EP-FH-01-874: D – Was Freiheit schützt

Vom kleinen Handwerksbetrieb über den regional verankerten Mittelständler bis hin zum
internationalen Großunternehmen: Europas vielgestaltige und innovative Wirtschaft ist global
wettbewerbsfähig – und Deutschland profitiert wie kein zweiter Mitgliedstaat von der
europäischen Integration und dem Binnenmarkt. Produkte und Dienstleistungen aus Thüringen
oder Hessen werden zwischen Andalusien und Lappland, zwischen Riga und Nikosia gehandelt,
als lägen diese Orte nur wenige Kilometer voneinander entfernt. Wir sind auch deshalb die
viertstärkste Wirtschaftsnation der Welt, weil wir auf europäischer Ebene die Kräfte
bündeln.

Europa macht uns stark. Europa zu stärken, ist deshalb in unserem ureigenen Interesse. Vor
allem geht es nun darum, dort voranzugehen, wo die Stärke der nächsten Jahre und Jahrzehnte
entsteht. Dafür haben wir einen Plan: die klimaneutrale Modernisierung unserer Wirtschaft
und Infrastruktur. Sie ist für uns kein Selbstzweck, sondern der Schlüssel zu mehr
Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand, zu Lebensqualität, zu guten Arbeitsplätzen und fairen
Löhnen, zur Sicherung unserer Lebensgrundlagen – und damit zu einer stabilen Grundlage für
mehr soziale Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt in ganz Europa.

Wir setzen alles daran, dass Europa nicht an der Seitenlinie steht, während China oder die
USA massiv in die Entwicklung ihres Standortes und der Zukunftstechnologien investieren. Wir
nehmen die Herausforderung an: Wir wollen, dass sich Deutschland und Europa auf den Märkten
der Zukunft durchsetzen – bei erneuerbaren Energien und Wasserstoff, bei digitalen
Dienstleistungen und Künstlicher Intelligenz (KI), bei modernster Batterietechnik und grünem
Stahl. Das ist eine Frage der Unabhängigkeit. Wirtschaftspolitik ist heute auch
Sicherheitspolitik.

Europas Wohlstand und seine Lebensqualität sind unmittelbar mit seinen natürlichen
Grundlagen verbunden – mit fruchtbaren Böden und sauberen Meeren, mit Lebensräumen für eine
große Artenvielfalt, mit einer intakten Natur an den Küsten und in den Wäldern. In ihrem
Zusammenspiel gedeiht Landwirtschaft in unmittelbarer Nachbarschaft zu High-Tech-
Unternehmen, sind Handwerksbetriebe in lebenswerten ländlichen Räumen verankert, lässt sich
aus den Städten in wenigen Stunden in Wälder oder Berge reisen.

Wohlstand in Europa bedeutet fair bezahlte Jobs und gute öffentliche Dienstleistungen in
einem funktionierenden Wirtschaftsraum. Wohlstand bedeutet aber eben auch saubere Luft,
reines Wasser und bezahlbare, gute Lebensmittel.

Wir treten an, unseren Wohlstand zu erneuern, indem wir ihn auf ein klimaneutrales Fundament
stellen – eines, das über die nächsten Jahre und Jahrzehnte trägt. Wir haben den European
Green Deal auf die Agenda gesetzt, er ist die richtige Strategie. Jetzt sorgen wir dafür,
dass er in allen Bereichen seine Wirkung entfaltet: von der Energieerzeugung über Mobilität
und Landwirtschaft bis hin zur Industriepolitik. Denn Klimaschutz wird zunehmend zu einem
entscheidenden Wettbewerbs- und Standortfaktor. Wollen wir unseren Wohlstand bewahren und
neuen schaffen, müssen wir Europäer*innen nicht nur das Klima schützen, sondern auch diesen
Wettbewerb annehmen.

Voraussetzung hierfür ist eine aktive europäische Wirtschafts- und Industriepolitik, die
Innovation ermöglicht und nachhaltige Infrastruktur baut; die den Mut zu gezielten
strategischen Investitionen aufbringt; die uns unabhängig macht von den Autokratien dieser
Welt – und unser aller Leben damit krisenfest und bezahlbar. Wir wollen deshalb jetzt ­– von
der Sonnenenergie aus Andalusien bis hin zum Wind über der Nordsee – die erneuerbaren
Energien und die Stromnetze in ganz Europa ausbauen. Wenn wir aus der Europäischen Union
(EU) eine moderne Infrastrukturunion machen wollen, dann tun wir das, um die industrielle
Produktion, um Strom und Wärme, um günstige Energie für alle zu sichern.

Wenn wir in Forschung und Entwicklung investieren, dann tun wir das, damit sich die besten
Ideen weiterhin auf unserem Kontinent zu Hause fühlen. Wenn wir Bürokratie abbauen, dann tun
wir das, um die EU in den Dienst der Europäer*innen, nicht der Paragrafen und Behörden zu
stellen. Und wenn wir die Potenziale der Digitalisierung nutzen, dann tun wir das, um Daten
im Sinne der Menschen in Europa nutzbar zu machen, nicht umgekehrt.

Kein Land in Europa ist diesen Aufgaben allein gewachsen. Gemeinsam aber sind wir es.
Gemeinsam in der EU sind wir in der Lage, politische Antworten zu geben, die wirksam und
wirkmächtig genug sind, um es mit der globalen Erwärmung und systemischer Konkurrenz
gleichermaßen aufzunehmen.

Diesen Weg gehen wir. Wir wollen eine gerechte und handlungsfähige EU, die Sicherheit
schafft im Hier und Jetzt – und zugleich die Weichen stellt für den Wohlstand und
Zusammenhalt von morgen. Wir wollen eine EU, in der Wohlstand im Einklang mit der Natur und
dem Klima entsteht. Und wir wollen eine EU, in der nicht die soziale oder geografische
Herkunft, der Zugang zu Bildung oder das Geschlecht über die Chance auf ein gutes Leben
entscheiden, sondern in der alle Menschen am Wohlstand teilhaben können.

Für dieses Europa treten wir an. Dieses Europa wollen wir sein.

1. Ein klimaneutrales Europa

In Energiesicherheit investieren

Um die Klimaziele zu erreichen, braucht Europa eine echte Energieunion mit effizienter und
nachhaltiger Energieversorgung, die die Potenziale des gesamten Kontinents nutzt und
miteinander verbindet. Wir bauen erneuerbare Energien als Teil einer aktiven Wirtschafts-
und Industriepolitik europaweit massiv aus: Bis 2035 sollen sie den wesentlichen Beitrag
dazu leisten, die europäische Stromversorgung zu 100 Prozent klimaneutral sicherzustellen.
Denn nur die Erneuerbaren garantieren eine unabhängige Versorgung und auf Dauer günstigen
Strom, mit dem Europa langfristig wettbewerbsfähig wirtschaften kann. Wir wollen, dass
Deutschland auf diesem Weg mit gutem Beispiel vorangeht.

Deshalb brauchen wir in den nächsten Jahren überall in Europa die Elektrifizierung von
Verkehr, Industrie und Haushalten sowie massive Investitionen in den Ausbau von Wind und
Solar. In Zukunft wollen wir dabei noch stärker europäisch zusammenarbeiten. Gleichzeitig
müssen wir energieeffizienter werden und die entsprechenden Vorgaben weiter anpassen.

Um den Strom überall in Europa verlässlich dorthin zu transportieren, wo er gebraucht wird,
wollen wir im Rahmen der Infrastrukturunion das europäische Stromnetz stärken und dabei vor
allem die Verbindungen zwischen den Mitgliedstaaten massiv ausbauen. Ein stabiles
europäisches Stromnetz macht uns widerstandsfähiger und erhöht unsere Versorgungssicherheit.
Das hat die Energiekrise sehr deutlich gezeigt, als die Staaten Europas sich gegenseitig
beispringen konnten. Wir wollen es deshalb nun auch für 100 Prozent erneuerbare Energien fit
machen. So können wir die Synergien in der EU nutzen, in der immer irgendwo der Wind weht
oder die Sonne scheint. Wir etablieren eine EU-Netzplanung – insbesondere für
grenzüberschreitende Projekte und den Ausbau der Windenergie in den Meeren der EU. In
Zukunft müssen darüber hinausgehend die Stromnetze, Wasserstoffnetze, Gasnetze und
Wärmenetze zusammengedacht werden. Wir richten das Strommarktdesign, die Netzentgelte und
die Bedingungen von Stromspeichern systematisch auf die Integration erneuerbarer Energien
aus.

Generationen von Menschen in den Kohlerevieren haben einen wertvollen Beitrag zu
Energiesicherheit, zum Fortschritt und zu unserem Wirtschaftsstandort geleistet. An diesen
Einsatz und diese Expertise knüpfen wir in den europäischen Energieregionen an. Jedoch wird
Kohle zunehmend unrentabel, ist zudem die klima- und gesundheitsschädlichste Form der
Energieerzeugung und hat deshalb keine Zukunft. Wir werden die Voraussetzungen schaffen, um
in der EU die Kohleverstromung beenden zu können. Die Kohleregionen unterstützen wir dabei,
dass ihnen der Umstieg auf die neuen Energien bis zum Jahr 2030 gelingt. Gleichzeitig hat
uns insbesondere der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine gezeigt, wie abhängig wir
noch von Erdgas sind und welche Schwierigkeiten das mit sich bringt. In den kommenden Jahren
ist im Einklang mit unseren Klimazielen deshalb auch ein endgültiger Abschied vom fossilen
Erdgas nötig. Wir wollen es vollständig durch erneuerbare Energien kombiniert mit grünem
Wasserstoff ersetzen.

Atomkraft ist keine nachhaltige Form der Energieerzeugung und sie ist nicht geeignet, die
Klimakrise zu bekämpfen. Sie ist erheblich teurer als Erneuerbare, mit hohen Risiken
verbunden und gerade in Zeiten von Hitze und Dürre unzuverlässig. Der Bau neuer Kraftwerke
ist teuer und langwierig. Der Müll belastet noch unzählige nachfolgende Generationen. Wir
setzen in der EU nicht auf Atomkraft als taugliche Form der Energiegewinnung.

Uns begeistern zukünftige Chancen und Potenziale neuer Energietechnologien, weshalb wir
Forschung und Entwicklung neuer Ideen auch weiterhin vorantreiben wollen. Um in den nächsten
Dekaden einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Klimakrise und zur Energiesicherheit
leisten zu können, kommt die Kernfusion jedoch zu spät.

Den Weg zum klimaneutralen Kontinent beschreiten

Echte Fortschritte sind gemacht: Bis heute hat Europa die Emissionen gegenüber 1990 um rund
ein Drittel gesenkt. Mit dem „Fit for 55“-Paket will die EU bis 2030 mindestens 55 Prozent
ihrer Emissionen im Vergleich zu 1990 einsparen. Durch den reformierten Emissionshandel wird
ein schnellerer europäischer Kohleausstieg rentabel. Wir haben die Ausbauziele für
erneuerbare Energien verdoppelt. Und für fossile Energie, Stahl oder Chemieprodukte, die
nach Europa importiert werden, muss bald an der Grenze ein Preis für ihren CO₂-Fußabdruck
bezahlt werden. Die Autoindustrie stellt ihre Produktion auf Elektrofahrzeuge um. Gebäude in
der EU werden gedämmt und Anreize für klimafreundliches Heizen gesetzt. Damit hat Europa den
richtigen Weg eingeschlagen.

Die EU muss diesen Weg zum klimaneutralen Wohlstand entschieden weitergehen. Europa soll der
erste klimaneutrale Kontinent werden. Von diesem Ziel darf es kein Abrücken geben, und es
muss zuverlässig erreicht werden. Für 2035 und 2040 braucht es deswegen Zwischenziele, die
die EU sicher zu Klimaneutralität in Erfüllung des Pariser Klimaabkommens führen. Das
Zwischenziel für 2035 wollen wir, wie es alle Staaten im Rahmen des Pariser Klimaabkommens
international zugesagt haben, auch bei den Vereinten Nationen (UN) verbindlich hinterlegen.
Für die Umsetzung müssen unter anderem der Rahmen für Klimaschutzmaßnahmen und die
europäischen Emissionshandelssysteme angepasst werden.

Natürliche CO2-Senken und technologischen Fortschritt nutzen

Um die Klimaziele zu erreichen, müssen wir schnell raus aus Kohle, Öl und Gas und rein in
erneuerbare Energien und Wasserstoff. In einigen wenigen Branchen wird es aber auch in
Zukunft Emissionen geben, die schwer oder nach heutigem Stand der Technologie gar nicht zu
vermeiden sind, etwa in der Zementindustrie. In diesen Bereichen wollen wir technologische
Chancen nutzen und das CO₂ direkt bei der Produktion abscheiden, speichern und
gegebenenfalls nutzen (Carbon Capture Use and Storage, CCUS). Wo nötig, soll dies aktiv
gefördert werden. Wir wollen einen europaweit einheitlichen Regelungsrahmen dafür schaffen
und eine integrierte europäische Infrastruktur – inklusive gemeinsamer europäischer CO₂-
Speicher – entwickeln.

In der Zukunft wird es laut Analysen des Weltklimarats zunehmend schwieriger, auf den 1,5-
Grad-Pfad zu kommen. Deshalb müssen wir die CO₂-Konzentration in der Atmosphäre aktiv
senken, damit sich wieder ein stabiles und nachhaltiges Niveau einstellt. Dafür stärken und
entwickeln wir negative Emissionen – also natürliche und technische Prozesse, die der
Atmosphäre CO₂ wieder entziehen. Intakte Ökosysteme sind unsere besten Verbündeten, denn vor
allem Wälder und Moorböden sind natürliche CO₂-Speicher. Deswegen benötigen wir klare Regeln
für die Landwirtschaft, den Humusaufbau, die Wiedervernässung von Mooren und die Aufforstung
von Wäldern. Gleichzeitig wollen wir die Potenziale technischer Negativemissionen wie die
CO₂-Entnahme aus der Luft oder Bioenergie mit CO₂-Speicherung in der Anwendung prüfen und an
Pilotprojekten evaluieren. Die EU braucht – wie Deutschland – klare Ziele für das Erreichen
von Negativemissionen, ohne diese gegen die Reduktionsziele des Emissionshandels zu handeln.

Grünen Wasserstoff als Energieträger der Zukunft einsetzen

Wasserstoff aus erneuerbaren Energien, also grüner Wasserstoff, kann Energie speichern und
transportabel machen. Er ist ein unverzichtbarer Bestandteil unserer zukünftigen
Energieversorgung, denn er kann fossile Energieträger überall dort ersetzen, wo
Elektrifizierung keine Option ist. Wir wollen dafür sorgen, dass Europa bei der Anwendung
Vorreiterin wird. Um ihre Potenziale zu heben, entwickeln wir die Europäische
Wasserstoffstrategie weiter und unterstützen die Erforschung von umfassenden Ansätzen zur
Erzeugung und Anwendung. Beispielsweise können durch dezentrale Lösungen die
Netzausbaukosten minimiert und wo immer möglich die Abwärme in Wärmenetzen eingesetzt
werden. Mit Instrumenten wie Klimaschutzverträgen und einem umfassenden Investitionsprogramm
sorgen wir für einen schnellen Hochlauf der Produktion dieser Schlüsseltechnologie.

Wir wollen die Investitionen in den Aufbau eines neuen transeuropäischen
Wasserstoffkernnetzes erhöhen und die Umrüstung der bestehenden Gasinfrastruktur für den
Transport und die Speicherung fördern. Durch neue Pipelines wie H2Med können wir grünen
Wasserstoff beispielsweise aus den sonnenreichen Regionen Südeuropas in die Industriezentren
Deutschlands transportieren. Das ist ein Bestandteil einer leistungsfähigen
Infrastrukturunion.

Wir setzen uns zusätzlich für den Aufbau eines globalen Marktes für grünen Wasserstoff und
strategische Partnerschaften für dessen Handel zwischen der EU sowie wind- und sonnenreichen
Ländern weltweit ein. Dank einer Vielzahl potenzieller Partnerländer können wir auf diesem
Weg eine diversifizierte Energieversorgung sichern und einseitige Abhängigkeiten vermeiden.
Durch Partnerschaften und den Transfer von Know-how sorgen wir zudem dafür, dass die Länder
des Globalen Südens in die Wertschöpfungskette integriert werden und von der grünen
Energiezukunft profitieren.

Da die Produktionskapazitäten erst aufgebaut werden müssen, wird Wasserstoff vorerst ein
sehr knapper Rohstoff bleiben. Zur Senkung der CO₂-Emissionen setzen wir daher vorrangig auf
die Elektrifizierung von Antrieben, Produktionsprozessen und Heizungen, da sich grüner Strom
so am effizientesten nutzen lässt. Wasserstoff wollen wir also priorisiert dort einsetzen,
wo eine Elektrifizierung nicht oder nur sehr schwer möglich ist. Dazu gehören etwa die
Produktion von Grundstoffen wie Stahl- oder Chemieerzeugnisse, der Schwerlasttransport sowie
der interkontinentale See- und Luftverkehr. Zudem werden wir grünen Wasserstoff bei geringer
Solar- und Windenergieerzeugung sowie besonders hoher Last zur Stromerzeugung einsetzen, um
die Versorgungssicherheit mit erneuerbaren Energien jederzeit sicherzustellen.

Klimaneutralität sozial und bürgernah erreichen

Klimaneutralität sichert und mehrt Wohlstand, ist aber auch mit Veränderungen verbunden.
Dieser Prozess verlangt den Menschen viel ab. Nicht nur deshalb muss klimaneutral immer auch
sozial heißen. Mit dem Klimasozialfonds, der primär aus dem Emissionshandel gespeist wird,
geben wir den Mitgliedstaaten die Mittel an die Hand, das umzusetzen. Dabei werden
Leistungen für Menschen finanziert, die besonders von steigenden Energie- und
Transportkosten betroffen sind. Wir wollen deshalb, dass die Mitgliedstaaten – wie etwa
Österreich mit dem Klimabonus – ein Klimageld pro Kopf auszahlen.

Erneuerbare Energien sind Bürgerenergien. Sie ermöglichen es den Menschen und Kommunen, ihre
Energieversorgung selbst in die Hand zu nehmen. Das ist solidarisch und demokratisch, denn
damit bleiben die Erträge vor Ort. Wir haben es in der Bundesregierung erheblich
vereinfacht, selbst erneuerbare Energien zu nutzen. Das soll europaweit gelten: Der Einsatz
von Bürgerenergie soll noch finanziell attraktiver und einfacher werden. Wir wollen
europäisch besser verankern, dass Bürger*innen an der Energiewende teilhaben können – indem
sie Mitglied eines Bürgerwindparks werden, den Strom ihrer Photovoltaikanlage direkt an ihre
Nachbar*innen verkaufen oder die in ihren Autos und Pufferbatterien gespeicherte Energie
einfach zur Netzstabilisierung einsetzen.

Erneuerbare Energien garantieren den Menschen, dass sie ihre Wohnungen auch zukünftig
bezahlbar heizen können. Deshalb unterstützen wir die Weiterentwicklung der europäischen
Anforderungen an die Effizienz von Gebäuden und Heizungen, um Gebäude schnell und günstig
von der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu befreien. Wir setzen dabei vor allem auf
Beratung und finanzielle Anreize. Wir möchten, dass alle Mitgliedstaaten kommunale
Wärmepläne entwickeln, die aufzeigen, welche Potenziale es für Erneuerbare gibt und wie
Abwärme oder Kraft-Wärme-Kopplung genutzt werden kann.

Mit einem effizienten Strommarkt, geringen Infrastrukturkosten und intelligent aufeinander
abgestimmten Mechaniken von Stromverbrauch und -erzeugung bleibt der Vorteil der günstigen
Stromerzeugung bei den Verbraucher*innen. Durch die Umstellung der Förderung von
erneuerbaren Energien auf Differenzverträge sichern wir die Stromverbraucher*innen gegen
hohe Kosten ab.

2. Ein wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort

In Innovation und Resilienz investieren

Um die Infrastrukturunion zu verwirklichen, entscheiden wir uns für eine strategische
europäische Investitionspolitik. Das Wiederaufbauprogramm Next-Generation-EU (NGEU) hat uns
in der Pandemie vor einer schweren Krise bewahrt und stark dazu beigetragen, dass Europa
wirtschaftlich und politisch zusammengehalten hat. Mit dem Ende von NGEU im Jahr 2026 droht
diese wichtige Säule der Finanzierung europäischer Investitionen wegzubrechen. NGEU kann uns
als Vorbild für eine effektive gemeinsame europäische Finanzierung von großen
Investitionsvorhaben – wie dem Aufbau der Infrastrukturunion – dienen.

Wir wollen daher ab 2026 ein großes Investitionsprogramm für Innovation und Resilienz mit
drei klaren Zielen schaffen: Erstens wollen wir, dass Europa im Rahmen der
Infrastrukturunion durch starke gemeinsame Infrastrukturen weiter zusammenwächst – mit einem
voll ausgebauten und integrierten europäischen Schienen-, Strom- und Wasserstoffnetz.
Zweitens wollen wir überall in Europa den klimaneutralen Umbau der Industrie genauso wie den
Aufbau der Industrien von morgen fördern. Und drittens wollen wir unsere Wirtschaft und
unsere Gesellschaften widerstandsfähiger gegen und unabhängiger von Autokratien machen.

Industriepolitik aktiv gestalten

Europa ist ein starker Wirtschaftsstandort mit einer vielfältigen Landschaft aus kleinen,
mittleren und großen Unternehmen, die eine wesentliche Grundlage für unseren Wohlstand ist.
Wir werden dafür sorgen, dass das so bleibt. Dafür sind zwei Hebel für uns zentral:

Zum einen stärken wir den Binnenmarkt, also den gemeinsamen Regulierungsrahmen der EU für
Unternehmen. Dieser gemeinsame Rahmen, in dem kein Mitgliedstaat seinen eigenen Firmen
unfaire Vorteile verschaffen darf und dessen Regeln in vielen Bereichen den Goldstandard auf
der Welt setzen, leistet gerade für Deutschland als Exportland einen unschätzbaren Beitrag
zu unserem Wohlstand. Ihn werden wir weiter vertiefen und seine Grundlagen verteidigen.

Zum anderen müssen wir feststellen: Insbesondere China, aber auch die USA mit ihrem
Inflation Reduction Act investieren massiv in den Aufbau neuer Produktionsstandorte für
Zukunftstechnologien. Wir nehmen diesen Wettbewerb an: Für die EU gilt es, dem eine eigene
aktive Wirtschafts- und Industriepolitik entgegenzusetzen, die Europas Stärken stärkt. Sie
setzt bei der Forschung an und reicht bis zur Unterstützung bei Investitionen. Dazu gehört
einerseits eine Angebotspolitik, die Bürokratie abbaut und Anreize für private Investitionen
setzt, andererseits starke öffentliche Förderprogramme etwa für Zukunftstechnologien wie
Elektrolyseure, Windräder, E-Autos und Mikrochips. Denn wir wollen, dass Europa an der
Spitze der Märkte der Zukunft steht und dass die Produkte der Zukunft in Europa erdacht und
hergestellt werden. So sichern wir Jobs und Wohlstand in Europa. Gerade der Aufbau einer
europäischen Halbleiterindustrie ist elementar für die Erneuerung des Industriestandortes
Europa und dient unserer wirtschaftlichen Handlungsfähigkeit und Unabhängigkeit.

Hier werden wir einen Neuanfang anschieben: In der EU hat sich ein Förderdschungel
entwickelt, der es Unternehmen sehr schwer macht, schnell und unbürokratisch an die
bereitstehenden Mittel zu kommen. Das ist ein entscheidender Wettbewerbsnachteil – etwa im
Vergleich zu den USA. Wir treten für eine kohärente und leicht verständliche
Industriepolitik ein, bei der auch Förderpolitik und Beihilferecht Hand in Hand gehen. Dafür
wollen wir relevante Teile der bisher nationalen Industriepolitiken auf die europäische
Ebene verlagern, die dafür finanziell sehr viel besser ausgestattet und in die Lage versetzt
wird, schnell und wirksam zu handeln.

Unsere Wirtschaft für den globalen Wettbewerb rüsten

Die europäische Industrie kann nur langfristig wettbewerbsfähig sein und Europa gleichzeitig
seine Klimaziele einhalten, wenn industrielle Produktionsprozesse komplett klimaneutral
werden. Dafür werden wir die industrielle Basis erneuern.

