Die Europäische Union (EU) ist ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und der Demokratie. Die Europäer*innen haben sie auf den Ruinen von Krieg und Unterdrückung errichtet. Heute garantiert sie, dass wir ohne Grenzkontrollen reisen können, wo uns früher Stacheldraht, Mauern und Schlagbäume trennten. Sie sorgt dafür, dass Meinungsfreiheit gilt, wo noch vor wenigen Jahrzehnten Diktatoren herrschten. Sie schützt den Rechtsstaat. Sie garantiert, dass alle Europäer*innenEU-Bürger*innen ihre Regierungen frei wählen können – von der Gemeindeebene bis nach Brüssel.

Sicherheit und Schutz aber brauchen Organe, die sie schaffen und erhalten. Sie wollen wir stärken. Wir arbeiten darauf hin, dass sie vielfältig und diskriminierungsfrei gestaltet sind. Extremismus, Desinformation und Kriminalität machen vor nationalen Grenzen nicht Halt, im Gegenteil: Gerade in den vergangenen Jahren haben wir erlebt, wie autoritäre Staaten unsere freie Gesellschaft angreifen. Die EU ist in der Verantwortung, durch Koordination und starke eigene Institutionen den Schutz zu bieten, den die Bürger*innen zu Recht erwarten – zumal diese Erlebbarkeit von Sicherheit und staatlicher Verlässlichkeit das Vertrauen in den demokratischen Staatenverbund der EU unmittelbar steigert.

Die Entwicklung der EU ist eine Entwicklung zu einem immer engeren Bündnis. Das ist gut, denn wir brauchen das Gewicht und die Fähigkeiten der EU, um viele der drängenden Probleme unserer Zeit zu lösen. Wie wir das tun, müssen wir in einem demokratischen Prozess bestimmen. Im Zentrum davon steht das Europäische Parlament, dessen Rechte wir erweitern wollen. So schaffen wir die Grundlage für eine föderale europäische Republik mit einer eigenen Verfassung. Auch wenn Entscheidungsprozesse in Europa zuweilen mühsam und langwierig sind, so stellen sie doch einen großen Wert da: Sie ersetzen die Gewehrkugel, die nicht mit sich reden lässt, mit der Kraft des Wortes und der Diskussion. DabeiMit der Kraft des Wortes und der Diskussion steht am Ende oft ein Kompromiss, der zwar nicht jede und jeden vollends zufriedenstellt, aber alle weiterbringt. Dafür stehen wir ein.

Denn der Zuwachs an Freiheit, Sicherheit und Demokratie, für den die europäische Einigung seit dem Zweiten Weltkrieg gesorgt hat, dürfte in der Weltgeschichte seinesgleichen suchen. Nicht ohne Grund ist die EU das Zielobjekt von Extremist*innen aller Art: Wer meint, dass Frauen nicht die gleichen Rechte haben sollten wie Männer, wer freie Medien mundtot machen will, wer seine Interessen durch Desinformation und Hetze durchsetzen will – für den ist die EU ein Dorn im Auge.

Wir finden: gut so.

Die EU ist stark, wenn sie im Kern ein Wertebündnis ist. Diese Werte müssen dabei glaubwürdig gelebt werden. Das gilt nicht zuletzt im Umgang mit Menschen, die nach Europa kommen wollen – oder müssen. Das Sterben im Mittelmeer und die Lage an den europäischen Außengrenzen sind unhaltbar. Wir stehen für Humanität und Ordnung im Umgang mit Geflüchteten und Migrant*innen. Wir wollen Schutz bieten und zugleich Einwanderung so gestalten, dass diejenigen, die als Informatikerinnen oder Krankenpfleger, als Studentinnen oder Erntehelfer zum Erfolg unserer Gemeinschaft beitragen wollen, diesen Beitrag auch leisten können.

Die EU ist stark, wenn sie im Kern ein Wertebündnis ist. Diese Werte müssen dabei glaubwürdig gelebt werden. Das gilt nicht zuletzt im Umgang mit Menschen, die nach Europa kommen wollen – oder müssen. Das Sterben im Mittelmeer und die Lage an den europäischen Außengrenzen sind unhaltbar. Wir stehen für Humanität und Ordnung im Umgang mit Geflüchteten und Migrant*innen. Wir wollen Schutz bieten und zugleich Einwanderung so gestalten, dass diejenigen, die als Informatikerinnen oder Krankenpfleger, als Studentinnen oder Erntehelfer zum Erfolg unserer Gemeinschaft beitragen wollen, diesen Beitrag auch leisten können. Gleichzeitig nehmen wir vermehrte Einwanderung aus Gesellschaften mit anderen Wertesystemen wahr. Darunter befinden sich Menschen, die unsere europäischen Werte offen ablehnen und keine Bereitschaft zur Integration erkennen lassen. Wir möchten, dass Menschen, die öffentlich zur Unterstützung von Terrororganisationen wie z.B. Hamas aufrufen, identifiziert werden und Strafverfolgungsmaßnahmen eingeleitet werden. Wir wollen uns dafür einsetzen alle aufenthaltsrechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, um derartige Straftäter, die keinen deutschen Pass besitzen, auszuweisen.

Die EU ist stark, wenn sie im Kern ein Wertebündnis ist. Diese Werte müssen dabei glaubwürdig gelebt werden. Das gilt nicht zuletzt im Umgang mit Menschen, die nach Europa kommen wollen – oder müssen. Das Sterben im Mittelmeer und die Lage an den europäischen Außengrenzen sind unhaltbar. Wir stehen für Humanität und Ordnung im Umgang mit Geflüchteten und Migrant*innen. Wir wollen Schutz bieten und zugleich, für diejenigen die Asyl brauchen. Wir wollen Einwanderung so gestalten, dass diejenigen, die als Informatikerinnen oder Krankenpfleger, als Studentinnen oder Erntehelfer, als Kellner*innen oder Barkeeper zum Erfolg und Wohlstand unserer Gemeinschaft beitragen wollen, diesen Beitrag auch leisten können.

In Vielfalt geeint, so lautet das Motto der EU. Gemeinschaft soll sie sein, Gemeinschaft soll sie bleiben – über alle Unterschiede und Herausforderungen hinweg. Wir setzen uns ein für eine EU, die sich als Motor für ein immer engeres Zusammenwachsen unseres Kontinents versteht. Für einen Kontinent, in dem die Menschen in Freiheit und unter demokratischen Werten sicher leben. Für eine EU, die ein Zuhause bietet. Für eine EU, die offen bleibt und sich nicht abschottet. Dieses Europa wollen wir sein.

Die Achtung von Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit einschließlich der Rechte von Minderheiten bilden das Fundament der EU. Wenn Regierungen in Mitgliedstaaten diese Wertebasis systematisch aushöhlen, indem sie die Unabhängigkeit der Justiz – die erste Wächterin des Rechtsstaats – aushebeln, Freiräume der Opposition und Zivilgesellschaft beschneiden, eine freie Presse bekämpfen, Minderheiten- und LGBTIQ*-Rechte einschränken, das Recht auf Asyl verweigern oder Korruption Tür und Tor öffnen, bereiten sie den Weg für Diskriminierung und Unterdrückung. Damit schwächen sie die EU. Deshalb ist es unverzichtbar, dass die bestehenden Rechtsstaatsinstrumente konsequenter und schneller genutzt und weiterentwickelt werden.

Die Achtung von Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit einschließlich der Rechte von Minderheiten bilden das Fundament der EU. Wenn Regierungen in Mitgliedstaaten diese Wertebasis systematisch aushöhlen, indem sie die Unabhängigkeit der Justiz – die erste Wächterin des Rechtsstaats – aushebeln, Freiräume der Opposition und Zivilgesellschaft beschneiden, eine freie Presse bekämpfen, Frauen-, Minderheiten- und LGBTIQ*-Rechte einschränken, das Recht auf Asyl verweigern oder Korruption Tür und Tor öffnen, schwächen sie die EU. Deshalb ist es unverzichtbar, dass die bestehenden Rechtsstaatsinstrumente konsequenter und schneller genutzt und weiterentwickelt werden.

Die Achtung von Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit einschließlich der Rechte von Minderheiten bilden das Fundament der EU. Wenn Regierungen in Mitgliedstaaten diese Wertebasis systematisch aushöhlen, indem sie die Unabhängigkeit der Justiz – die erste Wächterin des Rechtsstaats – aushebeln, Freiräume der Opposition und Zivilgesellschaft beschneiden, eine freie PresseMedien bekämpfen, Minderheiten- und LGBTIQ*-Rechte einschränken, das Recht auf Asyl verweigern oder Korruption Tür und Tor öffnen, schwächen sie die EU. Deshalb ist es unverzichtbar, dass die bestehenden Rechtsstaatsinstrumente konsequenter und schneller genutzt und weiterentwickelt werden.

Die Grundrechtecharta, das Grundgesetz der EU, wollen wir zum Schutzschirm für Europas Bürger*innen machen. Da sich ihre Anwendung auf die Durchführung von EU-Recht durch die EU-Organe beschränkt, ist ihre Schutzwirkung bislang beschränktbegrenzt. Das wollen wir ändern: Sie soll auch für dasrein nationales Handeln der Mitgliedstaaten gelten und dort einklagbar werden. Wenn eine Regierung die Grundrechte ihrer Bürger*innen verletzt, soll sie dafür auch auf europäischer Ebene belangt werden können. Auch die Durchsetzbarkeit der Urteile des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs, der über die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention wacht, wollen wir innerhalb der EU stärken.

Die Grundrechtecharta, das Grundgesetz der EU, wollen wir zum Schutzschirm für Europas Bürger*innenalle hier lebenden Menschen machen. Da sich ihre Anwendung auf die Durchführung von EU-Recht durch die EU-Organe beschränkt, ist ihre Schutzwirkung bislang beschränkt. Das wollen wir ändern: Sie soll auch für das Handeln der Mitgliedstaaten gelten und einklagbar werden. Wenn eine Regierung die Grundrechte ihrer Bürger*innen verletzt, soll sie dafür auch auf europäischer Ebene belangt werden können. Auch die Durchsetzbarkeit der Urteile des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs, der über die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention wacht, wollen wir innerhalb der EU stärken.

Dem bestehenden Rechtsstaatscheck und dem Rechtsstaatsdialog, mit denen die Lage der Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedstaaten durchleuchtet wird, wollen wir mehr Gewicht verleihen. Wir sorgen dafür, dass besonders der Freiraum für die Zivilgesellschaft gezielter bemessen und geschützt wird. Um den Reformdruck zu erhöhen, setzen wir auf verbindliche Reformvereinbarungen zwischen der EU und den Mitgliedstaaten, die perspektivisch sanktionsbewehrt werden müssen. Öffentliche Debatten hierzu im Europäischen Parlament müssen zur Regel werden und in die Bewertungen einfließen. Das Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7, das in einem mehrstufigen Verfahren zum Beispiel zum Entzug des Stimmrechts führen kann, soll wieder nutzbar gemacht werden. Das soll dadurch geschehen, dass die Mitgliedstaaten im Rat der EU (sog. Ministerrat) und im Europäischen Rat in allen Phasen des Verfahrens nicht mehr mit Konsens, sondern mit qualifizierter Mehrheit abstimmen.

Dem bestehenden Rechtsstaatscheck und dem Rechtsstaatsdialog, mit denen die Lage der Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedstaaten durchleuchtet wird, wollen wir mehr Gewicht verleihen. Wir sorgen dafür, dass besonders der Freiraum für die Zivilgesellschaft gezielter bemessen und geschützt wird. Um den Reformdruck zu erhöhen, setzen wir auf verbindliche Reformvereinbarungen zwischen der EU und den Mitgliedstaaten, die perspektivisch sanktionsbewehrt werden müssen. Öffentliche Debatten hierzu im Europäischen Parlament müssen zur Regel werden und in die Bewertungen einfließen. Das Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7, das in einem mehrstufigen Verfahren zum Beispiel zum Entzug des Stimmrechts führen kann, soll wieder nutzbar gemacht werden. Das soll dadurch geschehen, dass die Mitgliedstaaten im Europäischen Rat in allen Phasen des Verfahrens nicht mehr mit Konsens, sondern mit qualifizierter Mehrheit abstimmen. Ergänzend kann die Entscheidung vom Rat der EU bzw. vom Europäischen Rat auf den Europäischen Gerichtshof übergehen, wenn die EU-Regierungen nicht innerhalb einer Zeitfrist entscheiden.

Die Auszahlung von EU-Mitteln soll an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit, demokratischer Prinzipien und der Grundrechte geknüpft werden. Um den Missbrauch europäischer Steuergelder etwa durch systematische Korruption, Günstlings- und Vetternwirtschaft zugunsten bestimmter Parteien wirksam zu stoppen, darf die Überprüfung nicht allein stehen bleiben. Auch eine wirksame Gewaltenteilung und die umfängliche Gewährung der Grundrechte sind entscheidend. Deshalb erweitern wir den Haushaltsmechanismus auf die Einhaltung der Grundrechtecharta. Das heißt: Bei Verstößen müssen EU-Gelder anteilig und gegebenenfalls stufenweise eingefroren werden.

Außerdem fordern wir eine Reform des Systems der Vertragsverletzungsverfahren. Verfahren müssen entpolitisiert werden, die Kommission muss ihrer Rolle als Hüterin der Verträge gerecht werden, auch durch neue Strukturen und Stellen. Verfahrensdokumente sind als Grundregel transparent für alle zu veröffentlichen, das Einhalten von Recht und Gesetz darf kein politisches Verhandlungsspiel sein. Interne Fristvorgaben müssen bei der Bearbeitung eingehalten werden, ein Jahrzehnte verspätetes Durchsetzen von EU-Recht wie etwa bei der Nitratrichtlinie schädigt Schutzgüter und Menschen sowie das Vertrauen in die EU und erschwert wegen fehlender Planungssicherheit die Transformation.

Um die Europawahlen europäischer und demokratischer zu machen, wollen wir, dass alle Parteien Spitzenkandidat*innen nominieren. Aus deren Reihen wiederum wählt das Europäische Parlament den nächsten Präsidenten bzw. die nächste Präsidentin der Kommission. Zudem sind bei der Europawahl bislang nur Kandidat*innen aus dem jeweils eigenen Land wählbar. Das wollen wir im Sinne eines grenzüberschreitenden Wahlkampfs ändern. Ein Teil der Abgeordneten soll zukünftig nicht mehr allein über die nationalen Listen, sondern über europäische transnationale Listen bestimmt werden. Wir wollen, dass das Europäische Parlament die Vielfalt der europäischen Gesellschaft besser abbildet, und Frauen sowie andere unterrepräsentierte Gruppen aktiv fördern. Die Hälfte der Macht ist ein Anspruch, den wir auch an das Europaparlament stellen.

Um die Europawahlen europäischer und demokratischer zu machen, wollen wir, dass alle Parteien Spitzenkandidat*innen nominieren. Aus deren Reihen wiederum wählt das Europäische Parlament den nächsten Präsidenten bzw. die nächste Präsidentin der Kommission. Zudem sind bei der Europawahl bislang nur Kandidat*innen aus dem jeweils eigenen Land wählbar. Das wollen wir im Sinne eines grenzüberschreitenden Wahlkampfs ändern. Ein Teil der Abgeordneten soll zukünftig nicht mehr allein über die nationalen Listen, sondern über europäische transnationale Listen bestimmt werden. Zudem sollte es in keinem Mitgliedstaat Sperrklauseln für die Wahlen zum Europäischen Parlament geben.

Um die Europawahlen europäischer und demokratischer zu machen, wollen wir, dass alle Parteien Spitzenkandidat*innen nominieren. Aus deren Reihen wiederum wählt das Europäische Parlament den nächsten Präsidenten bzw. die nächste Präsidentin der Kommission. Zudem sind bei der Europawahl bislang nur Kandidat*innen aus dem jeweils eigenen Land wählbar. Das wollen wir im Sinne eines grenzüberschreitenden Wahlkampfs ändern. Ein Teil der Abgeordneten soll zukünftig nicht mehr allein über die nationalen Listen, sondern über europäische transnationale Listen bestimmt werden. Auch in den bleibenden nationalen oder regionalen Wahlkreisen soll die Europa-Parteizugehörigkeit nationaler Parteien klar erkennbar werden.

Um die Europawahlen europäischer und demokratischer zu machen, wollen wir, dass alle Parteien Spitzenkandidat*innen nominieren. Aus deren Reihen wiederum wählt das Europäische Parlament den nächsten Präsidenten bzw. die nächste Präsidentin der Kommission. Zudem sind bei der Europawahl bislang nur Kandidat*innen aus dem jeweils eigenen Land wählbar. Das wollen wir im Sinne eines grenzüberschreitenden Wahlkampfs ändern. Ein Teil der Abgeordneten soll zukünftig nicht mehr allein über die nationalen Listen, sondern über europäische transnationale Listen bestimmt werden.
Wer in der EU dauerhaft seinen Lebensmittelpunkt hat, muss die Möglichkeit haben, an Wahlen, Abstimmungen und allen anderen demokratischen Prozessen gleichberechtigt teilzunehmen. Daher wollen wir das Wahlrecht für Drittstaatsangehörige für die Europawahl einführen.

Um die Europawahlen europäischer und demokratischer zu machen, wollen wir, dass alle Parteien Spitzenkandidat*innen nominieren. Aus deren Reihen wiederum wählt das Europäische Parlament den nächsten Präsidenten bzw. die nächste Präsidentin der Kommission. Zudem sind bei der Europawahl bislang nur Kandidat*innen aus dem jeweils eigenen Land wählbar. Das wollen wir im Sinne eines grenzüberschreitenden Wahlkampfs ändern. Ein Teil der Abgeordneten soll zukünftig nicht mehr allein über die nationalen Listen, sondern über europäische transnationale Listen bestimmt werden. Auch in den bleibenden nationalen oder regionalen Wahlkreisen soll die Europa-Parteizugehörigkeit nationaler Parteien klar erkennbar werden.

Junge Menschen mischen sich ein und wollen Europa mitgestalten. Deshalb war die Einführung des Wahlrechts ab 16 Jahren in Deutschland für die Europawahl ein großer Erfolg. Das kann und sollte aber nur ein erster Schritt sein. In einer Demokratie sollten alle Menschen darüber mit entscheiden können, wer am Ende die Entscheidungen trifft. Deshalb setzen wir uns neben dem allgemeinen Wahlrecht für alle Unionsbürger*innen ab 16 Jahren für ein Eintragungswahlrecht ein, mit dem alle Menschen wählen können, die entweder unter 16 und in der Union geboren oder Nicht-Unionsbürger*innen sind, die seit mindestens 3 Jahren in der Union leben.

Junge Menschen mischen sich ein und wollen Europa mitgestalten. Deshalb war die Einführung des Wahlrechts ab 16 Jahren in Deutschland für die Europawahl ein großer Erfolg.
Darauf ruhen wir uns aber nicht aus, sondern setzen uns dafür ein, dass dies in allen MItgliedstaaten und in Deutschland auf allen Ebenen Wirklichkeit wird. Eine weitere Absenkung des Wahlalters und der Abbau von Wahlhürden auf allen Ebenen bleiben unsere demokratiepolitischen Forderungen.

Wir wollen auf eine Anpassung des Sitzungskalenders des Europäischen Parlaments dahingehend hinwirken, dass den Abgeordenten mindestens vier zusätzliche "Grüne Wochen" für die Arbeit in ihren Heimatregionen zur Verfügung stehen. Denn vor Ort ansprechbar zu sein und Entscheidungen der europäischen Ebene im direkten Kontakt zu erklären, ist wichtiger denn je.

Ergänzend zur demokratischen Vertretung der Bürger*innen im Europäischen Parlament wollen wir mehr direkte Teilhabe auch auf EU-Ebene ermöglichen.

Mit dem Europäischen Bürger*innenforum können europäische Bürger*innen, die nach dem Zufallsprinzip und repräsentativ aus der gesamten Bevölkerung der EU ausgelost werden, in einem Bürger*innen-Gutachten konkrete Handlungsvorschläge formulieren. Das war das Prinzip der Europäischen Zukunftskonferenz. Wir wollen dieses Instrument fest verankern.

Mit dem Europäischen Bürger*innenforum können europäische Bürger*innen, die nach dem Zufallsprinzip aus der gesamten Bevölkerung der EU ausgelost werden, in einem Bürger*innen-Gutachten konkrete Handlungsvorschläge formulieren. Das war das Prinzip der Europäischen Zukunftskonferenz. Wir wollen dieses Instrument fest verankern. Wir setzen uns auf allen Ebenen dafür ein, dass diese Empfehlungen Realität werden. Sie waren auch eine wichtige Grundlage für dieses Wahlprogramm.

Mit dem Europäischen Bürger*innenforum können europäische Bürger*innen, die nach dem Zufallsprinzip aus der gesamten Bevölkerung der EU ausgelost werden, in einem Bürger*innen-Gutachten konkrete Handlungsvorschläge formulieren. Das war das Prinzip der Europäischen Zukunftskonferenz. Wir wollen dieses Instrument fest verankern.Auch eine Online-/Hybrid-Teilnahme soll dabei möglich sein.

Angesichts der vielfältigen Herausforderungen sind wir auf eine handlungsfähige EU angewiesen. Deshalb wollen wir zum einen mit der Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen Entscheidungen schneller ermöglichen. Wo bisher noch Einstimmigkeit zwischen den Staaten erforderlich war und Entscheidungen deshalb leicht blockiert werden konnten, soll in Zukunft mit qualifizierter Mehrheit abgestimmt werden. Dabei ist es wichtig, dass die Interessen kleinerer Mitgliedstaaten weiterhin Gehör findenberücksichtigt werden und wir zwischen allen Staaten einen respektvollen Umgang auf Augenhöhe pflegen.

Angesichts der vielfältigen Herausforderungen sind wir auf eine handlungsfähige EU angewiesen. Deshalb wollen wir zum einen mit der Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen Entscheidungen schneller ermöglichen, auch mit der Passerelle-Klausel. Wo bisher noch Einstimmigkeit zwischen den Staaten erforderlich war und Entscheidungen deshalb leicht blockiert werden konnten, soll in Zukunft mit qualifizierter Mehrheit abgestimmt werden. Dabei ist es wichtig, dass die Interessen kleinerer Mitgliedstaaten weiterhin Gehör finden.

Zum anderen wollen wir die in den Verträgen vorgesehene Klausel der Verstärkten Zusammenarbeit (Passerelle-Klausel) besser nutzenvermehrt nutzen, wenn wichtige Projekte durch andere Mitgliedstaaten blockiert werden. Sie erlaubt es einer Gruppe von mindestens neun EU-Mitgliedstaaten, in ausgewählten Politikfeldern enger zu kooperieren und gemeinsam Projekte anzustoßen. Damit können sie schneller wichtige Projekte auf den Weg bringen. Wichtig für uns: Dabei soll das Europäische Parlament einbezogen werden – und alle anderen Mitgliedsländer sollen sich auch zu einem späteren Zeitpunkt anschließen können.

Zum anderen wollen wir die in den Verträgen vorgesehene Klausel der Verstärkten Zusammenarbeit (Passerelle-Klausel) besser nutzen. Sie erlaubt es einer Gruppe von mindestens neun EU-Mitgliedstaaten, in ausgewählten Politikfeldern enger zu kooperieren und gemeinsam Projekte anzustoßen. Damit können sie schneller wichtige Projekte auf den Weg bringen. Wichtig für uns: Dabei soll das Europäische Parlament einbezogen werden – und alle anderen Mitgliedsländer sollen sich auch zu einem späteren Zeitpunkt anschließen können.

Einige der Reformen sind ohne Vertragsänderung möglich. Sie sollen zügig und zeitnah in die Realität umgesetzt werden. Eine Reihe der Reformvorschläge, für die wir eintreten, bedarf einer Vertragsänderung. Dafür wollen wir einen Konvent unter der Einbeziehung von EU-Bürger*innen einberufen. Dieser soll die Empfehlung der wegweisenden Konferenz zur Zukunft der EU einbeziehen. Hier waren Bürger*innen maßgeblich an der Formulierung von neuen Perspektiven für die EU beteiligt.

Die Krisen der vergangenen Jahre haben gezeigt: Europa ist schlecht vorbereitet auf katastrophale singuläre Ereignisse, die durch den technischen Fortschritt und den Klimawandel wahrscheinlicher werden. Mit den Mitgliedsstaaten werden Europäische Präventions- und Notfallpläne für das Management von Risiken transnationalenAusmaßes entworfen. Wir fordern zudem, solche Risiken systematisch vom Gesetzesentwurf an über alle Stadien des Planungsprozesses hinweg bis zum Politikprogramm mitzudenken.

Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürger*innen, jeder Anschein käuflicher Politik richtet Schaden an. Wir sorgen deshalb für mehr Transparenz im Europäischen Parlament, in der Kommission und im Rat, um die Glaubwürdigkeit demokratischer Prozesse und das Vertrauen in die EU zu stärken. Wir machen Lobbyinteressen und Interessenskonflikte für alle sichtbar. Mit dem Korruptionsskandal einzelner Europaabgeordneter aus dem Jahr 2022 ist das dringlicher denn je. Daher setzen wir uns, wie bereits auf nationaler Ebene (Stichwort: Maskenaffäre), für eine Erweiterung der Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung und -bestechlichkeit auch auf der Ebene der EU ein.

Den Verhaltenskodex des Europäischen Parlaments stellen wir endlich scharf. Bei rechtskräftig festgestellten Verstößen müssen finanzielle Strafen auf dem Fuße folgenzügig durchgesetzt werden. Mit einem für alle EU-Institutionen, auch den Rat, verbindlichen Lobbyregister legen wir auf allen politischen Ebenen offen, wer in den Institutionen ein- und ausgeht. Diejenigen, die auf die Gesetzgebung Einfluss ausüben, machen wir durch einen „legislativen Fußabdruck“ sichtbar, der umfassend nachvollziehbar macht, welche Positionen im Gesetzgebungsprozess eingebracht wurden.

Wir beenden die unwirksame reine Selbstkontrolle und schalten eine unabhängige Ethikbehörde ein, die für alle EU-Institutionen die Regeln zur Lobbykontrolle durchsetzt. Beim Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft sorgen wir für klare Karenzzeitregeln, die an Übergangszahlungen angepasst sind, und für deren Kontrolle. Dass Europaabgeordnete jetzt ihre Vermögensverhältnisse gegenüber dem Parlament und Ermittlungsbehörden offen legen müssen, erschwert Korruption. Wir wollen dies so transparent machen, wie es bereits in vielen Mitgliedstaaten der Fall ist.

Mit einer EU-weiten Datenbank, die politische Onlinewerbung sowie ihre Auftrag- und Geldgeber*innen transparent erfasst und digitaler Wahlkampfwerbung bei der Nutzung persönlicher Daten klare Schranken setzt, garantieren wir mehr Fairness im demokratischen Wettbewerb und mehr Schutz gegen Desinformation und Onlinehass.

Der rechtliche Rahmen zur Einziehung von Vermögenswerten, die durch Korruption erworben wurden oder aus Erträgen, die aus diesem illegalen Vermögen stammen, soll weiter gestärkt werden.

Europa zum Motor für Frauenrechte machen

Europa zum Motor für Rechte von Frauen, Lesben, inter, nicht-binären, trans und agender Personen machen

Frauen, Lesben, inter, nicht-binäre, trans und agender Personen jeden Alters, sollen in der gesamten EU gleichgestellt und selbstbestimmt leben können. In Politik, Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft, Gesundheit und Gesellschaft – überall gibt es noch viel zu tun. Oft war Europa die Vorreiterin für die Gleichstellung der Geschlechter. Doch rechte und rechtskonservative Kräfte in vielen Ländern nehmen unsere Errungenschaften ins Visier. Sie versuchen durch eine patriarchale Familienpolitik, die Rechte von Frauen, Lesben, inter, nicht-binären, trans und agender Personen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erschweren. Reproduktive Rechte, besonders das Recht auf Schwangerschaftsabbruch, werden offen infrage gestellt, Errungenschaften im Kampf gegen sexualisierte Gewalt und Femizide werden zurückgedrängt. Reproduktive Rechte sind Menschenrechte und müssen für Alle und in allen Mitgliedsstaaten gleichermaßen gelten - doch gerade die Rechte von Frauen, Lesben, inter, nicht-binären, trans und agender Personen aus marginalisierten Gruppen werden übermäßig oft beschränkt. Auch trans, inter, nicht-binäre und agender Personen werden immer mehr Rechte entzogen. Sie werden als Zielscheibe für rechte Propaganda genutzt und erleben überproportional Gewalt. So gaben beispielsweise in einer Erhebung der EU-Grundrechteagentur 58% der befragten trans Personen aus Deutschland an, in den zurückliegenden zwölf Monaten Gewalt erlebt zu haben. Dem stellen wir uns mit aller Macht entgegen!

Unser Ziel ist es, dass die EU eine Garantin für Geschlechtergerechtigkeit und das sichere Leben aller Frauen, Lesben, inter, nicht-binären, trans und agender Personen. Der Schutz und die Bedürfnisse dieser Personengruppe muss sich durch alle Politikbereiche der Union ziehen. Deshalb wollen wir das EIGE (European Institute for Gender Equality) stärken und ausbauen. Wir setzen uns dafür ein, dass sich das Institut in der Zukunft für alle Frauen, Lesben, inter, nicht-binären, trans und agender Personen einsetzt.

Die Gender-Equality-Strategie der EU-Kommission und Strategie für die Gleichstellung von LGBTIQ-Personen, die 2025 auslaufen, müssen zügig und umfangreich evaluiert werden. Auf Grundlage dieser Ergebnisse werden wir in der kommenden Legislatur einen ambitionierten Plan erstellen, um mit großen Schritten in Sachen Geschlechtergerechtigkeit voranzukommen.
Alle Menschen müssen selbst über ihren Körper und ihr Leben entscheiden können. Wir wollen auch deswegen, dass die EU die Selbstbestimmungsrechte von Frauen, Lesben, inter, nicht-binären, trans und agender Personen jeden Alters stärkt. Dazu gehört, dass die reproduktive Gesundheit und das Recht auf körperliche Selbstbestimmung sowie selbstbestimmte Familienplanung für alle sichergestellt sind. Wir wollen den uneingeschränkten Zugang zu Verhütungsmitteln und Menstruationsprodukten stärken. Eine professionelle Beratung zur Familienplanung und geschlechtsbestätigender Gesundheitsversorgung sind die Grundlage für selbstbestimmte Entscheidungen. Sie muss breit in der EU verfügbar sein. Die Initiative, das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in der EU-Grundrechtecharta zu verankern, unterstützen wir. Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass trans, inter, nichtbinäre und agender Personen zukünftig in allen EU-Ländern nicht mehr die Diagnose einer „Geschlechtsidentitätsstörung“ vorweisen müssen, damit sie Zugang zu geschlechtsbestätigenden Operation erhalten und/oder die rechtliche Anerkennung ihres Geschlechts erreichen können.


Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt verwirklichen

Alle profitieren davon, wenn alle Geschlechter die gleichen Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben und besonders trans, inter, nicht-binäre und agender Personen keine Diskriminierung erfahren. Als Ingenieur*innen, Erzieher*innen, Ärzt*innen und in unzähligen weiteren Berufen schaffen sie Wohlstand – für Europa und für sich: Denn eine faire Beteiligung und Diskriminierungsschutz am Arbeitsmarkt hilft Frauen, Lesben, inter, nicht-binären, trans und agender Personen, ihre wirtschaftliche Situation zu verbessern und zum Beispiel Altersarmut zu vermeiden. Um dieses Ziel zu erreichen, wollen wir auch politisch den Weg ebnen.

Der Gender-Pay-Gap, also die Lücke zwischen den Löhnen von Männern und denen von Frauen*, klafft in allen EU-Ländern. Im Durchschnitt liegt er bei 12,1 Prozent, in Deutschland sogar bei circa 18 Prozent. Deshalb war die Verabschiedung der Lohntransparenzrichtlinie ein großer Erfolg. Sie schafft mehr Transparenz durch Auskunftsansprüche und Berichte, Entschädigungsansprüche bei geschlechtsspezifischer Lohndiskriminierung und stärkt so die Rechte der Arbeitnehmer*innen. Wir setzen uns mit aller Kraft dafür ein, dass diese Richtlinie auch in den Mitgliedstaaten konsequent umgesetzt wird. Besonders trans, inter, nicht-binäre und agender Personen erfahren auf dem Arbeitsmarkt häufig Diskriminierung und Ausgrenzung. Deshalb bedürfen sie besonderen Schutzes. Wir setzen uns dafür ein, dass in die Antidiskriminierungsvorschriften der EU ein ausdrückliches Verbot von Diskriminierung aufgrund der Geschlechtsidentität oder des Ausdrucks der Geschlechtlichkeit eingefügt wird und, dass die Diskriminierung aufgrund einer Geschlechtsumwandlung in allen EU-Ländern umgesetzt wird. Und natürlich müssen sogenannte Sorge- und Care-Berufe, die hauptsächlich von Frauen, Lesben, inter, nicht-binären, trans und agender Personen ausgeübt werden, durch bessere Arbeitsbedingungen und Bezahlung aufgewertet sowie eine gerechtere Verteilung von bezahlter Arbeit und unbezahlter Sorgearbeit zwischen den Geschlechtern geschaffen werden.

Um für Frauen, Lesben, inter, nicht-binären, trans und agender Personen die gleichen Zugangs- und Aufstiegschancen auf dem Arbeitsmarkt zu schaffen und die Geschlechtergerechtigkeit zu erhöhen, wurde vom Europäischen Rat eine Vereinbarkeitsrichtlinie erlassen. Diese soll es Eltern partnerschaftlich ermöglichen, Berufs- und Privatleben miteinander zu vereinbaren. Mit der Familienstartzeit, die Partner*innen nach der Geburt eine 14-tägige berufliche Freistellung ermöglicht, wird die Bundesregierung hier einen weiteren Schritt zur Erfüllung tun und Paare bei der partnerschaftlichen Arbeitsteilung unterstützen. Eine gute und partnerschaftliche Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist eine effektive Maßnahme, um dem existierenden Fachkräftemangel durch eine höhere Erwerbsquote von Frauen, Lesben, inter, nicht-binären, trans und agender Personen entgegenzuwirken. Denn: Viele Frauen* möchten gern mehr arbeiten und immer mehr Männer wünschen sich, Familienaufgaben paritätisch aufzuteilen – die Bedingungen lassen es aber nicht zu.

Besonders auffällig ist der geringe Anteil von Frauen, Lesben, inter, nicht-binären, trans und agender Personen in allen Bereichen der sogenannten MINT-Berufe und den entsprechenden Studiengängen. Das gilt für ganz Europa. Angesichts des Arbeits- und Fachkräftemangels ist es geradezu fahrlässig, auf dieses Potenzial zu verzichten. Entsprechend wollen wir das Arbeitskräfteangebot für den MINT-Bereich verbessern. Auf EU-Ebene fordern wir deshalb bessere Finanzierungsmöglichkeiten für Darlehen und Eigenkapitalfinanzierungen für junge Unternehmer*innen und Innovator*innen durch EU-Fonds und Programme sowie einen Zugang zu bestehenden Fonds und gut bezahlten Arbeitsplätzen für alle Geschlechter.

Gewaltschutz durchsetzen

Wir wollen ein Europa, das Schutz und Unterstützung für alle Opfer von geschlechtsbasierter Gewalt bietet. Wir setzen uns dafür ein, dass Gewalt gegen Frauen, Lesben, inter, nicht-binären, trans und agender Personen verhindert, verfolgt und verurteilt wird. Ein wichtiger Baustein dafür ist die finanzielle Unabhängigkeit von Frauen, Lesben, inter, nicht-binären, trans und agender Personen, da sie die Trennung von gewalttätigen Partnern erleichtert und somit eine wichtige Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben ist.

Die Istanbul-Konvention ist das erste Instrument in Europa, das rechtsverbindliche Standards speziell zur Bekämpfung von sexualisierter Gewalt und häuslicher Gewalt gegen Frauen, Lesben, inter, nicht-binären, trans und agender Personen festlegt. Endlich wurden durch die Initiative der Bundesregierung auch in Deutschland sämtliche Vorbehalte zurückgenommen. Bis heute aber haben sechs Mitgliedstaaten – Bulgarien, die Tschechische Republik, Ungarn, Lettland, Litauen und die Slowakei – diese Konvention noch nicht ratifiziert. Deshalb ist es ein großer Erfolg, dass die EU selbst umfassend und ohne Ausnahmen der Istanbul-Konvention beigetreten ist. Wir wollen, dass alle Leistungen der Mitgliedstaaten zum Schutz von Frauen, Lesben, inter, nicht-binären, trans und agender Personen mindestens den Verpflichtungen aus der Istanbul-Konvention und ihrem erläuternden Bericht entsprechen – einschließlich der Standards für Unterkünfte, Betreuungsstellen für Opfer sowie Notrufstellen.
Hierbei setzen wir uns dafür ein, dass die Istanbul Konvention auf den Schutz von lesbischen, bisexuellen, queeren, trans intergeschlechtlichen, nicht-binären und agender Personen ausgelegt, angewandt und umgesetzt wird. Nun muss auch die ergänzende neue EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt zügig verabschiedet und umgesetzt werden.

Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass der Opferschutz für trans, inter, nicht-binäre und agender Personen in Europa gestärkt wird. Dabei ist sowohl die Erhebung der Daten zu Hasskriminalität als auch Gesetzesregelungen, welche Hasskriminalität aufgrund von Geschlechtsidentität in allen EU-Ländern explizit als strafschärfender Faktor definiert, im Fokus unserer Bestrebungen. Dafür priorisieren wir die Stärkung der Antidiskriminierungsstrukturen europaweit. Damit Frauen, Lesben, inter, nicht-binären, trans und agender Personen überhaupt strafrechtliche Maßnahmen gegen geschlechtsspezifische Hasskriminalität in Anspruch nehmen ist es außerdem essenziell, dass Polizeibeamt*innen und Angestellte in der Justiz entsprechend dazu befähigt werden, Fälle von Hasskriminalität gegen Frauen, Lesben, inter, nicht-binären, trans und agender Personen zu erkennen und diese kompetent zu bearbeiten.

Menschenhandel bekämpfen

Menschenhandel ist eine schwere Straftat und Menschenrechtsverletzung, die wir durch ein gemeinsames europäisches Vorgehen konsequent bekämpfen müssen. Die verbreitetste Form des Menschenhandels in der EU geschieht zum Zweck der sexuellen Ausbeutung. Betroffene werden gezwungen, unter menschenunwürdigen Bedingungen in der Prostitution zu arbeiten. Bei dem überwiegenden Teil der Menschen, die von Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung betroffen sind, handelt es sich um Frauen, Lesben, inter, nicht-binären, trans und agender Personen. Wir wollen die internationale Zusammenarbeit bei der Prävention, Strafverfolgung und dem Schutz der Betroffenen entlang der bereits bestehenden Vereinbarungen stärken. Darüber hinaus machen wir uns bei der anstehenden Überarbeitung der EU-Opferschutz-Richtlinie dafür stark, dass alle Opfer von Straftaten besser geschützt werden. Wir wollen den Zugang zu Informationen über Opferrechte stärken sowie eine gute Koordination zwischen den Mitgliedstaaten, öffentlichen Stellen und den Justizbehörden sicherstellen. Dabei muss der Opferschutz im Zentrum des Handelns stehen. Opfer von Menschenhandel einfach abzuschieben, ist falsch. Stattdessen würden ihre Anzeige- und Aussagebereitschaft durch Schutzprogramme und dauerhafte Bleiberechte erhöht und die Strafverfolgung der Täter*innen erleichtert.

Die Hälfte der Macht zur Realität werden lassen

Solange Frauen, Lesben, inter, nicht-binären, trans und agender Personen in Schlüsselbereichen von Wirtschaft, Politik und Gesellschaft nicht angemessen ver- treten sind, ist die Demokratie nicht vollständig. Auch in Europa müssen wir immer noch mit der Lupe suchen, um Frauen, Lesben, inter, nicht-binären, trans und agender Personen in Aufsichtsräten und Vorständen zu finden. Wir begrüßen, dass die Richtlinie zu Führungspositionen nun endlich in Kraft treten konnte. Denn verbindliche Quoten sind ein effektives Mittel, um Führungsgremien in Wirtschaft und Politik geschlechtergerecht zu besetzen, auch in den Institutionen der EU selbst. Auch die Kommission selbst soll geschlechterparitätisch besetzt werden.

Um die finanzielle Macht in Europa geschlechtergerechter zu gestalten, wollen wir ein effektives Gender Budgeting und Gleichstellungschecks für den EU-Haushalt durchsetzen. Es ist uns gelungen, künftige EU-Haushalte gerechter für alle Geschlechter aufzustellen: In der neuen Haushaltsordnung ist nun festgeschrieben, dass die Vergabe von EU-Geldern nach Geschlechtern transparent gemacht wird. Dadurch werden bestehende Ungerechtigkeiten bei der Mittelverteilung sichtbar und können korrigiert werden. Zudem hat die Kommission eine Methode zur Messung der Auswirkungen von Haushaltsmitteln auf die Gleichstellung entwickelt. Diese muss aber in einigen Bereichen noch verbessert werden. Aufgrund der neuen Datenlage muss der nächste Mehrjährige Finanzrahmen geschlechtergerecht gestaltet werden.

Dennoch sind wir uns bewusst, dass ein alleiniges Vertreten-Sein von Frauen, Lesben, inter, nicht-binären, trans und agender Personen in Schlüsselpositionen nichts an der prekären finanziellen Situation der Mehrheit der Frauen, Lesben, inter, nicht-binären, trans und agender Personen in einer Gesellschaft ändert. Deshalb unterstützen wir gewerkschaftliche Zusammenarbeit und Arbeitskämpfe von Frauen, Lesben, inter, nicht-binären, trans und agender Personen, die europaweit und länderübergreifend organisiert werden. Wir zeigen klare Kante gegen die Spaltung von Arbeiter*innen in EU-Ländern und setzen uns ein für eine gemeinsame europäische Solidarisierung im Arbeitskampf!

Europa zum Motor für Frauenrechtedie Gleichstellung aller Geschlechter machen.

Frauen und Mädchen sollen in der gesamten EU gleichgestellt und selbstbestimmt leben können. In Politik, Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft und Gesellschaft – überall gibt es noch viel zu tun. Oft war Europa die Vorreiterin für Frauenrechte und Gleichstellung der Geschlechter. Doch rechte und rechtskonservative Kräfte in vielen Ländern nehmen unsere Errungenschaften ins Visier. Sie versuchen durch eine rückwärtsgewandte Familienpolitik, Frauen aus dem Arbeitsmarkt zu drängen. Reproduktive Rechte, besonders das Recht auf Schwangerschaftsabbruch, sind Menschenrecte und müssen für Alle und in allen Mitgliedsstaaten gleichermaßen gelten - doch gereade die Rechte von Frauen insbesondere aus marginalisierten Gruppen, werden offen infrage gestellt,. Errungenschaften im Kampf gegen Gewalt an Frauen werden zurückgedrängt. Dem stellen wir uns mit aller Macht entgegen.

Frauen und Mädchen sollen – ebenso wie alle anderen nicht cis-männlichen Personen – in der gesamten EU gleichgestellt und selbstbestimmt leben können. Im Sinne des feministischen Selbstverständnisses unserer Partei bedeutet Kampf gegen patriarchale Strukturen nicht nur das Ringen um Frauenrechte sondern zwingend auch den unermüdlichen Einsatz für die Rechte und die Gleichstellung aller Geschlechter. In Politik, Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft und Gesellschaft – überall gibt es noch viel zu tun. Oft war Europa die Vorreiterin für Frauenrechte und Gleichstellung der Geschlechter. Doch rechte und rechtskonservative Kräfte in vielen Ländern nehmen unsere Errungenschaften ins Visier. Sie versuchen durch eine rückwärtsgewandte Familienpolitik, Frauen aus dem Arbeitsmarkt zu drängen. Reproduktive Rechte, besonders das Recht auf Schwangerschaftsabbruch, werden offen infrage gestellt, Errungenschaften im Kampf gegen Gewalt an Frauen werden zurückgedrängt. Dem stellen wir uns mit aller Macht entgegen. Die EU strebt eine Gleichstellung aller Geschlechter an.

Frauen und Mädchen sollen in der gesamten EU gleichgestellt und selbstbestimmt leben können. In Politik, Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft und Gesellschaft – überall gibt es noch viel zu tun. Oft war Europa die Vorreiterin für Frauenrechte und Gleichstellung der Geschlechter. Doch rechte und rechtskonservative Kräfte in vielen Ländern nehmen unsere Errungenschaften ins Visier. Sie versuchen durch eine rückwärtsgewandte Familienpolitik, Frauen aus dem Arbeitsmarkt zu drängen. Reproduktive Rechte, besonders das Recht auf Schwangerschaftsabbruch und die reproduktiven Rechte von queeren Personen und Minderheiten , werden offen infrage gestellt, Errungenschaften im Kampf gegen Gewalt an Frauen werden zurückgedrängt. Dem stellen wir uns mit aller Macht entgegen.

Frauen und Mädchen sollen in der gesamten EU gleichgestellt und selbstbestimmt leben können. In Politik, Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft und Gesellschaft – überall gibt es noch viel zu tun. Oft war Europa die Vorreiterin für Frauenrechte und Gleichstellung der Geschlechter. Doch rechte und rechtskonservative Kräfte in vielen Ländern nehmen unsere Errungenschaften ins Visier. Sie versuchen durch eine rückwärtsgewandte Familienpolitik, Frauen aus dem Arbeitsmarkt zu drängen. Reproduktive Rechte, besonders das Recht auf Schwangerschaftsabbruch, werden offen infrage gestellt, Errungenschaften im Kampf gegen Gewalt an Frauen werden zurückgedrängt. Eingewanderten Frauen werden Rechte abgesprochen, nicht-weiße Frauen werden Ziel von Hass und Diskriminierung. Dem stellen wir uns mit aller Macht entgegen.

Unser Ziel ist es, dass die EU eine Garantin für Geschlechtergerechtigkeit auf unserem Kontinent bleibtwird. Geschlechtergerechtigkeit soll sich durch alle Politikbereiche der Union ziehen. Deshalb wollen wir das EIGE (European Institute for Gender Equality) stärken und ausbauen.

Alle Menschen müssen selbst über ihren Körper und ihr Leben entscheiden können. Wir wollen auch deswegen, dass die EU die Selbstbestimmungsrechte von Frauen und Mädchen stärkt. Dazu gehört, dass die reproduktive Gesundheit und das Recht auf körperliche Selbstbestimmung sowie selbstbestimmte Familienplanung für alle sichergestellt sind. Wir wollen den uneingeschränkten Zugang zu Verhütungsmitteln stärkengewährleisten. Eine professionelle Beratung zur Familienplanung ist die Grundlage für selbstbestimmte Entscheidungen. Sie muss breit in der EU verfügbar sein. Die Initiative, das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in der EU-Grundrechtecharta zu verankern, unterstützen wir. Zur Selbstbestimmung und Freiheit gehört für Menstruierende auch ein garantierter Zugang zu Monatshygieneprodukten. Um diesen zu gewährleisten setzen wir uns dafür ein solche in öffentlichen Einrichtungen zur Verfügung zu stellen.

Alle profitieren davon, wenn Frauen bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Als Ingenieurinnen, Erzieherinnen, Ärztinnen und in unzähligen weiteren Berufen schaffen sie WohlstandLebensqualität – für Europa und für sich: Denn eine faire Beteiligung am Arbeitsmarkt hilft Frauen, ihre wirtschaftliche Situation zu verbessern und zum Beispiel Altersarmut zu vermeiden. Um dieses Ziel zu erreichen, wollen wir auch politisch den Weg ebnen.

Der Gender-Pay-Gap, also die Lücke zwischen den Löhnen von Männern und denen von Frauen, klafft in allen EU-Ländern. Im Durchschnitt liegt er bei 12,1 Prozent, in Deutschland sogar bei circa 18 Prozent. Deshalb war die Verabschiedung der Lohntransparenzrichtlinie ein großer Erfolg. Sie schafft mehr Transparenz durch Auskunftsansprüche und Berichte, Entschädigungsansprüche bei geschlechtsspezifischer Lohndiskriminierung und stärkt so die Rechte der Arbeitnehmerinnen. Wir setzen uns mit aller Kraft dafür ein, dass diese Richtlinie auch in den Mitgliedstaaten konsequent umgesetzt wird. Und natürlich müssen sogenannte Sorge- und Care-Berufe, die hauptsächlich von Frauen ausgeübt werden, durch bessere Arbeitsbedingungen und Bezahlung aufgewertet sowie die gerechtere Verteilung von bezahlter Arbeit und unbezahlter Sorgearbeit zwischen Frauen und Männern verbessert werden. Auch die Pflege von An- und Zugehörigen wird meist von Frauen übernommen, die wir besser absichern müssen, damit Altersarmut nicht vorprogrammiert ist.

Um für Frauen die gleichen Zugangs- und Aufstiegschancen auf dem Arbeitsmarkt zu schaffen und die Geschlechtergerechtigkeit zu erhöhen, wurde vom Europäischen Rat eine Vereinbarkeitsrichtlinie erlassen. Diese soll es Eltern partnerschaftlich ermöglichen, Berufs- und Privatleben miteinander zu vereinbaren. Mit der Familienstartzeit, die Partner*innen nach der Geburt eine 14-tägige berufliche Freistellung ermöglicht, wird die Bundesregierung hier einen weiteren Schritt zur Erfüllung tun und Paare bei der partnerschaftlichen Arbeitsteilung unterstützen. Wir als Bündnis90/Die GRÜNEN dringen weiter auf die Umsetzung und Ausweitung dieser Richtlinie. So wollen wir vor allem Väter dazu ermutigen Elternzeit zu nehmen und setzen uns für eine Erweiterung des Mindestzeitraums, der nicht von einem Elternteil auf den anderen übertragen werden kann von zwei auf vier Monate ein.Eine gute und partnerschaftliche Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist eine effektive Maßnahme, um dem existierenden Fachkräftemangel durch eine höhere Erwerbsquote von Frauen entgegenzuwirken. Denn: Viele Frauen möchten gern mehr arbeiten und immer mehr Männer wünschen sich, Familienaufgaben paritätisch aufzuteilen – die Bedingungen lassen es aber nicht zu.

Besonders auffällig ist der geringe Anteil von Frauen in allen Bereichen der sogenannten MINT-Berufe und den entsprechenden Studiengängen. Das gilt für ganz Europa. Angesichts des Arbeits- und Fachkräftemangels ist es geradezu fahrlässig, auf dieses Potenzial zu verzichten. Entsprechend wollen wir Frauen und Mädchen beispielsweise durch sichtbare Vorbilder und Mentoringprogramme ermutigen und aktiv fördern in diesen Brancehn aktiv zu werden -und damit zeitgleich das Arbeitskräfteangebot für den MINT-Bereich verbessern. Auf EU-EbeneAußerdem fordern wir deshalb auf EU-Ebene bessere Finanzierungsmöglichkeiten für Darlehen und Eigenkapitalfinanzierungen für junge Unternehmerinnen und Innovatorinnen durch EU-Fonds und Programme sowie die Erleichterung des Zugangs von Frauen zu bestehenden Fonds, aber auch zu gut bezahlten Arbeitsplätzen.

Besonders auffällig ist der geringe Anteil von Frauen in allen Bereichen der sogenannten MINT-Berufe und den entsprechenden Studiengängen. Selbst wenn es dort viele Studienanfängerinnen gibt setzt sich das, ohne verbindliche Quoten, nicht in den wissenschaftlichen Karrieren fort. Das gilt für ganz Europa. Angesichts des Arbeits- und Fachkräftemangels ist es geradezu fahrlässig, auf dieses Potenzial zu verzichten. Entsprechend wollen wir das Arbeitskräfteangebot für den MINT-Bereich verbessern. Auf EU-Ebene fordern wir deshalb bessere Finanzierungsmöglichkeiten für Darlehen und Eigenkapitalfinanzierungen für junge Unternehmerinnen und Innovatorinnen durch EU-Fonds und Programme sowie die Erleichterung des Zugangs von Frauen zu bestehenden Fonds, aber auch zu gut bezahlten Arbeitsplätzen.

Wir wollen ein Europa, das Schutz und Unterstützung für alle OpferBetroffenen von geschlechtsbasierter Gewalt bietet. Wir setzen uns dafür ein, dass Gewalt gegen Frauen verhindert bzw. verfolgt und verurteilt wird. Ein wichtiger Baustein dafür ist die finanzielle Unabhängigkeit von Frauen, da sie die Trennung von gewalttätigen Partnern erleichtert und somit eine wichtige Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben ist. Die Istanbul-Konvention ist das erste Instrument in Europa, das rechtsverbindliche Standards speziell zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt festlegt. Endlich wurden durch die Initiative der Bundesregierung auch in Deutschland sämtliche Vorbehalte zurückgenommen. Bis heute aber haben sechs Mitgliedstaaten – Bulgarien, die Tschechische Republik, Ungarn, Lettland, Litauen und die Slowakei – diese Konvention noch nicht ratifiziert. Deshalb ist es ein großer Erfolg, dass die EU selbst umfassend und ohne Ausnahmen der Istanbul-Konvention beigetreten ist. Wir wollen, dass alle Leistungen der Mitgliedstaaten zum Schutz von Frauen mindestens den Verpflichtungen aus der Istanbul-Konvention und ihrem erläuternden Bericht entsprechen – einschließlich der Standards für Unterkünfte, Betreuungsstellen für OpferBetroffene sowie Notrufstellen. Nun muss auch die ergänzende neue EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt zügig verabschiedet und umgesetzt werden.

Wir wollen ein Europa, das Schutz und Unterstützung für alle Opfer von geschlechtsbasierter Gewalt bietet. Wir setzen uns dafür ein, dass Gewalt gegen Frauen sowohl durch präventive Maßnahmen verhindert bzw.als auch verfolgt und verurteilt wird. Ein wichtiger Baustein dafür ist die finanzielle Unabhängigkeit von Frauen, da sie die Trennung von gewalttätigen Partnern erleichtert und somit eine wichtige Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben ist. Die Istanbul-Konvention ist das erste Instrument in Europa, das rechtsverbindliche Standards speziell zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt festlegt. Endlich wurden durch die Initiative der Bundesregierung auch in Deutschland sämtliche Vorbehalte zurückgenommen. Bis heute aber haben sechs Mitgliedstaaten – Bulgarien, die Tschechische Republik, Ungarn, Lettland, Litauen und die Slowakei – diese Konvention noch nicht ratifiziert. Deshalb ist es ein großer Erfolg, dass die EU selbst umfassend und ohne Ausnahmen der Istanbul-Konvention beigetreten ist. Wir wollen, dass alle Leistungen der Mitgliedstaaten zum Schutz von Frauen mindestens den Verpflichtungen aus der Istanbul-Konvention und ihrem erläuternden Bericht entsprechen – einschließlich der Standards für Unterkünfte, Betreuungsstellen für Opfer sowie Notrufstellen. Nun muss auch die ergänzende neue EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt zügig verabschiedet und umgesetzt werden.

Wir wollen ein Europa, das Schutz und Unterstützung für alle Opfer von geschlechtsbasierter Gewalt bietet. Wir setzen uns dafür ein, dass Gewalt gegen Frauen verhindert bzw. verfolgt und verurteilt wird. Ein wichtiger Baustein dafür ist die finanzielle Unabhängigkeit von Frauen, da sie die Trennung von gewalttätigen Partnern erleichtert und somit eine wichtige Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben ist. Die Schwangerschaft und Geburt eines Kindes verändern eine Partnerschaft und erhöhen statistisch das Risiko für Partnerschaftsgewalt. Gerade Mütter rutschen strukturell schnell in finanzielle Abhängigkeiten. Daher wollen wir die finanzielle Absicherung von Müttern und ihren Kindern besonders in den Blick nehmen. Denn Mütterbrauchen ökonomische Freiheiten, sich im Falle von häuslicher Gewalt trennen zu können. Die Istanbul-Konvention ist das erste Instrument in Europa, das rechtsverbindliche Standards speziell zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt festlegt. Endlich wurden durch die Initiative der Bundesregierung auch in Deutschland sämtliche Vorbehalte zurückgenommen. Bis heute aber haben sechs Mitgliedstaaten – Bulgarien, die Tschechische Republik, Ungarn, Lettland, Litauen und die Slowakei – diese Konvention noch nicht ratifiziert. Deshalb ist es ein großer Erfolg, dass die EU selbst umfassend und ohne Ausnahmen der Istanbul-Konvention beigetreten ist. Wir wollen, dass alle Leistungen der Mitgliedstaaten zum Schutz von Frauen mindestens den Verpflichtungen aus der Istanbul-Konvention und ihrem erläuternden Bericht entsprechen – einschließlich der Standards für Unterkünfte, Betreuungsstellen für Opfer sowie Notrufstellen. Nun muss auch die ergänzende neue EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt zügig verabschiedet und umgesetzt werden.

Wir wollen ein Europa, das Schutz und Unterstützung für alle Opfer von geschlechtsbasierter Gewalt bietet. Wir setzen uns dafür ein, dass Gewalt gegen Frauen verhindert bzw. verfolgt und verurteilt wird. Ein wichtiger Baustein dafür ist die finanzielle Unabhängigkeit von Frauen, da sie die Trennung von gewalttätigen Partnern erleichtert und somit eine wichtige Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben ist. Für zugewanderte Frauen gehört zu dieser Sicherheit auch ein eigener Aufenthaltsstatus für sie und ihre Kinder der unabhängig vom Partner macht. Die Istanbul-Konvention ist das erste Instrument in Europa, das rechtsverbindliche Standards speziell zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt festlegt. Endlich wurden durch die Initiative der Bundesregierung auch in Deutschland sämtliche Vorbehalte zurückgenommen. Bis heute aber haben sechs Mitgliedstaaten – Bulgarien, die Tschechische Republik, Ungarn, Lettland, Litauen und die Slowakei – diese Konvention noch nicht ratifiziert. Deshalb ist es ein großer Erfolg, dass die EU selbst umfassend und ohne Ausnahmen der Istanbul-Konvention beigetreten ist. Wir wollen, dass alle Leistungen der Mitgliedstaaten zum Schutz von Frauen mindestens den Verpflichtungen aus der Istanbul-Konvention und ihrem erläuternden Bericht entsprechen – einschließlich der Standards für Unterkünfte, Betreuungsstellen für Opfer sowie Notrufstellen. Nun muss auch die ergänzende neue EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt zügig verabschiedet und umgesetzt werden.

Frauenrechte stärken und Menschenhandel bekämpfen

Menschenhandel ist eine schwere Straftat und Menschenrechtsverletzung, die wir durch ein gemeinsames europäisches Vorgehen konsequent bekämpfen müssen. Die verbreitetste Form des Menschenhandels in der EU geschieht zum Zweck der sexuellen Ausbeutung. Betroffene werden gezwungen, unter menschenunwürdigen Bedingungen in der Prostitution und ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen zu arbeiten. Mehr als die Hälfte der Opfer von Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung in der EU sind EU-Bürger*innen, überwiegend Frauen und Mädchen.

Wir wollen die internationale Zusammenarbeit bei der Prävention, Strafverfolgung und zum Schutz der Betroffenen entlang der bereits bestehenden Vereinbarungen stärken. Darüber hinaus machenUm Frauen besser vor Menschenhandel und vor Gewalt zu schützen, wollen wir ihre Rechte stärken. Dies tun wir, indem wir uns bei der anstehenden Überarbeitung der EU-Opferschutz-Richtlinie dafür stark machen, dass alle Opfer von Straftaten besser geschützt werden. Wir wollen den Zugang zu Informationen über Opferrechte stärken sowie eine gute Koordination zwischen den Mitgliedstaaten, öffentlichen Stellen und den Justizbehörden sicherstellen. Dabei muss der Opferschutz im Zentrum des Handelns stehen. Opfer von Menschenhandel einfach abzuschieben, ist falsch. Stattdessen würden ihre Anzeige- und Aussagebereitschaft durch Schutzprogramme und dauerhafte Bleiberechte erhöht und die Strafverfolgung der Täter*innen erleichtert.

Wir wollen die internationale Zusammenarbeit bei der Prävention, Strafverfolgung und zum Schutz der Betroffenen entlang der bereits bestehenden Vereinbarungen stärken. Darüber hinaus machen wir uns bei der anstehenden Überarbeitung der EU-Opferschutz-Richtlinie dafür stark, dass alle Opfer von Straftaten besser geschützt werden. Wir wollen den Zugang zu Informationen über Opferrechte stärken sowie eine gute Koordination zwischen den Mitgliedstaaten, öffentlichen Stellen und den Justizbehörden sicherstellen. Dabei muss der Opferschutz im Zentrum des Handelns stehen. Opfer von Menschenhandel einfach abzuschieben, ist falsch. Stattdessen würden ihreStatt Betroffene abzuschieben, wollen wir sie durch dauerhafte Bleiberechte und Schutzprogramme nachhaltig schützen. Dies würde auch zu einer Erhöhung ihrer Anzeige- und Aussagebereitschaft durch Schutzprogramme und dauerhafte Bleiberechte erhöhtführen und die Strafverfolgung der Täter*innen erleichtertn.

Solange Frauen in Schlüsselbereichen von Wirtschaft, Politik und Gesellschaft nicht angemessen vertreten sind, ist die Demokratie nicht vollständig. Auch in Europa müssen wir immer noch mit der Lupe suchen, um Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen zu finden. Wir begrüßen, dass die das Inkrafttreten der wegweisenden Richtlinie zu Führungspositionen nun endlichund setzen uns dafür ein, dass die Europäische Kommission durch regelmäßige Überprüfungen das Erreichen von 40 Prozent Frauen in Kraft treten konnteAufsichtsräten oder 33 Prozent in Aufsichtsräten und Vorständen in allen Mitgliedstaaten sicherstellt. Denn verbindliche Quoten sind ein effektives Mittel, um Führungsgremien in Wirtschaft und Politik geschlechtergerecht zu besetzen, auch in den Institutionen der EU selbst. Auch die Kommission selbst soll geschlechterparitätisch besetzt werden.

Um die finanzielle Macht in Europa geschlechtergerechter zu gestalten, wollen wir ein effektives Gender Budgeting und Gleichstellungschecks für den EU-Haushalt durchsetzen. Es ist uns gelungen, künftige EU-Haushalte gerechter für alle Geschlechter aufzustellen: In der neuen Haushaltsordnung ist nun festgeschrieben, dass die Vergabe von EU-Geldern nach Geschlechtern transparent gemacht wird.Dafür hat die Europäische Kommission auf unsere Initiative hin bereits eine Methode entwickelt. Das Parlament hat weiterhin beschlossen, dass die Vergabe von EU-Geldern nach Geschlechtern transparent gemacht wird. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Transparenz auch in den Verhandlungen mit dem Rat stark gemacht und in der Haushaltsordnung für alle Fördermittel festgelegt wird. Dadurch werden bestehende Ungerechtigkeiten bei der Mittelverteilung sichtbar und können korrigiert werden. Zudem hat die Kommission eine Methode zur Messung der Auswirkungen von Haushaltsmitteln auf die Gleichstellung entwickelt. Diese muss aber in einigen Bereichen noch verbessert werden. Aufgrund der neuen Datenlage muss der nächste Mehrjährige Finanzrahmen geschlechtergerecht gestaltet werden.

Europa zeichnet sich durch seine Vielfalt und das Miteinander verschiedener Menschen aus. Queere Menschen, Menschen mit und ohne Behinderung, Atheist*innen und religiöse Menschen, Junge und Alte bringen jeweils ihre Lebensperspektiven ein, gestalten unser Miteinander und unsere Demokratie. Unsere pluralistische Demokratie ist stark, weil sieMenschen in Bürgerinitiativen und Parteien, Vereinen und ,Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Religionsgemeinschaften eine lebendige Zivilgesellschaft gestalten. Es ist Aufgabe der EU, diese Freiheitsrechte zu sichern.

Europa zeichnet sich durch seine Vielfalt und das Miteinander verschiedener Menschen aus. Queere und nicht-queere Menschen, Menschen mit und ohne Behinderung, Atheist*innen und religiöse Menschen, Junge und Alte bringen jeweils ihre Lebensperspektiven ein, gestalten unser Miteinander und unsere Demokratie. Unsere pluralistische Demokratie ist stark, weil sie in Bürgerinitiativen und Parteien, Vereinen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) eine lebendige Zivilgesellschaft gestalten. Es ist Aufgabe der EU, diese Freiheitsrechte zu sichern.

Wir setzen uns dafür ein, dass Förderprogramme wie „Bürgerinnen und Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“ (CERV) angemessen ausgestattet werden. So fördern wir Initiativen und Selbstvertretungsorganisationen, die sich für die Gleichberechtigung aller Menschen stark machen und dort aktiv sind, wo Rechtsstaatlichkeit und Demokratie besonders unter Druck stehen.
Die Werte der Grundrechtecharta müssen wir auch innerhalb der EU immer wieder verteidigen. Zunehmende Versuche staatlicher Behörden die Versammlungsfreiheit durch eine Kriminalisierung von Demonstrierenden zu entkernen, lehnen wir ab. Eine Einschüchterung durch unverhältnismäßiges Vorgehen aufgerüsteter Sicherheitskräfte schadet unserer Demokratie, die auf den öffentlichen Meinungsaustausch angewiesen ist.

Religion und Glauben haben eine integrative Kraft in der Gesellschaft und sind Bestandteil unserer Kulturen. Sie sind die Grundlage vieler Gemeinden und Einrichtungen, die zum Zusammenhalt beitragen. Religionsfreiheit ist konstitutiv für eine vielfältige und freie Gesellschaft. Menschen, die aufgrund ihres Glaubens, Nicht-Glaubens oder ihrer Weltanschauung verfolgt werden, verdienen unseren Schutz. Wir wollen den interreligiösen Dialog vertiefen und Gemeinden dabei unterstützen, Menschen verschiedenen Glaubens miteinander in Kontakt zu bringen. Wir sind überzeugt, dass im gegenseitigen Respekt und im Dialog auf Augenhöhe unser vielfältiges Europa gestärkt wird.

Religion und Glauben haben eine integrative Kraft in der Gesellschaft und sind Bestandteil unserer Kulturen. Sie sind die Grundlage vieler Gemeinden und Einrichtungen, die zum Zusammenhalt beitragen. Religionsfreiheit istsichert konstitutiv für eine vielfältige und freie Gesellschaft. Menschen, die aufgrund ihres Glaubens oder ihrer Weltanschauung verfolgt werden, verdienen unseren Schutz. Wir wollen den interreligiösen Dialog vertiefen und GemeindenGemeinschaften dabei unterstützen, Menschen verschiedenen Glaubens miteinander in Kontakt zu bringen. Wir sind überzeugt, dass im gegenseitigen Respekt und im Dialog auf Augenhöhe unser vielfältiges Europa gestärkt wird.

Religion und Glauben haben eine integrative Kraft in der Gesellschaft und sind Bestandteil unserer Kulturen. Sie sind die Grundlage vieler Gemeinden und Einrichtungen, die zum Zusammenhalt beitragen. Religionsfreiheit ist konstitutiv für eine vielfältige und freie Gesellschaft. Menschen, die aufgrund ihres Glaubens oder ihrer Weltanschauung verfolgt werden, verdienen unseren Schutz. Wir wollen den interreligiösen Dialog vertiefen und Gemeinden dabei unterstützen, Menschen verschiedenen Glaubens miteinander in Kontakt zu bringen. Wir sind überzeugt, dass im gegenseitigen Respekt und im Dialog auf Augenhöhe unser vielfältiges Europa gestärkt wird.

Egal ob für den Schutz queerer Menschen, die Pressefreiheit oder den Schutz von Geflüchteten: Wer Menschenrechte verteidigt, hat oft Repression und Strafverfolgung zu befürchten. Der Schutz dieser Grundrechte durch zivilgesellschaftliche Initiativen und mutige Aktivisten ist die Grundlage für ein plurales, lebenswertes und freiheitliches Europa. Wir setzen uns deshalb für den Schutz von Menschenrechtsverteidigern*innen innerhalb der EU ein und wollen ihren Schutz rechtlich garantieren.

Sicherheit, das Recht auf körperliche Unversehrtheit und Bürger*innen-Rechte gelten für alle Menschen. Sie sind die Voraussetzung für ein Leben in Freiheit. Sie müssen unabhängig davon gelten, woher ein Mensch kommt, wie er oder sie liebt, lebt oder glaubt. Ein Europa, das in seiner Vielfalt zusammenhält und die Rechte jedes und jeder Einzelnen schützt, schafft demokratischen Fortschritt, Teilhabe und Freiheit für alle.
Noch immer gehören Antisemitismus, Antiziganismus, unterschiedliche Formen von Rassismus, wie Rassismus gegen Schwarze Menschen, anti-asiatischer Rassismus oder anti-muslimischer Rassismus, zum Alltag vieler Menschen in Europa. Um diesesdiese Menschen zu schützen und das Versprechen einer freiheitlich-demokratischen EU für alle einzulösen, muss die EU konsequent mit rechtlichen Maßnahmen gegen Diskriminierung und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit vorgehen.

Sicherheit, das Recht auf körperliche Unversehrtheit und Bürger*innen-Rechte gelten für alle Menschen. Sie sind die Voraussetzung für ein Leben in Freiheit. Sie müssen unabhängig davon gelten, woher ein Mensch kommt, wie er oder sie liebt, lebt oder glaubt. Ein Europa, das in seiner Vielfalt zusammenhält und die Rechte jedes und jeder Einzelnen schützt, schafft demokratischen Fortschritt, Teilhabe und Freiheit für alle. Um dieses Versprechen einzulösen, muss die EU konsequent mit rechtlichen Maßnahmen gegen Diskriminierung vorgehen.

Obwohl die europäischen Gesellschaften immer diverser werden, nehmen rassistische Übergriffe und Vorfälle von Diskriminierung zu. Sie stellen für betroffene Menschen eine schwere Bedrohung und alltägliche Belastung dar.Rassismus ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, denn er betrifft Menschen in allen Lebenslagen, sei es im öffentlich Raum, bei der Arbeit, in der Schule oder in der Kita. Er zieht sich durch Situationen an der Supermarktkasse, in der Agentur für Arbeit und anderen Institutionen der öffentlichen Daseinsvorsorge. Wir Grüne streiten für ein Europa, dass sich Rassismus auf allen Ebenen klar entgegenstellt. Nur wenn alle Menschen gleichermaßen geschützt vor rassistischer Diskriminierung sind, können sie ein Leben in Freiheit führen. Dafür braucht es gesellschaftliche Sensibilisierung für das Problem Rassismus, den Abbau bestehender Diskriminierungen auf institutioneller und gesellschaftlicher Ebene und effektive Strategien, durch die Betroffenen gestärkt werden („Empowerment“).

Sicherheit, das Recht auf körperliche Unversehrtheit und Bürger*innen-Rechte gelten für alle Menschen. Sie sind die Voraussetzung für ein Leben in Freiheit. Sie müssen unabhängig davon gelten, woher ein Mensch kommt, wie er oder sie liebt, lebt oder glaubt. Ein Europa, das in seiner Vielfalt zusammenhält und die Rechte jedes und jeder Einzelnen schützt, schafft demokratischen Fortschritt, Teilhabe und Freiheit für alle. Um dieses Versprechen einzulösen, muss die EU konsequent mit rechtlichen Maßnahmen gegen Diskriminierung vorgehen. Dabei wollen wir den Blick besonders auf Mehrfachdiskriminierungen lenken.

Muslim*innen bilden die zweitgrößte Religionsgemeinschaft in Europa. Muslimisches Leben gehört zu Europa und ist zugleich zur Zielscheibe von rechten und verschwörungsideologischen Bewegungen geworden. Wir begrüßen es, dass die EU nach langer Zeit endlich die Stelle der EU-Koordinatorin gegen Islamfeindlichkeit neu besetzt hat. Ihre Rolle wollen wir stärken.

Antischwarzer Rassismus und Diskriminierung gegenüber Menschen afrikanischer Herkunft stellt als Erbe der europäischen Kolonialzeit noch immer ein Problem dar. In ganz Europa werden Menschen afrikanischer Herkunft als sichtbare Minorität auf struktureller und individueller Ebene diskriminiert. Studien wie der Own Initiative Report 2021/2243 der Europäischen Union zeigen immer wieder, dass sie von Racial Profiling und (tödlicher) Polizeigewalt, Diskriminierung in Bildung und dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt, in Kultur und Medien, dem gesundheitlichen Bereich sowie im persönlichen Leben besonders stark betroffen sind. Im Sinne der aktuellen Migrationsdebatte werden Schwarze Migrant*innen als Bedrohung und zur Verbreitung von Angst durch rechte Bewegungen instrumentalisiert. Bei der Flucht aus der Ukraine erfuhren viele Schwarze Flüchtende Diskriminierung und Gewalt an den Grenzen. Um den Abbau von antischwarzem Rassismus zu fördern werden wir ein europäisches Beratungsgremium einrichten, in welchem Expert*innen und Selbstvertretungsorganisationen beteiligt sind und richten eine Koordinatorin für antischwarzen Rassismus ein. Wir befürworten die Vergabe von europäischen Geldern zur Forschung und Bekämpfung der Diskriminierung.

Wir wollen, dass die Bekämpfung von Antiziganismus eine neue Priorität wird und sich dabei von paternalistischen Ansätzen verabschiedet. Denn Menschen mit Romani-Hintergrund werden beim Zugang zu Bildung, Gesundheit, Wohnen und Arbeit oft benachteiligt. Damit die politische Teilhabe und der Einsatz gegen Antiziganismus gefördert werden, richten wir ein europäisches Beratungsgremium ein. Diesem gehören unter anderem Expert*innen für Roma-Politik, Selbstvertretungsorganisationen und lokale sowie regionale Gebietskörperschaften an.

Außerdem richten wir eine unabhängige europäische Antidiskriminierungsmeldestelle ein, bei der Bürger*innen Vorfälle von Diskriminierung auch unterhalb der justiziablen Verfolgbarkeit melden können. Sie arbeitet auf Grundlage der bestehenden EU-Richtlinien zu Antidiskriminierungsstellen und der Diskriminierungsdimensionen der European Commission against Racism and Intolerance. Die Meldestelle sammelt und veröffentlicht die eingegangenen Meldungen jährlich in nationalstaatlichen und EU-weiten Chroniken, fördert den Aufbau von nationalstaatlichen Antidiskriminierungsstellen sowie einen EU-weiten Austausch zum Thema.

