| Antrag EP-Kapitel: | C – Was Frieden schützt |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Aram Antonjan (KV Frankfurt) und 51 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 40%) |
| Status: | Eingereicht |
| Verfahrensvorschlag: | Erledigt durch: EP-FR-01-658 |
| Angelegt: | 15.10.2023, 18:07 |
bestehende Demokratiebewegungen und die Zivilgesellschaft aktiv unterstützen. Armeniens Weg für mehr politische Teilhabe und persönliche Freiheiten wurde durch russischen Druck und den Krieg um Bergkarabach massiv erschwert. Aserbaidschan hat sich entschlossen, durch militärische Gewalt Fakten zu schaffen. Wir verurteilen Bakus militärischen Angriff auf Bergkarabach im September 2023. Die EU muss der autokratischen aserbaidschanischen Regierung klare Grenzen für den Fall weiterer Offensiven aufzeigen. Einen langfristigen Frieden kann es nur durch Verhandlungen geben. Daher begrüßen daherwir die Bemühungen der EU, mit Armenien und Aserbaidschan eine nachhaltige Friedenslösung zu finden. Die EU-Beobachtungsmission in Bergkarabach alsArmenien (EUMA) leistet dabei einen wichtigen Schritt, den fortwährenden Konflikt zwischen Aserbaidschanstabilisierenden Beitrag. Über 100.000 Armenierinnen und Armenier sahen sich gezwungen Bergkarabach zu verlassen, die Hälfte davon Kinder und ältere Menschen. Die EU sollte die Integration der aus Bergkarabach Geflüchteten in Armenien unterstützen beziehungsweise ihre Rückkehr nach Bergkarabach durch internationale Schutzmechanismen ermöglichen. Der Schutz der armenischen Kultur und christlichen Religion in Bergkarabach muss sichergestellt werden, um den Erhalt des gemeinsamen Erbes der Region zu befriedenschützen. Die EU kann hiersollte zwischen Armenien und Aserbaidschan als stabilisierender Mittler agieren und dadurch zugleich die demokratischen Reformkräfte Armeniens stärken. Das sollte auch beinhalten, dass die EU Armenien dabei unterstützt, den demokratischen Reformprozess trotz aller Herausforderungen voranzutreiben und die Unabhängigkeit des Landes von Russland zu stärken. Dafür braucht es eine noch engere Partnerschaft und Annäherung Armeniens mit der EU, ebenso wie mit Deutschland.
Der russische Angriffskrieg auf unseren europäischen Nachbarstaat Ukraine hat gezeigt:
Frieden und Freiheit, Sicherheit und Menschenrechte sind keine Selbstverständlichkeit. Sie
müssen immer wieder aufs Neue verteidigt und gestärkt werden. Moskau hat das Friedensprojekt
Europäische Union herausgefordert. Gemeinsam mit unseren ukrainischen Freund*innen haben wir
diese Herausforderung angenommen – und halten stand.
Aber auch über die Ukraine hinaus nehmen die Spannungen weltweit zu. China tritt immer
autoritärer auf und stellt die regelbasierte internationale Ordnung infrage. Chinas
Konkurrenz mit den USA stellt auch unser Leben und Wirtschaften vor bedeutende
Herausforderungen. In Afrika, Asien und Südamerika fordern Staaten und Gesellschaften
derweil zu Recht faire Mitsprache und einen gleichwertigen Platz an Verhandlungstischen ein.
Diese Verschiebungen im globalen Machtgefüge fordern die EU heraus. Gemeinsam mit den Folgen
der Pandemie, mit Inflation, Staatsschulden- und Klimakrise machen sie einmal mehr deutlich:
Wir müssen unsere Kräfte bündeln, um den Frieden in Europa zu schützen, um Europa in der
Welt sicherer zu machen.
Gemeinsam sind wir handlungsfähig. Immer wieder hat Europa bewiesen, wie sehr es in der Lage
ist, auch international für Frieden, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit zu wirken. Es hat
bewiesen: Man kann Frieden lernen, stabilisieren und zum Wohle aller gestalten. Das gibt
Hoffnung in schwierigen Zeiten: Eine EU, die auf der Weltbühne selbstbewusst auftritt und
mit einer Stimme spricht, ist imstande, sich gegen Unfreiheit und Krieg zu behaupten, unsere
Interessen und Werte zu verteidigen, Einflussnahme von außen abzuwehren, Zukunft und Frieden
zu gestalten – und das Leben der Menschen spürbar zu verbessern. Dieses Europa bietet
weltweit Perspektiven für politische und wirtschaftliche Entwicklung – und damit ein
dringend benötigtes Gegenangebot zum Einfluss insbesondere Chinas und Russlands.
Das ist unsere Perspektive, das ist unser politischer Auftrag: die globale
Handlungsfähigkeit der EU zu verteidigen und zu stärken. Als viele noch von „Wandel durch
Handel“ träumten, haben GRÜNE davor gewarnt, dass autokratische Regime wie Russland im
Zweifelsfall gegen das Interesse ihrer eigenen Bürger*innen handeln, um ihre imperialen
Ziele mit Gewalt durchzusetzen. Wir treten deshalb für ein souveränes und selbstbewusstes
Europa ein, das nicht abwartet, sondern das Heft des Handelns in die Hand nimmt; ein Europa,
das sich aus seinen Abhängigkeiten löst und global Verantwortung übernimmt. Eine
handlungsfähige EU, die auf eigenen Beinen steht, ist der beste Schutz gegen all jene
Kräfte, die Isolation und Ausgrenzung heraufbeschwören, innerhalb und außerhalb des
europäischen Bündnisses. Die EU kann dabei ihre Interessen vor allem dann effektiv
durchsetzen, wenn sie zugleich ihre Werte in den Mittelpunkt stellt – der oft behauptete
Widerspruch ist keiner.
Frieden und Freiheit erwachsen nicht aus Abschottung, sondern aus einem wertegeleiteten und
fairen Umgang mit unseren Partnerinnen und Partnern. Das wichtigste Forum dafür sind die
Vereinten Nationen (UN) und ihre Organisationen, die wir stärken und gerechter gestalten
wollen. Sie sind der beste Weg zu einem Multilateralismus, in dem die Stärke des Rechts
wirkt, nicht das Recht des Stärkeren.
Die EU muss in diesen herausfordernden Zeiten alle Möglichkeiten internationaler
Zusammenarbeit aktiv suchen und alle Kanäle der Kooperation nutzen, um den Frieden zu
wahren, demokratische Kräfte zu stärken und Konflikten vorzubeugen. Die EU muss aktiv um
Partnerschaften mit Ländern des Globalen Südens werben. Orientiert an den
Nachhaltigkeitszielen wollen wir globale Gerechtigkeit fördern.
Oft genug aber sitzen bei Verhandlungen vor allem Frauen nicht mit am Tisch. Das macht es
schwerer, faire und tragfähige Lösungen zu entwickeln. Gesellschaften sind nachweislich
friedlicher und wohlhabender, wenn alle Menschen am politischen, sozialen und
wirtschaftlichen Leben teilnehmen können. Frieden und Sicherheit sind nachhaltiger, wenn
Frauen beteiligt sind. Deshalb setzen wir uns aktiv dafür ein, dass gerade auch Frauen in
der Außenpolitik umfassend vertreten sind.
Das gilt umso mehr, da sich die existenziellste Herausforderung der Menschheit, die
Klimakrise, nur global bewältigen lässt. Europa und die übrigen Industriestaaten haben durch
ihre jahrzehntelangen Emissionen eine zweifache Verantwortung: Sie müssen im ganz eigenen
Interesse selbst schnell klimaneutral werden und zugleich ärmere Länder auf ihrem Weg zu
klimaneutralem Wohlstand partnerschaftlich unterstützen. Deswegen stellen wir die
Klimadiplomatie ins Zentrum unseres Plans für eine europäische Außenpolitik und damit die
Weichen für belastbare Partnerschaften – Partnerschaften, die auch dabei helfen werden,
unsere Versorgung mit erneuerbaren Energien und Rohstoffen zu sichern. Dabei muss die EU
auch weltweit gemeinsam mit der Privatwirtschaft einen entscheidenden Beitrag zu den nötigen
Investitionen für eine klimagerechte Entwicklung leisten.
Im äußersten Fall müssen wir im Stande sein, unseren Frieden auch militärisch zu
verteidigen. Dies können wir besser, effizienter und wirkungsvoller tun, wenn wir unsere
Sicherheitspolitik europäisch koordinieren. Dabei bleiben militärische Maßnahmen für uns
Ultima Ratio: Wir wollen einen umfassenden Ansatz europäischer Außenpolitik, der die
menschliche Sicherheit in den Mittelpunkt rückt – und auf Vorbeugung und zivile Bearbeitung
von Krisen und Konflikten setzt. Wer dazu beiträgt, Frieden zu erhalten, beugt der
Notwendigkeit vor, Frieden schaffen zu müssen – so schützt Europa. Wir denken Sicherheit von
jedem einzelnen Menschen aus, dessen Würde und Freiheit im Zentrum unserer Politik stehen.
Dieses Verständnis einer vorsorgenden und wertegeleiteten Sicherheitspolitik ist Teil des
europäischen Versprechens.
Dessen Gewicht wiederum wird dort am deutlichsten, wo es Einladung ist und Hoffnung gibt.
Das Streben vieler Ukrainer*innen danach, ihre Freiheit zu behaupten und Teil der
europäischen Familie zu werden, mag von Wladimir Putin mit brutaler Waffengewalt beantwortet
worden sein. Aber es lebt fort und beweist, welche Strahlkraft das europäische Projekt über
die eigenen Grenzen hinaus entfalten kann. Wir bekennen uns zum Beginn des ukrainischen
Beitrittsprozesses – und verstehen ihn zugleich als Anerkennung der unermesslichen Leistung,
die das Land tagtäglich für unser aller Sicherheit und die europäischen Werte erbringt.
Das Europa, das wir gestalten wollen, tut genau das. Es schützt und verteidigt die eigenen
Werte. Es behauptet sich – und reicht zugleich anderen selbstbewusst die Hand. An diesem
Europa wollen wir arbeiten. Dieses Europa wollen wir sein.
Wir benötigen eine starke und souveräne EU, die als weltpolitische Akteurin agieren kann.
Bislang braucht es in der EU-Außenpolitik jedoch immer noch die Zustimmung aller 27
Mitgliedstaaten. Wir setzen uns für eine Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen im Rat ein,
die dabei die Interessen der großen und der kleineren Mitgliedstaaten berücksichtigt. Um das
zu erreichen, wollen wir die bestehenden Möglichkeiten innerhalb der europäischen Verträge
nutzen und setzen uns gleichzeitig für Vertragsänderungen ein.
Unsere Werte und Interessen brauchen eine gemeinsame Stimme der EU – wir wollen die
bestehende Rolle des Hohen Vertreters bzw. der Hohen Vertreterin für die Außen- und
Sicherheitspolitik zu einer europäischen Außenministerin bzw. einem europäischen
Außenminister machen. Auch den Europäischen Auswärtigen Dienst wollen wir stärken. Um eine
gemeinsame europäische Außenpolitik umzusetzen, braucht es einen echten europäischen
diplomatischen Dienst. Deshalb wollen wir die Europäische Diplomatische Akademie fest
verankern, um Kompetenzen im Bereich EU-Außenpolitik unter Diplomat*innen aus den
Mitgliedstaaten auszubauen. Konsularische Dienste der Mitgliedsländer wie Visafragen,
Rechtshilfe oder Anträge wollen wir vermehrt in den europäischen Botschaften bündeln.
Die Klimakrise ist die zentrale globale Herausforderung unserer Zeit. Sie bedroht die
Lebensgrundlagen in vielen Teilen der Welt und treibt Millionen Menschen in die Flucht. Sie
verschärft Konflikte um knapper werdende Ressourcen wie Nahrungsmittel und Wasser.
Kein Staat kann die Klimakrise alleine stoppen. Unser Ziel ist eine starke europäische
Klimaaußenpolitik, die im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen steht. Wir stehen für eine
EU, die weltweit Partnerschaften für die Minderung des CO2-Ausstoßes knüpft, Partnerländer
beim klimaneutralen Auf- und Umbau ihrer Wirtschaftssysteme und Energieversorgung sowie bei
der Anpassung an die unvermeidbaren Folgen der Klimakrise unterstützt. Als eine der größten
Emittentinnen von Treibhausgasen weltweit muss die EU entsprechend der Vereinbarung im
Pariser Klimaschutzabkommen dafür eintreten, dass rasch jährlich 100 Milliarden US-Dollar
aus öffentlichen und privaten Quellen für Klimaschutz und Anpassung zielgerichtet und im
Einklang mit den Nachhaltigkeitszielen der UN in Ländern des Globalen Südens eingesetzt
werden. Ein Vorbild dafür sind sogenannte Just Energy Transition Partnerships, die die
Bundesregierung gemeinsam mit weiteren internationalen Partnern bereits mit mehreren Ländern
abgeschlossen hat. Sie machen Angebote für eine umfassende und sozial gerechte Energiewende.
Wir unterstützen außerdem den internationalen Prozess zur Ausgestaltung eines Loss-and-
Damage-Fonds, der die von den Auswirkungen der Klimakrise geschädigten Gemeinschaften
finanziell angemessen unterstützen soll.
Unser Ziel ist es, die globale Energiewende zu beschleunigen und den Ausstieg aus fossilen
Energien voranzutreiben. Wir setzen uns deshalb für ein verbindliches globales Ziel für den
Ausbau erneuerbarer Energien und eine ambitionierte Klimafinanzierung ein. Dafür braucht es
zusätzliche Mittel zur ODA-Quote. Die Europäische Investitionsbank (EIB) und die Europäische
Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) müssen sich noch stärker partnerschaftlich an
der Modernisierung der Wirtschaft unserer Partnerländern beteiligen.
Wir wollen den Team-Europe-Ansatz – die engere Zusammenarbeit zwischen Kommission,
Mitgliedstaaten und EU-Finanzinstitutionen – stärken und ausbauen, um internationale
Allianzen zu schmieden. Der im Rahmen der G7 angeregte Klimaclub kann dabei eine zentrale
Rolle einnehmen, um internationale Strukturen im Rahmen des Pariser Abkommens zu
unterstützen und ambitionierte Ziele für Klimaschutz sowie nachhaltiges Wachstum
voranzutreiben. Mit der geplanten Strategie für Klimaaußenpolitik kann die Bundesregierung
Deutschland zum Vorreiter machen. Das möchten wir zum Vorbild für Europa nehmen.
Wie die Klimakrise stellt auch der globale Arten- und Biodiversitätsverlust eine enorme
Bedrohung dar. Deshalb wollen wir die Umsetzung des Biodiversitätsabkommens von Kunming-
Montreal in Europa und weltweit fördern. Wir steigern das europäische Engagement mit den am
stärksten von Biodiversitätsverlust betroffenen Ländern und unterstützen den Schutz von
Flächen unter Wahrung der Rechte indigener Völker. Unser Ziel ist es, die biologische
Vielfalt Europas und der Welt auf den Weg der Erholung zu bringen.
In vielen Teilen der Welt, vor allem im Globalen Süden, gibt es einen gewaltigen
Investitionsbedarf, um Wachstum, Mobilität und Wohlstand unter der Bedingung der
Klimaneutralität zu erreichen. Auf diesen Bedarf antwortet bislang vor allem das chinesische
Programm einer „neuen Seidenstraße“. Die europäische Global-Gateway-Strategie wollen wir zu
einem geostrategischen Erfolgsprojekt machen, das Partnerländern eine Alternative zur
chinesischen Politik anbietet, die durch starke finanzielle Abhängigkeiten etabliert wird.
Durch gezielte Investitionen in die sozialökologische Modernisierung in unseren
Partnerländern wollen wir damit klimaneutralen Wohlstand schaffen, den Schutz der
Menschenrechte stärken, Lieferketten diversifizieren und die Produktion von grüner Energie
in unserer Nachbarschaft fördern.
Global Gateway kann aber nur zum Erfolg werden, wenn die EU das Programm mit substanziellen
Mitteln ausstattet, die in Verbindung mit dem gehebelten privaten Kapital die nötigen
Ressourcen bilden können. Um die Sichtbarkeit und Verbindlichkeit des Programms weltweit und
innerhalb der EU zu verbessern, wollen wir eine Sondergesandte bzw. einen Sondergesandten
dafür einrichten. Die EU muss für Global Gateway klare strategische Prioritäten setzen und
alle Projekte auf der Basis von gleichberechtigter Zusammenarbeit mit den Partnerländern
nach Beratung mit der lokalen Zivilgesellschaft erarbeiten. Maßstab sind für uns hierbei die
Menschenrechte, die Agenda 2030 der UN sowie die Einhaltung der Ziele des Pariser
Klimaabkommens. Zudem muss die EU-Kommission die Kohärenz und eine größere Transparenz bei
der Auswahl der strukturpolitischen Projekte sowie bei ihrer Durchführung und Evaluierung
sicherstellen.
Die UN bleiben mit ihren Organisationen die Grundlage des Multilateralismus. Im Fall des
russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat die internationale Staatengemeinschaft in
der UN-Vollversammlung bewiesen, dass sie sehr wohl handlungsfähig ist, als eine überragende
Mehrheit diesen brutalen Angriffskrieg mehrfach und deutlich verurteilte. Die EU und ihre
Mitgliedstaaten leisten mehr als die Hälfte aller Beiträge zu multilateralen Organisationen
wie dem UN-System. In den anstehenden Reformdiskussionen wollen wir durch ein koordiniertes
Vorgehen der EU die UN und ihre Organisationen fit für die Zukunft machen. Dazu gehört eine
Reform des Sicherheitsrats, in dem wir eine gerechtere Repräsentanz der Weltregionen
gewährleisten wollen. Langfristig zielen wir darauf ab, das Vetorecht abzuschaffen.
Bei der Weltbank, die mit der Evolution Roadmap ihren Reformprozess bereits begonnen hat,
muss sich die EU für eine umfassende Erneuerung und Demokratisierung einsetzen, um
angemessen auf die heutigen globalen und entwicklungspolitischen Herausforderungen reagieren
zu können. UN-Sonderorganisationen wie das Flüchtlingshilfswerk UNHCR oder die
Gesundheitsorganisation WHO leisten vitale Hilfe, um Menschen in Not zu helfen. Die EU muss
diese Organisationen deshalb weiter unterstützen und stärken.
Darüber hinaus setzen wir uns für eine aktive Personalpolitik der EU bei der Besetzung von
Posten in internationalen Organisationen etwa bei der International Standardization
Organisation (ISO) oder Weltbankgruppe ein.
Weltweit werden vielerorts Oppositionelle verfolgt, der Handlungsspielraum von
Zivilgesellschaft und unabhängigen Medien eingeschränkt und Proteste niedergeschlagen. Wir
setzen uns für Demokratie und Menschenrechte ein und stärken unabhängige Medien,
Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Menschenrechts-Verteidiger*innen. Wir wollen die
Fördermöglichkeiten ausbauen und die entsprechenden Schutzinstrumente und Institutionen,
beispielsweise Sonderberichterstatter*innen und den Europäischen Demokratiefonds, finanziell
stabilisieren und zugänglicher machen.
Der Zusammenarbeit mit Demokratien weltweit kommt bei der Förderung von Freiheit und
Selbstbestimmung eine besondere Rolle zu. Wir unterstützen entsprechend der Globalen
Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte die Verhängung von gezielten
Sanktionen gegen staatliche wie nicht-staatliche Akteure, die für schwere
Menschenrechtsverletzungen und -verstöße verantwortlich oder an ihnen beteiligt sind.