Immer mehr Unternehmen investieren massiv in eine Umstellung ihrer Produktion. Dafür muss
die Politik den Rahmen schaffen: einen klaren Reduktionspfad im europäischen
Emissionshandel. Wir füllen ihn durch einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien und
der Infrastruktur für Strom und grünen Wasserstoff mit Leben, damit genug grüne Energie zu
wettbewerbsfähigen Preisen überall in Europa zur Verfügung steht.

Das wird allerdings nicht reichen: Wir wollen die Unternehmen mit einem europäischen
Programm zur Dekarbonisierung der Industrie unterstützen. Dazu wollen wir einen europaweiten
Einsatz von Klimaschutzverträgen (Carbon Contracts for Difference) aus dem EU-Haushalt
finanzieren und somit in einem Auktionsverfahren diejenigen Unternehmen finanziell fördern,
die möglichst kosteneffizient ihre Produktion klimaneutral umrüsten und dabei am meisten CO₂
einsparen. Hier gilt das Effizienzprinzip: größere Fußabdrücke, die einfacher und günstiger
eingespart werden können, zuerst. Zusätzlich wollen wir europäische grüne Leitmärkte für
einige besonders energieintensive Produkte aus klimaneutraler Produktion wie etwa grünen
Stahl schaffen. Dafür wollen wir beispielsweise bei öffentlichen Aufträgen eine Mindestquote
von grünem Stahl vorschreiben, die stetig ansteigt. Somit wird ein neuer Absatzmarkt
geschaffen, der klimaneutrale Produktion über einen Marktmechanismus in Gang setzt.
Schließlich wollen wir auch für die Umstellung von Produktionsprozessen auf klimaneutrale
Verfahren die Planungs- und Genehmigungsverfahren erheblich beschleunigen, weil dies zu
schnellerer Emissionsminderung bei gleichzeitigem Erhalt von industrieller Substanz und
guten Arbeitsplätzen beiträgt.

Mit der zeitlich gestaffelten Einführung von Resilienz- und Nachhaltigkeitskriterien bei
öffentlichen Ausschreibungen und öffentlichen Förderprogrammen wollen wir gezielt die
Produktion dieser Produkte in Europa begünstigen.

Den Binnenmarkt stärken

Der EU-Binnenmarkt ist zentral für den Wohlstand der Bevölkerung der EU und hilft,
Wettbewerbsverzerrungen entgegenzuwirken. Er ist auch ein zentraler Hebel, die klimaneutrale
Modernisierung unserer Wirtschaft voranzubringen. Er ermöglicht es den europäischen
Unternehmen, Waren und Dienstleistungen überall in der EU anzubieten. Und Arbeitnehmer*innen
ermöglicht er, überall in der EU zu arbeiten. Deshalb wollen wir den Binnenmarkt stärken und
vertiefen: Wo es in Europa eine gemeinsame Regel gibt, müssen Unternehmen nicht mehr 27
verschiedene befolgen.

Wir gestalten die Regeln für den Binnenmarkt so, dass er dabei hilft, übergeordnete Ziele zu
erreichen: Demokratie, Wohlstand, soziale Gerechtigkeit, Umwelt- und Klimaschutz sowie die
Schaffung von fair bezahlten Arbeitsplätzen. Wir wollen den Binnenmarkt auch nutzen, um
widerstandsfähiger gegenüber Krisen und unabhängiger von Rohstoffimporten zu werden.

Um funktionierenden Wettbewerb zum Nutzen von Verbraucher*innen und kleinen Unternehmen
durchzusetzen, haben wir in Deutschland das Wettbewerbsrecht verschärft. Ein solches Update
braucht auch das EU-Wettbewerbsrecht. Dafür wollen wir das New Competition Tool
wiederbeleben, das die Kommission schon einmal vorgeschlagen hatte.

Eine starke Wettbewerbspolitik, die die Bildung von zu starker Marktmacht bekämpft und
Subventionswettläufe innerhalb der EU möglichst unterbindet, macht den Erfolg des
Binnenmarktes aus. Daran wollen wir auch in Zukunft festhalten. Allerdings steht Europa
heute im Ringen um die Märkte der Zukunft im globalen Wettbewerb mit anderen Staaten, die
sich nicht an diese Regeln halten. Gerade für die grünen Zukunftstechnologien muss die EU-
Kommission deshalb einen dauerhaften neuen Beihilferahmen schaffen, der den Mitgliedstaaten
eine aktivere, europäisch koordinierte Industriepolitik ermöglicht und dabei zugleich
Wettbewerbsverzerrungen verhindert. Dazu gehören schnellere Planungssicherheit bei
Beihilfeverfahren, Ausnahmen für die Unterstützung von neuen Produktionsanlagen in den
Zukunftstechnologien und bei der Umstellung von Produktionsprozessen auf Klimaneutralität.

Ein Ansatz dafür sind die strategischen Förderprojekte IPCEI, mit denen die EU die
Industriepolitik der Mitgliedstaaten in Schlüsselsektoren wie dem Aufbau der europäischen
Wasserstoffinfrastruktur und die Wertschöpfungsketten rund um Mikroelektronik ermöglicht und
koordinieren will. Für mehr Planungssicherheit für Unternehmen müssen die Beihilfeverfahren
gerade im Kontext der IPCEIs beschleunigt werden.

Fachkräfte ausbilden, gewinnen und halten

Wir wollen, dass der Wohlstand denjenigen zukommt, die ihn erarbeiten. Wir wollen mehr
Gerechtigkeit für die Mitte der Gesellschaft. Dazu sind gute Arbeitsbedingungen, sichere
Jobs und anständige Löhne das beste Mittel. So wachsen wir aus der Mitte heraus. Fachkräfte
sind das Rückgrat der europäischen Wirtschaft. Das gilt gleichermaßen für akademisch
ausgebildete Fachkräfte wie für solche mit handwerklicher oder industrienaher Ausbildung.
Davon hängt auch das Gelingen der Energiewende ab. Das heißt auch: Mit Investitionen in
Klimaschutz fördern wir gleichzeitig sichere und zukunftsfeste Arbeitsplätze.

Dafür müssen wir junge Menschen entsprechend ausbilden, Weiterbildungsangebote für alle
bereithalten – besonders auch für ältere Arbeitnehmer*innen – und Fachkräfte von außerhalb
gewinnen. Gleichzeitig müssen wir Frauen die Möglichkeit geben, sich voll einzubringen. In
vielen EU-Ländern arbeiten Millionen Frauen oft unfreiwillig in Teilzeit oder gar nicht. Wir
brauchen auf EU-Ebene eine feministische Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die soziale
Infrastruktur für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf mitdenkt.

Wir wollen es Frauen leichter machen, einen technischen – und damit häufig auch gut
bezahlten – Beruf zu wählen. Wir wollen einen Bonus einführen, den Unternehmen und Betriebe,
in denen bislang unterdurchschnittlich wenig Frauen beschäftigt sind, bei der EU-
Fördermittelvergabe erhalten können, wenn sie mehr Frauen ausbilden bzw. beschäftigen.
Gemeinsam mit den Gewerkschaften und den Betrieben werden wir neue Ideen entwickeln, wie wir
eine gleichberechtigte Teilhabe der Geschlechter in der Wirtschaft ermöglichen können.

Europa konkurriert mit weiteren Weltregionen, wenn es um die Anwerbung von Fachkräften geht,
vom Bauingenieur über die Handwerkerin bis zur Fachkraft im Krankenhaus. Wir setzen uns
daher für eine umfassende EU-Fachkräftestrategie ein. Bei der Anwerbung aus Drittstaaten
sollte die EU-Blue-Card-Initiative ausgeweitet werden und vielen weiteren Berufsgruppen
zugutekommen.

Viele Beschäftigte, die in der fossilen Industrie arbeiten, sorgen sich um ihr Auskommen,
wenn ihre Industriezweige elektrifiziert werden. Den Wandel zu einer klimaneutralen
Wirtschaft wollen wir deshalb mit gut bezahlten Arbeitsplätzen, attraktiven Aus- und
Weiterbildungsmöglichkeiten, Tarifbindung sowie wirtschaftlicher und sozialer Sicherheit
zusammenbringen, gerade in noch strukturschwachen Regionen. Unsere Industriepolitik bietet
dafür einen Hebel: Die Vergabe von EU-Geldern wollen wir stärker daran koppeln, dass
Ausbildungsplätze eingerichtet, Sozialstandards eingehalten und geltende Tarife befolgt
werden.

3. Stabile Finanzen

Europa finanziell wappnen

Eine zentrale Stellschraube für die Handlungsfähigkeit der EU ist ihre finanzielle
Ausstattung: Was wir uns in Europa gemeinsam vornehmen, müssen wir auch zu einem relevanten
Teil mit europäischen Mitteln finanzieren können. Diesen Anspruch wollen wir endlich
erfüllen, denn in den nächsten fünf Jahren sind weitreichende Entscheidungen zur
Finanzierung unserer gemeinsamen europäischen Vorhaben bis weit in die 2030er-Jahre zu
treffen.

Dabei werden uns zwei Prinzipien leiten: Erstens wollen wir die finanzielle Ausstattung der
EU insgesamt durch neue Eigenmittel und höhere nationale Beiträge verbessern. Im Krisenfall
haben sich zudem auch gemeinsame europäische Anleihen bewährt. Zweitens muss die EU deutlich
mehr Handlungsspielraum im Einsatz ihrer Mittel bekommen, um sie für gemeinsame
Investitionen in strategisch wichtigen Bereichen wie der Industriepolitik und für eine
Infrastrukturunion einzusetzen. In diesem Sinne werden wir sowohl für einen starken
Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), die Grundlage für den Haushalt der EU, als auch für ein
neues großes Investitionsprogramm streiten.

Wir wollen, dass der MFR für die Jahre 2028 bis 2035 gegenüber dem jetzigen deutlich
aufwächst. Dafür muss auch Deutschland seinen Beitrag leisten. Es gilt, gezielt die
Ausgabenposten zu stärken, die Europas Handlungsfähigkeit in den entscheidenden Feldern der
Zukunft verbessern. Dafür müssen wir auch die Ausgaben im MFR kritisch auf ihre Wirkung hin
überprüfen. Das betrifft insbesondere die Bereiche, in denen die Mitgliedstaaten die
Ausgaben verwalten.

Der Schutz unseres Gemeinwohls setzt eine auch finanziell handlungsfähige EU voraus. Gerade
in Zeiten massiv wachsender Aufgaben kann sie sich auf Dauer nicht nur aus den Beiträgen der
Mitgliedstaaten finanzieren. Sie braucht auch eigene Einnahmen, die ihre finanzielle
Ausstattung langfristig sichern. Dafür wollen wir das Prinzip festschreiben, dass Einnahmen,
die infolge europäischer Instrumente entstehen, im Grundsatz mehrheitlich dem EU-Haushalt
zugutekommen.

In einem ersten Umsetzungsschritt wollen wir festlegen, dass 75 Prozent der möglichen
Geldschöpfungsgewinne des Eurosystems in Zukunft dem EU-Haushalt zugutekommen. Auch die
Einnahmen aus dem neuen CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) sollen zu 75 Prozent dem EU-
Haushalt zufließen.

Damit die anstehenden Zins- und Tilgungszahlungen für das NGEU-Programm nicht zu einer
Kürzung des EU-Haushalts führen, wollen wir so schnell wie möglich den bereits 2020 von Rat
und Parlament beschlossenen Fahrplan zu neuen Eigenmitteln in die Tat umsetzen. Dabei muss
die Finanzierung der notwendigen nationalen Klimafinanzierung in den Mitgliedstaaten
sichergestellt werden.

Wirtschafts- und Währungsunion vervollständigen

Eine stabile und solidarische Wirtschafts- und Währungsunion ist eine Grundvoraussetzung für
Wohlstand und politischen wie sozialen Zusammenhalt in Europa. Doch die Architektur der
Währungsunion ist weiterhin unvollständig und Europa damit weiter anfällig für Krisen. Das
wollen wir durch ein umfassendes Maßnahmenpaket ändern.

Mit dem neuen Investitionsprogramm für Innovation und Resilienz verstetigen wir die
gemeinsame Fiskalpolitik – auch als wichtigen Puffer für Krisenzeiten. Mit der Überführung
des Europäischen Stabilitätsmechanismus in den EU-Rechtsrahmen und der Umstellung auf
Mehrheitsentscheidungen schaffen wir nationale Vetos in Krisen ab und etablieren endlich
eine gemeinsame europäische parlamentarische Kontrolle über zukünftige EU-Hilfsprogramme.

Mit der Einführung einer Arbeitslosenrückversicherung nach Vorbild des EU-Kurzarbeitergeldes
SURE schaffen wir ein zusätzliches Auffangnetz in Krisenzeiten, damit die Mitgliedstaaten
Jobs sicher schützen können. Und wir wollen die Banken- und Kapitalmarktunion vollenden,
damit auch der Finanzsektor in Krisen stabilisierend wirkt.

Eine widerstandsfähige Währungsunion braucht auch funktionierende Regeln für die
Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten, die die Schuldentragfähigkeit in allen Ländern
jederzeit sicherstellen und gleichzeitig genug Raum für Investitionen und Wachstum schaffen.
Die seit einem Jahrzehnt geltenden Regeln und auch der Vorschlag der Europäischen Kommission
werden diesem Anspruch nicht gerecht. Deshalb braucht es eine ambitionierte Reform, deren
Ergebnis von der Kommission konsequent durchgesetzt wird.

Wir unterstützen die Einführung des digitalen Euros als Ergänzung zum Bargeld und zum
Buchgeld der Geschäftsbanken. Der digitale Euro befördert die Digitalisierung der Wirtschaft
und ermöglicht Verbraucher*innen digitalen Zugriff auf sicheres und wertstabiles
Zentralbankgeld. Als öffentliches Gut kann er einen wertvollen Beitrag zur finanziellen
Inklusion, zur Souveränität der EU und zur Stabilität unseres Zahlungssystems im digitalen
Zeitalter leisten.

Bankenunion vollenden

Um die klimaneutrale Erneuerung unserer Wirtschaft zu unterstützen, muss das Finanzsystem
resilienter werden und konsequent an den europäischen Nachhaltigkeitszielen ausgerichtet
sein. Jede Finanzierungsentscheidung ist eine Entscheidung über die Wirtschaft der Zukunft
und muss deshalb auch mit unseren Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen kompatibel
sein.

Der Bankensektor ist in der EU zentral für die Finanzierung der Investitionen von
Unternehmen und Bürger*innen in die Modernisierung unserer Wirtschaft. Eine weitere
Bankenkrise können wir uns schon allein deshalb nicht leisten. Mit einer hohen
Eigenkapitalquote, regelmäßigen Stresstests und der Vollendung der Bankenunion stellen wir
die Banken stabil auf. Mit einer europäischen Einlagenrückversicherung, die den Erhalt der
Institutssicherungssysteme von Sparkassen und Genossenschaftsbanken erlaubt, einem
funktionierenden Abwicklungsregime sowie einer Trennung des Kreditgeschäfts mit
Privatkund*innen vom Investmentbanking bei Großbanken können wir verhindern, dass
Kreditinstitute im Fall einer Insolvenz mit Steuergeld gerettet werden müssen. Indem wir
Banken verpflichten, die von ihnen finanzierten Emissionen schrittweise zu reduzieren,
sorgen wir dafür, dass ihr Geschäft in Einklang mit dem Ziel der Klimaneutralität steht.

Neben den Banken müssen auch alle anderen Akteure des Finanzsektors wie Ratingagenturen,
Versicherer und Pensionsfonds Klimarisiken offenlegen und berücksichtigen. Wir setzen uns
dabei für mehr Kohärenz bei der europäischen Gesetzgebung ein, um unnötige Bürokratie –
insbesondere bei kleineren Unternehmen – zu verhindern.

Die grüne Taxonomie der EU ist ein Mittel, um die Finanzierung umweltverträglicher
Wirtschaftsaktivitäten zu unterstützen. Deshalb bleibt es falsch, Atomenergie und Erdgas als
nachhaltig einzustufen. Nachhaltigkeit ist aber komplexer als ein binäres Ja oder Nein, denn
dafür brauchen wir auch starke und innovative Zulieferer, zum Beispiel für E-Autos oder
Windräder, die bisher in der Taxonomie nicht erfasst sind. Das wollen wir zukünftig besser
abbilden. Wir wollen bei der grünen Taxonomie weitere Abstufungen ergänzen, damit
Investitionen in den Übergang in eine nachhaltige Wirtschaft ausreichend finanziert werden.
Es sollen zukünftig auch soziale Aspekte berücksichtigt werden.

Grüne Geldanlagen sind im Mainstream angekommen, denn viele Menschen wollen sich an
Zukunftsbranchen beteiligen und dabei auch das Klima schützen. Die Finanzaufsicht hat mit
dem schnellen Wachstum nachhaltiger Finanzprodukte jedoch nicht Schritt gehalten. Um das
Vertrauen der Anleger*innen zu festigen, wollen wir deshalb die europäischen
Finanzaufsichtsbehörden mit weitreichenden Kompetenzen gegen Greenwashing ausstatten und ein
staatliches Labelsystem für nachhaltige Geldanlagen einführen. Verbraucher*innen sollen
Klarheit haben, welchen Beitrag ein Finanzprodukt zur klimaneutralen Modernisierung unserer
Wirtschaft leistet.

Wir wollen die Kapitalmarktunion zu einem Erfolg machen. Hierfür müssen wir das Vertrauen
der Sparer*innen zurückgewinnen. Denn Interessenkonflikte durch Provisionen haben dafür
gesorgt, dass Sparer*innen viel zu oft teure, riskante oder unpassende Finanzprodukte
verkauft wurden. Wir wollen, dass Provisionen in der Finanzberatung mittelfristig keine
Rolle mehr spielen und jedem den Zugang zu unabhängiger provisionsfreier Beratung
ermöglichen. Nur so können wir die Potenziale der Kapitalmarktunion für alle zugänglich
machen.

4. Steuergerechtigkeit

Steuerhinterziehung bekämpfen

Die Finanzierung unseres demokratischen Gemeinwesens hängt davon ab, dass alle ihren fairen
Beitrag leisten – für Schulen und Kinderbetreuung, für Krankenhäuser, für eine gute Bus- und
Bahninfrastruktur. Mutige Whistleblower*innen und unabhängige Medien haben in den letzten
Jahren eine ganze Reihe internationaler Steuerskandale aufgedeckt. Sie haben belegt, wie
Superreiche und viele Großunternehmen Steuertricks nutzen, um Gewinne in Niedrigsteuerländer
zu verschieben: über Steuerschlupflöcher, Briefkastenfirmen und Steueroasen bis hin zu
Steuerbetrug. Diese Praktiken wälzen die Steuerlast auf die Bürger*innen und besonders
kleine und mittlere Unternehmen ab, die rechtmäßig ihre Steuern zahlen. Schätzungen zufolge
verursacht Steuermissbrauch EU-weit Verluste von jährlich mehr als 170 Milliarden Euro.
Steuerbetrug und Steuerhinterziehung sind häufig grenzüberschreitende Probleme. Die EU kann
hier einen wirkungsvollen Beitrag zur Bekämpfung leisten.

Auch im Kampf gegen Steuervermeidung, die beispielsweise durch Verlagerung von Gewinnen in
Steueroasen geschieht, wollen wir weiter voranschreiten. Es braucht strengere Kriterien, um
sicherzustellen, dass die EU-Liste der Steueroasen wirklich vollständig wird. So fehlen
aktuell namhafte Steueroasen wie beispielsweise Singapur. Länder mit einem Steuersatz von
null Prozent müssen automatisch auf der EU-Liste der Steueroasen landen, wie beispielsweise
Bermuda oder die Cayman Islands. Entscheidungen darüber, welches Land auf die Liste gesetzt
wird, müssen transparent, nach einheitlichen Kriterien und unparteiisch getroffen werden.

Ebenso wollen wir die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Steuerbehörden wesentlich
verbessern, um den EU-weiten Austausch steuerrelevanter Informationen zu stärken. Wir
begrüßen, dass dabei nun ebenfalls Kryptoassets voll erfasst werden sollen.

Wir werden den Missbrauch von Briefkastenfirmen angehen, also Firmen, die nur existieren, um
Steuern zu hinterziehen oder zu verlagern. Wir fordern die Mitgliedstaaten auf, den
entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission schnell und ohne ihn abzuschwächen anzunehmen –
die EU wäre mit dieser Gesetzgebung weltweit Vorreiterin.

Quellensteuern senken das Risiko von Steuerhinterziehung und -umgehung, wie es sich beim
Cum-Ex- und Cum-Cum-Skandal gezeigt hat, sowie die Gewinnverlagerung in Niedrigsteuerländer.
Wir unterstützen daher die Pläne der EU-Kommission zur Einführung eines EU-weiten Systems
für die Quellensteuer auf Dividenden und Zinszahlungen und setzen uns für einen weiteren
Schritt ein – einen EU-weiten Quellensteuer-Mindestsatz. International müssen wir das
Problem von Quellensteuern auf Auslandszahlungen in Drittländern außerhalb der EU angehen.

Steuerdumping beenden

Der Flickenteppich nationaler Steuervorschriften und der Steuerwettbewerb zwischen den EU-
Mitgliedstaaten bei den Körperschaftssteuersätzen erschweren faire Wettbewerbsbedingungen im
Binnenmarkt. Um dem entgegenzuwirken, muss die Steuergesetzgebung Schritt halten mit neuen
Geschäftsmodellen, die internationaler, komplexer und digitaler geworden sind. So
profitieren die großen Digitalunternehmen mit ihren immateriellen Gütern (wie Daten, Wissen
oder Algorithmen) davon, dass Unternehmensgewinne am Ort einer physischen Niederlassung oder
Fabrik besteuert werden und nicht beispielsweise dort, wo die Nutzer*innen digitaler Dienste
verortet sind. Wir wollen verhindern, dass der Bäckerladen um die Ecke einen deutlich
höheren Steuersatz zahlt als ein internationaler Großkonzern. Alle Unternehmen müssen ihren
gerechten Anteil zur Finanzierung des Gemeinwohls beitragen.

Auf dem Weg zu einer fairen und effektiven Unternehmensbesteuerung in Europa ist ein großer
Schritt genommen worden: Die EU hat sich – infolge eines Durchbruchs auf Ebene der
Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) – endlich auf eine
Mindestbesteuerung großer multinationaler Unternehmen von 15 Prozent geeinigt. Damit können
sie sich einem Mindeststandard an Besteuerung nicht mehr entziehen. Die Umsetzung in den
Mitgliedstaaten und der Vorschlag der EU-Kommission für einen neuen EU-Rahmen zur
Unternehmensbesteuerung (BEFIT) müssen nun folgen. Die Einigung auf die Mindestbesteuerung
ist ein zentraler Schritt bei der Reform des internationalen Steuersystems. Er reicht aber
noch nicht aus, damit die großen Digitalunternehmen, der E-Commerce oder multinationale
Unternehmen in Europa fairer besteuert werden. Sollten bei den auf OECD-Ebene aktuell
stockenden Verhandlungen in diesem Bereich keine Fortschritte absehbar sein, sollte die EU-
Kommission vorschlagen, wie dieses Ziel europäisch weiterverfolgt werden kann.

Steuertransparenz ist ein wirkungsvolles Instrument, da es Steuerdumping für alle sichtbar
macht. Die Einigung auf die öffentliche länderbezogene Steuerberichterstattung von
Großunternehmen im Jahr 2021 war in diesem Sinne ein Meilenstein. Wenn große Unternehmen
offenlegen, wie viel Steuern sie in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten zahlen, führt das zu
einer besseren Kontrolle ihrer Steuerpraktiken. Aber es werden noch nicht alle Länder
erfasst. Wir werden darauf hinarbeiten, die im Gesetz verankerte Klausel zur Überprüfung der
Richtlinie zu nutzen, um die Richtlinie zu verbessern und eine weltweite Aufschlüsselung
relevanter Steuerdaten zu erreichen. Um einen zerstörerischen Steuerwettbewerb zwischen den
EU-Mitgliedstaaten zu verhindern, braucht es darüber hinaus ein klares Rahmenwerk der EU für
Steuerbegünstigungen, die einzelne Mitgliedstaaten Unternehmen gewähren können.

Gemeinwesen solidarisch finanzieren

Steuergerechtigkeit heißt, dass hohe Vermögen und Milliardengewinne von Unternehmen einen
fairen Beitrag leisten müssen, um das Gemeinwesen solidarisch zu finanzieren, Klimaschutz
und Nachhaltigkeit zu fördern und soziale Ungleichheit abzubauen. In der ganzen EU hat die
starke Ungleichverteilung und Konzentration insbesondere von Vermögen weiter zugenommen.