Wir wollen, dass die Bekämpfung von AntiziganismusRassismus gegen Sinti*zze und Rom*nja eine neue Priorität wird und sich dabei von paternalistischen Ansätzen verabschiedet. Denn Menschen mit Romani-HintergrundGeschichte werden beim Zugang zu Bildung, Gesundheit, Wohnen und Arbeit oft benachteiligt. Damit die politische Teilhabe und der Einsatz gegen Antiziganismus gefördert werden, richten wir ein europäisches Beratungsgremium ein. Diesem gehören unter anderem Expert*innen für Roma-Politik, Selbstvertretungsorganisationen und lokale sowie regionale Gebietskörperschaften an.

Wir wollen, dass die Bekämpfung von Antiziganismus eine neue Priorität wird und sich dabei von paternalistischen Ansätzen verabschiedet. Denn Menschen mit Romani-Hintergrund werden beim Zugang zu Bildung, Gesundheit, Wohnen und Arbeit oft benachteiligt. Damit die politische Teilhabe und der Einsatz gegen Antiziganismus gefördert werden, richten wir ein europäisches Beratungsgremium ein. Diesem gehören unter anderem Expert*innen für RomaSinti*zze und Rom*nja-Politik, Selbstvertretungsorganisationen und lokale sowie regionale Gebietskörperschaften an. Wir setzen uns entschieden für die Einführung von verbindlichen Gesetzen zur Förderung einer gleichberechtigten Teilhabe ein, die die Prinzipien der Intersektionalität integrieren, um sicherzustellen, dass Sinti*zze und Rom*nja umfassenden Schutz vor Diskriminierung erhalten.

Menschen, die Diskriminierung erfahren, sei es durch öffentliche Institutionen, auf dem Wohnungs- oder auf dem Arbeitsmarkt, dürfen nicht allein gelassen werden, sondern müssen Recht und Gesetz auf ihrer Seite wissen. Die EU hat durch ihre Vorgaben den Schutz gegen Diskriminierung bereits erheblich verbessert. Um das Schutzniveau zu vereinheitlichen und zu stärken sowie Schutzlücken zu schließen, wollen wir, dass die 5. Antidiskriminierungsrichtlinie endlich verabschiedet wird. Das Amt der bzw. des Antirassismusbeauftragten der Europäischen Kommission soll gestärkt und über 2025 hinaus besetzt werden. Wir unterstützen die Minority-SafePack-Initiative und wollen Minderheitenrechte wie den Erhalt von Sprache, Kultur und Identität in der EU stärken.


Alle Menschen müssen Vertrauen in die staatlichen Sicherheitsbehörden haben. Fälle von unverhältnismäßiger Gewalt und Diskriminierung schädigen das Vertrauen in die vielen Beamten, die fest auf dem Boden der Grundrechte stehen. Wir wollen, dass die EU die Mitgliedstaaten zum Beispiel durch Schulungen dabei unterstützt, diskriminierenden Einstellungen in den Strafverfolgungsbehörden entgegenzuwirken.

Menschen, die Diskriminierung erfahren, sei es durch öffentliche Institutionen, auf dem Wohnungs- oder auf dem Arbeitsmarkt, dürfen nicht allein gelassen werden, sondern müssen Recht und Gesetz auf ihrer Seite wissen. Die EU hat durch ihre Vorgaben den Schutz gegen Diskriminierung bereits erheblich verbessert. Um das Schutzniveau zu vereinheitlichen und zu stärken sowie Schutzlücken zu schließen, wollen wir, dass die 5. Antidiskriminierungsrichtlinie endlich verabschiedet wird. Das Amt der bzw. des Antirassismusbeauftragten der Europäischen Kommission soll gestärkt und über 2025 hinaus besetzt werden. Wir unterstützen die Minority-SafePack-Initiative und wollen Minderheitenrechte wie den Erhalt von Sprache, Kultur und Identität in der EU stärken.

Antidiskriminierung und die Schaffung von Partizipationsmöglichkeiten sollten als stetiger Prozess verstanden werden, an dem kontinuierlich unter Einbeziehung von Selbstvertretungsorganisationen gearbeitet werden muss. Wir setzen uns deshalb für die Einführung eines Partizipationsrates auf europäischer Ebene ein, in dem Expert*innen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Medien die Institutionen der Europäischen Union zu Maßnahmen im Bereich Antirassismus und Antidiskriminierung beraten.

Menschen, die Diskriminierung erfahren, sei es durch öffentliche Institutionen, auf dem Wohnungs- oder auf dem Arbeitsmarkt, dürfen nicht allein gelassen werden, sondern müssen Recht und Gesetz auf ihrer Seite wissen. Das gilt auch für Altersdiskriminierung bei der Jobsuche, im Job, in der Politik, bei Banken, Versicherungen oder Ehrenämtern. Überall erleben Menschen, dass ihr Alter eine Rolle spielt und Nachteile mit sich bringen kann. Und sie betrifft besonders oft ältere Menschen und ist intersektional. Alter darf nicht länger defizitorientiert, sondern muss potentialorientiert gesehen werden. In einem älter werdenden Europa brauchen wir auch die Stärken der älteren Menschen. Die EU hat durch ihre Vorgaben den Schutz gegen Diskriminierung bereits erheblich verbessert. Um das Schutzniveau zu vereinheitlichen und zu stärken sowie Schutzlücken zu schließen, wollen wir, dass die 5. Antidiskriminierungsrichtlinie endlich verabschiedet wird. Das Amt der bzw. des Antirassismusbeauftragten der Europäischen Kommission soll gestärkt und über 2025 hinaus besetzt werden. Wir unterstützen die Minority-SafePack-Initiative und wollen Minderheitenrechte wie den Erhalt von Sprache, Kultur und Identität in der EU stärken.

Menschen, die Diskriminierung erfahren, sei es durch öffentliche Institutionen, auf dem Wohnungs- oder auf dem Arbeitsmarkt, dürfen nicht allein gelassen werden, sondern müssen Recht und Gesetz auf ihrer Seite wissen. Die EU hat durch ihre Vorgaben den Schutz gegen Diskriminierung bereits erheblich verbessert. Um das Schutzniveau zu vereinheitlichen und zu stärken sowie Schutzlücken zu schließen, wollen wir, dass die 5. Antidiskriminierungsrichtlinie endlich verabschiedet wird. Das Amt der bzw. des Antirassismusbeauftragten der Europäischen Kommission soll gestärkt und über 2025 hinaus besetzt werden. Wir unterstützen die Minority-SafePack-Initiative und wollen Minderheitenrechte wie den Erhalt von Sprache, Kultur und Identität in der EU stärken.

Aktuell bilden die Beamt*innen der Europäische Kommission die europäische Gesellschaft nicht in ihrer Vielfalt ab. Besonders von Rassismus betroffene Menschen, Menschen mit Behinderungen und “Arbeiterkinder” sind unterdurchschnitlich vertreten. Wir fordern daher die Europäische Kommission auf, aktiv Konzepte zu entwickeln, damit die Bewerbungsverfahren auch für Menschen mit solchen Hintergründen frühzeitig bekannt und attraktiv werden.

Menschen, die Diskriminierung erfahren, sei es durch öffentliche Institutionen, auf dem Wohnungs- oder auf dem Arbeitsmarkt, dürfen nicht allein gelassen werden, sondern müssen Recht und Gesetz auf ihrer Seite wissen. Die EU hat durch ihre Vorgaben den Schutz gegen Diskriminierung bereits erheblich verbessert. Um das Schutzniveau zu vereinheitlichen und zu stärken sowie Schutzlücken zu schließen, wollen wir, dass die 5. Antidiskriminierungsrichtlinie endlich verabschiedet wird. Wir wollen, dass Deutschland seinen Vorbehalt aufgibt. Perspektivisch wollen wir den Anwendungsbereich der Richtlinie auf alle Diskriminierungsmerkmale aus Artikel 2 der UN-Menschenrechtserklärung sinngemäß erweitern. Das Amt der bzw. des Antirassismusbeauftragten der Europäischen Kommission soll gestärkt und über 2025 hinaus besetzt werden. Wir unterstützen die Minority-SafePack-Initiative und wollen Minderheitenrechte wie den Erhalt von Sprache, Kultur und Identität in der EU stärken.

Menschen, die Diskriminierung erfahren, sei es durch öffentliche Institutionen, auf dem Wohnungs- oder auf dem Arbeitsmarkt, dürfen nicht allein gelassen werden, sondern müssen Recht und Gesetz auf ihrer Seite wissen. Die EU hat durch ihre Vorgaben den Schutz gegen Diskriminierung bereits erheblich verbessert. Um das Schutzniveau zu vereinheitlichen und zu stärken sowie Schutzlücken zu schließen, wollen wir, dass die 5. Antidiskriminierungsrichtlinie endlich verabschiedet wird. Das Amt der bzw. des Antirassismusbeauftragten der Europäischen Kommission soll gestärkt und über 2025 hinaus besetzt werden. Wir unterstützen die Minority-SafePack-Initiative und wollen Minderheitenrechte wie den Erhalt von Sprache, Kultur und Identität in der EU stärken.

Menschen, denen aus diskriminierender Motivation heraus Gewalt angetan wird, brauchen unsere Solidarität und Unterstützung. Deshalb braucht es Schutzprogramme und einen europaweiten Fonds für Betroffene diskriminierender Gewalt. Oft trifft die Gewalt jene, die am wenigsten Rechte haben, oder diese nicht ausreichend wahrnehmen können. Möglichkeiten eines Bleiberechts für Betroffene wollen wir prüfen.

Menschen, die Diskriminierung erfahren, sei es durch öffentliche Institutionen, auf dem Wohnungs- oder auf dem Arbeitsmarkt, dürfen nicht allein gelassen werden, sondern müssen Recht und Gesetz auf ihrer Seite wissen. Die EU hat durch ihre Vorgaben den Schutz gegen Diskriminierung bereits erheblich verbessert. Um das Schutzniveau zu vereinheitlichen und zu stärken sowie Schutzlücken zu schließen, wollen wir, dass die 5. Antidiskriminierungsrichtlinie endlich verabschiedet wird. Das Amt der bzw. des Antirassismusbeauftragten der Europäischen Kommission soll gestärkt und über 2025 hinaus besetzt werden. Wir unterstützen die Minority-SafePack-Initiative und wollen Minderheitenrechte wie den Erhalt von Sprache, Kultur und Identität in der EU stärken.
Wir setzen uns darum für konkrete Schritte ein wie z.B. ein Sprachzentrum für europäische Regional- und Minderheitensprachen. Wir brauchen zudem eine unabhängige europäische Förderung von Nationalen Minderheiten z.B. über deren Dachverband der FUEN. Wir wollen, dass in der nächsten EU Kommission ein*e EU Kommissar*in für den Schutz von Nationalen Minderheiten und autochthonen Volksgruppen zuständig ist

Menschen, die Diskriminierung erfahren, sei es durch öffentliche Institutionen, auf dem Wohnungs- oder auf dem Arbeitsmarkt, dürfen nicht allein gelassen werden, sondern müssen Recht und Gesetz auf ihrer Seite wissen. Die EU hat durch ihre Vorgaben den Schutz gegen Diskriminierung bereits erheblich verbessert. Um das Schutzniveau zu vereinheitlichen und zu stärken sowie Schutzlücken zu schließen, wollen wir, dass die 5. Antidiskriminierungsrichtlinie endlich verabschiedet wird. Das Amt der bzw. des Antirassismusbeauftragten der Europäischen Kommission soll gestärkt und über 2025 hinaus besetzt werden. Wir unterstützen die Minority-SafePack-Initiative und wollen Minderheitenrechte wie den Erhalt von Sprache, Kultur und Identität in der EU stärken.
Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen wir uns aktiv gegen Rassismus ein und streben ein friedvolles sowie rassismusfreies Leben in Europa an. Wir fordern die Ächtung des N*Wortes und M*Wortes in Europa und unterstützen Initiativen, die diese Ziele verfolgen. Des Weiteren engagieren wir uns für die Umsetzung der Ziele der UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft und verfolgen weiterhin den EU-Aktionsplan gegen Rassismus 2020-2025. Unser Ziel ist eine vielfältige und inklusive Gesellschaft, in der alle Menschen gleichberechtigt sind und respektiert werden.

Die Möglichkeit, sich frei zu entfalten und in der eigenen Individualität leben zu können, ist ein Kern der europäischen Werte. Obwohl queere Menschen in den letzten Jahrzehnten viele ihrer Rechte erfolgreich erkämpfen konnten, erleben wir, dass autoritäre Kräfte versuchen, diese wieder zurückzudrehen. Nicht selten ist ein selbstbestimmtes Leben in Sicherheit für lesbische, schwule, bisexuelle, trans*, inter* und queere Menschen (LGBTIQ*) nicht möglich, weil ihre Rechte eingeschränkt oder sie im Alltag angefeindet oder angegriffen werden. Diesen Versuchen stellen wir uns klar entgegen, ganz egal aus welcher Motivation sie geschehen oder von wem sie ausgehen.

Dies gilt insbesondere auch, wenn queere Menschen sich in vulnerablen Situationen befinden, sei es im Gesundheitsbereich, auf der Flucht, oder wenn sie durch Behinderung oder ihre familiäre Situation auf Unterstützung angewiesen sind.

Die Möglichkeit, sich frei zu entfalten und in der eigenen Individualität leben zu können, ist ein Kern der europäischen Werte. Obwohl queere Menschen in den letzten Jahrzehnten viele ihrer Rechte erfolgreich erkämpfen konnten, erleben wir, dass autoritäre Kräfte versuchen, diese wieder zurückzudrehen. Nicht selten ist ein selbstbestimmtes Leben in Sicherheit für lesbische, schwule, bisexuelle, trans*, inter* und queere Menschen (LGBTIQ*) nicht möglich, weil ihre Rechte eingeschränkt oder sie im Alltag angefeindet oder angegriffen werden. Diesen Versuchen stellen wir uns klar entgegen, ganz egal aus welcher Motivation sie geschehen oder von wem sie ausgehen.

weil ihre Rechte eingeschränkt oder sie unter anderem im Alltag angefeindet, angegriffen, unsichtbar gemacht, pathologisiert und/oder anderweitig diskriminiert werden. Diesen Versuchen stellen wir uns klar und auch selbstkritisch entgegen, ganz egal aus welcher Motivation sie geschehen oder von wem sie ausgehen.

Die Möglichkeit, sich frei zu entfalten und in der eigenen Individualität leben zu können, ist ein Kern der europäischen Werte. Obwohl queere Menschen in den letzten Jahrzehnten viele ihrer Rechte erfolgreich erkämpfen konnten, erleben wir, dass autoritäre Kräfte versuchen, diese wieder zurückzudrehen. Nicht selten ist ein selbstbestimmtes Leben in Sicherheit für lesbische, schwule, bisexuelle, trans*, inter* und queere Menschen (LGBTIQ*) nicht möglich, weil ihre Rechte eingeschränkt oder sie im Alltag angefeindet oder angegriffen werden. Diesen Versuchen stellen wir uns klar entgegen, ganz egal aus welcher Motivation sie geschehen oder von wem sie ausgehen. Dies gilt insbesondere auch, wenn queere Menschen sich in vulnerablen Situationen befinden, sei es im Gesundheitsbereich, auf der Flucht, oder wenn sie durch Behinderung oder ihre familiäre Situation auf Unterstützung angewiesen sind.

Die Möglichkeit, sich frei zu entfalten und in der eigenen Individualität leben zu können, ist ein Kern der europäischen Werte. Obwohl queere Menschen in den letzten Jahrzehnten viele ihrer Rechte erfolgreich erkämpfen konnten, erleben wir, dass autoritäre Kräfte versuchen, diese wieder zurückzudrehen. Nicht selten ist ein selbstbestimmtes Leben in Sicherheit für lesbische, schwule, bisexuelle, bi*, trans*, inter* und, a*spec, queere und weitere Menschen (LGBTIQ*) (LSBTQIA+) nicht möglich, weil ihre Rechte eingeschränkt oder sie im Alltag angefeindet oder angegriffen werden. Diesen Versuchen stellen wir uns klar entgegen, ganz egal aus welcher Motivation sie geschehen oder von wem sie ausgehen.

Die Möglichkeit, sich frei zu entfalten und in der eigenen Individualität leben zu können, ist ein Kern der europäischen Werte. Obwohl queere Menschen in den letzten Jahrzehnten viele ihrer Rechte erfolgreich erkämpfen konnten, erleben wir, dass autoritäre Kräfte versuchen, diese wieder zurückzudrehen. Nicht selten ist ein selbstbestimmtes Leben in Sicherheit für lesbische, schwule, bisexuelle, trans*, inter* und queere Menschen (LGBTIQ*) nicht möglich, weil ihre Rechte eingeschränkt oder sie im Alltag angefeindet oder angegriffen werden. Diesen Versuchen stellen wir uns klar entgegen, ganz egal aus welcher Motivation sie geschehen oder von wem sie ausgehen.

Wir wollen die sexuelle, romantische und geschlechtliche Vielfalt sichtbarer machen, wie beispielsweise nichtbinäre Geschlechter und das aromantische Spektrum.

Auf unsere Initiative hin hat das Europäische Parlament die EU zur „LGBTIQ* Freedom Zone“ erklärt. Wir setzen uns auf dieser Grundlage dafür ein, dass die EU-Kommission und der Rat alle ihnen zur Verfügung stehenden Instrumente – inklusive Vertragsverletzungsverfahren und Sanktionen – nutzen, um das systematische Vorgehen von Regierungen gegen LGBTIQ*-Personen sowie die Demontage von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu stoppen. Damit stärken wir die Community in ihrem Kampf für ihre Rechte in Ländern wie beispielsweise Ungarn oder Polen.

Auf unsere Initiative hin hat das Europäische Parlament die EU zur „LGBTIQ* Freedom Zone“ erklärt. Wir setzen uns auf dieser Grundlage dafür ein, dass die EU-Kommission und der Rat alle ihnen zur Verfügung stehenden Instrumente – inklusive Vertragsverletzungsverfahren und Sanktionen – nutzen, um das systematische Vorgehen von Regierungen gegen LGBTIQ*-Personen sowie die Demontage von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu stoppen.

Wir wollen eine EU-weite mehrsprachige Beratungshotline einrichten, an die sich Opfer von Queerfeindlichlichkeit wenden können, um niedrigschwellige Beratung zu erhalten.

Auf unsere Initiative hin hat das Europäische Parlament die EU zur „LGBTIQ* Freedom Zone“ erklärt. Wir setzen uns auf dieser Grundlage dafür ein, dass die EU-Kommission und der Rat alle ihnen zur Verfügung stehenden Instrumente – inklusive Vertragsverletzungsverfahren und Sanktionen – nutzen, um das systematische Vorgehen von Regierungen gegen LGBTIQ*-Personen sowie die Demontage von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu stoppen.

Wir fordern einen umfangreichen europäischen Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit, der auch schon bestehende Programme umfasst und langfristig finanziert ist. Er soll in einem breit angelegten Prozess mit Vertreter*innen aus den Zivilgesellschaften erarbeitet werden. Dadurch können queere Initiativen und Anlaufpunkte auch in Staaten gefördert werden, in denen die Regierungen sich gegen queere Rechte stellen.

Auf unsere Initiative hin hat das Europäische Parlament die EU zur „LGBTIQ* Freedom Zone“ erklärt. Wir setzen uns auf dieser Grundlage dafür ein, dass die EU-Kommission und der Rat alle ihnen zur Verfügung stehenden Instrumente – inklusive Vertragsverletzungsverfahren und Sanktionen – nutzen, um das systematische Vorgehen von Regierungen gegen LGBTIQ*-Personen sowie die Demontage von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu stoppen.

Familie ist dort, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen –

ob mit zwei Müttern, zwei Vätern, mit mehr als zwei Elternteilen, nichtbinären Eltern, alleinerziehend oder Mutter und Vater.

Auf unsere Initiative hin hat das Europäische Parlament die EU zur „LGBTIQ* Freedom Zone“ erklärt. Wir setzen uns auf dieser Grundlage dafür ein, dass die EU-Kommission und der Rat alle ihnen zur Verfügung stehenden Instrumente – inklusive Vertragsverletzungsverfahren und Sanktionen – nutzen, um das systematische Vorgehen von Regierungen gegen LGBTIQ*LSBTQIA+-Personen sowie die Demontage von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu stoppen.

Familie ist dort, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen – ob mit zwei Müttern, zwei Vätern, alleinerziehend oder Mutter und Vater. Landesgrenzen dürfen nicht darüber entscheiden, ob Kinder mit ihren Eltern aufwachsen, denn das Recht auf Freizügigkeit muss auch für Regenbogenfamilien ohne Wenn und Aber gelten. Wir streiten dafür, dass eine in einem EU-Land begründete Elternschaft, eingetragene Partnerschaft oder gleichgeschlechtliche Ehe in der gesamten Union anerkannt wird.

Familie ist dort, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen – ob mit zwei Müttern, zwei Vätern, mehreren Elternteilen, alleinerziehend oder Mutter und Vater. Landesgrenzen dürfen nicht darüber entscheiden, ob Kinder mit ihren Eltern aufwachsen, denn das Recht auf Freizügigkeit muss auch für Regenbogenfamilien ohne Wenn und Aber gelten. Wir streiten dafür, dass eine in einem EU-Land begründete Elternschaft, eingetragene Partnerschaft oder gleichgeschlechtliche Ehe in der gesamten Union anerkannt wird.

Familie ist dort, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen – ob mit zwei Müttern, alleinerziehend oder Mutter und Vater. Landesgrenzen dürfen nicht darüber entscheiden, ob Kinder mit ihren Eltern aufwachsen, denn das Recht auf Freizügigkeit muss auch für Regenbogenfamilien ohne Wenn und Aber gelten. Wir streiten dafür, dass eine in einem EU-Land begründete Elternschaft, eingetragene Partnerschaft, erweiterte Sorgerechtserklärungen oder gleichgeschlechtliche Ehe in der gesamten Union anerkannt wird.

Familie ist dort, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen – ob mit zwei Müttern, alleinerziehend oder Mutter und Vater. Landesgrenzen dürfen nicht darüber entscheiden, ob Kinder mit ihren Eltern aufwachsen, denn das Recht auf Freizügigkeit muss auch für Regenbogenfamilien ohne Wenn und Aber gelten. Wir streiten dafür, dass eine in einem EU-Land begründete Elternschaft, eingetragene Partnerschaft oder gleichgeschlechtliche Ehe in der gesamten Union anerkannt wird.
Darüberhinaus setzen wir uns für eine Vereinheitlichung der Rechte von queeren Menschen wie dem Selbstbestimmungsrecht für trans Personen ein. Zwei-Mütter-Familien müssen überall gleichgestellt und die Mutterschaft beider Partnerinnen automatisch anerkannt werden. Regenbogenfamilien brauchen EU-weit eine diskriminierungsfreie Gesundheitsversorgung, auch während der Geburt.

Familie ist dort, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen – ob mit zwei Müttern, alleinerziehend oder Mutter und Vater. Landesgrenzen dürfen nicht darüber entscheiden, ob Kinder mit ihren Eltern aufwachsen, denn das Recht auf Freizügigkeit muss auch für Regenbogenfamilien ohne Wenn und Aber gelten. Wir streiten dafür, dass eine in einem EU-Land begründete Elternschaft, eingetragene Partnerschaft oder gleichgeschlechtliche Ehe in der gesamten Union anerkannt wird. Darüberhinaus setzen wir uns für eine Vereinheitlichung der Rechte von queeren Menschen wie dem Selbstbestimmungsrecht für trans* Personen und die gleiche Rechte schaffende Öffnung der Ehe ein. Zwei-Mütter-Familien müssen überall gleichgestellt und die Elternschaft beider Partner*innen in queeren Familien, gleichwelchen Geschlechts sich die Eltern zuordnen automatisch anerkannt werden. Regenbogenfamilien brauchen EU-weit eine diskriminierungsfreie Gesundheitsversorgung, gerade auch während der Geburt und der prä- und postnatalen Versorgung.

Familie ist dort, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen – ob mit zwei Müttern, alleinerziehend oder Mutter und Vater. Landesgrenzen dürfen nicht darüber entscheiden, ob Kinder mit ihren Eltern aufwachsen, denn das Recht auf Freizügigkeit muss auch für Regenbogenfamilien ohne Wenn und Aber gelten. Wir streiten dafür, dass eine in einem EU-Land begründete Elternschaft, eingetragene Partnerschaft oder gleichgeschlechtliche Ehe in der gesamten Union anerkannt wird.

Familie ist dort, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen – ob mit zwei Müttern, alleinerziehend oder Mutter und Vater. Landesgrenzen dürfen nicht darüber entscheiden, ob Kinder mit ihren Eltern aufwachsen, denn das Recht auf Freizügigkeit muss auch für Regenbogenfamilien ohne Wenn und Aber gelten. Wir streiten dafür, dass eine in einem EU-Land begründete Elternschaft, eingetragene Partnerschaft oder gleichgeschlechtliche Ehe in der gesamten Union anerkannt wird.
Darüberhinaus setzen wir uns für eine Vereinheitlichung der Rechte von queeren Menschen wie dem Selbstbestimmungsrecht für trans Personen und die gleiche Rechte schaffende Öffnung der Ehe ein. Zwei-Mütter-Familien müssen überall gleichgestellt und die Elternschaft beider Partner*innen in queeren Familien, gleichwelchen Geschlechts sich die Eltern zuordnen, automatisch anerkannt werden. Regenbogenfamilien brauchen EU-weit eine diskriminierungsfreie Gesundheitsversorgung, auch während der Geburt.

Familie ist dort, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen – ob mit Mutter und Vater, zwei Müttern oder Vätern, alleinerziehend oder Mutter und Vatermit mehr als 2 Eltern. Landesgrenzen dürfen nicht darüber entscheiden, ob Kinder mit ihren Eltern aufwachsen, denn das Recht auf Freizügigkeit muss auch für Regenbogenfamilien ohne Wenn und Aber gelten. Wir streiten dafür, dass eine in einem EU-Land begründete Elternschaft, eingetragene Partnerschaft oder gleichgeschlechtliche Ehe in der gesamten Union anerkannt wird.

Familie ist dort, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen – ob mit zwei Müttern, alleinerziehend oder Mutter und Vater. Landesgrenzen dürfen nicht darüber entscheiden, ob Kinder mit ihren Eltern aufwachsen, denn das Recht auf Freizügigkeit muss auch für Regenbogenfamilien ohne Wenn und Aber gelten. Wir streiten dafür, dass eine in einem EU-Land begründete Elternschaft, eingetragene Partnerschaft oder gleichgeschlechtliche Ehe in der gesamten Union anerkannt wird.
Darüberhinaus setzen wir uns für eine Vereinheitlichung der Rechte von queeren Menschen wie dem Selbstbestimmungsrecht für trans Personen und die gleiche Rechte schaffende Öffnung der Ehe ein. Zwei-Mütter-Familien überall gleichgestellt und die Elternschaft beider Partner*innen in queeren Familien, gleichwelchen Geschlechts sich die Eltern zuordnen, automatisch anerkannt werden. Regenbogenfamilien brauchen EU-weit eine diskriminierungsfreie Gesundheitsversorgung, auch während der Geburt.

Inklusion verwirklichen

Inklusive Gesellschaft

Wir wollen eine inklusive EU, die allen Menschen unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Weltanschauung oder Alter, ob mit oder ohne Behinderung gleichermaßen Chancen und Möglichkeiten bietet. Daher müssen wir das Amt und die Arbeit des/der Gleichstellungskommissar*in dauerhaft etablieren und stärken. Barrieren aller Art konsequent abzubauen schützt Wohlstand, Frieden und Freiheit!

Um selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, wollen wir eine stärkere Förderung von selbstständigem Wohnen, inklusivem Leben und Arbeiten. Dazu wollen wir unter anderem das Werkstättensystem reformieren – denn sozialer Schutz und Mindestlöhne müssen auch für Menschen mit Behinderung gelten. Es dürfen daher auch keine EU-Mittel mehr in Arbeitsformen und Projekte fließen, die Artikel 27 der UN-BRK entgegenstehen. Inklusionsunternehmen müssen stärker finanziell unterstützt werden.

Frauen und Mädchen mit Behinderungen sind stärker von Gewalt und Missbrauch betroffen als nichtbehinderte Frauen und Mädchen. Auch für behinderte Frauen und Mädchen gilt das Selbstbestimmungsrecht sowie das Recht auf Schutz vor Gewalt. Zwangssterilisation hat keinen Platz in Europa. Wir setzen uns daher ein, dass diese Form der Gewalt geächtet und unter Strafe gestellt wird.

Um selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, wollen wir eine stärkere Förderung von selbstständigem Wohnen, inklusivem Leben und Arbeiten. Dazu wollen wir unter anderem das Werkstättensystem reformieren – denn sozialer Schutz und Mindestlöhne müssen auch für Menschen mit Behinderung gelten. Vorrangig wollen wir jedoch Artikel 15 der Europäischen Sozialcharta Geltung verschaffen, damit Menschen mit Behinderung im allgemeinen System (Aus-)Bildung und Arbeit erhalten. Die Anstrengungen der Mitgliedsstaaten, hierfür alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, sind regelmäßig zu evaluieren.

Um selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, wollen wir eine stärkere Förderung von selbstständigem Wohnen, inklusivem Leben und Arbeiten. Dazu wollen wir unter anderem die Teilhabe am regulären Arbeitsmarkt fördern und konsequent ausbauen. Ziel ist ein inklusiver Arbeitsmarkt für alle. Zudem wollen wir das Werkstättensystem auch in Hinblick aus eine inklusive Ausrichtung reformieren – denn sozialer Schutz und Mindestlöhne müssen auch für Menschen mit Behinderung gelten.

Der bedarfsgerechte Ausbau von bezahlbaren barrierefreien und behindertengerechten Wohnungen sowie von selbstbestimmten Wohnformen für Menschen mit umfassenden Unterstützungsbedarf ist und bleibt eine zentrale Aufgabe bei der Umsetzung der UN-BRK.

Schlechte Nutzbarkeit von Webseiten, Stufen ohne Rampe, zu enge Türen – Menschen mit Behinderung, aber auch ältere Menschen oder mobilitätseingeschränkte Personen erleben in ihrem Alltag unterschiedliche Barrieren, die ihre Teilhabe am öffentlichen Leben einschränken. Wir setzen uns dafür ein, dass die EU-Barrierefreiheitsrichtlinie, der sogenannte European Accessibility Act (EAA), in allen Mitgliedstaaten – auch in Deutschland – umgesetzt wird. Um die Mitgliedsstaaten dabei zu unterstützen, Maßnahmen zur Barrierefreiheit kohärent umzusetzen, wollen wir ein EU-Barrierefreiheitszentrum einrichten.

Schlechte Nutzbarkeit von Webseiten, Stufen ohne Rampe, zu enge Türen – Menschen mit Behinderung, aber auch ältere Menschen oder mobilitätseingeschränkte Personen erleben in ihrem Alltag unterschiedliche Barrieren, die ihre Teilhabe am öffentlichen Leben einschränken. Wir setzen uns dafür ein, dass die EU-Barrierefreiheitsrichtlinie, der sogenannte European Accessibility Act (EAA), in allen Mitgliedstaaten – auch in Deutschland – umgesetzt wird. Und dass auch beim Bauen rollstuhlgerechte Barrierefreiheit bzw. -armut mitgedacht wird. Der demografische Wandel ist da, der Bedarf an Pflege wird steigen. Barrierearmut ist die wichtigste Voraussetzung dafür, dass ambulante Pflege klappt. Denn die meisten Menschen wollen in ihrem Zuhause wohnen bleiben.

Schlechte Nutzbarkeit von Webseiten, Stufen ohne Rampe, zu enge Türen – Menschen mit Behinderung, aber auch ältere Menschen oder mobilitätseingeschränkte Personen erleben in ihrem Alltag unterschiedliche Barrieren, die ihre Teilhabe am öffentlichen Leben einschränken. Wir setzen uns dafür ein, dass die EU-Barrierefreiheitsrichtlinie, der sogenannte European Accessibility Act (EAA), in allen Mitgliedstaaten – auch in Deutschland – umgesetzt wird.

Menschen mit Behinderungen oder chronischen Erkrankungen und ihre Familien sind oft auf leicht bedienbare Technik und passende Hilfsmittel angewiesen, Technische Normen nehmen durch die Hintertür großen Einfluss auf ihr Leben. Daher wollen wir für Transparenz sorgen und Betroffenen das Recht geben, Richtlinien und technische Normen auf diskriminierende oder ausschließende Wirkungen überprüfen zu lassen.

Schlechte Nutzbarkeit von Webseiten, Stufen ohne Rampe, zu enge Türen – Menschen mit Behinderung, aber auch ältere Menschen oder mobilitätseingeschränkte Personen erleben in ihrem Alltag unterschiedliche Barrieren, die ihre Teilhabe am öffentlichen Leben einschränken. Wir setzen uns dafür ein, dass die EU-Barrierefreiheitsrichtlinie, der sogenannte European Accessibility Act (EAA), in allen Mitgliedstaaten – auch in Deutschland – fristgerecht in nationale Rechtsnormen umgesetzt wird. Die entsprechenden Durchsetzungsrechte der Verbraucher*innen wollen wir stärken.

Schlechte Nutzbarkeit von Webseiten, Stufen ohne Rampe, zu enge Türen – Menschen mit Behinderung, aber auch ältere Menschen oder mobilitätseingeschränkte Personen erleben in ihrem Alltag unterschiedliche Barrieren, die ihre Teilhabe am öffentlichen Leben einschränken. Wir setzen uns dafür ein, dass die EU-Barrierefreiheitsrichtlinie, der sogenannte European Accessibility Act (EAA), in allen Mitgliedstaaten – auch in Deutschland – umgesetzt wird.

Regeln und Normen sind unerlässlich, sie sorgen für Sicherheit. Wenn es zu viele, zu enge und oft genug widersprüchliche Regeln gibt, ersticken sie Freiheit und Kreativität, verhindern Wohlstand und errichten Barrieren. Daher wollen wir bürokratische Hürden nicht nur für Unternehmen, sondern vor allem für die Menschen abbauen, die besonders unter ihr leiden.

Um die europäische Freizügigkeit auch für Menschen mit Behinderung erlebbar zu machen, wollen wir einen unbürokratisch beantragbaren europäischen Schwerbehindertenausweis einführen, gegenseitige Anerkennung nationaler Definitionen von Behinderung und barrierefreies Reisen durch ganz Europa umsetzen. Dies gilt auch für die Inanspruchnahme von sozialen Leistungen.

Um die europäische Freizügigkeit auch für Menschen mit Behinderung erlebbar zu machen, wollen wir einen europäischen Schwerbehindertenausweis einführen, gegenseitige Anerkennung nationaler Definitionen von Behinderung zu garantieren, , wollen wir einen europäischen Schwerbehindertenausweis mit einer einheitlichen Anerkennung der Behinderung einführen und barrierefreies Reisen durch ganz Europa umsetzen. Dies gilt auch für die Inanspruchnahme von sozialen Leistungen.

Wenig eint Europa so sehr wie seine vielfältige, lebendige Kultur. Sie entsteht aus dem Zusammenspiel von Traditionen des gesamten Kontinents mit Einflüssen von außen und der beständigen Entwicklung neuer Ausdrucksformen. Kultur ist ein Wert an sich und zugleich ein unverzichtbarer Teil der europäischen Demokratie, denn in ihr finden Austausch und Zusammenleben über Grenzen hinweg auf verschiedenste Weise statt. Wir verteidigen deshalb die freie Kunst und Kultur gegen staatliche Eingriffe, aber auch durch die Gestaltung einer öffentlichen Förderung, die künstlerische Kreativität auch jenseits der Marktlogiken ermöglicht.

Je freier Kunst und Kultur sind, desto gefestigter ist Demokratie.

Wir verteidigen deshalb die freie Kunst und Kultur gegen staatliche Eingriffe, aber auch durch die Gestaltung einer öffentlichen Förderung, die künstlerische Kreativität auch jenseits der Marktlogiken ermöglicht.

Wenig eint Europa so sehr wie seine vielfältige, lebendige Kultur. Sie entsteht aus dem Zusammenspiel von Traditionen des gesamten Kontinents mit Einflüssen von außen und der beständigen Entwicklung neuer Ausdrucksformen. Kultur ist ein Wert an sich und zugleich ein unverzichtbarer Teil der europäischen Demokratie, denn in ihr finden Austausch und Zusammenleben über Grenzen hinweg auf verschiedenste Weise statt. Eine offene und vielfältige Kultur ist unser Garant gegen nationalistisches, rückwärtsgewandtes Denken und Abschottung. Wegen ihrer Unverzichtbarkeit für eine demokratische Gesellschaft werden Kultureinrichtungen und Kulturschaffende massiv von rechtsextremen Kräften unter Druck gesetzt und sogar angegriffen. Wir verteidigen deshalb die freie Kunst und Kultur gegen Antidemokrat*innen und staatliche Eingriffe, aber auch durch die Gestaltung einer öffentlichen Förderung, die künstlerische Kreativität auch jenseits der Marktlogiken ermöglicht.

