substantielle Beiträge von Mitgliedern der internationalen Zivilgesellschaft und Bewegungsaktivisten. Diese Arbeitsgruppe würde sich nicht nur auf die internationale rechtliche Grundlage von R2A konzentrieren, sondern auch auf ihre potenziellen Mechanismen zur Umsetzung. Um den Erfolg dieses Projekts zu gewährleisten, fordern wir, dass ausreichende finanzielle und personelle Ressourcen für die Arbeit dieser Arbeitsgruppe bereitgestellt werden und dass ein Berichtszeitplan für die Arbeitsgruppe festgelegt wird, der die Dringlichkeit dieser Aufgabe widerspiegelt, da Bewegungen und die Zivilgesellschaft jedes Jahr stärker von Autokraten angegriffen werden.

Schließlich darf die Rolle der Medien nicht vernachlässigt werden. Berichte über Menschenrechtsverletzungen, Krisensituationen und die Aktivitäten pro-demokratischer Bewegungen sind wichtig. Daher fordern wir die EU auf, Medienorganisationen, die in diesem Bereich tätig sind, sowohl finanziell als auch technisch zu unterstützen.

Durch die Umsetzung dieser vielschichtigen Maßnahmen kann die EU große Fortschritte bei der Erfüllung ihrer moralischen und rechtlichen Verantwortung zur Förderung von Demokratie und Menschenrechten erzielen. Dies stellt eine humane und effektive Reaktion auf die komplexen Herausforderungen unserer Zeit dar. Es ermöglicht auch der Union, eine proaktive und wirksame Außenpolitik in einer zunehmend instabilen Welt zu verfolgen. Durch die Verfolgung dieser integrierten Strategie können wir nicht nur unsere eigenen demokratischen Werte verteidigen, sondern auch als Vorreiter bei der globalen Förderung der Demokratie agieren. Auf diese Weise stellen wir sicher, dass die Europäische Union in der Lage ist, die vielschichtigen Herausforderungen einer zunehmend komplexen geopolitischen Landschaft effektiv zu bewältigen.

Menschenrechts-Verteidiger*innen riskieren viel. Sie bedürfen unseres Schutzes, unserer Solidarität und unserer aktiven Unterstützung. Das gilt auch für Pazifist*innen, die das Recht auf Kriegsdienstverteidigung verteidigen, wie Yurii Sheliazhenko, der in der Ukraine unter teilweisen Hausarrest gestellt wurde oder Olga Karatch, Leiterin der belarussischen Initiative ‚Unser Haus‘, die im Exil von der litauischen Regierung zur unerwünschten Person erklärt wurde.
Menschenrechte sind unteilbar. Wir dürfen nicht mit zweierlei Maß messen und Aktivist*innen ihrem Schicksal überlassen.
Die EU-Leitlinien zum Schutz von Menschenrechts-Verteidiger*innen wollen wir konsequent umsetzen. Dabei ist eine geschlechtsspezifische Perspektive wichtig, da Frauen und marginalisierte Gruppen, etwa Verteidiger*innen indigener Rechte, einem höheren Gewaltrisiko ausgesetzt sind. Gefährdeten Menschenrechts-Verteidiger*innen wollen wir in der EU mit einer schnelleren und vereinfachten Visavergabe Schutz bieten. Wir setzen uns dafür ein, dass sich die Auslandsvertretungen der EU für Menschenrechts-Verteidiger*innen stark machen. Dazu gehört etwa, Gerichtsverfahren von politischen Gefangenen zu beobachten, internationale Sichtbarkeit zu schaffen, Soforthilfe bereitzustellen oder regelmäßigen Austausch/regelmäßige Treffen durchzuführen. Nach Vorbild des kanadischen Resettlement-Programms setzen wir uns für ein europäisches Schutzprogramm von Menschenrechts-Verteidiger*innen ein, das es ihnen ermöglicht, schnell und unbürokratisch Schutz zu erhalten und ihre Arbeit in sicherer Umgebung fortführen zu können.

Menschenrechts-Verteidiger*innen riskieren viel. Sie bedürfen unseres Schutzes, unserer Solidarität und unserer aktiven Unterstützung. Die EU-Leitlinien zum Schutz von Menschenrechts-Verteidiger*innen wollen wir konsequent umsetzen. Dabei ist eine geschlechtsspezifische Perspektive wichtig, da Frauen und marginalisierte Gruppen, etwa Verteidiger*innen indigener Rechte, einem höheren Gewaltrisiko ausgesetzt sind. Gefährdeten Menschenrechts-Verteidiger*innen wollen wir in der EU mit einer schnelleren und vereinfachten Visavergabe Schutz bieten. Wir setzen uns dafür ein, dass sich die Auslandsvertretungen der EU für Menschenrechts-Verteidiger*innen stark machen. Dazu gehört etwa, Gerichtsverfahren von politischen Gefangenen zu beobachten, internationale Sichtbarkeit zu schaffen, Soforthilfe bereitzustellen oder regelmäßigen Austausch/regelmäßige Treffen durchzuführen. Nach Vorbild des kanadischen Resettlement-Programms setzen wir uns für ein europäisches Schutzprogramm von Menschenrechts-Verteidiger*innen ein, das es ihnen ermöglicht, schnell und unbürokratisch Schutz zu erhalten und ihre Arbeit in sicherer Umgebung fortführen zu können.

Eines besonderen Schutzes bedürfen investigative Journalist*innen und Whistleblower*innen. Sie enthüllen Kriegsverbrechen und gesellschaftliche Skandale; als Enthüllungsjournalist*innen sind sie essenzieller Bestandteil der Pressefreiheit, die es dringend zu verteidigen gilt. Julian Assange hat amerikanische Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan aufgedeckt. Wir fordern Deutschland und die EU auf, sich für den Schutz von Julian Assange, seine sofortige Freilassung und politisches Asyl für ihn in Europa einzusetzen und sich gegen das Auslieferungsersuchen der Vereinigten Staaten auszusprechen.

Menschenrechts-Verteidiger*innen riskieren viel. Sie bedürfen unseres Schutzes, unserer Solidarität und unserer aktiven Unterstützung. Die EU-Leitlinien zum Schutz von Menschenrechts-Verteidiger*innen wollen wir konsequent umsetzen. Dabei ist eine geschlechtsspezifische Perspektive wichtig, da Frauen und marginalisierte Gruppen, etwa Verteidiger*innen indigener Rechte, einem höheren Gewaltrisiko ausgesetzt sind. Gefährdeten Menschenrechts-Verteidiger*innen und deren Familien wollen wir in der EU mit einer schnelleren und vereinfachten Visavergabe Schutz bieten. Wir setzen uns dafür ein, dass sich die Auslandsvertretungen der EU für Menschenrechts-Verteidiger*innen stark machen. Dazu gehört etwa, Gerichtsverfahren von politischen Gefangenen zu beobachten, internationale Sichtbarkeit zu schaffen, Soforthilfe bereitzustellen oder regelmäßigen Austausch/regelmäßige Treffen durchzuführen. Nach Vorbild des kanadischen Resettlement-Programms setzen wir uns für ein europäisches Schutzprogramm von Menschenrechts-Verteidiger*innen ein, das es ihnen ermöglicht, schnell und unbürokratisch Schutz zu erhalten und ihre Arbeit in sicherer Umgebung fortführen zu können.

Menschenrechts-Verteidiger*innen riskieren viel. Sie bedürfen unseres Schutzes, unserer Solidarität und unserer aktiven Unterstützung. Die EU-Leitlinien zum Schutz von Menschenrechts-Verteidiger*innen wollen wir konsequent umsetzen. Dabei ist eine geschlechtsspezifische Perspektive wichtig, da Frauen und marginalisierte Gruppen, etwa Verteidiger*innen indigener Rechte, einem höheren Gewaltrisiko ausgesetzt sind. Angriffe auf Menschenrechts-Verteidiger*innen finden immer häufiger ihren Ursprung oder Unterstützung im digitalen Raum. Wir wollen den europäischen, aktiven Einsatz für sichere, verschlüsselte Kommunikationsmöglichkeiten und das Recht auf anonyme Nutzung des Internets verstärken und uns sowohl diplomatisch als auch technisch stärker gegen die weitere Fragmentierung des Internets und Internetabschaltungen einsetzen. Gefährdeten Menschenrechts-Verteidiger*innen wollen wir in der EU mit einer schnelleren und vereinfachten Visavergabe Schutz bieten. Wir setzen uns dafür ein, dass sich die Auslandsvertretungen der EU für Menschenrechts-Verteidiger*innen stark machen. Dazu gehört etwa, Gerichtsverfahren von politischen Gefangenen zu beobachten, internationale Sichtbarkeit zu schaffen, Soforthilfe bereitzustellen oder regelmäßigen Austausch/regelmäßige Treffen durchzuführen. Nach Vorbild des kanadischen Resettlement-Programms setzen wir uns für ein europäisches Schutzprogramm von Menschenrechts-Verteidiger*innen ein, das es ihnen ermöglicht, schnell und unbürokratisch Schutz zu erhalten und ihre Arbeit in sicherer Umgebung fortführen zu können.

Menschenrechts-Verteidiger*innen riskieren viel. Sie bedürfen unseres Schutzes, unserer Solidarität und unserer aktiven Unterstützung. Die EU-Leitlinien zum Schutz von Menschenrechts-Verteidiger*innen wollen wir konsequent umsetzen. Dabei ist eine geschlechtsspezifische Perspektive wichtig, da Frauen und marginalisierte Gruppen, etwa Verteidiger*innen indigener Rechte, einem höheren Gewaltrisiko ausgesetzt sind. Gefährdeten Menschenrechts-Verteidiger*innen wollen wir in der EU mit einer schnelleren und vereinfachten Visavergabe Schutz bieten. Das gilt auch für ihre Familien, denn ohne sie, besonders ohne ihre Kinder, verlassen Frauen ihr Land oft selbst dann nicht, wenn sie akut gefährdet sind. Wir setzen uns dafür ein, dass sich die Auslandsvertretungen der EU für Menschenrechts-Verteidiger*innen stark machen. Dazu gehört etwa, Gerichtsverfahren von politischen Gefangenen zu beobachten, internationale Sichtbarkeit zu schaffen, Soforthilfe bereitzustellen oder regelmäßigen Austausch/regelmäßige Treffen durchzuführen. Nach Vorbild des kanadischen Resettlement-Programms setzen wir uns für ein europäisches Schutzprogramm von Menschenrechts-Verteidiger*innen ein, das es ihnen ermöglicht, schnell und unbürokratisch Schutz zu erhalten und ihre Arbeit in sicherer Umgebung fortführen zu können.

Gleichberechtigung macht Gesellschaften friedlicher, gerechter, nachhaltiger und wirtschaftlich erfolgreicher. Sie ist fester Bestandteil der universellen Menschenrechte. Frauen und marginalisierte Gruppen sind in besonderem Maße von Gewalt, Armut und Krieg, aber auch von den Folgen der Klimakrise betroffen. Gleichzeitig sitzen oft nur wenige von ihnen mit am Tisch, wenn es darum geht, Lösungen für diese Krisen zu erarbeiten. Mit der UN-Resolution 1325 ist der Schutz von Frauen und Mädchen in Kriegsgebieten sowie ihre Teilhabe bei Konfliktprävention und -bewältigung bereits international verankert. Wir wollen weitergehen. Wir setzen uns für eine feministische Außen- und Entwicklungspolitik ein, die Rechte, Ressourcen und Repräsentanz von Frauen, Mädchen und marginalisierten Gruppen in allen Bereichen weltweit stärkt. Menschenrechtsbasiert hat sie die Überwindung aller Formen von Diskriminierung zum Ziel. Wir wollen sie als ein Leitprinzip der Außenbeziehungen der EU verankern. Die Leitlinien für dieeine feministische Außenpolitik der Bundesregierung sind Vorbild fürsollen Eingang in die europäische Debatte auf europäischer Ebenefinden.

Gleichberechtigung macht Gesellschaften friedlicher, gerechter, nachhaltiger und wirtschaftlich erfolgreicher. Sie ist fester Bestandteil der universellen Menschenrechte. Frauen und marginalisierte Gruppen sind in besonderem Maße von Gewalt, Armut und Krieg, aber auch von den Folgen der Klimakrise betroffen. Gleichzeitig sitzen oft nur wenige von ihnen mit am Tisch, wenn es darum geht, Lösungen für diese Krisen zu erarbeiten. Mit der UN-Resolution 1325 ist der Schutz von Frauen und Mädchen in Kriegsgebieten sowie ihre Teilhabe bei Konfliktprävention und -bewältigung bereits international verankert. Wir wollen weitergehen. Wir setzen uns für eine feministische Außen- und Entwicklungspolitik ein, die Rechte, Ressourcen und Repräsentanz von Frauen, Mädchen und marginalisierten Gruppen in allen Bereichen weltweit stärkt. Menschenrechtsbasiert hat sie die Überwindung aller Formen von Diskriminierung zum Ziel. Dabei müssen Mehrfachdiskriminierungen besonders in den Blick genommen werden. Wir wollen siedie feministische Außen- und Entwicklungspolitik als ein Leitprinzip der Außenbeziehungen der EU verankern. Die Leitlinien für die feministische Außenpolitik der Bundesregierung sind Vorbild für die Debatte auf europäischer Ebene.

Gleichberechtigung macht Gesellschaften friedlicher, gerechter, nachhaltiger und wirtschaftlich erfolgreicher. Sie ist fester Bestandteil der universellen Menschenrechte. FrauenStrukturelle Ungerechtigkeiten führen dazu, dass bestimmte Gruppen, insbesondere Frauen, Kindern und marginalisierte Gruppen sind in besonderem Maße von Gewalt, Armut und Krieg, aber auch von den Folgen der Klimakrise betroffen sind. Gleichzeitig sitzen oft nur wenige von ihnen mit am Tisch, wenn es darum geht, Lösungen für diese Krisen zu erarbeiten. Mit der UN-Resolution 1325 und ihren Folgeresolutionen ist der Schutz von Frauen und Mädchen in Kriegsgebieten sowie ihre Teilhabe bei Konfliktprävention und -bewältigung bereits international verankert. Wir wollen weitergehen. Wir setzen uns für eine feministische Außen- und Entwicklungspolitik ein, die die Überwindung aller Formen von Diskriminierung zum Ziel hat. Sie stärkt die Rechte, Ressourcen und Repräsentanz von Frauen, Mädchen und marginalisierten Gruppen in allen Bereichen weltweit stärkt. Menschenrechtsbasiert hat sie die Überwindung aller Formen von Diskriminierung zum Ziel. Wir wollen sie als ein Leitprinzip der Außenbeziehungen der EU verankern. Die Leitlinien für die feministische Außenpolitik der Bundesregierung und die Strategie für feministische Entwicklungspolitik sind Vorbild für die Debatte auf europäischer Ebene.

Gleichberechtigung macht Gesellschaften friedlicher, gerechter, nachhaltiger, resilienter und wirtschaftlich erfolgreicher. Sie ist fester Bestandteil der universellen Menschenrechte. Frauen und marginalisierte Gruppen sind in besonderem Maße von Gewalt, Armut und Krieg, aber auch von den Folgen der Klimakrise betroffen. Gleichzeitig sitzen oft nur wenige von ihnen mit am Tisch, wenn es darum geht, Lösungen für diese Krisen zu erarbeiten. Mit der UN-Resolution 1325 ist der Schutz von Frauen und Mädchen in Kriegsgebieten sowie ihre Teilhabe bei Konfliktprävention und -bewältigung bereits international verankert. Wir wollen weitergehen. Wir setzen uns für eine feministische Außen- und Entwicklungspolitik ein, die Rechte, Ressourcen und Repräsentanz von Frauen, Mädchen und marginalisierten Gruppen in allen Bereichen weltweit stärkt. Menschenrechtsbasiert hat sie die Überwindung aller Formen von Diskriminierung zum Ziel. Wir wollen sie als ein Leitprinzip der Außenbeziehungen und internationalen Kooperationen der EU verankern. Die Leitlinien für die feministische Außenpolitik sowie für feministische Entwicklungspolitik der Bundesregierung sind Vorbild für die Debatte auf europäischer Ebene. In der Entwicklungspolitik engagieren wir uns für partnerorientierte, dekoloniale und nachhaltige Ansätze, die systemische Ungleichheiten wirkungsorientiert bekämpfen. Dabei gilt es, herrschende Machtdynamiken im multilateralen System anzuerkennen, kritisch zu hinterfragen und abzubauen.

Wir setzen uns dafür ein, den Frauenanteil in den außenpolitischen Institutionen und auch den Einsätzen der EU deutlich zu erhöhen, und dafür, dass die Perspektiven von Frauen und Mädchen bei allen internationalen Verhandlungen der EU einbezogen werden. Die Kapazitäten für Gender und Diversität in der EU-Diplomatie wollen wir stärken.

Wir setzen uns dafür ein, den Frauenanteil in den außenpolitischen Institutionen der EU, sowie auf allen Management- und Leitungsebenen von GSVP-Missionen deutlich zu erhöhen, und dafür, dass die Perspektiven von Frauen und, Mädchen und marginalisierten Gruppen bei allen internationalen Verhandlungen der EU einbezogen werden. Die Kapazitäten für Gender und Diversität in der EU-Diplomatie wollen wir stärken.

Wir setzen uns dafür ein, den Frauenanteil in den außenpolitischen Institutionen der EU deutlich zu erhöhen, und dafür, dass die Perspektiven von Frauen und Mädchen bei allen internationalen Verhandlungen der EU einbezogen werden. Die Kapazitäten für Gender und Diversität in der EU-Diplomatie wollen wir stärken und die Beteiligung von Frauen und Personen marginalisierter Gruppen an entsprechenden Delegationen signifikant erhöhen.

Wir setzen uns dafür ein, denfür einen paritätischen Frauenanteil in den außenpolitischen Institutionen der EU deutlich zu erhöhen, undein, sowie dafür, dass die Perspektiven von Frauen und Mädchen bei allen internationalen Verhandlungen der EU einbezogen werdeneinzubeziehen. Die Kapazitäten für Gender und Diversität in der EU-Diplomatie wollen wir stärken.

Frauen-, queer- und transfeindlicher Radikalisierung in der EU und weltweit ist für viele Menschen eine Sicherheitsbedrohung. Wir fordern, dass die EU in ihren Außenbeziehungen weltweit zur Vorreiterin im Kampf gegen sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt wird. Nach dem Beitritt der EU zur Istanbul-Konvention verlangen wir deren konsequente Umsetzung durch die EU-Mitgliedsländer. Auch fordern wir die weltweite Umsetzung der Yogyakarta-Prinzipien gegen die Diskriminierung und für den Schutz der Menschenrechte von LGBTIQ*-Personen.

Wir wollen, dass die EU ihre Entwicklungspolitik nach den Grundsätzen feministischer Entwicklungszusammenarbeit partnerorientiert und nachhaltig ausrichtet. Sie muss ihr selbst gesetztes Ziel erreichen, dass bis 2025 85 Prozent der EU-Entwicklungsprogramme auch zur Geschlechtergerechtigkeit beitragen. Dazu soll die EU mehr Mittel für Projekte zur Förderung von Frauen bereitstellen, besonders im Bereich der BildungGrundbildung und beruflichen Bildung, wirtschaftlichem Unternehmertum sowie der sexuellen und reproduktiven Gesundheit. Zudem müssen intersektionale Perspektiven in den EU-Aktionsplan für die Gleichstellung der Geschlechter Eingang finden.

Wir wollen, dass die EU ihre Entwicklungspolitik nach den Grundsätzen feministischer Entwicklungszusammenarbeit partnerorientiert und nachhaltig ausrichtettransformiert. Sie muss ihr selbst gesetztes Ziel erreichen, dass bis 2025 85 Prozent der EU-Entwicklungsprogramme tatsächlich auch zur Geschlechtergerechtigkeit beitragen. Dazu soll die EU strukturell mehr Mittel für Projekte zur Förderung von Frauen und marginalisierten Gruppen bereitstellen, besonders im Bereichbeispielsweise in der BildungFinanzierung von feministischen Bewegungen, die die Zivilgesellschaft direkt erreichen. Dafür müssen begrenzende Projektlogiken überwunden und neue Räume für Flexibilität, Gemeinschaftsorientierung und gender-transformative Ansätze geschaffen werden. Hierbei ist kritische Selbstreflektion in den Entwicklungsagenturen der Mitgliedsstaaten sowie in der sexuellen und reproduktiven GesundheitEU-Kommission, beispielsweise im Kontext von Vergabepraktiken, ein wichtiger Meilenstein. Zudem müssen intersektionale Perspektiven in den EU-Aktionsplan für die Gleichstellung der Geschlechter Eingang finden.

2. Eine europäische SicherheitspolitikSicherheits- und Verteidigungspolitik

Russlands völkerrechtswidriger Angriffskrieg auf die Ukraine hat uns deutlich vor Augen geführt, dass wir unsere Art zu leben im äußersten Notfall auch militärisch verteidigen können müssen. Die Zukunft der Bündnisverteidigung und der kollektiven Reaktionsfähigkeit liegen in der europäischen und transatlantischen Integration und Interoperabilität unserer Streitkräfte.
Die Nachkriegsgeschichte nach 1945 in Europa zeigt jedoch auch, dass es Zeitfenster für eine gemeinsame Sicherheitspartnerschaft geben kann. Deshalb geben wir die Vision nicht auf mit allen Ländern in und an Europa grenzend in Frieden und gegenseitiger Achtung zu leben. Wir werden weiter an Rüstungskontroll- und Abrüstungsgesprächen festhalten und diese energisch angehen.

Russlands völkerrechtswidriger Angriffskrieg auf die Ukraine hat uns deutlich vor Augen geführt, dass wir potenzielle Aggressoren wirksam von Angriffen abhalten und unsere Art zu leben im äußersten Notfall auch militärisch verteidigen können müssen. Die Zukunft der Bündnisverteidigung und der kollektiven Reaktionsfähigkeit liegen in der europäischen und transatlantischen Integration und Interoperabilität unserer Streitkräfte.

Je enger wir in der EU in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik zusammenarbeiten, desto besser, kosteneffektiver und wirksamer können wir die europäische Verteidigungsfähigkeit sicherstellen, gerade auch als Teil des transatlantischen Bündnisses (NATO). Der strategische Kompass der EU und die Einbettung in das strategische Konzept der NATO sind dafür maßgebend.

Wir fordern, dass die Europäische Union ihre Stärken als Vermittlerin in Konflikten und als Bündnis für Frieden durch Kooperation und Zusammenarbeit in der Welt ausbaut. Den Europäischen Verteidigungsfonds als EU-Globalstrategie lehnen wir ab.

Je enger wir in der EU in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik zusammenarbeiten, desto besser, kosteneffektiver und wirksamer können wir die europäische Verteidigungsfähigkeit sicherstellen, gerade auch als Teil des transatlantischen Bündnisses (NATO). Der strategische Kompass der EU und die Einbettung in das strategische Konzept der NATO sind dafür maßgebend. Dabei wirken wir darauf hin, dass alle Unionsstaaten eine angemessene Finanzierung im Rahmen des 2%-Ziels für die Verteidigungsausgaben beisteuern
.

Je enger wir in der EU in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik zusammenarbeiten, desto besser, kosteneffektiver und wirksamer können wir die europäische Verteidigungsfähigkeit sicherstellen, gerade auch als Teil des transatlantischen Bündnisses (NATO). Der strategische Kompass der EU und die Einbettung in das strategische Konzept der NATO sind dafür maßgebend. Aus historischer Verantwortung und den Lehren des russischen Angriffskriegs bekennen wir uns zum Schutz der baltischen Staaten. Hierzu ist die dauerhafte Stationierung einer Brigade der Bundeswehr und Errichtung eines Forward Command Element (FCE) in Litauen notwendig.