Menschenrechts-Verteidiger*innen riskieren viel. Sie bedürfen unseres Schutzes, unserer
Solidarität und unserer aktiven Unterstützung. Die EU-Leitlinien zum Schutz von
Menschenrechts-Verteidiger*innen wollen wir konsequent umsetzen. Dabei ist eine
geschlechtsspezifische Perspektive wichtig, da Frauen und marginalisierte Gruppen, etwa
Verteidiger*innen indigener Rechte, einem höheren Gewaltrisiko ausgesetzt sind. Gefährdeten
Menschenrechts-Verteidiger*innen wollen wir in der EU mit einer schnelleren und
vereinfachten Visavergabe Schutz bieten. Wir setzen uns dafür ein, dass sich die
Auslandsvertretungen der EU für Menschenrechts-Verteidiger*innen stark machen. Dazu gehört
etwa, Gerichtsverfahren von politischen Gefangenen zu beobachten, internationale
Sichtbarkeit zu schaffen, Soforthilfe bereitzustellen oder regelmäßigen
Austausch/regelmäßige Treffen durchzuführen. Nach Vorbild des kanadischen Resettlement-
Programms setzen wir uns für ein europäisches Schutzprogramm von Menschenrechts-
Verteidiger*innen ein, das es ihnen ermöglicht, schnell und unbürokratisch Schutz zu
erhalten und ihre Arbeit in sicherer Umgebung fortführen zu können.
Gleichberechtigung macht Gesellschaften friedlicher, gerechter, nachhaltiger und
wirtschaftlich erfolgreicher. Sie ist fester Bestandteil der universellen Menschenrechte.
Frauen und marginalisierte Gruppen sind in besonderem Maße von Gewalt, Armut und Krieg, aber
auch von den Folgen der Klimakrise betroffen. Gleichzeitig sitzen oft nur wenige von ihnen
mit am Tisch, wenn es darum geht, Lösungen für diese Krisen zu erarbeiten. Mit der UN-
Resolution 1325 ist der Schutz von Frauen und Mädchen in Kriegsgebieten sowie ihre Teilhabe
bei Konfliktprävention und -bewältigung bereits international verankert. Wir wollen
weitergehen. Wir setzen uns für eine feministische Außen- und Entwicklungspolitik ein, die
Rechte, Ressourcen und Repräsentanz von Frauen, Mädchen und marginalisierten Gruppen in
allen Bereichen weltweit stärkt. Menschenrechtsbasiert hat sie die Überwindung aller Formen
von Diskriminierung zum Ziel. Wir wollen sie als ein Leitprinzip der Außenbeziehungen der EU
verankern. Die Leitlinien für die feministische Außenpolitik der Bundesregierung sind
Vorbild für die Debatte auf europäischer Ebene.
Wir setzen uns dafür ein, den Frauenanteil in den außenpolitischen Institutionen der EU
deutlich zu erhöhen, und dafür, dass die Perspektiven von Frauen und Mädchen bei allen
internationalen Verhandlungen der EU einbezogen werden. Die Kapazitäten für Gender und
Diversität in der EU-Diplomatie wollen wir stärken.
Wir fordern, dass die EU in ihren Außenbeziehungen weltweit zur Vorreiterin im Kampf gegen
sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt wird. Nach dem Beitritt der EU zur Istanbul-
Konvention verlangen wir deren konsequente Umsetzung durch die EU-Mitgliedsländer. Auch
fordern wir die weltweite Umsetzung der Yogyakarta-Prinzipien gegen die Diskriminierung und
für den Schutz der Menschenrechte von LGBTIQ*-Personen.
Wir wollen, dass die EU ihre Entwicklungspolitik nach den Grundsätzen feministischer
Entwicklungszusammenarbeit partnerorientiert und nachhaltig ausrichtet. Sie muss ihr selbst
gesetztes Ziel erreichen, dass bis 2025 85 Prozent der EU-Entwicklungsprogramme auch zur
Geschlechtergerechtigkeit beitragen. Dazu soll die EU mehr Mittel für Projekte zur Förderung
von Frauen bereitstellen, besonders im Bereich der Bildung sowie der sexuellen und
reproduktiven Gesundheit. Zudem müssen intersektionale Perspektiven in den EU-Aktionsplan
für die Gleichstellung der Geschlechter Eingang finden.
Russlands völkerrechtswidriger Angriffskrieg auf die Ukraine hat uns deutlich vor Augen
geführt, dass wir unsere Art zu leben im äußersten Notfall auch militärisch verteidigen
können müssen. Die Zukunft der Bündnisverteidigung und der kollektiven Reaktionsfähigkeit
liegen in der europäischen und transatlantischen Integration und Interoperabilität unserer
Streitkräfte.
Je enger wir in der EU in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik zusammenarbeiten, desto
besser, kosteneffektiver und wirksamer können wir die europäische Verteidigungsfähigkeit
sicherstellen, gerade auch als Teil des transatlantischen Bündnisses (NATO). Der
strategische Kompass der EU und die Einbettung in das strategische Konzept der NATO sind
dafür maßgebend.
Wir wollen daher weiter an einer gemeinsamen europäischen Sicherheitsunion mit einer starken
parlamentarischen Kontrolle arbeiten. Die verstärkte Zusammenarbeit der Streitkräfte, zum
Beispiel innerhalb von permanenten EU-Einheiten, wollen wir ausbauen. Dabei sind gemeinsame
Rahmenstandards und Arbeitsbedingungen für Soldat*innen notwendig. Wir wollen die gemeinsame
EU-Kommandostruktur und europäische Militärkooperationsinitiativen vertiefen, zum Beispiel
bei der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO).
Zivile und militärische Missionen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und
Verteidigungspolitik (GSVP) und deren Planungsstäbe stärken wir finanziell und personell.
Diese Missionen müssen immer in ein politisches Gesamtkonzept eingebettet sein, einer
kontinuierlichen Risikoanalyse unterliegen und sich am Leitbild der menschlichen Sicherheit
orientieren. Gemeinsame EU-Auslandseinsätze sollten stärker vom Europäischen Parlament
begleitet, kontrolliert und evaluiert werden. Wir verstetigen die Unterstützung der Ukraine
im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität (EPF) und stärken deren Einheit für
Risikoanalyse und Rüstungskontrolle. Die Strukturen der EPF sollten so angepasst werden,
dass die Verfügbarkeit der Mittel und die Planbarkeit der Ausgaben verbessert werden.
Im Verteidigungssektor führt die unkoordinierte Beschaffung der EU-Mitgliedstaaten zu
Überlappungen und damit zur Verschwendung von Steuergeldern in großem Maßstab. Unser Ziel
ist eine gemeinsame europäische Entwicklung und Beschaffung von Rüstungsgütern. Dafür bedarf
es finanzieller Anreize und Vertrauen, aber auch des politischen Willens, die
industriepolitischen Interessen der Mitgliedstaaten zugunsten von mehr gemeinsamer
Sicherheit zurückzustellen. Die Europäische Verteidigungsagentur (EDA) hat das bisher nicht
im ausreichenden Maß bewerkstelligt. Wir teilen die Zielsetzung von bestehenden
Finanzinstrumenten wie dem European Defense Fund (EDF) oder der gemeinsamen Beschaffung
(EDIRPA). Allerdings sind diese Instrumente unzureichend, rechtlich fragil und die
parlamentarische Kontrolle stark eingeschränkt.
Deswegen wollen wir mittelfristig ein rechtssicheres außerbudgetäres Finanzinstrument
schaffen, das die bestehenden Einzelprogramme ersetzt und den gesamten militärischen
Fähigkeitszyklus abdeckt – von Forschung über Beschaffung bis hin zu Instandhaltung und
Training. Die Ausgaben dieses Topfes müssen unter strenger und abgestimmter Kontrolle des
Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente stehen.
Für einen gemeinsamen europäischen Rüstungsmarkt muss die EU-Kommission Standardisierung,
Zertifizierung und Normierung betreiben, um die gemeinsame Einsatzfähigkeit von
Waffensystemen sicherzustellen. Bei allen diesen Schritten muss die Komplementarität mit
Kommandostrukturen und Fähigkeiten der NATO gesichert bleiben.
Die gemeinsame Entwicklung, Anschaffung und Nutzung von europäischen Waffensystemen schafft
mehr Sicherheit und Wirtschaftlichkeit. Damit senkt sie auch den Druck, die Waffensysteme an
Drittstaaten zu exportieren, und ist somit auch ein Beitrag für eine gemeinsame
wertebasierte Sicherheitspolitik. Für diese EU-Gemeinschaftsprojekte braucht es einheitliche
und restriktive europäische Ausfuhrregeln. Wir wollen hierfür auf der Grundlage des
gemeinsamen Standpunkts der EU eine Rüstungsexportkontrollverordnung beschließen, die
Transparenz und Klarheit schafft sowie auf europäischen Werten und einer gemeinsamen
Einschätzung der Sicherheitslage beruht. Es muss klare Entscheidungsmechanismen und vor dem
Europäischen Gerichtshof (EuGH) einklagbare Sanktionsmöglichkeiten geben. Vorangehende
Risikoanalysen sowie verbindliche und physische Endverbleibskontrollen müssen dabei
vorgeschrieben werden. Europäische Waffen dürfen nicht weiter in die Hände von Regimen
gelangen, die Menschenrechte systematisch verletzen oder diese für Verbrechen der Aggression
nutzen. Wir setzen uns für ein Exportverbot für Überwachungstechnologien an repressive
Regime und für ein weitgehendes Exportverbot für Kleinwaffen an Drittstaaten ein.
Abrüstung und Rüstungskontrolle bedeuten global mehr Sicherheit für alle. Gerade in
unsicheren Zeiten wollen wir die Rüstungskontrolle stärken und Abrüstungsinitiativen
fördern. Die EU muss sich für eine Stärkung des Vertrags zur Nichtverbreitung von Kernwaffen
(NVV) einsetzen und ihre Mitgliedstaaten zum schrittweisen Beitritt zum
Atomwaffenverbotsvertrag sowie zum Bekenntnis zu Vision Global Zero ermutigen. Das Ziel
unserer Bemühungen bleibt eine atomwaffenfreie Welt. Die völkerrechtlichen Bemühungen um
eine Regulierung von autonomen Waffensystemen unterstützen wir. Es darf keinen Einsatz von
Waffensystemen geben, bei denen eine Maschine die letzte Entscheidung über Leben und Tod
trifft.
Wir setzen uns für eine vorausschauende Außen- und Sicherheitspolitik ein, die Konflikte
frühzeitig erkennt und ihnen begegnet. Wir wollen daher die EU-Mittel für friedensfördernde
zivile Akteure umfassend aufstocken. Dabei muss die EU lokale zivilgesellschaftliche
Konzepte und Akteure in der Friedensförderung stärker unterstützen und Förderrichtlinien in
diesem Zusammenhang flexibilisieren. Die Fähigkeiten zur Friedenssicherung der UN und der
Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie von
Regionalorganisationen wie der Afrikanischen Union wollen wir stärken.
Wir wollen zivile Missionen der GSVP als Instrument der EU-Außenpolitik durch mehr
finanzielle Ressourcen und Personal stärken, um zum Beispiel die Polizei oder das
Justizwesen in fragilen Staaten zu unterstützen. Mit rechtsstaatlichen und bürgernahen
Institutionen können sie Vertrauen aufbauen und Konflikten vorbeugen. Eine Neuausrichtung
der zivilen GSVP-Missionen auf Migrationsmanagement lehnen wir ab.
Durch eine Politik der Prävention leisten wir auch einen wichtigen Beitrag zur
Fluchtursachenbekämpfung. Gefestigte lokale Strukturen und funktionierende staatliche
Institutionen mindern die Wahrscheinlichkeit von Konflikten, die menschliches Leid erzeugen
und Menschen zum Verlassen ihrer Heimat zwingen.
Die europäischen und internationalen Organisationen im Bereich der humanitären Hilfe wollen
wir stärken. Dazu zählen insbesondere eine bessere finanzielle Ausstattung sowie
effizientere Strukturen und Vergaberichtlinien der europäischen Organisation für humanitäre
Hilfe ECHO. Auch die nationalen europäischen Hilfen wollen wir besser koordinieren.
Schließlich wollen wir die europäischen Organisationen in der Nothilfe verpflichten, stärker
auf geschlechterspezifische Bedürfnisse und die Bedürfnisse von marginalisierten Gruppen zu
achten.
Im Mittelpunkt unseres entwicklungspolitischen Engagements stehen für uns die Menschen, die
wir bei ihrem Streben nach besseren Lebensverhältnissen vor Ort unterstützen wollen. Damit
stehen wir für eine andere Zusammenarbeit mit Entwicklungs- und Schwellenländern als
Autokratien. Chinas Entwicklungsinitiativen haben oft zum Ziel, einseitige Abhängigkeiten zu
schaffen. Russland hat in seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine
gezeigt, dass es bereit ist, Hunger als Waffe einzusetzen. Wir wollen, dass die EU aktiv den
Wettbewerb um die Partnerschaft mit dem Globalen Süden aufnimmt und den begonnenen Weg eines
koordinierten Vorgehens mit den Mitgliedstaaten beim Aufbau von fairen Partnerschaften
intensiviert. Dafür stehen wir auf europäischer Ebene ein. Dies muss auch dem Erbe unserer
kolonialen Vergangenheit gerecht werden.
Wir wollen lokales Wissen und lokale Initiativen fördern, um den Aufbau von
Wirtschaftskreisläufen und sozialen Sicherungssystemen zu unterstützen. Dafür wollen wir die
bestehenden Instrumente der europäischen Entwicklungszusammenarbeit im Dialog mit unseren
Partnern weiterentwickeln. Dafür muss die EU lokale und zivilgesellschaftliche Akteure in
Hochschulen, NGOs oder Start-ups stärken und Förderrichtlinien flexibilisieren. Auch die
Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft gehört dazu. Wir setzen uns dafür ein, dass
zivilgesellschaftliche und insbesondere Frauenrechtsorganisationen aus Ländern des Globalen
Südens nach dem Vorbild des kanadischen Equality Fund direkt durch die EU gefördert werden.
Angesichts der globalen Herausforderungen bedarf es substanzieller Mittel für die
Entwicklungszusammenarbeit. Wir setzen uns dafür ein, dass alle EU-Mitgliedstaaten das
gegebene Versprechen einlösen, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für
Entwicklungsfinanzierung (ODA-Quote) auszugeben. Es kommt aber nicht nur auf die Quantität
der Unterstützung an, sondern auch darauf, Projekte partnerorientiert, schnell und
unbürokratisch umzusetzen. Die Entwicklungsgelder müssen vor allem den bedürftigsten Ländern
zukommen und zur Erfüllung der nachhaltigen Entwicklungsziele sowie des Pariser
Klimaabkommens beitragen. In Kooperation mit den Partnerstaaten wollen wir auch die soziale
Absicherung der Menschen stärken. Wir unterstützen den Aufbau sozialer Sicherungssysteme als
nachhaltiges Instrument gegen Armut.
Noch allzu häufig arbeiten EU-Kommission und Mitgliedstaaten im entwicklungspolitischen
Bereich nebeneinanderher. Wir unterstützen deswegen den Team-Europe-Ansatz, der in
Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft eine bessere sektorübergreifende Koordinierung,
Kohärenz, Sichtbarkeit und Effektivität anstrebt. Um Kohärenz und Transparenz zu erhöhen,
setzen wir uns für sektorübergreifende Evaluierungen und einen Transparenzmechanismus für
öffentliche Entwicklungszusammenarbeit in der EU ein. Das Europäische Parlament wollen wir
in entwicklungspolitische Entscheidungsprozesse besser einbeziehen.
Die multiplen Krisen unserer Zeit, allen voran die Klimakrise, bedeuten existenzielle
Herausforderungen für die Ernährungssicherheit weltweit. Die EU muss sich für ein
nachhaltiges und resilientes globales Ernährungssystem einsetzen und damit zur Umsetzung des
Rechts auf Nahrung beitragen.
Eine resiliente und produktive ökologische Landwirtschaft mit starken regionalen Märkten ist
das beste Mittel, um die Landwirtschaft widerstandsfähiger gegen politische Krisen und die
Folgen des Klimawandels zu machen. Projekte der europäischen Entwicklungszusammenarbeit
sollen verstärkt wirtschaftlich tragfähige und ökologisch nachhaltige Anbausysteme mit
möglichst geschlossenen Nährstoffkreisläufen fördern. Europäische Agrarsubventionen,
patentiertes Saatgut und Landraub dürfen nicht länger kleinbäuerliche Strukturen und Märkte
in Ländern des Globalen Südens unterminieren und einseitige, teure Abhängigkeiten schaffen.
Viele traditionelle Anbaumethoden geraten immer mehr unter Druck. Wir wollen den Auf- und
Ausbau lokaler Saatgutbanken fördern, damit traditionelles Wissen und die biologische
Vielfalt erhalten und zugänglich bleiben. Wir wollen uns im Rahmen der EU für striktere
Mechanismen zur Verhinderung von exzessiven Nahrungsmittelspekulationen, vor allem in
Notsituationen, einsetzen. Exporte von chemisch-synthetischem Dünger und Pestiziden, die in
der EU verboten sind, wollen wir beenden.
Die Förderung nachhaltiger Landwirtschaft in Entwicklungs- und Schwellenländern muss dabei
im Rahmen von umfassenden Strategien zur Stärkung von Ernährungssystemen umgesetzt werden,
inklusive Zugang zu Technologien, Infrastrukturen, Märkten und Finanzmitteln.
Noch immer belastet das Erbe der Kolonialzeit die Beziehungen zwischen Europa und ehemaligen
Kolonien. Es zeigt sich etwa in der ungleichen globalen Vermögensverteilung, in
wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnissen oder fehlender Repräsentanz. Die Mitgliedstaaten
der EU müssen sich ihrer historischen Verantwortung stellen, die sich aus den Verbrechen der
Kolonialgeschichte ergibt, und Machtungleichgewichte in den Blick nehmen. Dafür braucht es
eine antirassistische Perspektive.
Wir wollen benachteiligende Klauseln in Handelsabkommen korrigieren und Reformen bei den
Entwicklungsbanken vorantreiben. In internationalen Natur- und Umweltschutzabkommen wollen
wir die Menschen- und Landrechte indigener und lokaler Gemeinschaften besser achten. Die
europäische Entwicklungszusammenarbeit wollen wir in Kooperation mit Partnerländern und
Zivilgesellschaft im Sinne einer kritischen Reflexion von Machtverhältnissen kontinuierlich
evaluieren und weiterentwickeln.
Viele Entwicklungs- und Schwellenländer befinden sich in einer Schuldenkrise, die ihre
Handlungsmöglichkeiten für sozialökologische Modernisierungsprozesse massiv einschränkt. Die
EU und ihre Mitgliedstaaten müssen sich für solide Schuldenrestrukturierungen und
Schuldenerlasse für besonders belastete Länder einsetzen. Dazu muss auch ein bei den UN
angesiedeltes, transparentes und unabhängiges Schuldenrestrukturierungsverfahren für Staaten
unter Einbezug von privaten Gläubiger*innen gehören. Wir wollen verhindern, dass europäische
Rechtsräume zur Geldwäsche oder für die Steuervermeidung missbraucht werden, was die
finanziellen Handlungsspielräume von Ländern des Globalen Südens weiter einschränkt.
Handel fördert den Austausch zwischen Menschen und Gesellschaften und kann Wohlstand mehren.
Das hat die EU selbst gezeigt, deren Binnenmarkt sie bis heute als eine wesentliche Säule
trägt. Besonders in Deutschland hängt unser Wohlstand aufgrund der starken
Exportorientierung unserer Wirtschaft von einem gut funktionierenden globalen Handel ab. Es
ist daher eine politische Aufgabe der EU, ihren wirtschaftlichen und politischen Einfluss so
zu nutzen, dass sie durch Handelspolitik Wertschöpfung fördert und zusätzlich weltweit
Standards für soziale Gerechtigkeit, Klima- und Naturschutz sowie Menschenrechte
beeinflusst. Auf diese Weise schützen wir auch unsere eigenen Standards vor einem
Unterbietungswettbewerb und wirken damit im Sinne unserer Werte und Interessen.
Die Krisen der letzten Jahre, Pandemie, Extremwetter und Krieg, haben gezeigt, dass wir
Risiken bei Lieferketten und dem Zugang zu Rohstoffen reduzieren müssen. Eine
vorausschauende, offene Handelspolitik, die zuverlässige Partnerschaften knüpft, liefert
dazu einen wichtigen Beitrag. Dazu müssen wir europäische Unternehmen dabei unterstützen,
ihre Investitionstätigkeiten und Wertschöpfungsketten breiter zu streuen.