Das Programm „Creative Europe“ wollen wir deshalb finanziell wesentlich ausbauen und deutlich vereinfachen, um die Zusammenarbeit und den Austausch von Künstler*innen und Kulturveranstalter*innen in ganz Europa zu ermöglichen, nicht zuletzt auch dort, wo Vielfalt und Demokratie unter Druck stehenInsbesondere die freien Szene soll neue Zugänge erhalten um europäischen Austausch zu stärken. Es soll sich als Dienstleister für Kulturschaffende verstehen, der ansprechbar ist sowie schnell und zielgerichtet unterstützt.
Die EU muss Garantin sein für die Freiheit und Vielfalt der europäischen Kultur. Deswegen wollen wir einen neuen Kulturfonds ins Leben rufen, der Einzelprojekte in ganz Europa fördert und auch denjenigen zur Verfügung steht, die über wenig Eigenmittel oder nationale Förderung verfügen. Zusätzlich müssen wir ein Netz der sozialen Absicherung für alle Kulturschaffenden in Europa entwickeln.

Das Ziel der Klimaneutralität betrifft in besonderem Maß die europäische Dimension der Kultur, die von der Bewegung von Kulturgütern und Menschen lebt. Wir wollen daher im Rahmen von Creative Europe ein Programm schaffen, in dem Beratung und Finanzierung für den Wandel der europäischen Kulturzusammenarbeit hin zur Klimaneutralität gebündelt werden. Auch die Idee des Neuen Europäischen Bauhauses, das einen interdisziplinären Ansatz für klimaneutrales Bauen und Gestalten fördert, wollen wir partizipativ weiter ausbauen und als eigene Mission in Horizont Europa verankern.
Grenzüberschreitender kultureller Austausch braucht darüber hinaus unbürokratische und faire Regelungen bei der Besteuerung von Einkommen aus künstlerischer Tätigkeit. Wir werden deshalb die spezifischen Regelungen für Künstler*innen und Sportler*innen des OECD-Musterabkommens zur Vermeidung von Doppelbesteuerung von Einkommen und Vermögen überprüfen und weiterentwickeln und Benachteiligungen in diesem Bereich abbauen.

Zur europäischen Kultur gehört auch ihre gewachsene Struktur einer unabhängigen Kulturwirtschaft mit kleinen und mittelständischen Unternehmen. Sie gestalten unter anderem virtuelle Welten, Games, Filme oder Serien und sind wesentliche Treiberinnen von Innovation und Wachstum – weit über ihren eigenen Sektor hinaus. Diese Strukturen wollen wir fördern und gegen die Marktmacht der großen internationalen Plattformen schützen, etwa indem wir uns in Handelsabkommen für die Aufrechterhaltung der kulturellen Ausnahme einsetzen.
Dem Gender Pay Gap in der Kultur treten wir durch transparente Vergabe- und Besetzungsverfahren und gleichberechtigt besetzte Jurys entgegen

Zur europäischen Kultur gehört auch ihre gewachsene Struktur einer unabhängigen Kulturwirtschaft mit kleinen und mittelständischen Unternehmen. Sie gestalten unter anderem virtuelle Welten, Games, Filme oder Serien und sind wesentliche Treiberinnen von Innovation und Wachstum – weit über ihren eigenen Sektor hinaus. Diese Strukturen wollen wir fördern und gegen die Marktmacht der großen internationalen Plattformen schützen, etwa indem wir uns in Handelsabkommen für die Aufrechterhaltung der kulturellen Ausnahme einsetzen.

Mit dem KulturPass haben wir 2023 ein neues, innovatives kulturpolitisches Instrument eingeführt: Damit erhalten junge Menschen, die von der Pandemie in besonderer Weise betroffen waren, mit einem Budget von 200 Euro die Möglichkeit, Kunst und Kultur in all ihrer Vielfalt und Breite zu entdecken und daran teilzuhaben. Außerdem wird damit der Kulturbereich gestärkt und ein Anreiz geschaffen, dass Kultureinrichtungen gezielt Angebote für ein junges Publikum schaffen. Dieses neue kulturpolitische Instrument ist auch ein Erfolg dank einer deutsch-französischen Zusammenarbeit. Denn in Frankreich können junge Menschen mit dem Pass Culture bereits seit 2019 die kulturellen Landschaften unseres Nachbarn erkunden. Auf diese Erfahrungen konnten wir in der Zusammenarbeit mit der französischen Seite für die Einführung des KulturPass in Deutschland aufbauen. Einen Kulturpass gibt es in unterschiedlichen Formen auch bereits in Spanien und Italien. Unser Ziel ist es jetzt, diese bislang jeweils nationalen Projekte zusammenzuführen und einen gemeinsamen europäischen Kulturpass einzuführen, damit junge Menschen grenzübergreifend den ganzen Reichtum und die große Vielfalt der Kultur in Europa erkunden und entdecken können.

Zur europäischen Kultur gehört auch ihre gewachsene Struktur einer unabhängigen Kulturwirtschaft mit kleinen und mittelständischen Unternehmen. Sie gestalten unter anderem virtuelle Welten, Games, Filme oder Serienund vielfältigenKulturwirtschaft mit kleinen und mittelständischen Unternehmen, die im Buchmarkt, der Design- und Filmwirtschaft, im Kunstmarkt, der Musikwirtschaft, dem Pressemarkt, der Architektur, der Rundfunkwirtschaft, der Software- und Gamesbranche, den Darstellenden Künsten und dem Werbemarkt tätig sind und sind wesentliche Treiberinnen von Innovation und Wachstum – weit über ihren eigenen Sektor hinaus. Diese Strukturen wollen wir fördern und gegen die Marktmacht der großen internationalen Plattformen schützen, etwa indem wir uns in Handelsabkommen für die Aufrechterhaltung der kulturellen Ausnahme einsetzen.

Kreative stärken

Die Schaffenskraft von Künstler*innen und Kreativen ist die Grundlage für unsere lebendige Kulturlandschaft. Angesichts technischer und gesellschaftlicher Veränderungen müssen sie ihren Platz in der Verwertungskette der Kulturproduktion immer wieder neu behaupten. Das gilt vor allem für die neuen Entwicklungen der Künstlichen Intelligenz (KI). Diese nutzt von Menschen erdachte Bilder, Töne und Texte, um neue Inhalte zu erzeugen.

Die Schaffenskraft von Künstler*innen und Kreativen ist die Grundlage für unsere lebendige Kulturlandschaft. Angesichts technischer und gesellschaftlicher Veränderungen müssen sie ihren Platz in der Verwertungskette der Kulturproduktion immer wieder neu behaupten. Das gilt vor allem für die neuen Entwicklungen der Künstlichen Intelligenz (KI). Diese nutzt von Menschen erdachte Bilder, Töne und Texte, um neue Inhalte zu erzeugen. Damit tritt sie in Konkurrenz zu menschlichen Urheber*innen. Wir setzen uns daher für die Durchsetzung der Rechte von Urheber*innen ein, zum Beispiel dafür, dass sie die Zustimmung zur Verwendung ihres Materials auf der Grundlage des bestehenden Urheberrechts verweigern dürfen. Urheber*innen wollen wir bei der fairen Vergütung ihrer Werke unterstützen. Urheber*innenSie und auch andere Kulturschaffende wie Schauspieler*innen oder Musiker*innen müssen einen Platz am Tisch haben, wenn über die Weichenstellungen der digitalisierten Kulturwelt entschieden wird.

Die Schaffenskraft von Künstler*innen und Kreativen ist die Grundlage für unsere lebendige Kulturlandschaft. Angesichts technischer und gesellschaftlicher Veränderungen müssen sie ihren Platz in der Verwertungskette der Kulturproduktion immer wieder neu behaupten. Das gilt vor allem für die neuen Entwicklungen der Künstlichen Intelligenz (KI). Diese nutzt von Menschen erdachte Bilder, Töne und Texte, um neue Inhalte zu erzeugen. Damit tritt sie in Konkurrenz zu menschlichen Urheber*innen. Wir setzen uns daher für die Durchsetzung der Rechte von Urheber*innen ein, zum Beispiel dafür, dass sie die Zustimmung zur Verwendung ihres Materials auf der Grundlage des bestehenden Urheberrechts verweigern dürfen. Urheber*innen wollen wir bei der fairen Vergütung ihrer Werke unterstützen. Urheber*innen und auch andere Kulturschaffende wie Schauspieler*innen oder Musiker*innenKommerzielle KI-Produkte treten dabei in Konkurrenz zu menschlichen Urheber*innen. Wir setzen uns daher für die Durchsetzung der Rechte von Urheber*innen ein. Urheber*innen sollen ihr Recht, die Zustimmung zur kommerziellen Verwendung ihres Materials durch KI auf der Grundlage des bestehenden Urheberrechts zu verweigern, einfach, zentral und maschinenlesbar wahrnehmen können. Das Urheberrecht soll weiterhin das kreative Schaffen natürlicher Personen schützen und darf nicht auf automatisch generierte Inhalte von KI-Systemen ausgedehnt werden. Urheber*innen wollen wir bei der fairen Vergütung ihrer Werke unterstützen und gleichzeitig den Zugang zu Wissen und Kultur für alle stärken, um gute Voraussetzungen für die Kreativen von morgen zu schaffen. Ein fairer Zugang zu E-Books, E-Journals und anderen Formen digitaler Inhalte soll für alle ermöglicht werden. Bibliotheken, Bildungs- und Forschungseinrichtungen spielen hierbei als Werksnutzer*innen eine zentrale Rolle. Werksnutzer*innen, ebenso wie Urheber*innen und auch andere Kulturschaffende wie Schauspieler*innen oder Musiker*innen, müssen einen Platz am Tisch haben, wenn über die Weichenstellungen der digitalisierten Kulturwelt entschieden wird.

Die Schaffenskraft von Künstler*innen und Kreativen ist die Grundlage für unsere lebendige Kulturlandschaft. Angesichts technischer und gesellschaftlicher Veränderungen müssen sie ihren Platz in der Verwertungskette der Kulturproduktion immer wieder neu behaupten. Das gilt vor allem für die neuen Entwicklungen der Künstlichen Intelligenz (KI). Diese nutzt von Menschen erdachte Bilder, Töne und Texte, um neue Inhalte zu erzeugen. Damit tritt sie und in Konkurrenz zu menschlichen Urheber*innentreten. Wir setzen uns daher für die Durchsetzung der Rechte von Urheber*innen ein, zum Beispiel dafür, dass sie die Zustimmung zur Verwendung ihres Materials auf der Grundlage des bestehenden Urheberrechts verweigern dürfen. Urheber*innen wollen wir bei der fairen Vergütung ihrer Werke unterstützen. Urheber*innen und auch andere Kulturschaffende wie Schauspieler*innen oder Musiker*innen müssen einen Platz am Tisch haben, wenn über die Weichenstellungen der digitalisierten Kulturwelt entschieden wird.

Die Schaffenskraft von Künstler*innen und Kreativen ist die Grundlage für unsere lebendige Kulturlandschaft. Angesichts technischer und gesellschaftlicher Veränderungen müssen sie ihren Platz in der Verwertungskette der Kulturproduktion immer wieder neu behaupten. Das gilt vor allem für die neuen Entwicklungen der Künstlichen Intelligenz (KI). Diese nutzt von Menschen erdachte Bilder, Töne und Texte, um neue Inhalte zu erzeugen. Damit tritt sie in Konkurrenz zu menschlichen Urheber*innen. Wir setzen uns daher für die Durchsetzung der Rechte von Urheber*innen ein, zum Beispiel dafür, dass sie die Zustimmung zur Verwendung ihres Materials auf der Grundlage des bestehenden Urheberrechts verweigern dürfen. Urheber*innen wollen wir bei der fairen Vergütung ihrer Werke unterstützen. und werden u.a. Medien-, Kultur- und Kreativwirtschaft bei der bereits begonnenen Transformation unterstützen! Für Ürheber*innen wollen wir eine faire Vergütung ihrer Werke sicherstellen, ohne dabei Innovation unnötig zu hemmen. . Urheber*innen und auch andere Kulturschaffende wie Schauspieler*innen oder Musiker*innen müssen einen Platz am Tisch haben, wenn über die Weichenstellungen der digitalisierten Kulturwelt entschieden wird.

Durch eine Erweiterung des Erasmus-Programms auf Künstler*innen und Kreative wollen wir die Mobilität und die europäische Perspektive von Kulturschaffenden weiter stärken. Für Kulturschaffende, denen außerhalb der EU Verfolgung droht, wollen wir einen sicheren Hafen und Unterstützungsmöglichkeiten anbieten.
Da kulturelle Ensembles oder Netzwerke Geflüchteter mit den Schlüsselverfahren zur Migration häufig aufgelöst werden, sollen europäische Förderprogramme entwickelt werden, die es diesen ermöglichen, in Projekten wieder oder neu vereint zu sein und eigene Beiträge zur kulturellen Vielfalt in Europa anzubieten.

Durch eine Erweiterung des Erasmus-Programms auf Künstler*innen und Kreative wollen wir die Mobilität und die europäische Perspektive von Kulturschaffenden weiter stärken. Für Kulturschaffende, denen außerhalb der EU Verfolgung droht, wollen wir einen sicheren Hafen und Unterstützungsmöglichkeiten anbieten. EU-Gelder dürfen nicht missbraucht werden, um im Namen der Kunst gegen Minderheiten zu hetzen und diskriminierende Symbole zu vervielfältigen. Wir sind uns hierbei der historischen Verantwortung gegenüber unseren jüdischen Mitbürger*innen auf europäischem Boden bewusst. Boykottkampagnen gegen jüdische Künstler*innen dürfen von einer verantwortungsbewussten EU keine Unterstützung erfahren.

Freie Medien sind eine unverzichtbare Grundlage für jede demokratische Öffentlichkeit. Auch in Mitgliedstaaten der EU wird diese Grundlage heute angegriffen. Wir unterstützen deshalb verbindliche Instrumente, um gegen die Einschränkung von Pressefreiheit – sei es in Form offener Zensur, durch die Kontrolle und Zentralisierung von Verlagseigentum oder auf anderem Weg – vorzugehen. Dabei gilt für uns auch hier, dass alle Kontrollmechanismen dem Grundsatz der Staatsferne folgen müssen.
Um Journalist*innen und ihre Quellen vor Überwachung und Verfolgung zu schützen fordern wir eine wirksame Regulierung von Spähsoftware. Staatliche Einsicht in verschlüsselte Daten journalistischer Arbeit bedroht die Pressefreiheit und gefährdet Whistleblower*innen. Keinesfalls darf es – wie unter anderem von Deutschland und Frankreich gefordert – weitreichende Ausnahmen für „nationale Sicherheit“ geben. Geheimdienste sollen Staatstrojaner nicht gegen Journalist*innen und Whistleblower*innen einsetzen dürfen. Vielmehr setzen wir uns ein für eine aktive und wirksame 'Whistleblower Protection' in der EU.

Im Sinne der geforderten Staatsferne lehnen wir eine europäische Kontrolle von Medien mittels einer neuen EU-Aufsichtsbehörde ab. Stattdessen fordern wir ausreichend Ressourcen für Bildung und Medienkompetenz in allen Mitgliedsländern.

Freie und demokratisch ausgerichtete Medien sind eine unverzichtbare Grundlage für jede demokratische Öffentlichkeitunsere öffentliche Meinungsbildung. Auch in Mitgliedstaaten der EU wird diese Grundlage heute angegriffen. Wir unterstützen deshalb mehr Transparenz über Besitzverhältnisse und verbindliche Instrumente, um gegen die Einschränkung von Pressefreiheit – sei es in Form offener Zensur, durch die Kontrolle und Zentralisierung von Verlagseigentum oder auf anderem Weg – vorzugehen. Dabei gilt für uns auch hier, dass alle Kontrollmechanismen dem Grundsatz der Staatsferne folgen müssen. Medienfreiheit bedeutet dabei auch die Freiheit von Journalist*innen vor innerbetrieblicher Bevormundung, wofür diese einen stärkeren arbeitsrechtlichen Schutz benötigen.

Freie Medien sind eine unverzichtbare Grundlage für jede demokratische Öffentlichkeit. Auch in Mitgliedstaaten der EU wird diese Grundlage heute angegriffen. Wir unterstützen deshalb verbindliche Instrumente, um gegen die Einschränkung von Pressefreiheit – sei es in Form offener Zensur, durch die Kontrolle und Zentralisierung von Verlagseigentum oder auf anderem Weg – vorzugehen. Dabei gilt für uns auch hier, dass alle Kontrollmechanismen dem Grundsatz der Staatsferne folgen müssen. Eine zentrale EU-Medienaufsichtsbehörde darf bestehende Medienrechte und -freiheiten in Deutschland nicht aushebeln.

Freie Medien sind eine unverzichtbare Grundlage für jede demokratische Öffentlichkeit. Auch in Mitgliedstaaten der EU wird diese Grundlage heute angegriffen. Wir unterstützen deshalb verbindliche Instrumente, um gegen die Einschränkung von Pressefreiheit – sei es in Form offener Zensur, durch die Kontrolle und Zentralisierung von Verlagseigentum oder auf anderem Weg – vorzugehen. Dabei gilt für uns auch hier, dass alle Kontrollmechanismen dem Grundsatz der Staatsferne folgen müssen. Eine zentrale EU-Medienaufsichtsbehörde darf bestehende Medienrechte und -freiheiten in Deutschland nicht aushebeln.

Freie Medien sind eine unverzichtbare Grundlage für jede demokratische Öffentlichkeit. Auch in Mitgliedstaaten der EU wird diese Grundlage heute angegriffen. Wir unterstützen deshalb verbindliche Instrumente, um gegen die Einschränkung von Pressefreiheit – sei es in Form offener Zensur, durch die Kontrolle und Zentralisierung von Verlagseigentum oder auf anderem Weg – vorzugehen. Dabei gilt für uns auch hier, dass alle Kontrollmechanismen dem Grundsatz der Staatsferne folgen müssen. Übermäßige Konzentration an Medienbesitz, auch in einzelnen Sprachmärkten, muss nicht nur transparent und verhindert, sondern wo schon bestehend von der EU-Kommission zerschlagen werden.

Private Medien in Print und Online werden auch durch falsche Anreizstrukturen beim Wettbewerb um Werbeeinnahmen und die Marktmacht der Social Media-Plattformen im Wettbewerb um Werbeeinnahmen stark in ihrem Wirtschaftsmodell beeinträchtigt. Wir streben deshalb an, durch geeignete Instrumente die Wettbewerbssituation für journalistische Angebote besonders im Netz zu verbessern. Hierfür wollen wir auch eine allgemeine, einkommensabhängige Medienabgabe prüfen.

Um Journalist*innen und ihre Quellen vor Überwachung und Verfolgung zu schützen setzen wir uns für eine wirksame Regulierung von Spähsoftware ein. Diese muss sicherstellen, dass es keine Ausnahmen – etwa für Geheimdienste – gibt.
Private Medien in Print und Online werden auch durch die Marktmacht der Plattformen im Wettbewerb um Werbeeinnahmen stark in ihrem Wirtschaftsmodell beeinträchtigt. Wir streben deshalb an, durch geeignete Instrumente die Wettbewerbssituation für journalistische Angebote besonders im Netz zu verbessern.

Private Medien in Print und Online werden auch durch die Marktmacht der Plattformen im Wettbewerb um Werbeeinnahmen stark in ihrem Wirtschaftsmodell beeinträchtigt. Wir streben deshalb an, durch geeignete Instrumente die Wettbewerbssituation für journalistische Angebote besonders im Netz zu verbessern.
Das europäische Vergaberecht mit der Pflicht, den Einkauf von Büchern durch die öffentlichen Bibliotheken ab dem festgelegten, viel zu niedrigen Schwellenwert europaweit auszuschreiben, benachteiligt und schwächt den örtlichen/regionalen Buchhandel. Sie sind dadurch in ihrer Existenz bedroht. Wir wollen daher die Länder, in denen die Buchpreisbindung gilt, von der Anwendung des europäischen Vergaberechts ausnehmen.

Private Medien in Print und Online werden auch durch die Marktmacht der Plattformen im Wettbewerb um Werbeeinnahmen stark in ihrem Wirtschaftsmodell beeinträchtigt. Wir streben deshalb an, durch geeignete Instrumente die Wettbewerbssituation für journalistische Angebote besonders im Netz zu verbessern.

Um das Vertrauen in journalistische Medien als tragende Säule der Demokratie zu stärken, braucht es Transparenz darüber, wer für Nachrichten inhaltlich verantwortlich ist. Mit dem zunehmenden Einsatz von generativer KI ist das schwer zu erkennen. Wir sind daher für eine klare Kennzeichnung, die Nutzer*innen zeigt, in welchem Umfang KI-erzeugte Texte, Bilder und Videos in die Arbeit von Journalist*innen eingeflossen sind. Zudem muss immer ersichtlich sein, woher die Informationen kommen, auch wenn Algorithmen bei der Zusammenstellung helfen.

Der grenz- und sprachüberschreitende Raum der EU stellt für die Herausbildung einer gemeinsamen Öffentlichkeit eine besondere Herausforderung dar. Deshalb setzen wir uns für einen Ausbau transnationaler und mehrsprachiger Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein. Konkret wollen wir dazu zunächst den erfolgreichen Ansatz des Senders arte ausbauen und ihn schrittweise zu einem gemeinsamen europäischen Angebot entwickeln. Langfristig wollen wir ein vollwertiges, europäisches, öffentlich-rechtliches Medienangebot. Darüber hinaus setzen wir uns für die Vernetzung der Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Europa und für eine verbesserte Auffindbarkeit europäischer Kultur- und Medienangebote im Netz ein. Wir wollen Förderung und Schutz für Exilmedien schaffen, damit die EU ein Raum des freien Ausdrucks auch für Menschen aus Ländern sein kann, in denen die Presse- und Meinungsfreiheit unterdrückt wird.

Der grenz- und sprachüberschreitende Raum der EU stellt für die Herausbildung einer gemeinsamen Öffentlichkeit eine besondere Herausforderung dar. Deshalb setzen wir uns für einen Ausbau transnationaler und mehrsprachiger Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein. Konkret wollen wir dazu zunächst den erfolgreichen Ansatz des Senders arte ausbauen und ihn schrittweise zu einem gemeinsamen europäischen Angebot entwickeln. Darüber hinaus setzen wir uns für die Vernetzung der Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Europa und für eine verbesserte Auffindbarkeit europäischer Kultur- und Medienangebote im Netz einin einem 'Europäischen Medienportal'ein. Wir wollen Förderung und Schutz für Exilmedien schaffen, damit die EU ein Raum des freien Ausdrucks auch für Menschen aus Ländern sein kann, in denen die Presse- und Meinungsfreiheit unterdrückt wird.

Der grenz- und sprachüberschreitende Raum der EU stellt für die Herausbildung einer gemeinsamen Öffentlichkeit eine besondere Herausforderung dar. Deshalb setzen wir uns für einen Ausbau transnationaler und mehrsprachiger Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein. Konkret wollen wir dazu zunächst den erfolgreichen Ansatz des Senders arte ausbauen und ihn schrittweise zu einem gemeinsamen europäischen Angebot entwickeln. Darüber hinaus setzen wir uns für die Vernetzung der Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Europa und für eine verbesserte Auffindbarkeit europäischer Kultur- und Medienangebote im Netz ein., die Angebote der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Europas mehr vernetzen und schrittweise zu einem gemeinsamen europäischen Medienanstalt entwickeln, die mit einer umfassenden Mediathek ein länderübergreifendes Programm von Nachrichten über Sport und Kultur bis Unterhaltung zur Verfügung stellt.
Darüber hinaus setzen wir uns für eine verbesserte Auffindbarkeit europäischer Kultur- und Medieninhalte im Netz ein. Wir wollen Förderung und Schutz für Exilmedien schaffen, damit die EU ein Raum des freien Ausdrucks auch für Menschen aus Ländern sein kann, in denen die Presse- und Meinungsfreiheit unterdrückt wird.

Der grenz- und sprachüberschreitende Raum der EU stellt für die Herausbildung einer gemeinsamen Öffentlichkeit eine besondere Herausforderung dar. Deshalb setzen wir uns für einen Ausbau transnationaler und mehrsprachiger Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein. Konkret wollen wir dazu zunächst den erfolgreichen Ansatz des Senders arte ausbauen und ihn schrittweise zu einem gemeinsamen europäischen Angebot entwickeln. Angesichts der Gefahr durch Desinformation und Verschwörungstheorien, braucht es mehr Investitionen in öffentlich-rechtliche Inhalte aus gesamt-europäischer Perspektive. Darüber hinaus setzen wir uns für die Vernetzung der Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Europa und für eine verbesserte Auffindbarkeit europäischer Kultur- und Medienangebote im Netz ein (EU-Medienplatform). Wir wollen Förderung und Schutz für Exilmedien schaffen, damit die EU ein Raum des freien Ausdrucks auch für Menschen aus Ländern sein kann, in denen die Presse- und Meinungsfreiheit unterdrückt wird.

Die Erinnerung an vergangenes Unrecht gehört zu den Grundlagen aller Gesellschaften. Besonders eines Kontinents, der über Jahrhunderte von Gewalt und Kriegen gezeichnet war und von dem über Jahrhunderte Gewalt und Kriege ausgingen. Die EU als Friedensprojekt hat die Aufgabe, diese Perspektiven zueinander in Beziehung zu setzen. Erinnerung soll einen Beitrag zu Versöhnung und Verständigung leisten, nicht spalten. Dabei ist es wichtig, eine multiperspektivische Erinnerungskultur zu fördern, die auch die Geschichte von bisher zu Unrecht überhörten Gruppen mit in den Blick nimmt. Wir wollen mit europäischen Mitteln Initiativen unterstützen, die sich der Aufgabe der Verständigung widmen und beispielsweise auch in Osteuropa die sich historisch überlagernden Gewalterfahrungen durch den Angriffskrieg Deutschlands sowie die Unterdrückung durch die Sowjetunion in ihrem komplexen Erbe verständlich und nachvollziehbar machen. Bestrebungen nach einer Umdeutung der Geschichte im Dienste nationalistischer Tendenzen treten wir entschieden entgegen.

Die Erinnerung an vergangenes Unrecht gehört zu den Grundlagen aller Gesellschaften eines Kontinents, der über Jahrhunderte von Gewalt und Kriegen gezeichnet war. Die EU als Friedensprojekt hat die Aufgabe, diese Perspektiven zueinander in Beziehung zu setzen. Erinnerung soll einen Beitrag zu Versöhnung und Verständigung leisten, nicht spalten. Dabei ist es wichtig, eine multiperspektivische Erinnerungskultur zu fördern, die auch die Geschichte von bisher zu Unrecht überhörten Gruppen mit in den Blick nimmt. Wir wollen grenzübergreifende Zusammenarbeit stärken und setzen uns für den Erhalt bestehender sowie für die Schaffung weiterer Orte der kollektiven Erinnerung, des Gedenkens und der Reflexion ein. Außerdem befürworten wir die Förderung von Gemeinden, Initiativen und Projekte auf kommunaler Ebene, die sich mit der Umbenennung von Straßen und Plätzen sowie dem Abbau von Denkmälern und Symbolen beschäftigen, die die totalitären Zeiten und Regimen verherrlichen oder repräsentieren.Wir wollen mit europäischen Mitteln Initiativen unterstützen, die sich der Aufgabe der Verständigung widmen und beispielsweise auch in Osteuropa die sich historisch überlagernden Gewalterfahrungen durch den Angriffskrieg Deutschlands sowie die Unterdrückung durch die Sowjetunion in ihrem komplexen Erbe verständlich und nachvollziehbar machen. Bestrebungen nach einer Umdeutung der Geschichte im Dienste nationalistischer Tendenzen treten wir entschieden entgegen.

Die Erinnerung an vergangenes Unrecht gehört zu den Grundlagen aller Gesellschaften eines Kontinents, der über Jahrhunderte von Gewalt und Kriegen gezeichnet war. Die EU als Friedensprojekt hat die Aufgabe, diese Perspektiven zueinander in Beziehung zu setzen. Erinnerung soll einen Beitrag zu Versöhnung und Verständigung leisten, nicht spalten. Dabei ist es wichtig, eine multiperspektivische Erinnerungskultur zu fördern, die auch die Geschichte von bisher zu Unrecht überhörten Gruppen mit in den Blick nimmt. Wir wollen mit europäischen Mitteln Initiativen unterstützen, die sich der Aufgabe der Verständigung widmen und beispielsweise auch in Osteuropa die sich historisch überlagernden Gewalterfahrungen durch den Angriffskrieg Deutschlands sowie die Unterdrückung durch die Sowjetunion in ihrem komplexen Erbe verständlich und nachvollziehbar machen. Hierzu zählen auch die Zusammenarbeit mit Schulen, Universitäten und Kultureinrichtungen sowie die Unterstützung von NGOs und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen, um die Aufarbeitung der stalinistischen Ära und postsowjetischen Entwicklung in Osteuropa zu erleichtern und gemeinsame Lösungen für die Zukunft zu finden. Bestrebungen nach einer Umdeutung der Geschichte im Dienste nationalistischer Tendenzen treten wir entschieden entgegen.

Zum europäischen Erbe gehört auch die grausame Geschichte von Völkermord, Kolonialismus, Versklavung und Ausbeutung in Afrika, Lateinamerika und Asien. Viele europäische Staaten waren in diese Verbrechen verwickelt und profitieren teilweise noch heute von den damals geschaffenen Abhängigkeiten. Deswegen wollen wir die Aufarbeitung der kolonialen Geschichte in enger Zusammenarbeit mit den Nachkommen, mit Forscher*innen und zivilgesellschaftlichen Initiativen aus ehemals kolonisierten Staaten auch auf europäischer Ebene vorantreiben. Dazu gehört die Rückgabe beispielsweise von Raubkunst oder menschlichen Gebeinen.

Zum europäischen Erbe gehört auch die grausame Geschichte von Völkermord, Kolonialismus, Versklavung und Ausbeutung in Afrika, LateinamerikaAmerika und Asien. Viele europäische Staaten und Unternehmen waren in diese Verbrechen verwickelt und profitieren teilweise noch heute von den damals geschaffenen Abhängigkeiten durch deren fortlaufende, einseitige Kontrolle der Wirtschaft und der natürlichen Ressourcen in diesen Ländern oder von Importabhängigkeiten in den postkolonialen Staaten. Deswegen wollen wir die Aufarbeitung der kolonialen Geschichte in enger Zusammenarbeit mit den ehemals kolonisierten Staaten, mit den Nachkommen, mit Forscher*innen und zivilgesellschaftlichen Initiativen aus den ehemals kolonisierten Staaten auch auf europäischer Ebene vorantreiben. Dazu gehört die Rückgabe beispielsweise von Raubkunst oder menschlichen Gebeinen sowie die Notwendigkeit von Schuldenerlässen vor allem durch die Industriestaaten, die Weltbank und den IWF. Reparationen für die Ausbeutung von Mensch und Natur sollten zumindest in Form von Unterstützungen zur Reduzierung der Klimabelastung und Mitteln zur Bewältigung der kommenden Veränderungen gezahlt werden.

Zum europäischen Erbe gehört auch die grausame Geschichte von Völkermord, Kolonialismus, Versklavung und Ausbeutung in Afrika, Lateinamerika und Asien. Viele europäische Staaten waren in diese Verbrechen verwickelt und profitieren teilweise noch heute von den damals geschaffenen Abhängigkeiten.Die Entwicklung des europäischen Friedensprojektes verlief zeitgleich mit der fortwährenden Ausübung kolonialer Gewalt und wirtschaftlicher Ausbeutung durch europäische Staaten. Teilweise profitiert Europa noch heute von den damals geschaffenen Abhängigkeiten. Diesen Widerspruch müssen wir anerkennen, aushalten und uns um Wiedergutmachung bemühen. Deswegen wollen wir die Aufarbeitung der kolonialen Geschichte in enger Zusammenarbeit mit den Nachkommen, mit Forscher*innen und zivilgesellschaftlichen Initiativen aus ehemals kolonisierten Staaten auch auf europäischer Ebene vorantreiben. Dazu gehört die Rückgabe beispielsweise von Raubkunst oder menschlichen Gebeinen.

Zum europäischen Erbe gehört auch die grausame Geschichte von Völkermord, Kolonialismus, Versklavung und Ausbeutung in Afrika, Lateinamerika und Asien. Viele europäische Staaten waren in diese Verbrechen verwickelt und profitieren teilweise noch heute von den damals geschaffenen Abhängigkeiten. Deswegen wollen wir die Aufarbeitung der kolonialen Geschichte in enger Zusammenarbeit mit den Nachkommen, mit Forscher*innen und zivilgesellschaftlichen Initiativen aus ehemals kolonisierten Staaten auch auf europäischer Ebene vorantreiben. Dazu gehört die Rückgabe beispielsweise von Raubkunst oder menschlichen Gebeinen aber auch die Möglichkeit von Reparationen im Rahmen eines sich progressiv weiterentwickelnden Völkerrechts.

Zum europäischen Erbe gehört auch die grausame Geschichte von Völkermord, Kolonialismus, Versklavung und Ausbeutung in Afrika, Lateinamerika und Asien. Viele europäische Staaten waren in diese Verbrechen verwickelt und profitieren teilweise noch heute von den damals geschaffenen Abhängigkeiten. Deswegen wollen wir die Aufarbeitung der kolonialen Geschichte in enger Zusammenarbeit mit den Nachkommen, mit Forscher*innen und zivilgesellschaftlichen Initiativen aus ehemals kolonisierten Staaten auch auf europäischer Ebene vorantreiben. Dazu gehört die Rückgabe beispielsweise von Raubkunst oder menschlichen Gebeinen. Wir setzen uns dafür ein, dass in thematisch passenden EU-Förderprogrammen die Vergabe von Fördermitteln auch mit einer erinnerungspolitischen Dimension verbunden wird und die Auswirkungen des Kolonialismus auf die heutigen Gesellschaften sichtbarer gemacht werden.

Zum europäischen Erbe gehört auch die grausame Geschichte von Völkermord, Kolonialismus, Versklavung und Ausbeutung in Afrika, Lateinamerika und Asiendes Globalen Südens. Viele europäische Staaten waren in diese Verbrechen verwickelt und profitieren teilweise noch heute von den damals geschaffenen Abhängigkeiten. Deswegen wollen wir die Aufarbeitung der kolonialen Geschichte in enger Zusammenarbeit mit den Nachkommen, mit Forscher*innen und zivilgesellschaftlichen Initiativen aus ehemals kolonisierten Staaten auch auf europäischer Ebene vorantreiben. Dazu gehört die Rückgabe beispielsweise von Raubkunst oder menschlichen Gebeinen.

Zum europäischen Erbe gehört auch die grausame Geschichte von Völkermord, Kolonialismus, Versklavung und Ausbeutung in Afrika, Lateinamerika und Asien. Viele europäische Staaten waren in diese Verbrechen verwickelt und profitieren teilweise noch heute von den damals geschaffenen Abhängigkeiten. Deswegen wollen wir die Aufarbeitung der kolonialen Geschichte in enger Zusammenarbeit mit den Nachkommen, mit Forscher*innen und zivilgesellschaftlichen Initiativen aus ehemals kolonisierten StaatenGebieten auch auf europäischer Ebene vorantreiben. Dazu gehört die Rückgabe beispielsweise von Raubkunst, rituellen Gegenständen oder menschlichen Gebeinen. Es müssen gesellschaftliche Konsequenzen folgen, wie die Institutionalisierung einer nicht-weiß europäischen multiperspektivischen Geschichtsforschung sowie die Förderung von Aufklärungsarbeit.

Ob Amateurfußball oder Champions League, ob Fahrradausflug oder Tour de France – Sport steht im Herzen von Europa. ErBewegung und Sport verbindet Menschen, schafft und vermittelt regionale Identitäten, sorgt für Gesprächsstoff und tragen zur Gesundheit bei. Im Zentrum stehen die vielen Menschen, die sich ehrenamtlich zum Beispiel in Vereinen und Verbänden engagieren. Wir wollen VerbändeOrganisationen und Initiativen stärken, die sich besonders für gesellschaftlichen Zusammenhalt, Demokratie und Gleichberechtigung sowie gegen Ausgrenzung und Hass stark machen. Europäische Fördermittel wollen wir für sie einfacher zugänglich machen - sowohl innerhalb als auch außerhalb Europas.

Sport kann nur dann eine Vorbildfunktion einnehmen und verbinden, wenn er fair und transparent und nach strengen Good Governance Regeln funktioniert. Betrug, Doping und Korruption stehen seinem Wesen diametral entgegen. Wir wollen daher eine unabhängige europäische Agentur etablieren, die sich mit NGOs, Anti-Korruptionsexpert*innen sowie internationalen Ermittler*innen für Transparenz, Integrität und echte Rechenschaftspflichten um Korruptions- und Betrugsfälle im weltweiten Sport kümmert.

Damit wollen wir Vertrauen wiederherstellen. Das ist auch eine Grundlage dafür, dass internationale Sportgroßveranstaltungen in Europa weiter ihren Platz haben. Wenn sie mit klaren und verlässlichen Standards für soziale und ökologische Fairness und Nachhaltigkeit arbeiten, können sie damit weltweit einen Wettbewerbsvorteil erlangen und Zeichen setzen. Wir setzen besonders auf eineklimaneutrale, grenzüberschreitende Ausrichtungen von Sportereignissen. So machen wir den europäischen Spitzensport gemeinsam erlebbar.