Wir wollen daher weiter an einer gemeinsamen europäischen Sicherheitsunion mit einer starken parlamentarischen Kontrolle arbeiten. Die verstärkte Zusammenarbeit der Streitkräfte, zum Beispiel innerhalb von permanenten EU-Einheiten, wollen wir ausbauen. Dabei sind gemeinsame Rahmenstandards und Arbeitsbedingungen für Soldat*innen notwendig. Wir wollen die gemeinsame EU-Kommandostruktur und europäische Militärkooperationsinitiativen vertiefen, zum Beispiel bei der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO). Wir wollen darauf hinwirken, dass es beim Aufbau militärischer Fähigkeiten innerhalb der europäischen Sicherheitsunion zu keinen dauerhaften Parallelstrukturen mit den nationalen Armeen kommt. Die zusätzlichen Finanzmittel, die die Mitgliedstaaten der EU hier investieren sollen zu entsprechenden dauerhaften Einsparungen in den nationalen Haushalten führen.

Wir wollen daher weiter an einer gemeinsamen europäischen Sicherheitsunion mit einer starken parlamentarischen Kontrolle arbeiten. Die verstärkte Zusammenarbeit der Streitkräfte, zum Beispiel innerhalb von permanenten EU-Einheiten, wollen wir ausbauen. Wir werden nach der Wahl umgehend prüfen, ob die Europäische Union die Vereinten Nationen für von ihnen mandatierte, friedensschaffende und friedenssichernde Einsätze durch EU-Streitkräfte unter direkter VN-Führung stärken kann, und wenn sie es kann, für diese EU-Streitkräfte parlamentarische Kontrolle und Einsatzgenehmigung auf das Europäische Parlament übertragen. Dabei sind gemeinsame Rahmenstandards und Arbeitsbedingungen für Soldat*innen notwendig. Wir wollen die gemeinsame EU-Kommandostruktur und europäische Militärkooperationsinitiativen vertiefen, zum Beispiel bei der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO).

Wir wollen daher weiter an einer gemeinsamen europäischen Sicherheitsunion mit einer starken parlamentarischen Kontrolle arbeiten. Dabei ist für uns die Vision einer geeinten europäischen Armee das Ziel. Die verstärkte Zusammenarbeit der Streitkräfte, zum Beispiel innerhalb von permanenten EU-Einheiten oder etwas transnationalen Verbänden wie dem Deutsch-Niederländischen Corps, wollen wir ausbauen. Dabei sind gemeinsame Rahmenstandards und Arbeitsbedingungen für Soldat*innen notwendig. Wir wollen die gemeinsame EU-Kommandostruktur und europäische Militärkooperationsinitiativen vertiefen, zum Beispiel bei der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO).

Wir wollen daher weiter an einer gemeinsamen europäischen SicherheitsunionSicherheits- und Verteidigungsunion mit einer starken parlamentarischen Beteiligung und Kontrolle arbeiten. Die verstärkte Zusammenarbeit der Streitkräfte, zum Beispiel innerhalb von permanenten EU-Einheiten, wollen wir ausbauen. Dabei sind gemeinsame Rahmenstandards und Arbeitsbedingungen für Soldat*innen notwendig sowie die Schaffung der Grundlagen einer einheitlichen Fürsorgeverpflichtung der EU gegenüber den eingesetzen Kräften. Wir wollen die gemeinsame EU-Kommandostruktur und europäische Militärkooperationsinitiativen vertiefen, zum Beispiel bei der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO).

Zivile und militärische Missionen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) und deren Planungsstäbe stärken wir finanziell und personell. Diese Missionen müssen immer in ein politisches Gesamtkonzept eingebettet sein, einer kontinuierlichen Risikoanalyse unterliegen und sich am Leitbild der menschlichen Sicherheit orientieren. Statt Einsätze an innenpolitischen Themen wie Migration auszurichten, müssen diese wieder vermehrt den Bedarf vor Ort reflektieren. Gemeinsame EU-Auslandseinsätze sollten stärker vom Europäischen Parlament begleitet, kontrolliert und evaluiert werden. Wir verstetigen die Unterstützung der Ukraine im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität (EPF) und stärken deren Einheit für Risikoanalyse und Rüstungskontrolle. Die Strukturen der EPF sollten so angepasst werden, dass die Verfügbarkeit der Mittel und die Planbarkeit der Ausgaben verbessert werden.

Zivile und militärische Missionen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) und deren Planungsstäbe stärken wir finanziell und personell. Diese Missionen müssen immer in ein politisches Gesamtkonzept eingebettet sein, einer kontinuierlichen Risikoanalyse unterliegen und sich am Leitbild der menschlichen Sicherheit orientieren. Gemeinsame EU-Auslandseinsätze sollten stärker vom Europäischen Parlament begleitet, kontrolliert und evaluiert werden. Wir verstetigen die Unterstützung der Ukraine im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität (EPF) und stärken deren Einheit für Risikoanalyse und Rüstungskontrolle. Die Strukturen der EPF sollten so angepasst werden, dass die Verfügbarkeit der Mittel und die Planbarkeit der Ausgaben verbessert werden.Im Vergleich zu den militärischen Operationen der EU, haben zivile Missionen weniger finanziellen Spielraum und sind im mehrjährigen Finanzrahmen der EU auf Jahre vorab fixiert. Stattdessen sollten auch zivile Missionen Zugriff auf die Europäische Friedensfazilität (EPF) bekommen, um schnell und flexibel auf Krisen reagieren zu können.

Zivile und militärische Missionen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) und deren Planungsstäbe stärken wir finanziell und personell. Diese Missionen müssen immer in ein politisches Gesamtkonzept eingebettet sein, einer kontinuierlichen Risikoanalyse unterliegen und sich am Leitbild der menschlichen Sicherheit orientieren. Gemeinsame EU-Auslandseinsätze sollten stärker vom Europäischen Parlament begleitet, kontrolliert und evaluiert werden. Wir verstetigen die Unterstützung der Ukraine im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität (EPF) und stärken deren Einheit für Risikoanalyse und Rüstungskontrolle. Die Strukturen der EPF sollten so angepasst werden, dass die Verfügbarkeit der Mittel und die Planbarkeit der Ausgaben verbessert werden. Für uns ist der Aufbau eines europäischen Luftverteidigungssystems notwendiger Baustein einer gemeinsamen europäischen Sicherheitsarchitektur. Die European Sky Shield Initiative (ESSI) schließt eine Sicherheits- und Fähigkeitslücke der Bundeswehr und seiner europäischen Partner:innen zum Schutz der EU.

Zivile und militärische Missionen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) und deren Planungsstäbe stärken wir finanziell und personell. Diese Missionen müssen immer in ein politisches Gesamtkonzept eingebettet sein, einer kontinuierlichen Risikoanalyse unterliegen und sich am Leitbild der menschlichen Sicherheit orientieren. Gemeinsame EU-Auslandseinsätze sollten stärker vom Europäischen Parlament begleitet, kontrolliert und evaluiert werden. Wir verstetigen die Unterstützung der Ukraine im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität (EPF) und stärken deren Einheit für Risikoanalyse und Rüstungskontrolle. Die Strukturen der EPF sollten so angepasst werden, dass die Verfügbarkeit der Mittel und, die Planbarkeit der Ausgaben und die parlamentarische Kontrolle im Europaparlament und den Mitgliedstaaten verbessert werden.

Im Verteidigungssektor führt die unkoordinierte Beschaffung der EU-Mitgliedstaaten zu Überlappungeneiner komplexen Systemvielfalt, ausbleibenden Skaleneffekten und damit zur Verschwendungineffektiven Nutzung von Steuergeldern in großem Maßstab. Unser Ziel ist eine gemeinsame europäische Entwicklung und Beschaffung von Rüstungsgütern. Dafür bedarf es der wirksamen Umsetzung der jährlichen Fähigkeitsanalyse in enger Koordination und Abstimmung mit dem Planungsprozess der NATO auf Basis gleicher Standards und Normen, finanzieller Anreize für und Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten, aber auch des politischen Willens, die industriepolitischen Interessen der Mitgliedstaaten zugunsten von mehr gemeinsamer Sicherheit zurückzustellen. Die Europäische Verteidigungsagentur (EDA) hat das bisher nicht im ausreichenden Maß bewerkstelligt. Wir teilen die Zielsetzung von bestehenden Finanzinstrumenten wie dem European Defense Fund (EDF) oder der gemeinsamen Beschaffung (EDIRPA). Allerdings sind diese Instrumente unzureichend, rechtlich fragil und die parlamentarische Kontrolle stark eingeschränkt.

Deswegen wollen wir mittelfristig ein rechtssicheres außerbudgetäres Finanzinstrument schaffen, das die bestehenden Einzelprogramme ersetzt und den gesamten militärischen Fähigkeitszyklus abdeckt – von Forschung über Beschaffung bis hin zu Instandhaltung und Training. Die Ausgaben dieses Topfes müssen unter strenger und abgestimmter Kontrolle des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente stehen.

Für einen gemeinsamen europäischen Rüstungsmarkt muss die EU-Kommission Standardisierung, Zertifizierung und Normierung betreiben, um die gemeinsame Einsatzfähigkeit von Waffensystemen sicherzustellen. Bei allen diesen Schritten muss die Komplementarität mit Kommandostrukturen und Fähigkeiten der NATO gesichert bleiben.

Die gemeinsame Entwicklung, Anschaffung und Nutzung von europäischen Waffensystemen schafft mehr Sicherheit und Wirtschaftlichkeit. Damit senkt sie auch den Druck, die Waffensysteme an Drittstaaten zu exportieren, und ist somit auch ein Beitrag für eine gemeinsame wertebasierte Sicherheitspolitik. Für diese EU-Gemeinschaftsprojekte braucht es einheitliche und restriktive europäische Ausfuhrregeln. Wir wollen hierfür auf der Grundlage des gemeinsamen Standpunkts der EU eine Rüstungsexportkontrollverordnung beschließen, die Transparenz und Klarheit schafft sowie auf europäischen Werten und einer gemeinsamen Einschätzung der Sicherheitslage beruht. Es muss klare Entscheidungsmechanismen und vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einklagbare Sanktionsmöglichkeiten geben. Vorangehende Risikoanalysen sowie verbindliche und physische Endverbleibskontrollen müssen dabei vorgeschrieben werden. Europäische Waffen dürfen nicht weiter in die Hände von Regimen gelangen, die Menschenrechte systematisch verletzen oder diese für Verbrechen der Aggression nutzen. Wir setzen uns für ein Exportverbot für Überwachungstechnologien an repressive Regime und für ein weitgehendes Exportverbot für Kleinwaffen an Drittstaaten ein.

Die Militarisierung der EU hemmt die Bildung einer kooperativen multipolaren Weltordnung und bedient die Interessen der großen europäischen Rüstungsunternehmen auf Kosten der Zivilgesellschaften. Wir wollen die Militarisierung der EU beenden und mit der Schaffung eines europäischen Amts für Abrüstung und Rüstungskonversion eine Initiative für die eu-weite Abrüstung starten.
Wir wollen innerhalb der EU für den Beschluss eines eu-weites Rüstungsexportkontrollverbot wirken, und so dazu beitragen, dass die Europäische Union mit diplomatischen Bemühungen und durch internationale Zusammenarbeit ihre Friedensverantwortung tatsächlich realisiert. Es muss vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einklagbare Sanktionsmöglichkeiten insbesondere gegen europäische Rünstungskonzerne geben.

Die gemeinsame Entwicklung, Anschaffung und Nutzung von europäischen Waffensystemen schafft mehr Sicherheit und Wirtschaftlichkeit. Damit senkt sie auch den Druck, die Waffensysteme an Drittstaaten zu exportieren, und ist somit auch ein Beitrag für eine gemeinsame wertebasierte Sicherheitspolitik. Für diese EU-Gemeinschaftsprojekte braucht es einheitliche und restriktive europäische Ausfuhrregeln.. Für diese EU-Gemeinschaftsprojekte braucht es einheitliche und restriktive europäische Ausfuhrregeln und sie sind somit auch ein Beitrag für eine gemeinsame wertebasierte Sicherheitspolitik. Wir wollen hierfür auf der Grundlage des gemeinsamen Standpunkts der EU eine Rüstungsexportkontrollverordnung beschließen, die Transparenz und Klarheit schafft sowie auf europäischen Werten und einer gemeinsamen Einschätzung der Sicherheitslage beruht. Es muss klare Entscheidungsmechanismen und vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einklagbare Sanktionsmöglichkeiten geben. Vorangehende Risikoanalysen sowie verbindliche und physische Endverbleibskontrollen müssen dabei vorgeschrieben werden. Europäische Waffen dürfen nicht weiter in die Hände von Regimen gelangen, die Menschenrechte systematisch verletzen oder diese für Verbrechen der Aggression nutzen. Wir setzen uns für ein Exportverbot für Überwachungstechnologien an repressive Regime und für ein weitgehendes Exportverbot für Kleinwaffen an Drittstaaten ein.

Die gemeinsame Entwicklung, Anschaffung und Nutzung von europäischen Waffensystemen schafft mehr Sicherheit und Wirtschaftlichkeit. Damit senkt sie auch den Druck, die Waffensysteme an Drittstaaten zu exportieren, und ist somit auch ein Beitrag für eine gemeinsame wertebasierte Sicherheitspolitik. Für diese EU-Gemeinschaftsprojekte braucht es einheitliche und restriktive europäische Ausfuhrregeln. Wir wollen hierfür auf der Grundlage des gemeinsamen Standpunkts der EU eine Rüstungsexportkontrollverordnung beschließen, die Transparenz und Klarheit schafft sowie auf europäischen Werten und einer gemeinsamen Einschätzung der Sicherheitslage beruht. Es muss klare Entscheidungsmechanismen und vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einklagbare Sanktionsmöglichkeiten geben. Vorangehende Risikoanalysen sowie verbindliche und physische Endverbleibskontrollen müssen dabei vorgeschriebenkonsequent durchgeführt werden. Europäische Waffen dürfen nicht weiter in die Hände von Regimen gelangen, die Menschenrechte systematisch verletzen oder diese für Verbrechen der Aggression nutzen. Wir setzen uns für ein Exportverbot für Überwachungstechnologien an repressive Regime und für ein weitgehendes Exportverbot für Kleinwaffen an Drittstaaten ein.

Die gemeinsame Entwicklung, Anschaffung und Nutzung von europäischen Waffensystemen schafft mehr Sicherheit und Wirtschaftlichkeit. Damit senkt sie auch den Druck, die Waffensysteme an Drittstaaten zu exportieren, und ist somit auch ein Beitrag für eine gemeinsame wertebasierte Sicherheitspolitik. Für diese EU-Gemeinschaftsprojekte braucht es einheitliche und restriktive europäische Ausfuhrregeln. Wir wollen hierfür auf der Grundlage des gemeinsamen Standpunkts der EU eine Rüstungsexportkontrollverordnung beschließen, die Transparenz und Klarheit schafft sowie auf europäischen Werten und einer gemeinsamen Einschätzung der Sicherheitslage beruht. Es muss klare Entscheidungsmechanismen und vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einklagbare Sanktionsmöglichkeiten geben. Vorangehende Risikoanalysen sowie verbindliche und physische Endverbleibskontrollen müssen dabei vorgeschrieben werden. Europäische Waffen dürfen nicht weiter in die Hände von Regimen gelangen, die Menschenrechte systematisch verletzen oder diese für Verbrechen der Aggression nutzen. Wir setzen uns für ein Exportverbot für Überwachungstechnologien an repressive Regime und für ein weitgehendes Exportverbot für Kleinwaffen an Drittstaaten außerhalb EU und NATO ein.

Die gemeinsame Entwicklung, Anschaffung und Nutzung von europäischen Waffensystemen schafft mehr Sicherheit und Wirtschaftlichkeit. Damit senkt sie auch den Druck, die Waffensysteme an Drittstaaten zu exportieren, und ist somit auch ein Beitrag für eine gemeinsame wertebasierte Sicherheitspolitik.und somit auch einen Beitrag für eine gemeinsame wertebasierte Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Für diese EU-Gemeinschaftsprojekte braucht es einheitliche und restriktive europäische Ausfuhrregeln. Wir wollen hierfür auf der Grundlage des gemeinsamen Standpunkts der EU eine Rüstungsexportkontrollverordnung beschließen, die Transparenz und Klarheit schafft sowie auf europäischen Werten und einer gemeinsamen Einschätzung der Sicherheitslage beruht. Es muss klare Entscheidungsmechanismen und vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einklagbare Sanktionsmöglichkeiten geben. Vorangehende Risikoanalysen sowie verbindliche und physische Endverbleibskontrollen müssen dabei vorgeschrieben werden. Europäische Waffen dürfen nicht weiter in die Hände von Regimen gelangen, die Menschenrechte systematisch verletzen oder diese für Verbrechen der Aggression nutzen. Wir setzen uns für ein Exportverbot für Überwachungstechnologien an repressive Regime und für ein weitgehendes Exportverbot für Kleinwaffen an Drittstaaten ein.

Abrüstung und Rüstungskontrolle bedeuten global mehr Sicherheit für alle. Gerade in unsicheren Zeiten wollen wir die Rüstungskontrolle stärken und Abrüstungsinitiativen fördern. Die EU muss sich für eine Stärkung des Vertrags zur Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) einsetzen und ihre Mitgliedstaaten zum schrittweisen Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag sowie zum Bekenntnis zu Vision Global Zero ermutigen. Zugleich wissen wir um die strategische Bedeutung nuklearer Teilhabe, solange Nuklearwaffen-Staaten mit imperialen Zielen die Sicherheit Europas auch atomar gefährden.
Das Ziel unserer Bemühungen bleibt eine atomwaffenfreie Welt. Die völkerrechtlichen Bemühungen um eine Regulierung von autonomen Waffensystemen unterstützen wir. Es darf keinen Einsatz von Waffensystemen geben, bei denen eine Maschine die letzte Entscheidung über Leben und Tod trifft.

Abrüstung und Rüstungskontrolle bedeuten global mehr Sicherheit für alle. Gerade in unsicheren Zeiten wollen wir die Rüstungskontrolle stärken und Abrüstungsinitiativen fördern. Die EU muss sich für eine Stärkung des Vertrags zur Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) einsetzen und ihre Mitgliedstaaten zum schrittweisen Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag sowie zum Bekenntnis zu Vision Global Zero ermutigen. Das Ziel unserer Bemühungen bleibt eine atomwaffenfreie Welt.Das Ziel unserer Bemühungen bleibt eine atomwaffenfreie Welt. Auch in unsicheren Zeiten wollen wir daher die Rüstungskontrolle stärken, vertrauensbildende Maßnahmen fördern, und bi- und multilaterale Abrüstungsinitiativen voranbringen. Daher sollte die EU sich für eine Stärkung des Vertrags zur Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) als zentralen Pfeiler der nuklearen Rüstungskontrolle einsetzen. Den Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) gilt es durch die Mitgliedstaaten konstruktiv als Beobachter zu begleiten. Die völkerrechtlichen Bemühungen um eine Regulierung von autonomen Waffensystemen unterstützen wir. Es darf keinen Einsatz von Waffensystemen geben, bei denen eine Maschine die letzte Entscheidung über Leben und Tod trifft.

Abrüstung und Rüstungskontrolle bedeuten global mehr Sicherheit für alle. Gerade in unsicheren Zeiten wollen wir die Rüstungskontrolle stärken und Abrüstungsinitiativen fördern. Die EU muss sich für eine Stärkung des Vertrags zur Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) einsetzen und ihre Mitgliedstaaten zum schrittweisen Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag sowie zum Bekenntnis zu Vision Global Zero ermutigen. Das Ziel unserer Bemühungen bleibt eine atomwaffenfreie Welt. Die völkerrechtlichen Bemühungen um eine Regulierung von autonomen Waffensystemen unterstützen wir. Es darf keinen Einsatz von Waffensystemen geben, bei denen eine Maschine die letzte Entscheidung über Leben und Tod trifft.letalen autonomen Waffensystemen unterstützen wir. Es darf keinen Einsatz von Waffensystemen geben, die den menschlichen Faktor an entscheidender Stelle technisch verzichtbar machen.

Konflikten und Krisen vorbeugen

Wir setzen uns für eine vorausschauende Außen- und Sicherheitspolitik ein, die Konflikte frühzeitig erkennt und ihnen begegnet. Wir wollen daher die EU-Mittel für friedensfördernde zivile Akteure umfassend aufstocken. Dabei muss die EU lokale zivilgesellschaftliche Konzepte und Akteure in der Friedensförderung stärker unterstützen und Förderrichtlinien in diesem Zusammenhang flexibilisieren. Die Fähigkeiten zur Friedenssicherung der UN und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie von Regionalorganisationen wie der Afrikanischen Union wollen wir stärken.

Wir setzen uns für einen Sanktionsmechanismus zu nichtmilitärischen Konfliktprävention durch die EU ein. Dieser muss künftig Personen, Organisationen und deren Helfer*innen eine glaubwürdige und konsequente sanktionspolitische Reaktion der EU beim Schüren und von Konflikten, dem Bruch des Völkerrechts oder Kriegsverbrechen vor Augen führen.Der europäische Sanktionsmechanismus treibt die digitale Vernetzung der europäischen Vermögens- und Liegenschaftsregister voran, legt die Grundlagen für Transparenz über die privaten Vermögensverhältnisse von politischen Akteuren und schafft damit die Grundlagen für die persönliche Haftung von Aggressoren, Kriegstreiber*innen und Menschenrechtsverbrecher*innen. Der europäische Sanktionsmechanismus weitet die Rolle der Europäisches Staatsanwalt auf den Bereich der Verfolgung der Umgehung von europäischen Sanktionen aus.

Wir setzen uns für eine vorausschauende Außen- und Sicherheitspolitik ein, die Konflikte frühzeitig erkennt und ihnen begegnet. Wir wollen daher die EU-Mittel für friedensfördernde zivile Akteure umfassend aufstocken. Dabei muss die EU lokale zivilgesellschaftliche Konzepte und Akteure in der Friedensförderung stärker unterstützen und Förderrichtlinien in diesem Zusammenhang flexibilisieren. Die Fähigkeiten zur Friedenssicherung und Konfliktbearbeitung der UN und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie von Regionalorganisationen wie der Afrikanischen Union wollen wir stärken.

Wir setzen uns für eine vorausschauende Außen- und Sicherheitspolitik ein, die Konflikte frühzeitig erkennt und ihnen begegnet. Wir wollen daher die EU-Mittel für friedensfördernde zivile Akteure umfassend aufstocken. Grundlage für das europäische Engagement zur Friedensförderung ist dabei ein fairer Dialog mit allen Partnern. Dabei muss die EU lokale zivilgesellschaftliche Konzepte und Akteure in der Friedensförderung stärker unterstützen und Förderrichtlinien in diesem Zusammenhang flexibilisieren und Mittelvergaben längerfristiger planbar gestalten. Gewaltsame Konflikte und Krisen benötigen politische Lösungen, und es liegt in unserem Interesse, diese durch aktive europäische Außenpolitik zu begleiten. Daher wollen wir die EU-Mittel und Ansätze für Stabilisierungsmaßnahmen stärken: hier muss konzeptionell als auch finanziell mehr gemacht werden, um auch in Krisen flexibel, gezielt und effektiv handeln zu können. Andere Maßnahmen der EU, bspw. Handelsbeziehungen, dürfen diese Friedensförderung nicht untergraben. Wir setzen uns deshalb für größere Kohärenz, Abstimmung und Zusammenarbeit mit anderen Politikfeldern ein, die konfliktsensibel handeln müssen. Die Fähigkeiten zur Friedenssicherung der UN und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie von Regionalorganisationen wie der Afrikanischen Union wollen wir systematisch stärken.

Wir wollen zivile Missionen der GSVP als Instrument der EU-Außenpolitik durch mehr finanzielle Ressourcen und Personal stärken, um zum Beispiel die Polizei oder das Justizwesen in fragilen Staaten zu unterstützen. Mit rechtsstaatlichen und bürgernahen Institutionen können sie Vertrauen aufbauen und Konflikten vorbeugen. Eine NeuausrichtungDie weitere Ausrichtung der zivilen GSVP-Missionen auf Migrationsmanagement lehnen wir ab.