Globaler Handel braucht globale Regeln. Die Welthandelsorganisation (WTO) ist der
bestmögliche Rahmen, um diese Regeln zu formulieren, zu überprüfen und eventuelle
Streitigkeiten auszutragen. Wir wollen die WTO grundlegend reformieren, damit sie dieser
Rolle wieder gerecht werden kann. Dabei müssen auch gute Arbeitsstandards, Klima- und
Umweltschutz, Zugang zu Gesundheitsprodukten und grünen Technologien sowie eine faire
Entwicklung in das Zentrum der globalen Handelspolitik gestellt werden.
Doch die WTO ist aufgrund der angespannten geopolitischen Lage aktuell kaum noch
handlungsfähig und die Bereitschaft zu einer Reform global gesehen gering. Wir setzen daher
verstärkt auf regionale Handelsabkommen auf Augenhöhe mit Partnern wie Australien, Indien,
den Ländern Lateinamerikas oder der südostasiatischen Staatengemeinschaft ASEAN, die sich
ebenfalls zu einem regelbasierten Welthandel bekennen.
Wir setzen uns dafür ein, dass Nachhaltigkeitsziele und Menschenrechte in alle zukünftigen
internationalen Handelsabkommen aufgenommen und einklagbar werden. Im Falle eklatanter
Missachtung der Menschenrechte oder bei Verstößen gegen das Pariser Klimaabkommen, sollte
die EU konsequent von diesen Klauseln Gebrauch machen oder das Abkommen aussetzen. Das
kürzlich abgeschlossene Freihandelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland ist ein Vorbild
für einklagbare Nachhaltigkeitsstandards.
Wir wollen das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums
(TRIPS) neu ausrichten. Damit werden wir den Transfer von klimafreundlichen Technologien und
wichtigen Gesundheitstechnologien aus dem Globalen Norden in den Süden unterstützen, um die
Entwicklung der dortigen Wirtschaft zu fördern und weltweite Emissionen zu senken.
Die Digitalisierung kann global gerechten Handel wesentlich vereinfachen, etwa indem sie die
Überwachung der Lieferketten automatisiert. In den Handelsabkommen der EU und in ihren
Handelsinstrumenten müssen der digitale Handel von Gütern und Dienstleistungen, geistige
Eigentumsrechte, Datenschutz und Netzneutralität stets mitgedacht werden. Dies erfordert
eine Überarbeitung der europäischen Handelsinstrumente in den Bereichen Datenbestimmungen,
Datenlokalisierung, Forschung und Entwicklung, nationale Steuersysteme und digitaler
Binnenmarkt.
Zudem wollen wir die demokratische Kontrolle von Handelsabkommen verbessern. Vor Beginn der
Verhandlungen sollte das Europäische Parlament das Verhandlungsmandat gemeinsam mit dem Rat
der EU bestimmen.
Wenn EU-Industrien durch unfaire Handelspraktiken geschädigt werden, müssen
handelspolitische Schutzinstrumente der EU eine wirksame Antwort bieten, um den fairen
Wettbewerb zu schützen. Umgekehrt wollen wir gerade weniger industrialisierten Staaten einen
offenen Dialog anbieten und ihnen in Handelsabkommen eine faire Chance zu einer
Industriepolitik mit dem Ziel eigener Wertschöpfung einräumen. In diesem Bereich haben wir
durch eine stetige Erweiterung unseres handelspolitischen Werkzeugkastens schon vieles
erreicht. Zum Beispiel durch das Instrument gegen Zwangsmaßnahmen (Anti-Coercion-
Instrument), mit dem sich die EU gegen einseitige Zwangsmaßnahmen von Handelspartnern wehren
kann.
Wir wollen unsere Wirtschaft klimaneutral umbauen und zu einer starken Kreislaufwirtschaft
weiterentwickeln. Dazu gehört, mit unseren Handelspartnern gemeinsam Standards zu
entwickeln, damit globale Märkte für grüne Produkte wie klimaneutralen Stahl entstehen
können.
Die Einführung des Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) ist ein wichtiger Schritt, um eine
faire CO2-Bepreisung im Welthandel einzuführen und das EU-Emissionshandelssystem zu ergänzen
und abzusichern. Dadurch werden Importe von bestimmten Produkten wie etwa Stahl oder Zement
aus Ländern ohne Emissionshandel teurer, wenn diese in klimaschädlichen Verfahren
hergestellt werden. Der CBAM unterstützt damit auch die Modernisierung unserer Industrie,
indem er beispielsweise die Produzenten von grünem Stahl vor außereuropäischer Konkurrenz
durch fossil hergestellten Stahl schützt und einen fairen Wettbewerb sicherstellt.
Es ist wichtig, dass wir Investitionen in fossile Brennstoffe und andere klimaschädliche
Aktivitäten beenden und stattdessen Anreize für nachhaltige Investitionen setzen. Dies
erfordert eine grundlegende Änderung des Modells für bilaterale EU-Investitionsverträge. Der
Ausstieg aus dem klimaschädlichsten Investitionsschutzvertrag der Welt – dem
Energiechartavertrag – von Deutschland und anderen EU-Ländern ist ein großer Erfolg. Wir
kämpfen jetzt folgerichtig für einen Austritt der gesamten EU aus dem Energiechartavertrag.
Das Gesetz zu entwaldungsfreien Lieferketten ist ein wichtiger Baustein bei dem Ziel, die
gravierenden Abholzungsraten weltweit zu bekämpfen.
Als globale Wirtschaftsakteurin muss die EU bei einer zukunftsorientierten Handelspolitik
Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit ins Zentrum rücken. Die Gesetze zur Regulierung der
europäischen Lieferketten sind ein wichtiger Hebel, um diese Ziele zu erreichen. Damit
übernimmt die EU Verantwortung dafür, weltweit effektiv Sozial- und Umweltdumping
zurückzudrängen.
Die Ratifizierung und Umsetzung der Kernarbeitsnormen der Internationalen
Arbeitsorganisation (ILO) sollte als Mindestanforderung für jedes Handelsabkommen angesehen
werden. Handelsabkommen müssen auch die Anliegen von indigenen Völkern und Gemeinschaften
vor Ort berücksichtigen und ihre Rechte schützen.
Es gibt derzeit mehr als 25 Millionen Zwangsarbeiter*innen auf der Welt. Produkte aus dieser
heutigen Art der Sklaverei haben auf dem EU-Binnenmarkt nichts verloren. Das EU-Importverbot
für Produkte aus Zwangsarbeit, welches gerade verhandelt wird, muss daher konsequent
umgesetzt werden.
Die Wirtschaftsbeziehungen mit Entwicklungs- und Schwellenländern müssen wir fair gestalten.
Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) mit den Staaten Afrikas, der Karibik und des
Südpazifiks wollen wir im Sinne eines fairen und entwicklungsorientierten Handels
überprüfen. Dazu gehört es, die besonderen Vorteile der Least Developed Countries, die es
diesen Ländern erlauben, Waren zollfrei in die EU einzuführen, auch als Teil von EPAs zu
garantieren und den Staaten des Globalen Südens eine aktive Industriepolitik zu ermöglichen.
Die Erweiterung der EU ist eine Erfolgsgeschichte und liegt in unserem ureigenen Interesse.
Sie stärkt unsere Sicherheit, unsere Stabilität und unseren Wohlstand. Deswegen ist es
unsere Verantwortung, die Kandidatenländer aktiv zu unterstützen. Klare Kriterien für den
Beitritt wollen wir in einem fairen Beitrittsprozess mit verbindlichen Angeboten der
Zusammenarbeit verknüpfen. Damit eine erweiterte EU handlungsfähig bleibt, muss sie ihre
Strukturen reformieren: Erweiterung und Reformen müssen Hand in Hand gehen.
Alle Kandidatenstaaten müssen die Kopenhagener Kriterien, die Beitrittskriterien der EU,
ohne Abstriche erfüllen und das gemeinsame Recht der EU, den acquis communautaire,
vollumfänglich übernehmen.
Indem wir die EU-Erweiterung schrittweise voranbringen, dynamisieren wir den langwierigen
und oft schwerfälligen Beitrittsprozess und sichern die Glaubwürdigkeit des europäischen
Projekts. Es muss deutlich sichtbarerer werden: Allein das Reformtempo in den
Beitrittsländern bestimmt das Beitrittstempo. Deswegen wollen wir den Beitrittsprozess mit
sichtbaren Zwischenschritten gestalten und diese mit positiven Anreizen anerkennen, zum
Beispiel dem Zugang zu Roaming, Erasmus+ oder Teilen des Binnenmarkts. Ein Stillstand der
Verhandlungen über einen längeren Zeitraum oder gar Rückschritte sollten im Umkehrschluss zu
einem Wegfall der Vorteile führen. Ein Fokus im Beitrittsprozess muss auf dem Kampf gegen
Korruption und Organisierte Kriminalität liegen. Dazu wollen wir die Mandate der EU-
Antikorruptionsbehörde OLAF und der Europäischen Staatsanwaltschaft auf die
Beitrittskandidaten und die von ihnen eingesetzten EU-Mittel ausweiten.
Zentral ist für uns auch die Stärkung der Zivilgesellschaften in den Beitrittsstaaten, ihre
Vernetzung untereinander und mit den Mitgliedstaaten der EU. Auf dem Weg in die EU ist uns
eine enge Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften der Beitrittsländer auch jenseits
der Regierungen wichtig. Regierungsvertreter*innen der Beitrittsländer sollen an
ausgewählten Sitzungen des Rats der EU teilnehmen können.
Die Zukunft der sechs Westbalkanstaaten Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo,
Montenegro, Nordmazedonien und Serbien liegt in der EU.
Das Versprechen eines EU-Beitritts ist weiterhin ein wichtiger Motor für den sensiblen
Friedens- und Aussöhnungsprozess in den Ländern des Westbalkans. Dieses Beitrittsversprechen
darf die EU nicht aufs Spiel setzen. Der Beginn der Beitrittsgespräche mit Albanien und
Nordmazedonien, der Kandidatenstatus für Bosnien und Herzegowina sowie die
Visaliberalisierung für Kosovo sind wichtige Fortschritte auf dem Weg in die EU.
Gleichzeitig bleiben die Herausforderungen angesichts von Korruption, Organisierter
Kriminalität, schwacher rechtsstaatlicher Strukturen und teils unzureichender Aufarbeitung
der Kriegsverbrechen groß. Bei deren Bewältigung wollen wir die Staaten im Beitrittsprozess
intensiv unterstützen. Die Zivilgesellschaften der Region wollen wir noch besser fördern,
besonders auch die grenzüberschreitende Jugendarbeit in der Region stärken und eine
inklusive Erinnerungskultur unterstützen. Im Rahmen der Grünen Agenda für den Westbalkan
wollen wir die Region beim Ausbau guter Arbeitsplätze, erneuerbarer Energien und
nachhaltiger Investitionen schnell und effektiv unterstützen.
Die Ukraine steht in der Mitte der europäischen Familie. Ihr Platz ist in der EU. Millionen
Ukrainer*innen stellen sich täglich dem völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg mutig
entgegen: Sie wehren sich gegen den brutalen Versuch Russlands, ihr Land zu unterwerfen und
ihre Kultur auszulöschen, das Völkerrecht und die europäische Friedensordnung zu zerstören.
Wir setzen uns dafür ein, dass die EU in ihrer humanitären, politischen, finanziellen und
auch militärischen Unterstützung der Ukraine nicht nachlässt. Wir werden die Ukraine
weiterhin entschlossen unterstützen, damit sie ihre Souveränität und volle territoriale
Integrität wiedererlangen und verteidigen kann. Wir stehen fest an der Seite der Ukraine,
ihrer Menschen und ihres Rechts auf Freiheit, Selbstbestimmung und Selbstverteidigung und
unterstützen den Wunsch zu einem nachhaltigen Frieden und zu robusten, zuverlässigen
Sicherheitsgarantien.
Auch auf dem Weg in die EU werden wir die Ukraine umfassend unterstützen. Beide Seiten
profitieren von einem geordneten und zügigen Beitrittsprozess. Wir setzen dabei auf
Transparenz, Rechtsstaatlichkeit, konsequente Korruptionsbekämpfung und eine aktive Rolle
der Zivilgesellschaft und der regionalen und kommunalen Ebene.
Wir setzen uns dafür ein, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten den Wiederaufbau der Ukraine
finanziell, technisch und mit Investitionen engagiert unterstützen. Dazu bedarf es auch
großer finanzieller Anstrengungen und erheblich beschleunigter Verfahren, um schnelle
Ergebnisse zu erzielen und das Land gegen die russischen Angriffe zu stärken.
Wir setzen auf vielfältige internationale Ermittlungs- und Justizorgane, die russische
Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen einschließlich des Verbrechens des
Aggressionskriegs aufklären und bestrafen. Ein internationaler Mechanismus soll über die
Wiedergutmachung der Sach- und Personenschäden durch Russland an die Ukraine entscheiden und
so eine Rechtsgrundlage zur Heranziehung Russlands zur Finanzierung des Wiederaufbaus der
Ukraine schaffen.
Die Wirtschaft der Ukraine ist durch den Krieg massiv geschwächt. Wir möchten, dass die EU
die Wirtschaft der Ukraine durch Makrofinanzhilfen weiter stabilisiert und diese als Zeichen
der Solidarität und als Beitrag zur europäischen Sicherheit fortsetzt. Dazu gehört auch, den
Ausbau alternativer Exportwege für ukrainische Agrarprodukte jenseits des Schwarzen Meeres
(solidarity lanes) weiter voranzutreiben. Das hilft der Ukraine wirtschaftlich und trägt zur
globalen Ernährungssicherung bei.
Die Zukunft Moldaus und Georgiens liegt in der EU. Beide Länder sind seit Langem Ziel von
militärischer Aggression und Destabilisierungsversuchen Russlands. Diese sind seit Beginn
des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine intensiviert worden. Wir stehen entschlossen
zur Souveränität und territorialen Integrität der beiden Länder. Wir werden Moldau und
Georgien auf ihrem Weg in die EU tatkräftig unterstützen, gleichzeitig aber auch die dafür
nötigen Reformen einfordern. Insbesondere Moldau hat als EU-Beitrittskandidat seit 2020
einen mutigen und ambitionierten Reformkurs eingeschlagen, den wir konsequent unterstützen.
Die europäische Familie ist größer als die EU. Wir möchten eine EU, die konstruktiv mit
ihren europäischen Nachbarn zusammenarbeitet.
Die Zusammenarbeit der EU mit dem Europarat bei der Förderung und Verteidigung von
Demokratie und Menschenrechten auf dem europäischen Kontinent möchten wir intensivieren.
Wir begrüßen die Europäische Politische Gemeinschaft als eine Plattform zur engeren
Zusammenarbeit mit europäischen Staaten, unabhängig davon, ob diese eine EU-Mitgliedschaft
anstreben oder nicht. Insbesondere im Bereich Energie ist diese Zusammenarbeit im
ausgeprägten europäischen Interesse.
Wir möchten, dass die EU und das Vereinigte Königreich weiter konstruktiv daran arbeiten,
ihre Beziehungen nach dem Brexit wieder zu intensivieren. Eine enge wirtschaftliche und
militärische Zusammenarbeit von EU und Vereinigtem Königreich ist im beiderseitigen
Interesse. Wir begrüßen, dass das Vereinigte Königreich wieder in das EU-Forschungsprogramm
Horizont Europa einsteigt. Gleichzeitig erwarten wir, dass die britische Regierung
praktische Hürden beim Austausch und der Zusammenarbeit mit der EU, zum Beispiel bei den
Studierenden-Visa, möglichst rasch abbaut.
Die OSZE wollen wir angesichts der Herausforderungen durch den russischen Angriffskrieg
gegen die Ukraine als wichtiges Forum für Dialog und Krisenprävention bewahren. Sie kann in
der Gestaltung der Nachkriegsordnung in Osteuropa eine zentrale Rolle spielen.
Die Türkei und die EU – und dabei ganz besonders Deutschland – verbindet eine langjährige
Freundschaft und Partnerschaft, die sich in engen gesellschaftlichen, kulturellen und
wirtschaftlichen Beziehungen niederschlägt. Wir glauben, dass eine demokratische Türkei, in
der die Rechte aller ihrer Bürger*innen geachtet werden, einen festen Platz in der
europäischen Familie hat.
Derzeit sieht die politische Realität leider anders aus: Die türkische Regierung hat sich in
den vergangenen Jahren immer weiter von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten entfernt.
Mit einer aggressiven Außen- und Regionalpolitik richtet sich Ankara zum Teil offensiv gegen
europäische Interessen. Die anfängliche Blockade des schwedischen NATO-Beitritts oder die
völkerrechtswidrige Militäroffensive in Nordsyrien zeigen zugleich, was für eine schwierige
Partnerin die Türkei für Europa und die NATO in der aktuellen Sicherheitslage ist.
Gleichzeitig hat sie sich als Vermittlerin im Krieg gegen die Ukraine und darüber hinaus
engagiert.
Die Türkei bleibt trotz dieser ambivalenten Rolle eine strategische Partnerin für die NATO,
für Europa und für Deutschland. Diesem Dilemma stellt sich eine aktive GRÜNE Außenpolitik.
Für uns kann es eine Wiederaufnahme der Gespräche über einen EU-Beitritt erst dann wieder
geben, wenn die Türkei glaubhaft den Weg zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einschlägt.
Wir unterstützen die Zusammenarbeit in den Bereichen, in denen sie notwendig und möglich
ist, etwa zur Sicherheit im Schwarzen Meer oder bei der Bekämpfung des Klimawandels. Der
autoritären Politik und nationalistischen Rhetorik aber, die sich offen gegen die EU, gegen
die Sicherheit von türkischen Oppositionellen in der EU, gegen Kurd*innen und andere
Minderheiten oder gegen Menschenrechts-Verteidiger*innen im eigenen Land wenden, treten wir
entschieden entgegen. Die türkische Regierung muss die unzähligen politischen Gefangenen aus
der Haft entlassen und den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Folge
leisten.
Wir stehen weiterhin fest an der Seite der vielen Türk*innen, die sich für Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit engagieren. Wir möchten, dass die EU die türkische Zivilgesellschaft,
die sich für einen demokratischen Wandel einsetzt, besonders unterstützt.
Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ist eine Zäsur für die EU und unseren Kontinent.
Die EU ist aufgefordert, neue Antworten auf ihre Nachbarschaft zu einem feindseligen
Russland zu finden. Für unsere osteuropäischen Partner der EU braucht es zielgerichtete
Politiken einer neuen EU-Politik für Osteuropa und Zentralasien, die besonders die
veränderten Sicherheitsinteressen unserer Partner in den Blick nehmen. Gleichzeitig müssen
wir die demokratischen Reformkräfte und Zivilgesellschaften in den durch russische
Einmischung bedrohten europäischen Nachbarstaaten Russlands besonders unterstützen.
Wir stehen fest an der Seite der mutigen Menschen, die sich in Belarus seit den Protesten
rund um die gefälschten Präsidentschaftswahlen im Jahr 2020 unermüdlich für Demokratie und
Menschenrechte in ihrem Land einsetzen. Wir werden uns weiterhin solidarisch und mit
Nachdruck für die Unterstützung der belarusischen Zivilgesellschaft und Opposition, die
Freilassung aller politischen Gefangenen, die Sanktionierung des belarusischen Regimes und
für freie und faire Wahlen im Land einsetzen.
Diktator Lukaschenka und sein Regime haben sich in Belarus und durch die Unterstützung des
russischen Angriffskriegs in der Ukraine schwerer Menschenrechtsverletzungen und
Kriegsverbrechen schuldig gemacht. Dafür müssen sie zur Rechenschaft gezogen werden. Wir
setzen uns insbesondere dafür ein, dass die EU die Sammlung und Sicherung von Beweismaterial
unterstützt.