Um diese Probleme adressieren zu können, muss die EU auch in der Steuerpolitik
handlungsfähig sein. Vorstöße gegen Steuerdumping und Steuerflucht werden immer wieder durch
Vetos einzelner EU-Mitgliedstaaten verhindert. Wir wollen die bestehenden Möglichkeiten der
Verträge ausschöpfen, qualifizierte Mehrheitsentscheidungen zu treffen. Perspektivisch
eröffnet die Überwindung des Einstimmigkeitsprinzips größeren gemeinsamen
Handlungsspielraum.

Infolge des russischen Kriegs in der Ukraine erzielten Öl- und Gaskonzerne durch hohe
Energiepreise extrem hohe Zufallsgewinne. Diesen unverhältnismäßigen Gewinnen einiger
Krisengewinner stehen Höchststände bei der Armut gegenüber, die durch sprunghaft gestiegene
Lebenshaltungskosten noch verstärkt wurden. Dass sich die EU in dieser Situation auf eine
Übergewinnsteuer geeinigt hat, durch die die großen Energiekonzerne einen Krisenbeitrag an
die Gesellschaften zurückgeben, ist ein großer Erfolg. Ein Teil der gegenwärtigen Inflation
wurde durch überzogene Profite verursacht und ist nicht durch gestiegene Produktionskosten
gerechtfertigt. Wir fordern, das Instrument der Übergewinnsteuer auch für andere Bereiche
fest zu verankern, um in ökonomischen Sondersituationen die öffentlichen Haushalte zu
entlasten. Schlupflöcher wie das Kleinrechnen von Gewinnen über mehrere Geschäftsjahre oder
die Gewinnverlagerung ins Ausland müssen geschlossen werden. Unternehmen, die in erneuerbare
Energien reinvestieren, sollten eine Gutschrift erhalten.

5. Innovationskraft und Bürokratieabbau

Europäische Forschung an der Weltspitze verankern

Für die großen technologischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen
unserer Zeit brauchen wir das gebündelte Wissen unseres gesamten Kontinents und darüber
hinaus. Deswegen ist eine europäische Wissenschafts- und Forschungspolitik, die Menschen und
Institutionen aus ganz Europa verbindet und sie bei der Entfaltung einer freien Forschung
unterstützt, ein Schlüsselelement für eine Zukunft in Freiheit und Wohlstand. Wir wollen,
dass die nächsten großen Durchbrüche für eine komfortable und klimafreundliche Mobilität,
für Hochleistungsrechner oder ein Medikament gegen Krebs oder Alzheimer in Europa erdacht
und produziert werden.

Im Zentrum steht dabei das Programm Horizont Europa, das die Forschungsaktivitäten der EU
bündelt. Es ist ein höchst erfolgreiches und bei Antragsteller*innen sehr beliebtes
Förderprogramm, das weltweit seinesgleichen sucht. Wir wollen seinen Umfang im nächsten
europäischen Finanzrahmen ausbauen.

Europäische Forschungspolitik muss die freie Grundlagenforschung ebenso wie die missions-
und anwendungsorientierte Forschung beinhalten. Zentral dafür ist die Klimaforschung, für
die wir im laufenden Zyklus von Horizont Europa eine feste Quote von 35 Prozent für die
europäische Klimaforschung verankern konnten. Wir treten für eine gut ausgestattete
Grundlagenforschung ein – etwa im European Research Council, der Exzellenzforschung par
excellence. Die für Forschende so wichtige Marie-Skłodowska-Curie-Mobilitätsförderung wollen
wir verstetigen. Wir machen uns auch weiterhin dafür stark, dass Sozial- und
Geisteswissenschaften (SSH) einen festen Platz in der EU-Förderkulisse bekommen, denn sie
sind von hoher Bedeutung für lebendige und resiliente Kultur, Gesellschaft und Demokratie.
Open Science, also das Prinzip, dass Forschungsergebnisse frei zugänglich sein sollen,
wollen wir als Prinzip von Horizont Europa weiterhin stärken.

Horizont Europa ist bereits mit vielen Partnerländern weltweit verbunden, was den
Wissensaustausch fördert. Wir haben aber für unsere Forschenden den Anspruch: Horizont
Europa muss noch internationaler werden und weitere Partnerländer einbinden.

Aus Ideen Wohlstand machen

Für die wirtschaftliche Zukunft Europas sind Innovationen von entscheidender Bedeutung. Wir
wollen sie auf ihrem Weg vom Labor in die Praxis unterstützen. Innovationen sind als
Wachstumskeime ein entscheidender Baustein für den wirtschaftlichen Erfolg von morgen.

Aufbauend auf der Grundlagenforschung gestalten wir eine missionsorientierte Forschung, die
uns dabei hilft, die großen Herausforderungen unserer Zeit anzugehen: Wir brauchen
beispielsweise einen schnelleren Roll-out der erneuerbaren Energien, effektive Behandlungen
für Krebs, smarte digitale Lösungen für Klima, Energie und Mobilität und nicht zuletzt
soziale Innovationen, um kluge Konzepte umzusetzen. Die Missionen von Horizont Europa sollen
sich weiterhin insbesondere am Green Deal orientieren. Um sie umzusetzen, wollen wir
Hochschulen, Institute, Zivilgesellschaft, Start-ups und die Industrie zusammenbringen.

Innovationspolitik ist ein entscheidender Teil unserer aktiven Wirtschafts- und
Industriepolitik. Wir wollen die Programmbestandteile von Horizont Europa so ausbauen, dass
sie schnell und dynamisch die besten Ideen auf dem Weg zu ihrer Umsetzung unterstützen.

Dafür soll die EU auch verstärkt regionale Innovationsökosysteme unterstützen und dabei
neben den Universitäten die Hochschulen für angewandte Wissenschaften bzw. Fachhochschulen
in den Blick nehmen. Bislang profitieren diese von der EU-Förderung häufig nicht im selben
Maße wie Universitäten, sind aber besonders in der anwendungsnahen Forschung sehr stark.
Solche Cluster von Forschung, Lehre und Anwendung sind zentral, um Innovationen zu fördern,
sichtbar zu machen und vor Ort klimaneutralen Wohlstand zu schaffen.

Die bestehenden Instrumente wollen wir handhabbarer und schneller machen. Dies gilt
beispielsweise für die Wissensgemeinschaften (KIC), die sich besonders der
Nachwuchsausbildung widmen, zum Beispiel in Master- oder Weiterbildungsprogrammen. So können
wir dafür sorgen, dass wir möglichst vielen eine Chance geben, sich in die Zukunftsbranchen
einzubringen.

Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Entscheidungen sind auch in diesem relevanten
Bereich von großer Bedeutung: Die Kommission hat eine Vielzahl von öffentlich-privaten
Partnerschaften geschaffen, die EU-Gelder gemeinsam mit der Industrie verwalten. Wir möchten
hier eine Transparenzinitiative starten und sicherstellen, dass Hochschulen,
Forschungsinstitute und Gründer*innen stärker von diesen Förderinstrumenten profitieren.

Mit Europäischen Start-ups durchstarten

Eine innovative Unternehmenslandschaft braucht ein lebendiges Gründungsgeschehen. Hier
entstehen die erfolgreichen Geschäftsmodelle von morgen. Dafür muss Gründen schneller und
einfacher werden. Wir setzen uns dafür ein, dass bisher weniger aktive Mitgliedstaaten
beispielsweise von Estland, dem europäischen Vorreiterland für Start-ups, lernen können.

Wir brauchen in der Kommission eine klare Zuständigkeit für Start-ups, damit der Know-How-
Transfer in der EU besser koordiniert und eine Strategie für das europäische
Gründungsgeschehen erarbeitet wird.

Wir wollen sicherstellen, dass es in jedem Mitgliedsland One-Stop-Shops gibt. Dort finden
Gründer*innen Begleitung und Beratung aus einer Hand. Einen Überblick über alle
Förderprogramme für Gründer*innen soll ein digitaler Kompass bieten. Mit einem Klick ohne
Umwege zur Antragstellung – das ist unser Ziel.

Die European Tech Champions Initiative, die die Bundesregierung gemeinsam mit anderen EU-
Mitgliedstaaten ins Leben gerufen hat, ist ein wichtiger Baustein, um Start-ups in der
Wachstumsphase besser zu unterstützen. Ergänzend wollen wir regelmäßige europäische Matching
Hubs ins Leben rufen, die private Investor*innen mit Gründer*innen an einen Tisch bringen,
eine Messe für Geschäftsmodelle der Zukunft.

Mittelstand fördern

Die Innovationsfähigkeit und die Tatkraft der KMU und des Handwerks sind Motor der
europäischen Wirtschaft. Diese Unternehmen werden im Verhältnis besonders stark durch die
Einführung neuer Regelungen belastet. Um sie zu unterstützen, wollen wir KMU-Tests
verbessern und konsequent anwenden, mit denen neue Gesetze auf ihre Auswirkungen auf KMU
überprüft werden. Wir setzen uns zusätzlich für angemessene Ausnahmen und Übergangsfristen
für KMU in neuen Gesetzen ein. Durch vereinfachte Antragsverfahren erleichtern wir den
Zugang von KMU zu Förder- und Investitionsprogrammen der EU. Mithilfe von festgelegten KMU-
Quoten stellen wir sicher, dass diese Programme ihnen auch tatsächlich zugutekommen. Die
Förderlandschaft in der EU werden wir vereinheitlichen und stärker mit nationalen
Förderinstrumenten verzahnen.

Manche Gesetzesvorschriften erweisen sich als mittlerweile überholt, andere in der Praxis
als untauglich. Wir setzen uns für eine regelmäßige Überprüfung aller Regulierungen ein, um
bürokratische Anforderungen zu vereinfachen und Vorschriften, die ihr Ziel verfehlen, wieder
zu streichen. Beispielsweise wollen wir die Meldepflicht bei touristischen Übernachtungen
und die A1-Bescheinigungen durch einen praktikableren Ansatz ersetzen.

Ein zentrales Mittel für den Bürokratieabbau ist die Digitalisierung der Verwaltung. Dadurch
können viele Behördengänge entfallen, der Datenaustausch automatisiert und Anträge leichter
gestellt werden. Verwaltungsleistungen sollen so weit wie möglich digital erfolgen.
Verfahrensstände sollen online einsehbar werden. Durch eine stärkere Vernetzung von
europäischen und nationalen Behörden soll das Once-Only-Prinzip eingeführt werden, damit
Daten künftig nur noch einmal bei Unternehmen abgefragt werden, um sie dann im Rahmen der
datenschutzrechtlichen Vorgaben und innerhalb der Behörden austauschen zu können. Die
Schriftformerfordernis in Verwaltungsverfahren wollen wir weitgehend abschaffen.

6. Digitale Souveränität

Europa digital fit machen

Digitalisierung liefert einen Schlüssel für zentrale Herausforderungen unserer Zeit. Sie
erlaubt es, grundlegende Lebensbereiche wie Verkehr, Bildung, Gesundheit oder Energie völlig
neu zu denken. Damit bietet sie enorme Chancen für die wirtschaftliche Entwicklung und für
die Vereinfachung vieler Aufgaben für alle – von lästigen Verwaltungsgängen über das
Management von Lieferketten in der Industrie bis hin zur Erforschung und Therapie schwerer
Krankheiten. Wir wollen sie als Grundlage eines fairen, dezentralen, hoch vernetzten und
resilienten Wirtschaftssystems gestalten.

Auch im digitalen Bereich erleben wir einen Systemwettbewerb – zwischen einer
emanzipatorischen Digitalisierung, die Bürger*innen befähigt und Freiheit stärkt, und einer
Digitalisierung, die entmündigt und Überwachung fördert. Europa muss sich in diesem
Wettstreit selbstbewusst positionieren. Wir wollen deshalb die digitale Souveränität Europas
sichern, stärken und ausbauen.

Basis einer digitalen europäischen Souveränität ist unter anderem eine resiliente und
klimafreundliche Infrastruktur, zu der Breitbandnetze, Mobilfunknetze, Knotenpunkte,
Rechenzentren und die Verlässlichkeit sensibler Lieferketten zählen. Wir wollen vermehrt die
Entwicklung und Produktion von Infrastrukturkomponenten in Europa vorantreiben, seien es
Halbleiter oder Mobilfunktechnik. Dabei können wir auf starke europäische Unternehmen in
verschiedenen Sektoren der Digitalisierung aufbauen. Die Anbindung an die globale
Netzinfrastruktur, ob bei Unterseekabeln oder Knotenpunkten, wollen wir mit starken
europäischen Akteuren gestalten.

Digitalisierung voranzutreiben, heißt auch, sie in politischen Vorhaben mitzudenken. Wir
wollen die digitale Umsetzung von Gesetzesvorhaben bereits im legislativen Prozess
berücksichtigen. Damit können staatliche Dienstleistungen schneller und effizienter erbracht
werden. Vor allem kann die Digitalisierung der Verwaltungsprozesse helfen, politische Regeln
– vom Grenzausgleichsmechanismus CBAM bis zum Datenschutz – in der wirtschaftlichen Praxis
handhabbar zu machen.

Künstliche Intelligenz europäisch gestalten

Die rasanten Fortschritte in der Entwicklung und Anwendung von KI stellen eine riesige
Chance für viele Lebensbereiche dar. Sie kann dem Menschen dienen, unser Leben vereinfachen
und unseren Wohlstand mehren, sie kann Prozesse in Alltag, Bildung und Wissenschaft, Verwaltung und
Wirtschaft verändern und vereinfachen. Moderne KI-gestützte Verfahren können beispielsweise
dabei helfen, den Einsatz von Wasser sowie Pestiziden zu verringern und gleichzeitig den
Ernteertrag erhöhen. Sie schonen die Umwelt und erhöhen die Wirtschaftlichkeit.

Gleichzeitig zeigen sich durch die rasanten Fortschritte von KI neue Risiken. Diese reichen von großflächigen Cyberattacken durch KI-unterstützte Schwachstellensuchen über die strukturelle Benachteiligung von gesellschaftlichen Gruppen bis zu Risiken wie fehlerhaften Situationsbewertungen beim autonomen Fahren. Wir wollen
KI nach unseren gemeinsamen Werten einsetzen, um einen effektiven Schutz der Menschenrechte und Gleichberechtigung zu gewährleisten. Wir unterstützen daher Forschung und Technologiefolgenabschätzung, die die Einführung dieser Technologie begleiten sollen, und setzen uns für eine Regulierung nicht nur auf europäischer sondern auch auf globaler Ebene ein. Wir unterstützen den Ansatz, KI-Anwendungen hinsichtlich ihres potenziellen Risikos zu regulieren und wo erforderlich die zugrundeliegenden Quelldaten transparent zu machen.

Mit dem KI-GesetzEU AI Act macht Europa einen großen
Schritt in diese Richtung, der weltweit wahrgenommen und genau beobachtet wird. Wir wollen
diese Potenziale von KI gestalten und nutzbar machen, dazu gehören die. Dafür benötigen wir neben Verfügbarkeit von Rechenkapazität auch Fachkräfteförderung, eine bessere Verfügbarkeit von
Daten und die Unterstützung bei Forschung und Transfer.

Mit datensparsamen und nachhaltigen technologischen Lösungen sowie mit Open-Source- und
Open-Data-Lösungen schaffen wir europäische Standortvorteile.

Wir wollen ökologische Standards inNeben der IT international etablieren,internationalen Etablierung von ökologischen IT-Standards wollen wir
Nachhaltigkeitsstandards für Softwared-Designs entwickeln und implementieren sowie, zudem wollen wir
energieintensive Rechenzentren künftig klimaneutral betreiben lassen. Für Software und vernetzte
Geräte muss „Sustainability by Design“ die Regel sein; für KI, Cloud-Plattformen, Browser,
Suchmaschinen, digitale Marktplätze und soziale Netzwerke muss die EU
Nachhaltigkeitsstandards entwickeln. DazuWir fordern wir einen Digital Sustainability Act, ein
europäisches Gesetz, das auf EU-Ebene, um die Innovationskraft des Sektors für Informations- und
Kommunikationstechnologie fürder Unternehmen in den Informationstechnologien stärker auf Nachhaltigkeit optimiertauszurichten. EineZudem wollen wir eine Abwärmeinfrastruktur von
Rechenzentren wollen wir in die europäische Energieinfrastruktur integrieren.

Daten rechtebasiert nutzen

Daten und die Verarbeitung von großen Datensätzen sind die Grundlage für zahlreiche
innovative Technologien und besonders der KI. Die kluge Nutzung von Daten leistet einen
wichtigen Beitrag dazu, unser Zusammenleben zu bereichern und zahlreiche gesellschaftliche
Probleme anzugehen sowie wirtschaftliches Wachstum zu fördern, Ressourcen zu schonen und die
wissenschaftliche Forschung voranzubringen.

Die Entwicklung von KI und der Erfolg europäischer KI-Modelle hängen vor allem an der
Verfügbarkeit von Daten. Wir wollen nicht personenbezogene Daten rechtebasiert besser
nutzbar und leichter zugänglich machen. Wir haben dazu beigetragen, dass dieses Prinzip bei
der Gesetzgebung zur Nutzung und dem verbesserten Austausch von Daten zwischen Unternehmen
im Rahmen der Datenstrategie umgesetzt wurde. Projekte wie die Smart City Barcelona können
ein Vorbild sein, wie Daten verfügbar gemacht werden und Forschung sowie Innovation
vorangetrieben werden.

Die EU hat mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) den Datenschutz in den vergangenen
Jahren weltweit stark geprägt und globale Maßstäbe bei der Regelung des Schutzes von
personenbezogenen Daten gesetzt.

Die Durchsetzung der Regeln in den Mitgliedstaaten ist allerdings unterschiedlich. Während
in Deutschland Entbürokratisierung und mehr Rechtssicherheit nötig sind, müssen die Regeln
gegenüber den internationalen Digitalkonzernen mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten genauso
konsequent durchgesetzt werden. Gerade die Big-Tech-Unternehmen haben sich aufgrund der
laxen Durchsetzung in den letzten Jahren Wettbewerbsvorteile verschaffen können, die für
alle Wirtschaftsbereiche und insbesondere im Bereich Werbung, soziale Netzwerke und KI
entscheidend sind. Deshalb muss die Europäische Kommission für eine einheitliche und
konsequente Durchsetzung der DSGVO sorgen, um die Grund- und Bürger*innen-Rechte wirksam zu
schützen sowie gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen zu schaffen, die eine
Sonderbehandlung von Großkonzernen gegenüber KMU ausschließen.

Durch die Digitalisierung des Datenschutzes sehen wir weitere Möglichkeiten, Nutzer*innen in
der Durchsetzung ihrer Ansprüche zu unterstützen, KMU die Umsetzung zu vereinfachen und
allseitige Rechtssicherheit zu schaffen. Darüber hinaus erleichtert der Ansatz es
Bürger*innen, ihre Daten für Forschungszwecke zu spenden und so die für KI-Modelle
notwendigen Datenpools zu erzeugen.

Digitale Standards setzen

Vertrauen und Verlässlichkeit sind für Verbraucher*innen und Unternehmen das A und O einer
erfolgreichen Digitalisierung. Dieses Vertrauen wird durch gemeinsame Standards gefördert
und gewährleistet. Daher treten wir für faire, offene und resiliente digitale
Regelungsrahmen ein. Unser besonderes Augenmerk richtet sich auf die notwendige
Investitionssicherheit für europäische Unternehmen, insbesondere KMU. Denn nur klare und
verlässliche Regeln stellen innovative, vertrauenswürdige und somit erfolgreiche
Wirtschaftsräume sicher. Mit dem Digitale-Dienste-Gesetz (DSA) und dem Digitale-Märkte-
Gesetz (DMA) haben wir in der EU dazu wichtige Schritte getan. Die Vollendung des digitalen
Binnenmarktes kann Europa dabei helfen, global wettbewerbsfähig zu sein.

Ein wesentlicher Schlüssel erfolgreicher Digitalpolitik liegt in der Interoperabilität:
Europas digitale Systeme müssen die gleiche Sprache sprechen. Interoperabilität bezeichnet
die Fähigkeit von IT-Systemen, über die Grenzen von Unternehmen, Behörden und
Forschungseinrichtungen hinweg Geschäftsprozesse abzuwickeln – vollautomatisch, ohne
manuelle Zuarbeiten. Das erfordert die Standardisierung gemeinschaftlicher
Softwareschnittstellen, spezifisch für jeden Anwendungsfall. Auf diese Weise können
Einzelpersonen, Firmen, Forschungseinrichtungen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs)
gleichermaßen miteinander Transaktionen ausführen.

Die Erfahrung zeigt, dass Standardisierung innovativen Technologien zum Durchbruch verhelfen
kann. Beispiele dafür sind das World Wide Web oder der digitale Mobilfunk (GSM).
Interoperabilität durchbricht Monopolstellungen, eröffnet damit Wirtschaftsräume und
milliardenschwere Märkte, die vor allem den kleinen und mittleren Unternehmen aus Europa
riesige Chancen bieten.

Die EU hat mit dem European Interoperability Framework (EIF) einen ersten
Kristallisationspunkt geschaffen, an dem wir ansetzen: In verschiedenen Gruppen erarbeiten
Vertreter*innen unterschiedlicher Interessensgruppen die standardisierten IT-Schnittstellen
(Profile) für den jeweiligen Anwendungsfall.

Das Erarbeiten dieser Standards muss demokratisch legitimiert sein. Willkürlichen Konsortien
internationaler Großunternehmen fehlt es daran. Wir wollen die Standardisierung daher ebenso
für Entwickler*innen, die Zivilgesellschaft und kleine und mittlere Unternehmen öffnen.
Damit alle unter gleichen Voraussetzungen an dieser Gestaltung mitwirken können, muss ihr
Engagement vergütet werden. Wir sehen es als zentrale Aufgabe der EU, über diese
demokratische Governance zu wachen sowie für Planungs- und Investitionssicherheit zu sorgen.
Die EU kann darüber hinaus durch die Macht der öffentlichen Hand als Kundin einen
entscheidenden Beitrag dazu leisten, diese Standards am Markt durchzusetzen.

Verbraucherschutz digitalisieren

Die zunehmende Relevanz von Software und digitalen Plattformen muss sich im
Verbraucher*innenschutz widerspiegeln. In den vergangenen Jahren hat die EU hier bedeutende
Fortschritte gemacht. Mit dem DSA und dem DMA haben wir in Europa die Grundsteine gelegt, um
klare Regeln im Internet zu schaffen und Wettbewerb wiederherzustellen. Die Big-Tech-
Konzerne müssen nun regelmäßig das Risiko bewerten, das ihre Algorithmen für die
Gesellschaft darstellen – und wo nötig Gegenmaßnahmen vorschlagen. Auf unseren Druck hin
erhalten Wissenschaftler*innen und NGOs Zugang zu den Daten der Plattformen, um deren
Wirkungsweise zu erforschen und öffentlich zu machen. Diese Regeln gilt es jetzt, in
Deutschland und Europa konsequent durchzusetzen und aufgrund der durch Datenzugänge
gewonnenen Erkenntnisse weiterzuentwickeln. Gesetze zum Schutz von Verbraucher*innen im
digitalen Raum müssen durchgesetzt und angewendet werden; hierzu wollen wir auf nationaler
und europäischer Ebene die Verbraucherschutzstellen stärken. Die Regulierung digitaler
Plattformen muss die Dominanz großer digitaler Marktplätze stärker in den Blick nehmen.
Immer stärker kommt es in diesem Zusammenhang auch zu Grundrechtsverletzungen dieser
Plattformen, wenn Nutzer*innen grundlos gesperrt werden.

Wir wollen für faire Wettbewerbsbedingungen sorgen, die KMU gute Zugänge bieten und
Verbraucher*innen nicht unbegrenzter Marktmacht aussetzen. Es muss gewährleistet sein, dass
diese ihre Produkte zu fairen Bedingungen online handeln können. Dafür werden wir
nötigenfalls das Wettbewerbsrecht nachschärfen. Wir wollen die Rechte von Nutzer*innen auf
digitalen Kommunikationsplattformen stärken. Interoperabilität hilft dabei: Plattformen
sollen miteinander kommunizieren können, sodass Nutzer*innen unterschiedlicher Dienste
miteinander in Austausch treten können. Das Umziehen von Daten wird dadurch möglich und
verbessert, damit Nutzer*innen beim Verlassen von Plattformen darauf zurückgreifen können.