Wir wollen zivile Missionen der GSVP als Instrument der EU-Außenpolitik durch mehr finanzielle Ressourcen und Personal stärkensystematisch fortentwickeln, um zum Beispiel die Polizei oder das Justizwesen in fragilen Staaten zu unterstützen. Mit rechtsstaatlichen und bürgernahen Institutionen können sie Vertrauen aufbauen und Konflikten vorbeugen. Eine Neuausrichtung der zivilen GSVP-Missionen auf Migrationsmanagement lehnen wir ab. Um eine bessere Vernetzung der Mitgliedsstaaten bei ihren Maßnahmen der zivilen Krisenprävention und Krisenmanagement zu stärken, wollen wir das European Centre of Exellence for Civilian Crisis Management ausbauen.

Wir wollen zivile Missionen der GSVP als Instrument der EU-Außenpolitik durch mehr finanzielle Ressourcen und Personal stärken, um zum Beispiel die Polizei oder das Justizwesen in fragilen Staaten zu unterstützen. Mit rechtsstaatlichen und bürgernahen Institutionen können sie Vertrauen aufbauen und Konflikten vorbeugen. Eine Neuausrichtung der zivilen GSVP-Missionen auf Migrationsmanagement lehnenstellen wir abuns entgegen.

Durch eine Politik der Prävention leisten wir auch einen wichtigen Beitrag zur Fluchtursachenbekämpfung. Gefestigte menschenrechtsschützende lokale Strukturen und funktionierende staatliche Institutionen mindern die Wahrscheinlichkeit von Konflikten, die menschliches Leid erzeugen und Menschen zum Verlassen ihrer Heimat zwingen.

Die europäischen und internationalen Organisationen im Bereich der humanitären Hilfe wollen wir stärken. Dazu zählen insbesondere eine bessere finanzielle Ausstattung sowie effizientere Strukturen und Vergaberichtlinien der europäischen Organisation für humanitäre Hilfe ECHO. Auch die nationalen europäischen Hilfen wollen wir besser koordinieren. Schließlich wollen wir die europäischen Organisationen in der Nothilfe Für effektivere Maßnahmen der zivilen Krisenprävention, der Stabilisierung, der humanitären Hilfe und der Friedenssicherung fordern wir tiefgehende Kontextanalysen, eine bessere Steuerung und wirksame Evaluationen. Es braucht regelmäßige Zwischenevaluationen mit Handlungsempfehlungen und nach Abschluss der Maßnahmen eine Wirksamkeitsanalyse, auch von unabhängigen Fach-Institutionen. Auch die nationalen europäischen Hilfen wollen wir besser koordinieren. Wir wollen die europäischen Organisationen verpflichten, stärker auf geschlechterspezifische Bedürfnisse und die Bedürfnisse von marginalisierten Gruppen zu achten.

Die europäischen und internationalen Organisationen im Bereich der humanitären Hilfe wollen wir stärken. Dazu zählen insbesondere eine bessere finanzielle Ausstattung sowie effizientere Strukturen und Vergaberichtlinien der europäischen Organisation für humanitäre Hilfe ECHO. Auch die nationalen europäischen Hilfen wollen wir besser koordinieren. Schließlich wollen wir die europäischen Organisationen in der Nothilfe verpflichten, stärker auf geschlechterspezifische Bedürfnisse und die Bedürfnisse von marginalisierten Gruppen zu achten.

Russlands Angriffskrieg hat durch die gezielte Zerstörung von Infrastruktur und im Nahrungsmittelsektor eine globale Destabilisierung zur Folge. Die in der Folge entstehenden Hunger‑, Wirtschafts- und Migrationskrisen. verletzten die Stabilität und die Entwicklungschancen vieler Länder. Wir stehen deswegen nicht nur solidarisch auf der Seite der Ukraine, sondern bringen uns mit allen verfügbaren Mitteln ein, um die betroffenen Menschen bei der Abwehr dieses Angriffs zu unterstützen.

Im Mittelpunkt unseres entwicklungspolitischen Engagements stehen für uns die Menschen, die wir bei ihrem Streben nach besseren Lebensverhältnissen vor Ort unterstützen wollen. Damit stehen wir für eine andere Zusammenarbeit mit Entwicklungs- und Schwellenländern als Autokratien. Chinas Entwicklungsinitiativen haben oft zum Ziel, einseitige Abhängigkeiten zu schaffen. Russland hat in seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine gezeigt, dass es bereit ist, Hunger als Waffe einzusetzen. Wir wollen, dass die EU aktiv den Wettbewerb um die Partnerschaft mit dem Globalen Süden aufnimmt und den begonnenen Weg eines koordinierten Vorgehens mit den Mitgliedstaaten beim Aufbau von fairen Partnerschaften intensiviert. Dafür stehen wir auf europäischer Ebene ein. Dies muss auch dem Erbe unserer kolonialen Vergangenheit gerecht werden.

Im Mittelpunkt unseres entwicklungspolitischen Engagements stehen für uns die Menschen, die wir bei ihrem Streben nach besseren Lebensverhältnissen vor Ort unterstützen wollen. Damit stehen wir für eine andere Zusammenarbeit mit Entwicklungs- und SchwellenländernLändern des Globalen Südens als Autokratien. Chinas Entwicklungsinitiativen haben oft zum Ziel, einseitige Abhängigkeiten zu schaffen. Russland hat in seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine gezeigt, dass es bereit ist, Hunger als Waffe einzusetzen. Wir wollen, dass die EU aktiv den Wettbewerb um die Partnerschaft mit dem Globalen Süden aufnimmt und den begonnenen Weg eines koordinierten Vorgehens mit den Mitgliedstaaten beim Aufbau von fairen Partnerschaften intensiviert. Dafür stehen wir auf europäischer Ebene ein. Dies muss auch dem Erbe unserer kolonialen Vergangenheit gerecht werden.

Im Mittelpunkt unseres entwicklungspolitischen Engagements stehen für uns die Menschen, die wir bei ihrem Streben nach besseren Lebensverhältnissen vor Ort unterstützen wollen. Damit stehen wir für eine andere Zusammenarbeit mit Entwicklungs- und Schwellenländern als Autokratien. - insbesondere marginalisierte Gruppen. Damit stehen wir für eine menschenrechtsbasierte Zusammenarbeit mit Ländern des globalen Südens. . Chinas Entwicklungsinitiativen haben oft zum Ziel, einseitige Abhängigkeiten zu schaffen. Russland hat in seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine gezeigt, dass es bereit ist, Hunger als Waffe einzusetzen. Wir wollen, dass die EU aktiv den Wettbewerb um die Partnerschaft mit dem Globalen Süden aufnimmt und den begonnenen Weg eines koordinierten Vorgehens mit den Mitgliedstaaten beim Aufbau von fairen Partnerschaften intensiviert. Dafür stehen wir auf europäischer Ebene ein. Dies muss auch dem Erbe unserer kolonialen Vergangenheit gerecht werden.

Im Mittelpunkt unseres entwicklungspolitischen Engagements stehen für uns die Menschen, die wir bei ihrem Streben nach besseren Lebensverhältnissen vor Ort unterstützen wollen. Damit stehen wir für eine andere Zusammenarbeit mit Entwicklungs- und Schwellenländern als Autokratien. Chinas Entwicklungsinitiativen haben oft zum Ziel, einseitige Abhängigkeiten zu schaffen. Russland hat in seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine gezeigt, dass es bereit ist, Hunger als Waffe einzusetzen. Wir wollen, dass die EU aktiv den Wettbewerb um die Partnerschaft mit dem Globalen Süden aufnimmt und den begonnenen Weg eines koordinierten Vorgehens mit den Mitgliedstaaten beim Aufbau von fairen Partnerschaften intensiviert. Indem wir entwicklungspolitisch den Weg zu mehr Selbstbestimmung und digitale Souveränität fördern, stellen wir Partnern eine offene europäische, demokratische Alternative zu den Angeboten der Digitaldiplomatie Chinas und Russlands entgegen.
Dafür stehen wir auf europäischer Ebene ein. Dies muss auch dem Erbe unserer kolonialen Vergangenheit gerecht werden.

Wir wollen lokales Wissen und lokale Initiativen fördern, um den Aufbau von Wirtschaftskreisläufen und sozialen Sicherungssystemen zu unterstützen. Dafür wollen wir die bestehenden Instrumente der europäischen Entwicklungszusammenarbeit im Dialog mit unseren Partnern weiterentwickeln. Dafür muss die EU lokale und zivilgesellschaftliche Akteure in Hochschulen, NGOs oder Start-ups stärken und Förderrichtlinien flexibilisieren. Auch die Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft gehört dazu. Europäische Städtepartnerschaften, miteinander und global, verfolgen den Ideen- und Meinungsaustausch und sind damit auch der Grundpfeiler, um den Europäischen Gedanken auf der kommunalen Ebene in die Praxis umzusetzen und können einen wichtigen Beitrag zur kommunalen Entwicklungszusammenarbeit leisten. Sie bringen auch Themen der globalen Gerechtigkeit in die Lebensräume von Menschen in Europa vor Ort. Diese Partnerschaften möchten wir stärken und bürokratische Hürden abbauen. Wir setzen uns dafür ein, dass zivilgesellschaftliche und insbesondere Frauenrechtsorganisationen aus Ländern des Globalen Südens nach dem Vorbild des kanadischen Equality Fund direkt durch die EU gefördert werden.

Wir wollen lokales Wissen und lokale Initiativen fördern, um den Aufbau von Wirtschaftskreisläufen und sozialen Sicherungssystemen zu unterstützen. Dafür wollen wir die bestehenden Instrumente der europäischen Entwicklungszusammenarbeit im Dialog mit unseren Partnern weiterentwickeln. Dafür muss die EU lokale und zivilgesellschaftliche Akteure in Hochschulen, und NGOs oder Start-ups stärken und Förderrichtlinien flexibilisieren. Auch die Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft gehört dazu. Wir setzen uns dafür ein, dass zivilgesellschaftliche und insbesondere Frauenrechtsorganisationen aus Ländern des Globalen Südens nach dem Vorbild des kanadischen Equality Fund direkt durch die EU gefördert werden.

Im Bereich der digitalen Entwicklungspolitik wollen wir menschzentrierte und verantwortungsvolle Digitalisierung global gestalten. Als EU können wir noch viel von digitalen Vorreitern des Globalen Südens lernen. Wir wollen gegenseitiges Teilen von Daten und digitalen Erkenntnissen stärken. Wir wollen lokales Wissen und lokale Initiativen fördern, um den Aufbau von Wirtschaftskreisläufen und sozialen Sicherungssystemen zu unterstützen. Dafür wollen wir die bestehenden Instrumente der europäischen Entwicklungszusammenarbeit im Dialog mit unseren Partnern weiterentwickeln. Dafür muss die EU lokale und zivilgesellschaftliche Akteure in Hochschulen, NGOs oder Start-ups stärken und Förderrichtlinien flexibilisieren. Auch die Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft gehört dazu. Wir setzen uns dafür ein, dass zivilgesellschaftliche und insbesondere Frauenrechtsorganisationen aus Ländern des Globalen Südens nach dem Vorbild des kanadischen Equality Fund direkt durch die EU gefördert werden.

Angesichts der globalen Herausforderungen bedarf es substanzieller Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit. Wir setzen uns dafür ein, dass alle EU-Mitgliedstaaten das gegebene Versprechen einlösen, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungsfinanzierung (ODA-Quote) auszugeben. Es kommt aber nicht nur auf die Quantität der Unterstützung an, sondern auch darauf, Projekte partnerorientiert, schnell und unbürokratisch umzusetzen. Die Entwicklungsgelder müssen vor allem den bedürftigsten Ländern zukommen und zur Erfüllung der nachhaltigen Entwicklungsziele sowie des Pariser Klimaabkommens beitragen. In Kooperation mit den Partnerstaaten wollen wir auch die soziale Absicherung der Menschen stärken. Wir unterstützen den Aufbau sozialer Sicherungssysteme als nachhaltiges Instrument gegen Armut. Dafür werden wir uns für die Einführung einer „fair use“-Klausel im Europäischen Patentrecht insbesondere für Patente, die aus öffentlich geförderten Forschungen entstanden sind, einsetzen.

Angesichts der globalen Herausforderungen bedarf es substanzieller Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit. Wir setzen uns dafür ein, dass alle EU-Mitgliedstaaten das gegebene Versprechen einlösen, mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungsfinanzierung (ODA-Quote) auszugeben. Die Bedarfe zum Wiederaufbau für die Ukraine müssen dabei zusätzlich zu diesen Mitteln zur Verfügung gestellt werden. Es kommt aber nicht nur auf die Quantität der Unterstützung an, sondern auch darauf, Projekte partnerorientiert, schnell und unbürokratisch umzusetzen. Die Entwicklungsgelder müssen vor allem den bedürftigsten Ländern zukommen und zur Erfüllung der nachhaltigen Entwicklungsziele sowie des Pariser Klimaabkommens beitragen. In Kooperation mit den Partnerstaaten wollen wir auch die soziale Absicherung der Menschen stärken. Wir unterstützen den Aufbau sozialer Sicherungssysteme als nachhaltiges Instrument gegen Armut.

Angesichts der globalen Herausforderungen bedarf es substanzieller Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit. Wir setzen uns dafür ein, dass alle EU-Mitgliedstaaten das gegebene Versprechen einlösen, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungsfinanzierung (ODA-Quote) auszugeben. Es kommt aber nicht nur auf die Quantität der Unterstützung an, sondern auch darauf, Projekte partnerorientiert, schnell und, unbürokratisch und wirkungsorientiert umzusetzen. Die Entwicklungsgelder müssen vor allem den bedürftigsten Ländern zukommen und zur Erfüllung der nachhaltigen Entwicklungsziele sowie des Pariser Klimaabkommens beitragen. In Kooperation mit den Partnerstaaten wollen wir auch die soziale Absicherung der Menschen stärken. Wir unterstützen den Aufbau sozialer Sicherungssysteme als nachhaltiges Instrument gegen Armut.

Angesichts der globalen Herausforderungen bedarf es substanzieller Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit. Wir setzen uns dafür ein, dass alle EU-Mitgliedstaaten das gegebene Versprechen einlösen, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungsfinanzierung (ODA-Quote) auszugeben, zusätzlich zu ODA-Mitteln für internationale Klima- und der Biodiversitätsfinanzierung. Es kommt aber nicht nur auf die Quantität der Unterstützung an, sondern auch darauf, Projekte partnerorientiert, schnell und unbürokratisch umzusetzen. Die Entwicklungsgelder müssen vor allem den bedürftigsten Ländern zukommen und zur Erfüllung der nachhaltigen Entwicklungsziele sowie des Pariser Klimaabkommens und des Montrealer Biodiversitätsabkommens beitragen. In Kooperation mit den Partnerstaaten wollen wir auch die soziale Absicherung der Menschen stärken. Wir unterstützen den Aufbau sozialer Sicherungssysteme als nachhaltiges Instrument gegen Armut.

Noch allzu häufig arbeiten EU-Kommission und Mitgliedstaaten im entwicklungspolitischen Bereich nebeneinanderher. Wir unterstützen deswegen den Team-Europe-Ansatz, der in Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft eine bessere sektorübergreifende Koordinierung, Kohärenz, Sichtbarkeit und Effektivität anstrebt. Um Kohärenz und Transparenz zu erhöhen, setzen wir uns für sektorübergreifende Evaluierungen und einen Transparenzmechanismus für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit in der EU ein. Das Europäische Parlament wollen wir in entwicklungspolitische Entscheidungsprozesse besser einbeziehen.

Die Klimakrise trifft zuerst jene, die sie nicht verursacht haben und sich am wenigsten vor ihren Auswirkungen schützen können: Menschen in den Ländern des globalen Südens. Historisch betrachtet sind die westlichen Industriestaaten die Hauptverursacher klimaschädigender Treibhausgase. Es ist daher auch eine Frage von Verantwortung und Gerechtigkeit, dass wir die betroffenen Menschen des globalen Südens technisch und finanziell bei der Anpassung an die Klimakrise und bei der Bewältigung ihrer Folgen unterstützen. Damit sollen aber keineswegs Länder wie China, Saudi-Arabien und die anderen Ölstaaten aus der Pflicht genommen werden, da diese aktuell für die höchsten Treibhausgasemissionen verantwortlich sind.
Alle Anpassungsmaßnahmen laufen aber ins Leere, wenn es nicht gelingt, die Klimakrise selbst einzudämmen. Um die Menschen vor den Klimafolgen zu schützen, ist es unabdingbar, die Treibhausgasemissionen schnell und umfassend zu mindern. Das ist der entscheidende Hebel, um die globale Klimakrise mit ihren zerstörerischen Folgen einzudämmen.
Dennoch werden Menschen gezwungen sein, ihre Heimat zu verlassen, wenn sich dort ihre Existenzbedingungen durch Hitze, Dürre oder Überschwemmungen dramatisch verschlechtern. Wir wollen diesen Menschen eine menschenwürdige Migration in sichere Regionen ermöglichen und unterstützen die internationalen Bemühungen zur Ausgabe von Klimapässen für Menschen aus bedrohten Inselstaaten.

Eine resiliente und produktive ökologische Landwirtschaft mit starken regionalen Märkten ist das beste Mittel, um die Landwirtschaft widerstandsfähiger gegen politische Krisen und die Folgen des Klimawandels zu machen. Projekte der europäischen Entwicklungszusammenarbeit sollen verstärkt wirtschaftlich tragfähige und ökologisch nachhaltige Anbausysteme mit möglichst geschlossenen Nährstoffkreisläufen fördern. Europäische Agrarsubventionen, patentiertes Saatgut und Landraub dürfen nicht länger kleinbäuerliche Strukturen und Märkte in Ländern des Globalen Südens unterminieren und einseitige, teure Abhängigkeiten schaffen. Viele traditionelle Anbaumethoden geraten immer mehr unter Druck. Wir wollen den Auf- und Ausbau lokaler Saatgutbanken fördern, damit traditionelles Wissen und die biologische Vielfalt erhalten und zugänglich bleiben. Wir wollen uns im Rahmen der EU für striktere Mechanismen zur Verhinderung von exzessiven Nahrungsmittelspekulationen, vor allem in Notsituationen, einsetzen. Exporte von chemisch-synthetischem Dünger und Pestiziden, die in der EU verboten sind, wollen wir beenden.

Die Deregulierung der Gentechnik muss gestoppt werden, denn ohne Regulierung würden Risikoprüfung, Zulassungsverfahren genauso wie Kennzeichnung, Rückverfolgung und Haftung wegfallen. Der von der EU-Kommission vorgelegte Gesetzentwurf muss zurückgewiesen werden. Dem Vorsorgeprinzip muss bei der Nahrungsmittelproduktion Rechnung getragen werden.

Eine resiliente und produktive ökologische Landwirtschaft mit starken regionalen Märkten ist das beste Mittel, um die Landwirtschaft widerstandsfähiger gegen politische Krisen und die Folgen des Klimawandels zu machen. Projekte der europäischen Entwicklungszusammenarbeit sollen verstärkt wirtschaftlich tragfähige und ökologisch nachhaltige Anbausysteme mit möglichst geschlossenen Nährstoffkreisläufen fördern. Europäische Agrarsubventionen, patentiertes Saatgut und Landraub dürfen nicht länger kleinbäuerliche Strukturen und Märkte in Ländern des Globalen Südens unterminieren und einseitige, teure Abhängigkeiten schaffen. Viele traditionelle Anbaumethoden geraten immer mehr unter Druck. Wir wollen den Auf- und Ausbau lokaler Saatgutbanken fördern, damit traditionelles Wissen und die biologische Vielfalt erhalten und zugänglich bleiben. Wir wollen uns im Rahmen der EU für striktere Mechanismen zur Verhinderung von exzessiven Nahrungsmittelspekulationen, vor allem in Notsituationen, einsetzen. Exporte von chemisch-synthetischem Dünger und Pestiziden, die in der EU verboten sind, wollen wir beenden.

Den Einsatz der glyphosathaltigen Pestizide wie Roundup wollen wir sofort beenden, weil ihr Einsatz die Biodiversität zerstört und unsere Gesundheit gefährdet. Deshalb werden wir dem Einsatz von Glyphosat sowohl im Inland als auch in Europa nicht zustimmen und fordern ein weltweites Verbot dieser giftigen und gesundheitsgefährdenden Mittel. Es ist auch die juristische Möglichkeit zu prüfen, ob dem deutschen Konzern Bayer die Produktion dieses Giftes untersagt werden kann.

Eine resiliente und produktive ökologischenachhaltige Landwirtschaft mit starken regionalen, aber auch Zugang zu überregionalen Märkten ist das beste Mittel, um die Landwirtschaft widerstandsfähiger gegen politische Krisen und die Folgen des Klimawandels zu machen. Projekte der europäischen Entwicklungszusammenarbeit sollen verstärkt wirtschaftlich tragfähige und ökologisch, wie sozial nachhaltige Anbausysteme mit möglichst geschlossenen Nährstoffkreisläufen fördern. Europäische Agrarsubventionen, patentiertes Saatgut und Landraub dürfen nicht länger kleinbäuerlichebäuerliche Strukturen und Märkte in Ländern des Globalen Südens nicht unterminieren und einseitige, teure Abhängigkeiten schaffen. Viele traditionelle Anbaumethoden geraten immer mehr unter DruckHierbei hat für uns der Respekt vor den individuellen Entwicklungsmöglichkeiten der Länder und der Selbstbestimmung der Menschen höchste Priorität. Wir wollen den Auf- und Ausbau lokaler Saatgutbanken und Züchtungsinfrastruktur fördern, damit sowohl traditionelles Wissen und die biologische Vielfalt erhalten und zugänglich bleiben, als auch Abhängigkeiten in der Saatgutentwicklung reduziert werden. Wir wollen uns im Rahmen der EU für striktere Mechanismen zur Verhinderung von exzessiven Nahrungsmittelspekulationen, vor allem in Notsituationen, einsetzen. Exporte von chemisch-synthetischem Dünger und Pestiziden, die in der EU verboten sind, wollen wir beenden.

Eine resiliente und produktive ökologische Landwirtschaft mit starken regionalen Märkten ist das beste Mittel, um die Landwirtschaft widerstandsfähiger gegen politische Krisen und die Folgen des Klimawandels zu machen. Projekte der europäischen Entwicklungszusammenarbeit sollen verstärkt wirtschaftlich tragfähige und ökologisch nachhaltige Anbausysteme mit möglichst geschlossenen Nährstoffkreisläufen fördern. Europäische Agrarsubventionen, patentiertes Saatgut und Landraub dürfen nicht länger kleinbäuerliche Strukturen und Märkte in Ländern des Globalen Südens unterminieren und einseitige, teure Abhängigkeiten schaffen. Viele traditionelle Anbaumethoden geraten immer mehr unter Druck. Wir wollen den Auf- und Ausbau lokaler Saatgutbanken fördern, damit traditionelles Wissen und die biologische Vielfalt erhalten und zugänglich bleiben. Wir wollen uns im Rahmen der EU für striktere Mechanismen zur Verhinderung von exzessiven Nahrungsmittelspekulationen, vor allem in Notsituationen, einsetzen. Auch die Spekulation mit Wasser muss streng reguliert werden, um zu verhindern, dass sich Wasserknappheit durch zunehmende Dürren und steigende Wasserpreise zusätzlich durch Spekulation verschärft.
Exporte von chemisch-synthetischem Dünger und Pestiziden, die in der EU verboten sind, wollen wir beenden.

Eine resiliente und produktive ökologische Landwirtschaft mit starken regionalen Märkten ist das beste Mittel, um die Landwirtschaft widerstandsfähiger gegen politische Krisen und die Folgen des Klimawandels zu machen. Projekte der europäischen Entwicklungszusammenarbeit sollen verstärkt wirtschaftlich tragfähige und ökologisch nachhaltige Anbausysteme mit möglichst geschlossenen Nährstoffkreisläufen fördern. Europäische Agrarsubventionen, patentiertes Saatgut und Landraub dürfen nicht länger kleinbäuerliche Strukturen und Märkte in Ländern des Globalen Südens unterminieren und einseitige, teure Abhängigkeiten schaffen - und sind daher zu beenden. Viele traditionelle Anbaumethoden geraten immer mehr unter Druck. Wir wollen den Auf- und Ausbau lokaler Saatgutbanken fördern, damit traditionelles Wissen und die biologische Vielfalt erhalten und zugänglich bleiben. Wir wollen uns im Rahmen der EU für striktere Mechanismen zur Verhinderung von exzessiven Nahrungsmittelspekulationen, vor allem in Notsituationen, einsetzen. Exporte von chemisch-synthetischem Dünger und Pestiziden, die in der EU verboten sind, wollen wir beenden.