Wir wollen Sport gegen die Auswirkungen der Klimakrise resilient machen. Viele Sportarten sind von einer intakten Natur abhängig, gleichzeitig verursacht der Sport Schäden. Wir wollen durch ein neues europäisches ForschungsprogrammProgramm Wege aufzeigen, wie sich Europas vielfältige Sportszene klimaneutraleinen Beitrag zur Einhaltung der Klimaziele leisten und sich entwickeln kann.

5. Humanität und Ordnung

5. Flucht- und Migrationspolitik mit Humanität und Ordnung

5. Humanität und OrdnungMenschenrechte

5. Humanität und Ordnung

5. Migration und Menschenwürde

5. Humanität und OrdnungSolidarität

5. Humanität und Ordnung

Das Leid, das Menschen auf und nach ihrer Flucht in Europa, auf dem Weg hierhin und an den Außengrenzen erfahren, ist untragbar. Dass sich Menschen auf eine derart gefährliche und möglicherweise tödliche Flucht begeben, zeigt umso stärker, wie unermesslich groß das Leid, die Gefahr und die Perspektivlosigkeit von und für Menschen weltweit sind. Diese Umstände, die Menschen zur Flucht zwingen, werden auch durch die Politik der EU verursacht und verstärkt. Für uns steht daher fest, dass die EU ihre Politik darauf ausrichten muss, Fluchtursachen zu verhindern.

Asylrechtsverschärfungen bringen Menschen nicht davon ab zu fliehen. Ob Kriege, Umweltkatastrophe oder wirtschaftliche Perspektivlosigkeit - die EU muss alles in ihrer Macht stehende tun, um diese Umstände zu vermeiden und Menschen weltweit ein sicheres und friedliches Leben zu ermöglichen. Gleichzeitig darf sich Europa, insbesondere angesichts der immer weiter eskalierenden Kriege, Krisen und Katastrophen nicht weiter abschotten. Wir wollen einen solidarischen und menschlichen Umgang mit allen Menschen, die Schutz in Europa suchen.

Wir wollen sicherstellen, dass sich Migrant*innen durch eine gelebte Ankommens- und Willkommenskultur schnell bei uns einleben und gern bei uns leben. Denn eine aktive Willkommenskultur macht uns auch als Wirtschaftsstandort attraktiv. Dazu gehört es auch, Rassismus und Ausgrenzung entgegenzutreten. Um Angebote für eine gute und schnelle Integration vor Ort zu unterstützen, wollen wir den kommunalen Integrationsfonds stärken und weiter ausbauen. Darüber hinaus muss die EU darin bestärkt werden, die Grundrechte der hier dauerhaft lebenden Drittstaatsangehörigen zu schützen und zu wahren. Deshalb unterstützen wir die Bemühungen zur Reform der Daueraufenthaltsrichtlinie.
Europa steht vor einem demografischen Wandel mit einer rasch alternden Bevölkerung und sucht händeringend nach Fach- und Arbeitskräften. Um unseren Wohlstand zu sichern, müssen wir im weltweiten Wettbewerb um schlaue Köpfe und fleißige Hände attraktiver werden und Einwanderung modern gestalten. Statt bürokratischer und langwieriger Verfahren wollen wir die Fach- und Arbeitskräfteeinwanderung von Menschen mit verschiedenen Qualifikationsniveaus und deren Familien mit EU-weiten gemeinsamen Rahmenregelungen fördern. Hierzu zählt, die Anerkennung von Bildungsabschlüssen aus Drittstaaten einheitlich und unbürokratisch zu gestalten. Wir wollen freiwillige zirkuläre Migration fördern und zukünftige Fachkräfte in Europa ausbilden.

Europa steht vor einem demografischen Wandel mit einer rasch alternden Bevölkerung und sucht händeringend nach Fach- und Arbeitskräften. Um unseren Wohlstand zu sichern, müssen wir im weltweiten Wettbewerb um schlaue Köpfe und fleißige Hände attraktiver werden und Einwanderung modern gestalten. Statt bürokratischer und langwieriger Verfahren wollen wir die Fach- und Arbeitskräfteeinwanderung mit EU-weiten gemeinsamen Rahmenregelungen fördern. Hierzu zählt, die Anerkennung von Bildungsabschlüssen aus Drittstaaten einheitlich und unbürokratisch zu gestalten. Wir wollen sicherstellen, dass sich Migrant*innen, die auf legalen Wegen in die europäische Union einreisen, durch eine gelebte Ankommens- und Willkommenskultur schnell bei uns einleben und gerne bei uns leben. Denn eine aktive Willkommenskultur macht uns auch als Wirtschaftsstandort attraktiv. Wir wollen stärker als bisher zwischen jenen, die aus humanitären Gründen bei uns Asyl suchen und jenen, die als Arbeitsmigrant*innen zu uns kommen unterscheiden. Alle brauchen schnellen Zugang zu Integrationsangeboten und den Arbeitsmarkt, aber die Bedarfe der Gruppen sind unterschiedlich, ebenso die Integrationsherausforderungen. Hier wollen wir stärker nach kanadischem Vorbild differenzieren.

Europa steht vor einem demografischen Wandel mit einer rasch alternden Bevölkerung und sucht händeringend nach Fach- und Arbeitskräften. Um unseren Wohlstand zu sichern, müssen wir im weltweiten Wettbewerb um schlaue Köpfe und fleißigegeschickte Hände attraktiver werden und Einwanderung modern gestalten. Statt bürokratischer und langwieriger Verfahren wollen wir die Fach- und Arbeitskräfteeinwanderung mit EU-weiten gemeinsamen Rahmenregelungen fördern. Hierzu zählt, die Anerkennung von Bildungsabschlüssen aus Drittstaaten einheitlich und unbürokratisch zu gestalten.

Europa steht vor einem demografischen Wandel mit einer rasch alternden Bevölkerung und sucht händeringend nach Fach- und Arbeitskräften. Um unseren Wohlstandein gutes Leben zu sichern, müssen wir im weltweiten Wettbewerb um schlaue Köpfe und fleißige Hände attraktiver werden und Einwanderung modern gestalten. Statt bürokratischer und langwieriger Verfahren wollen wir die Fach- und Arbeitskräfteeinwanderung mit EU-weiten gemeinsamen Rahmenregelungen fördern. Hierzu zählt, die Anerkennung von Bildungsabschlüssen aus Drittstaaten einheitlich und unbürokratisch zu gestalten.

Europa steht vor einem demografischen Wandel mit einer rasch alternden Bevölkerung und sucht händeringend nach Fach- und Arbeitskräften. Um unseren Wohlstand zu sichern, müssen wir im weltweiten Wettbewerb um schlaue Köpfe und fleißige HändeArbeitskräfte attraktiver werden und Einwanderung modern gestalten. Statt bürokratischer und langwieriger Verfahren wollen wir die Fach- und Arbeitskräfteeinwanderung mit EU-weiten gemeinsamen Rahmenregelungen fördern. Hierzu zählt, die Anerkennung von Bildungsabschlüssen aus Drittstaaten einheitlich und unbürokratisch zu gestalten.

Europa steht vor einem demografischen Wandel mit einer rasch alternden Bevölkerung und sucht händeringend nach Fach- und Arbeitskräften. Um unseren WohlstandunsereZukunft zu sichern, müssen wir im weltweiten Wettbewerb um schlaue Köpfe und fleißige Hände attraktiver werden und Einwanderung modern gestalten, ohne die Interessen der Länder außerhalb Europas unberücksichtigt zu lassen. Statt bürokratischer und langwieriger Verfahren wollen wir die Fach- und Arbeitskräfteeinwanderung mit EU-weiten gemeinsamen Rahmenregelungen fördern. Hierzu zählt, die Anerkennung von Bildungsabschlüssen aus Drittstaaten einheitlich und unbürokratisch zu gestalten.

Um qualifizierte Fachkräfte anzuwerben, wollen wir den EU-Talentpool weiter ausbauen. Dafür braucht es in den europäischen Botschaften mehr Personal und eine Digitalisierungsoffensive, damit Anträge schnell und auch digital gestellt werden können. Fach- und Arbeitskräfte gewinnen wir aber nicht nur durch unbürokratische Verfahren. Wir wollen auch sicherstellen, dass sich Migrant*innen durch eine gelebte Ankommens- und Willkommenskultur schnell bei uns einleben und gern bei uns leben. Denn eine aktive Willkommenskultur macht uns auch als Wirtschaftsstandort attraktiv. Dazu gehört es auch, Rassismus und Ausgrenzung entgegenzutreten, die nicht zuletzt Europas Wohlstand schaden. Um Angebote für eine gute und schnelle Integration vor Ort zu unterstützen, wollen wir den kommunalen Integrationsfonds stärken und weiter ausbauen.

Um qualifizierte Fachkräfte oder ausbildungswillige Menschen anzuwerben, wollen wir den EU-Talentpool weiter ausbauen. Dafür braucht es in den europäischen Botschaften mehr Personal und eine Digitalisierungsoffensive, damit Anträge schnell und auch digital gestellt werden können. Uns geht es darum, die vielfältigen Chancen der Migration für Migrant*innen, Ursprungs- und Empfängerländer zu fördern und zu nutzen.

Um qualifizierte Fachkräfte anzuwerben, wollen wir den EU-Talentpool weiter ausbauen. Dafür braucht es in den europäischen Botschaften mehr Personal und eine Digitalisierungsoffensive, damit Anträge schnell und auch digital gestellt werden können. Fach- und Arbeitskräfte gewinnen wir aber nicht nur durch unbürokratische Verfahren. Wir wollen auch sicherstellen, dass sich Migrant*innen durch eine gelebte Ankommens- und Willkommenskultur schnell bei uns einleben und gern bei uns leben. Denn eine aktive Willkommenskultur macht uns auch als Wirtschaftsstandort attraktiv. Dazu gehört es auch, Rassismus und Ausgrenzung entgegenzutreten, die nicht zuletzt Europas Wohlstand schaden.Dafür müssen wir Rassismus und Ausgrenzung aktiv entgegentreten, denn eine aktive Willkommenskultur macht uns auch als Wirtschaftsstandort attraktiv. Um Angebote für eine gute und schnelle Integration vor Ort zu unterstützen, wollen wir den kommunalen Integrationsfonds stärken und weiter ausbauen.

Um qualifizierte Fachkräfte anzuwerben, wollen wir den EU-Talentpool weiter ausbauen. Dafür braucht es in den europäischen Botschaften mehr Personal und eine Digitalisierungsoffensive, damit Anträge schnell und auch digital gestellt werden können. Fach- und Arbeitskräfte gewinnen wir aber nicht nur durch unbürokratische Verfahren. Wir wollen auch sicherstellen, dass sich Migrant*innen durch eine gelebte Ankommens- und Willkommenskultur schnell bei uns einleben und gern bei uns leben. Denn eine aktive Willkommenskultur macht uns auch als Wirtschaftsstandort attraktiv. Dazu gehört es auch, Rassismus und Ausgrenzung entgegenzutreten, die nicht zuletzt Europas Wohlstand schaden. Um Angebote für eine gute und schnelle Integration vor Ort zu unterstützen, wollen wir den kommunalendie Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds stärken und weiter ausbauen und diese auch nutzen, um Kommunen auf die Aufnahme von Fachkräften und ihren Familien vorzubereiten.

Um qualifizierte Fachkräfte anzuwerben, wollen wir den EU-Talentpool weiter ausbauen. Dafür braucht es in den europäischen Botschaften mehr Personal und eine Digitalisierungsoffensive, damit Anträge schnell und auch digital gestellt werden können. Fach- und Arbeitskräfte gewinnen wir aber nicht nur durch unbürokratische Verfahren. Wir wollen auch sicherstellen, dass sich Migrant*innen durch eine gelebte Ankommens- und Willkommenskultur schnell bei uns einleben und gern bei uns leben. Denn eine aktive Willkommenskultur macht uns auch als Wirtschaftsstandort attraktiv. Dazu gehört es auch, Rassismus und Ausgrenzung entgegenzutreten, die nicht zuletzt Europas Wohlstand schaden. Um Angebote für eine gute und schnelle Integration vor Ort zu unterstützen, wollen wir den kommunalen Integrationsfonds stärken und weiter ausbauen, sowie Familiennachzug fördern.

Wir wollen alle Arbeitskräfte gegen Ausbeutung schützen – auch Menschen ohne Papiere. Faire Arbeitsbedingungen dürfen nicht von der Herkunft abhängen. Dazu wollen wir mehrsprachige und niedrigschwellige Beschwerde- und Beratungsstrukturen, sowie gewerkschaftliche Strukturen ausbauen und stärken, damit sich alle Arbeiter*innen an sie wenden können.

Gemeinsame Asylpolitik angehen

Wir kämpfen für eine EU, die den Zugang zum Grundrecht auf Asyl garantiert sowie humanitäre und völkerrechtliche Verpflichtungen einhält.

Wir kämpfen für eine EU, die den Zugang zum Grundrecht auf Asyl garantiert sowie humanitäre und völkerrechtliche Verpflichtungen einhält. Wir stehen zur Genfer Flüchtlingskonvention, der Europäischen Menschenrechtskonvention, der UN-Kinderrechtskonvention, der Behindertenrechtskonvention, der Istanbul-Konvention und dem internationalen Seerecht.

Wir kämpfen für eine EU, die den Zugang zum Grundrecht auf Asyl garantiert sowie humanitäre und völkerrechtliche Verpflichtungen einhält. Wir stehen zur Genfer Flüchtlingskonvention, der Europäischen Menschenrechtskonvention, der UN-Kinderrechtskonvention, der Behindertenrechtskonvention und dem internationalen Seerecht. Dem Umbau des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zu einem Programm zum Abbau von Flüchtlingsrechten treten wir entschieden entgegen.

Wir kämpfen für eine EU, die den Zugang zum GrundrechtMenschenrecht auf Asyl garantiert sowie humanitäre und völkerrechtliche Verpflichtungen einhält. Wir stehen zur Genfer Flüchtlingskonvention, der Europäischen Menschenrechtskonvention, der UN-Kinderrechtskonvention, der Behindertenrechtskonvention und dem internationalen Seerecht. Abschottung und Grenzzäune schaffen Chaos und Leid, rechtsstaatliche Verfahren mit mehreren Instanzen sind ein Grundrecht. Das Dublin-System ist ungerecht und gescheitert. Damit wird die Verantwortung einseitig auf die Länder an den südlichen und östlichen Außengrenzen der EU abgewälzt.

Wir kämpfen für eine EU, die den Zugang zum Grundrecht auf Asyl garantiert sowie humanitäre und völkerrechtliche Verpflichtungen einhält. Wir stehen zur Genfer Flüchtlingskonvention, der Europäischen Menschenrechtskonvention, der UN-Kinderrechtskonvention, der Behindertenrechtskonvention und dem internationalen Seerecht.

In der tiefen globalen Krise hat die von rechts forcierte EU-Asyldebatte zwei wesentliche Funktionen: Erstens beschönigt sie die zugespitzte Ungleichheit hierzulande, indem sie den „Fremden“ die Schuld für zu wenig Arbeitsplätze, geringe Sozialleistungen, hohe Kriminalität und kulturelle Verarmung in die Schuhe schiebt und so das Engagement für eine humane und soziale Gesellschaft ausbremst. Zweitens untergräbt sie die Perspektive einer kooperativen Weltgemeinschaft und der Überwindung des globalen Ausbeutungssystems, indem sie mit der Militarisierung der Außengrenzen Nationalismus und internationale Konkurrenz schürt. Dagegen ist das Recht auf Asyl zum Schutz jedes einzelnen menschlichen Lebens Voraussetzung für die Würde aller Menschen. Deshalb streiten wir in der EU für die Wiederherstellung des Asylrechts gemäß der UN-Menschenrechtserklärung, der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention. Die Wiederherstellung des Asylrechts im deutschen Grundgesetz ist ein wichtiger Beitrag dazu. Deswegen arbeiten wir hier eng mit unserer Bundestagsfraktion zusammen.

Wir kämpfen für eine EU, die den Zugang zum Grundrecht auf Asyl garantiert sowie humanitäre und völkerrechtliche Verpflichtungen einhält. Wir stehen zur Genfer Flüchtlingskonvention, der Europäischen Menschenrechtskonvention, der UN-Kinderrechtskonvention, der Behindertenrechtskonvention und dem internationalen Seerecht. Um die europäische Freizügigkeit zu garantieren, ist eine Sicherung der EU-Außengrenzen unausweichlich. Eine abgesicherte EU-Außengrenze ermöglicht Freiheit und Freizügigkeit innerhalb der EU. Wir sind nicht mit allen Aspekten des Dublin-Systems einverstanden, erkennen dies aber als gangbaren und akzeptierten Weg der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union an. Gleiches gilt für die von Deutschland unterstützte Einigung in Sachen Gemeinsame europäische Grenzverfahren, die wir als Einigung der Mitgliedstaaten ebenfalls unterstützen. Wir wollen darüber hinaus die Länder an den südlichen und östlichen Außengrenzen mit einem gemeinsamen durch das euopäische Parlament kontrollierten Grenzschutz der EU-Außengrenzen unterstützen.

Wir kämpfen für eine EU, die den Zugang zum Grundrecht auf Asyl garantiert sowie humanitäre und völkerrechtliche Verpflichtungen einhält. Wir stehen zur Genfer Flüchtlingskonvention, der Europäischen Menschenrechtskonvention, der UN-Kinderrechtskonvention, der Behindertenrechtskonvention und dem internationalen Seerecht.Wir erkennen an, dass Flucht und Migration eine historische und globale Realität ist.

Eine langfristige, geordnete und faire gemeinsame Asylpolitik ist nötig, um menschenunwürdige Ad-hoc-Lösungen zu beenden. Mit einer fairen und verbindlichen Verteilung von Schutzsuchenden stärken wir die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten und verteidigen unsere gemeinsamen Werte. Abschottung und Grenzzäune schaffen Chaos und Leid, rechtsstaatliche Verfahren sorgen für Humanität und Ordnung.

Eine langfristige, geordnete und faire gemeinsame Asylpolitik ist nötig, um menschenunwürdige Ad-hoc-Lösungen zu beenden. Mit einer fairen und verbindlichen Verteilung von Schutzsuchenden stärken wir die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten und verteidigen unsere gemeinsamen Werte. Abschottung und Grenzzäune schaffen Chaos und Leid, rechtsstaatliche Verfahren sorgen für Humanität und Ordnung.

Um die menschenunwürdigen Zustände zu beenden und eine langfristig faire Asylpolitik umzusetzen, ist die Durchsetzung des geltenden Europarechts nötig. Mit einer fairen und verbindlichen Verteilung von Schutzsuchenden stärken wir die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten. Bei der Verteilung von geflüchteten Menschen steht deren Selbstbestimmungsrecht im Mittelpunkt.

Eine langfristige, geordnetemenschenwürdige und faire gemeinsame Asylpolitik ist nötig, um menschenunwürdige Ad-hoc-Lösungen zu beenden. Mit einer fairen und verbindlichen Verteilung von Schutzsuchenden stärken wir die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten und verteidigen unsere gemeinsamen Werte. Abschottung und Grenzzäune schaffen Chaos und Leid, rechtsstaatliche Verfahren sorgen für Humanität und OrdnungWürde.

Eine langfristige, geordnete und faire gemeinsame Asylpolitik ist nötig, um menschenunwürdige Ad-hoc-Lösungen zu beenden. Mit einer fairen und verbindlichen Verteilung von Schutzsuchenden stärken wir die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten und verteidigen unsere gemeinsamen Werte. Abschottung und Grenzzäune schaffen Chaos und Leid, rechtsstaatliche Verfahren sorgen für Humanität und Ordnung.

Wir halten eine Reform des europäischen Asylsystems für notwendig. Die Einigung muss jedoch wissenschaftlich auf ihre Anwendung in der Praxis bewertet werden und das Recht auf vollumfängliche Asylprüfung in jedem Einzelfall schützen. Nicht jede Reform ist besser als das jetzige System.

Eine langfristige, geordnete und faire gemeinsame Asylpolitik ist nötig, um menschenunwürdige Ad-hoc-Lösungen zu beenden. Mit einer fairen und verbindlichen Verteilung von Schutzsuchenden stärken wir die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten und verteidigen unsere gemeinsamen Werte. Abschottung und Grenzzäune schaffen Chaos und Leid, rechtsstaatliche Verfahren und feste Verteilungsschlüssel sorgen für Humanität und Ordnung.

Eine langfristige, geordnete und faire gemeinsame Asylpolitik ist nötig, um menschenunwürdige Ad-hoc-Lösungen zu beenden. Mit einer fairen und verbindlichen Verteilung von Schutzsuchenden stärken wir die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten und verteidigen unsere gemeinsamen Werte. Abschottung und Grenzzäune schaffen Chaos und Leid, rechtsstaatliche Verfahren sorgen für Humanität und Ordnung.

Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems enthält substanzielle Verschärfungen des Asylrechts. Das finden wir falsch. Wir sind gegen Schnellverfahren an den Außengrenzen, gegen die Unterbringung von Flüchtenden in den vorgesehenen Grenzlagern und lehnen die Zurückweisung an vermeintlich sichere Drittstaaten sowie die Asylrechtsverschärfungen in Krisenfällen ab. Unser Anspruch an die EU-Asylpolitik ist, das Leid und Chaos für Flüchtende zu beenden. Dieser Anspruch gilt für uns für die europäische und nationale Ebene.

Gerade Staaten mit europäischen Außengrenzen sind auf eine geordnete Verteilung und Unterstützung der EU sowie auf Solidarität beim rechtsstaatlichen Grenzmanagement angewiesen. Wir setzen uns deshalb für einen dauerhaften, verlässlichen und verpflichtenden Solidaritäts- und Verteilmechanismus ein. Um die gemeinsamen Herausforderungen zu bewältigen, müssen sich alle Mitgliedstaaten einbringen – ob durch die Aufnahme von Schutzsuchenden oder durch finanzielle Unterstützung für die Aufnahme von Geflüchteten. Geld- und Sachleistungen an Drittstaaten oder die Unterstützung von Rückführungen sind dabei keine Kompensation. Mitgliedstaaten, die in besonderem Maße Geflüchtete aufnehmen, müssen gestärkt und finanziell entlastet werden.

Gerade Staaten mit europäischen Außengrenzen sind auf eine geordnete Verteilung und Unterstützung der EU sowie auf Solidarität beim rechtsstaatlichen Grenzmanagement angewiesen. Wir setzen uns deshalb für einen dauerhaften, verlässlichen und verpflichtenden Solidaritäts- und Verteilmechanismus ein. Um die gemeinsamen Herausforderungen zu bewältigen, müssen sich alle Mitgliedstaaten einbringen – ob durch die Aufnahme von Schutzsuchenden oder durch finanzielle Unterstützung für die Aufnahme von Geflüchteten. Geld- und Sachleistungen an, sowie die Unterstützung von Rückführungenan Drittstaaten sind dabei keine Kompensationkönnen als Kompensation ebenfalls eine Rolle spielen. Mitgliedstaaten, die in besonderem Maße Geflüchtete aufnehmen, müssen gestärkt und finanziell entlastet werden.

Gerade Staaten mit europäischen Außengrenzen sind auf eine geordnete Verteilung und Unterstützung der EU sowie auf Solidarität beim rechtsstaatlichen Grenzmanagement angewiesen. Wir setzen uns deshalb für einen dauerhaften, verlässlichen und verpflichtenden Solidaritäts- und Verteilmechanismus ein. Um die gemeinsamen Herausforderungen zu bewältigen, müssen sich alle Mitgliedstaaten einbringen – ob durch die Aufnahme von Schutzsuchenden oder durch finanzielle Unterstützung für die Aufnahme von Geflüchteten. Geld- und Sachleistungen an Drittstaaten sind dabei keine Kompensation, ebenso wenig die Unterstützung für Rückführungen. Mitgliedstaaten, die in besonderem Maße Geflüchtete aufnehmen, müssen gestärkt und finanziell entlastet werden.

Gerade Staaten mit europäischen Außengrenzen sind auf eine geordnete Verteilung und Unterstützung der EU sowie auf Solidarität beim rechtsstaatlichen Grenzmanagement angewiesen. Wir setzen uns deshalb für einen dauerhaften, verlässlichen und verpflichtenden Solidaritäts- und Verteilmechanismus ein. Um die gemeinsamen Herausforderungen zu bewältigen, müssen sich alle Mitgliedstaaten einbringen – ob durch die Aufnahme von Schutzsuchenden oder durch finanzielle Unterstützung für die Aufnahme von Geflüchteten. Geld- und Sachleistungen an Drittstaaten sind dabei keine Kompensation. Mitgliedstaaten, die in besonderem Maße Geflüchtete aufnehmen, müssen gestärkt und finanziell entlastet werden. EU-Staaten, die durch die Anwendung der Massenzustromsrichtlinie überproportional aufnehmen, müssen hierfür von anderen Staaten eine faire finanzielle Unterstützung erhalten.

Gerade Staaten mit europäischen Außengrenzen sind auf eine geordnete Verteilung und Unterstützung der EU sowie auf Solidarität beim rechtsstaatlichen Grenzmanagement angewiesen. Wir setzen uns deshalb für einen dauerhaften, verlässlichen und verpflichtenden Solidaritäts- und Verteilmechanismus ein. Um die gemeinsamen Herausforderungen zu bewältigen, müssen sich alle Mitgliedstaaten einbringen – ob durch die Aufnahme von Schutzsuchenden oderund durch finanzielle Unterstützung für die Aufnahme von Geflüchteten. Geld- und Sachleistungen an Drittstaaten sind dabei keine Kompensation. Mitgliedstaaten, die in besonderem Maße Geflüchtete aufnehmen, müssen gestärkt und finanziell entlastet werden.

Viele Kommunen in der EU sind bereit, beherzt anzupacken. Bei der Verteilung von Geflüchteten innerhalb der EU wollen wir eine aktive Rolle der Kommunen stärken und die kommunalen Integrationsfonds ausbauen. Wenn es um die Verteilung Geflüchteter auf der europäischen Ebene geht, möchten wir die Ressourcen der Länder und Kommunen über einen Matching-Mechanismus mit den Bedürfnissen der Geflüchteten in Einklang bringen. Die verpflichtende erkennungsdienstliche Behandlung von schutzsuchenden Kindern ab 6 Jahren in unseren Städten und Gemeinden lehnen wir ab. Auch dem sogenannten Screening innerhalb des Hoheitsgebiets werden wir nicht zustimmen.

Viele Kommunen in der EU sind bereit, beherzt anzupacken. Diese Anstrengugnen begrüßen wir uns unterstützen gerade jene Kommunen, die keine Unterstützung von ihren nationalen Regierungen stärken. Die Möglichkeit des direkteren Zugang von Kommunen an EU-Geld, etwa über den Asylfonds AMIF, möchten wir ausbauen. Bei der Verteilung von Geflüchteten innerhalb der EU wollen wir eine aktive Rolle der Kommunen stärken und die kommunalen Integrationsfonds ausbauen. Wenn es um die Verteilung Geflüchteter auf der europäischen Ebene geht, möchten wir die Ressourcen der Länder und Kommunen über einen Matching-Mechanismus mit den Bedürfnissen der Geflüchteten in Einklang bringen. Auch bei Fragen der Integration, die in Hauptverantwortung der Nationalstaaten liegt, begrüßen wir eine stärkere europäische Vernetzung. Die erfolgreiche Gründung von grenzüberschreitenden Netzwerken von Kommunen hat gezeigt, dass hier die EU eine wichtige Ebene für Austausch ist.

Viele Kommunen in der EU sind bereit, beherzt anzupacken. Bei der Verteilung von Geflüchteten innerhalb der EU wollen wir eine aktive Rolle der Kommunen stärken und, die kommunalen Integrationsfonds ausbauen und einen direkten Zugang zu EU-Fördergeldern schaffen. Wenn es um die Verteilung Geflüchteter auf der europäischen Ebene geht, möchten wir die Ressourcen der Länder und Kommunen über einen Matching-Mechanismus mit den Bedürfnissen der Geflüchteten in Einklang bringen.

Viele Kommunen in der EU sind bereit, beherzt anzupacken. Bei der Verteilung von Geflüchteten innerhalb der EU wollen wir eine aktive Rolle der Kommunen stärken und die kommunalen Integrationsfondsden AMIF stärken und ausbauen. Dabei wollen wir auch die Kommunen langfristig auf die Aufnahme von Geflüchteten und Arbeitskräften und ihren Familien vorbereiten.
Wenn es um die Verteilung Geflüchteter auf der europäischen Ebene geht, möchten wir die Ressourcen der Länder und Kommunen über einen Matching-Mechanismus mit den Bedürfnissen der Geflüchteten in Einklang bringen.

Solange Geflüchtete in EU-Mitgliedstaaten wie Griechenland nicht menschenwürdig behandelt werden, haben sie das Recht, diese Staaten zu verlassen und anderswo in der EU (auch in Deutschland) Schutz zu suchen. Jeder Mensch hat ein Recht auf staatliche Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Den geplanten Ausschluss von Sozialleistungen für Geflüchtete, die sich nicht in dem ihnen zugewiesenen EU-Mitgliedstaat aufhalten, lehnen wir ab.

Um das Vertrauen in unser Asylsystem zu stärken, wollen wir die EU-Asylagentur in ihren Befugnissen erweitern, damit sie die gemeinsamen europäischen Asylregeln durchsetzen kann. Perspektivisch soll die Behörde dort, wo das System in einzelnen Mitgliedstaaten überlastet ist, auch die Kompetenz für Asylverfahren erhalten. Dabei sind menschenrechtliche Verpflichtungen einzuhalten und streng zu kontrollieren.

Um das Vertrauen in unser Asylsystem zu stärken, wollen wir die EU-Asylagentur in ihren Befugnissen erweitern, damit sie die gemeinsamen europäischen Asylregeln durchsetzen kann. Perspektivisch soll die Behörde dort, wo das System in einzelnen Mitgliedstaaten überlastet ist, auch die Kompetenz für Asylverfahren erhalten. Dabei sind menschenrechtliche Verpflichtungen einzuhalten und streng zu kontrollieren.

Um das Vertrauen in unser Asylsystem zu stärken, müssen menschenwürdige Versorgung von Geflüchteten und rechtsstaatliche Standards in der gesamten EU sichergestellt sein. Dabei sind menschenrechtliche Verpflichtungen einzuhalten und streng zu kontrollieren. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass die EU-Kommission und der Rat alle ihnen zur Verfügung stehenden Instrumente, inklusive Vertragsverletzungsverfahren und Sanktionen, nutzen, um das systematische Vorgehen von Regierungen gegen flüchtende Menschen, Migrant*innen und NGOs zu stoppen.

Um das Vertrauen in unser Asylsystem zu stärken, wollen wir die EU-Asylagentur in ihren Befugnissen erweitern, damit sie die gemeinsamen europäischen Asylregeln durchsetzen kann. Perspektivisch soll die Behörde dort, wo das System in einzelnen Mitgliedstaaten überlastet ist, auch die Kompetenz für Asylverfahren erhalten. Dabei sind menschenrechtliche Verpflichtungen einzuhalten und streng zu kontrollieren. Die Rechte von Menschen zu beschneiden, die durch autoritäre Staaten instrumentalisiert werden, lehnen wir ab. In Krisensituation wollen wir Menschen in Not helfen und nicht ihre Rechte beschränken.

Um das Vertrauen in unser Asylsystem zu stärken, wollen wir die EU-Asylagentur in ihren Befugnissen erweitern, damit sie die gemeinsamen europäischen Asylregeln unter Einhaltung von rechtsstaatlichen Standards und Menschenrechte durchsetzen kann. Perspektivisch soll die Behörde dort, wo das System in einzelnen Mitgliedstaaten überlastet ist, auch die Kompetenz für Asylverfahren erhalten. Dabei sind menschenrechtliche Verpflichtungen einzuhalten und streng zu kontrollieren.

Humanität und Ordnung an den Außengrenzen sicherstellen

Humanität und OrdnungMenschenrechte an den Außengrenzen sicherstellen

Humanität und OrdnungRechtsstaatlichkeit an den Außengrenzen sicherstellen

Die EU ist ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Das Recht auf Freizügigkeit bzw. der Abbau von Grenzen innerhalb Europas war und ist eine der größten Errungenschaften für das Zusammenwachsen der europäischen Gemeinschaft. Deshalb lehnen wir dauerhafte und stationäre Binnengrenzkontrollen ab.

Die EU ist ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Das Recht auf Freizügigkeit bzw. der Abbau von Grenzen innerhalb Europas war und ist eine der größten Errungenschaften für das Zusammenwachsen der europäischen Gemeinschaft. Deshalb lehnen wir dauerhafte und stationäre Binnengrenzkontrollen ab.

Ein gemeinsamer Schengen-Raum braucht kontrollierte Außengrenzen. Denn für die Freiheit und Sicherheit im Inneren müssen wir zuverlässig wissen und kontrollieren können, wer nach Europa kommt. Hierfür wollen wir die europäische Grenzschutzorganisation Frontex durch eine unter Parlamentsaufsicht gestellte eigene europäische Grenzschutzpolizeibehörde ablösen.

Ein gemeinsamer Schengen-Raum braucht kontrollierte Außengrenzen. Denn für die Freiheit und Sicherheit im Inneren müssen wir zuverlässig wissen und kontrollieren können, wer nach Europa kommt.

Ein gemeinsamer Schengen-Raum braucht kontrollierte Außengrenzen. Denn für die Freiheit und Sicherheit im Inneren müssen wir zuverlässig wissen und kontrollieren können, wer nach Europa kommt.

Es gibt keine Freiheit ohne Sicherheit. Um die Freiheit und Sicherheit im Schengen-Raum zu gewährleisten, ist es unerlässlich, dass wir die Außengrenzen effektiv sichern. Und nur ein sicheres Europa kann Schutzsuchenden ein sicherer Heimathafen sein.

Ein gemeinsamer Schengen-Raum braucht kontrollierte Außengrenzen. Denn für die Freiheit und Sicherheit im Inneren müssen wir zuverlässig wissen und kontrollieren können, wer nach Europa kommt.

Ein gemeinsamer Schengen-Raum braucht kontrollierte Außengrenzen. Denn für die Freiheit und Sicherheit im Inneren müssen wir zuverlässig wissen und kontrollieren können, wer nach Europa kommt.

Die Glaubwürdigkeit der europäischen Werte und damit auch der Einfluss europäischer Politik nach außen setzt indes die Achtung von Recht und Werten im eigenen Handeln voraus. Mit dieser Erkenntnis ist es schwer vereinbar, dass das europäische Versprechen von Humanität und Rechtsstaatlichkeit für Tausende jährlich an Stacheldraht und Patrouillenbooten zerschellt.

Die Grünen werden dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) nicht zustimmen, weil Geflüchtete unter haftähnlichen Bedingungen in streng kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen kommen sollen und sogar Familien mit Kindern von den sog. Grenzverfahren nicht ausgenommen werden. Wir lehnen diese Haft- und Abschiebelager an den EU-Außengrenzen ab. Die Ausweisung weiterer sicherer Drittstaaten lehnen wir ab, weil damit Menschen abgeschoben werden können, die von autoritären Regimen bedroht werden, ohne den grundgesetzlich garantierten Rechtsanspruch auf ein Asylverfahren in Anspruch nehmen zu können. Es muss menschwürdige und faire Asylverfahren statt verpflichtender Grenzverfahren geben.

Die Glaubwürdigkeit der europäischen Werte und damit auch der Einfluss europäischer Politik nach außen setzt indes die Achtung von Recht und Werten im eigenen Handeln voraus. Wir lassen nicht zu, dass Menschenrechtsverletzungen und rassistische Ideologien unser Europa zerstören. Mit dieser Erkenntnis ist es schwer vereinbar, dass das europäische Versprechen von Humanität und Rechtsstaatlichkeit für Tausende jährlich an Stacheldraht und Patrouillenbooten zerschellt.

Die Glaubwürdigkeit der europäischen Werte und damit auch der Einfluss europäischer Politik nach außen setzt indes die Achtung von Recht und Werten im eigenen Handeln voraus. Mit dieser Erkenntnis ist es schwer vereinbar, dass das europäische Versprechen von Humanität und Rechtsstaatlichkeit für Tausende jährlich an Stacheldraht und Patrouillenbooten zerschellt.

Dem Versuch, Geflüchtete rechtswidrig zurückzudrängen, stellen wir uns entschieden entgegen. Menschen, die bei uns in Europa ankommen, müssen zuverlässig registriert, erstversorgt und menschenwürdig untergebracht werden. Die Rechte von Menschen zu beschneiden, die durch autoritäre Staaten instrumentalisiert werden, lehnen wir ab. Das Recht auf Einzelfallprüfung und das Nichtzurückweisungsgebot gelten dabei immer und überall.