7. Kreislaufwirtschaft

Abhängigkeiten bei Rohstoffen reduzieren

Sie stecken im E-Auto auf der Straße oder im Solarpanel auf dem Dach: Für eine klimaneutrale
Wirtschaft, die nötigen Technologien und Produkte brauchen wir Rohstoffe. Laut
Internationaler Energieagentur (IEA) wird sich der Bedarf an metallischen Rohstoffen allein
für grüne Energietechnologien bis zum Jahr 2040 vervierfachen, um die Ziele des Pariser
Klimaabkommens zu erfüllen. Ein großer Teil dieser Rohstoffe wird derzeit in Ländern des
Globalen Südens abgebaut – und in der Volksrepublik China in Schmelzen und Raffinerien
weiterverarbeitet. Deutsche und europäische Unternehmen sind bei einer Reihe von Metallen zu
75 bis 100 Prozent auf Importe angewiesen. Da mit China derzeit ein einziges Land die
zentrale Stellung in der Rohstofflieferkette einnimmt, muss Europa seine Rohstoffquellen
diversifizieren, um die eigene Unabhängigkeit zu sichern. Wir setzen uns deshalb für die
Gründung einer europäischen Rohstoffagentur sowie für regelmäßige und verpflichtende
Stresstests für betroffene Unternehmen ein, um die Rohstoffsicherheit der europäischen
Wirtschaft zu gewährleisten.

Mit dem EU Critical Raw Materials Act (CRMA) haben wir einen großen Schritt für mehr
Rohstoffsicherheit gemacht. Das Ziel des CRMA ist, dass nicht mehr als 65 Prozent der
Importe kritischer Rohstoffe aus einem einzigen Drittstaat kommen dürfen. Unser Ansatz der
Diversifizierung basiert auf verschiedenen Säulen: die Reduktion des Rohstoffverbrauchs und
die Umsetzung einer effektiven Kreislaufwirtschaft, die Substitution besonders knapper
Rohstoffe, die Verwendung und Weiterverarbeitung heimischer Rohstoffe in der EU sowie die
Umsetzung einer nachhaltigen Rohstoffaußenpolitik, die auf die Ausweitung der
partnerschaftlichen Kooperationen mit Ländern weltweit setzt und dabei ambitionierte
Nachhaltigkeitsziele verfolgt.

Zirkulär wirtschaften

Der kluge Umgang mit Ressourcen ist eine der zentralen Voraussetzungen für eine
wettbewerbsfähige Wirtschaft. Kreislaufwirtschaft ist im Mainstream angekommen und wir
machen sie zum europäischen Erfolgsmodell. Der größte Beitrag zur Rohstoffsicherheit ist das
Einsparen von knappen Rohstoffen und ihre wiederholte Nutzung. Die Kreislaufwirtschaft
verfolgt das Ziel, dass Materialien und Produkte so lange wie möglich geteilt, geleast,
wiederverwendet, repariert, aufgearbeitet und recycelt und Abfälle auf ein Minimum reduziert
werden. Das beginnt schon beim Entwerfen von neuen Produkten. Deshalb wollen wir eine
ressourcenschonende, langlebige und umweltfreundliche Gestaltung im Sinne eines „Designs for
Recycling“ unterstützen. Es ist gut, dass die Ökodesign-Richtlinie nun auch in diesem Sinne
weiterentwickelt wird. Verbrauchsgüter sollen strengere Mindestkriterien erfüllen, um Klima
und Ressourcen zu schonen. Produzenten müssen den gesamten Lebenszyklus ihrer Produkte in
den Blick nehmen, damit neben der Produktion auch die Verwendung und die Verwertung
möglichst nachhaltig sind. Wir setzen auch auf die nachhaltige Nutzung des bestehenden
Gebäudebestands und den Einsatz modularer Bauweisen.

Viel zu oft landet zum Beispiel die Waschmaschine auf dem Müll, weil es einfacher und
günstiger ist, sie neu zu kaufen, als sie reparieren zu lassen. So werden Ressourcen unnötig
verbraucht und in der EU jährlich 35 Millionen Tonnen Abfall aus noch gebrauchsfähigen Waren
verursacht. Für eine Gesellschaft ohne Müll wollen wir das Recht auf Reparatur, eine Pflicht
zur Bereitstellung von Ersatzteilen und die Zerstörung von Neuwaren minimieren. Auch das
Zerstören zurückgeschickter Waren aus dem Onlinehandel soll so bald ein Ende haben.

Noch immer verlieren wir wertvolle Rohstoffe zur Produktion von Waren aufgrund lückenhafter
Regeln. Illegalen Abfallexporten wollen wir durch eine konsequente Umsetzung der neuen
Abfallverbringungsverordnung den Riegel vorschieben. Wir setzen uns dafür ein, dass
Plastikmüllexporte in Drittstaaten gänzlich beendet werden.

Für die Erhöhung der Versorgungssicherheit in der EU brauchen wir einen europäischen Ansatz,
damit wir die Rohstoffquellen und -verarbeitungskapazität auf unserem Kontinent effektiv
nutzen können. Dazu gehört auch der heimische Bergbau von knappen Rohstoffen und die
Stärkung der Weiterverarbeitungskapazitäten in der EU. Wir werden uns dafür einsetzen, dass
die EU dies unter Einhaltung von hohen Nachhaltigkeits- und Menschenrechtsstandards
ambitioniert voranbringt.

Doch Rohstoffquellen gibt es nicht nur unter der Erde: In unseren Häusern, Infrastrukturen,
aber auch in unseren Deponien und Halden liegen Rohstoffquellen, die wir bislang nicht
ausreichend erschlossen haben. Deshalb wollen wir eine konsequente Wiederverwendung und
Weiternutzung von Rohstoffen durch eine zirkuläre Wirtschaft fördern, die die Chancen der
Digitalisierung nutzt, sowie das sogenannte Urban Mining vorantreiben. Dadurch schaffen wir
neue Geschäftsmodelle und verringern gleichzeitig den Bedarf an knappen Primärrohstoffen.

Mehrweg- und Pfandsysteme möchten wir europaweit vereinheitlichen und ausweiten. Wir wollen
die Sammelquoten von Batterien erhöhen und insbesondere ein Rückgabesystem für Lithium-
Ionen-Batterien einführen. Die Verwendung von kritischen Rohstoffen wie Lithium sollte durch
weniger kritische Mineralien ersetzt werden, etwa durch den verstärkten Einsatz von Natrium-
Ionen-Batterien. Hierfür wollen wir weitere Forschungsgelder bereitstellen.

Rohstoffpartnerschaften schließen

Um unsere Rohstofflieferquellen außerhalb der EU vielfältiger zu gestalten, setzen wir uns
für eine nachhaltige Rohstoffaußenpolitik ein. Sie zielt darauf ab, neue und strategische
Partnerschaften im Rohstoffsektor aufzubauen und bestehende Partnerschaften zu vertiefen.
Wir unterstützen internationale Kooperationsformate wie die Minerals Security Partnership
(MSP) und eine verstärkte Zusammenarbeit der G7 im Rahmen des Clubs für kritische Rohstoffe.

Darüber hinaus wollen wir partnerschaftliche Kooperationen mit rohstoffreichen Ländern
weltweit vertiefen und diese bei der Um- und Durchsetzung ihrer Nachhaltigkeits- und
Menschenrechtsstandards unterstützen. Wir wollen Kooperationsangebote nicht nur einseitig im
europäischen Versorgungsinteresse ausrichten, sondern Partnerländern dabei zur Seite stehen,
ihre Wertschöpfung im Rohstoffsektor zu erhöhen und sie so besser in Lieferketten zu
integrieren. Wir wollen Länder bei dieser Aufgabe über den Global Gateway und andere
Finanzierungsinitiativen unterstützen und in diesem Kontext auch den Ausbau von Transport-
und Energieinfrastruktur fördern.

8. Moderne Mobilität

Europas Verkehrswende voranbringen

Jeder Mensch sollte die Möglichkeit haben, in Europa sicher und bezahlbar mobil zu sein.
Damit das auch morgen noch so ist, gestalten wir ein Verkehrssystem, das klimaneutral
funktioniert. Dazu gehört, dass Menschen sich auch ohne eigenen Personenkraftwagen (Pkw)
komfortabel bewegen können. Wir brauchen gut ausgebaute Schienenwege und attraktive Züge,
ein engmaschiges Netz an Radwegen und Radrouten, den Ausbau der E-Ladeinfrastruktur, ein
sicheres Straßennetz, klimaneutralen Flug- und Schiffsverkehr und attraktive Angebote, um
verschiedene Verkehrsträger zu kombinieren.

Eine solche Verkehrswende ist ein zentraler Baustein für ein gutes und selbstbestimmtes
Leben im Einklang mit dem Klimaschutz – in der Stadt und auf dem Land. Wir setzen uns
deshalb dafür ein, dass das europäische Bahnnetz weiter ausgebaut wird. Insbesondere die
Wiederherstellung von Lückenschlüssen zwischen den Ländern, europäischer Güterverkehr und
gute Nachtzüge haben für uns Priorität.

Nachtzüge sind eine komfortable und klimafreundliche Möglichkeit, lange Strecken innerhalb
Europas zurückzulegen, und damit eine gute Alternative zum Fliegen. Ein massiver Ausbau des
Nachtzugverkehrs ist daher geboten. Wir setzen uns deshalb für reduzierte Trassenpreise,
eine bessere Förderung für grenzüberschreitende Züge, für den zügigen Ausbau der
Eisenbahninfrastruktur und insbesondere eine industriepolitische Offensive für moderne
Schlafwagen ein.

Die Stärkung von Bahn- und Fahrradwirtschaft bietet nicht zuletzt große
Beschäftigungspotenziale in der Entwicklung, Produktion und Instandhaltung. Insbesondere das
industriepolitische Potenzial der Fahrradwirtschaft für lokale, ressourceneffiziente
Produktion ist bei Weitem noch nicht ausgeschöpft. Deshalb setzen wir uns für eine
europäische Fahrradstrategie ein, die auch den Bau sicherer Fahrradwege und die Förderung
der privaten und gewerblichen Nutzung von Cargobikes umfasst.

Tickets einfach buchen

Was beim Buchen von Flügen selbstverständlich ist, soll künftig auch für alle Zugreisen in
Europa Standard sein. Mit einem anbieterübergreifenden Ticketing-System können wir
Buchungsplattformen in die Lage versetzen, durchgehende Fahrkarten einschließlich Sharing-
Angeboten für alle anzubieten. Dabei werden jeweils die günstigsten Fahrkarten auf einfache
Weise zugänglich gemacht. Reisende werden anschauliche und transparente Informationen zu den
Kosten, Fahrzeiten sowie zur Klimawirkung der jeweiligen Reiseoption bekommen und die für
sie beste Option wählen können. Damit Europa auf der Schiene zusammenrückt, müssen Buchungen
einfacher erfolgen.

Dies sollte auch für den Offlineverkauf von Fahrscheinen gelten. Interrailtickets sollten
leichter reserviert werden können. Wir wollen zum unbeschwerten Reisen einladen und deshalb
die Fahrgastrechte stärken. Zum Beispiel sollen Reisende bei Zugausfall jeden beliebigen
nächsten Zug oder Bus nutzen können, auch wenn dieser von einem anderen Unternehmen
betrieben wird.

Auch im europaweiten öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) soll eine konsequente Umsetzung
des Open-Data-Prinzips dafür sorgen, dass Mobilitätsangebote für alle leicht und günstig
nutzbar sind. Insbesondere Sharing-Modelle und die Kombination verschiedener Verkehrsmittel,
zum Beispiel E-Bike und Bahn oder Park and Ride, sollen davon profitieren. Um
klimafreundliche Mobilität zu fördern, wollen wir Fahrgästen in neuen Zügen die
Fahrradmitnahme ermöglichen.

Daneben wollen wir in Europa für das Flatrate-Prinzip im ÖPNV werben, das wir mit dem
Deutschland-Ticket erfolgreich im eigenen Land etabliert haben. Das Deutschland-Ticket soll
auch in der ersten Station im Nachbarland gelten, um den grenzübergreifenden Austausch zu
stärken.

Antriebswende umsetzen

Damit auch morgen noch alle mobil sein können, wollen wir die Antriebswende zur
Klimaneutralität beschleunigen. Dabei muss das Prinzip gelten, so viele Verkehrsmittel wie
möglich elektrisch mit erneuerbaren Energien zu betreiben. Grüner Wasserstoff und die darauf
basierenden E-Fuels sollten bevorzugt dort eingesetzt werden, wo Verkehrsmittel nicht
preiswerter elektrisch betrieben werden können.

Die Automobilindustrie ist ein zentraler Industriezweig in Deutschland und bietet viele
Arbeitsplätze. Wir wollen sie auch deshalb auf dem Weg der Antriebswende unterstützen. Die
EU hat in einer historischen Entscheidung beschlossen, dass ab 2035 keine fossilen
Verbrennungsmotoren in Pkw mehr neu zugelassen werden dürfen. Nun braucht es eine
flächendeckende, intelligent vernetzte und effiziente Ladeinfrastruktur für alle
Verkehrsmittel. Es muss ohne Probleme möglich sein, mit einem E-Auto von Stockholm nach
Syrakus zu fahren. Um den Übergang zur E-Mobilität möglichst attraktiv zu gestalten, wollen
wir aktuelle Mängel im Verbraucherschutz, zum Beispiel teure Roaming-Gebühren beim Laden
eines E-Autos, abschaffen.

Neueste Entwicklungen deuten darauf hin, dass auch der schwere Güterverkehr auf der Straße
in Zukunft zum größten Teil batterieelektrisch abgewickelt werden kann. Dazu braucht es den
schnellen Ausbau der Ladeinfrastruktur für Lastkraftwagen (Lkw) entlang der europäischen
Fernstraßen und in den Güterverteilzentren.

Neue Pkw und andere Verkehrsmittel sollen schon in der Herstellung und Entwicklung durch
Effizienzstandards stärker an Energie- und Ressourceneffizienz orientiert werden. So wollen
wir größere Anreize für Hersteller schaffen, um leichte und effiziente Lösungen anzubieten.
Um den schweren Luft- und Schiffsverkehr klimaneutral zu gestalten, unterstützen wir die
Produktion nachhaltiger Kraftstoffe aus erneuerbaren Energien, zum Beispiel E-Kerosin. Für
Häfen unterstützen wir den schnellen Aufbau einer klimaneutralen Versorgung. So werden
fossile und biogene Brennstoffe im Verkehr in einer Generation der Vergangenheit angehören.
Für den Flugverkehr unterstützen wir die Forschung und Entwicklung von klimaneutralen
Technologien.

Verkehr sicher machen

Wir verfolgen die Vision Zero für den Straßenverkehr. Diese zielt darauf ab, dass es keine
Verkehrsunfälle mit schweren Verletzungen mehr gibt. Wir setzen uns deshalb für sichere
Schulwege, Tempo 30 und Verkehrssicherheitszonen in dicht bevölkerten Innenstädten sowie für
ein EU-weites Tempolimit auf Autobahnen ein.

Lärm wird als Gesundheitsfaktor noch immer unterschätzt. Wir setzen uns für ambitioniertere
Reduktionsziele im Verkehr ein. Flugzeuge, Bahnen, Autos und Motorräder wollen wir stärker
für die Gesundheit der Menschen in die Verantwortung nehmen. Dazu wollen wir die EU-
Umgebungslärmrichtlinie sowie quellenbezogene Lärmrichtlinien (beispielsweise Grenzwerte für
die Geräuschemission von Fahrzeugen) weiterentwickeln und an den Stand der Technik anpassen.
Mehrfachbelastungen wollen wir stärker berücksichtigen. So kann die Gesundheitsbelastung der
Menschen durch Verkehr um bis zu 50 Prozent gesenkt werden. Auch Stickoxide, (Ultra-
)Feinstaub, Reifen- und Bremsabrieb müssen für den Schutz der Gesundheit minimiert werden.
Die Luftreinhaltungsrichtlinie und die Euro-7-Abgasnorm sind hierfür wichtige Schritte.

9. Gesunde Natur

Unsere Natur bewahren

Wir sind Teil der Natur. Unser Wohlstand, unsere Lebensqualität, unsere Zukunft hängen von
ihr ab. Die Natur zu schützen und dafür Sorge zu tragen, dass wir sie auch in Zukunft noch
verantwortungs- und respektvoll nutzen können, ist eine entscheidende Aufgabe der Politik.
Das gilt nicht zuletzt, weil der Reichtum der europäischen Lebensräume – von den unberührten
Wäldern Nord- und Osteuropas über die vielfältigen Kulturlandschaften Mitteleuropas bis hin
zum Mittelmeer – unser Selbstverständnis als Europäer*innen prägt und weltweit für unseren
Kontinent steht.

Wir haben hier auch dank unserer Anstrengungen in Deutschland und Europa in den vergangenen
Monaten große Durchbrüche erzielt:

Das EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur (Nature Restoration Law, NRL) sowie die
Vereinbarungen der Weltnaturkonferenz in Montreal 2022 und das Abkommen der UN zum Schutz
der Biodiversität auf Hoher See sind historische Meilensteine. 30 Prozent der Land- und
Meeresflächen sollen dank dieser Abkommen unter Naturschutz stehen, 10 Prozent der Flächen
sogar unter besonderem Schutz. Bedrohte Arten und Lebensräume sollen endlich besser
geschützt und geschädigte Ökosysteme wiederhergestellt werden. Zudem wurden erstmals
verbindliche Regeln für den Schutz der Hohen See vereinbart. Insgesamt dürfen damit
Meeresressourcen nur noch nachhaltig genutzt werden. Mit dem NRL haben wir im Europäischen
Parlament unseren Kontinent auf den Kurs für die dringend notwendige Wiederherstellung der
europäischen Natur gesetzt. Diese Pläne müssen wir jetzt verwirklichen: Eine verbesserte
Naturschutzfinanzierung ist zum Erreichen der globalen und europäischen Ziele unabdingbar.
Deshalb fordern wir einen eigenen Naturschutzfonds ein. Mit dem NRL sollen bis 2050 alle
Ökosysteme auf den Weg der Erholung geführt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die
entsprechenden Konzepte bis 2035 vorliegen müssen.

Artenvielfalt retten

Die Klimakrise geht einher mit einer Biodiversitätskrise extremen Ausmaßes. Beide bedingen
einander: Die Natur ist unsere wichtigste Verbündete im Kampf gegen die Klimakrise.
Naturschutz und Klimaschutz müssen gemeinsam gedacht werden.

Wir möchten daher besonders den natürlichen Klimaschutz fördern. Schlüsselelemente sind hier
die Wiedervernässung von Mooren und Auen, ein naturnaher Waldumbau und effektiver
Meeresschutz.

Wir setzen uns dafür ein, dass es keinen Tiefseebergbau geben wird, bis ausreichend
wissenschaftliche Erkenntnisse über dessen Auswirkungen vorliegen und ernsthafte
Umweltschäden ausgeschlossen werden können. Denn neben Mooren und Wäldern gehören die Ozeane
zu den wichtigsten Verbündeten im Kampf gegen die Klima- und Biodiversitätskrisen.

Intakte Ökosysteme gibt es nur mit einer lebendigen Artenvielfalt. Von den 8 Millionen Tier-
und Pflanzenarten auf unserer Erde sind 1 Million vom Aussterben bedroht – und damit ein
unendlicher Reichtum. Dieses Massensterben muss dringend gestoppt werden. Ein wichtiger
Hebel dafür ist die Art und Weise, wie wir Flächen bewirtschaften. Den Artenschwund in und
um Agrarflächen und Wälder wollen wir stoppen, indem wir die Flächenversiegelung aufhalten
und den Naturschutz in der Bewirtschaftung von Flächen stärken. Der Erhalt von Ökosystemen
muss deshalb immer mitgedacht werden. Wir setzen uns insbesondere für den Insekten-, Vogel-
und Bodenschutz ein.In der Bewirtschaftung wollen wir die ökologische Landwirtschaft und
naturnahe Waldbewirtschaftung fördern. Wir brauchen Misch- statt Monokulturen in Land- und
Forstwirtschaft, weniger Pestizideinsatz sowie eine Abkehr von degradierenden Praktiken wie
Kahlschlägen. Wir machen uns gegen illegale Rodungen stark und fordern klare, einheitliche
Definitionen für die europäische Forstwirtschaft. Dafür braucht es ein einheitliches
Monitoring und europaweite ökologische Mindeststandards im Wald. Im Hinblick auf die
zunehmende Trockenheit brauchen wir außerdem eine europäische Waldbrandstrategie, die durch
naturnahe Wälder, die Vermeidung von Kahlschlägen und ökologische Schutzkorridore die
Brandgefahr eindämmt.

Zur Erhaltung der Artenvielfalt wollen wir die natürlichen Lebensräume wieder miteinander
vernetzen, sodass Wanderungen und ein genetischer Austausch möglich und dadurch stabile
Populationen gesichert sind. Das ist eine grüne Infrastruktur für Europas Natur. Zentral
dafür ist das Natura-2000-Netzwerk. Die genetische Vielfalt fördert die Resilienz unserer
Ökosysteme und schafft somit auch einen gesellschaftlichen Mehrwert. Die Korridore sollen in
engem Austausch mit den Kommunen, Landwirt*innen und Förster*innen entstehen. Darüber hinaus
wollen wir sicherstellen, dass Ökosysteme nicht zusätzlich zerschnitten werden, ohne einen
genetischen Austausch zu gewährleisten. Wir engagieren uns für die Bereitstellung
finanzieller Anreize für Landwirt*innen und Landbesitzer*innen, um nachhaltige Praktiken
einzuführen, die den Schutz der Natur und der Artenvielfalt fördern.

In diesem Rahmen wollen wir klimaresiliente Ökosysteme wiederherstellen und
Ausweichschutzgebiete für kälteliebende Arten sowie Hilfsprogramme für besonders betroffene
Arten schaffen.

Umwelt schützen

Die zunehmende Verschmutzung und Vermüllung ist neben der Klima- und Biodiversitätskrise die
dritte große Herausforderung für den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Sie
belastet Mensch und Ökosysteme. Eine wichtige Rolle spielen dabei die Auswirkungen der
Nutzung umwelt- und gesundheitsschädlicher Chemikalien. Besonders vordringlich ist es,
Stoffe in den Blick zu nehmen, die Mensch und Ökosysteme dauerhaft schädigen. Dazu zählen
sogenannte Ewigkeitschemikalien wie per- und polyfluorierte Chemikalien (PFAS). Diese werden
seit Jahrzehnten zum Beispiel in der Herstellung von Halbleitern, Medizinprodukten,
Textilien oder Kältemitteln vielfältig verwendet. Überall dort, wo sie gut ersetzt werden
können und insbesondere in verbrauchernahen Produkten, wollen wir aus ihrer Verwendung rasch
aussteigen. Gleichzeitig brauchen wir einen differenzierten Regulierungsrahmen, um die
Entwicklung von Alternativen zu verstärken und den Produktionshochlauf wichtiger
Zukunftstechnologien wie Elektrolyseuren oder elektrischer Antriebe nicht zu gefährden.

Wir setzen uns zudem für eine Chemikalienstrategie ein, die Nachhaltigkeitsanforderungen
wirklich umsetzt, vor allem bei Spielzeug-, Lebensmittelkontaktmaterialien und Kosmetik. Wir
wollen deshalb bei der Reform des europäischen Instruments für die Sicherheit von
Chemikalien (REACH-Regelung) schneller vorankommen. Wir setzen uns für die Verwendung eines
umfassenderen Ansatzes zur Risikobewertung ein, der verschiedene Dimensionen der Wirkung von
Chemikalien, schnellere Verfahren und bessere Sanktionsmöglichkeiten berücksichtigt.

Vor allem aber wollen wir unsere Chemie nachhaltig und damit zukunftstauglich aufstellen.
Deshalb setzen wir uns für ein neues Investitionsprogramm für sichere und nachhaltige
Chemikalien „made in EU“ (EU Sustainable Chemistry Act) zur Förderung des Markthochlaufs von
Green Chemistry ein. Dies ist ein Teil unseres Programms für eine klimagerechte
Industriepolitik.

Sauberes Wasser für alle

Besonders extreme Dürren und Starkregenereignisse nehmen in Europa deutlich zu. Das ist eine
große Herausforderung, um in ganz Europa die Versorgung mit sauberem Wasser sicherzustellen,
und ein Stressfaktor für unsere Natur. Bilanziell hat etwa Deutschland in den vergangenen 20
Jahren 20 Prozent seiner Wasservorräte verloren. Wir brauchen deshalb eine europäische
Wasserstrategie, die Extreme abpuffert, sauberes Trinkwasser für alle sichert sowie den
Bedarf in der Landwirtschaft und in den natürlichen Lebensräumen deckt. Neben dem Gesetz zur
Wiederherstellung der Natur müssen auch die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie
schnellstmöglich umgesetzt werden, um die Übernutzung von Grundwasser und die dadurch
drohende Schädigung von Feuchtgebieten und Flüssen zu verhindern.