Eine resiliente und produktive ökologische Landwirtschaft mit starken regionalen Märkten ist das beste Mittel, um die Landwirtschaft widerstandsfähiger gegen politische Krisen und die Folgen des Klimawandels zu machen. Projekte der europäischen Entwicklungszusammenarbeit sollen verstärkt wirtschaftlich tragfähige und ökologisch nachhaltige Anbausysteme mit möglichst geschlossenen Nährstoffkreisläufen fördern. Europäische Agrarsubventionen, patentiertes Saatgut und Landraub dürfen nicht länger kleinbäuerliche Strukturen und Märkte in Ländern des Globalen Südens unterminieren und einseitige, teure Abhängigkeiten schaffen. Viele traditionelle Anbaumethoden geraten immer mehr unter Druck. Wir wollen den Auf- und Ausbau lokaler Saatgutbanken fördern, damit traditionelles Wissen und die biologische Vielfalt erhalten und zugänglich bleiben. Wir wollen uns im Rahmen der EU für striktere Mechanismen zur Verhinderung von exzessiven Nahrungsmittelspekulationen, vor allem in Notsituationen, einsetzen. Wir wollen biogene Treib- und Brennstoffe nur dann nutzen, wenn sie aus zweifelsfrei nachhaltigen Quellen stammen und ohne Konfliktpotenzial mit Ernährungssicherheit hergestellt wurden. Exporte von chemisch-synthetischem Dünger und Pestiziden, die in der EU verboten sind, wollen wir beenden.

Eine resiliente und produktive ökologische Landwirtschaft mit starken regionalen Märkten ist das beste Mittel, um die Landwirtschaft widerstandsfähiger gegen politische Krisen und die Folgen des Klimawandels zu machen. Projekte der europäischen Entwicklungszusammenarbeit sollen verstärkt wirtschaftlich tragfähige und ökologisch nachhaltige Anbausysteme mit möglichst geschlossenen Nährstoffkreisläufen fördern. Europäische Agrarsubventionen, patentiertes Saatgut und Landraub dürfen nicht länger kleinbäuerliche Strukturen und Märkte in Ländern des Globalen Südens unterminieren und einseitige, teure Abhängigkeiten schaffen. Viele traditionelle Anbaumethoden geraten immer mehr unter Druck. Wir wollen den Auf- und Ausbau lokaler Saatgutbanken fördern, damit traditionelles Wissen und die biologische Vielfalt erhalten und zugänglich bleiben. Wir wollen uns im Rahmen der EU für striktere Mechanismen zur Verhinderung von exzessiven Nahrungsmittelspekulationen, vor allem in Notsituationen, einsetzen. Exporte von chemisch-synthetischem Dünger und Pestiziden, die in der EU verboten sind, wollen wir beenden. Ebenso muss sich die EU dafür einsetzen, dass Tierschutz im Nachfolgeprogramm der SDGs ein Ziel für nachhaltige Entwicklung wird.

Die Förderung nachhaltiger Landwirtschaft in Entwicklungs- und Schwellenländern muss dabei im Rahmen von umfassenden Strategien zur Stärkung von Ernährungssystemen umgesetzt werden, inklusive Zugang zu Technologien, Infrastrukturen, Märkten und FinanzmittelnGeld.

Die Förderung nachhaltiger Landwirtschaft in Entwicklungs- und Schwellenländern muss dabei im Rahmen von umfassenden Strategien zur Stärkung von Ernährungssystemen umgesetzt werden, inklusive Zugang zu Technologien, Infrastrukturen, Märkten und Finanzmitteln. Hierbei muss eine intersektionale feministische Perspektive berücksichtigt und die besondere Rolle von Frauen bei Ernährung und Nahrungsmittelproduktion in den Blick genommen werden.

Die Förderung nachhaltiger Landwirtschaft in Entwicklungs- und Schwellenländern muss dabei im Rahmen von umfassenden Strategien zur Stärkung von Ernährungssystemen umgesetzt werden, inklusive Zugang zu Technologien, Infrastrukturen, Märkten, Finanzmitteln und FinanzmittelnKnow-How-Transfer.

Die Förderung nachhaltiger Landwirtschaft in Entwicklungs- und Schwellenländern muss dabei im Rahmen von umfassenden Strategien zur Stärkung von Ernährungssystemen umgesetzt werden, inklusive Zugang zu modernem und klimaintelligenten Wissen, Technologien, Infrastrukturen, Märkten und Finanzmitteln. Besonders in vielen afrikanischen Ländern ist der Agrarsektor ein wichtiger Teil des Arbeitsmarktes für junge Menschen.

Die Förderung nachhaltiger Landwirtschaft in Entwicklungs- und SchwellenländernLändern des Globalen Südens muss dabei im Rahmen von umfassenden Strategien zur Stärkung von Ernährungssystemen umgesetzt werden, inklusive Zugang zu Technologien, Infrastrukturen, Märkten und Finanzmitteln.

Die Förderung nachhaltiger Landwirtschaft in Entwicklungs- und SchwellenländernLändern des Globalen Südens muss dabei im Rahmen von umfassenden Strategien zur Stärkung von Ernährungssystemen umgesetzt werden, inklusive Zugang zu Technologien, Infrastrukturen, Märkten und Finanzmitteln.

Die Förderung nachhaltigereiner nach agrarökologischen Prinzioien ausgerichteten Landwirtschaft in Entwicklungs- und Schwellenländern muss dabei im Rahmen von umfassenden Strategien zur Stärkung von Ernährungssystemen umgesetzt werden, inklusive Zugang zu Technologiensozial-ökologischenTechnologien, Infrastrukturen, Märkten und Finanzmitteln.

Noch immer belastet das Erbe der Kolonialzeit die Beziehungen zwischen Europa und ehemaligen Kolonien. Es zeigt sich etwa in der ungleichen globalen Vermögensverteilung, in wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnissen oder fehlender Repräsentanz. Die Mitgliedstaaten der EU müssen sich ihrer historischen Verantwortung stellen, die sich aus den Verbrechen der Kolonialgeschichte ergibt, und Machtungleichgewichte in den Blick nehmen. Dafür braucht es eine antirassistische Perspektive.
Wir wollen benachteiligende Klauseln in Handelsabkommen korrigieren und Reformen bei den Entwicklungsbanken vorantreiben. In internationalen Natur- und Umweltschutzabkommen wollen wir die Menschen- und Landrechte indigener und lokaler Gemeinschaften besser achten. Die europäische Entwicklungszusammenarbeit wollen wir in Kooperation mit Partnerländern und Zivilgesellschaft im Sinne einer kritischen Reflexion von Machtverhältnissen kontinuierlich evaluieren und weiterentwickeln.
Viele Entwicklungs- und Schwellenländer befinden sich in einer Schuldenkrise, die ihre Handlungsmöglichkeiten für die sozialökologische Modernisierungsprozesse massivTransformationmassiv einschränkt. DieAngesichts der Verursacher und Profiteure dieser Schuldenkrise – westliche Finanzinstitutionen, Staaten und Unternehmen – müssen die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen sich für solide Schuldenrestrukturierungen und Schuldenerlasse für besonders belastete Länder einsetzendurchsetzen. Dazu muss auch ein bei den UN angesiedeltes, transparentes und unabhängiges Schuldenrestrukturierungsverfahren für Staaten unter Einbezug von privaten Gläubiger*innen gehören. Wir wollen verhindern, dass europäische Rechtsräume zur Geldwäsche oder für die Steuervermeidung missbraucht werden, was die finanziellen Handlungsspielräume von Ländern des Globalen Südens weiter einschränkt.

Noch immer belastet das Erbe der Kolonialzeit die Beziehungen zwischen Europa und ehemaligen Kolonien. Es zeigt sich etwa in der ungleichen globalen Vermögensverteilung, in wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnissen oder fehlender Repräsentanz. Die Mitgliedstaaten der EU müssen sich ihrer historischen Verantwortung stellen, die sich aus den Verbrechen der Kolonialgeschichte ergibt, und Machtungleichgewichte in den Blick nehmen. Dafür braucht es eine antirassistische Perspektive.
Wir wollen benachteiligende Klauseln in Handelsabkommen korrigieren und Reformen bei den Entwicklungsbanken vorantreiben. In internationalen Natur- und Umweltschutzabkommen wollen wir die Menschen- und Landrechte indigener und lokaler Gemeinschaften besser achten. Die europäische Entwicklungszusammenarbeit wollen wir in Kooperation mit Partnerländern und Zivilgesellschaft im Sinne einer kritischen Reflexion von Machtverhältnissen kontinuierlich evaluieren und weiterentwickeln.
Viele Entwicklungs- und Schwellenländer befinden sich in einer Schuldenkrise, die ihre Handlungsmöglichkeiten für sozialökologische Modernisierungsprozesse massiv einschränkt. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen sich für solide Schuldenrestrukturierungen und Schuldenerlasse für besonders belastete Länder einsetzen. Dazu muss auch ein bei den UN angesiedeltes, transparentes und unabhängiges Schuldenrestrukturierungsverfahren für Staaten unter Einbezug von privaten Gläubiger*innen gehören. Darüber hinaus sollte die EU Bemührungen der EU-Mitgliedsstaaten unterstützen, stärker als bisher die vom Internationalen Währungsfonds zusätzlich zur Verfügung gestellten Sonderziehungsrechte dür entwicklungs- und klimapolitische Zwecke zu nutzen, inklusive deren Weiterleitung auch über den Resilience und Sustainability Trust (RST) hinaus. Wir wollen verhindern, dass europäische Rechtsräume zur Geldwäsche oder für die Steuervermeidung missbraucht werden, was die finanziellen Handlungsspielräume von Ländern des Globalen Südens weiter einschränkt.

Noch immer belastet das Erbe der Kolonialzeit die Beziehungen zwischen Europa und ehemaligen Kolonien. Es zeigt sich etwa in der ungleichen globalen Vermögensverteilung, in wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnissen oder fehlender Repräsentanz. Die Mitgliedstaaten der EU müssen sich ihrer historischen Verantwortung stellen, die sich aus den Verbrechen der Kolonialgeschichte ergibt, und Machtungleichgewichte in den Blick nehmen. Dafür braucht es eine antirassistische Perspektive.
Wir wollen benachteiligende Klauseln in Handelsabkommen korrigieren und Reformen bei den Entwicklungsbanken vorantreiben. In internationalen Natur- und Umweltschutzabkommen wollen wir die Menschen- und Landrechte indigener und lokaler Gemeinschaften besser achten. Die europäische Entwicklungszusammenarbeit wollen wir in Kooperation mit Partnerländern und Zivilgesellschaft im Sinne einer kritischen Reflexion von Machtverhältnissen kontinuierlich evaluieren und weiterentwickeln.
Viele Entwicklungs- und Schwellenländer befinden sich in einer Schuldenkrise, die ihre Handlungsmöglichkeiten für sozialökologische Modernisierungsprozesse massiv einschränkt. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen sich für solide Schuldenrestrukturierungen und Schuldenerlasse für besonders belastete Länder einsetzen. Dazu muss auch ein bei den UN angesiedeltes, transparentes und unabhängiges Schuldenrestrukturierungsverfahren für Staaten unter Einbezug von privaten Gläubiger*innen gehören. Wir wollen verhindern, dass europäische Rechtsräume zur Geldwäsche oder für die Steuervermeidung missbraucht werden, was die finanziellen Handlungsspielräume von Ländern des Globalen Südens weiter einschränkt. Vor diesem Hintergrund sollte die EU und ihre Mitgliedstaaten die Initiative auf UN Ebene zur "Förderung einer inklusiven und effektiven Steuerkooperation bei den Vereinten Nationen", die auf Initiative Länder des Globalen Südens eingebracht wurde, aktiv unterstützen. Der bisherige OECD-Prozess hat zu einer systematischen Benachteiligung des Globalen Südens geführt. Wir setzen uns für eine Reform der globalen Steuerarchitektur ein und einer partnerschaftlichen Einbindung des Globalen Südens. Dabei sollte eine multilaterale Konvention (UN Steuerkonvention) angestrebt werden und geprüft werden, inwieweit Verhandlungen künftig insgesamt von der OECD auf die UN-Ebene übertragen werden können.

Noch immer belastet das Erbe der Kolonialzeit die Beziehungen zwischen Europa und ehemaligen Kolonien. Es zeigt sich etwa in der ungleichen globalen Vermögensverteilung, in wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnissen oder fehlender Repräsentanz. Die Mitgliedstaaten der EU müssen sich ihrer historischen Verantwortung stellen, die sich aus den Verbrechen der Kolonialgeschichte ergibt, und Machtungleichgewichte in den Blick nehmen. Dafür braucht es eine antirassistische Perspektive.
Wir wollen benachteiligende Klauseln in Handelsabkommen korrigieren und Reformen bei den Entwicklungsbanken vorantreiben. In internationalen Natur- und Umweltschutzabkommen wollen wir die Menschen- und Landrechte indigener und lokaler Gemeinschaften besser achten. Die europäische Entwicklungszusammenarbeit wollen wir in Kooperation mit Partnerländern und Zivilgesellschaft im Sinne einer kritischen Reflexion von Machtverhältnissen kontinuierlich evaluieren und weiterentwickeln.
Viele Entwicklungs- und Schwellenländer befinden sich in einer Schuldenkrise, die ihre Handlungsmöglichkeiten für sozialökologische Modernisierungsprozesse massiv einschränkt. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen sich für solide Schuldenrestrukturierungen und Schuldenerlasse für besonders belastete Länder einsetzen. Dazu muss auch ein bei den UN angesiedeltes, transparentes und unabhängiges Schuldenrestrukturierungsverfahren für Staaten unter Einbezug von privaten Gläubiger*innen gehören. Wir wollen verhindern, dass europäische Rechtsräume zur Geldwäsche oder für die Steuervermeidung missbraucht werden, was die finanziellen Handlungsspielräume von Ländern des Globalen Südens weiter einschränkt.

Die europäischen und internationalen Organisationen im Bereich der humanitären Hilfe wollen wir stärken. Dazu zählen insbesondere eine bessere finanzielle Ausstattung sowie effizientere Strukturen und Vergaberichtlinien der europäischen Organisation für humanitäre Hilfe ECHO. Humanitäre Hilfe soll mehrjährig und flexibilisiert finanziert werden.

Noch immer belastet das Erbe der Kolonialzeit die Beziehungen zwischen Europa und ehemaligen Kolonien. Es zeigt sich etwa in der ungleichen globalen Vermögensverteilung, in wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnissen oder fehlender Repräsentanz. Die Mitgliedstaaten der EU müssen sich ihrer historischen Verantwortung stellen, die sich aus den Verbrechen der Kolonialgeschichte ergibt, und Machtungleichgewichte in den Blick nehmen. Dafür braucht es eine antirassistische Perspektive.
Wir wollen benachteiligende Klauseln in Handelsabkommen korrigieren und Reformen bei den Entwicklungsbanken vorantreiben. In internationalen Natur- und Umweltschutzabkommen wollen wir die Menschen- und Landrechte indigener und lokaler Gemeinschaften besser achten. Die europäische Entwicklungszusammenarbeit wollen wir in Kooperation mit Partnerländern und Zivilgesellschaft im Sinne einer kritischen Reflexion von Machtverhältnissen kontinuierlich evaluieren und weiterentwickeln.
Viele Entwicklungs- und SchwellenländerLänder des Globalen Südens befinden sich in einer Schuldenkrise, die ihre Handlungsmöglichkeiten für sozialökologische Modernisierungsprozesse massiv einschränkt. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen sich für solide Schuldenrestrukturierungen und Schuldenerlasse für besonders belastete Länder einsetzen. Dazu muss auch ein bei den UN angesiedeltes, transparentes und unabhängiges Schuldenrestrukturierungsverfahren für Staaten unter Einbezug von privaten Gläubiger*innen gehören. Wir wollen verhindern, dass europäische Rechtsräume zur Geldwäsche oder für die Steuervermeidung missbraucht werden, was die finanziellen Handlungsspielräume von Ländern des Globalen Südens weiter einschränkt.

Noch immer belastet das Erbe der Kolonialzeit die Beziehungen zwischen Europa und ehemaligen Kolonien. Es zeigt sich etwa in der ungleichen globalen Vermögensverteilung, in wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnissen oder fehlender Repräsentanz. Die Mitgliedstaaten der EU müssen sich ihrer historischen Verantwortung stellen, die sich aus den Verbrechen der Kolonialgeschichte ergibt, und Machtungleichgewichte in den Blick nehmen. Dafür braucht es eine antirassistische Perspektive.
Wir wollen benachteiligende Klauseln in Handelsabkommen korrigieren und Reformen bei den Entwicklungsbanken vorantreiben. In internationalen Natur- und Umweltschutzabkommen wollen wir die Menschen- und Landrechte indigener und lokaler Gemeinschaften besser achten. Die europäische Entwicklungszusammenarbeit wollen wir in Kooperation mit Partnerländern und Zivilgesellschaft im Sinne einer kritischen Reflexion von Machtverhältnissen kontinuierlich evaluieren und weiterentwickeln.
Viele Entwicklungs- und Schwellenländer befinden sich in einer Schuldenkrise, die ihre Handlungsmöglichkeiten für sozialökologische Modernisierungsprozesse massiv einschränkt. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen sich für solide Schuldenrestrukturierungen und Schuldenerlasse für besonders belastete Länder einsetzen. Dazu muss auch ein bei den UN angesiedeltes, transparentes und unabhängiges Schuldenrestrukturierungsverfahren für Staaten unter Einbezug von privaten Gläubiger*innen gehören. Wir wollen verhindern, dass europäische Rechtsräume zur Geldwäsche oder für die Steuervermeidung missbraucht werden, was die finanziellen Handlungsspielräume von Ländern des Globalen Südens weiter einschränkt.

Es werden Beziehungen auf Augenhöhe angestrebt. Insbesondere die EU-Afrika Beziehung soll
kritisch betrachtet und erneuert werden. Dazu gehört, dass Länder mit Rohstofflieferanten
für kritische Rohstoffe auch selbst an der Wertschöpfungskette teilhaben.

Für einen reflektierter Umgang mit den historisch gewachsenen Beziehungen ist es
erforderlich sich mit dem kolonialen Erbe auseinanderzusetzen, welches auch die Restitution von
Raubkunst aus der Kolonialzeit abeinhaltet. Nur unter diesen Voraussetzungen kann ein
unbelastetes Verhältnis zwischen der EU und Afrika hergestellt werden. Um die Wissenslücke
zur europäischen Kolonialzeit zu schließen, möchten wir diese und auch die Afrikanische
Geschichte in den Schulcurrikula,sowie die „Black Studies“ an europäischen Universitäten
etablieren.

Nur mit diesem Wissen können wir der Machtungleichheit in unseren Handelsbeziehungen sowie
den durch die Kolonialzeit entstandenen rassistischen Stereotypen wirksam entgegentreten.

Noch immer belastet das Erbe der Kolonialzeit die Beziehungen zwischen Europa und ehemaligen Kolonien. Es zeigt sich etwa in der ungleichen globalen Vermögensverteilung, in wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnissen oder fehlender Repräsentanz. Die Mitgliedstaaten der EU müssen sich ihrer historischen Verantwortung stellen, die sich aus den Verbrechen der Kolonialgeschichte ergibt, und Machtungleichgewichte in den Blick nehmen. Dafür braucht es eine antirassistische Perspektive.
Wir wollen benachteiligende Klauseln in Handelsabkommen korrigieren und Reformen bei den Entwicklungsbanken vorantreiben. In internationalen Natur- und Umweltschutzabkommen wollen wir die Menschen- und Landrechte indigener und lokaler Gemeinschaften besser achten. Die europäische Entwicklungszusammenarbeit wollen wir in Kooperation mit Partnerländern und Zivilgesellschaft im Sinne einer kritischen Reflexion von Machtverhältnissen kontinuierlich evaluieren und weiterentwickeln.
Viele Entwicklungs- und Schwellenländer befinden sich in einer Schuldenkrise, die ihre Handlungsmöglichkeiten für sozialökologische Modernisierungsprozesse massiv einschränkt. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen sich für solide Schuldenrestrukturierungen und Schuldenerlasse für besonders belastete Länder einsetzen. Dazu muss auch ein bei den UN angesiedeltes, transparentes und unabhängiges Schuldenrestrukturierungsverfahren für Staaten unter Einbezug von privaten Gläubiger*innen gehören. Wir wollen verhindern, dass europäische Rechtsräume zur Geldwäsche oder für die Steuervermeidung missbraucht werden, was die finanziellen Handlungsspielräume von Ländern des Globalen Südens weiter einschränkt.

Förderung von biodiversem Anbau und kleinbäuerlichen Strukturen in den Waldgebieten des Globalen Südens

Die EU hat mit dem Handel und Konsum von waldkritischen Rohstoffen und Erzeugnissen eine besondere Verantwortung auf dem Weltmarkt. Deswegen ist es im Sinne des Klima- und Biodiversitätsschutzes essenziell, dass keine neuen Waldverluste durch die Ausweitung landwirtschaftlicher Flächen stattfinden. Die gerade in Kraft getretene EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten ist dafür ein wichtiger erster Schritt. Für eine sozial ökologische Transformation ist es allerdings wichtig noch weiterzugehen und bei Importen Produkte aus kleinbäuerlicher und biodiverser Landwirtschaft besonders zu fördern. Dies betrifft insbesondere die Produktion und der Handel von Erzeugnissen aus Agroforstsystemen in den Tropenwäldern. Diese tragen aktiv zum Tropenwaldschutz und stärken dort gleichzeitig lokale Strukturen, insbesondere kleinbäuerliche Betriebe. Der dort stattfindende nachhaltige Anbau dient der langfristigen Ernährungssicherung und dem Schutz der biologischen Vielfalt.

Noch immer belastet das Erbe der Kolonialzeit die Beziehungen zwischen Europa und ehemaligen Kolonien. Es zeigt sich etwa in der ungleichen globalen Vermögensverteilung, in wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnissen oder fehlender Repräsentanz. Die Mitgliedstaaten der EU müssen sich ihrer historischen Verantwortung stellen, die sich aus den Verbrechen der Kolonialgeschichte ergibt, und Machtungleichgewichte in den Blick nehmen. Dafür braucht es eine antirassistische Perspektive.
Wir wollen benachteiligende Klauseln in Handelsabkommen korrigieren und Reformen bei den Entwicklungsbanken vorantreiben. In internationalen Natur- und Umweltschutzabkommen wollen wir die Menschen- und Landrechte indigener und lokaler Gemeinschaften besser achten. Die europäische Entwicklungszusammenarbeit wollen wir in Kooperation mit Partnerländern und Zivilgesellschaft im Sinne einer kritischen Reflexion von Machtverhältnissen kontinuierlich evaluieren und weiterentwickeln.
Viele Entwicklungs- und Schwellenländer befinden sich in einer Schuldenkrise, die ihre Handlungsmöglichkeiten für sozialökologische Modernisierungsprozesse massiv einschränkt. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen sich für solide Schuldenrestrukturierungen und Schuldenerlasse für besonders belastete Länder einsetzen. Dazu muss auch ein bei den UN angesiedeltes, transparentes und unabhängiges Schuldenrestrukturierungsverfahren für Staaten unter Einbezug von privaten Gläubiger*innen gehören.Dazu müssen die Schuldenrestrukturierung unter dem G20 Common Framework weiterentwickelt und gesetzliche Regelungen erlassen werden, um internationale Schuldenrestrukturierungen transparenter und für alle privaten Gläubiger verbindlich zu machen. Wir wollen verhindern, dass europäische Rechtsräume zur Geldwäsche oder für die Steuervermeidung missbraucht werden, was die finanziellen Handlungsspielräume von Ländern des Globalen Südens weiter einschränkt.