Dem Versuch, Geflüchtete rechtswidrig zurückzudrängen, stellen wir uns entschieden entgegen. Menschen, die bei uns in Europa ankommen, müssen zuverlässig registriert, erstversorgt und menschenwürdig untergebracht werden. Das Recht auf EinzelfallprüfungWir kämpfen für ein Europa, das jedem Menschen unabhängig von Herkunft, Religion, Hautfarbe, sexueller oder geschlechtlicher Identität den Zugang zu rechtsstaatlichen Asylverfahren garantiert und die Einhaltung der Menschenrechte für alle sicherstellt. Wir lehnen Haftlager und Grenzverfahren ab, die die Würde und die Rechte von Schutzsuchenden verletzen. Alle Asylanträge von Menschen, die in die EU fliehen, müssen inhaltlich geprüft werden. Die Abschiebung der Verantwortung in angeblich sichere Drittstaaten ist keine Lösung. Die Fiktion der Nichteinreise lehnen wir ab. Denn dadurch werden menschenrechtsfreie Räume geschaffen. Das Recht auf inhaltliche Einzellfallprüfung und das Nichtzurückweisungsgebot gelten dabei immer und überall.

Dem Versuch, Geflüchtete rechtswidrig zurückzudrängen, stellen wir uns entschieden entgegen. Menschen, die bei uns in Europa ankommen, müssen zuverlässig registriert, erstversorgt und menschenwürdig untergebracht werden. Das Recht auf Einzelfallprüfung und das Nichtzurückweisungsgebot gelten dabei immer und überall. Der Asylantrag von Menschen, die in der EU ankommen oder bereits hier sind, muss in Europa inhaltlich geprüft werden.

Dem Versuch, Geflüchtete rechtswidrig zurückzudrängen, stellen wir uns entschieden entgegen. Menschen, die bei uns in Europa ankommen, Schutz suchen, müssen zuverlässig registriert, erstversorgt und menschenwürdig untergebracht werden. Das Recht auf Einzelfallprüfung und das Nichtzurückweisungsgebot gelten dabei immer und überall.

Trotz dieser völker- und europarechtlich verbrieften Prinzipien erleben wir an Europas Außengrenzen immer wieder systematische Rechtsbrüche. Menschen sind Misshandlungen ausgesetzt, ihnen wird der Zugang zum Asylverfahren verweigert oder sie werden in Seenot ihrem Schicksal überlassen. Wir setzen uns dafür ein, dass illegale Pushbacks rechtlich und politisch konsequent geahndet werden. Die Inhaftierung von schutzsuchenden Kindern in geschlossenen Lagern an den EU-Außengrenzen verbietet sich. Wir wollen außerdem das staatliche und zivilgesellschaftliche Menschenrechtsmonitoring durch die EU-Grundrechteagentur weiter ausbauen. Gleichzeitig bedarf es einer engmaschigen parlamentarischen Kontrolle von Frontex-Einsätzen und einer systematischen Menschenrechtsbeobachtung vor Ort. Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen benötigen jederzeit Zugang zu den Geflüchteten und den Grenzregionen. Kooperationen der EU mit Drittstaaten müssen immer auf der Basis von Grund- und Menschenrechten erfolgen. Die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache wollen wir endlich beenden.

Trotz dieser völker- und europarechtlich verbrieften Prinzipien erleben wir an Europas Außengrenzen immer wieder systematische Rechtsbrüche. Menschen sind Misshandlungen ausgesetzt, ihnen wird der Zugang zum Asylverfahren verweigert oder sie werden in Seenot ihrem Schicksal überlassen. Wir setzen uns dafür ein, dass illegale Pushbacks rechtlich und politisch konsequent geahndet werden. Wir wollen außerdem das staatliche und zivilgesellschaftliche Menschenrechtsmonitoring durch die EU-Grundrechteagentur weiter ausbauen. Die Einhaltung von Menschenrechten, auch an Außengrenzen, muss Vorraussetzung dafür sein, dass europäische Gelder an nationale Regierungen gezahlt werden. Gleichzeitig bedarf es einer engmaschigen parlamentarischen Kontrolle von Frontex-Einsätzen und einer systematischen Menschenrechtsbeobachtung vor Ort. Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen benötigen jederzeit Zugang zu den Geflüchteten und den Grenzregionen. Kooperationen der EU mit Drittstaaten müssen immer auf der Basis von Grund- und Menschenrechten erfolgen. Die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache wollen wir endlich beenden.

Trotz dieser völker- und europarechtlich verbrieften Prinzipien erleben wir an Europas Außengrenzen immer wieder systematische Rechtsbrüche. Menschen sind Misshandlungen ausgesetzt, ihnen wird der Zugang zum Asylverfahren verweigert oder sie werden in Seenot ihrem Schicksal überlassen. Wir setzen uns dafür ein, dass illegale Pushbacks rechtlich und politisch konsequent geahndet werden. Wir wollen außerdem das staatliche und zivilgesellschaftliche Menschenrechtsmonitoring durch die EU-Grundrechteagentur weiter ausbauen. Gleichzeitig bedarf es einer engmaschigen parlamentarischen Kontrolle von Frontex-Einsätzen und einer systematischen Menschenrechtsbeobachtung vor Ort. Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen benötigen jederzeit Zugang zu den Geflüchteten und den Grenzregionen. Kooperationen der EU mit Drittstaaten müssen immer auf der Basis von Grund- und Menschenrechten erfolgen. Die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache wollen wir endlich beenden.

Das Staatshaftungsrecht ist ungeeignet zur Ahndung von Menschenrechtsverstößen durch Frontex. Wir setzen uns für eine originäre Haftungsgrundlage ein, die dem Auftragsrahmen von Frontex und der Grundrechtecharta der EU gerecht wird. Für die Nachweisbarkeit der begangenen Verstöße wollen wir auch unabhängige Kontrollmechanismen für die Einsätze von Frontex etablieren.

Trotz dieser völker- und europarechtlich verbrieften Prinzipien erleben wir an Europas Außengrenzen immer wieder systematische Rechtsbrüche. Menschen sind Misshandlungen ausgesetzt, ihnen wird der Zugang zum Asylverfahren verweigert oder sie werden in Seenot ihrem Schicksal überlassen. Wir setzen uns dafür ein, dass illegale Pushbacks rechtlich und politisch konsequent geahndet werden. Wir wollen außerdem das staatliche und zivilgesellschaftliche Menschenrechtsmonitoring durch die EU-Grundrechteagentur weiter ausbauen. Gleichzeitig bedarf es einer engmaschigen parlamentarischen Kontrolle von Frontex-Einsätzen und einer systematischen Menschenrechtsbeobachtung vor Ort. Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen benötigen jederzeit Zugang zu den Geflüchteten und den Grenzregionen. Kooperationen der EU mit Drittstaaten müssen immer auf der Basis von Grund- und Menschenrechten erfolgen. Die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache wollen wir endlich beenden. Stattdessen setzen wir auf Migrationsabkommen mit Herkunfts- und Transitstaaten, die humanitäre Grundsätze achten. Diese Abkommen sind zentraler Baustein für eine menschenrechtsbasierte und steuernde Migrationspolitik.

Trotz dieser völker- und europarechtlich verbrieften Prinzipien erleben wir an Europas Außengrenzen immer wieder systematische Rechtsbrüche. Menschen sind Misshandlungen ausgesetzt, ihnen wird der Zugang zum Asylverfahren verweigert oder sie werden in Seenot ihrem Schicksal überlassen. Wir setzen uns dafür ein, dass illegale Pushbacks rechtlich und politisch konsequent geahndet werden. Wir wollen außerdem das staatliche und zivilgesellschaftliche Menschenrechtsmonitoring durch die EU-Grundrechteagentur weiter ausbauen. Deswegen setzen wir uns für ein unabhängiges Bordermonitoring ein, das unangekündigt und mit staatsanwaltlichen Befugnissen das Handeln von Behörden kontrolliert. Die Finanzierung eines wirksamen Menschenrechtsmonitorings muss von der EU sichergestellt werden.
Gleichzeitig bedarf es einer engmaschigen parlamentarischen Kontrolle von Frontex-Einsätzen und einer systematischen Menschenrechtsbeobachtung vor Ort. Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen benötigen jederzeit Zugang zu den Geflüchteten und den Grenzregionen. Kooperationen der EU mit Drittstaaten müssen immer auf der Basis von Grund- und Menschenrechten erfolgen. Die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache wollen wir endlich beenden.

Trotz dieser völker- und europarechtlich verbrieften Prinzipien erleben wir an Europas Außengrenzen immer wieder systematische Rechtsbrüche. Menschen sind Misshandlungen ausgesetzt, ihnen wird der Zugang zum Asylverfahren verweigert oder sie werden in Seenot ihrem Schicksal überlassen. Wir setzen uns dafür ein, dass illegale Pushbacks rechtlich und politisch konsequent geahndet werden. Wir wollen außerdem das staatliche und zivilgesellschaftliche Menschenrechtsmonitoring durch die EU-Grundrechteagentur weiter ausbauen. Gleichzeitig bedarf es einer engmaschigen parlamentarischen Kontrolle von Frontex-Einsätzen und einer systematischen Menschenrechtsbeobachtung vor Ort. Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen sowie Medien benötigen jederzeit unangekündigt Zugang zu den Geflüchteten und den Grenzregionen. Wir wollen, dass nationalen Regierungen bei Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit oder Europäisches Recht konsequent EU-Gelder gesperrt werden. Kooperationen der EU mit Drittstaaten müssen immer auf der Basis von Grund- und Menschenrechten erfolgen. Die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache wollen wir endlich beenden.

Trotz dieser völker- und europarechtlich verbrieften Prinzipien erleben wir an Europas Außengrenzen immer wieder systematische Rechtsbrüche. Menschen sind Misshandlungen ausgesetzt, ihnen wird der Zugang zum Asylverfahren verweigert oder sie werden in Seenot ihrem Schicksal überlassen. Wir setzen uns dafür ein, dass illegale Pushbacks rechtlich und politisch konsequent geahndet werden. Wir wollen außerdem das staatliche und zivilgesellschaftliche Menschenrechtsmonitoring durch die EU-Grundrechteagentur weiter ausbauen. Gleichzeitig bedarf es einer engmaschigen parlamentarischen Kontrolle von Frontex-Einsätzen und einer systematischen Menschenrechtsbeobachtung vor Ort. Frontex muss alle Unterstützungseinsätze, die europäischen Menschenrechtsstandards nicht genügen, konsequent und zeitnah beenden. Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen benötigen jederzeit Zugang zu den Geflüchteten und den Grenzregionen. Kooperationen der EU mit Drittstaaten müssen immer auf der Basis von Grund- und Menschenrechten erfolgen. Die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache wollen wir endlich beenden.

Trotz dieser völker- und europarechtlich verbrieften Prinzipien erleben wir an Europas Außengrenzen immer wieder systematische Rechtsbrüche. Menschen sind Misshandlungen ausgesetzt, ihnen wird der Zugang zum Asylverfahren verweigert oder sie werden in Seenot ihrem Schicksal überlassen. Wir setzen uns dafür ein, dass illegale Pushbacks rechtlich und politisch konsequent geahndet werden. Wir wollen außerdem das staatliche und zivilgesellschaftliche Menschenrechtsmonitoring durch die EU-Grundrechteagentur weiter ausbauen und zivilgesellschaftliches Monitoring strukturell stärken. Gleichzeitig bedarf es einer engmaschigen parlamentarischen Kontrolle von Frontex-Einsätzen und einer systematischen Menschenrechtsbeobachtung vor Ort. Wir setzen uns für eine parlamentarische Kontrolle von Frontex durch nationalen Parlamente nach dem Vorbild von Europol ein und wollen eine umfassende Transparenz gegenüber nationaler Parlamente schaffen. Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen benötigen jederzeit Zugang zu den Geflüchteten und den Grenzregionen. Kooperationen der EU mit Drittstaaten müssen immer auf der Basis von Grund- und Menschenrechten erfolgen. Die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache wollen wir endlich beenden.

Trotz dieser völker- und europarechtlich verbrieften Prinzipien erleben wir an Europas Außengrenzen immer wieder systematische Rechtsbrüche. Menschen sind Misshandlungen ausgesetzt, ihnen wird der Zugang zum Asylverfahren verweigert oder sie werden in Seenot ihrem Schicksal überlassen. Wir setzen uns dafür ein, dass illegale Pushbacks rechtlich und politisch konsequent geahndet werden. Wir wollen außerdem das staatliche und zivilgesellschaftliche Menschenrechtsmonitoring durch die EU-Grundrechteagentur weiter ausbauen. Gleichzeitig bedarf es einer engmaschigen parlamentarischen Kontrolle von Frontex-Einsätzen und einer systematischen Menschenrechtsbeobachtung vor Ort. Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen sowie Anwält*innen benötigen jederzeit Zugang zu den Geflüchteten und den Grenzregionen. Die freie Berichterstattung durch Journalist*innen muss jederzeit gewährleistet werden. Kooperationen der EU mit Drittstaaten müssen immer auf der Basis von Grund- und Menschenrechten erfolgen. Die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache wollen wir endlich beenden.

Wir stehen entschlossen an der Seite der vielen Engagierten, die Geflüchtete versorgen und beraten. Wir wollen sicherstellen, dass Presse, NGOs und Anwält*innen ungehindert Zugang zu ihnen haben, um ihrem humanitären Engagement nachzugehen. Die Bedarfe von besonders schutzbedürftigen Gruppen wie Frauen, queeren Menschen, Kindern oder Menschen mit Behinderungen müssen wir dabei besonders in den Blick nehmen. Kinder, die sich allein auf den Fluchtweg machen, müssen wir besser vor kriminellen Strukturen schützen. SieMillionen Kinder fliehen allein oder mit ihren Eltern vor Kriegen, Gewalt, Hunger oder politischer Verfolgung. Das Fehlen einer solidarischen Verteilungspolitik in Europa, aber auch die Beschränkungen beim Familiennachzug führen dazu, dass Kinder sich allein auf den Weg machen und dabei kriminellen Strukturen schutzlos ausgesetzt sind. Die Mitgliedstaaten und die EU müssen kindergerechtdem Kindeswohl oberste Priorität einräumen. Kinder müssen kindgerecht untergebracht und versorgt werden. Inhaftierungen oder ein Leben in Lagern sind auch in Ausnahmefällen nicht zu tolerieren. Die UN-Kinderrechte gelte uneingeschränkt auch für geflüchtet Kinder, egal, wo sie sich befinden. Für die Kinder, Jugendliche und ihre Familien in den Hotspots an den europäischen Außengrenzen, braucht es ein solidarisches europäisches Aufnahmeprogramm.

Wir stehen entschlossen an der Seite der vielen Engagierten, die Geflüchtete versorgen und beraten. Wir wollen sicherstellen, dass Presse, NGOs und Anwält*innen ungehindert Zugang zu ihnen haben, um ihrem humanitären Engagement nachzugehen. Die Bedarfe von besonders schutzbedürftigen Gruppen wie Frauen, queeren Menschen, Kindern oder Menschen mit Behinderungen müssen wir dabei besonders in den Blick nehmen. Kinder, die sich allein auf den Fluchtweg machen, müssen wir besser vor kriminellen Strukturen schützen. Sie müssen kindergerecht untergebracht und versorgt werden, dies gilt in Deutschland ebenso wie an den Europäischen Außengrenzen für alle Kinder.

Wir stehen entschlossen an der Seite der vielen Engagierten, die Geflüchtete versorgen und beraten. Wir wollen sicherstellen, dass Presse, NGOs und Anwält*innen ungehindert Zugang zu ihnen haben, um ihrem humanitären Engagement nachzugehen. Das Flüchtlingshilfe in vielen Staaten erschwert oder gar unter Strafe gestellt wird, ist nicht hinnehmbar. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die Unterstützung Geflüchteter nicht behindert, sondern ermöglicht und unterstützt wird. Für zivilgesellschaftliche Organisationen, die Geflüchtete unterstützen, schaffen wir direkten Zugang zu Europäischen Fördermitteln. Die Bedarfe von besonders schutzbedürftigen Gruppen wie Frauen, queeren Menschen, Kindern oder Menschen mit Behinderungen müssen wir dabei besonders in den Blick nehmen. Kinder, die sich allein auf den Fluchtweg machen, müssen wir besser vor kriminellen Strukturen schützen. Sie müssen kindergerecht untergebracht und versorgt werden.

Wir stehen entschlossen an der Seite der vielen Engagierten, die Geflüchtete versorgen und beraten. Wir wollen sicherstellen, dass Presse, NGOs und Anwält*innen ungehindert Zugang zu ihnen haben, um ihrem humanitären Engagement nachzugehen. Die Bedarfe von besonders schutzbedürftigen Gruppen wie Frauen, queeren Menschen, Kindern oder Menschen mit Behinderungen müssen wir dabei besonders in den Blick nehmen. Kinder, die sich allein auf den Fluchtweg machen, müssen wir besser vor kriminellen Strukturen schützen. Sie müssen kindergerecht untergebracht und versorgt werden.

Queere Geflüchtete benötigen besondere Schutzräume. Sie brauchen Menschen, insbesondere Dolmetschende, die geschult sind und sensibel und respektvoll mit queeren Lebensrealitäten umgehen können.

Oftmals finden sie die in den vielen ehrenamtlich arbeitenden Personen, die sich mit viel Einsatz als Erstkontakt um queere Geflüchtete in den Kommunen kümmern und sprichwörtlich Leben retten. Dort anzukommen zu können muss Ziel einer menschenwürdigen Asylpolitik sein. Ziel ist aber auch, Ehrenamtliche nicht alleinig verantwortlich zu machen. Es braucht vor Ort staatliche und professionelle Unterstützung, sowie Begleitung von Geflüchteten.

Es ist für queere Geflüchtete besonders schwer, Verfolgung auf Grund ihrer geschlechtlichen Identität, ihrer sexuellen oder romantischen Orientierung zu belegen und damit den ihnen zustehenden Schutz zu erlangen. Oftmals sprechen sie aus Angst oder anderen Gründen nicht über ihre eigene Identität.

Queere Geflüchtete müssen in den Kommunen nicht nur physisch ankommen, denn nur dort finden Sie die für sie nötige Unterstützung und eine Umgebung, in der sie offen über ihrer Identität, Sexualität und romantische Orientierung sprechen können, um in den Beratungseinrichtungen passend beraten werden zu können.

Wir stehen entschlossen an der Seite der vielen Engagierten, die Geflüchtete versorgen und beraten. Wir wollen sicherstellen, dass Presse, NGOs und Anwält*innen ungehindert Zugang zu ihnen haben, um ihrem humanitären Engagement nachzugehen. Die Bedarfe von besonders schutzbedürftigen Gruppen wie Frauen, queeren Menschen, Kindern oder Menschen mit Behinderungen müssen wir dabei besonders in den Blick nehmen. Kinder, die sich allein auf den Fluchtweg machen, müssen wir besser vor kriminellen Strukturen schützen. Sie müssen kindergerecht untergebracht und versorgt werden.Queere Geflüchtete benötigen besondere Schutzräume. Sie brauchen Menschen, insbesondere Dolmetschende, die geschult sind und sensibel und respektvoll mit queeren Lebensrealitäten umgehen können.Es ist für queere Geflüchtete besonders schwer, Verfolgung auf Grund ihrer geschlechtlichen Identität, ihrer sexuellen oder romantischen Orientierung zu belegen und damit den ihnen zustehenden Schutz zu erlangen. Oftmals sprechen sie aus Angst oder anderen Gründen nicht über ihre eigene Identität. Besonders schutzbedürftig sind queere Familien, deren Zusammengehörigkeit nicht überall anerkannt ist. Dafür braucht es klare Richtlinien und geschultes Personal an den Außengrenzen.

Wir stehen entschlossen an der Seite der vielen Engagierten, die Geflüchtete versorgen und beraten. Wir wollen sicherstellen, dass Presse, NGOs und Anwält*innen ungehindert Zugang zu ihnen haben, um ihrem humanitären Engagement nachzugehen. Die Bedarfe von besonders schutzbedürftigen Gruppen wie Frauen, queeren Menschen, Kindern oder Menschen mit Behinderungen müssen wir dabei besonders in den Blick nehmen. Kinder, die sich allein auf den Fluchtweg machen, müssen wir besser vor kriminellen Strukturen schützen. Sie müssen kindergerecht untergebracht und versorgt werden, sowie schnellen Zugang zu Jugendhilfe erhalten.

Wir stehen entschlossen an der Seite der vielen Engagierten, die Geflüchtete versorgen und beraten. Wir wollen sicherstellen, dass Presse, NGOs und Anwält*innen ungehindert Zugang zu ihnen haben, um ihrem humanitären Engagement nachzugehen. Die Bedarfe von besonders schutzbedürftigen Gruppen wie Frauen, queeren Menschen, Kindern oder Menschen mit Behinderungen müssen wir dabei besonders in den Blick nehmen. Kinder, die sich allein auf den Fluchtweg machen, müssen wir besser vor kriminellen Strukturen schützen. Sie müssen kindergerecht untergebracht und versorgt werden, dies gilt in Deutschland ebenso wie an den Europäischen Außengrenzen für Kinder. Frauen, Minderjährige und queere Geflüchtete benötigen besondere Schutzräume. Insbesondere queere Menschen brauchen Dolmetschende, die geschult sind und sensibel und respektvoll mit queeren lebensrealitäten umgehen können. Sie brauchen vor Ort staatliche und professionelle Unterstützung und Begleitung, Diese Arbeit hauptsächlich auf die Schultern von Ehrenamtlichen zu legen wird diesen Menschen nicht gerecht. Diese Geflüchteten sollten schnellstmöglich in die Kommunen ziehen können, wo sie weniger Gefahren ausgesetzt sind und die Integration besser gelingen kann.

Wir stehen entschlossen an der Seite der vielen Engagierten, die Geflüchtete versorgen und beraten. Wir wollen sicherstellen, dass Presse, NGOs und Anwält*innen ungehindert Zugang zu ihnen haben, um ihrem humanitären Engagement nachzugehen. Die Bedarfe von besonders schutzbedürftigen Gruppen wie Frauen, queeren Menschen, Kindern oder Menschen mit Behinderungen müssen wir dabei besonders in den Blick nehmen. Kinder, die sich allein auf den Fluchtweg machen, müssen wir besser vor kriminellen Strukturen schützen. Sie müssen kindergerecht untergebracht und versorgt werden.Bedarfe von besonders schutzbedürftigen Gruppen wie Frauen, queeren Menschen, Kindern oder Menschen mit Behinderungen müssen wir dabei besonders in den Blick nehmen. Unbegleitete Kinder auf der Flucht müssen wir besser als bisher vor kriminellen Strukturen, Gewalt und Ausbeutung schützen. Bei ihrer Unterbringung und Versorgung sind die Grundsätze der UN-Kinderrechtskonvention einzuhalten und Vertreter*innen des UN-Kinderhilfswerk (UNICEF) müssen jederzeit Zugang zu den Kindern erhalten.

Wir stehen entschlossen an der Seite der vielen Engagierten, die Geflüchtete versorgen und beraten. Wir wollen sicherstellen, dass Presse, NGOs und Anwält*innen ungehindert Zugang zu ihnen haben, um ihrem humanitären Engagement nachzugehen. Wir setzen uns gegen die Kriminalisierung von Presse, NGOs und Anwält*innen ein, die Geflüchtete retten, versorgen und beraten. Die Bedarfe von besonders schutzbedürftigen Gruppen wie Frauen, queeren Menschen, Kindern oder Menschen mit Behinderungen müssen wir dabei besonders in den Blick nehmen. Kinder, die sich allein auf den Fluchtweg machen, müssen wir besser vor kriminellen Strukturen schützen. Sie müssen kindergerecht untergebracht und versorgt werden.

Spurwechsel, Migrations- und Rückführungsabkommen

Spurwechsel, Migrationsabkommen und sichere Rückkehr

Spurwechsel, Migrations- und Rückführungsabkommen

Spurwechsel, Migrationsabkommen und sichere Rückkehr

Spurwechsel ermöglichen, Migrations- und Rückführungsabkommen umsetzen

Spurwechsel, Migrations- und Rückführungsabkommen

Spurwechsel und Migrationsabkommen auf Augenhöhe

Alle Menschen, die in Europa Schutz suchen, haben ein Recht auf faire und rechtsstaatliche Asylverfahren. Wir fordern, dass sie dabei Zugang zu unabhängigen Asylberatungen haben, um ihre Rechte zu kennen und durchzusetzen. Auch im Rahmen von möglichen Grenzverfahren muss eine unabhängige Rechtsberatung gewährleistet sein.Asyl- und Rechtsberatungen haben, um ihre Rechte zu kennen und durchzusetzen. Der Rechtsweg gegen ablehnende Entscheidungen muss immer offen stehen.

Alle Menschen, die in Europa Schutz suchen, haben ein Recht auf faire und rechtsstaatliche Asylverfahren. Wir fordern, dass sie dabei Zugang zu unabhängigen Asylberatungen haben, um ihre Rechte zu kennen und durchzusetzen. Auch im Rahmen von möglichen Grenzverfahren mussSchnellverfahren an den Außengrenzen lehnen wir ab. Alle geflüchteten Menschen haben einen Anspruch auf eine unabhängige Rechtsberatung gewährleistet seinin den EU-Ländern..

Alle Menschen, die in Europa Schutz suchen, haben ein Recht auf faire und rechtsstaatliche Asylverfahren. Wir fordern, dass sie dabei Zugang zu unabhängigen Asylberatungen haben, um ihre Rechte zu kennen und durchzusetzen. Auch im Rahmen von möglichenWir lehnen Grenzverfahren muss eine unabhängige Rechtsberatung gewährleistet seingrundsätzlich ab.

Gleichzeitig wissen wir, dass nicht alle Asylverfahren zu einer Aufenthaltserlaubnis führen. Wer nach sorgfältiger Prüfung der asyl- und aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen sowie nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel kein Aufenthaltsrecht erhalten hat, muss zügig wieder ausreisen – sofern dem keine Abschiebehindernisse entgegenstehen. Rückführungen sind immer mit besonderen menschlichen Härten verbunden. Wir wollen, dass die freiwillige Rückkehr Vorrang vor zwangsweisen Rückführungsmaßnahmen hat, lehnen letztere aber nicht ab. Zu diesem Zweck werden wir uns auch für reine Rückführungsabkommen einsetzen. Deshalb setzen wir uns für eine europaweite, ergebnisoffene und unabhängige Rückkehrberatung ein.

Gleichzeitig wissen wir, dass nicht alle Asylverfahren zu einer Aufenthaltserlaubnis führen. Wer nach sorgfältiger Prüfung der asyl- und aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen sowie nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel kein Aufenthaltsrecht erhalten hat, muss zügig wieder ausreisen – sofern dem keine Abschiebehindernisse entgegenstehen. Rückführungen sind immer mit besonderen menschlichen Härten verbunden. Wir wollen, dass die freiwillige Rückkehr Vorrang vor zwangsweisen Rückführungsmaßnahmen hat. Deshalb setzen wir uns für eine nicht-staatliche, europaweite, ergebnisoffene und unabhängige Rückkehrberatung ein.

Gleichzeitig wissen wir, dass nicht alle Asylverfahren zu einer Aufenthaltserlaubnis führen. Wer nach sorgfältiger Prüfung der asyl- und aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen sowie nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel kein Aufenthaltsrecht erhalten hat, muss zügig wieder ausreisen – sofern dem keine Abschiebehindernisse entgegenstehen. Rückführungen sind immer mit besonderen menschlichen Härten verbunden. Wir wollenDeshalb stärken wir Perspektiven im Arbeitsleben und ermöglichen, dass die freiwillige Rückkehr Vorrang vor zwangsweisen Rückführungsmaßnahmen hat. Deshalb setzen wir uns für eine europaweite, ergebnisoffene und unabhängige Rückkehrberatung ein.

Klar ist auch, dass Menschen nicht in Staaten abgeschoben werden dürfen, in denen ihnen Menschenrechtsverletzungen oder eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben drohen. Eine Rückführung darf nur in Länder erfolgen, zu denen die betroffene Person eine klare Verbindung hat. Das Konzept der sicheren Drittstaaten finden wir weiterhin falsch. Der Abschluss von sogenannten Rückführungs- oder Migrationsabkommen muss menschenrechtsbasiert, die Zusammenarbeit mit den Herkunftsstaaten partnerschaftlich und auf Augenhöhe erfolgenPartnerstaaten darf nicht nur finanziell motiviert sein, sondern muss mit Vorteilen für die Staatsbürger*innen einhergehen. Sie darf nicht von finanzieller Unterstützung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit abhängig gemacht werden. Reine Rückführungsabkommen lehnen wir ab.

Klar ist auch, dass Menschen nicht in Staaten abgeschoben werden dürfen, in denen ihnen Menschenrechtsverletzungen oder eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben drohen. Eine Rückführung darf nur in Länder erfolgen, zu denen die betroffene Person eine klare Verbindung hat. Das Konzept der sicheren Drittstaaten finden wir weiterhin falsch. Der Abschluss von sogenannten Rückführungs- oder Migrationsabkommen muss menschenrechtsbasiert, sein und die Zusammenarbeit mit den Herkunftsstaaten partnerschaftlich und auf Augenhöhe erfolgenPartnerstaaten darf keine autokratischen Regierungen stärken. Sie darf nicht von finanzieller Unterstützung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit abhängig gemacht werden. Reine Rückführungsabkommen lehnen wir ab.

Klar ist auch, dass Menschen nicht in Staaten abgeschoben werden dürfen, in denen ihnen Menschenrechtsverletzungen oder eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben drohen. Eine Rückführung darfsoll nur in Länder erfolgen, zu denen die betroffene Person eine klare Verbindung hat. Das Konzept der sicheren Drittstaaten finden wir weiterhin falsch. Der Abschluss von sogenannten Rückführungs- oder Migrationsabkommen mit Herkunfts- und Transitstaaten muss menschenrechtsbasiert, die Zusammenarbeit mit den Herkunftsstaatenjeweiligen Staaten partnerschaftlich und auf Augenhöhe erfolgen. Sie darfsoll nicht von finanzieller Unterstützung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit abhängig gemacht werden. Nur durch umfassende Abkommen kann die Akzeptanz für Rücknahmen abgelehnter Asylbewerber:innen in den jeweiligen Herkunftsländern geschaffen werden.

Klar ist auch, dass Menschen nicht in Staaten abgeschoben werden dürfen, in denen ihnen Menschenrechtsverletzungen oder eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben drohen. Eine Rückführung darf nur in Länder erfolgen, zu denen die betroffene Person eine klare Verbindung hat. Das Konzept der sicheren Drittstaaten finden wir weiterhin falsch. Der Abschluss von sogenannten Rückführungs- oder Migrationsabkommen muss menschenrechtsbasiert, die Zusammenarbeit mit den Herkunftsstaaten partnerschaftlich und auf Augenhöhe erfolgen. Sie darf nicht von finanzieller Unterstützung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit abhängig gemacht werden.

Klar ist auch, dass Menschen nicht in Staaten abgeschoben werden dürfen, in denen ihnen Menschenrechtsverletzungen oder eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben drohen. Eine Rückführung darf nur in Länder erfolgen, zu denen die betroffene Person eine klare Verbindung hat. Das Konzept der sicheren Drittstaaten finden wir weiterhin falsch. Der Abschluss von sogenannten Rückführungs- oder Migrationsabkommen muss menschenrechtsbasiert, die Zusammenarbeit mit den Herkunftsstaaten partnerschaftlich und auf Augenhöhe erfolgen. Sie darf nicht von finanzieller Unterstützung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit abhängig gemacht werden. Dabei steht für uns auch die Vermeidung von Fluchtursachen im Vordergrund, um Krisen und Konflikte zu vermeiden, regionale Wirtschaften zu stärken und demokratische Grundsätze unterstützt werden.

Klar ist auch, dass Menschen nicht in Staaten abgeschoben werden dürfen, in denen ihnen Menschenrechtsverletzungen oder eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben drohen. Eine Rückführung darf nur in Länder erfolgen, zu denen die betroffene Person eine klare Verbindung hat. Das Konzept der sicheren Drittstaaten finden wir weiterhin falsch. Der Abschluss von sogenannten Rückführungs- oder Migrationsabkommen muss menschenrechtsbasiert, die Zusammenarbeit mit den Herkunftsstaaten partnerschaftlich und auf Augenhöhe erfolgen. Sie darf nicht von finanzieller Unterstützung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit abhängig gemacht werden.

Rückführungen in autokratische Staaten sowie ihre Unterstützer lehnen wir ab.

Klar ist auch, dass Menschen nicht in Staaten abgeschoben werden dürfen, in denen ihnen Menschenrechtsverletzungen oder eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben drohen. Eine Rückführung darf nur in Länder erfolgen, zu denen die betroffene Person eine klare Verbindung hat. Das Konzept der sicheren Drittstaaten finden wir weiterhin falsch. Der Abschluss von sogenannten Rückführungs- oder Migrationsabkommen muss menschenrechtsbasiert, die Zusammenarbeit mit den Herkunftsstaaten partnerschaftlich und auf Augenhöhe erfolgen. Sie darf nicht von finanzieller Unterstützung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit abhängig gemacht werden. Alle Abkommen müssen das Prinzip der Rechtstaatlichkeit stärken und die Sicherheit aller, z.B. auch queerer Menschen garantieren. Da diese Garantien aktuell in vielen Staaten nicht garantiert werden können, sprechen wir uns für die Aussetzung der Ausweitung weiterer „sicherer Herkunftsstaaten“ in der EU und Deutschland aus.

Klar ist auch, dass Menschen nicht in Staaten abgeschoben werden dürfen, in denen ihnen Menschenrechtsverletzungen oder eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben drohen. Eine Rückführung darf nur in Länder erfolgen, zu denen die betroffene Person eine klare Verbindung hat. Das Konzept der sicheren Drittstaaten finden wir weiterhin falsch. Der Abschluss von sogenannten Rückführungs- oder Migrationsabkommen muss menschenrechtsbasiert, die Zusammenarbeit mit den Herkunftsstaaten partnerschaftlich und auf Augenhöhe erfolgen.Kooperationen der EU mit Drittstaaten müssen immer auf der Basis von Grund- und Menschenrechten und auf Augenhöhe erfolgen. Bei Kooperationen der EU mit Drittstaaten muss sichergestellt werden, dass diese Staaten rechtsstaatliche Prinzipien im Umgang mit Geflüchteten sowie ihre Grund- und Menschenrechte respektieren. Sie darf nicht von finanzieller Unterstützung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit abhängig gemacht werden.

Das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten finden wir falsch, denn es löst keine Probleme. Was hilft, ist: alle Asylverfahren beschleunigen und die Qualität der Entscheidung verbessern. Länder, die ihren Staatsbürger*innen eine sichere Rückkehr garantieren, sollen über Visaerleichterungen oder Ausbildungspartnerschaften eine Aussicht auf geordnete Migration erhalten. Menschen, die schwere Straftaten begangen haben, müssen nach Verbüßung ihrer Strafe prioritär zurückgeführt werden.

Das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten finden wir nicht grundsätzlich falsch, denn es löst keine Problemeist aber auch kein alleiniger Problemlöser. Sichere Herkunfsstaaten gibt es, die Liste derer forlaufend zu überprüfen ist eine Aufgabe, der sich die Regierung ständig stellen muss. Was jedoch in jedem Fall zügig hilft, ist: alle Asylverfahren beschleunigen und die Qualität der Entscheidung verbessern. Länder, die ihren Staatsbürger*innen eine sichere Rückkehr garantieren, sollen über Visaerleichterungen oder Ausbildungspartnerschaften eine Aussicht auf geordnete Migration erhalten. Menschen, die schwere Straftaten begangen haben, müssen nach Verbüßung ihrer Strafe prioritär zurückgeführt werden.

Das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten finden wir falsch, denn es löst keine Probleme. Was hilft, ist: alle Asylverfahren beschleunigen und die Qualität der Entscheidung verbessern. Länder, die ihren Staatsbürger*innen eine sichere Rückkehr garantieren, sollen über Visaerleichterungen oder Ausbildungspartnerschaften eine Aussicht auf geordnete Migration erhalten. Menschen, die schwere Straftaten begangen haben, müssen nach Verbüßung ihrer Strafe prioritär zurückgeführt werden.Was hilft, ist: alle Asybehörden angemessen ausstatten und die Qualität der Entscheidung verbessern.

Migrationsabkommen sollen für beide Seiten Vorteile bringen und insbesondere den Staatsbürger*innen des Partnerlandes über Ausbildungspartnerschaften und Visaerleichterungen, Perspektiven in der EU eröffnen. Ebenso soll eine sichere Rückkehr von Staatsbürger*innen durch das Partnerland ermöglicht werden.

Viele Geflüchtete leben bereits lange in Europa, bringen sich ein , stehen in
Beschäftigungsverhältnissen und ziehen ihre Kinder hier groß, die zum Teil auch hier geboren sind. stehen in Beschäftigungsverhältnissen. Wir wollen ihnen eine bessere Perspektive geben. Denn es ist nicht zumutbar, dass Menschen trotz tiefer Verwurzelung in die europäische Gesellschaft täglich Sorge vor einer Abschiebung haben müssen. Das gilt insbesondere für in der EU geborene Menschen. Wir setzen uns deshalb für einen Spurwechsel ins europäische Einwanderungssystem ein.

Viele Geflüchtete leben bereits lange in Europa, bringen sich ein und stehen in Beschäftigungsverhältnissen. Wir wollen ihnen eine bessere Perspektive geben. Denn es ist nicht zumutbar, dass Menschen trotz tiefer Verwurzelung in die europäische Gesellschaft täglich Sorge vor einer Abschiebung haben müssen. Auch Familie sind immer wieder betroffen, teils mit in Europa geborenen Kindern, die keinen Bezug zum Land, in das sie rückgeführt werden, haben. Hier müssen Wege geprüft werden, diese Gruppen stärker vor Überstellungen und Rückführungen zu schützen und ihre Lebensleistung und Integration in den jeweiligen Gesellschaften anzuerkennen. Wir setzen uns deshalb für einen Spurwechsel ins europäische Einwanderungssystem ein.