Wir setzen uns ein für den Umbau hin zu einer klimaresilienten Wasserinfrastruktur und einem
naturverträglichen Hochwasserschutz. Das Risiko von Überflutungen durch Starkregenereignisse
reduzieren wir durch mehr Regenwasserbecken, Grünflächen, Bäume und Fassadenbegrünung.
Dieser Umbau zur Schwammstadt bietet gleichzeitig Kühlung und verbessert die Luftqualität.

Wir brauchen klare europaweite Grenzwerte, um bei länderübergreifenden Wasserkrisen, wie an
der Oder, konsequent handeln zu können. Wir verschreiben uns dem Ziel, 25.000 Kilometer in
der EU in frei fließende Flüsse zu renaturieren – wie in der EU-Biodiversitätsstrategie
vorgesehen. Und wir setzen uns für einen Vorrang für Trinkwasser gegenüber gewerblicher oder
landwirtschaftlicher Nutzung ein.

Dazu ist es auch notwendig, die sparsame Nutzung und die Speicherung von Wasser in der
Landschaft stärker in den Mittelpunkt zu stellen, ob im Gemüsebau durch
Tröpfchenbewässerung, im Wald durch naturnahen Mischwald oder in Gewerbe und Industrie durch
sparsame Prozesse und Wiederaufbereitung. Hier setzen wir verstärkt auf Kooperation
innerhalb Europas und mit den Mittelmeeranrainern. Denn die Erfahrungen in den semiariden
Gebieten des Südens werden in den anderen Teilen Europas dringend gebraucht.

Tiere schützen

Wir haben eine besondere Verantwortung für Tiere in menschlicher Obhut. Wir wollen, dass
Europa alle Tiere durch konsequente und ambitionierte Gesetzgebung sowie die Durchsetzung
bestehender Regelungen schützt. Denn Europäer*innen wollen Tierschutz: Sechs der zehn
erfolgreichen europäischen Bürgerinitiativen setzen sich dafür ein.

Wir fordern die Umsetzung der Initiative „Fur Free Europe“, um die Pelztierzucht und den
Handel mit Zuchtpelzprodukten auf dem europäischen Markt zu verbieten.

Wir setzen uns darauf aufbauend für eine konsequente Umsetzung des EU-Aktionsplans zur
Bekämpfung des illegalen Artenhandels ein. Den Import von Wildfängen für die Privathaltung
wollen wir beenden sowie den Import und Handel von Arten unter Strafe stellen, die in ihrem
Herkunftsland national geschützt sind. Wir sind für ein Einfuhrverbot von Jagdtrophäen von
Tierarten, die durch das Washingtoner Artenschutzübereinkommen und die EU-
Artenschutzverordnung geschützt sind, wie bereits vom EU-Parlament gefordert. In
Handelsabkommen setzen wir uns für hohe Tierschutzstandards ein.

EU und Mitgliedsländer sollen konkrete Ausstiegspläne aus Tierversuchen erstellen, die
Experimente an Tieren für Chemikalienprüfungen und Medizinprodukte wo immer möglich beenden,
für Arzneimittelentwicklung und Grundlagenforschung reduzieren und auch die Förderung
tierversuchsfreier Bildungs- und Ausbildungsinitiativen umfassen. Die Entwicklung und
Anerkennung von Ersatzmethoden wollen wir verstärken und beschleunigen. Geprüfte tierfreie
Methoden sollen unverzüglich in Testrichtlinien aufgenommen werden und an die Stelle von
Tierversuchen treten.

10. Eine starke Landwirtschaft

Gemeinsame Agrarpolitik weiter entwickeln

Landwirt*innen versorgen uns nicht nur mit dem, was wir zum Überleben brauchen. Sie sorgen
auch für eine Vielfalt an Lebensmitteln in Europa, die ihresgleichen sucht. Gleichzeitig
erhalten und pflegen sie so unsere Kulturlandschaften, die Felder, Wiesen und Weinberge, die
Europa auszeichnen. Wir wollen diese Landwirtschaft stärken – im Einklang mit der Natur und
im Dienste aller Menschen, der Produzent*innen wie der Verbraucher*innen.

Wir wollen dazu die europäische Agrarpolitik so umbauen, dass diejenigen, die die Flächen
bewirtschaften, unbürokratisch für den Erhalt der Natur und der Kulturlandschaft bezahlt
werden. Denn sie sind es, die diese gesellschaftliche Leistung erbringen, und nicht die
Eigentümer*innen der Flächen.

Statt pauschalen, flächenbezogenen Direktzahlungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP),
die Fehlanreize setzen und nicht zielgerichtet zu einer zukunftsfähigen landwirtschaftlichen
Struktur beitragen, wollen wir konsequent Leistungen für Klima, Umwelt, Biodiversität,
Gesundheit – und damit für das Gemeinwohl entlohnen. Leistungen sind so zu gestalten, dass
sie Planungssicherheit ermöglichen und direkt bei den Landwirt*innen ankommen, die vor Ort
verankert sind.

Die EU-Agrarpolitik können wir damit so gestalten, dass sie allen in der Landwirtschaft
tätigen Frauen und Männern eine Perspektive bietet, denn jeder Hof zählt. Indem wir
regionale Wertschöpfungsketten vom Bauernhof bis zum Teller und das Lebensmittelhandwerk
stärken, verbessern wir ihre wirtschaftlichen Rahmenbedingungen.

Landwirt*innen müssen dabei gegenüber den Verarbeiter*innen und dem Einzelhandel in der
Wertschöpfungskette gestärkt werden. Insbesondere der Einzelhandel kann und muss einen
höheren Beitrag zur Stabilisierung der Erlöse für die Produzenten und der Preise für die
Verbraucher*innen leisten. Wir setzen uns deshalb für europaweite Regelungen ein, um
Preisdumping im Lebensmittelbereich zu beenden.

Gute Lebensmittel für alle

Ernährung ist ein zentraler Teil unserer Kultur und individuellen Identität. Sie ist
maßgeblich für unsere Gesundheit und unsere Lebensqualität. Wir wollen eine gute Ernährung
für alle ermöglichen. Das ist auch ein Beitrag zur Stärkung regionaler Wirtschaftsräume,
denn die Herstellung und Verarbeitung von Lebensmitteln vor Ort schafft Wohlstand und
regionale Identität.

Jede und jeder soll frei entscheiden können, was auf den Teller kommt. Die EU kann die
Entscheidungsfreiheit von Verbraucher*innen schützen, indem sie für verlässliche
Informationen über Herkunft und Inhalt von Lebensmitteln sorgt. Wir unterstützen daher
europaweite Labels, um nachhaltigen, regionalen, saisonalen, vielfältigen und
tierschutzkonformen Konsum zu ermöglichen. Mit einem EU-weiten Rahmen für nachhaltige
Ernährungssysteme stellen wir die Zeichen auf Nachhaltigkeit. Wir wollen etwa durch
Änderungen des Vergaberechts Anreize setzen für eine bessere Ernährung in der
Gemeinschaftsverpflegung, von Kita bis Krankenhaus. Wir wollen ein Umfeld schaffen, in dem
es leicht ist, sich gesund und nachhaltig zu ernähren. Wir wollen, dass Nahrungsmittel frei
von chemischen Rückständen wie Pestiziden und hormonwirksamen Stoffen sind. So schaffen wir
eine nachhaltige und gesunde Ernährung für alle, besonders für Kinder.

Lebensmittel gehören auf den Teller und nicht in den Müll. Wir setzen uns deshalb für
rechtsverbindliche Maßnahmen ein, um die Lebensmittelverschwendung bis 2030 zu halbieren,
einschließlich der Neubewertung von Aussortierungsmerkmalen und Supermarktnormen sowie der
Einführung von Verzehr- statt Mindesthaltbarkeitsdaten, um verbindlichere Angaben für die
sichere Verzehrbarkeit von Lebensmitteln zu liefern.

Ökologische Landwirtschaft gestalten

Europas Landwirtschaft muss nachhaltiger wirtschaften, um die Ernährung der Zukunft zu
sichern. Agrarökologische Ansätze, die dieses Ziel verfolgen, können dabei der gesamten
Landwirtschaft helfen. Ökologische Landwirtschaft ist die Vorreiterin dafür: Unser Ziel ist
es, bis 2030 einen Anteil von 25 Prozent ökologischer Landwirtschaft zu erreichen und diesen
Anteil bis 2035 und darüber hinaus weiter zu erhöhen. Ökologisch wirtschaftende Betriebe
erzielen in Deutschland ein höheres Einkommen pro Person als konventionelle Betriebe. Das
zeigt, dass es sich schon jetzt finanziell lohnt, in eine regionale und nachhaltige
Wirtschaftsweise zu investieren. Wir wollen die Rahmenbedingungen dafür stärken.

Dazu gehört auch die Forschungs- und Förderpolitik der EU. Es braucht mindestens 30 Prozent
der Mittel für den Ökolandbau in der Züchtungsforschung sowie Unterstützung bei der
Entwicklung innovativer Konzepte für die Bio-Wertschöpfungskette. Außerdem sollen
Ökobetriebe nicht mehr doppelt nachweisen müssen, dass sie Vorschriften einhalten. Das EU-
Biosiegel wollen wir beim Tierschutz, insbesondere in der Eierproduktion, nachschärfen.

Für eine nachhaltige und transparente Landwirtschaft ist es unabdingbar, dass Betriebe, die
gentechnikfrei wirtschaften wollen, dies sicher tun können. Die EU soll garantieren, dass
alle wissen, was bei ihnen auf den Teller kommt und wo es hergestellt wurde. Transparenz und
Wahlfreiheit müssen besonders bei gentechnisch veränderten Futter- und Lebensmitteln
sichergestellt werden. Patente auf Pflanzen lehnen wir ab, egal ob diese ihren Ursprung in
konventioneller Züchtung oder in gentechnischen Verfahren haben. Damit sichern wir die
Zukunft besonders kleiner und mittelständischer Landwirtschafts- und Zuchtbetriebe.

Der übermäßige Einsatz von Pestiziden belastet unsere Natur auf vielfache Weise. Die bisher
verabschiedeten europäischen Pläne zur Schadstoffreduktion aber werden noch nicht konkret
umgesetzt. Das wollen wir ändern und dafür sorgen, dass die Ziele der EU auf
wissenschaftlicher Basis weiterentwickelt werden. Die Mitgliedstaaten wollen wir zu weiteren
wirksamen Maßnahmen verpflichten, etwa einer Pestizidabgabe.

Wir schließen Rechtslücken, die bisher zum Beispiel den Einsatz von
fruchtbarkeitsschädigenden Chemikalien in Dünger oder von Mikroplastik in Pestiziden
erlauben. Die Genehmigungsverfahren für Pestizide wollen wir reformieren, indem die
vorgelegten Studien nicht mehr von den Herstellern, sondern von den Bewertungsbehörden in
Auftrag gegeben werden. Die Hersteller dürfen sich nicht länger aussuchen können, in welchem
Mitgliedstaat die Behörden ihre Anträge prüfen. Um Zeit und Kapazitäten zu gewinnen,
beschleunigen wir die Genehmigungsverfahren von Stoffen, bei denen früh klar ist, dass sie
aufgrund von Ausschlusskriterien nicht genehmigungsfähig sind. Zudem setzen wir uns für die
konsequente Umsetzung des Verursacherprinzips ein, sodass Unternehmen, die Pestizide in den
Verkehr bringen, für entstandene Schäden im Grundwasser oder in der Biolandwirtschaft
haften.

Mit Nachhaltigkeit Ernährung sichern

Die Landwirtschaft leidet besonders unter der Klimakrise mit langen Dürren und plötzlichem
Starkregen. Wenn wir die Überdüngung beenden, den Einsatz von fossilen Düngern zurückfahren
und die Böden wieder zu Senken von CO₂ machen, ist die Landwirtschaft ein zentraler Teil des
natürlichen Klimaschutzes. Deshalb setzen wir uns für die Wiedervernässung von Mooren, den
Aufbau von Holzmasse und die Weidewirtschaft ein – mit stabilen Einkommensperspektiven für
Landwirt*innen. So kann die Landwirtschaft ihren nötigen Beitrag zum Klimaschutz und zur
Klimaanpassung leisten.

Die Wiedervernässung der Moore geht nur mit den Landwirt*innen zusammen. Uns ist wichtig,
dass die Wertschöpfung in den Moorregionen erhalten bleibt. Deswegen unterstützen wir
Landwirt*innen bei der Bewirtschaftung von wiedervernässten Moorflächen und fördern den
Aufbau neuer Wertschöpfungsketten in ländlichen Räumen. Sowohl Moore als auch die
Weidewirtschaft auf mineralischen Böden sind ein echter Klimaschützer, da hier deutlich mehr
Kohlenstoff gespeichert wird als im Ackerboden. Außerdem stellt die Weidewirtschaft die
tierfreundlichste Haltung dar. Diese wollen wir stärker fördern.

Die europäischen Meere und ihre Fischbestände sind in einem schlechten Zustand. Wir werden
deshalb die Meeresumwelt besser schützen, um auch den Fischbeständen und unseren
Fischer*innen eine nachhaltige Perspektive zu geben. Deshalb unterstützen wir den
Aktionsplan der Kommission zur Erhaltung der Fischereiressourcen und zum Schutz der
Meeresökosysteme. Wir fördern Alternativen zur Stellnetz- und Schleppnetzfischerei und gehen
gegen besonders umweltschädliche Fangmethoden vor.

Tiere gut halten

Wir wollen die Tierhaltung so gestalten, dass sie wertvolle Lebensmittel liefern kann, Tiere
als Lebewesen in ihren Bedürfnissen respektiert und Teil einer nachhaltigen Bewirtschaftung
unserer vielfältigen Landschaften ist. Die industrielle Tierhaltung dagegen gefährdet
essenzielle Lebensgrundlagen und die Gesundheit der Menschen: zoonotische Erreger,
multiresistente Keime, Trinkwasserverschmutzung, Lebensraumzerstörung, Artenverlust,
Lebensmittelverschwendung in der Tiermast und hohe Klimagasemissionen – wenn wir Tieren
schaden, schaden wir uns letztlich selbst.

Deshalb wollen wir weniger Tiere besser halten und die Züchtung auf ihre Gesundheit
konzentrieren. Daher setzen wir uns für die Etablierung, Verbesserung und bessere Kontrolle
einheitlicher europaweiter Tierschutzstandards in Zucht, Haltung, Transport, Tötung und
Handel ein. Das umfasst das Ende von Käfig- und Kastenhaltung sowie von fehlenden
Brandschutzvorkehrungen. Im Mittelpunkt steht für uns die möglichst lokale Verarbeitung: Wir
brauchen eine deutliche Reduzierung von Lebendtiertransporten. Dabei möchten wir
Langstreckentransporte auf acht Stunden begrenzen und Tiertransporte in schwer
kontrollierbare Regionen unterbinden. Bei der Schlachtung fordern wir eine bessere
Kontrolle, ein Ende der CO₂- und Wasserbadbetäubung, die Betäubungspflicht bei der Tötung
von Fischen, Krebsen, Hummern und Tintenfischen und ein Verbot der Tötung von Küken.

Die Gesundheit von Mensch und Tier ist durch den übermäßigen Antibiotikaeinsatz in der
landwirtschaftlichen Tierhaltung massiv bedroht. Derzeit werden mehr Antibiotika an gesunde
Tiere als an kranke Menschen verabreicht. Den Antibiotikaeinsatz wollen wir drastisch
reduzieren, um die Entstehung multiresistenter Keime zu vermeiden, die eine der größten
gesundheitlichen Bedrohungen auch für den Menschen darstellen. Dafür braucht es eine
Umstellung auf bessere Haltungsformen, eine Steigerung der Tiergesundheit, die Einschränkung
der Gruppenbehandlung und vorrangige Behandlung kranker Einzeltiere. Reserveantibiotika
sollen der Humanmedizin vorbehalten sein.

Die Europäische Union (EU) ist ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und der Demokratie. Die
Europäer*innen haben sie auf den Ruinen von Krieg und Unterdrückung errichtet. Heute
garantiert sie, dass wir ohne Grenzkontrollen reisen können, wo uns früher Stacheldraht,
Mauern und Schlagbäume trennten. Sie sorgt dafür, dass Meinungsfreiheit gilt, wo noch vor
wenigen Jahrzehnten Diktatoren herrschten. Sie schützt den Rechtsstaat. Sie garantiert, dass
alle Europäer*innen ihre Regierungen frei wählen können – von der Gemeindeebene bis nach
Brüssel.

Das Europa, das wir weiter prägen wollen, bietet Sicherheit und Schutz, führt zusammen und
bindet ein. Unterschiede nämlich nicht nur auszuhalten, sondern als Chance zu begreifen;
Brücken zu bauen über Grenzen und Gräben hinweg; das verbindende Element zu suchen, statt
das Trennende tatenlos hinzunehmen: Nichts anderes ist Gründungsgedanke der EU.

Sicherheit und Schutz aber brauchen Organe, die sie schaffen und erhalten. Sie wollen wir
stärken. Extremismus, Desinformation und Kriminalität machen vor nationalen Grenzen nicht
Halt, im Gegenteil: Gerade in den vergangenen Jahren haben wir erlebt, wie autoritäre
Staaten unsere freie Gesellschaft angreifen. Die EU ist in der Verantwortung, durch
Koordination und starke eigene Institutionen den Schutz zu bieten, den die Bürger*innen zu
Recht erwarten – zumal diese Erlebbarkeit von Sicherheit und staatlicher Verlässlichkeit das
Vertrauen in den demokratischen Staatenverbund der EU unmittelbar steigert.

Die Entwicklung der EU ist eine Entwicklung zu einem immer engeren Bündnis. Das ist gut,
denn wir brauchen das Gewicht und die Fähigkeiten der EU, um viele der drängenden Probleme
unserer Zeit zu lösen. Wie wir das tun, müssen wir in einem demokratischen Prozess
bestimmen. Im Zentrum davon steht das Europäische Parlament, dessen Rechte wir erweitern
wollen. So schaffen wir die Grundlage für eine föderale europäische Republik mit einer
eigenen Verfassung. Auch wenn Entscheidungsprozesse in Europa zuweilen mühsam und langwierig
sind, so stellen sie doch einen großen Wert da: Sie ersetzen die Gewehrkugel, die nicht mit
sich reden lässt, mit der Kraft des Wortes und der Diskussion. Dabei steht am Ende oft ein
Kompromiss, der zwar nicht jede und jeden vollends zufriedenstellt, aber alle weiterbringt.
Dafür stehen wir ein.

Denn der Zuwachs an Freiheit, Sicherheit und Demokratie, für den die europäische Einigung
seit dem Zweiten Weltkrieg gesorgt hat, dürfte in der Weltgeschichte seinesgleichen suchen.
Nicht ohne Grund ist die EU das Zielobjekt von Extremist*innen aller Art: Wer meint, dass
Frauen nicht die gleichen Rechte haben sollten wie Männer, wer freie Medien mundtot machen
will, wer seine Interessen durch Desinformation und Hetze durchsetzen will – für den ist die
EU ein Dorn im Auge.

Wir finden: gut so.

Wir wollen die EU in ihrer Fähigkeit stärken, die Rechte und Freiheiten derer zu schützen,
die hier leben. Unser Credo: Wir schützen unsere Freiheit am besten, wenn wir sie ausbauen.
Wir wollen die europäische Demokratie stärken, damit die besten Ideen in einen fairen
Wettstreit um die Zukunft unseres Kontinents treten können. Wir wollen die
Rechtsstaatlichkeit ausbauen, die allen Bürger*innen Sicherheit und gleiche Rechte bietet.
Wir wollen eine EU, die für ihre Bürger*innen arbeitet. Wir wollen, dass diese über das
Europäische Parlament noch klarer den Kurs mitbestimmen können. Und wir wollen, dass die EU
auch im Inneren, etwa gegenüber Regierungen wie der ungarischen von Viktor Orbán, die nötige
Durchsetzungskraft beweist: Wer gegen die Grundwerte der EU verstößt, sollte nicht
gleichzeitig uneingeschränkt von ihren Privilegien profitieren können.

Die Möglichkeit zur gleichberechtigten Teilhabe aller ist einer dieser Grundwerte – und eine
Grundvoraussetzung für unseren Zusammenhalt. Das gilt nicht zuletzt für die Rechte von
Frauen. Solange die Hälfte der Bevölkerung in vielen Lebensbereichen benachteiligt ist,
solange ist unsere Demokratie nicht vollständig. Autoritäre Kräfte innerhalb und außerhalb
Europas stellen unseren Zusammenhalt indes infrage, indem sie einzelne Gruppen zum Feindbild
erklären. Das schwächt uns alle und droht unseren Kontinent zu spalten. Dem treten wir
entschieden entgegen. Ein vielfältiges Europa ist ein starkes Europa: Es sorgt dafür, dass
alle beitragen und teilhaben können. Wir stehen fest an der Seite all jener, die ausgegrenzt
und diskriminiert werden. Und weil wir die EU als Vorreiterin einer wertegeleiteten
Digitalisierung sehen, wollen wir Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auch im Netz sichern.

Die EU ist stark, wenn sie im Kern ein Wertebündnis ist. Diese Werte müssen dabei
glaubwürdig gelebt werden. Das gilt nicht zuletzt im Umgang mit Menschen, die nach Europa
kommen wollen – oder müssen. Das Sterben im Mittelmeer und die Lage an den europäischen
Außengrenzen sind unhaltbar. Wir stehen für Humanität und Ordnung im Umgang mit Geflüchteten
und Migrant*innen. Wir wollen Schutz bieten und zugleich Einwanderung so gestalten, dass
diejenigen, die als Informatikerinnen oder Krankenpfleger, als Studentinnen oder Erntehelfer
zum Erfolg unserer Gemeinschaft beitragen wollen, diesen Beitrag auch leisten können.

In Vielfalt geeint, so lautet das Motto der EU. Gemeinschaft soll sie sein, Gemeinschaft
soll sie bleiben – über alle Unterschiede und Herausforderungen hinweg. Wir setzen uns ein
für eine EU, die sich als Motor für ein immer engeres Zusammenwachsen unseres Kontinents
versteht. Für einen Kontinent, in dem die Menschen in Freiheit und unter demokratischen
Werten sicher leben. Für eine EU, die ein Zuhause bietet. Dieses Europa wollen wir sein.

1. Demokratische Institutionen

Rechtsstaatlichkeit verteidigen

Die Achtung von Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit
einschließlich der Rechte von Minderheiten bilden das Fundament der EU. Wenn Regierungen in
Mitgliedstaaten diese Wertebasis systematisch aushöhlen, indem sie die Unabhängigkeit der
Justiz – die erste Wächterin des Rechtsstaats – aushebeln, Freiräume der Opposition und
Zivilgesellschaft beschneiden, eine freie Presse bekämpfen, Minderheiten- und LGBTIQ*-Rechte
einschränken, das Recht auf Asyl verweigern oder Korruption Tür und Tor öffnen, schwächen
sie die EU. Deshalb ist es unverzichtbar, dass die bestehenden Rechtsstaatsinstrumente
konsequenter und schneller genutzt und weiterentwickelt werden.

Die Grundrechtecharta, das Grundgesetz der EU, wollen wir zum Schutzschirm für Europas
Bürger*innen machen. Da sich ihre Anwendung auf die Durchführung von EU-Recht durch die EU-
Organe beschränkt, ist ihre Schutzwirkung bislang beschränkt. Das wollen wir ändern: Sie
soll auch für das Handeln der Mitgliedstaaten gelten und einklagbar werden. Wenn eine
Regierung die Grundrechte ihrer Bürger*innen verletzt, soll sie dafür auch auf europäischer
Ebene belangt werden können. Auch die Durchsetzbarkeit der Urteile des Europäischen
Menschenrechtsgerichtshofs, der über die Einhaltung der Europäischen
Menschenrechtskonvention wacht, wollen wir innerhalb der EU stärken.

Dem bestehenden Rechtsstaatscheck und dem Rechtsstaatsdialog, mit denen die Lage der
Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedstaaten durchleuchtet wird, wollen wir mehr Gewicht
verleihen. Wir sorgen dafür, dass besonders der Freiraum für die Zivilgesellschaft gezielter
bemessen und geschützt wird. Um den Reformdruck zu erhöhen, setzen wir auf verbindliche
Reformvereinbarungen zwischen der EU und den Mitgliedstaaten, die perspektivisch
sanktionsbewehrt werden müssen. Öffentliche Debatten hierzu im Europäischen Parlament müssen
zur Regel werden und in die Bewertungen einfließen. Das Rechtsstaatsverfahren nach Artikel
7, das in einem mehrstufigen Verfahren zum Beispiel zum Entzug des Stimmrechts führen kann,
soll wieder nutzbar gemacht werden. Das soll dadurch geschehen, dass die Mitgliedstaaten im
Europäischen Rat in allen Phasen des Verfahrens nicht mehr mit Konsens, sondern mit
qualifizierter Mehrheit abstimmen.