Noch immer belastet das Erbe der Kolonialzeit die Beziehungen zwischen Europa und ehemaligen Kolonien. Es zeigt sich etwa in der ungleichen globalen Vermögensverteilung, in wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnissen oder fehlender Repräsentanz. Die Mitgliedstaaten der EU müssen sich ihrer historischen Verantwortung stellen, die sich aus den Verbrechen der Kolonialgeschichte ergibt, und Machtungleichgewichte in den Blick nehmen. Dafür braucht es eine antirassistische Perspektive.
Wir wollen benachteiligende Klauseln in Handelsabkommen korrigieren und Reformen bei den Entwicklungsbanken vorantreiben. In internationalen Natur- und Umweltschutzabkommen wollen wir die Menschen- und Landrechte indigener und lokaler Gemeinschaften besser achten. Wir wollen Ausbeutung im digitalen Arbeitsmarkt bekämpfen und dafür sorgen, dass Zusammenarbeit im Digitalbereich, etwa im Bereich der Content Moderation, keine kolonialen Kontinuitäten neu verfestigt. Die europäische Entwicklungszusammenarbeit wollen wir in Kooperation mit Partnerländern und Zivilgesellschaft im Sinne einer kritischen Reflexion von Machtverhältnissen kontinuierlich evaluieren und weiterentwickeln.
Viele Entwicklungs- und Schwellenländer befinden sich in einer Schuldenkrise, die ihre Handlungsmöglichkeiten für sozialökologische Modernisierungsprozesse massiv einschränkt. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen sich für solide Schuldenrestrukturierungen und Schuldenerlasse für besonders belastete Länder einsetzen. Dazu muss auch ein bei den UN angesiedeltes, transparentes und unabhängiges Schuldenrestrukturierungsverfahren für Staaten unter Einbezug von privaten Gläubiger*innen gehören. Wir wollen verhindern, dass europäische Rechtsräume zur Geldwäsche oder für die Steuervermeidung missbraucht werden, was die finanziellen Handlungsspielräume von Ländern des Globalen Südens weiter einschränkt.

Handel fördert den Austausch zwischen Menschen und Gesellschaften und kann Wohlstand mehren. Das hat die EU selbst gezeigt, deren Binnenmarkt sie bis heute als eine wesentliche Säule trägt. Besonders in Deutschland hängt unser Wohlstandeine stabile Wirtschaft aufgrund der starken Exportorientierung unserer Wirtschaft von einem gut funktionierenden globalen Handel ab. Es ist daher eine politische Aufgabe der EU, ihren wirtschaftlichen und politischen Einfluss so zu nutzen, dass sie durch Handelspolitik Wertschöpfung fördert und zusätzlich weltweit Standards für soziale Gerechtigkeit, Klima- und Naturschutz sowie Menschenrechte beeinflusst. Auf diese Weise schützen wir auch unsere eigenen Standards vor einem Unterbietungswettbewerb und wirken damit im Sinne unserer Werte und Interessen.

Handel fördert den Austausch zwischen Menschen und Gesellschaften und kann Wohlstand mehren. Das hat die EU selbst gezeigt, deren Binnenmarkt sie bis heute als eine wesentliche Säule trägt. Besonders in Deutschland hängt unser Wohlstand aufgrund der starken Exportorientierung unserer Wirtschaft von einem gut funktionierenden globalen Handel ab. Es ist daher eine politische Aufgabe der EU, ihren wirtschaftlichen und politischen Einfluss so zu nutzen, dass sieum durch Handelspolitik Wertschöpfung fördert und zusätzlich weltweit Standards für soziale Gerechtigkeit, Klima- und Naturschutz sowie Menschenrechte beeinflusstzu setzen und in den Ländern des Südens Wertschöpfung zu schaffen. Auf diese Weise schützen wir auch unsere eigenen Standards vor einem Unterbietungswettbewerb und wirken damit im Sinne unserer Werte und Interessen.

Globaler Handel braucht globale Regeln. Die Welthandelsorganisation (WTO) ist der bestmögliche Rahmen, um diese Regeln zu formulieren, zu überprüfen und eventuelle Streitigkeiten auszutragen. Wir wollen die WTO grundlegend reformieren, damit sie dieser Rolle wieder gerecht werden kann. Dabei müssen auch gute Arbeitsstandards, Klima-, Tier- und Umweltschutz, Zugang zu Gesundheitsprodukten und grünen Technologien sowie eine faire Entwicklung in das Zentrum der globalen Handelspolitik gestellt werden.

Doch die WTO ist aufgrund der angespannten geopolitischen Lage aktuell kaum noch handlungsfähig und die Bereitschaft zu einer Reform global gesehen gering. Wir setzen daher verstärkt auf regionale Handelsabkommen auf Augenhöhe mit Partnern wie Australien, Indien, den Ländern Lateinamerikas oder der südostasiatischen Staatengemeinschaft ASEAN, die sich ebenfalls zu einem regelbasierten Welthandel bekennen.

Da die WTO aufgrund der angespannten geopolitischen Lage aktuell kaum noch handlungsfähig ist, entstehen immer mehr bilaterale und regionale Handelsabkommen. Für uns sind diese kein Selbstzweck. Es kommt darauf an, wie die Regeln für den internationalen Handel gestaltet werden. Handel zu ungleichen Standards führt zu einem Wettbewerbsvorteil einer Produktion, die weniger auf die Umwelt, Arbeitnehmer*innen, Verbraucher*innen und Tiere achtet. Deshalb stellen wir uns gegen den Import von Produkten, die zu niedrigeren Umwelt-; Tierschutz- und Sozialstandards hergestellt wurden.

Wir setzen uns dafür ein, dass Nachhaltigkeitsziele und Menschenrechte in alle zukünftigen internationalen Handelsabkommen aufgenommen und einklagbar werden. Im Falle eklatanter Missachtung der Menschenrechte oder bei Verstößen gegen das Pariser Klimaabkommen und das Kunming-Montreal-Biodiversitätsabkommen, sollte die EU konsequent von diesen Klauseln Gebrauch machen oder das Abkommen aussetzen. Das kürzlich abgeschlossene Freihandelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland ist ein Vorbild für einklagbare Nachhaltigkeitsstandards.

Wir setzen uns stattdessen dafür ein, dass Nachhaltigkeitsziele und Menschenrechte in alle zukünftigen internationalen Handelsabkommen aufgenommen und einklagbar werden. Im Falle eklatanter Missachtung der Menschenrechte oder bei Verstößen gegen das Pariser Klimaabkommen, sollte die EU konsequent von diesen Klauseln Gebrauch machen oder das Abkommen aussetzen. Das kürzlich abgeschlossene Freihandelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland ist ein Vorbild für einklagbare Nachhaltigkeitsstandards.

Wir setzen uns dafür ein, dass Nachhaltigkeitsziele und Menschenrechte in alle zukünftigen internationalen Handelsabkommen, inklusive in das EU-Mercosur-Abkommen, aufgenommen und einklagbar werden. Im Falle eklatanter Missachtung der Menschenrechte oder bei Verstößen gegen das Pariser Klimaabkommen, sollte die EU konsequent von diesen Klauseln Gebrauch machen oder das Abkommen aussetzen. Das kürzlich abgeschlossene Freihandelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland ist ein Vorbild für einklagbare Nachhaltigkeitsstandards.

Wir setzen uns dafür ein, dass Nachhaltigkeitsziele und Menschenrechte in alle zukünftigen internationalen Handelsabkommen aufgenommen und einklagbar werden. Im Falle eklatanter Missachtung der Menschenrechte oder bei Verstößen gegen das Pariser Klimaabkommen, sollte die EU konsequent von diesen Klauseln Gebrauch machen oder das Abkommen aussetzen. Das kürzlich abgeschlossene Freihandelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland ist ein Vorbild für einklagbare Nachhaltigkeitsstandards.

Wir setzen uns dafür ein, dass Nachhaltigkeitsziele und Menschenrechte in alle zukünftigen internationalen Handelsabkommen aufgenommen und einklagbar werden. Im Falle eklatanter Missachtung der Menschenrechte oder bei Verstößen gegen das Pariser Klimaabkommen, sollte die EU konsequent von diesen Klauseln Gebrauch machen oder das Abkommen aussetzen. Die Möglichkeit des Aussetzens von Handelsabkommen bei dem Verstoss gegen die Nachhaltigkeitsbestimmungen ist eine unabdingbare Voraussetzung für eine Zustimmung, die Aufteilung in Handels- und Kooperationsteile ist abzulehnen. Das kürzlich abgeschlossene Freihandelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland ist ein Vorbild für einklagbare Nachhaltigkeitsstandards.

Wir setzen uns dafür ein, dass Nachhaltigkeitsziele, Tierschutz und Menschenrechte in alle zukünftigen internationalen Handelsabkommen aufgenommen und einklagbar werden. Im Falle eklatanter Missachtung der Menschenrechte oder bei Verstößen gegen das Pariser Klimaabkommen, sollte die EU konsequent von diesen Klauseln Gebrauch machen oder das Abkommen aussetzen. Das kürzlich abgeschlossene Freihandelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland ist ein Vorbild für einklagbare Nachhaltigkeitsstandards.

Wir wollen das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) unter Berücksichtigung der Kritik der globalen Zivilgesellschaft neu ausrichten. Damit werden wir den Transfer von klimafreundlichen Technologien und wichtigen Gesundheitstechnologien aus dem Globalen Norden in den Süden unterstützen, um die Entwicklung der dortigen Wirtschaft zu fördern und weltweite Emissionen zu senken.

Zudem wollen wir die demokratische Kontrolle von Handelsabkommen verbessern. Vor Beginn der Verhandlungen sollte das Europäische Parlament das Verhandlungsmandat gemeinsam mit dem Rat der EU bestimmen. Wir lehnen alle Versuche der EU-Kommission ab, in letzter Minute den Ratifizierungsprozess des EU-Mercosur-Abkommens zu ändern und zu beschleunigen, und setzen uns dafür ein, dass der Bundestag sein Vetorecht behält.

Wenn EU-Industrien durch unfaire Handelspraktiken geschädigt werden, müssen handelspolitische Schutzinstrumente der EU eine wirksame Antwort bieten, um den fairen Wettbewerb zu schützen. Umgekehrt wollen wir gerade weniger industrialisierten Staaten einen offenen Dialog anbieten und ihnen in Handelsabkommen eine faire Chance zu einer Industriepolitik mit dem Ziel eigener Wertschöpfung einräumen. In diesem Bereich haben wir durch eine stetige Erweiterung unseres handelspolitischen Werkzeugkastens schon vieles erreicht. Zum Beispiel durch das Instrument gegen Zwangsmaßnahmen (Anti-Coercion-Instrument), mit dem sich die EU gegen einseitige Zwangsmaßnahmen von Handelspartnern wehren kann.

Private Schiedsgerichte in Handelsabkommen lehnen wir ab.

Wenn EU-Industrien durch unfaire Handelspraktiken geschädigt werden, müssen handelspolitische Schutzinstrumente der EU eine wirksame Antwort bieten, um den fairen Wettbewerb zu schützen. Umgekehrt wollen wir gerade weniger industrialisierten Staaten einen offenen Dialog anbieten und ihnen in Handelsabkommen eine faire Chance zu einer Industriepolitik mit dem Ziel eigener Wertschöpfung einräumen. In diesem Bereich haben wir durch eine stetige Erweiterung unseres handelspolitischen Werkzeugkastens schon vieles erreicht. Zum Beispiel durch das Instrument gegen Zwangsmaßnahmen (Anti-Coercion-Instrument), mit dem sich die EU gegen einseitige Zwangsmaßnahmen von Handelspartnern wehren kann.

Faire Regeln für Länder des globalen Südens

Auch die Länder des globalen Südens brauchen eine Chance zum Aufbau eigener Wertschöpfungsketten. So sinnvoll es sein kann, wenn Unternehmen aus Industrienationen ihre Technolohgien per Direktinvestition in den globalen Süden bringen, um dort zu produziere, so problematisch wird es, wenn die Investoren, nachdem sich die Löhne durch die Produktivitätssteigerung angeglichen haben - was grundsätzlich wünschenswert ist - aus diesen Ländern wieder zurückziehen. Deshalb ist es wichtig, dass die Länder des Globalen Südens eine eigene Industrie und damit ein höheres Wohlstandsniveau aufbauen können, statt nur Rohstofflieferanten für die etablierten Industrienationen bleiben. Die von den Industrienationen geforderten und meistens auch durchgesetzten Regen des Freihandels hindern sie aber oft daran.

Die wenigen Länder des globalen Südens, die den Aufbau einer eigenen Industrie geschafft haben, haben dabei oft gegen die Freihandelsregeln verstoßen, indem sie z.B. Importzölle verhängten, um ihre im Aufbau befindlichen Unternehmen vor der Konkurrenz preiswerterer, weil mit effizienterer Technologie hergestellten Importprodukte zu schützen, oder, indem sie ihre Unternehmen subventioniert haben. Süd-Korea ist es z.B gelungen, eine eigene Autoindustrie aufzubauen, weil es lange Zeit Zölle auf importierte Autos von bis zu 400% erhoben hat. Der Westen ließ Süd-Korea aus politischen Gründen gewähren, statt wie sonst, die Freihandelsregeln durchzusetzen.

Wir wollen uns dafür einsetzen, dass es im internationalen Handel für Länder in der Aufbauphase einer eigenen Industrie angepasste und faire Übergangsregeln gib

Die Einführung des Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) ist ein wichtiger Schritt, um eine faire CO2-Bepreisung im Welthandel einzuführen und das EU-Emissionshandelssystem zu ergänzen und abzusichern. Dadurch werden Importe von bestimmten Produkten wie etwa Stahl oder Zement aus Ländern ohne Emissionshandel teurer, wenn diese in klimaschädlichen Verfahren hergestellt werden. Der CBAM unterstützt damit auch die Modernisierung unserer Industrie, indem er beispielsweise die Produzenten von grünem Stahl vor außereuropäischer Konkurrenz durch fossil hergestellten Stahl schützt und einen fairen Wettbewerb sicherstellt. Einzig die Landwirtschaft ist durch keinen Emissionshandel erfasst. Wir führen die Bepreisung von Klimagasen auch für landwirtschaftliche Produkte ein, angefangen mit tierischen Lebensmitteln.

Das Gesetz zu entwaldungsfreien Lieferketten ist ein wichtiger Baustein bei dem Ziel, die gravierenden Abholzungsraten weltweit zu bekämpfen. Damit dieses Gesetz auch die angestrebte Wirkung erzielt, werden wir uns für die effektive Umsetzung einsetzen. Dazu gehören die Bereitstellung der notwendigen finanziellen Mittel und Personal, aber auch Partnerschaften zwischen der EU und Produzentenländern um die Entwaldung zu verringern.

Als globale Wirtschaftsakteurin muss die EU bei einer zukunftsorientierten Handelspolitik Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit ins Zentrum rücken. Die europäischen Gesetze zur Regulierung der europäischen Lieferketten sind ein wichtiger Hebel, um diese Ziele zu erreichen. Damit übernimmtmuss die EU Verantwortung dafür übernehmen, weltweit effektiv Sozial- und Umweltdumping zurückzudrängen. Die europäische Lieferketten-Richtlinie, die gerade final verhandelt wird, muss daher bezogen auf die nachgelagerte Lieferkette, die Unternehmensgröße, die zivilrechtliche Haftung und den Klimaschutz umfassende und ambitionierte Regelungen enthalten. Die konsequente Umsetzung in nationales Recht muss eng begleitet werden.

Als globale Wirtschaftsakteurin muss die EU bei einer zukunftsorientierten Handelspolitik Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit ins Zentrum rücken. Die Gesetze zur Regulierung der europäischen Lieferketten sind ein wichtiger Hebel, um diese Ziele zu erreichen. Damit übernimmt die EU Verantwortung dafür, weltweit effektiv Sozial- und Umweltdumping zurückzudrängen. Hierzu muss die EU-Regulierung zu menschenrechtlichen Sorgfaltpflichten in Lieferketten dringend in allen relevanten Sektoren umgesetzt werden. Wir setzen uns für eine Stärkung und Ausweitung dieser Regelung ein.

Es gibt derzeit mehr als 25 Millionen Zwangsarbeiter*innen auf der Welt. Produkte aus dieser heutigen Art der Sklaverei haben auf dem EU-Binnenmarkt nichts verloren. Das EU-Importverbot für Produkte aus Zwangsarbeit, welches gerade verhandelt wird, muss daher konsequent umgesetzt werden. Dabei wollen wir auch die digitale Zwangsarbeit in den Blick nehmen.

Es gibt derzeit mehr als 25 Millionen Zwangsarbeiter*innen auf der Welt. Produkte aus dieser heutigen Art der Sklaverei haben auf dem EU-Binnenmarkt nichts verloren. Das EU-Importverbot für Produkte aus Zwangsarbeit, welches gerade verhandelt wird, muss daher konsequent umgesetzt werden.

Die Wirtschaftsbeziehungen mit Entwicklungs- und SchwellenländernLändern des Globalen Südens müssen wir fair gestalten. Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) mit den Staaten Afrikas, der Karibik und des Südpazifiks wollen wir im Sinne eines fairen und entwicklungsorientierten Handels überprüfen. Dazu gehört es, die besonderen Vorteile der Least Developed Countries, die es diesen Ländern erlauben, Waren zollfrei in die EU einzuführen, auch als Teil von EPAs zu garantieren und den Staaten des Globalen Südens eine aktive Industriepolitik zu ermöglichen.

Die Erweiterung der EU ist eine Erfolgsgeschichte und liegt in unserem ureigenen Interesse. Sie stärkt unsere Sicherheit, unsere Stabilität und unseren Wohlstand. Deswegen ist es unsere Verantwortung, die aktuellen und potentiellen Kandidatenländer aktiv zu unterstützen. Klare Kriterien für den Beitritt wollen wir in einem fairen Beitrittsprozess mit verbindlichen Angeboten der Zusammenarbeit verknüpfen. Damit eine erweiterte EU handlungsfähig bleibt, muss sie ihre Strukturen reformieren: Erweiterung und Reformen müssen Hand in Hand gehen.

Die Erweiterung der EU ist eine Erfolgsgeschichte und liegt in unserem ureigenen Interesse. Sie stärkt unsere Sicherheit, und unsere wirtschaftliche Stabilität und unseren Wohlstand. Deswegen ist es unsere Verantwortung, die Kandidatenländer aktiv zu unterstützen. Klare Kriterien für den Beitritt wollen wir in einem fairen Beitrittsprozess mit verbindlichen Angeboten der Zusammenarbeit verknüpfen. Damit eine erweiterte EU handlungsfähig bleibt, muss sie ihre Strukturen reformieren: Erweiterung und Reformen müssen Hand in Hand gehen.

Alle Kandidatenstaaten müssen die Kopenhagener Kriterien, die Beitrittskriterien der EU, ohne Abstriche erfüllen und das gemeinsame Recht der EU, den acquis communautaire, vollumfänglich übernehmen.

Indem wir die EU-Erweiterung schrittweise voranbringen, dynamisieren wir den langwierigen und oft schwerfälligen Beitrittsprozess und sichern die Glaubwürdigkeit des europäischen Projekts. Es muss deutlich sichtbarerer werden: Allein das Reformtempo in den Beitrittsländern bestimmt das Beitrittstempo. DeswegenNationale Vetos von EU-Mitgliedstaaten sollten den Beitrittsprozess nicht aufhalten dürfen. Wir wollen wir den Beitrittsprozess mit sichtbaren Zwischenschritten gestalten und diese mit positiven Anreizen anerkennen, zum Beispiel dem Zugang zu Roaming, Erasmus+ oder - sofern demokratische und rechtsstaatliche Kriterien sowie EU-Standards erfüllt sind - Teilen des Binnenmarkts. Ein Stillstand der Verhandlungen über einen längeren Zeitraum oder gar Rückschritte sollten im Umkehrschluss zu einem Wegfall der Vorteile führen. Ein Fokus im Beitrittsprozess muss auf der Stärkung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie und dem Kampf gegen Korruption und Organisierte Kriminalität liegen. Dazu wollen wir die Mandate der EU-Antikorruptionsbehörde OLAF und der Europäischen Staatsanwaltschaft auf die BeitrittskandidatenBeitrittsländer und die von ihnen eingesetzten EU-Mittel ausweiten.

Zentral ist für uns auch die Stärkung der Zivilgesellschaften in den Beitrittsstaaten, ihre Vernetzung untereinander und mit den Mitgliedstaaten der EU. Auf dem Weg in die EU ist uns eine enge Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften der Beitrittsländer auch jenseits der Regierungen wichtig. Regierungsvertreter*innen der Beitrittsländer sollen an ausgewählten Sitzungen des Rats der EU teilnehmen können.

Wir begrüßen die Unterstützung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU inklusive der Sanktionen gegen Russland durch die Mehrheit der Staaten mit EU-Beitrittsperspektive. Wir fordern von allen Regierungen in Bosnien und Herzegowina, in Serbien und in Georgien ein klares Bekenntnis zur Europäischen Union und gegen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Das schließt eine Angleichung an die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU und eine Übernahme der Sanktionen gegen Russland mit ein.

Gleichzeitig bleiben die Herausforderungen angesichts von Korruption, Organisierter Kriminalität, schwacher rechtsstaatlicher Strukturen und teils unzureichender Aufarbeitung der Kriegsverbrechen groß. Bei deren Bewältigung wollen wir die Staaten im Beitrittsprozess intensiv unterstützen. Die Westbalkanstaaten brauchen einen forcierteren Prozess, um der EU schneller beitreten zu können und nicht wieder verstärkt zum Krisenherd zu werden. Wir brauchen mehr Einigkeit in der EU, um Bestrebungen beteiligter Akteure, Russland, China oder die Türkei als Unterstützung auf ihre jeweilige Seite zu ziehen, entgegen treten zu können. Eine Blockade von staatlicher Handlungsfähigkeit in Bosnien und Herzegowina oder das Stiften von Unruhen im Kosovo durch serbische Kräfte müssen mit allen bereits zur Verfügung stehenden Mitteln, wie die „Bonner Befugnisse“ des Hohen Repräsentanten oder der Stärkung der EUFOR und KFOR einem Riegel vorgeschoben werden. Die Zivilgesellschaften der Region wollen wir noch besser fördern, besonders auch die grenzüberschreitende Jugendarbeit in der Region stärken und eine inklusive Erinnerungskultur unterstützen. Im Rahmen der Grünen Agenda für den Westbalkan wollen wir die Region beim Ausbau guter Arbeitsplätze, erneuerbarer Energien und nachhaltiger Investitionen schnell und effektiv unterstützen.

Gleichzeitig bleiben die Herausforderungen angesichts von Korruption, Organisierter Kriminalität, schwacher rechtsstaatlicher Strukturen und teils unzureichender Aufarbeitung der Kriegsverbrechen groß. Bei deren Bewältigung wollen wir die Staaten im Beitrittsprozess intensiv unterstützen. Die Zivilgesellschaften der Region wollen wir noch besser fördern, besonders auch die grenzüberschreitende Jugendarbeit in der Region stärken und eine inklusive Erinnerungskultur unterstützen. Im Rahmen der Grünen Agenda für den Westbalkan wollen wir die Region beim Ausbau guter Arbeitsplätze, erneuerbarer Energien, Bahninfrastruktur und nachhaltiger Investitionen schnell und effektiv unterstützen.

Die Ukraine steht in der Mitte der europäischen Familie. Ihr Platz ist in der EU. Millionen Ukrainer*innen stellen sich täglich dem völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg mutig entgegen: Sie wehren sich gegen den brutalen Versuch Russlands, ihr Land zu unterwerfen und ihre Kultur auszulöschen, das Völkerrecht und die europäische Friedensordnung zu zerstören. Wir setzen uns für eine wissenschaftliche objektive Aufarbeitung der Ursachen für diesen Krieg ein, um zukünftige Konflikte frühzeitig zu entschärfen.

Wir setzen uns dafür ein, dass die EU in ihrer humanitären, politischen, finanziellen und auch militärischen Unterstützung der Ukraine nicht nachlässt. Wir werden die Ukraine weiterhin entschlossen unterstützen, damit sie ihre Souveränität und volle territoriale Integrität wiedererlangen und verteidigen kann. Wir stehen fest an der Seite der Ukraine, ihrer Menschen und ihres Rechts auf Freiheit, Selbstbestimmung und Selbstverteidigung und unterstützen den Wunsch zu einem nachhaltigen Frieden und zu robusten, zuverlässigen Sicherheitsgarantien.