Das Völkerrecht verpflichtet uns dazu, Menschen in Seenot zu retten. Es braucht endlich eine europäische Initiative für eine zivile, flächendeckende und staatlich koordinierte Seenotrettung. Wir stehen an der Seite der Seenotretter*innen, die Menschenleben retten. Alle Mitgliedstaaten der EU sind dafür verantwortlich, zu gewährleisten, dass Seenotrettungsorganisationen ihre Einsätze gefahrlos absolvieren können. Der erfolgte Einstieg Deutschlands in die finanzielle Unterstützung privater Seenotrettungs-NGOs ist hier ein wichtiger Schritt. Die Seenotrettungsschiffe dürfen nicht durch Behörden in ihrer Arbeit behindert werden. Rettungsschiffe müssen die Gelegenheit haben, den nächstgelegenen sicheren Hafen anzulaufen, damit die Menschen an Land gehen und versorgt werden können. Ein Auslaufen von Rettungsschiffen darf nicht behindert und Seenotrettung nicht kriminalisiert werden. Um Menschenleben zu retten, treten wir für die Verbesserung der staatlichen, unter anderem finanziellen, Unterstützung ziviler Organisationen ein. Wenn Menschen von Seenotrettungsschiffen aufgenommen werden, müssen sie Zugang zum Antrag auf Asyl erhalten.

Wir werden innerhalb der EU durchsetzen, dass die rechts- und völkerrechtswidrigen Pushbacks im Mittelmeer und an den EU-Außengrenzen vollständig gestoppt werden und die bisherigen Fälle strafrechtlich verfolgt werden. Eine Zusammenarbeit mit Führungen und Regierungen in Drittländer wie Libyen und Tunesien, wo mit den Asylsuchenden völkerrechtswidrig umgegangen wird, sowie Regelungen mit diesen Drittländern lehnen wir ab. Wir werden diese Zusammenarbeit künftig verhindern.

Das Völkerrecht verpflichtet uns dazu, Menschen in Seenot zu retten. Es braucht endlich eine europäische Initiative für eine zivile, flächendeckende und staatlich koordinierte Seenotrettung. Wir stehen an der Seite der Seenotretter*innen, die Menschenleben retten. Alle Mitgliedstaaten der EU sind dafür verantwortlich, zu gewährleisten, dass Seenotrettungsorganisationen ihre Einsätze gefahrlos absolvieren können. Der erfolgte Einstieg Deutschlands in die finanzielle Unterstützung privater Seenotrettungs-NGOs ist hier ein wichtiger Schritt. Die Seenotrettungsschiffe dürfen nicht durch Behörden in ihrer Arbeit behindert werden. Rettungsschiffe müssen die Gelegenheit haben, den nächstgelegenen sicheren Hafen anzulaufen, damit die Menschen an Land gehen und versorgt werden können. Ein Auslaufen von Rettungsschiffen darf nicht behindert und Seenotrettung nicht kriminalisiert werden. Um Menschenleben zu retten, treten wir für die Verbesserung der staatlichen, unter anderem finanziellen, Unterstützung ziviler Organisationen ein. Wenn Menschen von Seenotrettungsschiffen aufgenommen werden, müssen sie Zugang zum Antrag auf Asyl erhalten.

Das Völkerrecht verpflichtet uns dazu, Menschen in Seenot zu retten. Es braucht endlich eine europäische Initiative für eine zivile, flächendeckende und staatlich koordinierte Seenotrettung. Wir stehen an der Seite der Seenotretter*innen, die Menschenleben retten. Alle Mitgliedstaaten der EU sind dafür verantwortlich, zu gewährleisten, dass Seenotrettungsorganisationen ihre Einsätze gefahrlos absolvieren können. Der erfolgte Einstieg Deutschlands in die finanzielle Unterstützung privater Seenotrettungs-NGOs ist hier ein wichtiger Schritt. Die Seenotrettungsschiffe dürfen nicht durch Behörden in ihrer Arbeit behindert werden. Die EU, und insbesondere die EU-Kommission als "Hüterin der Verträge", ist in der Pflicht, dies zu kontrollieren und bei ernstzunehmendem Verdacht auf Anwendung von illegalen Methoden, etwa Push-Backs, aktiv zu werden. Rettungsschiffe müssen die Gelegenheit haben, den nächstgelegenen sicheren Hafen anzulaufen, damit die Menschen an Land gehen und versorgt werden können. Ein Auslaufen von Rettungsschiffen darf nicht durch die Erlassung von nationalen Gesetzen strategisch behindert und unter hohe Geldbußen gestellt - und Seenotrettung nichtso kriminalisiert werden. Um Menschenleben zu retten, treten wir für die Verbesserung der staatlichen, unter anderem finanziellen, Unterstützung ziviler Organisationen ein. Wenn Menschen von Seenotrettungsschiffen aufgenommen werden, müssen sie Zugang zum Antrag auf Asyl erhalten.

Das Völkerrecht verpflichtet uns dazu, Menschen in Seenot zu retten. Es braucht endlich eine europäische Initiative für eine zivile, flächendeckende und staatlich koordinierte Seenotrettung. Wir stehen an der Seite der Seenotretter*innen, die Menschenleben retten. Alle Mitgliedstaaten der EU sind dafür verantwortlich, zu gewährleisten, dass Seenotrettungsorganisationen ihre Einsätze gefahrlos absolvieren können. Der erfolgte Einstieg Deutschlands in die finanzielle Unterstützung privater Seenotrettungs-NGOs ist hier ein wichtiger Schritt und muss in den Folgejahren fortgeführt werden. Denn wer weltweit für Menschenrechte kämpft, muss Zuhause den Anfang machen. Die Seenotrettungsschiffe dürfen nicht durch Behörden in ihrer Arbeit behindert werden. Rettungsschiffe müssen die Gelegenheit haben, den nächstgelegenen sicheren Hafen anzulaufen, damit die Menschen an Land gehen und versorgt werden können. Ein Auslaufen von Rettungsschiffen darf nicht behindert und Seenotrettung nicht kriminalisiert werden. Um Menschenleben zu retten, treten wir für die Verbesserung der staatlichen, unter anderem finanziellen, Unterstützung ziviler Organisationen ein. Wenn Menschen von Seenotrettungsschiffen aufgenommen werden, müssen sie Zugang zum Antrag auf Asylzu Asylverfahren mit inhaltlicher Einzelfallprüfung erhalten.

Das Völkerrecht verpflichtet uns dazu, Menschen in Seenot zu retten. Es braucht endlich eine europäische Initiative für eine zivile, flächendeckende und staatlich koordinierte Seenotrettung. Wir wollen EU-Staaten ermutigen, auch eigenständig Seenotrettungsmissionen auf Basis des Menschen- und Völkerrechts zu entsenden. Wir stehen an der Seite der Seenotretter*innen, die Menschenleben retten. Alle Mitgliedstaaten der EU sind dafür verantwortlich, zu gewährleisten, dass Seenotrettungsorganisationen ihre Einsätze gefahrlos absolvieren können. Der erfolgte Einstieg Deutschlands in die finanzielle Unterstützung privater Seenotrettungs-NGOs ist hier ein wichtiger Schritt. Die Seenotrettungsschiffe dürfen nicht durch Behörden in ihrer Arbeit behindert werden. Rettungsschiffe müssen die Gelegenheit haben, den nächstgelegenen sicheren Hafen anzulaufen, damit die Menschen an Land gehen und versorgt werden können. Ein Auslaufen von Rettungsschiffen darf nicht behindert und Seenotrettung nicht kriminalisiert werden. Um Menschenleben zu retten, treten wir für die Verbesserung der staatlichen, unter anderem finanziellen, Unterstützung ziviler Organisationen ein. Wenn Menschen von Seenotrettungsschiffen aufgenommen werden, müssen sie Zugang zum Antrag auf Asyl erhalten.

Das Völkerrecht verpflichtet uns dazu, Menschen in Seenot zu retten. Es braucht endlich eine europäische Initiative für eine zivile, flächendeckende und staatlich koordinierte Seenotrettung. Wir stehen an der Seite der Seenotretter*innen, die Menschenleben retten. Alle Mitgliedstaaten der EU sind dafür verantwortlich, zu gewährleisten, dass Seenotrettungsorganisationen ihre Einsätze gefahrlos absolvieren können. Der erfolgte Einstieg Deutschlands in die finanzielle Unterstützung privater Seenotrettungs-NGOs ist hier ein wichtiger Schritt, zu dem wir weitere EU-Staaten ermutigen wollen. Die Seenotrettungsschiffe dürfen nicht durch Behörden in ihrer Arbeit behindert werden. Rettungsschiffe müssen die Gelegenheit haben, den nächstgelegenen sicheren Hafen anzulaufen, damit die Menschen an Land gehen und versorgt werden können. Ein Auslaufen von Rettungsschiffen darf nicht behindert und Seenotrettung nicht kriminalisiert werden. Um Menschenleben zu retten, treten wir für die Verbesserung der staatlichen, unter anderem finanziellen, Unterstützung ziviler Organisationen ein. Wenn Menschen von Seenotrettungsschiffen aufgenommen werden, müssen sie Zugang zum Antrag auf Asyl erhalten.

Das Völkerrecht verpflichtet uns dazu, Menschen in Seenot zu retten. Es braucht endlich eine europäische Initiative für eine zivile, flächendeckende und staatlich koordinierte Seenotrettung. Wir stehen an der Seite der Seenotretter*innen, die Menschenleben retten. Alle Mitgliedstaaten der EU sind dafür verantwortlich, zu gewährleisten, dass Seenotrettungsorganisationen ihre Einsätze gefahrlos absolvieren können. Der erfolgte Einstieg Deutschlands in die finanzielle Unterstützung privater Seenotrettungs-NGOs ist hier ein wichtiger Schritt. Die Seenotrettungsschiffe dürfen nicht durch Behörden in ihrer Arbeit behindert werden. Rettungsschiffe müssen die Gelegenheit haben, den nächstgelegenen sicheren Hafen anzulaufen, damit die Menschen an Land gehen und versorgt werden können. Ein Auslaufen von Rettungsschiffen darf nicht behindert und Seenotrettung nicht kriminalisiert werden. Um Menschenleben zu retten, treten wir für die Verbesserung der staatlichen, unter anderem finanziellen, Unterstützung ziviler Organisationen ein. Wenn Menschen von Seenotrettungsschiffen aufgenommen werden, müssen sie Zugang zum Antrag auf Asyl erhalten.Aus Seenot geretteten Menschen muss der Zugang zu einem Asylantrag geschützt werden.

Das Völkerrecht verpflichtet uns dazu, Menschen in Seenot zu retten. Es braucht endlich eine europäische Initiative für eine zivile, sowie staatliche, flächendeckende und staatlich koordinierte und finanzierte Seenotrettung. Wir stehen an der Seite der Seenotretter*innen, die Menschenleben retten. Alle Mitgliedstaaten der EU sind dafür verantwortlich, zu gewährleisten, dass Seenotrettungsorganisationen ihre Einsätze gefahrlos absolvieren können. Der erfolgte Einstieg Deutschlands in die finanzielle Unterstützung privater Seenotrettungs-NGOs ist hier ein wichtiger Schritt. Die Seenotrettungsschiffe dürfen nicht durch Behörden in ihrer Arbeit behindert werden. Rettungsschiffe müssen die Gelegenheit haben, den nächstgelegenen sicheren Hafen anzulaufen, damit die Menschen an Land gehen und versorgt werden können. Ein Auslaufen von Rettungsschiffen darf nicht behindert und Seenotrettung nicht kriminalisiert werden. Um Menschenleben zu retten, treten wir für die Verbesserung der staatlichen, unter anderem finanziellen, Unterstützung ziviler Organisationen ein. Wenn Menschen von Seenotrettungsschiffen aufgenommen werden, müssen sie Zugang zum Antrag auf Asyl erhalten.

Das Völkerrecht verpflichtet uns dazu, Menschen in Seenot zu retten. Es braucht endlich eine europäische Initiative für eine zivile, flächendeckende und staatlich koordinierte Seenotrettung. Wir stehen an der Seite der Seenotretter*innen, die Menschenleben retten. Alle Mitgliedstaaten der EU sind dafür verantwortlich, zu gewährleisten, dass Seenotrettungsorganisationen ihre Einsätze gefahrlos absolvieren können. Der erfolgte Einstieg Deutschlands in die finanzielle Unterstützung privater Seenotrettungs-NGOs ist hier ein wichtiger Schritt. Die Seenotrettungsschiffe dürfen nicht durch Behörden in ihrer Arbeit behindert werden. Rettungsschiffe müssen die Gelegenheit haben, den nächstgelegenen sicheren Hafen anzulaufen, damit die Menschen an Land gehen und versorgt werden können. Ein Auslaufen von Rettungsschiffen darf nicht behindert und Seenotrettung nicht kriminalisiert werden. Wir setzen uns dafür ein, dass Seenotretter*innen, welche wegen ihres Engagements bereits in Haft sind, freigelassen werden. Um Menschenleben zu retten, treten wir für die Verbesserung der staatlichen, unter anderem finanziellen, Unterstützung ziviler Organisationen ein. Wenn Menschen von Seenotrettungsschiffen aufgenommen werden, müssen sie Zugang zum Antrag auf Asyl erhalten.

Das Völkerrecht verpflichtet uns dazu, Menschen in Seenot zu retten. Es braucht endlich eine europäische Initiative für eine zivile, flächendeckende und staatlich koordinierte Seenotrettung. Wir stehen an der Seite der Seenotretter*innen, die Menschenleben retten.Es braucht endlich eine staatliche Seenotrettung. Dass die Rettung von Menschenleben auf zivile Initiativen ausgelagert wird, ist falsch. Alle Mitgliedstaaten der EU sind dafür verantwortlich, zu gewährleisten, dass Seenotrettungsorganisationen ihre Einsätze gefahrlos absolvieren können. Der erfolgte Einstieg Deutschlands in die finanzielle Unterstützung privater Seenotrettungs-NGOs ist hier ein wichtiger Schritt. Die Seenotrettungsschiffe dürfen nicht durch Behörden in ihrer Arbeit behindert werden. Rettungsschiffe müssen die Gelegenheit haben, den nächstgelegenen sicheren Hafen anzulaufen, damit die Menschen an Land gehen und versorgt werden können. Ein Auslaufen von Rettungsschiffen darf nicht behindert und Seenotrettung nicht kriminalisiert werden. Um Menschenleben zu retten, treten wir für die Verbesserung der staatlichen, unter anderem finanziellen, Unterstützung ziviler Organisationen ein. Wenn Menschen von Seenotrettungsschiffen aufgenommen werden, müssen sie Zugang zum Antrag auf Asyl erhalten.

Sichere und legale Fluchtwege schaffen

Sichere und legaleRechtssichere Fluchtwege schaffen

Der wirksamste Weg, irregulärer Migration entgegenzuwirken, ist die Schaffung sicherer und legaler Migrationswege, gerade auch für vulnerable Gruppen. So schützen wir nicht nur Menschenleben, sondern legen auch Schleuser*innen das Handwerk.

Der wirksamste Weg, irregulärer Migration entgegenzuwirken, ist die Schaffung sicherer und legaler Migrationswege. So schützen wir nicht nur Menschenleben, sondern legen auch Schleuser*innen das Handwerk.

Wir wollen sichere Fluchtwege schaffen, denn so schützen wir Menschenleben.

Der wirksamste Weg, irregulärer Migration entgegenzuwirken, ist die Schaffung sicherer und legaler Migrationswege,gerade auch für vulnerable Gruppen. So schützen wir nicht nur Menschenleben, sondern legen auch Schleuser*innen das Handwerk.

Der wirksamste Weg, irregulärer Migration entgegenzuwirken, ist die Schaffung sicherer und legaler Migrationswege. So schützen wir nicht nur Menschenleben, sondern legen auch Schleuser*innen das Handwerk. Außerdem müssen wir Fluchtursachen bekämpfen. Dazu gehört es auch, wirtschaftliche Perspektiven vor Ort für diejenigen zu schaffen, die von wirtschaftlicher Not und Perspektivlosigkeit leiden. Ergänzend sollten Ausbildungspartnerschaften gestärkt werden.

Der wirksamste Weg, irregulärer Migration entgegenzuwirken, ist die Schaffung sicherer und legaler Migrationswege. So schützen wir nicht nur Menschenleben, sondern legen auch Schleuser*innen das Handwerk.

Wir wollen rechtssichere Fluchtwege schaffen, denn so schützen wir Menschenleben und legen den organisierten, illegalen und menschenverachtenden Schleuserbanden das Handwerk.

Wir setzen deshalb auf partnerschaftliche Mobilitäts- und Migrationsabkommen mit Staaten außerhalb der EU. Diese sollen vor allem Wege zur Bildungs- und Arbeitsmigration schaffen und können gleichzeitig die menschenrechtlich abgesicherte Rückführung abgelehnter Asylbewerber*innen umfassen.

Mit der Erteilung von humanitären Visa wollen wir sicherstellen, dass Asylsuchende Europa erreichen können, ohne ihr Leben zu gefährden. Als EU müssen wir in besonderem Maße unserer Verantwortung gegenüber ehemaligen Ortskräften sowie besonders gefährdeten Afghan*innen und ihren Familien gerecht werden. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass Aufnahmeprogramme gestärkt werden. Afghanischen Frauen, die in Drittstaaten geflohen sind und denen seit der Machtübernahme der Taliban ein Studium in ihrem Heimatland untersagt ist, wollen wir mit einem europäischen Stipendienprogramm ermöglichen, ihr Studium fortzusetzen.Wissenschaft, Hochschulen und ihre Angehörigen stehen weltweit zunehmen vor Gefahren für ihr Leben und werden daran gehindert ihr Studium und ihre Forschung auszuführen. Wir wollen Studierenden und Wissenschaftler*innen, die in ihrer Heimat oder ihrem Hochschulort nicht mehr sicher sind eine starke Wissenschaftsbrücke nach Europa bauen. Hierfür ermöglichen wir ihnen mit Stipendienprogrammen für diese Students at risk und Scientists at risk eine einfache und sichere Migrationsmöglichkeit in die EU, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft.

Mit der Erteilung von humanitären Visa wollen wir sicherstellen, dass AsylsuchendeSchutzsuchende Europa erreichen können, ohne ihr Leben zu gefährden. Als EU müssen wir in besonderem Maße unserer Verantwortung gegenüber ehemaligen Ortskräften aus dem Niger und Mali sowie besonders gefährdeten Afghan*innen und ihren Familien gerecht werden. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass Aufnahmeprogramme gestärkt werden. AfghanischenEs braucht ein europäisches Stipendienprogramm, um Studierende aus Kriegs- & Krisengebieten sowie oppositionellen Wissenschaftler:innen eine Möglichkeit zu geben ihre Bildung in der EU in Sicherheit weiterzuführen. Ein gutes Beispiel sind afghanische Frauen, die in Drittstaaten geflohen sind und denen seit der Machtübernahme der Taliban ein Studium in ihrem Heimatland untersagt ist, wollen wir mit einem europäischen Stipendienprogramm ermöglichen, ihr Studium fortzusetzen.

Mit der Erteilung von humanitären Visa wollen wir sicherstellen, dass Asylsuchende Europa erreichen können, ohne ihr Leben zu gefährden. Hierbei wollen wir uns auf echtes Asyl fokussieren, damit die vorhanenen Kapazitäten für jene bereitstehen, die Asyl brauchen. Für jene, die aus anderen als den anerkannten Asylgründen Schutz suchen, schaffen wir andere legale Weg zur Arbeitsmigration. Als EU müssen wir in besonderem Maße unserer Verantwortung gegenüber ehemaligen Ortskräften sowie besonders gefährdeten Afghan*innen und ihren Familien gerecht werden. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass Aufnahmeprogramme gestärkt werden. Afghanischen Frauen, die in Drittstaaten geflohen sind und denen seit der Machtübernahme der Taliban ein Studium in ihrem Heimatland untersagt ist, wollen wir mit einem europäischen Stipendienprogramm ermöglichen, ihr Studium fortzusetzen.

Wir treten dafür ein, dass Geflüchtete ihre Angehörigen nachholen können. Familien gehören zusammen. Gleichzeitig unterstützen stabile Lebensverhältnisse die Integration. Geflüchtete sollen in allen Mitgliedstaaten Anspruch auf eine menschenwürdige und existenzsichernde Mindestversorgung haben, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus.

Ein starker Raum der Freiheit und Freizügigkeit braucht handlungsfähige Institutionen, die Recht und Demokratie schützen, und er braucht Männer und FrauenMenschen, die oft unter großem persönlichen Einsatz diesen Auftrag erfüllen. Kriminalität findet grenzüberschreitend statt und verursacht enorme Schäden – sie bedroht die individuelle Sicherheit aller Menschen, unsere Lebensqualität, unseren Wohlstand. Die EU muss darauf antworten: Die zunehmende Vernetzung unserer Gesellschaft und Wirtschaft muss sich auch in der Zusammenarbeit unserer Sicherheitsbehörden widerspiegeln. Moderne und effiziente Polizei- und Justizarbeit muss in einem vereinten Europa ebenfalls grenzüberschreitend stattfinden sowie im Einklang mit Bürger*innen-Rechten und rechtsstaatlichen Standards operieren. Wir setzen auf wirksame Prävention und gemeinsame Strafverfolgung.

Ein starker Raum der Freiheit und Freizügigkeit braucht handlungsfähige Institutionen, die Recht und Demokratie schützen, und er braucht Männer und Frauen, die oft unter großem persönlichen Einsatz diesen Auftrag erfüllen. Kriminalität findet grenzüberschreitend statt und verursacht enorme Schäden – sie bedroht die individuelle Sicherheit aller Menschen, unsere Lebensqualität, unseren Wohlstand. Die EU muss darauf antworten: Die zunehmende Vernetzung unserer Gesellschaft und Wirtschaft muss sich auch in der Zusammenarbeit unserer Sicherheitsbehörden widerspiegeln. Moderne und effizienteeffektive Polizei- und Justizarbeit muss in einem vereinten Europa ebenfalls grenzüberschreitend stattfindenfunktionieren, schnelle und klare Abläufe und Informationsflüsse gewährleisten, sowie im Einklang mit Freiheits- und Bürger*innen-Rechten stehen und nach rechtsstaatlichen Standards operieren. Wir setzen auf wirksame Prävention, Austausch von best-practice Modellen und gemeinsame Strafverfolgunggemeinsamer Strafverfolgung bei grenzüberschreitender und internationaler Kriminalität.

Die europäische Polizeibehörde Europol wollen wir dafür ausbauen. Europol soll eigene operative Möglichkeiten für die Bekämpfung von Terrorismus und Organisierter Kriminalität (OK) bekommen. Das Europol-Informationssystem (EIS) entwickeln wir weiter, um den Datenaustausch zu verbessern. Die Aufsicht von Europol durch das Europäische Parlament wollen wir stärken, um Transparenz sicherzustellen. Perspektivisch fordern wir den Aufbau eines Europäischen Kriminalamts (EKA). Das heißt, dass die derzeit weitgehend befugnisfreie europäische Polizeibehörde Europol zu einer europäischen Polizei nach dem Vorbild des Bundeskriminalamts mit eigenen Ermittlungsteams ausgebaut wird. Das Europaparlament allein muss die EKA-Leitung vorladen, befragen und wenn nötig entlassen können. Neben dem Ausbau von Europol sind Austausch und Vernetzung der europäischen Polizei ein Schlüssel zum Erfolg: Die polizeiliche Zusammenarbeit fördern wir durch den Ausbau gemeinsamer Joint-Investigation-Teams, die in enger Zusammenarbeit Ermittlungen durchführen. Gemeinsame Zentren der Polizei in Grenzregionen bauen wir auf Ebene der EU aus.

Die europäische Polizeibehörde Europol wollen wir dafür ausbauen. Europol soll eigene operative Möglichkeiten für die Bekämpfung von Terrorismus und Organisierter Kriminalität (OK) bekommen. Das Europol-Informationssystem (EIS) entwickeln wir weiter, um den Datenaustausch zu verbessern. Hierfür nutzen wir aktiv die Erfahrungen aus nationalen Polizei-IT-Transformationsprojekten, wie Polizei 20/20, und denken die Rolle der Justiz in den Mitgliedsstaaten ebenso mit, wie die von EuroJust. Die Aufsicht von Europol durch das Europäische Parlament wollen wir stärken, um Transparenz sicherzustellen. Neben dem Ausbau von Europol sind Austausch und Vernetzung der europäischen Polizei ein Schlüssel zum Erfolg: Die polizeiliche Zusammenarbeit fördern wir durch den Ausbau gemeinsamer Joint-Investigation-Teams, die in enger Zusammenarbeit Ermittlungen durchführen. Gemeinsame Zentren der Polizei in Grenzregionen bauen wir auf Ebene der EU aus.

Die europäische Polizeibehörde Europol wollen wir dafür ausbauen. Europol soll eigene operative Möglichkeiten für die Bekämpfung von Terrorismus und Organisierter Kriminalität (OK) bekommen. Das Europol-Informationssystem (EIS) entwickeln wir weiter, um den Datenaustausch zu verbessern. Die Aufsicht von Europol durch das Europäische Parlament wollen wir stärken, um Transparenz sicherzustellen. Neben dem Ausbau von Europol sind Austausch und Vernetzung der europäischen Polizei ein Schlüssel zum Erfolg: Die polizeiliche Zusammenarbeit fördern wir durch den Ausbau gemeinsamer Joint-Investigation-Teams, die in enger Zusammenarbeit Ermittlungen durchführen. Gemeinsame Zentren der Polizei in Grenzregionen bauen wir auf Ebene der EU aus. Erfolgreiche Kriminalitätsbekämpfung braucht die besten Köpfe: Wir setzen uns für eine Öffnung der bisherigen Einstellungspraxis bei Europol und EuroJust ein, sodass künftig auch Fachleute von außerhalb der Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten in allen, auch operativen, Funktionen eingestellt werden können. Hierfür entwickeln wir auch das europäische Aus- und Fortbildungsprogramm über die European Union Agency for Law Enforcement Training (CEPOL) weiter.

Die europäische Polizeibehörde Europol wollen wir dafür ausbauen. Europol soll eigene operative Möglichkeiten für die Bekämpfung von Terrorismus und Organisierter Kriminalität (OK) bekommen. Das Europol-Informationssystem (EIS) entwickeln wir weiter, um den Datenaustausch zu verbessern. Die Aufsicht von Europol durch das Europäische Parlament wollen wir stärken, um Transparenz sicherzustellen. Neben dem Ausbau von Europol sind Austausch und Vernetzung der europäischen Polizei ein Schlüssel zum Erfolg: Die polizeiliche Zusammenarbeit fördern wir durch den Ausbau gemeinsamer Joint-Investigation-Teams, die in enger Zusammenarbeit Ermittlungen durchführen. Gemeinsame Zentren der Polizei in Grenzregionen bauen wir auf Ebene der EU aus, hierbei setzen wir eine kriminalistische Prüfung und wissenschaftliche Evaluation voraus.

Vor allem wollen wir die europäische Perspektive in Praxis und Theorie der Polizeiarbeit stärken: Wir schaffen ein europaweites, gefördertes Austauschprogramm für Polizist*innen, Programm zur europaweiten Verwissenschaftlichung und Menschrechtsorientierung der Polizeiausbildung, bauen die Kooperation und Forschung an Polizeihochschulen und Universitäten aus – und stärken so eine wissenschaftsbasierte Kriminalpolitik. Auch Drittstaaten wollen wir hierbei einbeziehen.

Vor allem wollen wir die europäische Perspektive in Praxis und Theorie der Polizeiarbeit stärken: Wir schaffen ein europaweites, gefördertes Austauschprogramm für Polizist*innen, bauen die Kooperation und Forschung an Polizeihochschulen und Universitäten aus – und stärken so eine wissenschaftsbasierte Kriminalpolitik. Dabei wollen wir auch europäische Forschungsprogramme, Forschungsfinanzierung und Studiengänge für Sicherheits-, Konflikt- und Polizeiforschung ausbauen. Auch Drittstaaten wollen wir hierbei einbeziehen.

Vor allem wollen wir die europäische Perspektive in Praxis und Theorie der Polizeiarbeit stärken: Wir schaffen ein europaweites, gefördertes Austauschprogramm für Polizist*innen, bauen die Kooperation und Forschung an Polizeihochschulen und Universitäten aus – und stärken so eine wissenschaftsbasierte Kriminalpolitik. Auch Drittstaaten wollen wir hierbei einbeziehen, insbesondere mit Blick auf die gemeinsame Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und Finanzkriminalität.

Organisierte Kriminalität (OK) schädigt Menschen europaweit. Sie kostet Steuerzahler*innen und Unternehmen Milliardenbeträge. Sie kann Demokratie und Rechtsstaat unterwandern. Beispiele hierfür sind die Mordanschläge auf investigative Journalist*innen, die Unterwanderung legaler Wirtschaftsbereiche oder die politische Einflussnahme durch Korruption. Damit schädigt die OK insbesondere wirtschaftlich schwache Regionen in Europa und hindert deren Entwicklung. Wir wollen entschlossen und gemeinsam gegen Organisationen der OK vorgehen. Gruppierungen wie die Mafia nehmen wir dabei besonders in den Blick. Dafür stärken wir die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Kriminalpolizei und Justiz. Die europäischen Gesetze zur Bekämpfung der OK wollen wir harmonisieren, insbesondere um Finanzströme nachzuvollziehen sowie Geldwäsche und Vermögensverschiebungen aufspüren und entgegnen zu können.

Die organisierte Wirtschaftskriminalität betrachten wir stärker, schützen so auch Verbraucher*innen vor Betrug und Unternehmen vor unfairem Wettbewerb. Den Kampf gegen die unterschiedlichen Formen des Menschenhandels wollen wir konsequent führen und den Opfern besonderen Schutz zukommen lassen. Ein Schwerpunkt für uns ist die Bekämpfung der Umweltkriminalität und Agromafia: Die illegale Entsorgung von Müll, der illegale Holzeinschlag oder der Handel mit fragwürdig erzeugten Lebensmitteln verursachen enorme Schäden für Mensch und Umwelt. Den Handel mit illegalen Drogen werden wir eindämmen. Ein nachhaltiges Vorgehen gegen kriminelle Aktivitäten kann nur in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft gelingen und muss auf Prävention setzen. Daher werden wir zivilgesellschaftliche Organisationen unterstützen, die sich gegen die OK engagieren. Insbesondere fördern wir diejenigen Organisationen, die Ausstiegsprogramme für Mitglieder der OK anbieten, und prüfen Optionen für Strafmilderung bei ausstiegsbereiten Mitgliedern.

Die organisierte Wirtschaftskriminalität betrachten wir stärker, schützen so auch Verbraucher*innen vor Betrug und Unternehmen vor unfairem Wettbewerb. Den Kampf gegen die unterschiedlichen Formen des Menschenhandels wollen wir konsequent führen und den Opfern besonderen Schutz zukommen lassen. Ein Schwerpunkt für uns ist die Bekämpfung der Umweltkriminalität und Agromafia: Die illegale Entsorgung von Müll, der illegale Holzeinschlag oder der Handel mit fragwürdig erzeugten Lebensmitteln verursachen enorme Schäden für Mensch und Umwelt. Den Handel mit illegalen Drogen werden wir eindämmen. Ein nachhaltiges Vorgehen gegen kriminelle Aktivitäten kann nur in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft gelingen und muss auf Prävention setzen. Daher werden wir zivilgesellschaftliche Organisationen unterstützen, die sich gegen die OK engagieren. Die besondere Rolle der OK im digitalen Raum, sowie Schnittfelder zu anderen Kriminalitätsbereichen erkennen wir an und stärken die bereichsübergreifende Ermittlungsarbeit zwischen OK, Cybercrime und Staatsschutz.

Die organisierte Wirtschaftskriminalität betrachten wir stärker, schützen so auch Verbraucher*innen vor Betrug und Unternehmen vor unfairem Wettbewerb. Den Kampf gegen die unterschiedlichen Formen des Menschenhandels wollen wir konsequent führen und den Opfern besonderen Schutz zukommen lassen. Ein Schwerpunkt für uns ist die Bekämpfung der Umweltkriminalität und Agromafia: Die illegale Entsorgung von Müll, der illegale Holzeinschlag oder der Handel mit fragwürdig erzeugten Lebensmitteln verursachen enorme Schäden für Mensch und Umwelt. Den Handel mit illegalen Drogen werden wir eindämmennur eindämmen können, wenn wir die gesamte Wertschöpfungskette des Drogenhandels in den Blick nehmen und geeignete Maßnahmen zum Aufbrechen der bestehenden Anbau- und Handelsstrukturen unterstützen. Ein nachhaltiges Vorgehen gegen kriminelle Aktivitäten kann nur in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft gelingen und muss auf Prävention setzen. Daher werden wir zivilgesellschaftliche Organisationen unterstützen, die sich gegen die OK engagieren.

Die organisierte Wirtschaftskriminalität betrachten wir stärker, schützen so auch Verbraucher*innen vor Betrug und Unternehmen vor unfairem Wettbewerb. Den Kampf gegen die unterschiedlichen Formen des Menschenhandels wollen wir konsequent führen und den Opfern besonderen Schutz zukommen lassen. Ein Schwerpunkt für uns ist die Bekämpfung der Umweltkriminalität und Agromafia: Die illegale Entsorgung von Müll, der illegale Holzeinschlag oder der Handel mit fragwürdig erzeugten Lebensmitteln verursachen enorme Schäden für Mensch und Umwelt. Den Handel mit illegalen Drogen werden wir eindämmen. Ein nachhaltiges Vorgehen gegen kriminelle Aktivitäten kann nur in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft gelingen und muss auf Prävention setzen. Daher werden wir zivilgesellschaftliche Organisationen unterstützen, die sich gegen die OK engagieren.

Gemeinsam gegen Menschenhandel

Menschenhandel in all seinen Formen ist ein grenzüberschreitendes Verbrechen mit dem jährlich viele Milliarden Euro umgesetzt werden. Trotz bestehender EU-Gesetzgebung und völkerrechtlicher Verpflichtungen der EU-Mitgliedsstaaten wird die Mehrzahl der Fälle von Menschenhandel bis heute nicht effektiv aufgeklärt.

Frauen und Kinder bilden die überwältigende Mehrzahl der Betroffenen und es ist unsere gesamtgesellschaftliche Aufgabe sie zu schützen, ihnen zu helfen und sie bei der Bewältigung erlittener Traumata zu unterstützen. Aufenthaltsrechtliche Regelungen sollten von der Mitwirkung im Strafverfahren abgekoppelt werden. Minderjährige Betroffene sind unter besonderen Schutz zu stellen.

Die EU-Organe sollen auf die ordnungsgemäße Umsetzung der EU-Menschenhandelsrichtlinie in den Mitgliedsstaaten hinwirken und sie dabei bestmöglich unterstützen. Die Mitgliedsstaaten sind gefordert, eigene Aktionspläne zur effektiven Bekämpfung von Menschenhandel zu entwerfen und in Zukunft zu einer besseren Identifizierung der Opfer und Täter sowie einer verbesserten Datenlage beizutragen.

Schließlich fordern wir eine entschlossene, grenzüberschreitende Zusammenarbeit der zuständigen Strafverfolgungs- und Ermittlungsbehörden und Fachberatungsstellen sowie die verstärkte Bereitstellung und Schulung von Personal, das mit Tätern und Opfern von Menschenhandel in Berührung kommt.

Bei der Bekämpfung von Menschenhandel unterstützen wir Bündnis-Grüne einen gesamtstrategischen und menschenrechtsbasierten Ansatz.

Die neue europäische Anti-Geldwäschebehörde AMLA wollen wir zu einer schlagkräftigen Institution im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung entwickeln. Wir drängen darauf, dass alle EU-Mitgliedstaaten nun ohne Verzug europäische und internationale Standards zur Bekämpfung der Geldwäsche national umsetzen. Beim Aufbau der AMLA arbeiten wir eng mit dem Privatsektor zusammen und beleuchten digitale Möglichkeiten der Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierung, beispielsweise bei Cryptowährungen, indem wir deren aktuelle Verbreitung und Bekämpfung beforschen und generierte Erkenntnisse umsetzen. Zusätzlich soll der automatische Austausch von Steuerinformationen intensiviert werden. Wir setzen uns dafür ein, dass international auf Ebene der G7/G20 ein Anti-Geldwäsche-Aktionsplan vorangetrieben wird. Wir setzen uns für ein europäisches Vermögensregister ein. Behörden sollten europaweit die wirtschaftlichen Eigentümer von Vermögensgegenständen einsehen dürfen, die von Kriminellen regelmäßig für Geldwäsche missbraucht werden. Schlupflöcher und Umgehungsmöglichkeiten der Transparenzregister, die zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung dienen, werden wir weiter einschränken. Der Zugang zu den Transparenzregistern soll für die Zivilgesellschaft, Journalist*innen und andere Gruppen mit berechtigtem Interesse einfach, kostenfrei und anonym möglich sein. Immobilien müssen wirksam vor Spekulationen durch illegales Geld geschützt werden. So schützen wir auch Mieter*innen. Dafür werden wir die Transparenzvorschriften und Kontrollen beim Immobilienerwerb verbessern. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Strafverfolgungsbehörden und Instrumente im Bereich Vermögensabschöpfung wollen wir verbessern. Vermögen unklarer Herkunft in Zusammenhang mit kriminellen Aktivitäten muss einfacher eingezogen werden können. Für Bargeld werden wir EU-weit gültige Höchstgrenzen festlegen, um den Transfer von inkriminierten Finanzmitteln zu erschweren. Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF werden wir personell und finanziell stärken, damit es wirksam gegen Betrugs- oder Korruptionsstraftaten, zum Beispiel die Veruntreuung von europäischen Fördergeldern, vorgehen kann.