Die Auszahlung von EU-Mitteln soll an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit, demokratischer
Prinzipien und der Grundrechte geknüpft werden. Um den Missbrauch europäischer Steuergelder
etwa durch systematische Korruption, Günstlings- und Vetternwirtschaft zugunsten bestimmter
Parteien wirksam zu stoppen, darf die Überprüfung nicht allein stehen bleiben. Auch eine
wirksame Gewaltenteilung und die umfängliche Gewährung der Grundrechte sind entscheidend.
Deshalb erweitern wir den Haushaltsmechanismus auf die Einhaltung der Grundrechtecharta. Das
heißt: Bei Verstößen müssen EU-Gelder anteilig und gegebenenfalls stufenweise eingefroren
werden.

Für eine Stärkung unserer gemeinsamen Werte setzen wir auf eine zwischen Rat, Kommission und
Europäischem Parlament besser abgestimmte, sich gegenseitig verstärkende Anwendung aller
Rechtsstaatsinstrumente. Die jeweiligen Erkenntnisse führen wir zu einer gemeinsamen
Bewertungsgrundlage zusammen. Um einen regelmäßigen Charta-Check zu garantieren, den alle
Mitgliedstaaten akzeptieren, schaffen wir eine unabhängige Expert*innen-Kommission, die die
EU-Kommission unterstützt. Wollen Mitgliedstaaten künftig EU-Fördermittel erhalten, müssen
sie sich verpflichten, mit der europäischen Staatsanwaltschaft zu kooperieren. Bei
Mittelkürzungen dürfen am Ende aber nicht die Menschen in den Kommunen die Leidtragenden
sein, weil sich korrupte Regierungen aus ihrer finanziellen Verantwortung stehlen und lieber
mit dem Finger nach Brüssel zeigen. Daher prüfen wir, wie Kommunen direkt unterstützt werden
können.

Mehr Demokratie wagen

Die Stärkung der EU muss mit ihrer weiteren Demokratisierung und mehr Bürgernähe
einhergehen. Dazu wollen wir das direkt gewählte Europäische Parlament weiter stärken. Das
Parlament soll dem Rat gesetzgeberisch in allen Politikfeldern gleichgestellt sein und wie
jedes Parlament gleichberechtigt Gesetze beschließen, etwa in der Steuer- oder
Sicherheitspolitik. Es soll ein vollwertiges Initiativrecht erhalten, damit es eigenständig
Gesetze auf den Weg bringen kann. Wir wollen sein Recht ausbauen, Untersuchungsausschüsse
einzuberufen und Zeug*innen vorzuladen. Außerdem soll es die Kommission auf Vorschlag der
Kommissionspräsidentin bzw. des Kommissionspräsidenten wählen und im Notfall wieder
entlassen können.

Für mehr demokratische Legitimierung der Entscheidungen auf EU-Ebene braucht es mehr
Transparenz im Europäischen Rat und in den Ministerräten. Die Debatten und die Positionen
der einzelnen Mitgliedsländer sollen nachvollziehbarer gemacht werden.

Unsere Vision ist die Föderale Europäische Republik mit einer europäischen Verfassung. Das
Parlament soll in einem Zweikammersystem zusammen mit dem Rat ein gleichberechtigter Teil
der gesetzgebenden Gewalt werden.

Um die Europawahlen europäischer und demokratischer zu machen, wollen wir, dass alle
Parteien Spitzenkandidat*innen nominieren. Aus deren Reihen wiederum wählt das Europäische
Parlament den nächsten Präsidenten bzw. die nächste Präsidentin der Kommission. Zudem sind
bei der Europawahl bislang nur Kandidat*innen aus dem jeweils eigenen Land wählbar. Das
wollen wir im Sinne eines grenzüberschreitenden Wahlkampfs ändern. Ein Teil der Abgeordneten
soll zukünftig nicht mehr allein über die nationalen Listen, sondern über europäische
transnationale Listen bestimmt werden.

Junge Menschen mischen sich ein und wollen Europa mitgestalten. Deshalb war die Einführung
des Wahlrechts ab 16 Jahren in Deutschland für die Europawahl ein großer Erfolg.

Ergänzend zur demokratischen Vertretung der Bürger*innen im Europäischen Parlament wollen
wir mehr direkte Teilhabe auch auf EU-Ebene ermöglichen.

Mit dem Europäischen Bürger*innenforum können europäische Bürger*innen, die nach dem
Zufallsprinzip aus der gesamten Bevölkerung der EU ausgelost werden, in einem Bürger*innen-
Gutachten konkrete Handlungsvorschläge formulieren. Das war das Prinzip der Europäischen
Zukunftskonferenz. Wir wollen dieses Instrument fest verankern.

Die Europäische Bürgerinitiative (EBI), bei der Bürger*innen direkt ein Thema auf die
Tagesordnung der europäischen Politik setzen können, wollen wir erweitern, verbindlicher und
bekannter machen. Einer erfolgreichen EBI muss zwingend innerhalb eines Jahres ein
Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission folgen und dem Europäischen Parlament sowie
dem Rat zur Abstimmung vorgelegt werden. Die Initiator*innen einer EBI sollen als
Zwischenschritt auch ein Europäisches Bürger*innenforum einberufen können.

Handlungsfähiger werden

Angesichts der vielfältigen Herausforderungen sind wir auf eine handlungsfähige EU
angewiesen. Deshalb wollen wir zum einen mit der Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen
Entscheidungen schneller ermöglichen. Wo bisher noch Einstimmigkeit zwischen den Staaten
erforderlich war und Entscheidungen deshalb leicht blockiert werden konnten, soll in Zukunft
mit qualifizierter Mehrheit abgestimmt werden. Dabei ist es wichtig, dass die Interessen
kleinerer Mitgliedstaaten weiterhin Gehör finden.

Zum anderen wollen wir die in den Verträgen vorgesehene Klausel der Verstärkten
Zusammenarbeit (Passerelle-Klausel) besser nutzen. Sie erlaubt es einer Gruppe von
mindestens neun EU-Mitgliedstaaten, in ausgewählten Politikfeldern enger zu kooperieren und
gemeinsam Projekte anzustoßen. Damit können sie schneller wichtige Projekte auf den Weg
bringen. Wichtig für uns: Dabei soll das Europäische Parlament einbezogen werden – und alle
anderen Mitgliedsländer sollen sich auch zu einem späteren Zeitpunkt anschließen können.

Einige der Reformen sind ohne Vertragsänderung möglich. Sie sollen zügig und zeitnah in die
Realität umgesetzt werden. Eine Reihe der Reformvorschläge, für die wir eintreten, bedarf
einer Vertragsänderung. Dafür wollen wir einen Konvent unter der Einbeziehung von EU-
Bürger*innen einberufen. Dieser soll die Empfehlung der wegweisenden Konferenz zur Zukunft
der EU einbeziehen. Hier waren Bürger*innen maßgeblich an der Formulierung von neuen
Perspektiven für die EU beteiligt.

Korruption bekämpfen

Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürger*innen, jeder Anschein käuflicher Politik richtet
Schaden an. Wir sorgen deshalb für mehr Transparenz im Europäischen Parlament, in der
Kommission und im Rat, um die Glaubwürdigkeit demokratischer Prozesse und das Vertrauen in
die EU zu stärken. Wir machen Lobbyinteressen und Interessenskonflikte für alle sichtbar.
Mit dem Korruptionsskandal einzelner Europaabgeordneter aus dem Jahr 2022 ist das
dringlicher denn je.

Den Verhaltenskodex des Europäischen Parlaments stellen wir endlich scharf. Bei Verstößen
müssen finanzielle Strafen auf dem Fuße folgen. Mit einem für alle EU-Institutionen, auch
den Rat, verbindlichen Lobbyregister legen wir auf allen politischen Ebenen offen, wer in
den Institutionen ein- und ausgeht. Diejenigen, die auf die Gesetzgebung Einfluss ausüben,
machen wir durch einen „legislativen Fußabdruck“ sichtbar, der umfassend nachvollziehbar
macht, welche Positionen im Gesetzgebungsprozess eingebracht wurden.

Wir beenden die unwirksame reine Selbstkontrolle und schalten eine unabhängige Ethikbehörde
ein, die für alle EU-Institutionen die Regeln zur Lobbykontrolle durchsetzt. Beim Wechsel
zwischen Politik und Wirtschaft sorgen wir für klare Karenzzeitregeln, die an
Übergangszahlungen angepasst sind, und für deren Kontrolle.

Mit einer EU-weiten Datenbank, die politische Onlinewerbung sowie ihre Auftrag- und
Geldgeber*innen transparent erfasst und digitaler Wahlkampfwerbung bei der Nutzung
persönlicher Daten klare Schranken setzt, garantieren wir mehr Fairness im demokratischen
Wettbewerb und mehr Schutz gegen Desinformation und Onlinehass.

2. Feminismus

Europa zum Motor für Frauenrechte machen

Frauen und Mädchen sollen in der gesamten EU gleichgestellt und selbstbestimmt leben können.
In Politik, Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft und Gesellschaft – überall gibt es noch viel zu
tun. Oft war Europa die Vorreiterin für Frauenrechte und Gleichstellung der Geschlechter.
Doch rechte und rechtskonservative Kräfte in vielen Ländern nehmen unsere Errungenschaften
ins Visier. Sie versuchen durch eine rückwärtsgewandte Familienpolitik, Frauen aus dem
Arbeitsmarkt zu drängen. Reproduktive Rechte, besonders das Recht auf
Schwangerschaftsabbruch, werden offen infrage gestellt, Errungenschaften im Kampf gegen
Gewalt an Frauen werden zurückgedrängt. Dem stellen wir uns mit aller Macht entgegen.

Unser Ziel ist es, dass die EU eine Garantin für Geschlechtergerechtigkeit auf unserem
Kontinent bleibt. Geschlechtergerechtigkeit soll sich durch alle Politikbereiche der Union
ziehen. Deshalb wollen wir das EIGE (European Institute for Gender Equality) stärken und
ausbauen.

Die Gender-Equality-Strategie der EU-Kommission, die 2025 ausläuft, muss zügig und
umfangreich evaluiert werden. Auf Grundlage dieser Ergebnisse werden wir in der kommenden
Legislatur einen ambitionierten Plan erstellen, um mit großen Schritten in Sachen
Gleichberechtigung voranzukommen.

Alle Menschen müssen selbst über ihren Körper und ihr Leben entscheiden können. Wir wollen
auch deswegen, dass die EU die Selbstbestimmungsrechte von Frauen und Mädchen stärkt. Dazu
gehört, dass die reproduktive Gesundheit und das Recht auf körperliche Selbstbestimmung
sowie selbstbestimmte Familienplanung für alle sichergestellt sind. Wir wollen den
uneingeschränkten Zugang zu Verhütungsmitteln stärken. Eine professionelle Beratung zur
Familienplanung ist die Grundlage für selbstbestimmte Entscheidungen. Sie muss breit in der
EU verfügbar sein. Die Initiative, das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in der EU-
Grundrechtecharta zu verankern, unterstützen wir.

Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt verwirklichen

Alle profitieren davon, wenn Frauen bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Als
Ingenieurinnen, Erzieherinnen, Ärztinnen und in unzähligen weiteren Berufen schaffen sie
Wohlstand – für Europa und für sich: Denn eine faire Beteiligung am Arbeitsmarkt hilft
Frauen, ihre wirtschaftliche Situation zu verbessern und zum Beispiel Altersarmut zu
vermeiden. Um dieses Ziel zu erreichen, wollen wir auch politisch den Weg ebnen.

Der Gender-Pay-Gap, also die Lücke zwischen den Löhnen von Männern und denen von Frauen,
klafft in allen EU-Ländern. Im Durchschnitt liegt er bei 12,1 Prozent, in Deutschland sogar
bei circa 18 Prozent. Deshalb war die Verabschiedung der Lohntransparenzrichtlinie ein
großer Erfolg. Sie schafft mehr Transparenz durch Auskunftsansprüche und Berichte,
Entschädigungsansprüche bei geschlechtsspezifischer Lohndiskriminierung und stärkt so die
Rechte der Arbeitnehmerinnen. Wir setzen uns mit aller Kraft dafür ein, dass diese
Richtlinie auch in den Mitgliedstaaten konsequent umgesetzt wird. Und natürlich müssen
sogenannte Sorge- und Care-Berufe, die hauptsächlich von Frauen ausgeübt werden, durch
bessere Arbeitsbedingungen und Bezahlung aufgewertet sowie die gerechtere Verteilung von
bezahlter Arbeit und unbezahlter Sorgearbeit zwischen Frauen und Männern verbessert werden.

Um für Frauen die gleichen Zugangs- und Aufstiegschancen auf dem Arbeitsmarkt zu schaffen
und die Geschlechtergerechtigkeit zu erhöhen, wurde vom Europäischen Rat eine
Vereinbarkeitsrichtlinie erlassen. Diese soll es Eltern partnerschaftlich ermöglichen,
Berufs- und Privatleben miteinander zu vereinbaren. Mit der Familienstartzeit, die
Partner*innen nach der Geburt eine 14-tägige berufliche Freistellung ermöglicht, wird die
Bundesregierung hier einen weiteren Schritt zur Erfüllung tun und Paare bei der
partnerschaftlichen Arbeitsteilung unterstützen. Eine gute und partnerschaftliche
Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist eine effektive Maßnahme, um dem existierenden
Fachkräftemangel durch eine höhere Erwerbsquote von Frauen entgegenzuwirken. Denn: Viele
Frauen möchten gern mehr arbeiten und immer mehr Männer wünschen sich, Familienaufgaben
paritätisch aufzuteilen – die Bedingungen lassen es aber nicht zu.

Besonders auffällig ist der geringe Anteil von Frauen in allen Bereichen der sogenannten
MINT-Berufe und den entsprechenden Studiengängen. Das gilt für ganz Europa. Angesichts des
Arbeits- und Fachkräftemangels ist es geradezu fahrlässig, auf dieses Potenzial zu
verzichten. Entsprechend wollen wir das Arbeitskräfteangebot für den MINT-Bereich
verbessern. Auf EU-Ebene fordern wir deshalb bessere Finanzierungsmöglichkeiten für Darlehen
und Eigenkapitalfinanzierungen für junge Unternehmerinnen und Innovatorinnen durch EU-Fonds
und Programme sowie die Erleichterung des Zugangs von Frauen zu bestehenden Fonds, aber auch
zu gut bezahlten Arbeitsplätzen.

Gewaltschutz durchsetzen

Wir wollen ein Europa, das Schutz und Unterstützung für alle Opfer von geschlechtsbasierter
Gewalt bietet. Wir setzen uns dafür ein, dass Gewalt gegen Frauen verhindert bzw. verfolgt
und verurteilt wird. Ein wichtiger Baustein dafür ist die finanzielle Unabhängigkeit von
Frauen, da sie die Trennung von gewalttätigen Partnern erleichtert und somit eine wichtige
Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben ist. Die Istanbul-Konvention ist das erste
Instrument in Europa, das rechtsverbindliche Standards speziell zur Bekämpfung von Gewalt
gegen Frauen und häuslicher Gewalt festlegt. Endlich wurden durch die Initiative der
Bundesregierung auch in Deutschland sämtliche Vorbehalte zurückgenommen. Bis heute aber
haben sechs Mitgliedstaaten – Bulgarien, die Tschechische Republik, Ungarn, Lettland,
Litauen und die Slowakei – diese Konvention noch nicht ratifiziert. Deshalb ist es ein
großer Erfolg, dass die EU selbst umfassend und ohne Ausnahmen der Istanbul-Konvention
beigetreten ist. Wir wollen, dass alle Leistungen der Mitgliedstaaten zum Schutz von Frauen
mindestens den Verpflichtungen aus der Istanbul-Konvention und ihrem erläuternden Bericht
entsprechen – einschließlich der Standards für Unterkünfte, Betreuungsstellen für Opfer
sowie Notrufstellen. Nun muss auch die ergänzende neue EU-Richtlinie zur Bekämpfung von
Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt zügig verabschiedet und umgesetzt werden.

Menschenhandel bekämpfen

Menschenhandel ist eine schwere Straftat und Menschenrechtsverletzung, die wir durch ein
gemeinsames europäisches Vorgehen konsequent bekämpfen müssen. Die verbreitetste Form des
Menschenhandels in der EU geschieht zum Zweck der sexuellen Ausbeutung. Betroffene werden
gezwungen, unter menschenunwürdigen Bedingungen in der Prostitution zu arbeiten. Mehr als
die Hälfte der Opfer von Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung in der EU sind
EU-Bürger*innen, überwiegend Frauen und Mädchen.

Wir wollen die internationale Zusammenarbeit bei der Prävention, Strafverfolgung und zum
Schutz der Betroffenen entlang der bereits bestehenden Vereinbarungen stärken. Darüber
hinaus machen wir uns bei der anstehenden Überarbeitung der EU-Opferschutz-Richtlinie dafür
stark, dass alle Opfer von Straftaten besser geschützt werden. Wir wollen den Zugang zu
Informationen über Opferrechte stärken sowie eine gute Koordination zwischen den
Mitgliedstaaten, öffentlichen Stellen und den Justizbehörden sicherstellen. Dabei muss der
Opferschutz im Zentrum des Handelns stehen. Opfer von Menschenhandel einfach abzuschieben,
ist falsch. Stattdessen würden ihre Anzeige- und Aussagebereitschaft durch Schutzprogramme
und dauerhafte Bleiberechte erhöht und die Strafverfolgung der Täter*innen erleichtert.

Die Hälfte der Macht zur Realität werden lassen

Solange Frauen in Schlüsselbereichen von Wirtschaft, Politik und Gesellschaft nicht
angemessen vertreten sind, ist die Demokratie nicht vollständig. Auch in Europa müssen wir
immer noch mit der Lupe suchen, um Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen zu finden. Wir
begrüßen, dass die Richtlinie zu Führungspositionen nun endlich in Kraft treten konnte. Denn
verbindliche Quoten sind ein effektives Mittel, um Führungsgremien in Wirtschaft und Politik
geschlechtergerecht zu besetzen, auch in den Institutionen der EU selbst. Auch die
Kommission selbst soll geschlechterparitätisch besetzt werden.

Um die finanzielle Macht in Europa geschlechtergerechter zu gestalten, wollen wir ein
effektives Gender Budgeting und Gleichstellungschecks für den EU-Haushalt durchsetzen. Es
ist uns gelungen, künftige EU-Haushalte gerechter für alle Geschlechter aufzustellen: In der
neuen Haushaltsordnung ist nun festgeschrieben, dass die Vergabe von EU-Geldern nach
Geschlechtern transparent gemacht wird. Dadurch werden bestehende Ungerechtigkeiten bei der
Mittelverteilung sichtbar und können korrigiert werden. Zudem hat die Kommission eine
Methode zur Messung der Auswirkungen von Haushaltsmitteln auf die Gleichstellung entwickelt.
Diese muss aber in einigen Bereichen noch verbessert werden. Aufgrund der neuen Datenlage
muss der nächste Mehrjährige Finanzrahmen geschlechtergerecht gestaltet werden.

3. Europas Vielfalt

Zivilgesellschaft stärken

Europa zeichnet sich durch seine Vielfalt und das Miteinander verschiedener Menschen aus.
Queere Menschen, Menschen mit und ohne Behinderung, Atheist*innen und religiöse Menschen,
Junge und Alte bringen jeweils ihre Lebensperspektiven ein, gestalten unser Miteinander und
unsere Demokratie. Unsere pluralistische Demokratie ist stark, weil sie in Bürgerinitiativen
und Parteien, Vereinen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) eine lebendige
Zivilgesellschaft gestalten. Es ist Aufgabe der EU, diese Freiheitsrechte zu sichern.

Wir unterstützen deshalb die europäische Zivilgesellschaft dabei, sich selbst
grenzüberschreitend zu denken und zu organisieren. Im Europäischen Parlament haben wir
erfolgreich eine Initiative für ein europäisches Vereinsrecht auf den Weg gebracht. So
sorgen wir dafür, dass zivilgesellschaftliche Initiativen überall in Europa rechtlich
abgesichert arbeiten können.

Zivilgesellschaftliche Initiativen sind häufig die erste Anlaufstelle für Menschen, die
Diskriminierung und Gewalt erfahren. Damit sie Betroffene angemessen beraten können, wollen
wir die bestehenden Beratungsstrukturen weiter fördern und ausbauen.

Wir setzen uns dafür ein, dass Förderprogramme wie „Bürgerinnen und Bürger, Gleichstellung,
Rechte und Werte“ (CERV) angemessen ausgestattet werden. So fördern wir Initiativen und
Selbstvertretungsorganisationen, die sich für die Gleichberechtigung aller Menschen stark
machen und dort aktiv sind, wo Rechtsstaatlichkeit und Demokratie besonders unter Druck
stehen.

Religion und Glauben haben eine integrative Kraft in der Gesellschaft und sind Bestandteil
unserer Kulturen. Sie sind die Grundlage vieler Gemeinden und Einrichtungen, die zum
Zusammenhalt beitragen. Religionsfreiheit ist konstitutiv für eine vielfältige und freie
Gesellschaft. Menschen, die aufgrund ihres Glaubens oder ihrer Weltanschauung verfolgt
werden, verdienen unseren Schutz. Wir wollen den interreligiösen Dialog vertiefen und
Gemeinden dabei unterstützen, Menschen verschiedenen Glaubens miteinander in Kontakt zu
bringen. Wir sind überzeugt, dass im gegenseitigen Respekt und im Dialog auf Augenhöhe unser
vielfältiges Europa gestärkt wird.

Diskriminierung überwinden

Sicherheit, das Recht auf körperliche Unversehrtheit und Bürger*innen-Rechte gelten für alle
Menschen. Sie sind die Voraussetzung für ein Leben in Freiheit. Sie müssen unabhängig davon
gelten, woher ein Mensch kommt, wie er oder sie liebt, lebt oder glaubt. Ein Europa, das in
seiner Vielfalt zusammenhält und die Rechte jedes und jeder Einzelnen schützt, schafft
demokratischen Fortschritt, Teilhabe und Freiheit für alle. Um dieses Versprechen
einzulösen, muss die EU konsequent mit rechtlichen Maßnahmen gegen Diskriminierung vorgehen.

Noch immer ist Antisemitismus bis in die Mitte der europäischen Gesellschaft tief verwoben.
Jüdische Einrichtungen werden bedroht und angegriffen. Dem stellen wir uns entschlossen
entgegen. Dies gilt in besonderer Weise für uns als Deutschland und dem Versprechen „Nie
wieder!“, dem sich auch Europa nach dem Zweiten Weltkrieg und der Shoah verpflichtet hat. Es
ist die Aufgabe aller Mitgliedstaaten, die Sicherheit jüdischer Gemeinden zu gewährleisten
und sicherzustellen, dass Jüdinnen und Juden in Europa eine sichere Zukunft sehen. Wir
befürworten deshalb die Aufstockung der europäischen Gelder für Sicherheitsprojekte, um sie
dabei zu unterstützen. Als Europäer*innen ist es nicht nur unsere Aufgabe, Antisemitismus in
all seinen Formen entgegenzutreten, sondern auch jüdisches Leben in seiner Vielfalt sichtbar
zu machen und zu stärken. Um das Wissen über das jüdische Leben allgemein sowie Kontakte und
Erfahrungen mit jüdischen Menschen europaweit zu vermitteln, wollen wir politische und
kulturelle Bildungsangebote fördern.

Muslim*innen bilden die zweitgrößte Religionsgemeinschaft in Europa. Muslimisches Leben
gehört zu Europa und ist zugleich zur Zielscheibe von rechten und verschwörungsideologischen
Bewegungen geworden. Wir begrüßen es, dass die EU nach langer Zeit endlich die Stelle der
EU-Koordinatorin gegen Islamfeindlichkeit neu besetzt hat. Ihre Rolle wollen wir stärken.

Wir wollen, dass die Bekämpfung von Antiziganismus eine neue Priorität wird und sich dabei
von paternalistischen Ansätzen verabschiedet. Denn Menschen mit Romani-Hintergrund werden
beim Zugang zu Bildung, Gesundheit, Wohnen und Arbeit oft benachteiligt. Damit die
politische Teilhabe und der Einsatz gegen Antiziganismus gefördert werden, richten wir ein
europäisches Beratungsgremium ein. Diesem gehören unter anderem Expert*innen für Roma-
Politik, Selbstvertretungsorganisationen und lokale sowie regionale Gebietskörperschaften
an.