Wir fordern den sofortigen Waffenstillstand im Ukrainekrieg. Unter der Ägide des UN-Generalsekretärs Antonio Guterres ist eine internationale Verhandlungskommission zu bilden, die die Bedingungen des Waffenstillstands aushandelt.

Wir setzen uns dafür ein, dass die EU in ihrer humanitären, politischen, finanziellen und auch militärischen Unterstützung der Ukraine nicht nachlässt. Wir werden die Ukraine weiterhin entschlossen unterstützen, damit sie ihre Souveränität und volle territoriale Integrität wiedererlangen und verteidigen kann. Wir stehen fest an der Seite der Ukraine, ihrer Menschen und ihres Rechts auf Freiheit, Selbstbestimmung und Selbstverteidigung und unterstützen den Wunsch zu einem nachhaltigen Frieden und zu robusten, zuverlässigen Sicherheitsgarantien.

Den Einsatz von Streumunition lehnen wir kategorisch ab. Zu den mehr als 120 Ländern, die Streumunition geächtet haben, gehört auch Deutschland. Als völkerrechtlich gültiger Vertrag verbietet das Übereinkommen über Streumunition (sog. „Oslo-Übereinkommen“) seit 2010 den Einsatz, die Entwicklung, die Herstellung, den Erwerb, die Lagerung, die Weitergabe und die Unterstützung beim Einsatz von Streumunition. Nach Artikel 21 Absatz 2 des Oslo-Übereinkommens verpflichtet sich jeder Vertragsstaat, sich nach besten Kräften zu bemühen, Staaten, die nicht Vertragsparteien des Übereinkommens sind, vom Einsatz von Streumunition abzubringen.

Auch auf dem Weg in die EU werden wir die Ukraine umfassend unterstützen. Beide Seiten profitieren von einem geordneten und zügigen Beitrittsprozess. Wir setzen dabei auf Transparenz, Rechtsstaatlichkeit, konsequente Korruptionsbekämpfung und eine aktive Rolle der Zivilgesellschaft und der regionalen und kommunalen Ebene. Eine vollständige Befreiung der von Russland besetzten Gebiete machen wir nicht zur Bedingung eines EU-Beitritts der Ukraine, da ansonsten Russland das letzte Wort haben könnte, wann die Ukraine der EU beitritt.

Wir setzen uns dafür ein, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten den Wiederaufbau der Ukraine finanziell, technisch und mit Investitionen engagiert unterstützen. Dazu bedarf es auch großer finanzieller Anstrengungen und erheblich beschleunigter Verfahren, um schnelle Ergebnisse zu erzielen und das Land gegen die russischen Angriffe zu stärken.

Zudem sollen Vermögenswerte von allen Personen und Organisationen, die der imperialistischen Politik Russlands Vorschub leisten, eingezogen und zur Wiedergutmachung herangezogen werden. Die von der EU eingefrorenen erheblichen Guthaben der russischen Zentralbank werden erst nach Zahlung angemessener Reparationen an die Ukraine wieder freigegeben.

Wir setzen uns dafür ein, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten den Wiederaufbau der Ukraine finanziell, technisch und mit Investitionen engagiert unterstützen. Dazu bedarf es auch großer finanzieller Anstrengungen und erheblich beschleunigter Verfahren, um schnelle Ergebnisse zu erzielen und das Land gegen die russischen Angriffe zu stärken.Dazu bedarf es sofort großer finanzieller Anstrengungen und der Kooperation in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens (u.a. Bildung, Kultur, Technologie), um eine produktive Entwicklung der Ukraine in einem kooperativen Europa zu ermöglichen. Den aktuell geplanten weiteren Ausverkauf der Ukraine an große internationale Unternehmen auf Kosten der ukrainischen Bevölkerung lassen wir nicht zu.

Wir setzen uns dafür ein, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten den Wiederaufbau der Ukraine finanziell, technisch und mit Investitionen engagiert unterstützen. Beim Wiederaufbau setzen wir auf die enge Einbeziehung der ukrainischen Zivilgesellschaft. Dazu bedarf es auch großer finanzieller Anstrengungen und erheblich beschleunigter Verfahren, um schnelle Ergebnisse zu erzielen und das Land gegen die russischen Angriffe zu stärken. Wir setzen uns ein für eine langfristige und nachhaltige Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine. Indem wir uns für die Vergabe von Zuschüssen anstatt von Krediten stark machen, wollen wir entgegenwirken, dass die Ukraine in eine Schuldenfalle tappt.

Die Wirtschaft der Ukraine ist durch den Krieg massiv geschwächt. Wir möchten, dass die EU die Wirtschaft der Ukraine durch Makrofinanzhilfen weiter stabilisiert und diese als Zeichen der Solidarität und als Beitrag zur europäischen Sicherheit fortsetzt. Dazu gehört auch, den Ausbau alternativer Exportwege für ukrainische Agrarprodukte jenseits des Schwarzen Meeres (solidarity lanes) weiter voranzutreiben. Das hilft der Ukraine wirtschaftlich und trägt zur globalen Ernährungssicherung bei.

Die Zukunft Moldaus und Georgiens liegt in der EU. Beide Länder sind seit Langem Ziel von militärischer Aggression und Destabilisierungsversuchen Russlands. Diese sind seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine intensiviert worden. Wir stehen entschlossen zur Souveränität und territorialen Integrität der beiden Länder. Die EU-Mitgliedschaft werden wir aber wie bei der Ukraine nicht vollständig von einer Lösung der durch Russland beförderten territorialen Konflikte abhängig machen. Wir werden Moldau und Georgien auf ihrem Weg in die EU tatkräftig unterstützen, gleichzeitig aber auch die dafür nötigen Reformen einfordern. Insbesondere Moldau hat als EU-Beitrittskandidat und schon seit 2020 einen mutigen und ambitionierten Reformkurs eingeschlagen, den wir konsequent unterstützen. Der Wunsch der georgischen Bevölkerung nach EU-Integration ist weiterhin riesig; die Regierung muss nun glaubwürdige Reformen liefern, um den europäischen Traum des Landes zu erfüllen.

Europäische Nachbarschaft

Weitere europäische Partner der EU

DieFür uns steht die Zusammenarbeit der EU mit dem Europarat bei der Förderung und Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten auf dem europäischen Kontinent im Zentrum. Wir möchten diese Zusammenarbeit wir intensivieren und arbeiten deshalb auf einen Beitritt der EU zur europäischen Menschenrechtskonvention hin.

Wir möchten, dass die EU und das Vereinigte Königreich mit Großbritannien und Nordirland weiter konstruktiv daran arbeiten, ihreunsere Beziehungen nach dem Brexit wieder zu intensivieren. Eine enge wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit von EU und Vereinigtem Königreich ist im beiderseitigen Interesse. Wir begrüßen, dass das Vereinigte Königreich wieder in das EU-Forschungsprogramm Horizont Europa einsteigt. Gleichzeitig erwarten wir, dass die britische Regierung praktische Hürden beim Austausch und der Zusammenarbeit mit der EU, zum Beispiel bei den Studierenden-Visa, möglichst rasch abbaut.

Die Türkei und die EU – und dabei ganz besonders Deutschland – verbindet eine langjährige Freundschaft und Partnerschaft, die sich in engen gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Beziehungen niederschlägt. Wir glauben, dass eine demokratische Türkei, in der die Rechte aller ihrer Bürger*innen geachtet werden, einen festen Platz in der europäischen FamilieEU hat.

Die Türkei bleibt trotz dieser ambivalenten Rolle eine strategische Partnerin für dieinnerhalb der NATO, für Europa und für Deutschland. Diesem Dilemma stellt sich eine aktive GRÜNE Außenpolitik. Für uns kann es eine Wiederaufnahme der Gespräche über einen EU-Beitritt erst dann wieder geben, wenn die Türkei glaubhaft den Weg zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einschlägt.

Wir unterstützen die Zusammenarbeit in den Bereichen, in denen sie notwendig und möglich ist, etwa zur Sicherheit im Schwarzen Meer oder bei der Bekämpfung des Klimawandels. Der autoritären Politik und nationalistischen Rhetorik aber, die sich offen gegen die EU, gegen die Sicherheit von türkischen Oppositionellen in der EU, gegen Kurd*innen, Geflüchtete und andere Minderheiten oder gegen Menschenrechts-Verteidiger*innen im eigenen Land wenden, treten wir entschieden entgegen. Die türkische Regierung muss die unzähligen politischen Gefangenen aus der Haft entlassen und den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Folge leisten.

Wir unterstützen die Zusammenarbeit in den Bereichen, in denen sie notwendig und möglich ist, etwa zur Sicherheit im Schwarzen Meer oder bei der Bekämpfung des Klimawandels. Der autoritären Politik und nationalistischen Rhetorik aber, die sich offen gegen die EU, gegen die Sicherheit von türkischen Oppositionellen in der EU, gegen Kurd*innen und andere Minderheiten oder gegen Menschenrechts-Verteidiger*innen im eigenen Land wenden, treten wir entschieden entgegen.

Die türkische Regierung muss die unzähligen politischen Gefangenen aus der Haft entlassen und den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Folge leisten. Mit der Ignoranz der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, wie in den Fällen von Osman Kavala und Selahattin Demirtas, bricht die Türkei ihre Pflichten als Mitglied des Europarates, dem sie schon länger angehört, als die Bundesrepublik Deutschland. Wir wollen, dass eine demokratische Türkei Mitglied des Europarates bleibt. Jedoch machen Präsident Erdoğan und seine Regierung mit der Ignoranz des EGMR das laufende Vertragsverletzungsverfahren unumgänglich, an dessen Ende im Zweifel ein Ausschluss der Türkei aus dem Europarat stehen muss. Um diesen Ausschluss zu verhindern setzten wir uns dafür ein, dass jegliche, wirtschaftliche Kooperation, auch im Bereich der Erneuerbaren Energien, der EU mit der Türkei an die Umsetzung ihrer Pflichten als Mitglied des Europarates und der Europäischen Menschenrechtskonvention gekoppelt wird..

Die östliche Nachbarschaft der EU

Östliche Nachbarn der EU

Diktator Lukaschenka und sein Regime haben sich in Belarus und durch die Unterstützung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine schwerer Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen schuldig gemacht. Dafür müssen sie zur Rechenschaft gezogen werden. Wir setzen uns insbesondere dafür ein, dass die EU die Sammlung und Sicherung von Beweismaterial unterstützt.

Im Südkaukasus sollte die EU die jungen Demokratien Armenien und Georgien stärken und die Zivilgesellschaft unterstützen. Das autoritäre Regime in Aserbaidschan ist angesichts der Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land, der fortwährenden Aggressionen gegenüber Armenien und der „ethnischen Säuberung“ in Arzach/Bergkarabach kein vertrauenswürdiger Partner für die EU. Aserbaidschan hält armenische Grenzgebiete besetzt – die EU sollte für den Abzug der aserbaidschanischen Truppen eintreten und Armenien Schutzgarantien anbieten.

Die EU kann und sollte sich stärker in allen Ländern des Südkaukasus engagieren und bestehende Demokratiebewegungen und die Zivilgesellschaft aktiv unterstützen. Armeniens Weg für mehr politische Teilhabe und persönliche Freiheiten wurde durch russischen Druck und den Krieg um Bergkarabach massiv erschwert. Wir begrüßen daher die EU-Beobachtungsmission in Bergkarabach als wichtigen Schritt, den fortwährenden Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien zu befrieden. Die EU kann hier als stabilisierender Mittler agieren und dadurch zugleich die demokratischen Reformkräfte Armeniens stärken.

Angesichts der akuten Bedrohungslage Armeniens braucht es schnelle und gezielte Sanktionen gegen Aserbaidschan. Auch der Gas-Deal der EU mit Aserbaidschan gehört auf den Prüfstand. Die Integration der aus Arzach/Bergkarabach Geflüchteten in Armenien sollte langfristig von der EU unterstützt werden. Parallel sollte eine Rückkehr der Geflüchteten ermöglicht werden, indem ihr Schutz und ihre Rechte durch internationale Beteiligung garantiert werden. Ebenso sollte sich die EU für den Erhalt des kulturellen Erbes der Armenier*innen in Arzach/Bergkarabach starkmachen.

Die EU sollte sich weiterhin für Frieden, die Anerkennung territorialer Souveränität und die Einhaltung von Menschenrechten im Südkaukasus engagieren. Wir begrüßen daher die EU-
Beobachtungsmission in Armenien und fordern deren Ausweitung. Die EU sollte Armenien neue Möglichkeiten einer engeren Anbindung anbieten, die auf die besondere geopolitische Situation des Landes zugeschnitten sind.

Die EU kann und sollte sich stärker in allen Ländern des Südkaukasus engagieren und bestehende Demokratiebewegungen und die Zivilgesellschaft aktiv unterstützen. Armeniens Weg für mehr politische Teilhabe und persönliche Freiheiten wurde durch russischen Druck und den Krieg um Bergkarabach massiv erschwert. Wir begrüßen daher die EU-Beobachtungsmission in BergkarabachArmenien (EUMA) als wichtigen Schritt, den fortwährenden Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien zu befrieden. Die EU kann hier als stabilisierender Mittler agieren und dadurch zugleich die demokratischen Reformkräfte Armeniens stärken.

Die EU kann und sollte sich stärker in allen Ländern des Südkaukasus engagieren und bestehende Demokratiebewegungen und die Zivilgesellschaft aktiv unterstützen. Armeniens Weg für mehr politische Teilhabe und persönliche Freiheiten wurde durch russischen Druck und den Krieg um Bergkarabach massiv erschwert. Wir begrüßen daher die EU-Beobachtungsmission in Bergkarabach als wichtigen Schritt, den fortwährenden Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien zu befrieden. Die EU kann hier als stabilisierender Mittler agieren und dadurch zugleich die demokratischen Reformkräfte Armeniens stärken.

Zugleich möchten wir anmerken, dass ein dauerhafter Frieden im Südkaukasus aufgrund der militärischen Aggression Aserbaidschans gegen die Zivilbevölkerung Bergkarabachs in noch weitere Ferne gerückt ist. Nach der neunmonatigen Blockade des Latschin-Korridors und der militärischen Großoffensive Aserbaidschans wurden über 100.000 Armenierinnen und Armenier zu Vertriebenen. Deshalb sehen wir Sanktionen gegen das Alijew-Regime als ein probates Mittel gegen autoritäre Regierungen. Ferner bedarf es der Aufklärung der Korruptionsaffäre Aserbaidschans und die Zurückdrängung der Einflussnahme von autoritären Regimen in Entscheidungsprozessen der EU.

Die EU kann und sollte sich stärker in allen Ländern des Südkaukasus engagieren und bestehende Demokratiebewegungen und die Zivilgesellschaft aktiv unterstützen. Armeniens Weg für mehr politische Teilhabe und persönliche Freiheiten wurde durch russischen Druck und den Krieg um Bergkarabach massiv erschwert. Wir begrüßen daher die EU-Beobachtungsmission in BergkarabachArmenien als wichtigen Schritt, den fortwährenden Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien zu befrieden zur Unterstützung der Sicherheit des Landes. Die EU kann hiersollte zwischen Armenien und Aserbaidschan als stabilisierender Mittler agieren und dadurch zugleich die demokratischen Reformkräfte Armeniens stärken. Hierzu ist es aber auch nötig, Aserbaidschan klare Grenzen aufzuzeigen und Sanktionen für den Fall weiterer Offensiven gegen Armenien vorzubereiten. Außerdem sollte die EU Armenien prioritär dabei unterstützten, die Demokratisierung trotz aller Herausforderungen voranzutreiben, die Integration der Menschen aus Bergkarabach sicherzustellen und die Unabhängigkeit des Landes von Russland zu stärken.

Die EU kann und sollte sich stärker in allen Ländern des Südkaukasus engagieren und bestehende Demokratiebewegungen und die Zivilgesellschaft aktiv unterstützen. Armeniens Weg für mehr politische Teilhabe und persönliche Freiheiten wurde durch russischen Druck und den Krieg um Bergkarabach massiv erschwert. Wir begrüßen daher die EU-Beobachtungsmission in Bergkarabach als wichtigen Schritt, den fortwährenden Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien zu befrieden. Die EU kann hier als stabilisierender Mittler agieren und dadurch zugleich die demokratischen Reformkräfte Armeniens stärken. Mit der Hinwendung zu Demokratie und einem nachhaltigen Frieden wendet Armenien sich zunehmend von Russland ab. Wir setzen uns dafür ein, dass Armenien eine europäische Perspektive erhält.

Die EU kann und sollte sich stärker in allen Ländern des Südkaukasus engagieren und bestehende Demokratiebewegungen und die Zivilgesellschaft aktiv unterstützen. Armeniens Weg für mehr politische Teilhabe und persönliche Freiheiten wurde durch russischen Druck und den Krieg um Bergkarabach massiv erschwert. Wir begrüßen daher die EU-Beobachtungsmission in Bergkarabach als wichtigen Schritt, den fortwährenden Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien zu befrieden. Die EU kann hierArmenien als wichtigen Schritt zur Unterstützung der Sicherheit des Landes. Die EU sollte zwischen Armenien und Aserbaidschan als stabilisierender Mittler agieren und dadurch zugleich die demokratischen Reformkräfte Armeniens stärken.

Putin und sein Machtregime haben Russland in eine totalitäre Diktatur gewandelt. Sicherheit in Europa kann es aktuell nur vor Russland geben – und nicht mit Russland. Gewalt, Lüge, Korruption und Willkür prägen die politische Realität. Die Zivilgesellschaft wurde mundtot gemacht, die Opposition befindet sich entweder im Exil oder in politischer Gefangenschaft. Wir werden uns weiterhin für die Freilassung aller politischen Häftlinge einsetzen. Wir sehen uns als Freunde und Partner derer, die ein freies, friedliches und demokratisches Russland wünschen. Wir verstehen uns als harte Widersacher all jener, die das verbrecherische Regime um Putin stützen. Wir unterstützen daher die europäische Sanktionspolitik gegen das Regime und seine Vertreter*innen. Wirtschafts- und handelspolitische Normalität kann es mit diesem Russland nicht geben.

Der bestehende sanktionsrechtliche Rahmen ist durch die EU derart zu ergänzen, dass die EU-Mitgliedsstaaten Vermögenswerte von allen Personen und Organisationen, die die russische Aggression unterstützen und bei der Umgehung der europäischen Sanktionen helfen, effektiv eingezogen und zur Wiedergutmachung herangezogen werden können.

Zudem soll die konsequente Listung von Personen und Organisationen durch die EU in Drittstaaten, welche bei der Umgehung der europäischen Sanktionen Hilfestellung leisten, ausnahmslos und ohne zeitlichen Aufschub ermöglicht werden.

Mit keinem Land außerhalb Europas verbindet uns Europäer*innen zugleich eine so tiefe gemeinsame Geschichte und eine so starke Partnerschaft wie mit den USA. Die USA haben nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Ende des Kalten Kriegs maßgeblich zur wirtschaftlichen Entwicklung und politischen Einigung auf dem europäischen Kontinent und zur Wiedervereinigung Deutschlands beigetragen.

Mit keinem Landkeinen Ländern außerhalb Europas verbindet uns Europäer*innen zugleich eine so tiefe gemeinsame Geschichte und eine so starke Partnerschaft wie mit den USA und Kanada. Die USA haben nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Ende des Kalten Kriegs maßgeblich zur politischen Einigung auf dem europäischen Kontinent und zur Wiedervereinigung Deutschlands beigetragen.

Die transatlantischen Beziehungen sind aber auch von zentraler Bedeutung für unsere europäische Gegenwart und Zukunft. Wir schätzen Kanada und die USA als enge und verlässliche Wertepartner. Die Beziehungen der EU mit beiden möchten wir weiter vertiefen, unter anderem durch noch engeren gesellschaftlichen Austausch und bei den gemeinsamen Anstrengungen für eine grüne und digitale Transformation und für eine wertegeleitete und verlässliche Weltordnung. Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine haben die USAunsere transatlantischen Partner:innen mehr als jedes andere Land dazu beigetragen, die Friedensordnung in Europa zu verteidigen und die politische Einheit der europäisch-atlantischen Allianz zu sichern. Die derzeitige US-Administration ist ein strategischer PartnerUSA sind und bleiben eine zentrale strategische Partnerin: für unsere Sicherheit, für die klimagerechte Erneuerung unseres Wohlstands und für die Selbstbehauptung der liberalen Demokratie.

Die transatlantischen Beziehungen sind aber auch von zentraler Bedeutung für unsere europäische Gegenwart und Zukunft. Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine haben die USA mehr als jedes andere Land dazu beigetragen, die Friedensordnung in Europa zu verteidigen und die politische Einheit der europäisch-atlantischen Allianz zu sichern. Die derzeitige US-Administration ist ein strategischer Partner: für unsere Sicherheit, für die klimagerechte Erneuerung unseres Wohlstandsunserer Gesellschaft und für die Selbstbehauptung der liberalen Demokratie.

Eine starke transatlantische Beziehung benötigt handlungsfähige und handlungsbereite Partner auf beiden Seiten des Atlantiks. Deshalb braucht es mehr europäische Anstrengungen, um eigene sicherheits-, verteidigungs- und wirtschaftspolitische Kapazitäten zu entwickeln. Wir wollen die europäische Säule der NATO stärken, auch durch eine vertiefte EU-NATO-Zusammenarbeit. Antiliberale Tendenzen auf beiden Seiten des Atlantiks gefährden das Wertefundament, auf dem die transatlantische Partnerschaft basiert. Ihnen gilt es entschieden entgegenzutreten.

Das bedeutet auch, dass wir die strategische Partnerschaft mit den USA gleichzeitig intensivieren und diversifizieren müssen. Diversifizierung heißt zum einen, die transatlantischen Beziehungen auf ein breiteres Fundament zu stellen – durch den Ausbau von Partnerschaften mit Bundesstaaten, Städten, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft. Und Diversifizierung heißt zum anderen, einseitige Abhängigkeiten zu reduzieren – durch eine Stärkung der eigenständigen Handlungsfähigkeit der EU.die eigenständige Handlungsfähigkeit der EU zu stärken.

Der gemeinsame Handels- und Technologierat (TTC) der EU und der USA ist ein geeignetes Forum, um gemeinsame Antworten auf globale Herausforderungen zu entwickeln. Einer Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen mit den USA stehen wir offen gegenüber, wenn die soziale und ökologische Standardsetzung dabei dem Prinzip des „Race to the Top“ folgt. Auch mit Kanada verbindet uns eine starke Partnerschaft, die wir in den bestehenden Abkommen und Gremien vertiefen und auch ausbauen möchten.

Der gemeinsame Handels- und Technologierat (TTC) der EU und der USA ist ein geeignetes Forum, um gemeinsame Antworten auf globale Herausforderungen zu entwickeln. EinerWir befürworten die Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen mit den USA stehen wir offen gegenüber, wenn die, um einen transatlantischen Markt für klimaneutrale Produkte zu schaffen, der weltweit höchste soziale und ökologische Standardsetzung dabeiStandards setzt, nach dem Prinzip des „Race to the Top“ folgt, und als Impulsgeber für die grüne Transformation weltweit wirkt. Ein wichtiges Element dabei ist die gemeinsame Arbeit an einem Club für kritische Rohstoffe.

Für uns ist China Partner, wirtschaftlicher Wettbewerber und systemischer Rivale. Durch Chinas zunehmend aggressives Auftreten auf der globalen Bühne tritt die Partnerschaft jedoch zunehmend in den Hintergrund. Wir sind besorgt über die politische Entwicklung in China. Sie trägt zu einer weiteren Verschärfung der Differenzen zwischen Europa und China bei. Im Innern handelt die chinesische Führung repressiver und autoritärer; nach außen verfolgt sie inzwischen offen hegemonialeimperiale Ambitionen und versucht aggressiv, den eigenen globalen Einfluss zu erweitern. Dazu gehört eine enge Partnerschaft mit Russland. Deswegen setzen wir uns für eine engere Koordination der Mitgliedstaaten und der EU als Institution sowie für einen strukturierten Informationsaustausch und eine engere transatlantische Koordinierung des Verhältnisses zu China ein.