Die EU kann und sollte sich stärker in allen Ländern des Südkaukasus engagieren und
bestehende Demokratiebewegungen und die Zivilgesellschaft aktiv unterstützen. Armeniens Weg
für mehr politische Teilhabe und persönliche Freiheiten wurde durch russischen Druck und den
Krieg um Bergkarabach massiv erschwert. Aserbaidschan hat sich entschlossen, durch militärische Gewalt Fakten zu schaffen. Wir verurteilen Bakus militärischen Angriff auf Bergkarabach im September 2023. Die EU muss der autokratischen aserbaidschanischen Regierung klare Grenzen für den Fall weiterer Offensiven aufzeigen. Einen langfristigen Frieden kann es nur durch Verhandlungen geben. Daher begrüßen daherwir die Bemühungen der EU, mit Armenien und Aserbaidschan eine nachhaltige Friedenslösung zu finden. Die EU-Beobachtungsmission in Bergkarabach alsArmenien (EUMA) leistet dabei einen wichtigen Schritt, den fortwährenden Konflikt zwischen Aserbaidschanstabilisierenden Beitrag. Über 100.000 Armenierinnen und Armenier sahen sich gezwungen Bergkarabach zu verlassen, die Hälfte davon Kinder und ältere Menschen. Die EU sollte die Integration der aus Bergkarabach Geflüchteten in
Armenien unterstützen beziehungsweise ihre Rückkehr nach Bergkarabach durch internationale Schutzmechanismen ermöglichen. Der Schutz der armenischen Kultur und christlichen Religion in Bergkarabach muss sichergestellt werden, um den Erhalt des gemeinsamen Erbes der Region zu befriedenschützen. Die EU kann hiersollte zwischen Armenien und Aserbaidschan als stabilisierender Mittler agieren und dadurch
zugleich die demokratischen Reformkräfte Armeniens stärken. Das sollte auch beinhalten, dass die EU Armenien dabei unterstützt, den demokratischen Reformprozess trotz aller Herausforderungen voranzutreiben und die Unabhängigkeit des Landes von Russland zu stärken. Dafür braucht es eine noch engere Partnerschaft und Annäherung Armeniens mit der EU, ebenso wie mit Deutschland.
Putin und sein Machtregime haben Russland in eine totalitäre Diktatur gewandelt. Sicherheit
in Europa kann es aktuell nur vor Russland geben – und nicht mit Russland. Gewalt, Lüge,
Korruption und Willkür prägen die politische Realität. Die Zivilgesellschaft wurde mundtot
gemacht, die Opposition befindet sich entweder im Exil oder in politischer Gefangenschaft.
Wir werden uns weiterhin für die Freilassung aller politischen Häftlinge einsetzen. Wir
sehen uns als Freunde und Partner derer, die ein freies, friedliches und demokratisches
Russland wünschen. Wir verstehen uns als harte Widersacher all jener, die das
verbrecherische Regime um Putin stützen. Wir unterstützen daher die europäische
Sanktionspolitik gegen das Regime und seine Vertreter*innen. Wirtschafts- und
handelspolitische Normalität kann es mit diesem Russland nicht geben.
Wir begrüßen den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den russischen
Präsidenten. Er hat sich schlimmster Menschenrechtsverbrechen schuldig gemacht und muss
dafür mit voller Härte des Rechts zur Rechenschaft gezogen werden.
Mit keinem Land außerhalb Europas verbindet uns Europäer*innen zugleich eine so tiefe
gemeinsame Geschichte und eine so starke Partnerschaft wie mit den USA. Die USA haben nach
dem Zweiten Weltkrieg und dem Ende des Kalten Kriegs maßgeblich zur politischen Einigung auf
dem europäischen Kontinent und zur Wiedervereinigung Deutschlands beigetragen.
Die transatlantischen Beziehungen sind aber auch von zentraler Bedeutung für unsere
europäische Gegenwart und Zukunft. Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine haben
die USA mehr als jedes andere Land dazu beigetragen, die Friedensordnung in Europa zu
verteidigen und die politische Einheit der europäisch-atlantischen Allianz zu sichern. Die
derzeitige US-Administration ist ein strategischer Partner: für unsere Sicherheit, für die
klimagerechte Erneuerung unseres Wohlstands und für die Selbstbehauptung der liberalen
Demokratie.
Gemeinsam sind wir stärker in der systemischen Auseinandersetzung mit China, Russland und
anderen autoritären und totalitären Regimen. Gemeinsam können wir globale
Wertepartnerschaften und multilaterale Foren und Vereinbarungen sichern und ausbauen.
Gemeinsam können wir die globale Handelsordnung gestalten und den klimaneutralen Umbau
unserer Industrien voranbringen. Und gemeinsam können wir Zukunftstechnologien entwickeln
und sie zugleich zum Wohle der Menschen und ihrer Freiheit aktiv gestalten.
Eine starke transatlantische Beziehung benötigt handlungsfähige und handlungsbereite Partner
auf beiden Seiten des Atlantiks. Deshalb braucht es mehr europäische Anstrengungen, um
eigene sicherheits-, verteidigungs- und wirtschaftspolitische Kapazitäten zu entwickeln.
Antiliberale Tendenzen auf beiden Seiten des Atlantiks gefährden das Wertefundament, auf dem
die transatlantische Partnerschaft basiert. Ihnen gilt es entschieden entgegenzutreten.
Das bedeutet auch, dass wir die strategische Partnerschaft mit den USA gleichzeitig
intensivieren und diversifizieren müssen. Diversifizierung heißt zum einen, die
transatlantischen Beziehungen auf ein breiteres Fundament zu stellen – durch den Ausbau von
Partnerschaften mit Bundesstaaten, Städten, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft.
Und Diversifizierung heißt zum anderen, einseitige Abhängigkeiten zu reduzieren – durch eine
Stärkung der eigenständigen Handlungsfähigkeit der EU.
Der gemeinsame Handels- und Technologierat (TTC) der EU und der USA ist ein geeignetes
Forum, um gemeinsame Antworten auf globale Herausforderungen zu entwickeln. Einer Vertiefung
der wirtschaftlichen Beziehungen mit den USA stehen wir offen gegenüber, wenn die soziale
und ökologische Standardsetzung dabei dem Prinzip des „Race to the Top“ folgt.
Für uns ist China Partner, wirtschaftlicher Wettbewerber und systemischer Rivale. Durch
Chinas zunehmend aggressives Auftreten auf der globalen Bühne tritt die Partnerschaft jedoch
zunehmend in den Hintergrund. Wir sind besorgt über die politische Entwicklung in China. Sie
trägt zu einer weiteren Verschärfung der Differenzen zwischen Europa und China bei. Im
Innern handelt die chinesische Führung repressiver und autoritärer; nach außen verfolgt sie
inzwischen offen hegemoniale Ambitionen und versucht aggressiv, den eigenen globalen
Einfluss zu erweitern. Dazu gehört eine enge Partnerschaft mit Russland. Deswegen setzen wir
uns für eine engere Koordination der Mitgliedstaaten und der EU als Institution sowie für
einen strukturierten Informationsaustausch und eine engere transatlantische Koordinierung
des Verhältnisses zu China ein.
Die EU muss ihre einseitigen wirtschaftlichen Abhängigkeiten von China, zum Beispiel bei
Rohstoffen und Medikamenten, deutlich schneller reduzieren und die europäische Wirtschaft
dabei unterstützen, langfristig wettbewerbsfähig zu bleiben. Ohne eine ambitionierte,
eigenständige Industrie- und Investitionspolitik kann dies nicht gelingen. Dabei ist es
zentral, dass die EU einen eigenständigen Kurs gegenüber China formuliert. Stimmen, die
einer kompletten Entkopplung von China das Wort reden, erteilen wir dagegen eine Absage.
China ist der größte Handelspartner der EU, aber nur unser drittgrößter Exportmarkt. Das
Handelsdefizit wächst: Importe aus China nehmen zu, die Exporte nach China ab. Noch gibt es
in China Abhängigkeiten von Technologien aus Europa, zudem ist der europäische Markt für
chinesische Konzerne attraktiv. Die EU kann hier den bestehenden Handlungsspielraum besser
und selbstbewusster nutzen, vor allem im Bereich der Transparenzpflichten chinesischer
Konzerne bei Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, aber auch Sicherheitsstandards. Der Schutz
Kritischer Infrastruktur vor dem Zugriff chinesischer Investitionen muss nachhaltig und in
der gesamten EU gewährleistet werden.
Wir unterstützen die Einführung und den Einsatz des Anti-Coercion-Instruments der EU sowie
einen koordinierten Ansatz bei Exportrestriktionen im Bereich sensibler Technologien. Mit
gemeinsamen Instrumenten kann sich die EU besser gegen wirtschaftliche Erpressungsversuche
verteidigen und eine abschreckende Wirkung erzielen.
Die massiven und systematischen Menschenrechtsverletzungen gegen Uigur*innen in der Provinz
Xinjiang, aber auch gegen Tibeter*innen, religiöse Minderheiten und Vertreter*innen der
Zivilgesellschaft durch die chinesische Regierung müssen beendet werden. Der Schutz der
Menschenrechte ist Grundlage europäischer Politik. Produkte aus Zwangsarbeit in China dürfen
keinen Zugang zum europäischen Markt bekommen.
Wir halten an der Ein-China-Politik der EU fest. Gleichzeitig erkennen wir an, dass das
Eskalationsrisiko in der Taiwan-Straße durch die Erhöhung des militärischen Drucks der
Volksrepublik China deutlich zugenommen hat. Wir betrachten Taiwan als demokratischen
Wertepartner und setzen uns dafür ein, den wirtschaftlichen, kulturellen und politischen
Austausch zu intensivieren.
Bei zentralen globalen Herausforderungen wie der Schuldenkrise der Entwicklungsländer, der
Finanzierung von wirtschaftlicher Modernisierung sowie bei Klimaschutz- und
Anpassungsmaßnahmen werden wir, wo immer dies möglich ist, mit China zusammenarbeiten. Dies
gilt auch für den globalen Gesundheitsschutz, den Schutz der Biodiversität oder den Schutz
der Weltmeere. In diesen und weiteren Bereichen bleiben wir auf Basis der universellen
Erklärung der Menschenrechte und der Kernprinzipien der multilateralen Ordnung offen für
Kooperation.
Der Nahe Osten und Nordafrika ist eine Region im Umbruch und ein wichtiger Nachbar für die
EU. Die Hoffnung der Revolutionsbewegungen in der Region blieb weitestgehend unerfüllt, und
in den vergangenen Jahren haben sich wieder autoritäre Akteure in der Region verfestigt. Wir
wollen aber trotz der schwierigen Lage eine enge Zusammenarbeit anstreben, die die
wirtschaftliche Entwicklung zugunsten der Menschen unterstützen soll. Ihr Wunsch nach einem
Leben in Würde und Sicherheit und mehr politischer Teilhabe soll im Zentrum der europäischen
Nahostpolitik stehen.
Große Potenziale liegen beim Ausbau der erneuerbaren Energien. In der Zusammenarbeit von
kleinen und mittleren Unternehmen sehen wir dabei eine besondere Chance, um Strukturen
jenseits der oft staatsdominierten Großunternehmen in der Region zu stärken.
In der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft muss die EU verlässliche Partnerin sein für
all diejenigen, die frauen- und menschenrechtliche Perspektiven schaffen und Freiheit und
Selbstbestimmung voranbringen wollen. Durch die Geschichte von Kolonialismus und
jahrzehntelanger Unterstützung autoritärer Regierungen trägt Europa hier eine besondere
Verantwortung.
Wir wollen eine Migrationspolitik gestalten, die uns nicht von autoritären Regimen in der
Region erpressbar macht. Eine einseitige Fokussierung auf Flüchtlingsabwehr im Verhältnis zu
den südlichen Mittelmeeranrainern stützt autoritäre und dysfunktionale Regime, die selbst
Fluchtgründe schaffen.
Die Existenz und die Sicherheit Israels als nationale Heimstätte des jüdischen Volkes mit
gleichen Rechten für all seine Bürger*innen sind unverhandelbar. Für Frieden und Sicherheit
braucht es eine Zweistaatenregelung mit der Schaffung eines souveränen, lebensfähigen und
demokratischen Staates Palästina.
Im Iran stehen wir an der Seite der Protestbewegung, die sich für feministische Prinzipien
und einen freiheitlichen und demokratischen Staat einsetzt. Wir treten dafür ein, dass die
EU die Sanktionen gegen die Verantwortlichen des Regimes aufrechterhält und erweitert. Die
iranische Revolutionsgarde muss rechtssicher als Terrororganisation gelistet werden. Zudem
muss die EU die demokratische Opposition im Iran und in der Diaspora unterstützen und
politisch verfolgte Iraner*innen schnell aufnehmen. Das Islamische Zentrum Hamburg als
Koordinationspunkt der Überwachung der Diaspora in Deutschland muss endlich geschlossen
werden. Der Iran muss sich an internationale nukleare Nicht-Verbreitungsabkommen halten.
Der Rüstungsspirale in der Region wollen wir mit einer gemeinsam und geschlossen
auftretenden EU entgegenwirken. Wir begrüßen diplomatische Bemühungen um Deeskalation in der
Region. Normalisierung von Beziehungen darf nicht zu Straflosigkeit führen, zum Beispiel
angesichts der Menschheitsverbrechen des Assad-Regimes in Syrien.
Durch das jahrelange Engagement und den anschließenden schnellen Abzug westlicher Truppen
tragen wir eine besondere Verantwortung gegenüber Afghanistan. Wir verurteilen vor allem die
Verdrängung von Frauen aus fast allen Bereichen des öffentlichen Lebens und erkennen die
Taliban nicht als Regierung Afghanistans an. Wir setzen uns dafür ein, dass die EU
angesichts der dramatischen Lage im Land weiterhin humanitäre Hilfe leistet und dabei
explizit Frauen einbindet. Ortskräfte und Menschenrechts-Verteidiger*innen sind aufgrund
ihrer Arbeit – etwa für die Bundeswehr und internationale Organisationen – oder ihres
Einsatzes für Menschenrechte in Gefahr. Wir stehen daher für den konsequenten Schutz und die
Aufnahme von Ortskräften und Menschenrechts-Verteidiger*innen.
Die afrikanischen Staaten und Europa sind geografisch wie historisch eng verbunden. Wir
wollen die vielfältigen Länder und Gesellschaften auf dem afrikanischen Kontinent in ihren
Bemühungen unterstützen, nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und gute Jobs vor Ort zu
schaffen. Wir sehen eine wachsende Zusammenarbeit der EU mit dem afrikanischen Kontinent in
Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft als Chance für beide Seiten. Dabei
begreifen wir die Stärkung der Demokratie als wichtige Aufgabe.
Ein gutes Beispiel sind die europäischen Klima- und Wasserstoffpartnerschaften, die dazu
beitragen können, die Industrie auf beiden Kontinenten klimaneutral voranzubringen. Wir
wollen sie daher ausbauen. Dabei ist für uns klar, dass die erzeugte Energie und damit
verbundene Wertschöpfungsketten immer zuerst den produzierenden Ländern vor Ort und ihrer
Nachbarschaft zur Verfügung stehen müssen.
Dabei ist die geplante Zusammenarbeit im Rahmen der Global-Gateway-Initiative ein Schritt in
Richtung weiterer wirtschaftlicher Entwicklung beider Kontinente und trägt als attraktives
europäisches Angebot für die großen Investitionsbedarfe zur Verringerung der Abhängigkeit
von China und Russland bei. Wir wollen die regionale Integration in den afrikanischen
Wirtschaftsgemeinschaften und der Afrikanischen Union inklusive der entstehenden
panafrikanischen Freihandelszone unterstützen.
Gute Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit sind unverzichtbare Grundlage für
gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung. Dort, wo die staatlichen Strukturen
geschwächt sind, wollen wir durch eine Unterstützung der Zivilgesellschaft und
demokratischer politischer Akteure zu einem Wiederaufbau beitragen. Eine besondere Rolle
kommt dabei Frauen und marginalisierten Gruppen zu.
Europas Verflechtung mit Afrika ist bis heute von einem Machtungleichgewicht gekennzeichnet.
Zudem leidet der afrikanische Kontinent bereits heute besonders stark unter den Folgen der
Klimakrise, die in bedeutendem Maß durch europäische Emissionen verursacht wurde. Im
Bewusstsein auch unseres kolonialen Erbes wollen wir Beziehungen gestalten, die von Respekt
und Gleichberechtigung getragen werden.
Das ökonomische Gravitationszentrum hat sich in den indopazifischen Raum verschoben. Hier
findet ein Großteil des globalen Wachstums, der Innovation und Entwicklung statt.
Wir wollen die enge Kooperation mit Europas zentralen Partnern wie Japan, Südkorea,
Australien und Neuseeland ausbauen und den Austausch mit den ASEAN-Staaten intensivieren.
Dabei wollen wir unseren Fokus auch auf mehr Zusammenarbeit bei Klimaschutz und
wirtschaftliche Modernisierung legen und gleichzeitig die Zivilgesellschaft und die
Menschenrechte stärken. Auch die tiefe Kooperation mit Japan als engster Partner im
indopazifischen Raum sowie einziges Mitglied der G7 in der Region wollen wir weiter
ausbauen. Ein Beispiel hierfür ist die Digitale Partnerschaft, welche die EU im Mai 2022 mit
Japan als erstes Partnerland überhaupt geschlossen hat.
In der Pazifikregion liegen viele Staaten, die durch die Klimakrise in ihrer Existenz
bedroht sind, obwohl sie selbst wenig den globalen Emissionen beigetragen haben. Wir wollen
sie im Umgang mit den Folgen der Erderwärmung und des steigenden Meeresspiegels konkret und
finanziell unterstützen. Wir wollen den Klimaschutz stärker in Handelsbeziehungen mit den
Staaten der gesamten Region verankern und die Produktion von grüner Energie in der Region,
zum Beispiel durch die Global-Gateway-Initiative der EU, gemeinsam voranbringen.
Wir streben eine Vertiefung und Erweiterung der Beziehungen der EU mit Indien an. Wir
begrüßen den Start des EU-India Trade and Technology Council im Jahr 2023 ebenso wie die
2021 begonnene Konnektivitätspartnerschaft. Wir erkennen Indiens neue Bedeutung für die
Bereitstellung globaler digitaler Güter an und wollen eine verstärkte Zusammenarbeit bei
digitalen Zahlungssystemen ausloten. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit muss sich an klaren
Sozial-, Minderheits- und Klimaschutzstandards orientieren. Mit zunehmender Sorge betrachten
wir in dieser Hinsicht die aktuellen innenpolitischen Entwicklungen. Wir unterstützen die
indische Zivilgesellschaft und setzen uns für eine friedliche Lösung territorialer Konflikte
in Grenzregionen ein.
Die Länder Lateinamerikas sind nicht nur wichtige Wirtschafts-, sondern viele auch unsere
Wertepartner. Die zahlreichen Demokratien dort sind für Europa natürliche Partner bei der
Stärkung des Multilateralismus. Foren wie das wiederbelebte Gipfeltreffen zwischen der EU
und der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) ermöglichen
eine intensive Kooperation und Partnerschaft mit den Ländern des Kontinents.
Allerdings ist die liberale Demokratie in einigen Staaten nach wie vor unter Druck, wie
beispielsweise der Sturm auf Regierungsgebäude Anfang 2023 in Brasilien gezeigt hat.
Ereignisse wie diese verdeutlichen, dass die Demokratie gegen autokratische Tendenzen und
Gruppierungen verteidigt werden muss. Hierfür ist eine starke Zivilgesellschaft essenziell.
Wir wollen Aktivist*innen für Menschenrechte, Umweltschutz und für die Rechte von LGBTIQ*,
Frauen und Indigenen schützen und ihre Arbeit aktiv unterstützen. Auch eine effektive
Bekämpfung von Korruption und Drogenkriminalität ist wichtig.
Über 55 Prozent der weltweiten Fläche an Regenwald befinden sich in Lateinamerika. Die
Region ist zentral zum Schutz unseres Weltklimas. Deswegen wollen wir eine Intensivierung
von Klima- und Rohstoffpartnerschaften sowie eine Ausweitung der Kooperation für nachhaltige
Landwirtschaft und für effektiven Naturschutz. Der Schutz der Rechte der indigenen
Bevölkerung muss dabei bei allen Vorhaben mitgedacht und priorisiert werden.