Menschen, die Diskriminierung erfahren, sei es durch öffentliche Institutionen, auf dem
Wohnungs- oder auf dem Arbeitsmarkt, dürfen nicht allein gelassen werden, sondern müssen
Recht und Gesetz auf ihrer Seite wissen. Die EU hat durch ihre Vorgaben den Schutz gegen
Diskriminierung bereits erheblich verbessert. Um das Schutzniveau zu vereinheitlichen und zu
stärken sowie Schutzlücken zu schließen, wollen wir, dass die 5.
Antidiskriminierungsrichtlinie endlich verabschiedet wird. Das Amt der bzw. des
Antirassismusbeauftragten der Europäischen Kommission soll gestärkt und über 2025 hinaus
besetzt werden. Wir unterstützen die Minority-SafePack-Initiative und wollen
Minderheitenrechte wie den Erhalt von Sprache, Kultur und Identität in der EU stärken.

Queere Rechte schützen

Die Möglichkeit, sich frei zu entfalten und in der eigenen Individualität leben zu können,
ist ein Kern der europäischen Werte. Obwohl queere Menschen in den letzten Jahrzehnten viele
ihrer Rechte erfolgreich erkämpfen konnten, erleben wir, dass autoritäre Kräfte versuchen,
diese wieder zurückzudrehen. Nicht selten ist ein selbstbestimmtes Leben in Sicherheit für
lesbische, schwule, bisexuelle, trans*, inter* und queere Menschen (LGBTIQ*) nicht möglich,
weil ihre Rechte eingeschränkt oder sie im Alltag angefeindet oder angegriffen werden.
Diesen Versuchen stellen wir uns klar entgegen, ganz egal aus welcher Motivation sie
geschehen oder von wem sie ausgehen.

Auf unsere Initiative hin hat das Europäische Parlament die EU zur „LGBTIQ* Freedom Zone“
erklärt. Wir setzen uns auf dieser Grundlage dafür ein, dass die EU-Kommission und der Rat
alle ihnen zur Verfügung stehenden Instrumente – inklusive Vertragsverletzungsverfahren und
Sanktionen – nutzen, um das systematische Vorgehen von Regierungen gegen LGBTIQ*-Personen
sowie die Demontage von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu stoppen.

Familie ist dort, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen – ob mit zwei Müttern,
alleinerziehend oder Mutter und Vater. Landesgrenzen dürfen nicht darüber entscheiden, ob
Kinder mit ihren Eltern aufwachsen, denn das Recht auf Freizügigkeit muss auch für
Regenbogenfamilien ohne Wenn und Aber gelten. Wir streiten dafür, dass eine in einem EU-Land
begründete Elternschaft, eingetragene Partnerschaft oder gleichgeschlechtliche Ehe in der
gesamten Union anerkannt wird.

Inklusion verwirklichen

Die europäische Behindertenbewegung hat sich erfolgreich für ihr Recht auf Gleichstellung
und Teilhabe eingesetzt. Mit der Verabschiedung der UN-Behindertenrechtskonvention haben
sich die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, alle Barrieren abzubauen, die der Teilhabe am
politischen und gesellschaftlichen Leben im Weg stehen. Wir wollen dafür sorgen, dass die
inklusive Gesellschaft endlich in ganz Europa Wirklichkeit wird.

Um selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, wollen wir eine stärkere Förderung von
selbstständigem Wohnen, inklusivem Leben und Arbeiten. Dazu wollen wir unter anderem das
Werkstättensystem reformieren – denn sozialer Schutz und Mindestlöhne müssen auch für
Menschen mit Behinderung gelten.

Schlechte Nutzbarkeit von Webseiten, Stufen ohne Rampe, zu enge Türen – Menschen mit
Behinderung, aber auch ältere Menschen oder mobilitätseingeschränkte Personen erleben in
ihrem Alltag unterschiedliche Barrieren, die ihre Teilhabe am öffentlichen Leben
einschränken. Wir setzen uns dafür ein, dass die EU-Barrierefreiheitsrichtlinie, der
sogenannte European Accessibility Act (EAA), in allen Mitgliedstaaten – auch in Deutschland
– umgesetzt wird.

Um die europäische Freizügigkeit auch für Menschen mit Behinderung erlebbar zu machen,
wollen wir einen europäischen Schwerbehindertenausweis einführen, gegenseitige Anerkennung
nationaler Definitionen von Behinderung und barrierefreies Reisen durch ganz Europa
umsetzen. Dies gilt auch für die Inanspruchnahme von sozialen Leistungen.

4. Eine lebendige Kulturlandschaft

Kultur als Säule der Demokratie

Wenig eint Europa so sehr wie seine vielfältige, lebendige Kultur. Sie entsteht aus dem
Zusammenspiel von Traditionen des gesamten Kontinents mit Einflüssen von außen und der
beständigen Entwicklung neuer Ausdrucksformen. Kultur ist ein Wert an sich und zugleich ein
unverzichtbarer Teil der europäischen Demokratie, denn in ihr finden Austausch und
Zusammenleben über Grenzen hinweg auf verschiedenste Weise statt. Wir verteidigen deshalb
die freie Kunst und Kultur gegen staatliche Eingriffe, aber auch durch die Gestaltung einer
öffentlichen Förderung, die künstlerische Kreativität auch jenseits der Marktlogiken
ermöglicht.

Das Programm „Creative Europe“ wollen wir deshalb ausbauen und deutlich vereinfachen, um die
Zusammenarbeit und den Austausch von Künstler*innen und Kulturveranstalter*innen in ganz
Europa zu ermöglichen, nicht zuletzt auch dort, wo Vielfalt und Demokratie unter Druck
stehen. Es soll sich als Dienstleister für Kulturschaffende verstehen, der ansprechbar ist
sowie schnell und zielgerichtet unterstützt.

Das Ziel der Klimaneutralität betrifft in besonderem Maß die europäische Dimension der
Kultur, die von der Bewegung von Kulturgütern und Menschen lebt. Wir wollen daher im Rahmen
von Creative Europe ein Programm schaffen, in dem Beratung und Finanzierung für den Wandel
der europäischen Kulturzusammenarbeit hin zur Klimaneutralität gebündelt werden. Auch die
Idee des Neuen Europäischen Bauhauses, das einen interdisziplinären Ansatz für
klimaneutrales Bauen und Gestalten fördert, wollen wir partizipativ weiter ausbauen und als
eigene Mission in Horizont Europa verankern.

Im Programm der europäischen Kulturhauptstädte wird die Vielfalt unseres Kontinents erlebbar
und gefördert. Wir wollen dieses erfolgreiche Konzept fortführen, dabei aber die
Bewerbungsverfahren überprüfen und transparenter gestalten.

Zur europäischen Kultur gehört auch ihre gewachsene Struktur einer unabhängigen
Kulturwirtschaft mit kleinen und mittelständischen Unternehmen. Sie gestalten unter anderem
virtuelle Welten, Games, Filme oder Serien und sind wesentliche Treiberinnen von Innovation
und Wachstum – weit über ihren eigenen Sektor hinaus. Diese Strukturen wollen wir fördern
und gegen die Marktmacht der großen internationalen Plattformen schützen, etwa indem wir uns
in Handelsabkommen für die Aufrechterhaltung der kulturellen Ausnahme einsetzen.

Kreative stärken

Die Schaffenskraft von Künstler*innen und Kreativen ist die Grundlage für unsere lebendige
Kulturlandschaft. Angesichts technischer und gesellschaftlicher Veränderungen müssen sie
ihren Platz in der Verwertungskette der Kulturproduktion immer wieder neu behaupten. Das
gilt vor allem für die neuen Entwicklungen der Künstlichen Intelligenz (KI). Diese nutzt von
Menschen erdachte Bilder, Töne und Texte, um neue Inhalte zu erzeugen. Damit tritt sie in
Konkurrenz zu menschlichen Urheber*innen. Wir setzen uns daher für die Durchsetzung der
Rechte von Urheber*innen ein, zum Beispiel dafür, dass sie die Zustimmung zur Verwendung
ihres Materials auf der Grundlage des bestehenden Urheberrechts verweigern dürfen.
Urheber*innen wollen wir bei der fairen Vergütung ihrer Werke unterstützen. Urheber*innen
und auch andere Kulturschaffende wie Schauspieler*innen oder Musiker*innen müssen einen
Platz am Tisch haben, wenn über die Weichenstellungen der digitalisierten Kulturwelt
entschieden wird.

Durch eine Erweiterung des Erasmus-Programms auf Künstler*innen und Kreative wollen wir die
Mobilität und die europäische Perspektive von Kulturschaffenden weiter stärken. Für
Kulturschaffende, denen außerhalb der EU Verfolgung droht, wollen wir einen sicheren Hafen
und Unterstützungsmöglichkeiten anbieten.

Medienfreiheit garantieren

Freie Medien sind eine unverzichtbare Grundlage für jede demokratische Öffentlichkeit. Auch
in Mitgliedstaaten der EU wird diese Grundlage heute angegriffen. Wir unterstützen deshalb
verbindliche Instrumente, um gegen die Einschränkung von Pressefreiheit – sei es in Form
offener Zensur, durch die Kontrolle und Zentralisierung von Verlagseigentum oder auf anderem
Weg – vorzugehen. Dabei gilt für uns auch hier, dass alle Kontrollmechanismen dem Grundsatz
der Staatsferne folgen müssen.

Private Medien in Print und Online werden auch durch die Marktmacht der Plattformen im
Wettbewerb um Werbeeinnahmen stark in ihrem Wirtschaftsmodell beeinträchtigt. Wir streben
deshalb an, durch geeignete Instrumente die Wettbewerbssituation für journalistische
Angebote besonders im Netz zu verbessern.

Der grenz- und sprachüberschreitende Raum der EU stellt für die Herausbildung einer
gemeinsamen Öffentlichkeit eine besondere Herausforderung dar. Deshalb setzen wir uns für
einen Ausbau transnationaler und mehrsprachiger Angebote des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks ein. Konkret wollen wir dazu zunächst den erfolgreichen Ansatz des Senders arte
ausbauen und ihn schrittweise zu einem gemeinsamen europäischen Angebot entwickeln. Darüber
hinaus setzen wir uns für die Vernetzung der Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
in Europa und für eine verbesserte Auffindbarkeit europäischer Kultur- und Medienangebote im
Netz ein. Wir wollen Förderung und Schutz für Exilmedien schaffen, damit die EU ein Raum des
freien Ausdrucks auch für Menschen aus Ländern sein kann, in denen die Presse- und
Meinungsfreiheit unterdrückt wird.

Europäisch erinnern

Die Erinnerung an vergangenes Unrecht gehört zu den Grundlagen aller Gesellschaften eines
Kontinents, der über Jahrhunderte von Gewalt und Kriegen gezeichnet war. Die EU als
Friedensprojekt hat die Aufgabe, diese Perspektiven zueinander in Beziehung zu setzen.
Erinnerung soll einen Beitrag zu Versöhnung und Verständigung leisten, nicht spalten. Dabei
ist es wichtig, eine multiperspektivische Erinnerungskultur zu fördern, die auch die
Geschichte von bisher zu Unrecht überhörten Gruppen mit in den Blick nimmt. Wir wollen mit
europäischen Mitteln Initiativen unterstützen, die sich der Aufgabe der Verständigung widmen
und beispielsweise auch in Osteuropa die sich historisch überlagernden Gewalterfahrungen
durch den Angriffskrieg Deutschlands sowie die Unterdrückung durch die Sowjetunion in ihrem
komplexen Erbe verständlich und nachvollziehbar machen. Bestrebungen nach einer Umdeutung
der Geschichte im Dienste nationalistischer Tendenzen treten wir entschieden entgegen.

Allen Versuchen, einen „Schlussstrich“ unter das Erinnern an die Verbrechen des
Nationalsozialismus und besonders der Shoah zu ziehen oder sie zu verharmlosen, stellen wir
uns klar entgegen. Sie sind mit den demokratischen Werten unvereinbar. Wir werden dies nicht
unbeantwortet lassen – nicht in Deutschland, nicht in Europa, nirgendwo.

Zum europäischen Erbe gehört auch die grausame Geschichte von Völkermord, Kolonialismus,
Versklavung und Ausbeutung in Afrika, Lateinamerika und Asien. Viele europäische Staaten
waren in diese Verbrechen verwickelt und profitieren teilweise noch heute von den damals
geschaffenen Abhängigkeiten. Deswegen wollen wir die Aufarbeitung der kolonialen Geschichte
in enger Zusammenarbeit mit den Nachkommen, mit Forscher*innen und zivilgesellschaftlichen
Initiativen aus ehemals kolonisierten Staaten auch auf europäischer Ebene vorantreiben. Dazu
gehört die Rückgabe beispielsweise von Raubkunst oder menschlichen Gebeinen.

Fair Play im Sport

Ob Amateurfußball oder Champions League, ob Fahrradausflug oder Tour de France – Sport steht
im Herzen von Europa. Er verbindet Menschen, schafft und vermittelt regionale Identitäten,
sorgt für Gesprächsstoff. Im Zentrum stehen die vielen Menschen, die sich ehrenamtlich in
Vereinen und Verbänden engagieren. Wir wollen Verbände stärken, die sich besonders für
gesellschaftlichen Zusammenhalt, Demokratie und Gleichberechtigung sowie gegen Ausgrenzung
und Hass stark machen. Europäische Fördermittel wollen wir für sie einfacher zugänglich
machen.

Sport kann nur dann eine Vorbildfunktion einnehmen und verbinden, wenn er fair und
transparent funktioniert. Betrug, Doping und Korruption stehen seinem Wesen diametral
entgegen. Wir wollen daher eine unabhängige europäische Agentur etablieren, die sich mit
NGOs, Anti-Korruptionsexpert*innen sowie internationalen Ermittler*innen für Transparenz,
Integrität und echte Rechenschaftspflichten um Korruptions- und Betrugsfälle im weltweiten
Sport kümmert.

Damit wollen wir Vertrauen wiederherstellen. Das ist auch eine Grundlage dafür, dass
internationale Sportgroßveranstaltungen in Europa weiter ihren Platz haben. Wenn sie mit
klaren und verlässlichen Standards für soziale und ökologische Fairness und Nachhaltigkeit
arbeiten, können sie damit weltweit einen Wettbewerbsvorteil erlangen und Zeichen setzen.
Wir setzen besonders auf eine grenzüberschreitende Ausrichtung von Sportereignissen. So
machen wir den europäischen Spitzensport gemeinsam erlebbar.

Wir wollen Sport gegen die Auswirkungen der Klimakrise resilient machen. Viele Sportarten
sind von einer intakten Natur abhängig, gleichzeitig verursacht der Sport Schäden. Wir
wollen durch ein europäisches Forschungsprogramm Wege aufzeigen, wie sich Europas
vielfältige Sportszene klimaneutral entwickeln kann.

5. Humanität und Ordnung

Fach- und Arbeitskräfte willkommen heißen

Europa steht vor einem demografischen Wandel mit einer rasch alternden Bevölkerung und sucht
händeringend nach Fach- und Arbeitskräften. Um unseren Wohlstand zu sichern, müssen wir im
weltweiten Wettbewerb um schlaue Köpfe und fleißige Hände attraktiver werden und
Einwanderung modern gestalten. Statt bürokratischer und langwieriger Verfahren wollen wir
die Fach- und Arbeitskräfteeinwanderung mit EU-weiten gemeinsamen Rahmenregelungen fördern.
Hierzu zählt, die Anerkennung von Bildungsabschlüssen aus Drittstaaten einheitlich und
unbürokratisch zu gestalten.

Um qualifizierte Fachkräfte anzuwerben, wollen wir den EU-Talentpool weiter ausbauen. Dafür
braucht es in den europäischen Botschaften mehr Personal und eine Digitalisierungsoffensive,
damit Anträge schnell und auch digital gestellt werden können. Fach- und Arbeitskräfte
gewinnen wir aber nicht nur durch unbürokratische Verfahren. Wir wollen auch sicherstellen,
dass sich Migrant*innen durch eine gelebte Ankommens- und Willkommenskultur schnell bei uns
einleben und gern bei uns leben. Denn eine aktive Willkommenskultur macht uns auch als
Wirtschaftsstandort attraktiv. Dazu gehört es auch, Rassismus und Ausgrenzung
entgegenzutreten, die nicht zuletzt Europas Wohlstand schaden. Um Angebote für eine gute und
schnelle Integration vor Ort zu unterstützen, wollen wir den kommunalen Integrationsfonds
stärken und weiter ausbauen.

Wir wollen alle Arbeitskräfte gegen Ausbeutung schützen – auch Menschen ohne Papiere. Faire
Arbeitsbedingungen dürfen nicht von der Herkunft abhängen. Dazu wollen wir mehrsprachige und
niedrigschwellige Beschwerde- und Beratungsstrukturen ausbauen und stärken, damit sich alle
Arbeiter*innen an sie wenden können.

Gemeinsame Asylpolitik angehen

Wir kämpfen für eine EU, die den Zugang zum Grundrecht auf Asyl garantiert sowie humanitäre
und völkerrechtliche Verpflichtungen einhält. Wir stehen zur Genfer Flüchtlingskonvention,
der Europäischen Menschenrechtskonvention, der UN-Kinderrechtskonvention, der
Behindertenrechtskonvention und dem internationalen Seerecht.

Eine langfristige, geordnete und faire gemeinsame Asylpolitik ist nötig, um
menschenunwürdige Ad-hoc-Lösungen zu beenden. Mit einer fairen und verbindlichen Verteilung
von Schutzsuchenden stärken wir die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten und verteidigen
unsere gemeinsamen Werte. Abschottung und Grenzzäune schaffen Chaos und Leid,
rechtsstaatliche Verfahren sorgen für Humanität und Ordnung.

Gerade Staaten mit europäischen Außengrenzen sind auf eine geordnete Verteilung und
Unterstützung der EU sowie auf Solidarität beim rechtsstaatlichen Grenzmanagement
angewiesen. Wir setzen uns deshalb für einen dauerhaften, verlässlichen und verpflichtenden
Solidaritäts- und Verteilmechanismus ein. Um die gemeinsamen Herausforderungen zu
bewältigen, müssen sich alle Mitgliedstaaten einbringen – ob durch die Aufnahme von
Schutzsuchenden oder durch finanzielle Unterstützung für die Aufnahme von Geflüchteten.
Geld- und Sachleistungen an Drittstaaten sind dabei keine Kompensation. Mitgliedstaaten, die
in besonderem Maße Geflüchtete aufnehmen, müssen gestärkt und finanziell entlastet werden.

Viele Kommunen in der EU sind bereit, beherzt anzupacken. Bei der Verteilung von
Geflüchteten innerhalb der EU wollen wir eine aktive Rolle der Kommunen stärken und die
kommunalen Integrationsfonds ausbauen. Wenn es um die Verteilung Geflüchteter auf der
europäischen Ebene geht, möchten wir die Ressourcen der Länder und Kommunen über einen
Matching-Mechanismus mit den Bedürfnissen der Geflüchteten in Einklang bringen.

Um das Vertrauen in unser Asylsystem zu stärken, wollen wir die EU-Asylagentur in ihren
Befugnissen erweitern, damit sie die gemeinsamen europäischen Asylregeln durchsetzen kann.
Perspektivisch soll die Behörde dort, wo das System in einzelnen Mitgliedstaaten überlastet
ist, auch die Kompetenz für Asylverfahren erhalten. Dabei sind menschenrechtliche
Verpflichtungen einzuhalten und streng zu kontrollieren.

Humanität und Ordnung an den Außengrenzen sicherstellen

Die EU ist ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Das Recht auf Freizügigkeit
bzw. der Abbau von Grenzen innerhalb Europas war und ist eine der größten Errungenschaften
für das Zusammenwachsen der europäischen Gemeinschaft. Deshalb lehnen wir dauerhafte und
stationäre Binnengrenzkontrollen ab.

Ein gemeinsamer Schengen-Raum braucht kontrollierte Außengrenzen. Denn für die Freiheit und
Sicherheit im Inneren müssen wir zuverlässig wissen und kontrollieren können, wer nach
Europa kommt.

Die Glaubwürdigkeit der europäischen Werte und damit auch der Einfluss europäischer Politik
nach außen setzt indes die Achtung von Recht und Werten im eigenen Handeln voraus. Mit
dieser Erkenntnis ist es schwer vereinbar, dass das europäische Versprechen von Humanität
und Rechtsstaatlichkeit für Tausende jährlich an Stacheldraht und Patrouillenbooten
zerschellt.

Dem Versuch, Geflüchtete rechtswidrig zurückzudrängen, stellen wir uns entschieden entgegen.
Menschen, die bei uns in Europa ankommen, müssen zuverlässig registriert, erstversorgt und
menschenwürdig untergebracht werden. Das Recht auf Einzelfallprüfung und das
Nichtzurückweisungsgebot gelten dabei immer und überall.

Trotz dieser völker- und europarechtlich verbrieften Prinzipien erleben wir an Europas
Außengrenzen immer wieder systematische Rechtsbrüche. Menschen sind Misshandlungen
ausgesetzt, ihnen wird der Zugang zum Asylverfahren verweigert oder sie werden in Seenot
ihrem Schicksal überlassen. Wir setzen uns dafür ein, dass illegale Pushbacks rechtlich und
politisch konsequent geahndet werden. Wir wollen außerdem das staatliche und
zivilgesellschaftliche Menschenrechtsmonitoring durch die EU-Grundrechteagentur weiter
ausbauen. Gleichzeitig bedarf es einer engmaschigen parlamentarischen Kontrolle von Frontex-
Einsätzen und einer systematischen Menschenrechtsbeobachtung vor Ort. Hilfs- und
Menschenrechtsorganisationen benötigen jederzeit Zugang zu den Geflüchteten und den
Grenzregionen. Kooperationen der EU mit Drittstaaten müssen immer auf der Basis von Grund-
und Menschenrechten erfolgen. Die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache wollen wir
endlich beenden.

Wir stehen entschlossen an der Seite der vielen Engagierten, die Geflüchtete versorgen und
beraten. Wir wollen sicherstellen, dass Presse, NGOs und Anwält*innen ungehindert Zugang zu
ihnen haben, um ihrem humanitären Engagement nachzugehen. Die Bedarfe von besonders
schutzbedürftigen Gruppen wie Frauen, queeren Menschen, Kindern oder Menschen mit
Behinderungen müssen wir dabei besonders in den Blick nehmen. Kinder, die sich allein auf
den Fluchtweg machen, müssen wir besser vor kriminellen Strukturen schützen. Sie müssen
kindergerecht untergebracht und versorgt werden.

Spurwechsel, Migrations- und Rückführungsabkommen

Alle Menschen, die in Europa Schutz suchen, haben ein Recht auf faire und rechtsstaatliche
Asylverfahren. Wir fordern, dass sie dabei Zugang zu unabhängigen Asylberatungen haben, um
ihre Rechte zu kennen und durchzusetzen. Auch im Rahmen von möglichen Grenzverfahren muss
eine unabhängige Rechtsberatung gewährleistet sein.

Gleichzeitig wissen wir, dass nicht alle Asylverfahren zu einer Aufenthaltserlaubnis führen.
Wer nach sorgfältiger Prüfung der asyl- und aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen sowie
nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel kein Aufenthaltsrecht erhalten hat, muss zügig wieder
ausreisen – sofern dem keine Abschiebehindernisse entgegenstehen. Rückführungen sind immer
mit besonderen menschlichen Härten verbunden. Wir wollen, dass die freiwillige Rückkehr
Vorrang vor zwangsweisen Rückführungsmaßnahmen hat. Deshalb setzen wir uns für eine
europaweite, ergebnisoffene und unabhängige Rückkehrberatung ein.

Klar ist auch, dass Menschen nicht in Staaten abgeschoben werden dürfen, in denen ihnen
Menschenrechtsverletzungen oder eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben drohen. Eine
Rückführung darf nur in Länder erfolgen, zu denen die betroffene Person eine klare
Verbindung hat. Das Konzept der sicheren Drittstaaten finden wir weiterhin falsch. Der
Abschluss von sogenannten Rückführungs- oder Migrationsabkommen muss menschenrechtsbasiert,
die Zusammenarbeit mit den Herkunftsstaaten partnerschaftlich und auf Augenhöhe erfolgen.
Sie darf nicht von finanzieller Unterstützung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit
abhängig gemacht werden.