Die neue europäische Anti-Geldwäschebehörde AMLA wollen wir zu einer schlagkräftigen Institution im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung entwickeln. Wir drängen darauf, dass alle EU-Mitgliedstaaten nun ohne Verzug europäische und internationale Standards zur Bekämpfung der Geldwäsche national umsetzen. Zusätzlich soll der automatische Austausch von Steuerinformationen intensiviert werden. Wir setzen uns dafür ein, dass international auf Ebene der G7/G20 ein Anti-Geldwäsche-Aktionsplan vorangetrieben wird. Wir setzen uns für ein europäisches Vermögensregister ein. Behörden sollten europaweit die wirtschaftlichen Eigentümer von Vermögensgegenständen einsehen dürfen, die von Kriminellen regelmäßig für Geldwäsche missbraucht werden. Schlupflöcher und Umgehungsmöglichkeiten der Transparenzregister, die zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung dienen, werden wir weiter einschränken. Der Zugang zu den Transparenzregistern soll für die Zivilgesellschaft, Journalist*innen, Forscher*innen und andere Gruppen mit berechtigtem Interesse einfach, kostenfrei und anonym möglich sein. Immobilien müssen wirksam vor Spekulationen durch illegales Geld geschützt werden. So schützen wir auch Mieter*innen. Dafür werden wir die Transparenzvorschriften und Kontrollen beim Immobilienerwerb verbessern. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Strafverfolgungsbehörden und Instrumente im Bereich Vermögensabschöpfung wollen wir verbessern. Vermögen unklarer Herkunft in Zusammenhang mit kriminellen Aktivitäten muss einfacher eingezogen werden können. Für Bargeld werden wir EU-weit gültige Höchstgrenzen festlegen, um den Transfer von inkriminierten Finanzmitteln zu erschweren. Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF werden wir personell und finanziell stärken, damit es wirksam gegen Betrugs- oder Korruptionsstraftaten, zum Beispiel die Veruntreuung von europäischen Fördergeldern, vorgehen kann.

Terrorismus das Handwerk legenstoppen

Terroristische Anschläge oder Gewalttaten, derzeit hauptsächlich islamistisch und rechtsextrem motiviert, erzeugen unermessliches menschliches Leid. Sie stellen eine enorme Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar. Terrornetzwerke reichen oft über den gesamten Kontinent und darüber hinaus. Die EU kann und muss hier einen wirkungsvollen Beitrag zum Schutz leisten. Eine konsequente und gut abgestimmte polizeiliche wie nachrichtendienstliche europaweite Zusammenarbeit mit einheitlichen Standards und Definitionen ist notwendig, um demden Terror das Handwerk zu legenstoppen. Wir wollen hierfür die Stelle des Anti-Terror-Koordinators bzw. der Anti-Terror-Koordinatorin der EU aufwerten und die Mitgliedstaaten zu mehr Austausch und Kooperation verpflichten.

Terroristische Anschläge oder Gewalttaten, derzeit hauptsächlich islamistisch und rechtsextrem motiviert, erzeugen unermessliches menschliches Leid. Sie stellensind eine enormeechte Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar. Terrornetzwerke reichen oft überIn den gesamten Kontinentletzten Jahren hat die grenzüberschreitende Vernetzung von gewaltbereiten Gruppen und darüber hinausAkteur*innen zugenommen. Die EU kann und muss hier einen wirkungsvollen Beitrag zum Schutz leisten. EineDafür benötigen wir eine konsequente und gut abgestimmte polizeiliche wie nachrichtendienstliche europaweite Zusammenarbeit mit einheitlichen rechtstaatlichen Standards und Definitionen ist notwendig, um dem Terror das Handwerk zu legen. Wir wollen hierfür die Stelle des Anti-Terror-Koordinators bzw. der Anti-Terror-Koordinatorin der EU aufwerten und die Mitgliedstaaten zu mehr Austausch und Kooperation verpflichten.

Gute Präventionsarbeit ist das beste Mittel, damit Menschen nicht in die politische Gewaltszene und den Terrorismus abrutschen. Dafür brauchen wir den europaweiten Erfahrungsaustausch demokratischer Kräfte, den wir finanziell fördern wollen. Dazu zählt die Bildungsarbeit an Schulen oder Jugendeinrichtungen. Programme zur Deradikalisierung oder Angebote für Aussteiger*innen aus der islamistischen oder rechtsextremen Szene wollen wir EU-weit etablieren. Die Entwicklung anderer und neuer Extremismusformen beobachten wir genau. Die Entwicklung anderer und neuer Extremismusformen beobachten wir genau. Onlineplattformen, Online-Gaming und Messenger spielen eine wichtige Rolle bei der Verbreitung von Terrorpropaganda. Wir wollen, dass Anbieter solcher Dienste entschiedener dagegen vorgehen und entsprechende Inhalte löschen. Die Rolle von digitaler Räume bei Extremismus, Terrorismus und Desinformation, sowie deren künftige Entwicklung erforschen wir EU-weit. Onlineplattformen spielen eine wichtige Rolle bei der Verbreitung von Terrorpropaganda. Wir wollen, dass Onlineplattformen entschiedener dagegen vorgehen und entsprechende Inhalte löschen.

Gute Präventionsarbeit ist das beste Mittel, damit Menschen nicht in die politische Gewaltszene und den Terrorismus abrutschen. Dafür brauchen wir den europaweiten Erfahrungsaustausch demokratischer Kräfte, den wir finanziell fördern wollen. Dazu zählt die Bildungsarbeit an Schulen oder Jugendeinrichtungen. Programme zur Deradikalisierung oder Angebote für Aussteiger*innen aus der islamistischen oder rechtsextremen Szene wollen wir EU-weit etablieren. Die Entwicklung anderer und neuer Extremismusformen beobachten wir genau. Onlineplattformen, Online-Gaming und Messenger spielen eine wichtige Rolle bei der Verbreitung von Terrorpropaganda. Wir wollen, dass OnlineplattformenAnbieter solcher Dienste entschiedener dagegen vorgehen und entsprechende Inhalte löschen. Die Rolle von digitaler Räume bei Extremismus, Terrorismus und Desinformation, sowie deren künftige Entwicklung erforschen wir EU-weit.

Durch eine entschiedene Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung wollen wir dem Terror die operative Grundlage entziehen. Wir richten den Blick darauf, wo sich terroristische und kriminelle Strukturen überschneiden. So unterbinden wir den Zugang zu Schwarzmärkten und legen wichtige Finanzquellen trocken. Wir setzen uns für gemeinsame Standards und einen intensiven Austausch bei der Verfolgung von Terrorist*innen ein. Besonderen Fokus legen wir dabei auf die Schnittfelder von Terrorismus mit anderen Kriminalitätsbereichen, wie der Organisierten Kriminalität, dem Waffenhandel, der Umweltkriminalität und dem Menschenhandel, sowie sogenannten Mischszenen mit anderen Gesellschaftsbereichen (z.B. Kampfsport, Motorrad-Clubs, Sexarbeit).

Bei der Beobachtung potenzieller Gewalttäter*innen braucht es ein europaweit einheitliches Vorgehen, damit die Sicherheitsbehörden nicht aus administrativen Gründen ihre Spur verlieren. Den Begriff des „Gefährders“ wollen wir deshalb EU-weit einheitlich definieren, um eine grenzüberschreitende Fallbearbeitung sicherzustellen. Ebenfalls betrachten wir EU-weit neue extremistische und terroristische Phänomene, wie die verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates, und unterstützen die evidenzbasierte Bewertung der Phänomene durch Wissenschaft und Forschung.

Grenzüberschreitender Terrorismus, geheimdienstliche Aktivitäten, Wirtschaftsspionage oder Desinformationskampagnen bedrohen unsere liberale und offene Gesellschaft. Besonders autoritäre Staaten wie China, Russland oder Iran, aber auch Teile der US-Gesellschaft nehmen dabei die gesamte EU in den Blick und. Teilweise koordinieren sie ihre Vorgehen in den verschiedenen Mitgliedstaaten. Beispiele hierfür sind die massiven Verbreitungen von Fake-News - auch zur Beeinflussung von Wahlen, Angriffe auf Oppositionelle oder auf unsere Kritischen Infrastrukturen (KRITIS). Dem müssen wir uns in Europader EU gemeinsam und entschlossen entgegenstellen. Die Nachrichtendienste spielen dabei eine wichtige Rolle und sind Teil einer wehrhaften Demokratie.

Dennoch muss ihre Arbeit unter schärfster Überwachung innerhalb der Gewaltenteilung der Staaten unter der Entscheidungsbefugnis der Justiz laufen und regelmäßig geprüft, wenn nötig beschränkt und spätestens nach Ende der jeweiligen Aktionen veröffentlicht werden

Grenzüberschreitender Terrorismus, geheimdienstliche Aktivitäten fremder Mächte, Wirtschaftsspionage oder Desinformationskampagnen bedrohen unsere liberale und offene Gesellschaft. Besonders autoritäre Staaten wie China, Russland oder Iran nehmen dabei die gesamte EU in den Blick und koordinieren ihre Vorgehen in den verschiedenen Mitgliedstaaten. Beispiele hierfür sind Angriffe auf Oppositionelle auf EU Territorium oder auf unsere Kritischen Infrastrukturen (KRITIS). Dem müssen wir uns in Europa gemeinsam und entschlossen entgegenstellen. Die Nachrichtendienste spielen dabei eine wichtige Rolle und sind Teil einer wehrhaften Demokratie.

Bislang wird ihre Arbeit aber oft dadurch behindert, dass Informationen und Erkenntnisse europaweit nicht ausreichend geteilt werden. Wir fordern effektive und demokratische Nachrichtendienste, damit wir die Sicherheit der EU global besser gewährleisten können. Deshalb wollen wir für eine bessere und rechtsstaatliche Zusammenarbeit der europäischen Nachrichtendienste eine europäische Nachrichtendienstagentur gründen. Dort soll in den Mitgliedstaaten gesammeltes Wissen, unter Einhaltung strenger rechtlicher Vorgaben, zusammengeführt und ausgewertet werden, um die Analysefähigkeit zu stärken. Es braucht demokratisch legitimierte und rechtsstaatliche Kontrollmechanismen der Agentur, die unter Einbeziehung des Europäischen Parlaments erarbeitet werden. Wir setzen uns dafür ein, dass nachrichtendienstliche Befugnisse europaweit auf klaren Rechtsgrundlagen stehen, effektiv begrenzt werden und eine parlamentarische Kontrolle in allen Mitgliedstaaten eingehalten wird. Einen rechtswidrigen Ringtausch von fragwürdig erlangten Daten unter den Nachrichtendiensten lehnen wir ab. Darüber hinaus setzen wir uns für eine bessere Vernetzung und Kooperation der mitgliedstaatlichen Aufsichtsbehörden auf der europäischen Ebene ein.Wir fordern effektive und demokratische Nachrichtendienste, damit wir die Sicherheit der EU besser gewährleisten können. Bislang wird ihre Arbeit aber oft dadurch behindert, dass Informationen und Erkenntnisse europaweit nicht ausreichend mit den bereits bestehenden europäischen Strukturen geteilt werden. Das Alleinstellungsmerkmal der europäischen Nachrichtendienstkapazitäten ist die Entwicklung eines umfassenden europäischen Lagebildes, basierend auf den verschiedenen Analysen der Nationalstaaten. So können sie strategischere und längerfristige Einschätzungen abgeben. Um diese Fähigkeit zu bewahren und für eine bessere und rechtsstaatliche Zusammenarbeit wollen wir eine europäische Nachrichtendienstagentur (ENA) gründen, die die bereits bestehenden zivilen und militärischen europäischen nachrichtendienstlichen Strukturen aufwertet. Dort soll in den Mitgliedstaaten gesammeltes Wissen, unter Einhaltung strenger rechtlicher Vorgaben, zusammengeführt und ausgewertet werden, um die europäische Zusammenarbeit zu stärken. Zudem braucht es demokratisch legitimierte und rechtsstaatliche Kontrollmechanismen der Agentur, die unter Einbeziehung des Europäischen Parlaments erarbeitet werden.

Gleichzeitig schlagen wir vor, dass entschlossene Mitgliedsstaaten im Wege einer verstärkten Zusammenarbeit vorangehen und neue Wege in der europäischen nachrichtendienstlichen Kooperation beschreiten. Durch eine europäische Arbeitsteilung der Nachrichtendienste sollen verschiedene Schwerpunkte auf nationaler Ebene intensiv bearbeitet und anschließend auf europäischer Ebene zusammengeführt und geteilt werden. So gewinnt die EU durch Arbeitsteilung nicht nur hochwertigere strategische Analysen, sondern auch eine stärkere europäische Koordinierung der Nachrichtendienste. Dies ist im Zeitalter transnationaler Bedrohungen äußerst wertvoll.

Wir setzen uns dafür ein, dass nachrichtendienstliche Befugnisse europaweit auf klaren Rechtsgrundlagen stehen, angemessen begrenzt werden und eine parlamentarische Kontrolle in allen Mitgliedstaaten eingehalten wird. Einen rechtswidrigen Ringtausch von fragwürdig erlangten Daten unter den Nachrichtendiensten lehnen wir ab. Darüber hinaus setzen wir uns für eine bessere Vernetzung und Kooperation der mitgliedstaatlichen Aufsichtsbehörden auf der europäischen Ebene ein.

Bislang wird ihre Arbeit aber oft dadurch behindert, dass Informationen und Erkenntnisse europaweit nicht ausreichend geteilt werden. Wir fordern effektive und demokratische Nachrichtendienste, damit wir die Sicherheit der EU global besser gewährleisten können. Deshalb wollen wir für eine bessere und rechtsstaatliche Zusammenarbeit der europäischen Nachrichtendienste eine europäische Nachrichtendienstagentur gründen. Dort soll in den Mitgliedstaaten gesammeltes Wissen, unter Einhaltung strenger rechtlicher Vorgaben, zusammengeführt und ausgewertet werden, um die Analysefähigkeit zu stärken. Analog zur Toolplattform von Europol soll der europäische Nachrichtendienst auch die effiziente Entwicklung, Testung und Betrieb von EU-weiten IT-Anwendungen und -Verfahren unterstützen und diese so besser kontrollierbar machen. Es braucht demokratisch legitimierte und rechtsstaatliche Kontrollmechanismen der Agentur, die unter Einbeziehung des Europäischen Parlaments erarbeitet werden. Wir setzen uns dafür ein, dass nachrichtendienstliche Befugnisse europaweit auf klaren Rechtsgrundlagen stehen, effektiv begrenzt werden und eine parlamentarische Kontrolle in allen Mitgliedstaaten eingehalten wird. Einen rechtswidrigen Ringtausch von fragwürdig erlangten Daten unter den Nachrichtendiensten lehnen wir ab. Darüber hinaus setzen wir uns für eine bessere Vernetzung und Kooperation der mitgliedstaatlichen Aufsichtsbehörden auf der europäischen Ebene ein.

Bislang wird ihre Arbeit aber oft dadurch behindert, dass Informationen und Erkenntnisse europaweit nicht ausreichend geteilt werden. Wir fordern effektive und demokratische Nachrichtendienste, damit wir die Sicherheit der EU global besser gewährleisten können. Deshalb wollen wir für eine bessere und rechtsstaatliche Zusammenarbeit der europäischen Nachrichtendienste eine europäische Nachrichtendienstagentur gründen. Dort soll in den Mitgliedstaaten gesammeltes Wissen, unter Einhaltung strenger rechtlicher Vorgaben, zusammengeführt und ausgewertet werden, um die Analysefähigkeit zu stärken. Es braucht demokratisch legitimierte und rechtsstaatliche Kontrollmechanismen der Agentur, die unter Einbeziehung des Europäischen Parlaments erarbeitet werden. Wir setzen uns dafür ein, dass nachrichtendienstliche Befugnisse europaweit auf klaren Rechtsgrundlagen stehen, effektiv begrenzt werden und eine parlamentarische Kontrolle in allen Mitgliedstaaten eingehalten wird. Darüber hinaus ist eine evidenzbasierte Evaluierung der Auswirkungen, der Nutzen und Folgen von Maßnahmen, die in die Grundrechte der EU-Bürger*innen eingreifen, unbedingt erforderlich.
Einen rechtswidrigen Ringtausch von fragwürdig erlangten Daten unter den Nachrichtendiensten lehnen wir ab. Darüber hinaus setzen wir uns für eine bessere Vernetzung und Kooperation der mitgliedstaatlichen Aufsichtsbehörden auf der europäischen Ebene ein.

Bislang wird ihre Arbeit aber oft dadurch behindert, dass Informationen und Erkenntnisse europaweit nicht ausreichend geteilt werden. Wir fordern effektive und demokratischerechtsstaatliche Nachrichtendienste, damitmit denen wir die Sicherheit der EU global besser gewährleisten können. Deshalb wollen wir für eine bessere und rechtsstaatliche Zusammenarbeit der europäischen Nachrichtendienste eine europäische Nachrichtendienstagentur gründen. Dort soll in den Mitgliedstaaten gesammeltes Wissen, unter Einhaltung strenger und vor Missbrauch schützender rechtlicher Vorgaben, zusammengeführteingespeist werden. Dieses sollen den Diensten der Mitgliedstaaten auf Antrag und ausgewertetunter Einhaltung weiterer rechtlicher Vorgaben zur Verfügung gestellt werden, um die AnalysefähigkeitderenAnalysefähigkeit zu stärken. Es braucht starke, effektive und demokratisch legitimierte und rechtsstaatliche KontrollmechanismenMechanismen zur Kontrolle der Agentur, die unter Einbeziehung des Europäischen Parlaments erarbeitet werden. Wir setzen uns dafür ein, dass nachrichtendienstliche Befugnisse europaweit auf klaren Rechtsgrundlagen stehen, effektiv begrenzt werden und eine parlamentarische Kontrolle in allen Mitgliedstaaten eingehalten wirdgestärktwird. Einen rechtswidrigen Ringtausch von fragwürdig erlangten Daten unter den Nachrichtendiensten lehnen wir ab. Darüber hinaus setzen wir uns für eine bessere Vernetzung und Kooperation der mitgliedstaatlichen Aufsichtsbehörden auf der europäischen Ebene ein.

Eine effiziente und gemeinsame Verfolgung von Straftaten braucht einen einheitlichen europäischen Rechtsrahmen – das gilt für das gesamte Spektrum, von der Organisierten Kriminalität bis hin zu Hasskriminalität. Dafür wollen wir insbesondere das Strafrecht weiter harmonisieren. Hasskriminalität wollen wir in die Liste der EU-Straftaten aufnehmen, damit sie europaweit verfolgt werden kann. In dem Zusammenhang braucht es auch ein einheitliches und wissenschaftsbasiertes Erfassungssystem sowie europaweites Monitoring. Ferner sollen regelmäßig Dunkelfeld- und Viktimisierungsstudien durchgeführt werden.

Um Recht in Europa durchzusetzen, wollen wir die europäischen Strukturen stärken: Die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) wollen wir personell und finanziell besser ausstatten und die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) ausbauen. Sie soll zukünftig eigene Ermittlungenauch bei grenzüberschreitenden Sachverhalten im Bereich von Terrorismus und OK führenzuständig sein. Grenzüberschreitende Strafverfahren wollen wir vereinfachen und in einem Land bündeln, damit sie gemeinsam durchgeführt werden können. Durch die Digitalisierung des grenzüberschreitenden elektronischen Rechtsverkehrs unter Wahrung der IT-Sicherheit und des Datenschutzes schaffen wir eine schnellere und effizientere Zusammenarbeit der Justiz in Europa.

Um Recht in Europa durchzusetzen, wollen wir die europäischen Strukturen stärken: Die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) wollen wir personell und finanziell besser ausstatten und die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) ausbauen. Sie soll zukünftig eigene Ermittlungen bei grenzüberschreitenden Sachverhalten im Bereich von Terrorismus und OK führen. Grenzüberschreitende Strafverfahren wollen wir vereinfachen und in einem Land bündeln, damit sie gemeinsam durchgeführt werden können. Durch die Digitalisierung des grenzüberschreitenden elektronischen Rechtsverkehrs unter Wahrung der IT-Sicherheit und des Datenschutzes schaffen wir eine schnellere und effizientere Zusammenarbeit der Justiz in Europa. Es ist unser aller Auftrag, Kinder vor sexualisierter Gewalt zu schützen. Das kostet vor allem Geld, bedarf Strukturreformen, Investitionen in Präventionsarbeit und mehr Personal in Beratungsstellen und bei der Polizei. Wir lehnen kontraproduktive Ansätze wie die verdachtslose Überwachung aller privaten Chat- und Messenger-Nachrichten (“Chatkontrolle”) ab, setzen uns aber für gezielte Maßnahmen wie z.B. klare Moderationsregeln auf Gaming-Plattformen ein. Wir brauchen effektiven Kinderschutz statt Massenüberwachung.

Naturkatastrophen, schwere Unglücke oder humanitäre Notlagen: Außerordentliche Notsituationen können das Leben Tausender Menschen auf den Kopf stellen und gigantische Umweltschäden nach sich ziehen. Ebenso können Angriffe auf unsere Kritische Infrastruktur unabsehbare Auswirkungen haben. Sie sind die Lebensadern unserer modernen Gesellschaft. Sie versorgen uns mit Energie oder Informationen. Einzelne Mitgliedstaaten sind mit Bedrohungen dieses Ausmaßes schnell überfordert. Die EU kann durch eigene Ressourcen und Koordination praktisch helfen – und so Sicherheit und WohlstandLebensqualität auf unserem Kontinent schützen. Wir wollen den physischen und digitalen Schutz von KRITIS verbessern und zusammendenken. Dabei nehmen wir transnationale Netze stärker in den Blick. Ein verbindliches IT-Schwachstellenmanagement führen wir ein, um Attacken auf digitale Systeme zu verhindern.

Durch die Klimakrise drohen Extremwetterereignisse mit ihren teilweise unabsehbaren Folgen weiter zuzunehmen. Eine Stärkung des europäischen Bevölkerungsschutzes kann dabei helfen, Schäden zu reduzieren. Wir wollen das europäische Katastrophenschutzverfahren weiter stärken und mit eigenen europäischen Fähigkeiten ausstatten. Dafür wollen wir zunächst eine echte europäische Löschflugzeugstaffel aufstellen und in die rescEU-Reserve einbinden. Um die Bevölkerung besser vor Hitzewellen zu schützen, die insbesondere für Kinder, kranke und alte Menschen eine erhebliche Gesundheitsgefahr darstellen, wollen wir die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, Hitzeschutzpläne zu entwickeln. Den gesundheitlichen Bevölkerungsschutz und zum Beispiel Kapazitäten zur Hilfe bei Erdbeben oder anderen Großschadenslagen wollen wir ausbauen.

Die schnell fortschreitende Digitalisierung hat einen enormen Einfluss auf die Art, wie wir zusammen leben. Deswegen entwickeln wir auf der Grundlage unserer Werte eine Menschenrechtspolitik für das digitale Zeitalter. Wir wollen die EU dabei als Vorbild und Partnerin für Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in einer globalisierten digitalen Welt stärken. Dazu müssen wir bei der Gestaltung der digitalen Dimension die Rechte der Menschen immer mitdenken. Menschen haben das Recht, selbstbestimmt zu leben und weder von KI noch anderen Technologien vereinnahmt zu werden.

Wir wollen künstliche Intelligenz im Bewusstsein der Risiken einsetzen. Die Anwendung künstlicher Intelligenz auf Menschen kann direkte Auswirkungen auf den gleichberechtigten Zugang zu Grundrechten haben, darunter das Recht auf Nicht-Diskriminierung, Privatsphäre, Zugang zur Justiz, Beschäftigung, Gesundheitsversorgung und öffentliche Dienstleistungen. Angesichts der Tatsache, dass KI bereits Diskriminierung in diesen Bereichen verursacht oder verstärkt hat, ist ein effektiver Schutz der Menschenrechte von entscheidender Bedeutung. In Europa benötigen wir klare Vorschriften, um Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung zu fördern und zu schützen. Transparenz und Überprüfbarkeit von KI-basierten Entscheidungen ist wichtig, um Fehler und Bias zu vermeiden. Neben gesellschaftlichen Machtfragen müssen wir die Verwendung von KI als Werkzeug für kriminelle Aktivitäten, Desinformation und Propaganda sowie die damit verbundenen Risiken für die Gesellschaft bewerten. Mit dem AI Act haben wir einen weltweit beachteten Schritt in diese Richtung unternommen. Die Anbieter großer generativer Modelle, die vielen anderen KI-Anwendungen zugrunde liegen, tragen eine besondere Verantwortung für die Auswirkungen ihrer Modelle. Sie müssen die Datengrundlagen offenlegen, mögliche Risiken im Voraus prüfen und Abhilfemaßnahmen ergreifen. Diese Verantwortung darf nicht auf kleinere Unternehmen übertragen werden, die keinen Einfluss auf die Entwicklung der Modelle haben.

Wir treten dafür ein, dass der digitale Raum stärker unsere vielfältige Gesellschaft abbildet und bestehende Diskriminierung nicht in den digitalen Raum übertragen wird. Wir fördern das konsequente Vorgehen gegen Diskriminierung und eine aktive Beteiligung von Frauen an den Gestaltungspositionen der Digitalisierung. Wir wollen den völkerrechtlichen Rahmen für den Cyberraum stärken und uns dabei an dem Leitbild eines freien, offenen, globalen und sicheren Internet orientieren. Wir setzen uns für den Ausbau von Cyberfähigkeiten in Partnerländern im Rahmen des Cyber Capacity Buildings ein, mit dem Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und nachhaltiges Wirtschaftswachstum gefördert werden soll.

Instrumente der Massenüberwachung lehnen wir daher ab. Dazu gehört etwa die anlasslose Vorratsdatenspeicherung, biometrische Gesichtserkennung, die Überwachung von Verhalten oder Emotionen. Besonders KI-gestützte Technologien zur Erkennung von Emotionen oder die Zuschreibungen von teils höchst persönlichen Eigenschaften wie Geschlecht, sexuelle Orientierung, politische oder gewerkschaftliche Zugehörigkeit lehnen wir auch aufgrund der hohen Wahrscheinlichkeit für Fehler und der möglichen Auswirkungen auf bereits marginalisierte Gruppen ab. Die Forschung und der Einsatz besonders von Emotionserkennung zur Unterstützung im medizinischen und sozialen Bereich sollen davon aber nicht betroffen sein. Das Recht auf eine sichere Kommunikation und Verschlüsselung wollen wir stärken und ausbauen. Sie ist gerade für eine freie Presseberichterstattung oder für die Arbeit von oppositionellen Kräften in autoritären Ländern von entscheidender Bedeutung.

Instrumente der Massenüberwachung lehnen wir daher ab. Dazu gehört etwa die anlasslose Vorratsdatenspeicherung, biometrische Gesichtserkennung, die Überwachung von Verhalten oder Emotionen. Besonders KI-gestützte Technologien zur Erkennung von Emotionen oder die Zuschreibungen von teils höchst persönlichen Eigenschaften wie Geschlecht, sexuelle Orientierung, politische oder gewerkschaftliche Zugehörigkeit lehnen wir aufgrund der hohen Wahrscheinlichkeit für Fehler und der möglichen Auswirkungen auf bereits marginalisierte Gruppen ab. Die Forschung und der Einsatz besonders von Emotionserkennung zur Unterstützung im medizinischen und sozialen Bereich sollen davon aber nicht betroffen sein. Das Recht auf eine sichere Kommunikation und Ende-zu-Ende-Verschlüsselung wollen wir stärken und ausbauensicherstellen. Besonderes Augenmerk soll dabei auf die einfache Verwendung von Verschlüsselungsmöglichkeiten durch Verbraucher*innen gelegt werden.
Sie ist gerade für eine freie Presseberichterstattung oder für die Arbeit von oppositionellen Kräften in autoritären Ländern von entscheidender Bedeutung.

Instrumente der Massenüberwachung lehnen wir daher ab. Dazu gehört etwa die anlasslose Vorratsdatenspeicherung, Chatkontrolle, biometrische Gesichtserkennung, die Überwachung von Verhalten oder Emotionen. Besonders KI-gestützte Technologien zur Erkennung von Emotionen oder die Zuschreibungen von teils höchst persönlichen Eigenschaften wie Geschlecht, sexuelle Orientierung, politische oder gewerkschaftliche Zugehörigkeit lehnen wir aufgrund der hohen Wahrscheinlichkeit für Fehler und der möglichen Auswirkungen auf bereits marginalisierte Gruppen ab. Die Forschung und der Einsatz besonders von Emotionserkennung zur Unterstützung im medizinischen und sozialen Bereich sollen davon aber nicht betroffen sein. Das Recht auf eine sichere Kommunikation und Verschlüsselung wollen wir stärken und ausbauen. Sie ist gerade für eine freie Presseberichterstattung oder für die Arbeit von oppositionellen Kräften in autoritären Ländern von entscheidender Bedeutung.

Instrumente der Massenüberwachung lehnen wir daher ab. Dazu gehört etwa die anlasslose Vorratsdatenspeicherung, biometrische Gesichtserkennung, die Überwachung von Verhalten oder Emotionen. Besonders KI-gestützte Technologien zur Erkennung von Emotionen oder die Zuschreibungen von teils höchst persönlichen Eigenschaften wie Geschlecht, sexuelle Orientierung, politische oder gewerkschaftliche Zugehörigkeit lehnen wir aufgrund der hohen Wahrscheinlichkeit für Fehler und der möglichen Auswirkungen auf bereits marginalisierte Gruppen ab. Die Forschung und der Einsatz besonders von Emotionserkennung zur Unterstützung im medizinischen und sozialen Bereich sollen davon aber nicht betroffen sein. Das Recht auf digitale Privatsphäre, auf eine sichere Kommunikation und Verschlüsselung wol­len wir stärken und ausbauen. Die anonyme Nutzung des Internets wollen wir schützen. Sie ist gerade für eine freie Presseberichterstattung oder für die Arbeit von oppositionellen Kräften in autoritären Ländern von entscheidender Bedeutung.

Instrumente der Massenüberwachung lehnen wir daher ab. Dazu gehört etwa die anlasslose Vorratsdatenspeicherung, biometrische Gesichtserkennung, die Überwachung von Verhalten oder Emotionen. Besonders die kommerzielle und polizeiliche Anwendung KI-gestützte Technologien zur Erkennung von Emotionen oder die Zuschreibungen von teils höchst persönlichen Eigenschaften wie Geschlecht, sexuelle Orientierung, politische oder gewerkschaftliche Zugehörigkeit lehnen wir aufgrund derdes hohen Wahrscheinlichkeit für FehlerSchadens bei Fehlern und der möglichen Auswirkungen auf bereits marginalisierte Gruppen ab. Die Forschung und der Einsatz besonders von Emotionserkennung zur Unterstützung im medizinischen und sozialen Bereich sollen davon aber nicht betroffen sein. Das Recht auf eine sichere Kommunikation und Verschlüsselung wollen wir stärken und ausbauen. Sie ist gerade für eine freie Presseberichterstattung oder für die Arbeit von oppositionellen Kräften in autoritären Ländern von entscheidender Bedeutung.

Der anlasslosen Verarbeitung von umfassenden Fluggastdaten und der Ausweitung entsprechender Systeme auf andere Sektoren treten wir klar entgegen. Auch in der EU wird Spyware eingesetzt, die tief in die Privatsphäre eindringt. Die Verwendung von Spyware, zum Beispiel zur Überwachung von Journalist*innen oder Staatsanwält*innen, lehnen wir ab. Ausspionieren oder Repression gegen Journalisten und ihre Quellen, durch Sicherheitsbehörden oder Geheimdienste, ist grundsätzlich nicht vereinbar mit der Informationsfreiheit des Artikel 11 der EU Grundrechte-Charta; die Einhaltung der EU-Grundrechte durchzusetzen, sehen wir als Aufgabe der EU, mit Hilfe des EUGH, an.

Der anlasslosen Verarbeitung von umfassenden Fluggastdaten und der Ausweitung entsprechender Systeme auf andere Sektoren treten wir klar entgegen. Auch in der EU wird Spyware eingesetzt, die tief in die Privatsphäre eindringt. Die Verwendung von Spyware, zum Beispiel zur Überwachung von Journalist*innen oder Staatsanwält*innen, lehnen wir ab.

Recht auf analoges Leben (als Menschenrecht):
Nicht alle Menschen sind Willens oder fähig die digitalen Dienste voll zu nutzen. Das gilt nicht nur für ältere Menschen, sondern beispielsweise auch für andere Gruppen, wie Obdachlose oder Sehbehinderte und Menschen, die schlechte Erfahrungen durch Cyberkriminalität gemacht haben oder denen die finanziellen Mittel zur Nutzung fehlen. Zudem hat nicht jede*r einen Rechner, sei es wegen Pfändung oder Beschlagnahmung als Beweismittel.
Wir fordern daher ein Recht darauf, dass Dienstleistungen, die für das tägliche Leben und eine Teilhabe in der Gesellschaft notwendig sind (z.B. Banken, Behörden, Ärzte, ÖPNV), auch analog angeboten werden; d.h. dass diese Dienste auch ohne Internet, Smartphone oder Rechner und E-Mail-Adresse genutzt werden können. Das bedeutet nicht, dass bestehende kostenintensive Strukturen (wie z.B. Fahrkartenautomaten im ÖPNV) unbedingt erhalten werden. Bei der Gestaltung digitaler Prozesse ist aber eine analoge Variante mitzudenken (z.B. die Möglichkeit eine Prepaid-Karte am U-Bahn-Kiosk zu kaufen oder aufzuladen oder Telefondienste durch Telefonbots zu unterstützen). Zudem können analoge Alternativen die Katastrophenresilienz erhöhen.
Weiterhin sind überzogene Gebühren und Gebührenerhöhungen für analoge Dienstleistungen (wie derzeit bei Banken üblich) zu unterbinden.

Der anlasslosen Verarbeitung von umfassenden Fluggastdaten und der Ausweitung entsprechender Systeme auf andere Sektoren treten wir klar entgegen. Auch in der EU wird Spyware eingesetzt, die tief in die Privatsphäre eindringt. Den Einsatz von Spyware – auch von kommerziellen Produkten – wollen wir strenger regulieren und die demokratische Kontrolle durch das Europäische Parlament stärken. Digitale Bürger*innenrechte dürfen nicht ohne richterliche Entscheidung aufgeweicht werden. Eine missbräuchliche Nutzung muss stärker geahndet werden. Die Verwendung von Spyware, zum Beispiel zur Überwachung von Journalist*innen oder Staatsanwält*innen, lehnen wir ab.

Der anlasslosen Verarbeitung von umfassenden Fluggastdaten und der Ausweitung entsprechender Systeme auf andere Sektoren treten wir klar entgegen. Auch in der EU wird Spyware eingesetzt, die tief in die Privatsphäre eindringt. Die Verwendung von Spyware, zum Beispiel zur Überwachung von Journalist*innen oder Staatsanwält*innen, lehnen wir ab.

Recht auf analoges Leben

Nicht alle Menschen sind Willens oder fähig die digitalen Dienste voll zu nutzen. Das gilt nicht nur für ältere Menschen, sondern beispielsweise auch für andere Gruppen, wie Obdachlose oder Sehbehinderte und Leute, die schlechte Erfahrungen durch Cyberkriminalität gemacht haben oder denen die finanziellen Mittel zur Nutzung fehlen. Zudem hat nicht jede*r einen Rechner, sei es wegen Pfändung oder Beschlagnahmung als Beweismittel.

Wir fordern daher ein Recht darauf, dass Dienstleistungen, die für ein normales Leben und eine Teilhabe in der Gesellschaft notwendig sind (z.B. Banken, Behörden, Ärzte,ÖPNV….), auch analog angeboten werden; d.h. dass diese Dienste auch ohne Internet, Smartphone oder Rechner und E-Mail-Adresse genutzt werden können. Das bedeutet nicht, dass bestehende kostenintensive Strukturen (wie z.B. Fahrkartenautomaten im ÖPNV) unbedingt erhalten werden. Bei der Gestaltung digitaler Prozesse ist aber eine analoge Variante mitzudenken (z.B. die Möglichkeit eine Prepaid-Karte am U-Bahn-Kiosk zu kaufen oder aufzuladen oder Telefondienste durch Telefonbots zu unterstützen). Zudem können analoge Alternativen die Katastrophenresilienz erhöhen.

Weiterhin sind überzogene Gebühren und Gebührenerhöhungen für analoge Dienstleistungen (wie derzeit bei Banken üblich) zu unterbinden.