Europa braucht enge Handelsbeziehungen mit Lateinamerika, nicht zuletzt auch, um seine
Lieferketten mit Blick auf China zu diversifizieren. Die Global-Gateway-Initiative der EU
kann dabei eine wichtige Rolle spielen. Diese Partnerschaften können nur dann erfolgreich
sein, wenn beide Seiten davon profitieren und ein substanzieller Teil der Wertschöpfung in
Lateinamerika verbleibt. Wir werden das Mercosur-Abkommen nur ratifizieren, wenn von Seiten
der Partnerländer umsetzbare, überprüfbare und rechtliche verbindliche, einklagbare
Verpflichtungen im Bereich des Umwelt-, Sozial-, und Klimaschutzes vereinbart werden.
Gleichzeitig kann es für uns das Mercosur-Abkommen nur gemeinsam mit einer gleichwertigen
Zusatzvereinbarung zum Schutz und Erhalt des Regenwaldes geben. Dadurch stellen wir sicher,
dass unsere Partnerschaft mit Lateinamerika intensiviert und gleichzeitig Menschenrechte
garantiert und das Weltklima geschützt werden.
Armenien zu befrieden. Die EU kann hier als stabilisierender Mittler agieren und dadurch zugleich die demokratischen Reformkräfte Armeniens stärken.
Zugleich möchten wir anmerken, dass ein dauerhafter Frieden im Südkaukasus aufgrund der militärischen Aggression Aserbaidschans gegen die Zivilbevölkerung Bergkarabachs in noch weitere Ferne gerückt ist. Nach der neunmonatigen Blockade des Latschin-Korridors und der militärischen Großoffensive Aserbaidschans wurden über 100.000 Armenierinnen und Armenier zu Vertriebenen. Deshalb sehen wir Sanktionen gegen das Alijew-Regime als ein probates Mittel gegen autoritäre Regierungen. Ferner bedarf es der Aufklärung der Korruptionsaffäre Aserbaidschans und die Zurückdrängung der Einflussnahme von autoritären Regimen in Entscheidungsprozessen der EU.
Der russische Angriffskrieg auf unseren europäischen Nachbarstaat Ukraine hat gezeigt:
Frieden und Freiheit, Sicherheit und Menschenrechte sind keine Selbstverständlichkeit. Sie
müssen immer wieder aufs Neue verteidigt und gestärkt werden. Moskau hat das Friedensprojekt
Europäische Union herausgefordert. Gemeinsam mit unseren ukrainischen Freund*innen haben wir
diese Herausforderung angenommen – und halten stand.
Aber auch über die Ukraine hinaus nehmen die Spannungen weltweit zu. China tritt immer
autoritärer auf und stellt die regelbasierte internationale Ordnung infrage. Chinas
Konkurrenz mit den USA stellt auch unser Leben und Wirtschaften vor bedeutende
Herausforderungen. In Afrika, Asien und Südamerika fordern Staaten und Gesellschaften
derweil zu Recht faire Mitsprache und einen gleichwertigen Platz an Verhandlungstischen ein.
Diese Verschiebungen im globalen Machtgefüge fordern die EU heraus. Gemeinsam mit den Folgen
der Pandemie, mit Inflation, Staatsschulden- und Klimakrise machen sie einmal mehr deutlich:
Wir müssen unsere Kräfte bündeln, um den Frieden in Europa zu schützen, um Europa in der
Welt sicherer zu machen.
Gemeinsam sind wir handlungsfähig. Immer wieder hat Europa bewiesen, wie sehr es in der Lage
ist, auch international für Frieden, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit zu wirken. Es hat
bewiesen: Man kann Frieden lernen, stabilisieren und zum Wohle aller gestalten. Das gibt
Hoffnung in schwierigen Zeiten: Eine EU, die auf der Weltbühne selbstbewusst auftritt und
mit einer Stimme spricht, ist imstande, sich gegen Unfreiheit und Krieg zu behaupten, unsere
Interessen und Werte zu verteidigen, Einflussnahme von außen abzuwehren, Zukunft und Frieden
zu gestalten – und das Leben der Menschen spürbar zu verbessern. Dieses Europa bietet
weltweit Perspektiven für politische und wirtschaftliche Entwicklung – und damit ein
dringend benötigtes Gegenangebot zum Einfluss insbesondere Chinas und Russlands.
Das ist unsere Perspektive, das ist unser politischer Auftrag: die globale
Handlungsfähigkeit der EU zu verteidigen und zu stärken. Als viele noch von „Wandel durch
Handel“ träumten, haben GRÜNE davor gewarnt, dass autokratische Regime wie Russland im
Zweifelsfall gegen das Interesse ihrer eigenen Bürger*innen handeln, um ihre imperialen
Ziele mit Gewalt durchzusetzen. Wir treten deshalb für ein souveränes und selbstbewusstes
Europa ein, das nicht abwartet, sondern das Heft des Handelns in die Hand nimmt; ein Europa,
das sich aus seinen Abhängigkeiten löst und global Verantwortung übernimmt. Eine
handlungsfähige EU, die auf eigenen Beinen steht, ist der beste Schutz gegen all jene
Kräfte, die Isolation und Ausgrenzung heraufbeschwören, innerhalb und außerhalb des
europäischen Bündnisses. Die EU kann dabei ihre Interessen vor allem dann effektiv
durchsetzen, wenn sie zugleich ihre Werte in den Mittelpunkt stellt – der oft behauptete
Widerspruch ist keiner.
Frieden und Freiheit erwachsen nicht aus Abschottung, sondern aus einem wertegeleiteten und
fairen Umgang mit unseren Partnerinnen und Partnern. Das wichtigste Forum dafür sind die
Vereinten Nationen (UN) und ihre Organisationen, die wir stärken und gerechter gestalten
wollen. Sie sind der beste Weg zu einem Multilateralismus, in dem die Stärke des Rechts
wirkt, nicht das Recht des Stärkeren.
Die EU muss in diesen herausfordernden Zeiten alle Möglichkeiten internationaler
Zusammenarbeit aktiv suchen und alle Kanäle der Kooperation nutzen, um den Frieden zu
wahren, demokratische Kräfte zu stärken und Konflikten vorzubeugen. Die EU muss aktiv um
Partnerschaften mit Ländern des Globalen Südens werben. Orientiert an den
Nachhaltigkeitszielen wollen wir globale Gerechtigkeit fördern.
Oft genug aber sitzen bei Verhandlungen vor allem Frauen nicht mit am Tisch. Das macht es
schwerer, faire und tragfähige Lösungen zu entwickeln. Gesellschaften sind nachweislich
friedlicher und wohlhabender, wenn alle Menschen am politischen, sozialen und
wirtschaftlichen Leben teilnehmen können. Frieden und Sicherheit sind nachhaltiger, wenn
Frauen beteiligt sind. Deshalb setzen wir uns aktiv dafür ein, dass gerade auch Frauen in
der Außenpolitik umfassend vertreten sind.
Das gilt umso mehr, da sich die existenziellste Herausforderung der Menschheit, die
Klimakrise, nur global bewältigen lässt. Europa und die übrigen Industriestaaten haben durch
ihre jahrzehntelangen Emissionen eine zweifache Verantwortung: Sie müssen im ganz eigenen
Interesse selbst schnell klimaneutral werden und zugleich ärmere Länder auf ihrem Weg zu
klimaneutralem Wohlstand partnerschaftlich unterstützen. Deswegen stellen wir die
Klimadiplomatie ins Zentrum unseres Plans für eine europäische Außenpolitik und damit die
Weichen für belastbare Partnerschaften – Partnerschaften, die auch dabei helfen werden,
unsere Versorgung mit erneuerbaren Energien und Rohstoffen zu sichern. Dabei muss die EU
auch weltweit gemeinsam mit der Privatwirtschaft einen entscheidenden Beitrag zu den nötigen
Investitionen für eine klimagerechte Entwicklung leisten.
Im äußersten Fall müssen wir im Stande sein, unseren Frieden auch militärisch zu
verteidigen. Dies können wir besser, effizienter und wirkungsvoller tun, wenn wir unsere
Sicherheitspolitik europäisch koordinieren. Dabei bleiben militärische Maßnahmen für uns
Ultima Ratio: Wir wollen einen umfassenden Ansatz europäischer Außenpolitik, der die
menschliche Sicherheit in den Mittelpunkt rückt – und auf Vorbeugung und zivile Bearbeitung
von Krisen und Konflikten setzt. Wer dazu beiträgt, Frieden zu erhalten, beugt der
Notwendigkeit vor, Frieden schaffen zu müssen – so schützt Europa. Wir denken Sicherheit von
jedem einzelnen Menschen aus, dessen Würde und Freiheit im Zentrum unserer Politik stehen.
Dieses Verständnis einer vorsorgenden und wertegeleiteten Sicherheitspolitik ist Teil des
europäischen Versprechens.
Dessen Gewicht wiederum wird dort am deutlichsten, wo es Einladung ist und Hoffnung gibt.
Das Streben vieler Ukrainer*innen danach, ihre Freiheit zu behaupten und Teil der
europäischen Familie zu werden, mag von Wladimir Putin mit brutaler Waffengewalt beantwortet
worden sein. Aber es lebt fort und beweist, welche Strahlkraft das europäische Projekt über
die eigenen Grenzen hinaus entfalten kann. Wir bekennen uns zum Beginn des ukrainischen
Beitrittsprozesses – und verstehen ihn zugleich als Anerkennung der unermesslichen Leistung,
die das Land tagtäglich für unser aller Sicherheit und die europäischen Werte erbringt.
Das Europa, das wir gestalten wollen, tut genau das. Es schützt und verteidigt die eigenen
Werte. Es behauptet sich – und reicht zugleich anderen selbstbewusst die Hand. An diesem
Europa wollen wir arbeiten. Dieses Europa wollen wir sein.
Wir benötigen eine starke und souveräne EU, die als weltpolitische Akteurin agieren kann.
Bislang braucht es in der EU-Außenpolitik jedoch immer noch die Zustimmung aller 27
Mitgliedstaaten. Wir setzen uns für eine Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen im Rat ein,
die dabei die Interessen der großen und der kleineren Mitgliedstaaten berücksichtigt. Um das
zu erreichen, wollen wir die bestehenden Möglichkeiten innerhalb der europäischen Verträge
nutzen und setzen uns gleichzeitig für Vertragsänderungen ein.
Unsere Werte und Interessen brauchen eine gemeinsame Stimme der EU – wir wollen die
bestehende Rolle des Hohen Vertreters bzw. der Hohen Vertreterin für die Außen- und
Sicherheitspolitik zu einer europäischen Außenministerin bzw. einem europäischen
Außenminister machen. Auch den Europäischen Auswärtigen Dienst wollen wir stärken. Um eine
gemeinsame europäische Außenpolitik umzusetzen, braucht es einen echten europäischen
diplomatischen Dienst. Deshalb wollen wir die Europäische Diplomatische Akademie fest
verankern, um Kompetenzen im Bereich EU-Außenpolitik unter Diplomat*innen aus den
Mitgliedstaaten auszubauen. Konsularische Dienste der Mitgliedsländer wie Visafragen,
Rechtshilfe oder Anträge wollen wir vermehrt in den europäischen Botschaften bündeln.
Die Klimakrise ist die zentrale globale Herausforderung unserer Zeit. Sie bedroht die
Lebensgrundlagen in vielen Teilen der Welt und treibt Millionen Menschen in die Flucht. Sie
verschärft Konflikte um knapper werdende Ressourcen wie Nahrungsmittel und Wasser.
Kein Staat kann die Klimakrise alleine stoppen. Unser Ziel ist eine starke europäische
Klimaaußenpolitik, die im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen steht. Wir stehen für eine
EU, die weltweit Partnerschaften für die Minderung des CO2-Ausstoßes knüpft, Partnerländer
beim klimaneutralen Auf- und Umbau ihrer Wirtschaftssysteme und Energieversorgung sowie bei
der Anpassung an die unvermeidbaren Folgen der Klimakrise unterstützt. Als eine der größten
Emittentinnen von Treibhausgasen weltweit muss die EU entsprechend der Vereinbarung im
Pariser Klimaschutzabkommen dafür eintreten, dass rasch jährlich 100 Milliarden US-Dollar
aus öffentlichen und privaten Quellen für Klimaschutz und Anpassung zielgerichtet und im
Einklang mit den Nachhaltigkeitszielen der UN in Ländern des Globalen Südens eingesetzt
werden. Ein Vorbild dafür sind sogenannte Just Energy Transition Partnerships, die die
Bundesregierung gemeinsam mit weiteren internationalen Partnern bereits mit mehreren Ländern
abgeschlossen hat. Sie machen Angebote für eine umfassende und sozial gerechte Energiewende.
Wir unterstützen außerdem den internationalen Prozess zur Ausgestaltung eines Loss-and-
Damage-Fonds, der die von den Auswirkungen der Klimakrise geschädigten Gemeinschaften
finanziell angemessen unterstützen soll.
Unser Ziel ist es, die globale Energiewende zu beschleunigen und den Ausstieg aus fossilen
Energien voranzutreiben. Wir setzen uns deshalb für ein verbindliches globales Ziel für den
Ausbau erneuerbarer Energien und eine ambitionierte Klimafinanzierung ein. Dafür braucht es
zusätzliche Mittel zur ODA-Quote. Die Europäische Investitionsbank (EIB) und die Europäische
Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) müssen sich noch stärker partnerschaftlich an
der Modernisierung der Wirtschaft unserer Partnerländern beteiligen.
Wir wollen den Team-Europe-Ansatz – die engere Zusammenarbeit zwischen Kommission,
Mitgliedstaaten und EU-Finanzinstitutionen – stärken und ausbauen, um internationale
Allianzen zu schmieden. Der im Rahmen der G7 angeregte Klimaclub kann dabei eine zentrale
Rolle einnehmen, um internationale Strukturen im Rahmen des Pariser Abkommens zu
unterstützen und ambitionierte Ziele für Klimaschutz sowie nachhaltiges Wachstum
voranzutreiben. Mit der geplanten Strategie für Klimaaußenpolitik kann die Bundesregierung
Deutschland zum Vorreiter machen. Das möchten wir zum Vorbild für Europa nehmen.
Wie die Klimakrise stellt auch der globale Arten- und Biodiversitätsverlust eine enorme
Bedrohung dar. Deshalb wollen wir die Umsetzung des Biodiversitätsabkommens von Kunming-
Montreal in Europa und weltweit fördern. Wir steigern das europäische Engagement mit den am
stärksten von Biodiversitätsverlust betroffenen Ländern und unterstützen den Schutz von
Flächen unter Wahrung der Rechte indigener Völker. Unser Ziel ist es, die biologische
Vielfalt Europas und der Welt auf den Weg der Erholung zu bringen.
In vielen Teilen der Welt, vor allem im Globalen Süden, gibt es einen gewaltigen
Investitionsbedarf, um Wachstum, Mobilität und Wohlstand unter der Bedingung der
Klimaneutralität zu erreichen. Auf diesen Bedarf antwortet bislang vor allem das chinesische
Programm einer „neuen Seidenstraße“. Die europäische Global-Gateway-Strategie wollen wir zu
einem geostrategischen Erfolgsprojekt machen, das Partnerländern eine Alternative zur
chinesischen Politik anbietet, die durch starke finanzielle Abhängigkeiten etabliert wird.
Durch gezielte Investitionen in die sozialökologische Modernisierung in unseren
Partnerländern wollen wir damit klimaneutralen Wohlstand schaffen, den Schutz der
Menschenrechte stärken, Lieferketten diversifizieren und die Produktion von grüner Energie
in unserer Nachbarschaft fördern.
Global Gateway kann aber nur zum Erfolg werden, wenn die EU das Programm mit substanziellen
Mitteln ausstattet, die in Verbindung mit dem gehebelten privaten Kapital die nötigen
Ressourcen bilden können. Um die Sichtbarkeit und Verbindlichkeit des Programms weltweit und
innerhalb der EU zu verbessern, wollen wir eine Sondergesandte bzw. einen Sondergesandten
dafür einrichten. Die EU muss für Global Gateway klare strategische Prioritäten setzen und
alle Projekte auf der Basis von gleichberechtigter Zusammenarbeit mit den Partnerländern
nach Beratung mit der lokalen Zivilgesellschaft erarbeiten. Maßstab sind für uns hierbei die
Menschenrechte, die Agenda 2030 der UN sowie die Einhaltung der Ziele des Pariser
Klimaabkommens. Zudem muss die EU-Kommission die Kohärenz und eine größere Transparenz bei
der Auswahl der strukturpolitischen Projekte sowie bei ihrer Durchführung und Evaluierung
sicherstellen.
Die UN bleiben mit ihren Organisationen die Grundlage des Multilateralismus. Im Fall des
russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat die internationale Staatengemeinschaft in
der UN-Vollversammlung bewiesen, dass sie sehr wohl handlungsfähig ist, als eine überragende
Mehrheit diesen brutalen Angriffskrieg mehrfach und deutlich verurteilte. Die EU und ihre
Mitgliedstaaten leisten mehr als die Hälfte aller Beiträge zu multilateralen Organisationen
wie dem UN-System. In den anstehenden Reformdiskussionen wollen wir durch ein koordiniertes
Vorgehen der EU die UN und ihre Organisationen fit für die Zukunft machen. Dazu gehört eine
Reform des Sicherheitsrats, in dem wir eine gerechtere Repräsentanz der Weltregionen
gewährleisten wollen. Langfristig zielen wir darauf ab, das Vetorecht abzuschaffen.
Bei der Weltbank, die mit der Evolution Roadmap ihren Reformprozess bereits begonnen hat,
muss sich die EU für eine umfassende Erneuerung und Demokratisierung einsetzen, um
angemessen auf die heutigen globalen und entwicklungspolitischen Herausforderungen reagieren
zu können. UN-Sonderorganisationen wie das Flüchtlingshilfswerk UNHCR oder die
Gesundheitsorganisation WHO leisten vitale Hilfe, um Menschen in Not zu helfen. Die EU muss
diese Organisationen deshalb weiter unterstützen und stärken.
Darüber hinaus setzen wir uns für eine aktive Personalpolitik der EU bei der Besetzung von
Posten in internationalen Organisationen etwa bei der International Standardization
Organisation (ISO) oder Weltbankgruppe ein.
Weltweit werden vielerorts Oppositionelle verfolgt, der Handlungsspielraum von
Zivilgesellschaft und unabhängigen Medien eingeschränkt und Proteste niedergeschlagen. Wir
setzen uns für Demokratie und Menschenrechte ein und stärken unabhängige Medien,
Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Menschenrechts-Verteidiger*innen. Wir wollen die
Fördermöglichkeiten ausbauen und die entsprechenden Schutzinstrumente und Institutionen,
beispielsweise Sonderberichterstatter*innen und den Europäischen Demokratiefonds, finanziell
stabilisieren und zugänglicher machen.
Der Zusammenarbeit mit Demokratien weltweit kommt bei der Förderung von Freiheit und
Selbstbestimmung eine besondere Rolle zu. Wir unterstützen entsprechend der Globalen
Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte die Verhängung von gezielten
Sanktionen gegen staatliche wie nicht-staatliche Akteure, die für schwere
Menschenrechtsverletzungen und -verstöße verantwortlich oder an ihnen beteiligt sind.
Menschenrechts-Verteidiger*innen riskieren viel. Sie bedürfen unseres Schutzes, unserer
Solidarität und unserer aktiven Unterstützung. Die EU-Leitlinien zum Schutz von
Menschenrechts-Verteidiger*innen wollen wir konsequent umsetzen. Dabei ist eine
geschlechtsspezifische Perspektive wichtig, da Frauen und marginalisierte Gruppen, etwa
Verteidiger*innen indigener Rechte, einem höheren Gewaltrisiko ausgesetzt sind. Gefährdeten
Menschenrechts-Verteidiger*innen wollen wir in der EU mit einer schnelleren und
vereinfachten Visavergabe Schutz bieten. Wir setzen uns dafür ein, dass sich die
Auslandsvertretungen der EU für Menschenrechts-Verteidiger*innen stark machen. Dazu gehört
etwa, Gerichtsverfahren von politischen Gefangenen zu beobachten, internationale
Sichtbarkeit zu schaffen, Soforthilfe bereitzustellen oder regelmäßigen
Austausch/regelmäßige Treffen durchzuführen. Nach Vorbild des kanadischen Resettlement-
Programms setzen wir uns für ein europäisches Schutzprogramm von Menschenrechts-
Verteidiger*innen ein, das es ihnen ermöglicht, schnell und unbürokratisch Schutz zu
erhalten und ihre Arbeit in sicherer Umgebung fortführen zu können.