Für uns ist ChinaDie Europäische Union definiert Cina als Partner, wirtschaftlicher Wettbewerber und systemischer Rivale. Durch Chinas zunehmend aggressives Auftreten auf der globalen Bühne tritt die Partnerschaft jedoch zunehmend in den Hintergrund. Wir sind besorgt über die politische Entwicklung in China. Sie trägt zu einer weiteren Verschärfung der Differenzen zwischen Europa und China bei. Im Innern handelt die chinesische Führung repressiver und autoritärer; nach außen verfolgt sie inzwischen offen hegemoniale Ambitionen und versucht aggressiv, den eigenen globalen Einfluss zu erweitern. Dazu gehört eine enge Partnerschaft mit Russland. Das trägt zu einer weiteren Verschärfung der Differenzen zwischen Europa und China bei. Auch die vor kurzem verkündete BRICS-Erweiterung zeigt, dass China systematisch versucht, über alternative Foren seinen Einfluss auszuweiten. Deswegen setzen wir uns für eine engere Koordination der Mitgliedstaaten und der EU als Institution sowie für einen strukturierten Informationsaustausch und eine engere transatlantische Koordinierung des Verhältnisses zu China insbesondere mit unseren transatlantischen und indopazifischen Partnern ein.

China ist der größte Handelspartner der EU, aber nur unser drittgrößter Exportmarkt. Das Handelsdefizit wächst: Importe aus China nehmen zu, die Exporte nach China ab. Noch gibt es in China Abhängigkeiten von Technologien aus Europa, zudem ist der europäische Markt für chinesische Konzerne attraktiv. Die EU kann hier den bestehenden Handlungsspielraum besser und selbstbewusster nutzen, vor allem im Bereich der Transparenzpflichten chinesischer Konzerne bei Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, aber auch Sicherheitsstandards. Der Schutz Kritischer Infrastruktur und von Schlüsselindustrien vor dem Zugriff chinesischer Investitionen muss nachhaltig und in der gesamten EU gewährleistet werden.

China ist der größte Handelspartner der EU, aber nur unser drittgrößter Exportmarkt. Das Handelsdefizit wächst: Importe aus China nehmen zu, die Exporte nach China ab. Noch gibt es in China Abhängigkeiten von Technologien aus Europa, zudem ist der europäische Markt für chinesische Konzerne attraktiv. Die EU kann hier den bestehenden Handlungsspielraum besser und selbstbewusster nutzen, vor allem im Bereich der Transparenzpflichten chinesischer Konzerne bei Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, aber auch Sicherheitsstandards. Der Schutz KritischerKritische Infrastruktur (z.B. Häfen, Eisenbahn, digitale Infrastruktur) muss vor dem Zugriff chinesischer Investitionen muss nachhaltig und in der gesamten EU gewährleistet geschützt werden.

Wir unterstützen die Einführung und den Einsatz des Anti-Coercion-Instruments der EU sowie einen koordinierten Ansatz bei Kontrollen von Investitionen in China und Exportrestriktionen im Bereich sensibler Technologien. Mit gemeinsamen Instrumenten kann sich die EU besser gegen wirtschaftliche Erpressungsversuche verteidigen und eine abschreckende Wirkung erzielen.

Die massiven und systematischen Menschenrechtsverletzungen gegen Uigur*innen in der Provinz Xinjiang, aber auch gegen Tibeter*innen, religiöse Minderheiten und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, sowie die zunehmende Einschränkung der Meinungsfreiheit und die Inhaftierungen prodemokratischer, gewählter Abgeordnete in Hongkong durch die chinesische Regierung müssen beendet werden. Der Schutz der Menschenrechte ist Grundlage europäischer Politik. Produkte aus Zwangsarbeit in China dürfen keinen Zugang zum europäischen Markt bekommen.

Die massiven und systematischen Menschenrechtsverletzungen gegen Uigur*innen in der Provinz Xinjiang, aber auch gegen Tibeter*innen, religiöse Minderheiten und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, insbesondere Demokratieaktivist*innen in Hongkong, durch die chinesische Regierung müssen beendet werden. Der Schutz der Menschenrechte ist Grundlage europäischer Politik. Unternehmen müssen für ihre Produkte und Produktionsbedingungen in Haftung genommen werden können. Produkte aus Zwangsarbeit in China dürfen keinen Zugang zum europäischen Markt bekommen. Wir erwarten daher auch, dass China die entscheidenden Kernnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO ratifiziert.

Wir halten an dernehmen die Ein-China-Politik der EU festzur Kenntnis. Gleichzeitig erkennen wir an, dass das Eskalationsrisiko in der Taiwan-Straße durch die Erhöhung des militärischen Drucks der Volksrepublik China deutlich zugenommen hat. Wir betrachten Taiwan als demokratischen Wertepartner und setzen uns dafür ein, den wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Austausch zu intensivieren.

Wir halten an der Ein-China-Politik der EU fest. Gleichzeitig erkennen wir an, dass das Eskalationsrisiko in der Taiwan-Straße durch die Erhöhung des militärischen Drucks der Volksrepublik China deutlich zugenommen hat. Eine Änderung des Status Quo in der Taiwanstraße darf nicht einseitig und nicht gegen den Willen der Bevölkerung Taiwans stattfinden. Wir unterstützen Taiwans relevante Beteiligung an der Arbeit internationaler Organisationen wie der WHO, WHA, ICAO und Interpol. Wir betrachten Taiwan als demokratischen Wertepartner und setzen uns dafür ein, den wirtschaftlichen, kulturellen, zivilgesellschaftlichen und politischen Austausch zu intensivieren. Dazu gehört ein Abkommen über widerstandsfähige Lieferketten, ein bilaterales Investitionsabkommen, sowie sicherheitspolitische Kooperationen.

Bei zentralen globalen Herausforderungen wie der Schuldenkrise der Entwicklungsländer, der Finanzierung von wirtschaftlicher Modernisierung sowie bei Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen werden wirbieten wir China eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe an, wo immer dies möglich ist, mit China zusammenarbeiten. Dies gilt auch für den globalen Gesundheitsschutz, den Schutz der Biodiversität oder den Schutz der Weltmeere. In diesen und weiteren Bereichen bleiben wir auf Basis der universellen Erklärung der Menschenrechte und der Kernprinzipien der multilateralen Ordnung offen für Kooperation.

Bei zentralen globalen Herausforderungen wie der Schuldenkrise der Entwicklungsländervon Ländern des Globalen Südens, der Finanzierung von wirtschaftlicher Modernisierung sowie bei Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen werden wir, wo immer dies möglich ist, mit China zusammenarbeiten. Dies gilt auch für den globalen Gesundheitsschutz, den Schutz der Biodiversität oder den Schutz der Weltmeere. In diesen und weiteren Bereichen bleiben wir auf Basis der universellen Erklärung der Menschenrechte und der Kernprinzipien der multilateralen Ordnung offen für Kooperation.

Wir wollen eine Migrationspolitik gestalten, die uns nicht von autoritären Regimen in der Region erpressbar macht. Eine einseitige Fokussierung auf Flüchtlingsabwehr im Verhältnis zu den südlichen Mittelmeeranrainern stützt autoritäre und dysfunktionale Regime, die selbst Fluchtgründe schaffen.

Die Existenz und die Sicherheit Israels als nationale Heimstätte des jüdischen Volkes mit gleichen Rechten für all seine Bürger*innen sind unverhandelbar. Die Europäische Union soll dazu einen Beitrag leisten und in Zukunft noch genauer überprüfen, für welche Zwecke EU-Gelder im Gazastreifen und im Westjordanland eingesetzt werden. Für Frieden und Sicherheit braucht es eine Zweistaatenregelung mit der Schaffung eines souveränen, lebensfähigen und demokratischen Staates Palästina.

Die Existenz und die Sicherheit Israels als nationale Heimstätte des jüdischen Volkes mit gleichen Rechten für all seine Bürger*innen sind unverhandelbar. Für Frieden und Sicherheit braucht es eine Zweistaatenregelung mit der Schaffung eines souveränen, lebensfähigen und demokratischen Staates Palästina.und demokratische Heimstätte des jüdischen Volkes sind unverhandelbar. Dies gehört zur deutschen Staatsräson. Angesichts der großen Feindschaft gegenüber Israel, auch durch die palästinensische Bevölkerung, ist eine Zweistaatenregelung kein realistiches Instrument für Frieden und Sicherheit unserer Freund*innen in Israel. Wir streben eine europäische Sicherheitsgarantie für den Staat Israel an, der Israel auch militärisch bei der Bekämpfung von Terrorismus unterstützt und dauerhaften Frieden für die israelische Bevölkerung garantiert. Die deutsche Anerkennung eines Staates Palästina ist derzeit ausgeschlossen.

Die Existenz und die Sicherheit Israels als nationale Heimstätte des jüdischen Volkes mit gleichen Rechten für all seine Bürger*innen sind unverhandelbar. Für Frieden und Sicherheit braucht esDer in seinem Vernichtungswillen grenzenlose Terror der Hamas hat genau dies angegriffen. Deswegen bekräftigen wir um so mehr unsere unverbrüchliche Solidarität mit Israel gegen diesen Terror. Israels Recht auf Selbstverteidigung im Rahmen des Völkerrechts darf nicht in Frage gestellt werden. Gleichzeitig treten wir auch weiterhin für eine Zweistaatenregelung mit der Schaffung eines souveränen, lebensfähigen und demokratischen Staates Palästina auf der Grundlage der Grenzen von 1967 ein.

Wir verurteilen die terroristischen Anschläge der Hamas, des Islamischen Dschihad und der Hisbollah und stehen solidarisch an der Seite der Opfer. Der Staat Israel und all seine Bürger*innen sollen in Freiheit und Sicherheit leben, seine Existenz und seine Grenzen sollen weltweit anerkannt werden.

Ein souveräner, lebensfähiger und demokratischer Staat Palästina soll auf der Grundlage der Grenzen von 1967 entstehen und in die Vereinten Nationen aufgenommen werden. Wir sind aber auch offen für jede andere Friedenslösung, die die israelische und die palästinensische Seite nach freiem Willen miteinander vereinbaren, wie zum Beispiel das Zusammenleben in einer Konföderation. In jedem Fall sollen sich alle Israelis und alle Palästinenser*innen als gleichberechtigte Bürger*innen einer oder mehrerer freiheitlicher Demokratien mit gesicherter Rechtsstaatlichkeit wiederfinden. Menschenwürdige Lebensbedingungen müssen auf allen Seiten garantiert sein.

Wir sind entschieden gegen jeden Terror. Wir beklagen die Verletzung des Humanitären Völkerrechts, die eskalierende Gewalt, zunehmende Drohungen, Diskriminierungen und Entrechtungen. Wir wollen menschenwürdige Lebensverhältnisse für alle Menschen im Nahen Osten. Wir lehnen alle völkerrechtswidrigen Maßnahmen ab, einschliesslich des immer weiter fortschreitenden Siedlungsbau und jeden Versuch, besetzte Gebiete zu annektieren.

Dauerhafte Sicherheit und Frieden für alle Menschen in der Region nur geben, wenn es zu einer politischen Regelung des Konflikts kommt. Wir wollen weiterhin mit allen Kräften in Israel und Palästina solidarisch zusammenarbeiten, die sich gewaltfrei für die Verteidigung und Einhaltung der Menschen- und Bürger*innenrechte, für die Gewaltenteilung, gegen eine Spaltung der israelischen Gesellschaft, gegen die anhaltende Unterdrückung in der palästinensischen Gesellschaft, gegen eine Fortdauer der Besatzung und für einen gerechten und dauerhaften Frieden einsetzen.

Die EU soll die Kräfte ihrer Mitgliedsstaaten für eine multilateral mit allen Konfliktparteien verhandelte Friedensregelung des israelisch-palästinensischen Konflikts bündeln und einsetzen. Die EU soll auf beide Seiten einwirken und diese aktiv zu zielführenden Friedensgesprächen bewegen, ihre tatkräftige und großzügige Hilfe für die Friedensverwirklichung anbieten und bei den Vereinten Nationen entsprechende Zusagen erwirken.

Die Existenz und die Sicherheit Israels als nationale Heimstätte des jüdischen Volkes mit gleichen Rechten für all seine Bürger*innen sind unverhandelbar. Für Frieden und Sicherheit braucht es eine Zweistaatenregelung mit der Schaffung eines souveränen, lebensfähigen und demokratischen Staates Palästina.Die Existenz und die Sicherheit des jüdisch-demokratischen Staates Israel sind unverhandelbar. Für Frieden und Sicherheit sowohl in Israel als auch in den palästinensischen Gebieten benötigt es eine Grundlage für eine Zwei-Staaten-Lösung mit der Schaffung eines demokratischen und souveränen Staates Palästina. Darum braucht es neben unserer unerschütterlichen Solidarität mit Israel auch unsere konsequente Unterstützung einer palästinensisch-geführten demokratischen Bewegung. Ohne eine Stärkung der Stimmen pro-demokratischer Palästinenser*innen wird es auf lange Sicht unmöglich sein, zu einer Zwei-Staaten-Lösung zu kommen.
Bei den bislang vorherrschenden terroristischen Organisationen in den palästinensischen Gebieten gibt es qua der Definition von Terror keine an Gewaltlosigkeit und Frieden interessierten Verhandlungspartner*innen. Auch die autoritär geführte und demokratisch nicht legitimierte Regierung der Palästinensischen Autonomiebehörde unter Mahmoud Abbas zeigt bislang wenig konstruktive Tendenzen.
Als größte Geldgeberin soll die EU ihre Entwicklungshilfe für die palästinensischen Gebiete neben der humanitären Hilfe an den Aufbau demokratischer Institutionen und demokratischer Bildung knüpfen. Die EU muss den Zugang zu einer demokratischen und hassfreien Bildung für alle Palästinenser*innen sicherstellen und Projekte der Völkerverständigung zwischen Israel, den palästinensischen Gebieten und der umliegenden Nachbarstaaten fördern. Die Vernichtung Israels und seiner Bürger*innen ist ein integraler Bestandteil der Ideologie und der politischen Ziele von Hamas, Hisbollah und dem iranischen Regime. Deshalb fordern wir die internationale Strafverfolgung ranghoher Mitglieder von Hamas, Hisbollah und der iranischen Revolutionsgarde.
Der 7. Oktober soll auf EU-Ebene vor dem Hintergrund des terroristischen Überfalls auf Israel am 7. Oktober 2023 und der genozidalen Absicht der beteiligten Terrororganisationen als Gedenktag an das Verbrechen gegen die Menschlichkeit anerkannt werden.

Im Iran stehen wir an der Seite der Protestbewegung, die sich für feministische Prinzipien und einen freiheitlichen und demokratischen Staat einsetzt. Wir treten dafür ein, dass die EU die Sanktionen gegen die Verantwortlichen des Regimes aufrechterhält und erweitert. Die iranischeislamische Revolutionsgarde muss rechtssicher als Terrororganisation gelistet werden. Zudem muss die EU die demokratische Opposition im Iran und in der Diaspora unterstützen und politisch verfolgte Iraner*innen schnell aufnehmen. Das Islamische Zentrum Hamburg als Koordinationspunkt der Überwachung der Diaspora in Deutschland muss endlich geschlossen werden. Der Iran muss sich an internationale nukleare Nicht-Verbreitungsabkommen halten.

Im Iran stehen wir an der Seite der Protestbewegung, die sich gegen die Mullah-Diktaturfür feministische Prinzipien auf Selbstbestimmung der Frauen, vor allem die Aufhebung der Kleidervorschrift wie das Tragen von Kopftuch, Tschador oder Hidjabund einen freiheitlichen und demokratischen Staat einsetzt. Begonnen hatte sie mit dem Tod von Jina Mahsa Amini die ermordet wurde, weil sie ihr Kopftuch nicht korrekt trug. Am 16. September 2022 wurde sie in Teheran von Religionswächtern erschlagen. Zigtausende mutige junge Frauen haben sich aus Protest und Ausdruck ihrer Lebensfreiheit seitdem ihrer aufgezwungenen Kopftücher entledigt. Dabei sind die Kopftücher nur das sichtbarste Symbol für die frauenfeindliche und menschenfeindliche Drangsalierung der iranischen Gesellschaft durch islamische Fanatiker, die die totale Macht im Staat an sich gerissen haben und Terrororganisationen wie die Revolutionsgarde, Milizen und Sittenwächter einsetzen. Aktuell schreiten die Mullahs zur Verschärfung ihrer Maßnahmen. Ihre Scharfrichter vollstrecken Hunderte von Todesurteilen gegen Menschen, die einfach nur selbstbestimmt leben wollen. Gleichzeitig treiben nach wie vor Vertreter dieses terroristischen iranischen Mullah-Regimes ihr Unwesen auch in Deutschland.
Wir treten dafür ein, dass die EU die Sanktionen gegen die Verantwortlichen des Regimes aufrechterhält und erweitert. Die iranische Revolutionsgarde muss rechtssicher als Terrororganisation gelistet werden. Zudem muss die EU die demokratische Opposition im Iran und in der Diaspora unterstützen und politisch verfolgte Iraner*innen schnell aufnehmen. Das Islamische Zentrum Hamburg als Koordinationspunkt der Überwachung der Diaspora in Deutschland muss endlich geschlossen werden. Der Iran muss sich an internationale nukleare Nicht-Verbreitungsabkommen halten.

Im Iran stehen wir an der Seite der Protestbewegung, die sich für feministische Prinzipien und einen freiheitlichen und demokratischen Staat einsetzt. Wir treten dafür ein, dass die EU die Sanktionen gegen die Verantwortlichen des Regimes aufrechterhält und erweitert. Die iranische Revolutionsgarde muss rechtssicher als Terrororganisation gelistet werden. Zudem muss die EU die demokratische Opposition im Iran und in der Diaspora unterstützen und politisch verfolgte Iraner*innenMenschen aus dem Iran schnell aufnehmen. Das Islamische Zentrum Hamburg als Koordinationspunkt der Überwachung der Diaspora in Deutschland muss endlich geschlossen werden, ebenso das IZ Frankfurt.Wir fordern ein sofortiges Verbot der extremistischen antisemitischen Nachfolgeorganisationen der verbotenen „Hizb ut-Tahrir“-Partei: Generation Islam und Muslim interaktiv, die das Kalifat für Deutschland fordern.Der Iran muss sich an internationale nukleare Nicht-Verbreitungsabkommen halten.

Der Rüstungsspirale in der Region wollen wir mit einer gemeinsam und geschlossen auftretenden EU entgegenwirken. Wir begrüßen diplomatische Bemühungen um Deeskalation in der Region. Normalisierung von Beziehungen darf nicht zu Straflosigkeit führen, zum Beispiel angesichts der Menschheitsverbrechen des Assad-Regimes in Syrien.

Die brutalen Angriffe der Hamas auf Israel stellen eine Zäsur dar, die Iranpolitik in der EU gemeinsam - unter Einbeziehung der iranischen Diaspora für ein freies und demokratisches Iran - zu überdenken, da die Islamische Repubik Iran Geldgeber und damit Unterstützer von Angriffen der Hamas, Hisbollah und des Islamischen Jihads ist. Nur so konnten auch die Angriffe vom 7. Oktober 2023 auf die israelische Bevölkerung erfolgen. Auch wenn das Atomabkommen mit der Islamischen Republik Iran zunächst als großer diplomatischer Erfolg erschien und die EU trotz der Aufkündigung der USA daran festhalten wollte - scheitert es am Willen des Regimes im Iran, in Frieden mit Israel leben zu wollen.
Die Islamische Republik Iran hat die Fähigkeit der Urananreicherung zum Bau der Atombombe weiterentwickelt. Wir stehen vor der Notwendigkeit, eine Atombombe aus dem Iran zu verhindern - für das Existenzrecht und zum Schutze Israels. Wir müssen eingestehen, dass eine Stärkung des Vertrags zur Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) beim Iran fehlgeschlagen ist. Das Atomabkommen, Joint Comprehensive Plan of Action - JCPOA - kann nicht mehr fortgeführt, alle Handelsbeziehungen müssen abgebrochen werden.Wir werden im Rahmen der EU darauf hinwirken, dass die Islamische Republik Iran in der Region jegliche Terrorfinanzierung einstellt und die brutale Unterdrückung der Frauen sowie der gesamten Bevölkerung beendet. Wir wollen im Rahmen der EU Sanktionen und den politischen Druck verschärfen.

Der Rüstungsspirale in der Region wollen wir mit einer gemeinsam und geschlossen auftretenden EU entgegenwirken. Wir begrüßenunterstützen diplomatische Bemühungen um Deeskalation in der Region. Normalisierung von Beziehungen darf nicht zu Straflosigkeit führen, zum Beispiel angesichts der Menschheitsverbrechen des Assad-Regimes in Syrien.

Durch das jahrelange Engagement und den anschließenden schnellenübereilten Abzug westlicher Truppen tragen wir eine besondere Verantwortung gegenüber Afghanistan. Wir verurteilen vor allem die Verdrängung von Frauen aus fast allen Bereichen des öffentlichen Lebens und erkennen die Taliban nicht als Regierung Afghanistans an. Wir setzen uns dafür ein, dass die EU angesichts der dramatischen Lage im Land weiterhin humanitäre Hilfe leistet und dabei explizit Frauen einbindet. Ortskräfte und Menschenrechts-Verteidiger*innen sind aufgrund ihrer Arbeit – etwa für die Bundeswehr und internationale Organisationen – oder ihres Einsatzes für Menschenrechte in Gefahr. Wir stehen daher für den konsequenten Schutz und die Aufnahme von Ortskräften und Menschenrechts-Verteidiger*innen.

Durch das jahrelange Engagement und den anschließenden schnellen Abzug westlicher Truppen tragen wir eine besondere Verantwortung gegenüber Afghanistan. Wir verurteilen vor allem die Verdrängung von Frauen aus fast allen Bereichen des öffentlichen Lebens und erkennen die Taliban nicht als Regierung Afghanistans an. Wir setzen uns dafür ein, dass die EU angesichts der dramatischen Lage im Land weiterhin humanitäre Hilfe leistet und dabei explizit Frauen einbindet. Ortskräfte und Menschenrechts-Verteidiger*innen sind aufgrund ihrer Arbeit – etwa für die Bundeswehr und internationale Organisationen – oder ihres Einsatzes für Menschenrechte in Gefahr. Wir stehen daher für den konsequenten Schutz und die Aufnahme von Ortskräften und Menschenrechts-Verteidiger*innen und deren mitbedrohten Familien..

Die afrikanischen Staaten und Europa sind geografisch wie historisch eng verbunden. Wir wollen die vielfältigen Länder und Gesellschaften auf dem afrikanischen Kontinent in ihren Bemühungen unterstützen, nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und gute Jobs vor Ort zu schaffen. Wir sehen eine wachsende Zusammenarbeit der EU mit dem afrikanischen Kontinent in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft als Chance für beide Seiten. Dabei begreifen wir die Stärkung der Demokratie als wichtige Aufgabe.Statt immer wieder neue ausbeuterische Mechanismen aufzubauen wollen wir mit unseren afrikanischen Partnerinnen und Partnern zu beiderseitigem Nutzen zusammenarbeiten und dafür attraktive europäische Angebote für eine nachhaltige Entwicklung machen. Wir sehen eine wachsende Zusammenarbeit der EU mit dem afrikanischen Kontinent in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft als Chance für beide Seiten. Verfassungswidrige Machtwechsel, Putsche und unfreie Wahlen sind eine Gefahr für die Demokratie. Die EU muss in ihren Beziehungen zu afrikanischen Regierungen auf die Stärkung von demokratischer Mitbestimmung achten. Migrationspartnerschaften, die autokratische Regierungen stärken, sind kontraproduktiv.

Die afrikanischen Staaten und Europa sind geografisch wie historisch eng verbunden. Wir wollen die vielfältigen Länder und Gesellschaften auf dem afrikanischen Kontinent in ihren Bemühungen unterstützen, nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und gute Jobs vor Ort zu schaffen. Wir sehen eine wachsende Zusammenarbeit der EU mit dem afrikanischen Kontinent in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft als Chance für beide Seiten. Dabei begreifen wir die Stärkung der Demokratie als wichtige Aufgabe.