Gleichberechtigung macht Gesellschaften friedlicher, gerechter, nachhaltiger und
wirtschaftlich erfolgreicher. Sie ist fester Bestandteil der universellen Menschenrechte.
Frauen und marginalisierte Gruppen sind in besonderem Maße von Gewalt, Armut und Krieg, aber
auch von den Folgen der Klimakrise betroffen. Gleichzeitig sitzen oft nur wenige von ihnen
mit am Tisch, wenn es darum geht, Lösungen für diese Krisen zu erarbeiten. Mit der UN-
Resolution 1325 ist der Schutz von Frauen und Mädchen in Kriegsgebieten sowie ihre Teilhabe
bei Konfliktprävention und -bewältigung bereits international verankert. Wir wollen
weitergehen. Wir setzen uns für eine feministische Außen- und Entwicklungspolitik ein, die
Rechte, Ressourcen und Repräsentanz von Frauen, Mädchen und marginalisierten Gruppen in
allen Bereichen weltweit stärkt. Menschenrechtsbasiert hat sie die Überwindung aller Formen
von Diskriminierung zum Ziel. Wir wollen sie als ein Leitprinzip der Außenbeziehungen der EU
verankern. Die Leitlinien für die feministische Außenpolitik der Bundesregierung sind
Vorbild für die Debatte auf europäischer Ebene.
Wir setzen uns dafür ein, den Frauenanteil in den außenpolitischen Institutionen der EU
deutlich zu erhöhen, und dafür, dass die Perspektiven von Frauen und Mädchen bei allen
internationalen Verhandlungen der EU einbezogen werden. Die Kapazitäten für Gender und
Diversität in der EU-Diplomatie wollen wir stärken.
Wir fordern, dass die EU in ihren Außenbeziehungen weltweit zur Vorreiterin im Kampf gegen
sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt wird. Nach dem Beitritt der EU zur Istanbul-
Konvention verlangen wir deren konsequente Umsetzung durch die EU-Mitgliedsländer. Auch
fordern wir die weltweite Umsetzung der Yogyakarta-Prinzipien gegen die Diskriminierung und
für den Schutz der Menschenrechte von LGBTIQ*-Personen.
Wir wollen, dass die EU ihre Entwicklungspolitik nach den Grundsätzen feministischer
Entwicklungszusammenarbeit partnerorientiert und nachhaltig ausrichtet. Sie muss ihr selbst
gesetztes Ziel erreichen, dass bis 2025 85 Prozent der EU-Entwicklungsprogramme auch zur
Geschlechtergerechtigkeit beitragen. Dazu soll die EU mehr Mittel für Projekte zur Förderung
von Frauen bereitstellen, besonders im Bereich der Bildung sowie der sexuellen und
reproduktiven Gesundheit. Zudem müssen intersektionale Perspektiven in den EU-Aktionsplan
für die Gleichstellung der Geschlechter Eingang finden.
Russlands völkerrechtswidriger Angriffskrieg auf die Ukraine hat uns deutlich vor Augen
geführt, dass wir unsere Art zu leben im äußersten Notfall auch militärisch verteidigen
können müssen. Die Zukunft der Bündnisverteidigung und der kollektiven Reaktionsfähigkeit
liegen in der europäischen und transatlantischen Integration und Interoperabilität unserer
Streitkräfte.
Je enger wir in der EU in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik zusammenarbeiten, desto
besser, kosteneffektiver und wirksamer können wir die europäische Verteidigungsfähigkeit
sicherstellen, gerade auch als Teil des transatlantischen Bündnisses (NATO). Der
strategische Kompass der EU und die Einbettung in das strategische Konzept der NATO sind
dafür maßgebend.
Wir wollen daher weiter an einer gemeinsamen europäischen Sicherheitsunion mit einer starken
parlamentarischen Kontrolle arbeiten. Die verstärkte Zusammenarbeit der Streitkräfte, zum
Beispiel innerhalb von permanenten EU-Einheiten, wollen wir ausbauen. Dabei sind gemeinsame
Rahmenstandards und Arbeitsbedingungen für Soldat*innen notwendig. Wir wollen die gemeinsame
EU-Kommandostruktur und europäische Militärkooperationsinitiativen vertiefen, zum Beispiel
bei der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO).
Zivile und militärische Missionen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und
Verteidigungspolitik (GSVP) und deren Planungsstäbe stärken wir finanziell und personell.
Diese Missionen müssen immer in ein politisches Gesamtkonzept eingebettet sein, einer
kontinuierlichen Risikoanalyse unterliegen und sich am Leitbild der menschlichen Sicherheit
orientieren. Gemeinsame EU-Auslandseinsätze sollten stärker vom Europäischen Parlament
begleitet, kontrolliert und evaluiert werden. Wir verstetigen die Unterstützung der Ukraine
im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität (EPF) und stärken deren Einheit für
Risikoanalyse und Rüstungskontrolle. Die Strukturen der EPF sollten so angepasst werden,
dass die Verfügbarkeit der Mittel und die Planbarkeit der Ausgaben verbessert werden.
Im Verteidigungssektor führt die unkoordinierte Beschaffung der EU-Mitgliedstaaten zu
Überlappungen und damit zur Verschwendung von Steuergeldern in großem Maßstab. Unser Ziel
ist eine gemeinsame europäische Entwicklung und Beschaffung von Rüstungsgütern. Dafür bedarf
es finanzieller Anreize und Vertrauen, aber auch des politischen Willens, die
industriepolitischen Interessen der Mitgliedstaaten zugunsten von mehr gemeinsamer
Sicherheit zurückzustellen. Die Europäische Verteidigungsagentur (EDA) hat das bisher nicht
im ausreichenden Maß bewerkstelligt. Wir teilen die Zielsetzung von bestehenden
Finanzinstrumenten wie dem European Defense Fund (EDF) oder der gemeinsamen Beschaffung
(EDIRPA). Allerdings sind diese Instrumente unzureichend, rechtlich fragil und die
parlamentarische Kontrolle stark eingeschränkt.
Deswegen wollen wir mittelfristig ein rechtssicheres außerbudgetäres Finanzinstrument
schaffen, das die bestehenden Einzelprogramme ersetzt und den gesamten militärischen
Fähigkeitszyklus abdeckt – von Forschung über Beschaffung bis hin zu Instandhaltung und
Training. Die Ausgaben dieses Topfes müssen unter strenger und abgestimmter Kontrolle des
Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente stehen.
Für einen gemeinsamen europäischen Rüstungsmarkt muss die EU-Kommission Standardisierung,
Zertifizierung und Normierung betreiben, um die gemeinsame Einsatzfähigkeit von
Waffensystemen sicherzustellen. Bei allen diesen Schritten muss die Komplementarität mit
Kommandostrukturen und Fähigkeiten der NATO gesichert bleiben.
Die gemeinsame Entwicklung, Anschaffung und Nutzung von europäischen Waffensystemen schafft
mehr Sicherheit und Wirtschaftlichkeit. Damit senkt sie auch den Druck, die Waffensysteme an
Drittstaaten zu exportieren, und ist somit auch ein Beitrag für eine gemeinsame
wertebasierte Sicherheitspolitik. Für diese EU-Gemeinschaftsprojekte braucht es einheitliche
und restriktive europäische Ausfuhrregeln. Wir wollen hierfür auf der Grundlage des
gemeinsamen Standpunkts der EU eine Rüstungsexportkontrollverordnung beschließen, die
Transparenz und Klarheit schafft sowie auf europäischen Werten und einer gemeinsamen
Einschätzung der Sicherheitslage beruht. Es muss klare Entscheidungsmechanismen und vor dem
Europäischen Gerichtshof (EuGH) einklagbare Sanktionsmöglichkeiten geben. Vorangehende
Risikoanalysen sowie verbindliche und physische Endverbleibskontrollen müssen dabei
vorgeschrieben werden. Europäische Waffen dürfen nicht weiter in die Hände von Regimen
gelangen, die Menschenrechte systematisch verletzen oder diese für Verbrechen der Aggression
nutzen. Wir setzen uns für ein Exportverbot für Überwachungstechnologien an repressive
Regime und für ein weitgehendes Exportverbot für Kleinwaffen an Drittstaaten ein.
Abrüstung und Rüstungskontrolle bedeuten global mehr Sicherheit für alle. Gerade in
unsicheren Zeiten wollen wir die Rüstungskontrolle stärken und Abrüstungsinitiativen
fördern. Die EU muss sich für eine Stärkung des Vertrags zur Nichtverbreitung von Kernwaffen
(NVV) einsetzen und ihre Mitgliedstaaten zum schrittweisen Beitritt zum
Atomwaffenverbotsvertrag sowie zum Bekenntnis zu Vision Global Zero ermutigen. Das Ziel
unserer Bemühungen bleibt eine atomwaffenfreie Welt. Die völkerrechtlichen Bemühungen um
eine Regulierung von autonomen Waffensystemen unterstützen wir. Es darf keinen Einsatz von
Waffensystemen geben, bei denen eine Maschine die letzte Entscheidung über Leben und Tod
trifft.
Wir setzen uns für eine vorausschauende Außen- und Sicherheitspolitik ein, die Konflikte
frühzeitig erkennt und ihnen begegnet. Wir wollen daher die EU-Mittel für friedensfördernde
zivile Akteure umfassend aufstocken. Dabei muss die EU lokale zivilgesellschaftliche
Konzepte und Akteure in der Friedensförderung stärker unterstützen und Förderrichtlinien in
diesem Zusammenhang flexibilisieren. Die Fähigkeiten zur Friedenssicherung der UN und der
Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie von
Regionalorganisationen wie der Afrikanischen Union wollen wir stärken.
Wir wollen zivile Missionen der GSVP als Instrument der EU-Außenpolitik durch mehr
finanzielle Ressourcen und Personal stärken, um zum Beispiel die Polizei oder das
Justizwesen in fragilen Staaten zu unterstützen. Mit rechtsstaatlichen und bürgernahen
Institutionen können sie Vertrauen aufbauen und Konflikten vorbeugen. Eine Neuausrichtung
der zivilen GSVP-Missionen auf Migrationsmanagement lehnen wir ab.
Durch eine Politik der Prävention leisten wir auch einen wichtigen Beitrag zur
Fluchtursachenbekämpfung. Gefestigte lokale Strukturen und funktionierende staatliche
Institutionen mindern die Wahrscheinlichkeit von Konflikten, die menschliches Leid erzeugen
und Menschen zum Verlassen ihrer Heimat zwingen.
Die europäischen und internationalen Organisationen im Bereich der humanitären Hilfe wollen
wir stärken. Dazu zählen insbesondere eine bessere finanzielle Ausstattung sowie
effizientere Strukturen und Vergaberichtlinien der europäischen Organisation für humanitäre
Hilfe ECHO. Auch die nationalen europäischen Hilfen wollen wir besser koordinieren.
Schließlich wollen wir die europäischen Organisationen in der Nothilfe verpflichten, stärker
auf geschlechterspezifische Bedürfnisse und die Bedürfnisse von marginalisierten Gruppen zu
achten.
Im Mittelpunkt unseres entwicklungspolitischen Engagements stehen für uns die Menschen, die
wir bei ihrem Streben nach besseren Lebensverhältnissen vor Ort unterstützen wollen. Damit
stehen wir für eine andere Zusammenarbeit mit Entwicklungs- und Schwellenländern als
Autokratien. Chinas Entwicklungsinitiativen haben oft zum Ziel, einseitige Abhängigkeiten zu
schaffen. Russland hat in seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine
gezeigt, dass es bereit ist, Hunger als Waffe einzusetzen. Wir wollen, dass die EU aktiv den
Wettbewerb um die Partnerschaft mit dem Globalen Süden aufnimmt und den begonnenen Weg eines
koordinierten Vorgehens mit den Mitgliedstaaten beim Aufbau von fairen Partnerschaften
intensiviert. Dafür stehen wir auf europäischer Ebene ein. Dies muss auch dem Erbe unserer
kolonialen Vergangenheit gerecht werden.
Wir wollen lokales Wissen und lokale Initiativen fördern, um den Aufbau von
Wirtschaftskreisläufen und sozialen Sicherungssystemen zu unterstützen. Dafür wollen wir die
bestehenden Instrumente der europäischen Entwicklungszusammenarbeit im Dialog mit unseren
Partnern weiterentwickeln. Dafür muss die EU lokale und zivilgesellschaftliche Akteure in
Hochschulen, NGOs oder Start-ups stärken und Förderrichtlinien flexibilisieren. Auch die
Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft gehört dazu. Wir setzen uns dafür ein, dass
zivilgesellschaftliche und insbesondere Frauenrechtsorganisationen aus Ländern des Globalen
Südens nach dem Vorbild des kanadischen Equality Fund direkt durch die EU gefördert werden.
Angesichts der globalen Herausforderungen bedarf es substanzieller Mittel für die
Entwicklungszusammenarbeit. Wir setzen uns dafür ein, dass alle EU-Mitgliedstaaten das
gegebene Versprechen einlösen, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für
Entwicklungsfinanzierung (ODA-Quote) auszugeben. Es kommt aber nicht nur auf die Quantität
der Unterstützung an, sondern auch darauf, Projekte partnerorientiert, schnell und
unbürokratisch umzusetzen. Die Entwicklungsgelder müssen vor allem den bedürftigsten Ländern
zukommen und zur Erfüllung der nachhaltigen Entwicklungsziele sowie des Pariser
Klimaabkommens beitragen. In Kooperation mit den Partnerstaaten wollen wir auch die soziale
Absicherung der Menschen stärken. Wir unterstützen den Aufbau sozialer Sicherungssysteme als
nachhaltiges Instrument gegen Armut.
Noch allzu häufig arbeiten EU-Kommission und Mitgliedstaaten im entwicklungspolitischen
Bereich nebeneinanderher. Wir unterstützen deswegen den Team-Europe-Ansatz, der in
Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft eine bessere sektorübergreifende Koordinierung,
Kohärenz, Sichtbarkeit und Effektivität anstrebt. Um Kohärenz und Transparenz zu erhöhen,
setzen wir uns für sektorübergreifende Evaluierungen und einen Transparenzmechanismus für
öffentliche Entwicklungszusammenarbeit in der EU ein. Das Europäische Parlament wollen wir
in entwicklungspolitische Entscheidungsprozesse besser einbeziehen.
Die multiplen Krisen unserer Zeit, allen voran die Klimakrise, bedeuten existenzielle
Herausforderungen für die Ernährungssicherheit weltweit. Die EU muss sich für ein
nachhaltiges und resilientes globales Ernährungssystem einsetzen und damit zur Umsetzung des
Rechts auf Nahrung beitragen.
Eine resiliente und produktive ökologische Landwirtschaft mit starken regionalen Märkten ist
das beste Mittel, um die Landwirtschaft widerstandsfähiger gegen politische Krisen und die
Folgen des Klimawandels zu machen. Projekte der europäischen Entwicklungszusammenarbeit
sollen verstärkt wirtschaftlich tragfähige und ökologisch nachhaltige Anbausysteme mit
möglichst geschlossenen Nährstoffkreisläufen fördern. Europäische Agrarsubventionen,
patentiertes Saatgut und Landraub dürfen nicht länger kleinbäuerliche Strukturen und Märkte
in Ländern des Globalen Südens unterminieren und einseitige, teure Abhängigkeiten schaffen.
Viele traditionelle Anbaumethoden geraten immer mehr unter Druck. Wir wollen den Auf- und
Ausbau lokaler Saatgutbanken fördern, damit traditionelles Wissen und die biologische
Vielfalt erhalten und zugänglich bleiben. Wir wollen uns im Rahmen der EU für striktere
Mechanismen zur Verhinderung von exzessiven Nahrungsmittelspekulationen, vor allem in
Notsituationen, einsetzen. Exporte von chemisch-synthetischem Dünger und Pestiziden, die in
der EU verboten sind, wollen wir beenden.
Die Förderung nachhaltiger Landwirtschaft in Entwicklungs- und Schwellenländern muss dabei
im Rahmen von umfassenden Strategien zur Stärkung von Ernährungssystemen umgesetzt werden,
inklusive Zugang zu Technologien, Infrastrukturen, Märkten und Finanzmitteln.
Noch immer belastet das Erbe der Kolonialzeit die Beziehungen zwischen Europa und ehemaligen
Kolonien. Es zeigt sich etwa in der ungleichen globalen Vermögensverteilung, in
wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnissen oder fehlender Repräsentanz. Die Mitgliedstaaten
der EU müssen sich ihrer historischen Verantwortung stellen, die sich aus den Verbrechen der
Kolonialgeschichte ergibt, und Machtungleichgewichte in den Blick nehmen. Dafür braucht es
eine antirassistische Perspektive.
Wir wollen benachteiligende Klauseln in Handelsabkommen korrigieren und Reformen bei den
Entwicklungsbanken vorantreiben. In internationalen Natur- und Umweltschutzabkommen wollen
wir die Menschen- und Landrechte indigener und lokaler Gemeinschaften besser achten. Die
europäische Entwicklungszusammenarbeit wollen wir in Kooperation mit Partnerländern und
Zivilgesellschaft im Sinne einer kritischen Reflexion von Machtverhältnissen kontinuierlich
evaluieren und weiterentwickeln.
Viele Entwicklungs- und Schwellenländer befinden sich in einer Schuldenkrise, die ihre
Handlungsmöglichkeiten für sozialökologische Modernisierungsprozesse massiv einschränkt. Die
EU und ihre Mitgliedstaaten müssen sich für solide Schuldenrestrukturierungen und
Schuldenerlasse für besonders belastete Länder einsetzen. Dazu muss auch ein bei den UN
angesiedeltes, transparentes und unabhängiges Schuldenrestrukturierungsverfahren für Staaten
unter Einbezug von privaten Gläubiger*innen gehören. Wir wollen verhindern, dass europäische
Rechtsräume zur Geldwäsche oder für die Steuervermeidung missbraucht werden, was die
finanziellen Handlungsspielräume von Ländern des Globalen Südens weiter einschränkt.
Handel fördert den Austausch zwischen Menschen und Gesellschaften und kann Wohlstand mehren.
Das hat die EU selbst gezeigt, deren Binnenmarkt sie bis heute als eine wesentliche Säule
trägt. Besonders in Deutschland hängt unser Wohlstand aufgrund der starken
Exportorientierung unserer Wirtschaft von einem gut funktionierenden globalen Handel ab. Es
ist daher eine politische Aufgabe der EU, ihren wirtschaftlichen und politischen Einfluss so
zu nutzen, dass sie durch Handelspolitik Wertschöpfung fördert und zusätzlich weltweit
Standards für soziale Gerechtigkeit, Klima- und Naturschutz sowie Menschenrechte
beeinflusst. Auf diese Weise schützen wir auch unsere eigenen Standards vor einem
Unterbietungswettbewerb und wirken damit im Sinne unserer Werte und Interessen.
Die Krisen der letzten Jahre, Pandemie, Extremwetter und Krieg, haben gezeigt, dass wir
Risiken bei Lieferketten und dem Zugang zu Rohstoffen reduzieren müssen. Eine
vorausschauende, offene Handelspolitik, die zuverlässige Partnerschaften knüpft, liefert
dazu einen wichtigen Beitrag. Dazu müssen wir europäische Unternehmen dabei unterstützen,
ihre Investitionstätigkeiten und Wertschöpfungsketten breiter zu streuen.
Globaler Handel braucht globale Regeln. Die Welthandelsorganisation (WTO) ist der
bestmögliche Rahmen, um diese Regeln zu formulieren, zu überprüfen und eventuelle
Streitigkeiten auszutragen. Wir wollen die WTO grundlegend reformieren, damit sie dieser
Rolle wieder gerecht werden kann. Dabei müssen auch gute Arbeitsstandards, Klima- und
Umweltschutz, Zugang zu Gesundheitsprodukten und grünen Technologien sowie eine faire
Entwicklung in das Zentrum der globalen Handelspolitik gestellt werden.
Doch die WTO ist aufgrund der angespannten geopolitischen Lage aktuell kaum noch
handlungsfähig und die Bereitschaft zu einer Reform global gesehen gering. Wir setzen daher
verstärkt auf regionale Handelsabkommen auf Augenhöhe mit Partnern wie Australien, Indien,
den Ländern Lateinamerikas oder der südostasiatischen Staatengemeinschaft ASEAN, die sich
ebenfalls zu einem regelbasierten Welthandel bekennen.
Wir setzen uns dafür ein, dass Nachhaltigkeitsziele und Menschenrechte in alle zukünftigen
internationalen Handelsabkommen aufgenommen und einklagbar werden. Im Falle eklatanter
Missachtung der Menschenrechte oder bei Verstößen gegen das Pariser Klimaabkommen, sollte
die EU konsequent von diesen Klauseln Gebrauch machen oder das Abkommen aussetzen. Das
kürzlich abgeschlossene Freihandelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland ist ein Vorbild
für einklagbare Nachhaltigkeitsstandards.
Wir wollen das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums
(TRIPS) neu ausrichten. Damit werden wir den Transfer von klimafreundlichen Technologien und
wichtigen Gesundheitstechnologien aus dem Globalen Norden in den Süden unterstützen, um die
Entwicklung der dortigen Wirtschaft zu fördern und weltweite Emissionen zu senken.
Die Digitalisierung kann global gerechten Handel wesentlich vereinfachen, etwa indem sie die
Überwachung der Lieferketten automatisiert. In den Handelsabkommen der EU und in ihren
Handelsinstrumenten müssen der digitale Handel von Gütern und Dienstleistungen, geistige
Eigentumsrechte, Datenschutz und Netzneutralität stets mitgedacht werden. Dies erfordert
eine Überarbeitung der europäischen Handelsinstrumente in den Bereichen Datenbestimmungen,
Datenlokalisierung, Forschung und Entwicklung, nationale Steuersysteme und digitaler
Binnenmarkt.
Zudem wollen wir die demokratische Kontrolle von Handelsabkommen verbessern. Vor Beginn der
Verhandlungen sollte das Europäische Parlament das Verhandlungsmandat gemeinsam mit dem Rat
der EU bestimmen.
Wenn EU-Industrien durch unfaire Handelspraktiken geschädigt werden, müssen
handelspolitische Schutzinstrumente der EU eine wirksame Antwort bieten, um den fairen
Wettbewerb zu schützen. Umgekehrt wollen wir gerade weniger industrialisierten Staaten einen
offenen Dialog anbieten und ihnen in Handelsabkommen eine faire Chance zu einer
Industriepolitik mit dem Ziel eigener Wertschöpfung einräumen. In diesem Bereich haben wir
durch eine stetige Erweiterung unseres handelspolitischen Werkzeugkastens schon vieles
erreicht. Zum Beispiel durch das Instrument gegen Zwangsmaßnahmen (Anti-Coercion-
Instrument), mit dem sich die EU gegen einseitige Zwangsmaßnahmen von Handelspartnern wehren
kann.
Wir wollen unsere Wirtschaft klimaneutral umbauen und zu einer starken Kreislaufwirtschaft
weiterentwickeln. Dazu gehört, mit unseren Handelspartnern gemeinsam Standards zu
entwickeln, damit globale Märkte für grüne Produkte wie klimaneutralen Stahl entstehen
können.
Die Einführung des Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) ist ein wichtiger Schritt, um eine
faire CO2-Bepreisung im Welthandel einzuführen und das EU-Emissionshandelssystem zu ergänzen
und abzusichern. Dadurch werden Importe von bestimmten Produkten wie etwa Stahl oder Zement
aus Ländern ohne Emissionshandel teurer, wenn diese in klimaschädlichen Verfahren
hergestellt werden. Der CBAM unterstützt damit auch die Modernisierung unserer Industrie,
indem er beispielsweise die Produzenten von grünem Stahl vor außereuropäischer Konkurrenz
durch fossil hergestellten Stahl schützt und einen fairen Wettbewerb sicherstellt.
Es ist wichtig, dass wir Investitionen in fossile Brennstoffe und andere klimaschädliche
Aktivitäten beenden und stattdessen Anreize für nachhaltige Investitionen setzen. Dies
erfordert eine grundlegende Änderung des Modells für bilaterale EU-Investitionsverträge. Der
Ausstieg aus dem klimaschädlichsten Investitionsschutzvertrag der Welt – dem
Energiechartavertrag – von Deutschland und anderen EU-Ländern ist ein großer Erfolg. Wir
kämpfen jetzt folgerichtig für einen Austritt der gesamten EU aus dem Energiechartavertrag.
Das Gesetz zu entwaldungsfreien Lieferketten ist ein wichtiger Baustein bei dem Ziel, die
gravierenden Abholzungsraten weltweit zu bekämpfen.
Als globale Wirtschaftsakteurin muss die EU bei einer zukunftsorientierten Handelspolitik
Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit ins Zentrum rücken. Die Gesetze zur Regulierung der
europäischen Lieferketten sind ein wichtiger Hebel, um diese Ziele zu erreichen. Damit
übernimmt die EU Verantwortung dafür, weltweit effektiv Sozial- und Umweltdumping
zurückzudrängen.
Die Ratifizierung und Umsetzung der Kernarbeitsnormen der Internationalen
Arbeitsorganisation (ILO) sollte als Mindestanforderung für jedes Handelsabkommen angesehen
werden. Handelsabkommen müssen auch die Anliegen von indigenen Völkern und Gemeinschaften
vor Ort berücksichtigen und ihre Rechte schützen.
Es gibt derzeit mehr als 25 Millionen Zwangsarbeiter*innen auf der Welt. Produkte aus dieser
heutigen Art der Sklaverei haben auf dem EU-Binnenmarkt nichts verloren. Das EU-Importverbot
für Produkte aus Zwangsarbeit, welches gerade verhandelt wird, muss daher konsequent
umgesetzt werden.
Die Wirtschaftsbeziehungen mit Entwicklungs- und Schwellenländern müssen wir fair gestalten.
Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) mit den Staaten Afrikas, der Karibik und des
Südpazifiks wollen wir im Sinne eines fairen und entwicklungsorientierten Handels
überprüfen. Dazu gehört es, die besonderen Vorteile der Least Developed Countries, die es
diesen Ländern erlauben, Waren zollfrei in die EU einzuführen, auch als Teil von EPAs zu
garantieren und den Staaten des Globalen Südens eine aktive Industriepolitik zu ermöglichen.
Die Erweiterung der EU ist eine Erfolgsgeschichte und liegt in unserem ureigenen Interesse.
Sie stärkt unsere Sicherheit, unsere Stabilität und unseren Wohlstand. Deswegen ist es
unsere Verantwortung, die Kandidatenländer aktiv zu unterstützen. Klare Kriterien für den
Beitritt wollen wir in einem fairen Beitrittsprozess mit verbindlichen Angeboten der
Zusammenarbeit verknüpfen. Damit eine erweiterte EU handlungsfähig bleibt, muss sie ihre
Strukturen reformieren: Erweiterung und Reformen müssen Hand in Hand gehen.
Alle Kandidatenstaaten müssen die Kopenhagener Kriterien, die Beitrittskriterien der EU,
ohne Abstriche erfüllen und das gemeinsame Recht der EU, den acquis communautaire,
vollumfänglich übernehmen.
Indem wir die EU-Erweiterung schrittweise voranbringen, dynamisieren wir den langwierigen
und oft schwerfälligen Beitrittsprozess und sichern die Glaubwürdigkeit des europäischen
Projekts. Es muss deutlich sichtbarerer werden: Allein das Reformtempo in den
Beitrittsländern bestimmt das Beitrittstempo. Deswegen wollen wir den Beitrittsprozess mit
sichtbaren Zwischenschritten gestalten und diese mit positiven Anreizen anerkennen, zum
Beispiel dem Zugang zu Roaming, Erasmus+ oder Teilen des Binnenmarkts. Ein Stillstand der
Verhandlungen über einen längeren Zeitraum oder gar Rückschritte sollten im Umkehrschluss zu
einem Wegfall der Vorteile führen. Ein Fokus im Beitrittsprozess muss auf dem Kampf gegen
Korruption und Organisierte Kriminalität liegen. Dazu wollen wir die Mandate der EU-
Antikorruptionsbehörde OLAF und der Europäischen Staatsanwaltschaft auf die
Beitrittskandidaten und die von ihnen eingesetzten EU-Mittel ausweiten.
Zentral ist für uns auch die Stärkung der Zivilgesellschaften in den Beitrittsstaaten, ihre
Vernetzung untereinander und mit den Mitgliedstaaten der EU. Auf dem Weg in die EU ist uns
eine enge Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften der Beitrittsländer auch jenseits
der Regierungen wichtig. Regierungsvertreter*innen der Beitrittsländer sollen an
ausgewählten Sitzungen des Rats der EU teilnehmen können.
Die Zukunft der sechs Westbalkanstaaten Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo,
Montenegro, Nordmazedonien und Serbien liegt in der EU.
Das Versprechen eines EU-Beitritts ist weiterhin ein wichtiger Motor für den sensiblen
Friedens- und Aussöhnungsprozess in den Ländern des Westbalkans. Dieses Beitrittsversprechen
darf die EU nicht aufs Spiel setzen. Der Beginn der Beitrittsgespräche mit Albanien und
Nordmazedonien, der Kandidatenstatus für Bosnien und Herzegowina sowie die
Visaliberalisierung für Kosovo sind wichtige Fortschritte auf dem Weg in die EU.
Gleichzeitig bleiben die Herausforderungen angesichts von Korruption, Organisierter
Kriminalität, schwacher rechtsstaatlicher Strukturen und teils unzureichender Aufarbeitung
der Kriegsverbrechen groß. Bei deren Bewältigung wollen wir die Staaten im Beitrittsprozess
intensiv unterstützen. Die Zivilgesellschaften der Region wollen wir noch besser fördern,
besonders auch die grenzüberschreitende Jugendarbeit in der Region stärken und eine
inklusive Erinnerungskultur unterstützen. Im Rahmen der Grünen Agenda für den Westbalkan
wollen wir die Region beim Ausbau guter Arbeitsplätze, erneuerbarer Energien und
nachhaltiger Investitionen schnell und effektiv unterstützen.
Die Ukraine steht in der Mitte der europäischen Familie. Ihr Platz ist in der EU. Millionen
Ukrainer*innen stellen sich täglich dem völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg mutig
entgegen: Sie wehren sich gegen den brutalen Versuch Russlands, ihr Land zu unterwerfen und
ihre Kultur auszulöschen, das Völkerrecht und die europäische Friedensordnung zu zerstören.
Wir setzen uns dafür ein, dass die EU in ihrer humanitären, politischen, finanziellen und
auch militärischen Unterstützung der Ukraine nicht nachlässt. Wir werden die Ukraine
weiterhin entschlossen unterstützen, damit sie ihre Souveränität und volle territoriale
Integrität wiedererlangen und verteidigen kann. Wir stehen fest an der Seite der Ukraine,
ihrer Menschen und ihres Rechts auf Freiheit, Selbstbestimmung und Selbstverteidigung und
unterstützen den Wunsch zu einem nachhaltigen Frieden und zu robusten, zuverlässigen
Sicherheitsgarantien.
Auch auf dem Weg in die EU werden wir die Ukraine umfassend unterstützen. Beide Seiten
profitieren von einem geordneten und zügigen Beitrittsprozess. Wir setzen dabei auf
Transparenz, Rechtsstaatlichkeit, konsequente Korruptionsbekämpfung und eine aktive Rolle
der Zivilgesellschaft und der regionalen und kommunalen Ebene.
Wir setzen uns dafür ein, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten den Wiederaufbau der Ukraine
finanziell, technisch und mit Investitionen engagiert unterstützen. Dazu bedarf es auch
großer finanzieller Anstrengungen und erheblich beschleunigter Verfahren, um schnelle
Ergebnisse zu erzielen und das Land gegen die russischen Angriffe zu stärken.
Wir setzen auf vielfältige internationale Ermittlungs- und Justizorgane, die russische
Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen einschließlich des Verbrechens des
Aggressionskriegs aufklären und bestrafen. Ein internationaler Mechanismus soll über die
Wiedergutmachung der Sach- und Personenschäden durch Russland an die Ukraine entscheiden und
so eine Rechtsgrundlage zur Heranziehung Russlands zur Finanzierung des Wiederaufbaus der
Ukraine schaffen.
Die Wirtschaft der Ukraine ist durch den Krieg massiv geschwächt. Wir möchten, dass die EU
die Wirtschaft der Ukraine durch Makrofinanzhilfen weiter stabilisiert und diese als Zeichen
der Solidarität und als Beitrag zur europäischen Sicherheit fortsetzt. Dazu gehört auch, den
Ausbau alternativer Exportwege für ukrainische Agrarprodukte jenseits des Schwarzen Meeres
(solidarity lanes) weiter voranzutreiben. Das hilft der Ukraine wirtschaftlich und trägt zur
globalen Ernährungssicherung bei.
Die Zukunft Moldaus und Georgiens liegt in der EU. Beide Länder sind seit Langem Ziel von
militärischer Aggression und Destabilisierungsversuchen Russlands. Diese sind seit Beginn
des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine intensiviert worden. Wir stehen entschlossen
zur Souveränität und territorialen Integrität der beiden Länder. Wir werden Moldau und
Georgien auf ihrem Weg in die EU tatkräftig unterstützen, gleichzeitig aber auch die dafür
nötigen Reformen einfordern. Insbesondere Moldau hat als EU-Beitrittskandidat seit 2020
einen mutigen und ambitionierten Reformkurs eingeschlagen, den wir konsequent unterstützen.
Die europäische Familie ist größer als die EU. Wir möchten eine EU, die konstruktiv mit
ihren europäischen Nachbarn zusammenarbeitet.
Die Zusammenarbeit der EU mit dem Europarat bei der Förderung und Verteidigung von
Demokratie und Menschenrechten auf dem europäischen Kontinent möchten wir intensivieren.
Wir begrüßen die Europäische Politische Gemeinschaft als eine Plattform zur engeren
Zusammenarbeit mit europäischen Staaten, unabhängig davon, ob diese eine EU-Mitgliedschaft
anstreben oder nicht. Insbesondere im Bereich Energie ist diese Zusammenarbeit im
ausgeprägten europäischen Interesse.
Wir möchten, dass die EU und das Vereinigte Königreich weiter konstruktiv daran arbeiten,
ihre Beziehungen nach dem Brexit wieder zu intensivieren. Eine enge wirtschaftliche und
militärische Zusammenarbeit von EU und Vereinigtem Königreich ist im beiderseitigen
Interesse. Wir begrüßen, dass das Vereinigte Königreich wieder in das EU-Forschungsprogramm
Horizont Europa einsteigt. Gleichzeitig erwarten wir, dass die britische Regierung
praktische Hürden beim Austausch und der Zusammenarbeit mit der EU, zum Beispiel bei den
Studierenden-Visa, möglichst rasch abbaut.
Die OSZE wollen wir angesichts der Herausforderungen durch den russischen Angriffskrieg
gegen die Ukraine als wichtiges Forum für Dialog und Krisenprävention bewahren. Sie kann in
der Gestaltung der Nachkriegsordnung in Osteuropa eine zentrale Rolle spielen.
Die Türkei und die EU – und dabei ganz besonders Deutschland – verbindet eine langjährige
Freundschaft und Partnerschaft, die sich in engen gesellschaftlichen, kulturellen und
wirtschaftlichen Beziehungen niederschlägt. Wir glauben, dass eine demokratische Türkei, in
der die Rechte aller ihrer Bürger*innen geachtet werden, einen festen Platz in der
europäischen Familie hat.
Derzeit sieht die politische Realität leider anders aus: Die türkische Regierung hat sich in
den vergangenen Jahren immer weiter von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten entfernt.
Mit einer aggressiven Außen- und Regionalpolitik richtet sich Ankara zum Teil offensiv gegen
europäische Interessen. Die anfängliche Blockade des schwedischen NATO-Beitritts oder die
völkerrechtswidrige Militäroffensive in Nordsyrien zeigen zugleich, was für eine schwierige
Partnerin die Türkei für Europa und die NATO in der aktuellen Sicherheitslage ist.
Gleichzeitig hat sie sich als Vermittlerin im Krieg gegen die Ukraine und darüber hinaus
engagiert.
Die Türkei bleibt trotz dieser ambivalenten Rolle eine strategische Partnerin für die NATO,
für Europa und für Deutschland. Diesem Dilemma stellt sich eine aktive GRÜNE Außenpolitik.
Für uns kann es eine Wiederaufnahme der Gespräche über einen EU-Beitritt erst dann wieder
geben, wenn die Türkei glaubhaft den Weg zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einschlägt.
Wir unterstützen die Zusammenarbeit in den Bereichen, in denen sie notwendig und möglich
ist, etwa zur Sicherheit im Schwarzen Meer oder bei der Bekämpfung des Klimawandels. Der
autoritären Politik und nationalistischen Rhetorik aber, die sich offen gegen die EU, gegen
die Sicherheit von türkischen Oppositionellen in der EU, gegen Kurd*innen und andere
Minderheiten oder gegen Menschenrechts-Verteidiger*innen im eigenen Land wenden, treten wir
entschieden entgegen. Die türkische Regierung muss die unzähligen politischen Gefangenen aus
der Haft entlassen und den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Folge
leisten.
Wir stehen weiterhin fest an der Seite der vielen Türk*innen, die sich für Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit engagieren. Wir möchten, dass die EU die türkische Zivilgesellschaft,
die sich für einen demokratischen Wandel einsetzt, besonders unterstützt.
Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ist eine Zäsur für die EU und unseren Kontinent.
Die EU ist aufgefordert, neue Antworten auf ihre Nachbarschaft zu einem feindseligen
Russland zu finden. Für unsere osteuropäischen Partner der EU braucht es zielgerichtete
Politiken einer neuen EU-Politik für Osteuropa und Zentralasien, die besonders die
veränderten Sicherheitsinteressen unserer Partner in den Blick nehmen. Gleichzeitig müssen
wir die demokratischen Reformkräfte und Zivilgesellschaften in den durch russische
Einmischung bedrohten europäischen Nachbarstaaten Russlands besonders unterstützen.
Wir stehen fest an der Seite der mutigen Menschen, die sich in Belarus seit den Protesten
rund um die gefälschten Präsidentschaftswahlen im Jahr 2020 unermüdlich für Demokratie und
Menschenrechte in ihrem Land einsetzen. Wir werden uns weiterhin solidarisch und mit
Nachdruck für die Unterstützung der belarusischen Zivilgesellschaft und Opposition, die
Freilassung aller politischen Gefangenen, die Sanktionierung des belarusischen Regimes und
für freie und faire Wahlen im Land einsetzen.
Diktator Lukaschenka und sein Regime haben sich in Belarus und durch die Unterstützung des
russischen Angriffskriegs in der Ukraine schwerer Menschenrechtsverletzungen und
Kriegsverbrechen schuldig gemacht. Dafür müssen sie zur Rechenschaft gezogen werden. Wir
setzen uns insbesondere dafür ein, dass die EU die Sammlung und Sicherung von Beweismaterial
unterstützt.
Die EU kann und sollte sich stärker in allen Ländern des Südkaukasus engagieren und
bestehende Demokratiebewegungen und die Zivilgesellschaft aktiv unterstützen. Armeniens Weg
für mehr politische Teilhabe und persönliche Freiheiten wurde durch russischen Druck und den
Krieg um Bergkarabach massiv erschwert. Wir begrüßen daher die EU-Beobachtungsmission in
Bergkarabach als wichtigen Schritt, den fortwährenden Konflikt zwischen Aserbaidschan und
Armenien zu befrieden. Die EU kann hier als stabilisierender Mittler agieren und dadurch
zugleich die demokratischen Reformkräfte Armeniens stärken.