Die afrikanischen Staaten und Europa sind geografisch wie historisch eng verbunden. Wir wollen die vielfältigen Länder und Gesellschaften auf dem afrikanischen Kontinent in ihren Bemühungen unterstützen, nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und gute Jobs vor Ort zu schaffen. Wir sehen eine wachsende Zusammenarbeit der EU mit dem afrikanischen Kontinent in Politik, Wirtschaft, Technologie, Wissenschaft und Zivilgesellschaft als Chance für beide Seiten. Dabei begreifen wir die Stärkung der Demokratie als wichtige Aufgabe.

Ein gutes Beispiel sind die europäischen Klima-, Energie- und WasserstoffpartnerschaftenEntwicklungspartnerschaften, die dazu beitragen können, die Industrie auf beiden Kontinenten klimaneutral voranzubringen. Wir wollen sie daher ausbauen. Dabei ist für uns klar, dass die erzeugte Energie und damit verbundene Wertschöpfungsketten immer zuerst den produzierenden Ländern vor Ort und ihrer Nachbarschaft zur Verfügung stehen müssen, insbesondere den ärmsten und marginalisierten Menschen.

Dabei ist die geplante Zusammenarbeit im Rahmen der Global-Gateway-Initiative ein Schritt in Richtung weiterer wirtschaftlichernachhaltiger Entwicklung beider Kontinente und trägt als attraktives europäisches Angebot für die großen Investitionsbedarfe zur Verringerung der Abhängigkeit von China und Russland bei. Wir wollen die regionale Integration in den afrikanischen Wirtschaftsgemeinschaften und der Afrikanischen Union inklusive der entstehenden panafrikanischen Freihandelszone unterstützen.

Dabei ist die geplante Zusammenarbeit im Rahmen der Global-Gateway-Initiative ein Schritt in Richtung weiterer wirtschaftlicher und digitaler Entwicklung beider Kontinente und trägt als attraktives europäisches Angebot für die großen Investitionsbedarfe zur Verringerung der Abhängigkeit von China und Russland bei. Wir wollen Angemessenheitsbeschlüsse mit afrikanischen Staaten ausbauen, die die DSGVO-konforme Übermittlung und Verarbeitung personenbezogener Daten ermöglichen und so die Teilhabe afrikanischer Staaten an internationaler digitaler Wertschöpfung fördern. Wir wollen die regionale Integration in den afrikanischen Wirtschaftsgemeinschaften und der Afrikanischen Union inklusive der entstehenden panafrikanischen Freihandelszone unterstützen.

Gute Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit sind unverzichtbare Grundlage für gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung. Dort, wo die staatlichen Strukturen geschwächt sind, wollen wir durch eine Unterstützung der Zivilgesellschaft und demokratischer politischer Akteure zu einem Wiederaufbau beitragen.Das gewaltfreie Engagement insbesondere junger Menschen für eine plurale Zivilgesellschaft in ihren Ländern sowie zur zivilen Konfliktbearbeitung wollen wir in der EU aktiv unterstützen. Eine besondere Rolle kommt dabei Frauen und marginalisierten Gruppen zu.

Gute Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit sind unverzichtbare Grundlage für gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung. Dort, wo die staatlichen Strukturen geschwächt sind, wollen wir durch eine Unterstützung der Zivilgesellschaft und demokratischer politischer Akteure zu einem Wiederaufbau beitragen. Eine besondere Rolle kommt dabei Frauen und marginalisierten Gruppen zu.

Gerade dort, wo autokratische Strukturen vorherrschend sind, wollen wir die Zivilgesellschaft und
demokratische politische Akteure unterstützen. Eine besondere Rolle kommt dabei Frauen und marginalisierten Gruppen zu. Die Grünen setzen sich dafür ein, dass die EU-Mitgliedsstaaten die Vergabeverfahren von Visa an Afrikaner*innen, die als Geschäftsleute, Studierende und Wissenschaftler*innen, Kulturschaffende und Vertreter*innen von Nichtregierungsorganisationen nach Europa kommen wollen, deutlich zu vereinfachen. Dabei ist auch das deutsche AA gefordert.

Europas Verflechtung mit Afrika ist bis heute von einem Machtungleichgewicht gekennzeichnet. Zudem leidet der afrikanische Kontinent bereits heute besonders stark unter den Folgen der Klimakrise, die in bedeutendem Maß durch europäische Emissionen verursacht wurde. Im Bewusstsein auch unseres kolonialen Erbes wollen wir Beziehungen gestalten, die von Respekt und Gleichberechtigung getragen werden. Deshalb werden wir uns dafür einsetzen, dass alle Mitgliedsstaaten mit kolonialer Vergangenheit ihre begangenen Menschenrechtsverletzungen wie die Versklavung und Ausbeutung der indigenen Bevölkerungen, Kriegsverbrechen an den kolonisierten Menschen sowie die Aneignung und Zerstörung der kulturellen Erben des Globalen Süden anerkennen und sich angemessen entschuldigen.

Europas Verflechtung mit Afrika ist bis heute von einem Machtungleichgewicht gekennzeichnet. Afrika wurde in seiner Geschichte überaus stark ausgebeutet und einer eigenständigen gesunden Entwicklung seiner Regionen beraubt.
Zudem leidet der afrikanische Kontinent bereits heute besonders stark unter den Folgen der Klimakrise, die in bedeutendem Maß durch europäische Emissionen verursacht wurde. Im Bewusstsein auch unseres kolonialen Erbes wollen wir Beziehungen gestalten, die von Respekt und Gleichberechtigung getragen werden.

Wir wollen die enge Kooperation mit Europas zentralen Partnern wie Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland ausbauen und den Austausch mit den ASEAN-Staaten intensivieren. Dabei wollen wir unseren Fokus auch auf mehr Zusammenarbeit bei Klimaschutz und wirtschaftliche Modernisierung legen und gleichzeitig die Zivilgesellschaft und die Menschenrechte stärken. Auch die tiefe Kooperation mit Japan als engster Partner im indopazifischen Raum sowie einziges Mitglied der G7 in der Region wollen wir weiter ausbauen. Ein Beispiel hierfür ist die Digitale Partnerschaft, welche die EU im Mai 2022 mit Japan als erstes Partnerland überhaupt geschlossen hat.Die Kooperation mit Japan als engstem Partner im indopazifischen Raum sowie einziges Mitglied der G7 in der Region wollen wir weiter vertiefen. Auch mit weiteren Staaten der Region sollen neue Partnerschaften erschlossen und erweitert werden.

Die bisherige Kooperation mit den Staaten der Region ist vorwiegend wirtschaftlicher und technologischer Natur. Ein Beispiel hierfür ist die Digitale Partnerschaft, welche die EU im Mai 2022 mit Japan als erstem Partnerland überhaupt geschlossen hat. Diesen Weg wollen wir fortsetzen und dabei unseren Fokus auch auf mehr Zusammenarbeit bei Klimaschutz und wirtschaftlicher Modernisierung legen.

Zugleich gilt es indes, den kulturellen Austausch zwischen Europa und der indopazifischen Region sowie die Zusammenarbeit der Zivilgesellschaften zu stärken. Schutz und Achtung der Menschenrechte müssen hierbei ein Grundprinzip europäischer Außenpolitik sein.

Die sicherheitspolitische Wirklichkeit im indopazifischen Raum ist darüber hinaus von dem Bedrüfnis der Staaten in der Region geprägt, eine Machtbalance gegenüber der Volksrepublik China herzustellen und zu erhalten, die imperial auftritt und zugleich ihr autoritäres Staats- und Gesellschaftsmodell als Vorbild propagiert. Dies hat bereits zur Bildung neuer sicherheitspolitischer Formate wie der "Quad" aus den USA, Japan, Indien und Australien geführt. Die Europäische Union muss diese neue Realität zur Kenntnis nehmen und sich in ihr klar positionieren.

Wir wollen die enge Kooperation mit Europas zentralen Partnern wie Japan, Südkorea, Australien und, Neuseeland und den ozeanischen Inselstaaten ausbauen und den Austausch mit den ASEAN-StaatenASEAN und seinen Mitgliedsstaaten intensivieren. Dabei wollen wir unseren Fokus auch auf mehr Zusammenarbeit bei Klimaschutz und wirtschaftliche Modernisierung legen und gleichzeitig die Zivilgesellschaft und die Menschenrechte stärken. Auch die tiefe Kooperation mit Japan als engster Partner im indopazifischen Raum sowie einziges Mitglied der G7 in der Region wollen wir weiter ausbauen. Ein Beispiel hierfür ist die Digitale Partnerschaft, welche die EU im Mai 2022 mit Japan als erstes Partnerland überhaupt geschlossen hat.

Wir streben eine Vertiefung und Erweiterung der Beziehungen der EU mit Indien an. Wir begrüßen den Start des EU-India Trade and Technology Council im Jahr 2023 ebenso wie die 2021 begonnene Konnektivitätspartnerschaft. Wir erkennen Indiens neue Bedeutung für die Bereitstellung globaler digitaler Güter an und wollen eine verstärkte Zusammenarbeit bei digitalen Zahlungssystemen ausloten. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit muss sich an klaren Sozial-, Minderheits- und Klimaschutzstandards orientieren. Mit zunehmender Sorge betrachten wir in dieser Hinsicht die aktuellen innenpolitischen Entwicklungen. Wir unterstützen die indische Zivilgesellschaft und setzen uns für eine friedliche Lösung territorialer Konflikte in Grenzregionen ein. Die EU wird sich weiterhin innerhalb der UN dafür einsetzen, dass sich der Druck auf das Militärregime in Myanmar erhöht und ihre unrechtmäßigen Handlungen verurteilt werden. Die EU wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass es zu freien und fairen Wahlen in Myanmar kommt.

Die Länder Lateinamerikas sind nicht nur wichtige Wirtschafts-, sondern viele auch unsere Wertepartner. Die zahlreichen Demokratien dort sind für Europa natürliche Partner bei der Stärkung des Multilateralismus. Foren wie das wiederbelebte Gipfeltreffen zwischen der EU und der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) ermöglichen eine intensive Kooperation und Partnerschaft mit den Ländern des Kontinents.

1492 landete der Europäer Christoph Kolumbus in der Karibik. Die folgenden Eroberungszüge der miteinander konkurrierenden europäischen Großmächte brachten Ausbeutung, Versklavung und Genozid an der Bevölkerung des gesamten amerikanischen Kontinents und die Vernichtung kultureller Errungenschaften. Erst drei Jahrhunderte später gelang den Unabhängigkeitsbewegungen Lateinamerikas die Bildung formal souveräner Staaten. Doch im frühen 20. Jahrhundert entstanden in den entwickelteren Staaten Monopolkonzerne wie die United Fruit Company, die die Ausplünderung der Region wiederum intensivierten und dafür politisch-militärische Unterstützung durch die US-Regierung erhielten wie im „Bananenmassaker“ von 1928. Europäische Regierungen stellten sich im Kalten Krieg an der Seite der USA in den Dienst dieser neokolonialen Ausbeutung, indem sie rechtsgerichtete Militärdiktaturen tatkräftig durch Geheimdienstzusammenarbeit und Waffenlieferungen unterstützten. Gleichzeitig wurden die Kämpfe der Menschen in Lateinamerika um ihr Recht auf friedliche Entwicklung zum hoffnungsstiftenden Bezugspunkt für die Zivilgesellschaften hierzulande.

Heute streiten in vielen Ländern Lateinamerikas zivilgesellschaftliche Bündnisse –Gewerkschaften, bäuerliche Bewegung, Studierende – für ihre Würde: Für Bildung, gute Arbeit, Ernährungssouveränität, den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und die demokratische Verfügung über die gesellschaftliche Entwicklung. Ihre durch regionale Integration gestärkten Regierungen schreiten in blockübergreifender Zusammenarbeit voran in Richtung einer künftigen multilateralen Weltgemeinschaft. Diese wachsende Souveränität gegen die Dekadenz neoliberaler Ausbeutung und internationalen Vormachtstrebens ist ein wertvoller Bezugspunkt in der EU-CELAC-Zusammenarbeit.

Alle Handelsbeziehungen zwischen EU und Lateinamerika müssen auf das Wohl der Bevölkerungen beider Regionen gerichtet sein. Das Mercosur-EU-Abkommen lehnen wir in seiner derzeitigen Form ab, weil es an erster Stelle der deutschen Automobil-Industrie und dem brasilianischen Agro-Business Profite bescheren soll, während es die Rechte von Arbeitnehmer:innen in beiden Erdteilen und den für den Schutz des Weltklimas zentralen Amazonas-Regenwald bedroht.

Die Parteinahme der Deutschen Bank für die Wahl Jair Bolsonaros 2018 und die aktuelle Verweigerung des VW-Konzerns, angemessene Entschädigungen für Zwangsarbeitsverbrechen unter der brasilianischen Militärdiktatur zu zahlen, untergraben die demokratische Gestaltung durch das Recht des Stärkeren. Wir setzen uns für die Regulierung in der EU angesiedelter Banken und Konzerne ein, um diese künftig daran zu hindern, ihre Wirtschaftsmacht zur Einmischung in die souveräne Politik lateinamerikanischer Staaten zu nutzen. Auch den Verdacht einer lobby-geleiteten Entscheidung der EU für die Anerkennung der Putschistin Jeanine Áñez als bolivianische Präsidentin im Jahr 2019 wollen wir aufarbeiten.

[Redaktioneller Hinweis: Die kommenden drei Absätze entfallen.]

Die Länder Lateinamerikas sind nicht nur wichtige Wirtschafts-, sondern viele auch unsere Wertepartner. Die zahlreichen Demokratien dort sind für Europa natürliche Partner bei der Stärkung des Multilateralismus. Foren wie das wiederbelebte Gipfeltreffen zwischen der EU und der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) ermöglichen eine intensive Kooperation und Partnerschaft mit den Ländern des Kontinents.

Eine engere Zusammenarbeit mit Lateinamerika hat für uns hohe Relevanz. Dort wurden in der jüngsten Vergangenheit in vielen Ländern demokratische und fortschrittliche Regierungen gewählt, die sich für sozialökologische Veränderungen einsetzen wollen und dabei viele Gefahren ausgesetzt sind, die von den etablierten Machtstrukturen ausgehen. Ebenso haben sich in einigen lateinamerikanischen Ländern autoritäre Regierungen etabliert, die die Handlungsspielräume der Zivilgesellschaft stark einschränken. In all diesen Ländern sind Menschenrechts-, Umweltverteidiger*innen und Journalisten sehr große Gefahren ausgesetzt. Die EU wird einerseits die demokratisch gewählten Regierungen und Präsidenten diplomatisch und wirtschaftlich mit aller ihr zur Verfügung stehenden Macht unterstützen und andererseits dazu beitragen, dass die Zivilgesellschaft in autoritär regierten Staaten sich als entscheidender als Akteur zur Stärkung von Frauen-, LGTBQ+, Menschen- und Umweltrechte sowie für Pressefreiheit etabliert. Über 55 Prozent der weltweiten Fläche an Regenwald befinden sich in Lateinamerika. Die Region ist hinsichtlich des globalen Klimaschutzes von zentraler Bedeutung. Deswegen wollen wir eine Intensivierung von Klima-, Rohstoff und Entwicklungspartnerschaften sowie eine Ausweitung der Kooperation für nachhaltige Landwirtschaft. Dadurch wird ein aktiver Beitrag zum Tropenwaldschutz und gleichzeitig zur Stärkung lokaler Strukturen, insbesondere für kleinbäuerliche Betriebe sowie für einen effektiven Naturschutz geleistet. Der Schutz der Rechte der indigenen Völker und marginalisierter Bevölkerungsgruppen muss dabei bei allen Vorhaben mitgedacht und priorisiert werden.
Neben dem Schutz des Regenwaldes hat für die EU auch der Schutz anderer natürlicher Ressourcen (insbesondere Wasser) eine hohe Priorität. Der fortschreitende Klimawandel und die konventionelle Landwirtschaft tragen zu steigender Wasserknappheit und damit zu Konflikten um den Zugang zu Wasser bei.
Wir setzen uns daher dafür ein, dass die europäische wirtschaftliche Beziehung zu Lateinamerika reformiert wird und sicherstellt, dass diese in Einklang mit der notwendigen sozialökologischen Transformation erfolgt. Wir setzen uns dafür ein, dass im Rahmen des EU-Mercosur-Abkommens die Asymmetrien zwischen der EU und dem Mercosur durch neue Klauseln adressiert werden, die einen Technologietransfer von Nord nach Süd und die Ernährungssouveränität sichergestellt wird.
Wir werden das Mercosur-Abkommen nur ratifizieren, wenn von Seiten der Partnerländer umsetzbare, überprüfbare und rechtlich verbindliche, einklagbare Verpflichtungen im Bereich des Umwelt-, Sozial-, und Klimaschutzes vereinbart werden. Gleichzeitig kann es für uns das Mercosur-Abkommen nur gemeinsam mit einer gleichwertigen Zusatzvereinbarung zum Schutz und Erhalt des Regenwaldes geben. Dadurch stellen wir sicher, dass unsere Partnerschaft mit Lateinamerika intensiviert wird und gleichzeitig die Menschenrechte, die Biodiversität und das Weltklima geschützt werden.
Zudem setzen wir uns dafür ein, dass Ansätze der feministischen Außen- und Entwicklungspolitik im Abkommen verankert werden. So soll die Beteiligung von Frauenrechtsorganisationen sowie der bessere Schutz lokaler Landwirt*innen, indigener Völker und lokaler Gemeinschaften sichergestellt werden.

Allerdings ist die liberale Demokratie in einigen Staaten nach wie vor unter Druck, wie beispielsweise der Sturm auf Regierungsgebäude Anfang 2023 in Brasilien gezeigt hat. Ereignisse wie diese verdeutlichen, dass die Demokratie gegen autokratische Tendenzen und Gruppierungen verteidigt werden muss. Hierfür ist eine starke Zivilgesellschaft essenziell. Wir wollen Aktivist*innen für Menschenrechte, Umweltschutz und für die Rechte von LGBTIQ*, Frauen und Indigenen schützen und ihre Arbeit aktiv unterstützen. Auch eine effektive Bekämpfung von Korruption und Drogenkriminalität ist wichtigdurch Schaffung wirtschaftlicher Alternativen, Reduzierung von Abhängigkeiten von Kartellen und der Stärkung grenzüberschreitender Ermittlungen wollen wir unterstützen.

Europa braucht enge Handelsbeziehungen mit Lateinamerika, nicht zuletzt auch, um seine Lieferketten mit Blick auf China zu diversifizieren. Die Global-Gateway-Initiative der EU kann dabei eine wichtige Rolle spielen. Diese Partnerschaften können nur dann erfolgreich sein, wenn beide Seiten davon profitieren und ein substanzieller Teil der Wertschöpfung in Lateinamerika verbleibt. Wir werden dasuns beim Mercosur-Abkommen nur ratifizieren, wenn von Seiten der Partnerländerdafür einsetzen, dass mit den Partnerländern umsetzbare, überprüfbare und rechtliche verbindliche, einklagbare Verpflichtungen im Bereich des Umwelt-, Sozial-, und Klimaschutzes vereinbart werden. Gleichzeitig kann es für uns dasmit dem Mercosur-Abkommen nur gemeinsam mit einer gleichwertigenstreben wir eine gleichwertige Zusatzvereinbarung zum Schutz und Erhalt des Regenwaldes gebenan. Dadurch stellen wir sicher, dass unsere Partnerschaft mit Lateinamerika intensiviert und gleichzeitig Menschenrechte garantiert und das Weltklima geschützt werden.

Europa braucht enge Handelsbeziehungen mit Lateinamerika, nicht zuletzt auch, um seine Lieferketten mit Blick auf China zu diversifizieren. Die Global-Gateway-Initiative der EU kann dabei eine wichtige Rolle spielen. Diese Partnerschaften können nur dann erfolgreich sein, wenn beide Seiten davon profitieren und ein substanzieller Teil der Wertschöpfung in Lateinamerika verbleibt. Wir werden dasuns beim Mercosur-Abkommen nur ratifizieren, wenn von Seiten der Partnerländerdafür einsetzen, dass mit den Partnerländern umsetzbare, überprüfbare und rechtliche verbindliche, einklagbare Verpflichtungen im Bereich des Umwelt-, Sozial-, und Klimaschutzes vereinbart werden. Gleichzeitig kann es für uns dasstreben wir mit dem Mercosur-Abkommen nur gemeinsam mit einer gleichwertigeneine gleichwertige Zusatzvereinbarung zum Schutz und Erhalt des Regenwaldes gebenan. Dadurch stellen wir sicher, dass unsere Partnerschaft mit Lateinamerika intensiviert und gleichzeitig Menschenrechte garantiert und das Weltklima geschützt werden.

Europa braucht enge Handelsbeziehungen mit Lateinamerika, nicht zuletzt auch, um seine Lieferketten mit Blick auf China zu diversifizieren. Die Global-Gateway-Initiative der EU kann dabei eine wichtige Rolle spielen. Diese Partnerschaften können nur dann erfolgreich sein, wenn beide Seiten davon profitieren und ein substanzieller Teil der Wertschöpfung in Lateinamerika verbleibt. Wir setzen uns dafür ein, dass im Rahmen des EU-Mercosur-Abkommens die Asymmetrien zwischen der EU und dem Mercosur durch neue Klauseln adressiert werden, die einen Technologietransfer von Nord nach Süd und die Ernährungssouveränität gewährleisten sowie mehr Spielraum zum Schutz und zur Förderung der eigenen regionalen Wirtschaft einräumen.

Wir lehnen das EU-Mercosur-Abkommen in seiner jetzigen Form ab und fordern Nachverhandlungen um grundlegende Veränderungen zu erreichen für ein faires, ökologisches und postkoloniales Abkommen, das Menschenrechte respektiert und den intensiven Abbau von Rohstoffen im globalen Süden für den Konsum des globalen Nordens ein Ende setzt. Wir werden das Mercosur-Abkommen nur ratifizieren, wenn von Seiten der Partnerländer umsetzbare, überprüfbare und rechtliche verbindliche, einklagbare Verpflichtungen im Bereich des Umwelt-, Sozial-, und Klimaschutzes vereinbart werden. Umsetzbar sind alle genannten Standards gerade in Zeiten rechtspopulistischer Regierungen nur dann, wenn Verstöße dagegen genauso effektiv sanktioniert werden können wie die Handelsbestimmungen des Abkommens. Die Möglichkeit der Aussetzung von Handelspräferenzen bei Verstößen von Nachhaltigkeitsstandards ist daher eine unabdingbare Voraussetzung für eine deutsche Zustimmung zum Abkommen.
Gleichzeitig kann es für uns das Mercosur-Abkommen nur gemeinsam mit einer gleichwertigen Zusatzvereinbarung zum Schutz und Erhalt des Regenwaldes geben. Dadurch stellen wir sicher, dass unsere Partnerschaft mit Lateinamerika intensiviert und gleichzeitig Menschenrechte garantiert und das Weltklima geschützt werden. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass Ansätze der feministischen Außen- und Entwicklungspolitik im Abkommen verankert werden. So soll die Beteiligung von Frauenrechtsorganisationen sowie der bessere Schutz lokaler Landwirt*innen, indigener Völker und lokaler Gemeinschaften sichergestellt werden.
Sobald der finale Text des Abkommens feststeht, werden wir ihn öffentlich in einem offenen Prozess mit der Beteiligung der Zivilgesellschaft diskutieren, sowie unabhängig analysieren lassen, ob er den im Koalitionsvertrag festgelegten Anforderungen gerecht wird. Erst dann werden wir entscheiden, ob wir eine deutsche Zustimmung im EU-Rat unterstützen. Sollte der Text nicht den Anforderungen gerecht werden, werden wir uns innerhalb der Ampelkoalition und im EU-Rat dafür einsetzen, dass das Abkommen neu verhandelt wird.
Eine Aufspaltung des Abkommens in einen Handelsteil und einen Kooperationsteil lehnen wir ab, weil ein vorab ratifiziertes Handelsabkommen keine Menschenrechtsklausel enthalten würde. Diese ist nämlich im Kooperationsteil enthalten, dessen spätere Ratifizierung völlig ungewiss wäre.