Zugleich möchten wir anmerken, dass ein dauerhafter Frieden im Südkaukasus aufgrund der militärischen Aggression Aserbaidschans gegen die Zivilbevölkerung Bergkarabachs in noch weitere Ferne gerückt ist. Nach der neunmonatigen Blockade des Latschin-Korridors und der militärischen Großoffensive Aserbaidschans wurden über 100.000 Armenierinnen und Armenier zu Vertriebenen. Deshalb sehen wir Sanktionen gegen das Alijew-Regime als ein probates Mittel gegen autoritäre Regierungen. Ferner bedarf es der Aufklärung der Korruptionsaffäre Aserbaidschans und die Zurückdrängung der Einflussnahme von autoritären Regimen in Entscheidungsprozessen der EU.
Putin und sein Machtregime haben Russland in eine totalitäre Diktatur gewandelt. Sicherheit
in Europa kann es aktuell nur vor Russland geben – und nicht mit Russland. Gewalt, Lüge,
Korruption und Willkür prägen die politische Realität. Die Zivilgesellschaft wurde mundtot
gemacht, die Opposition befindet sich entweder im Exil oder in politischer Gefangenschaft.
Wir werden uns weiterhin für die Freilassung aller politischen Häftlinge einsetzen. Wir
sehen uns als Freunde und Partner derer, die ein freies, friedliches und demokratisches
Russland wünschen. Wir verstehen uns als harte Widersacher all jener, die das
verbrecherische Regime um Putin stützen. Wir unterstützen daher die europäische
Sanktionspolitik gegen das Regime und seine Vertreter*innen. Wirtschafts- und
handelspolitische Normalität kann es mit diesem Russland nicht geben.
Wir begrüßen den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den russischen
Präsidenten. Er hat sich schlimmster Menschenrechtsverbrechen schuldig gemacht und muss
dafür mit voller Härte des Rechts zur Rechenschaft gezogen werden.
Mit keinem Land außerhalb Europas verbindet uns Europäer*innen zugleich eine so tiefe
gemeinsame Geschichte und eine so starke Partnerschaft wie mit den USA. Die USA haben nach
dem Zweiten Weltkrieg und dem Ende des Kalten Kriegs maßgeblich zur politischen Einigung auf
dem europäischen Kontinent und zur Wiedervereinigung Deutschlands beigetragen.
Die transatlantischen Beziehungen sind aber auch von zentraler Bedeutung für unsere
europäische Gegenwart und Zukunft. Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine haben
die USA mehr als jedes andere Land dazu beigetragen, die Friedensordnung in Europa zu
verteidigen und die politische Einheit der europäisch-atlantischen Allianz zu sichern. Die
derzeitige US-Administration ist ein strategischer Partner: für unsere Sicherheit, für die
klimagerechte Erneuerung unseres Wohlstands und für die Selbstbehauptung der liberalen
Demokratie.
Gemeinsam sind wir stärker in der systemischen Auseinandersetzung mit China, Russland und
anderen autoritären und totalitären Regimen. Gemeinsam können wir globale
Wertepartnerschaften und multilaterale Foren und Vereinbarungen sichern und ausbauen.
Gemeinsam können wir die globale Handelsordnung gestalten und den klimaneutralen Umbau
unserer Industrien voranbringen. Und gemeinsam können wir Zukunftstechnologien entwickeln
und sie zugleich zum Wohle der Menschen und ihrer Freiheit aktiv gestalten.
Eine starke transatlantische Beziehung benötigt handlungsfähige und handlungsbereite Partner
auf beiden Seiten des Atlantiks. Deshalb braucht es mehr europäische Anstrengungen, um
eigene sicherheits-, verteidigungs- und wirtschaftspolitische Kapazitäten zu entwickeln.
Antiliberale Tendenzen auf beiden Seiten des Atlantiks gefährden das Wertefundament, auf dem
die transatlantische Partnerschaft basiert. Ihnen gilt es entschieden entgegenzutreten.
Das bedeutet auch, dass wir die strategische Partnerschaft mit den USA gleichzeitig
intensivieren und diversifizieren müssen. Diversifizierung heißt zum einen, die
transatlantischen Beziehungen auf ein breiteres Fundament zu stellen – durch den Ausbau von
Partnerschaften mit Bundesstaaten, Städten, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft.
Und Diversifizierung heißt zum anderen, einseitige Abhängigkeiten zu reduzieren – durch eine
Stärkung der eigenständigen Handlungsfähigkeit der EU.
Der gemeinsame Handels- und Technologierat (TTC) der EU und der USA ist ein geeignetes
Forum, um gemeinsame Antworten auf globale Herausforderungen zu entwickeln. Einer Vertiefung
der wirtschaftlichen Beziehungen mit den USA stehen wir offen gegenüber, wenn die soziale
und ökologische Standardsetzung dabei dem Prinzip des „Race to the Top“ folgt.
Für uns ist China Partner, wirtschaftlicher Wettbewerber und systemischer Rivale. Durch
Chinas zunehmend aggressives Auftreten auf der globalen Bühne tritt die Partnerschaft jedoch
zunehmend in den Hintergrund. Wir sind besorgt über die politische Entwicklung in China. Sie
trägt zu einer weiteren Verschärfung der Differenzen zwischen Europa und China bei. Im
Innern handelt die chinesische Führung repressiver und autoritärer; nach außen verfolgt sie
inzwischen offen hegemoniale Ambitionen und versucht aggressiv, den eigenen globalen
Einfluss zu erweitern. Dazu gehört eine enge Partnerschaft mit Russland. Deswegen setzen wir
uns für eine engere Koordination der Mitgliedstaaten und der EU als Institution sowie für
einen strukturierten Informationsaustausch und eine engere transatlantische Koordinierung
des Verhältnisses zu China ein.
Die EU muss ihre einseitigen wirtschaftlichen Abhängigkeiten von China, zum Beispiel bei
Rohstoffen und Medikamenten, deutlich schneller reduzieren und die europäische Wirtschaft
dabei unterstützen, langfristig wettbewerbsfähig zu bleiben. Ohne eine ambitionierte,
eigenständige Industrie- und Investitionspolitik kann dies nicht gelingen. Dabei ist es
zentral, dass die EU einen eigenständigen Kurs gegenüber China formuliert. Stimmen, die
einer kompletten Entkopplung von China das Wort reden, erteilen wir dagegen eine Absage.
China ist der größte Handelspartner der EU, aber nur unser drittgrößter Exportmarkt. Das
Handelsdefizit wächst: Importe aus China nehmen zu, die Exporte nach China ab. Noch gibt es
in China Abhängigkeiten von Technologien aus Europa, zudem ist der europäische Markt für
chinesische Konzerne attraktiv. Die EU kann hier den bestehenden Handlungsspielraum besser
und selbstbewusster nutzen, vor allem im Bereich der Transparenzpflichten chinesischer
Konzerne bei Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, aber auch Sicherheitsstandards. Der Schutz
Kritischer Infrastruktur vor dem Zugriff chinesischer Investitionen muss nachhaltig und in
der gesamten EU gewährleistet werden.
Wir unterstützen die Einführung und den Einsatz des Anti-Coercion-Instruments der EU sowie
einen koordinierten Ansatz bei Exportrestriktionen im Bereich sensibler Technologien. Mit
gemeinsamen Instrumenten kann sich die EU besser gegen wirtschaftliche Erpressungsversuche
verteidigen und eine abschreckende Wirkung erzielen.
Die massiven und systematischen Menschenrechtsverletzungen gegen Uigur*innen in der Provinz
Xinjiang, aber auch gegen Tibeter*innen, religiöse Minderheiten und Vertreter*innen der
Zivilgesellschaft durch die chinesische Regierung müssen beendet werden. Der Schutz der
Menschenrechte ist Grundlage europäischer Politik. Produkte aus Zwangsarbeit in China dürfen
keinen Zugang zum europäischen Markt bekommen.
Wir halten an der Ein-China-Politik der EU fest. Gleichzeitig erkennen wir an, dass das
Eskalationsrisiko in der Taiwan-Straße durch die Erhöhung des militärischen Drucks der
Volksrepublik China deutlich zugenommen hat. Wir betrachten Taiwan als demokratischen
Wertepartner und setzen uns dafür ein, den wirtschaftlichen, kulturellen und politischen
Austausch zu intensivieren.
Bei zentralen globalen Herausforderungen wie der Schuldenkrise der Entwicklungsländer, der
Finanzierung von wirtschaftlicher Modernisierung sowie bei Klimaschutz- und
Anpassungsmaßnahmen werden wir, wo immer dies möglich ist, mit China zusammenarbeiten. Dies
gilt auch für den globalen Gesundheitsschutz, den Schutz der Biodiversität oder den Schutz
der Weltmeere. In diesen und weiteren Bereichen bleiben wir auf Basis der universellen
Erklärung der Menschenrechte und der Kernprinzipien der multilateralen Ordnung offen für
Kooperation.
Der Nahe Osten und Nordafrika ist eine Region im Umbruch und ein wichtiger Nachbar für die
EU. Die Hoffnung der Revolutionsbewegungen in der Region blieb weitestgehend unerfüllt, und
in den vergangenen Jahren haben sich wieder autoritäre Akteure in der Region verfestigt. Wir
wollen aber trotz der schwierigen Lage eine enge Zusammenarbeit anstreben, die die
wirtschaftliche Entwicklung zugunsten der Menschen unterstützen soll. Ihr Wunsch nach einem
Leben in Würde und Sicherheit und mehr politischer Teilhabe soll im Zentrum der europäischen
Nahostpolitik stehen.
Große Potenziale liegen beim Ausbau der erneuerbaren Energien. In der Zusammenarbeit von
kleinen und mittleren Unternehmen sehen wir dabei eine besondere Chance, um Strukturen
jenseits der oft staatsdominierten Großunternehmen in der Region zu stärken.
In der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft muss die EU verlässliche Partnerin sein für
all diejenigen, die frauen- und menschenrechtliche Perspektiven schaffen und Freiheit und
Selbstbestimmung voranbringen wollen. Durch die Geschichte von Kolonialismus und
jahrzehntelanger Unterstützung autoritärer Regierungen trägt Europa hier eine besondere
Verantwortung.
Wir wollen eine Migrationspolitik gestalten, die uns nicht von autoritären Regimen in der
Region erpressbar macht. Eine einseitige Fokussierung auf Flüchtlingsabwehr im Verhältnis zu
den südlichen Mittelmeeranrainern stützt autoritäre und dysfunktionale Regime, die selbst
Fluchtgründe schaffen.
Die Existenz und die Sicherheit Israels als nationale Heimstätte des jüdischen Volkes mit
gleichen Rechten für all seine Bürger*innen sind unverhandelbar. Für Frieden und Sicherheit
braucht es eine Zweistaatenregelung mit der Schaffung eines souveränen, lebensfähigen und
demokratischen Staates Palästina.
Im Iran stehen wir an der Seite der Protestbewegung, die sich für feministische Prinzipien
und einen freiheitlichen und demokratischen Staat einsetzt. Wir treten dafür ein, dass die
EU die Sanktionen gegen die Verantwortlichen des Regimes aufrechterhält und erweitert. Die
iranische Revolutionsgarde muss rechtssicher als Terrororganisation gelistet werden. Zudem
muss die EU die demokratische Opposition im Iran und in der Diaspora unterstützen und
politisch verfolgte Iraner*innen schnell aufnehmen. Das Islamische Zentrum Hamburg als
Koordinationspunkt der Überwachung der Diaspora in Deutschland muss endlich geschlossen
werden. Der Iran muss sich an internationale nukleare Nicht-Verbreitungsabkommen halten.
Der Rüstungsspirale in der Region wollen wir mit einer gemeinsam und geschlossen
auftretenden EU entgegenwirken. Wir begrüßen diplomatische Bemühungen um Deeskalation in der
Region. Normalisierung von Beziehungen darf nicht zu Straflosigkeit führen, zum Beispiel
angesichts der Menschheitsverbrechen des Assad-Regimes in Syrien.
Durch das jahrelange Engagement und den anschließenden schnellen Abzug westlicher Truppen
tragen wir eine besondere Verantwortung gegenüber Afghanistan. Wir verurteilen vor allem die
Verdrängung von Frauen aus fast allen Bereichen des öffentlichen Lebens und erkennen die
Taliban nicht als Regierung Afghanistans an. Wir setzen uns dafür ein, dass die EU
angesichts der dramatischen Lage im Land weiterhin humanitäre Hilfe leistet und dabei
explizit Frauen einbindet. Ortskräfte und Menschenrechts-Verteidiger*innen sind aufgrund
ihrer Arbeit – etwa für die Bundeswehr und internationale Organisationen – oder ihres
Einsatzes für Menschenrechte in Gefahr. Wir stehen daher für den konsequenten Schutz und die
Aufnahme von Ortskräften und Menschenrechts-Verteidiger*innen.
Die afrikanischen Staaten und Europa sind geografisch wie historisch eng verbunden. Wir
wollen die vielfältigen Länder und Gesellschaften auf dem afrikanischen Kontinent in ihren
Bemühungen unterstützen, nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und gute Jobs vor Ort zu
schaffen. Wir sehen eine wachsende Zusammenarbeit der EU mit dem afrikanischen Kontinent in
Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft als Chance für beide Seiten. Dabei
begreifen wir die Stärkung der Demokratie als wichtige Aufgabe.
Ein gutes Beispiel sind die europäischen Klima- und Wasserstoffpartnerschaften, die dazu
beitragen können, die Industrie auf beiden Kontinenten klimaneutral voranzubringen. Wir
wollen sie daher ausbauen. Dabei ist für uns klar, dass die erzeugte Energie und damit
verbundene Wertschöpfungsketten immer zuerst den produzierenden Ländern vor Ort und ihrer
Nachbarschaft zur Verfügung stehen müssen.
Dabei ist die geplante Zusammenarbeit im Rahmen der Global-Gateway-Initiative ein Schritt in
Richtung weiterer wirtschaftlicher Entwicklung beider Kontinente und trägt als attraktives
europäisches Angebot für die großen Investitionsbedarfe zur Verringerung der Abhängigkeit
von China und Russland bei. Wir wollen die regionale Integration in den afrikanischen
Wirtschaftsgemeinschaften und der Afrikanischen Union inklusive der entstehenden
panafrikanischen Freihandelszone unterstützen.
Gute Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit sind unverzichtbare Grundlage für
gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung. Dort, wo die staatlichen Strukturen
geschwächt sind, wollen wir durch eine Unterstützung der Zivilgesellschaft und
demokratischer politischer Akteure zu einem Wiederaufbau beitragen. Eine besondere Rolle
kommt dabei Frauen und marginalisierten Gruppen zu.
Europas Verflechtung mit Afrika ist bis heute von einem Machtungleichgewicht gekennzeichnet.
Zudem leidet der afrikanische Kontinent bereits heute besonders stark unter den Folgen der
Klimakrise, die in bedeutendem Maß durch europäische Emissionen verursacht wurde. Im
Bewusstsein auch unseres kolonialen Erbes wollen wir Beziehungen gestalten, die von Respekt
und Gleichberechtigung getragen werden.
Das ökonomische Gravitationszentrum hat sich in den indopazifischen Raum verschoben. Hier
findet ein Großteil des globalen Wachstums, der Innovation und Entwicklung statt.
Wir wollen die enge Kooperation mit Europas zentralen Partnern wie Japan, Südkorea,
Australien und Neuseeland ausbauen und den Austausch mit den ASEAN-Staaten intensivieren.
Dabei wollen wir unseren Fokus auch auf mehr Zusammenarbeit bei Klimaschutz und
wirtschaftliche Modernisierung legen und gleichzeitig die Zivilgesellschaft und die
Menschenrechte stärken. Auch die tiefe Kooperation mit Japan als engster Partner im
indopazifischen Raum sowie einziges Mitglied der G7 in der Region wollen wir weiter
ausbauen. Ein Beispiel hierfür ist die Digitale Partnerschaft, welche die EU im Mai 2022 mit
Japan als erstes Partnerland überhaupt geschlossen hat.
In der Pazifikregion liegen viele Staaten, die durch die Klimakrise in ihrer Existenz
bedroht sind, obwohl sie selbst wenig den globalen Emissionen beigetragen haben. Wir wollen
sie im Umgang mit den Folgen der Erderwärmung und des steigenden Meeresspiegels konkret und
finanziell unterstützen. Wir wollen den Klimaschutz stärker in Handelsbeziehungen mit den
Staaten der gesamten Region verankern und die Produktion von grüner Energie in der Region,
zum Beispiel durch die Global-Gateway-Initiative der EU, gemeinsam voranbringen.
Wir streben eine Vertiefung und Erweiterung der Beziehungen der EU mit Indien an. Wir
begrüßen den Start des EU-India Trade and Technology Council im Jahr 2023 ebenso wie die
2021 begonnene Konnektivitätspartnerschaft. Wir erkennen Indiens neue Bedeutung für die
Bereitstellung globaler digitaler Güter an und wollen eine verstärkte Zusammenarbeit bei
digitalen Zahlungssystemen ausloten. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit muss sich an klaren
Sozial-, Minderheits- und Klimaschutzstandards orientieren. Mit zunehmender Sorge betrachten
wir in dieser Hinsicht die aktuellen innenpolitischen Entwicklungen. Wir unterstützen die
indische Zivilgesellschaft und setzen uns für eine friedliche Lösung territorialer Konflikte
in Grenzregionen ein.
Die Länder Lateinamerikas sind nicht nur wichtige Wirtschafts-, sondern viele auch unsere
Wertepartner. Die zahlreichen Demokratien dort sind für Europa natürliche Partner bei der
Stärkung des Multilateralismus. Foren wie das wiederbelebte Gipfeltreffen zwischen der EU
und der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) ermöglichen
eine intensive Kooperation und Partnerschaft mit den Ländern des Kontinents.
Allerdings ist die liberale Demokratie in einigen Staaten nach wie vor unter Druck, wie
beispielsweise der Sturm auf Regierungsgebäude Anfang 2023 in Brasilien gezeigt hat.
Ereignisse wie diese verdeutlichen, dass die Demokratie gegen autokratische Tendenzen und
Gruppierungen verteidigt werden muss. Hierfür ist eine starke Zivilgesellschaft essenziell.
Wir wollen Aktivist*innen für Menschenrechte, Umweltschutz und für die Rechte von LGBTIQ*,
Frauen und Indigenen schützen und ihre Arbeit aktiv unterstützen. Auch eine effektive
Bekämpfung von Korruption und Drogenkriminalität ist wichtig.
Über 55 Prozent der weltweiten Fläche an Regenwald befinden sich in Lateinamerika. Die
Region ist zentral zum Schutz unseres Weltklimas. Deswegen wollen wir eine Intensivierung
von Klima- und Rohstoffpartnerschaften sowie eine Ausweitung der Kooperation für nachhaltige
Landwirtschaft und für effektiven Naturschutz. Der Schutz der Rechte der indigenen
Bevölkerung muss dabei bei allen Vorhaben mitgedacht und priorisiert werden.
Europa braucht enge Handelsbeziehungen mit Lateinamerika, nicht zuletzt auch, um seine
Lieferketten mit Blick auf China zu diversifizieren. Die Global-Gateway-Initiative der EU
kann dabei eine wichtige Rolle spielen. Diese Partnerschaften können nur dann erfolgreich
sein, wenn beide Seiten davon profitieren und ein substanzieller Teil der Wertschöpfung in
Lateinamerika verbleibt. Wir werden das Mercosur-Abkommen nur ratifizieren, wenn von Seiten
der Partnerländer umsetzbare, überprüfbare und rechtliche verbindliche, einklagbare
Verpflichtungen im Bereich des Umwelt-, Sozial-, und Klimaschutzes vereinbart werden.
Gleichzeitig kann es für uns das Mercosur-Abkommen nur gemeinsam mit einer gleichwertigen
Zusatzvereinbarung zum Schutz und Erhalt des Regenwaldes geben. Dadurch stellen wir sicher,
dass unsere Partnerschaft mit Lateinamerika intensiviert und gleichzeitig Menschenrechte
garantiert und das Weltklima geschützt werden.
Erfolgt mündlich.