Das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten finden wir falsch, denn es löst keine Probleme.
Was hilft, ist: alle Asylverfahren beschleunigen und die Qualität der Entscheidung
verbessern. Länder, die ihren Staatsbürger*innen eine sichere Rückkehr garantieren, sollen
über Visaerleichterungen oder Ausbildungspartnerschaften eine Aussicht auf geordnete
Migration erhalten. Menschen, die schwere Straftaten begangen haben, müssen nach Verbüßung
ihrer Strafe prioritär zurückgeführt werden.

Viele Geflüchtete leben bereits lange in Europa, bringen sich ein und stehen in
Beschäftigungsverhältnissen. Wir wollen ihnen eine bessere Perspektive geben. Denn es ist
nicht zumutbar, dass Menschen trotz tiefer Verwurzelung in die europäische Gesellschaft
täglich Sorge vor einer Abschiebung haben müssen. Wir setzen uns deshalb für einen
Spurwechsel ins europäische Einwanderungssystem ein.

Menschen in Seenot retten

Jedes Jahr sterben Tausende Menschen beim Versuch, das Mittelmeer zu überqueren. Als EU ist
es unsere Verpflichtung, die Augen vor diesem unerträglichen Zustand nicht zu verschließen.
Kein Mensch sollte für das Recht, um Asyl zu ersuchen, das eigene Leben oder das der Familie
und Kinder riskieren müssen. Wir dürfen nicht länger hinnehmen, dass das Mittelmeer die
tödlichste Grenze der Welt bleibt.

Das Völkerrecht verpflichtet uns dazu, Menschen in Seenot zu retten. Es braucht endlich eine
europäische Initiative für eine zivile, flächendeckende und staatlich koordinierte
Seenotrettung. Wir stehen an der Seite der Seenotretter*innen, die Menschenleben retten.
Alle Mitgliedstaaten der EU sind dafür verantwortlich, zu gewährleisten, dass
Seenotrettungsorganisationen ihre Einsätze gefahrlos absolvieren können. Der erfolgte
Einstieg Deutschlands in die finanzielle Unterstützung privater Seenotrettungs-NGOs ist hier
ein wichtiger Schritt. Die Seenotrettungsschiffe dürfen nicht durch Behörden in ihrer Arbeit
behindert werden. Rettungsschiffe müssen die Gelegenheit haben, den nächstgelegenen sicheren
Hafen anzulaufen, damit die Menschen an Land gehen und versorgt werden können. Ein Auslaufen
von Rettungsschiffen darf nicht behindert und Seenotrettung nicht kriminalisiert werden. Um
Menschenleben zu retten, treten wir für die Verbesserung der staatlichen, unter anderem
finanziellen, Unterstützung ziviler Organisationen ein. Wenn Menschen von
Seenotrettungsschiffen aufgenommen werden, müssen sie Zugang zum Antrag auf Asyl erhalten.

Sichere und legale Fluchtwege schaffen

Der wirksamste Weg, irregulärer Migration entgegenzuwirken, ist die Schaffung sicherer und
legaler Migrationswege. So schützen wir nicht nur Menschenleben, sondern legen auch
Schleuser*innen das Handwerk.

Wir setzen deshalb auf partnerschaftliche Mobilitäts- und Migrationsabkommen mit Staaten
außerhalb der EU. Diese sollen vor allem Wege zur Bildungs- und Arbeitsmigration schaffen
und können gleichzeitig die menschenrechtlich abgesicherte Rückführung abgelehnter
Asylbewerber*innen umfassen.

Wir setzen uns dafür ein, das Resettlement-Programm des Flüchtlingshilfswerks UNHCR deutlich
auszubauen und zu stärken. So können durch die Vereinten Nationen (UN) anerkannte und
besonders schutzbedürftige Geflüchtete geordnet und solidarisch auf die Aufnahmeländer
verteilt werden. Wir wollen, dass sich der Anteil nach der Wirtschaftskraft der Staaten
bemisst. Das EU-Resettlement muss sich dabei an den UNHCR-Kriterien orientieren und darf das
individuelle Recht auf Asyl nicht schwächen.

Mit der Erteilung von humanitären Visa wollen wir sicherstellen, dass Asylsuchende Europa
erreichen können, ohne ihr Leben zu gefährden. Als EU müssen wir in besonderem Maße unserer
Verantwortung gegenüber ehemaligen Ortskräften sowie besonders gefährdeten Afghan*innen und
ihren Familien gerecht werden. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass Aufnahmeprogramme
gestärkt werden. Afghanischen Frauen, die in Drittstaaten geflohen sind und denen seit der
Machtübernahme der Taliban ein Studium in ihrem Heimatland untersagt ist, wollen wir mit
einem europäischen Stipendienprogramm ermöglichen, ihr Studium fortzusetzen.

Wir treten dafür ein, dass Geflüchtete ihre Angehörigen nachholen können. Familien gehören
zusammen. Gleichzeitig unterstützen stabile Lebensverhältnisse die Integration.

6. Ein vereintes Vorgehen gegen Kriminalität

Polizeiliche Zusammenarbeit stärken

Ein starker Raum der Freiheit und Freizügigkeit braucht handlungsfähige Institutionen, die
Recht und Demokratie schützen, und er braucht Männer und Frauen, die oft unter großem
persönlichen Einsatz diesen Auftrag erfüllen. Kriminalität findet grenzüberschreitend statt
und verursacht enorme Schäden – sie bedroht die individuelle Sicherheit aller Menschen,
unsere Lebensqualität, unseren Wohlstand. Die EU muss darauf antworten: Die zunehmende
Vernetzung unserer Gesellschaft und Wirtschaft muss sich auch in der Zusammenarbeit unserer
Sicherheitsbehörden widerspiegeln. Moderne und effiziente Polizei- und Justizarbeit muss in
einem vereinten Europa ebenfalls grenzüberschreitend stattfinden sowie im Einklang mit
Bürger*innen-Rechten und rechtsstaatlichen Standards operieren. Wir setzen auf wirksame
Prävention und gemeinsame Strafverfolgung.

Die europäische Polizeibehörde Europol wollen wir dafür ausbauen. Europol soll eigene
operative Möglichkeiten für die Bekämpfung von Terrorismus und Organisierter Kriminalität
(OK) bekommen. Das Europol-Informationssystem (EIS) entwickeln wir weiter, um den
Datenaustausch zu verbessern. Die Aufsicht von Europol durch das Europäische Parlament
wollen wir stärken, um Transparenz sicherzustellen. Neben dem Ausbau von Europol sind
Austausch und Vernetzung der europäischen Polizei ein Schlüssel zum Erfolg: Die polizeiliche
Zusammenarbeit fördern wir durch den Ausbau gemeinsamer Joint-Investigation-Teams, die in
enger Zusammenarbeit Ermittlungen durchführen. Gemeinsame Zentren der Polizei in
Grenzregionen bauen wir auf Ebene der EU aus.

Vor allem wollen wir die europäische Perspektive in Praxis und Theorie der Polizeiarbeit
stärken: Wir schaffen ein europaweites, gefördertes Austauschprogramm für Polizist*innen,
bauen die Kooperation und Forschung an Polizeihochschulen und Universitäten aus – und
stärken so eine wissenschaftsbasierte Kriminalpolitik. Auch Drittstaaten wollen wir hierbei
einbeziehen.

Organisierte Kriminalität bekämpfen

Organisierte Kriminalität (OK) schädigt Menschen europaweit. Sie kostet Steuerzahler*innen
und Unternehmen Milliardenbeträge. Sie kann Demokratie und Rechtsstaat unterwandern.
Beispiele hierfür sind die Mordanschläge auf investigative Journalist*innen, die
Unterwanderung legaler Wirtschaftsbereiche oder die politische Einflussnahme durch
Korruption. Damit schädigt die OK insbesondere wirtschaftlich schwache Regionen in Europa
und hindert deren Entwicklung. Wir wollen entschlossen und gemeinsam gegen Organisationen
der OK vorgehen. Gruppierungen wie die Mafia nehmen wir dabei besonders in den Blick. Dafür
stärken wir die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Kriminalpolizei und Justiz. Die
europäischen Gesetze zur Bekämpfung der OK wollen wir harmonisieren.

Die organisierte Wirtschaftskriminalität betrachten wir stärker, schützen so auch
Verbraucher*innen vor Betrug und Unternehmen vor unfairem Wettbewerb. Den Kampf gegen die
unterschiedlichen Formen des Menschenhandels wollen wir konsequent führen und den Opfern
besonderen Schutz zukommen lassen. Ein Schwerpunkt für uns ist die Bekämpfung der
Umweltkriminalität und Agromafia: Die illegale Entsorgung von Müll, der illegale
Holzeinschlag oder der Handel mit fragwürdig erzeugten Lebensmitteln verursachen enorme
Schäden für Mensch und Umwelt. Den Handel mit illegalen Drogen werden wir eindämmen. Ein
nachhaltiges Vorgehen gegen kriminelle Aktivitäten kann nur in Zusammenarbeit mit der
Zivilgesellschaft gelingen und muss auf Prävention setzen. Daher werden wir
zivilgesellschaftliche Organisationen unterstützen, die sich gegen die OK engagieren.

Gegen Geldwäsche vorgehen

Geldwäsche und Finanzkriminalität verursachen hohe finanzielle Schäden für Staat und
Gesellschaft. Allein in Deutschland werden schätzungsweise rund 100 Milliarden Euro jährlich
„gewaschen“. Der Skandal um die Wirecard AG hat viele Tausende von Kleinanleger*innen
geschädigt. Wir wollen entschieden gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität vorgehen. Auch
den organisierten Steuer- oder Subventionsbetrug werden wir ins Visier nehmen.
Finanzermittlungen bieten häufig erste Ermittlungsansätze und können helfen, kriminellen
Gruppen die Geschäftsgrundlage zu entziehen. Für uns ist klar: Kriminalität darf sich nicht
lohnen!

Die neue europäische Anti-Geldwäschebehörde AMLA wollen wir zu einer schlagkräftigen
Institution im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung entwickeln. Wir drängen
darauf, dass alle EU-Mitgliedstaaten nun ohne Verzug europäische und internationale
Standards zur Bekämpfung der Geldwäsche national umsetzen. Zusätzlich soll der automatische
Austausch von Steuerinformationen intensiviert werden. Wir setzen uns dafür ein, dass
international auf Ebene der G7/G20 ein Anti-Geldwäsche-Aktionsplan vorangetrieben wird. Wir
setzen uns für ein europäisches Vermögensregister ein. Behörden sollten europaweit die
wirtschaftlichen Eigentümer von Vermögensgegenständen einsehen dürfen, die von Kriminellen
regelmäßig für Geldwäsche missbraucht werden. Schlupflöcher und Umgehungsmöglichkeiten der
Transparenzregister, die zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung dienen,
werden wir weiter einschränken. Der Zugang zu den Transparenzregistern soll für die
Zivilgesellschaft, Journalist*innen und andere Gruppen mit berechtigtem Interesse einfach,
kostenfrei und anonym möglich sein. Immobilien müssen wirksam vor Spekulationen durch
illegales Geld geschützt werden. So schützen wir auch Mieter*innen. Dafür werden wir die
Transparenzvorschriften und Kontrollen beim Immobilienerwerb verbessern. Die
grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Strafverfolgungsbehörden und Instrumente im Bereich
Vermögensabschöpfung wollen wir verbessern. Vermögen unklarer Herkunft in Zusammenhang mit
kriminellen Aktivitäten muss einfacher eingezogen werden können. Für Bargeld werden wir EU-
weit gültige Höchstgrenzen festlegen, um den Transfer von inkriminierten Finanzmitteln zu
erschweren. Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF werden wir personell und
finanziell stärken, damit es wirksam gegen Betrugs- oder Korruptionsstraftaten, zum Beispiel
die Veruntreuung von europäischen Fördergeldern, vorgehen kann.

Terrorismus das Handwerk legen

Terroristische Anschläge oder Gewalttaten, derzeit hauptsächlich islamistisch und
rechtsextrem motiviert, erzeugen unermessliches menschliches Leid. Sie stellen eine enorme
Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar. Terrornetzwerke reichen oft über den gesamten
Kontinent und darüber hinaus. Die EU kann und muss hier einen wirkungsvollen Beitrag zum
Schutz leisten. Eine konsequente und gut abgestimmte polizeiliche wie nachrichtendienstliche
europaweite Zusammenarbeit mit einheitlichen Standards und Definitionen ist notwendig, um
dem Terror das Handwerk zu legen. Wir wollen hierfür die Stelle des Anti-Terror-Koordinators
bzw. der Anti-Terror-Koordinatorin der EU aufwerten und die Mitgliedstaaten zu mehr
Austausch und Kooperation verpflichten.

Gute Präventionsarbeit ist das beste Mittel, damit Menschen nicht in die politische
Gewaltszene und den Terrorismus abrutschen. Dafür brauchen wir den europaweiten
Erfahrungsaustausch demokratischer Kräfte, den wir finanziell fördern wollen. Dazu zählt die
Bildungsarbeit an Schulen oder Jugendeinrichtungen. Programme zur Deradikalisierung oder
Angebote für Aussteiger*innen aus der islamistischen oder rechtsextremen Szene wollen wir
EU-weit etablieren. Die Entwicklung anderer und neuer Extremismusformen beobachten wir
genau. Onlineplattformen spielen eine wichtige Rolle bei der Verbreitung von
Terrorpropaganda. Wir wollen, dass Onlineplattformen entschiedener dagegen vorgehen und
entsprechende Inhalte löschen.

Durch eine entschiedene Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung wollen wir dem Terror die
operative Grundlage entziehen. Wir richten den Blick darauf, wo sich terroristische und
kriminelle Strukturen überschneiden. So unterbinden wir den Zugang zu Schwarzmärkten und
legen wichtige Finanzquellen trocken. Wir setzen uns für gemeinsame Standards und einen
intensiven Austausch bei der Verfolgung von Terrorist*innen ein.

Bei der Beobachtung potenzieller Gewalttäter*innen braucht es ein europaweit einheitliches
Vorgehen, damit die Sicherheitsbehörden nicht aus administrativen Gründen ihre Spur
verlieren. Den Begriff des „Gefährders“ wollen wir deshalb EU-weit einheitlich definieren,
um eine grenzüberschreitende Fallbearbeitung sicherzustellen.

Schwere Gewalttaten und Terroranschläge haben in der Vergangenheit immer wieder gezeigt,
dass Schusswaffen oder Ausgangsstoffe für Explosivstoffe zu leicht verfügbar sind. Wir
wollen die Verfügbarkeit von illegalen Schusswaffen einschränken und den Schwarzmarkt
austrocknen. Für sogenannte Anscheinswaffen, beispielsweise Sammlerstücke, wollen wir
wirksame europäische Standards einführen, damit eine Reaktivierung der Waffen nicht mehr
möglich ist. Waffen und relevante Waffenteile müssen lückenlos registriert werden. Wir
setzen uns für gemeinsame und strenge Standards für die Zuverlässigkeitsprüfung für
Waffenbesitzer*innen ein. Den Missbrauch von Ausgangsstoffen von Explosivstoffen wollen wir
durch ein strenges Monitoring unterbinden.

Nachrichtendienste effektiv aufstellen

Grenzüberschreitender Terrorismus, geheimdienstliche Aktivitäten, Wirtschaftsspionage oder
Desinformationskampagnen bedrohen unsere liberale und offene Gesellschaft. Besonders
autoritäre Staaten wie China, Russland oder Iran nehmen dabei die gesamte EU in den Blick
und koordinieren ihre Vorgehen in den verschiedenen Mitgliedstaaten. Beispiele hierfür sind
Angriffe auf Oppositionelle oder auf unsere Kritischen Infrastrukturen (KRITIS). Dem müssen
wir uns in Europa gemeinsam und entschlossen entgegenstellen. Die Nachrichtendienste spielen
dabei eine wichtige Rolle und sind Teil einer wehrhaften Demokratie.

Bislang wird ihre Arbeit aber oft dadurch behindert, dass Informationen und Erkenntnisse
europaweit nicht ausreichend geteilt werden. Wir fordern effektive und demokratische
Nachrichtendienste, damit wir die Sicherheit der EU global besser gewährleisten können.
Deshalb wollen wir für eine bessere und rechtsstaatliche Zusammenarbeit der europäischen
Nachrichtendienste eine europäische Nachrichtendienstagentur gründen. Dort soll in den
Mitgliedstaaten gesammeltes Wissen, unter Einhaltung strenger rechtlicher Vorgaben,
zusammengeführt und ausgewertet werden, um die Analysefähigkeit zu stärken. Es braucht
demokratisch legitimierte und rechtsstaatliche Kontrollmechanismen der Agentur, die unter
Einbeziehung des Europäischen Parlaments erarbeitet werden. Wir setzen uns dafür ein, dass
nachrichtendienstliche Befugnisse europaweit auf klaren Rechtsgrundlagen stehen, effektiv
begrenzt werden und eine parlamentarische Kontrolle in allen Mitgliedstaaten eingehalten
wird. Einen rechtswidrigen Ringtausch von fragwürdig erlangten Daten unter den
Nachrichtendiensten lehnen wir ab. Darüber hinaus setzen wir uns für eine bessere Vernetzung
und Kooperation der mitgliedstaatlichen Aufsichtsbehörden auf der europäischen Ebene ein.

Gemeinsame Strafverfolgung ausbauen

Eine effiziente und gemeinsame Verfolgung von Straftaten braucht einen einheitlichen
europäischen Rechtsrahmen – das gilt für das gesamte Spektrum, von der Organisierten
Kriminalität bis hin zu Hasskriminalität. Dafür wollen wir insbesondere das Strafrecht
weiter harmonisieren. Hasskriminalität wollen wir in die Liste der EU-Straftaten aufnehmen,
damit sie europaweit verfolgt werden kann.

Um Recht in Europa durchzusetzen, wollen wir die europäischen Strukturen stärken: Die
Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust)
wollen wir personell und finanziell besser ausstatten und die Europäische Staatsanwaltschaft
(EUStA) ausbauen. Sie soll zukünftig eigene Ermittlungen bei grenzüberschreitenden
Sachverhalten im Bereich von Terrorismus und OK führen. Grenzüberschreitende Strafverfahren
wollen wir vereinfachen und in einem Land bündeln, damit sie gemeinsam durchgeführt werden
können. Durch die Digitalisierung des grenzüberschreitenden elektronischen Rechtsverkehrs
unter Wahrung der IT-Sicherheit und des Datenschutzes schaffen wir eine schnellere und
effizientere Zusammenarbeit der Justiz in Europa.

Im Zentrum stehen die Rechte der Bürger*innen: Wir treten für einen effektiven Rechtsschutz
von Beschuldigten und Verteidiger*innen ein. Hinweisgeber*innen, Zeug*innen und
investigative Journalist*innen spielen eine herausragende Rolle bei der Aufklärung von
Straftaten und Rechtsverstößen. Wir wollen sie deshalb besser schützen. Dafür schlagen wir
ein EU-Netz vor, das europaweit einen wirksamen Schutz für Menschen bietet, die bei der
Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten mitwirken. All das soll Menschen dabei
unterstützen, bei der Aufklärung von Verbrechen sicher mit der Justiz zusammenzuarbeiten.
Das wollen wir nutzen. Aussagen von Kronzeug*innen sollen künftig eine größere Rolle bei der
grenzüberschreitenden Strafverfolgung spielen.

Die Bevölkerung schützen

Naturkatastrophen, schwere Unglücke oder humanitäre Notlagen: Außerordentliche
Notsituationen können das Leben Tausender Menschen auf den Kopf stellen und gigantische
Umweltschäden nach sich ziehen. Ebenso können Angriffe auf unsere Kritische Infrastruktur
unabsehbare Auswirkungen haben. Sie sind die Lebensadern unserer modernen Gesellschaft. Sie
versorgen uns mit Energie oder Informationen. Einzelne Mitgliedstaaten sind mit Bedrohungen
dieses Ausmaßes schnell überfordert. Die EU kann durch eigene Ressourcen und Koordination
praktisch helfen – und so Sicherheit und Wohlstand auf unserem Kontinent schützen. Wir
wollen den physischen und digitalen Schutz von KRITIS verbessern und zusammendenken. Dabei
nehmen wir transnationale Netze stärker in den Blick. Ein verbindliches IT-
Schwachstellenmanagement führen wir ein, um Attacken auf digitale Systeme zu verhindern.

Durch die Klimakrise drohen Extremwetterereignisse mit ihren teilweise unabsehbaren Folgen
weiter zuzunehmen. Eine Stärkung des europäischen Bevölkerungsschutzes kann dabei helfen,
Schäden zu reduzieren. Wir wollen das europäische Katastrophenschutzverfahren weiter stärken
und mit eigenen europäischen Fähigkeiten ausstatten. Dafür wollen wir zunächst eine echte
europäische Löschflugzeugstaffel aufstellen und in die rescEU-Reserve einbinden. Den
gesundheitlichen Bevölkerungsschutz und zum Beispiel Kapazitäten zur Hilfe bei Erdbeben oder
anderen Großschadenslagen wollen wir ausbauen.

7. Digitale Bürgerrechte

Menschenrechte in einer digitalen Welt sichern

Die schnell fortschreitende Digitalisierung hat einen enormen Einfluss auf die Art, wie wir
zusammen leben. Deswegen entwickeln wir auf der Grundlage unserer Werte eine
Menschenrechtspolitik für das digitale Zeitalter. Wir wollen die EU dabei als Vorbild und
Partnerin für Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in einer globalisierten digitalen Welt
stärken. Dazu müssen wir bei der Gestaltung der digitalen Dimension die Rechte der Menschen
immer mitdenken. Menschen haben das Recht, selbstbestimmt zu leben und weder von KI noch
anderen Technologien vereinnahmt zu werden.

Wir wollen künstliche Intelligenz im Bewusstsein der Risiken einsetzen. Die Anwendung künstlicher Intelligenz auf Menschen kann direkte Auswirkungen auf den gleichberechtigten Zugang zu Grundrechten haben, darunter das Recht auf Nicht-Diskriminierung, Privatsphäre, Zugang zur Justiz, Beschäftigung, Gesundheitsversorgung und öffentliche Dienstleistungen. Angesichts der Tatsache, dass KI bereits Diskriminierung in diesen Bereichen verursacht oder verstärkt hat, ist ein effektiver Schutz der Menschenrechte von entscheidender Bedeutung. In Europa benötigen wir klare Vorschriften, um Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung zu fördern und zu schützen. Transparenz und Überprüfbarkeit von KI-basierten Entscheidungen ist wichtig, um Fehler und Bias zu vermeiden. Neben gesellschaftlichen Machtfragen müssen wir die Verwendung von KI als Werkzeug für kriminelle Aktivitäten, Desinformation und Propaganda sowie die damit verbundenen Risiken für die Gesellschaft bewerten. Mit dem AI Act haben wir einen weltweit beachteten Schritt in diese Richtung unternommen. Die Anbieter großer generativer Modelle, die vielen anderen KI-Anwendungen zugrunde liegen, tragen eine besondere Verantwortung für die Auswirkungen ihrer Modelle. Sie müssen die Datengrundlagen offenlegen, mögliche Risiken im Voraus prüfen und Abhilfemaßnahmen ergreifen. Diese Verantwortung darf nicht auf kleinere Unternehmen übertragen werden, die keinen Einfluss auf die Entwicklung der Modelle haben.

Wir treten dafür ein, dass der digitale Raum stärker unsere vielfältige Gesellschaft
abbildet und bestehende Diskriminierung nicht in den digitalen Raum übertragen wird. Wir
fördern das konsequente Vorgehen gegen Diskriminierung und eine aktive Beteiligung von
Frauen an den Gestaltungspositionen der Digitalisierung.

Instrumente der Massenüberwachung lehnen wir daher ab. Dazu gehört etwa die anlasslose
Vorratsdatenspeicherung, biometrische Gesichtserkennung, die Überwachung von Verhalten oder
Emotionen. Besonders KI-gestützte Technologien zur Erkennung von Emotionen oder die
Zuschreibungen von teils höchst persönlichen Eigenschaften wie Geschlecht, sexuelle
Orientierung, politische oder gewerkschaftliche Zugehörigkeit lehnen wir aufgrund der hohen
Wahrscheinlichkeit für Fehler und der möglichen Auswirkungen auf bereits marginalisierte
Gruppen ab. Die Forschung und der Einsatz besonders von Emotionserkennung zur Unterstützung
im medizinischen und sozialen Bereich sollen davon aber nicht betroffen sein. Das Recht auf
eine sichere Kommunikation und Verschlüsselung wollen wir stärken und ausbauen. Sie ist
gerade für eine freie Presseberichterstattung oder für die Arbeit von oppositionellen
Kräften in autoritären Ländern von entscheidender Bedeutung.

Der anlasslosen Verarbeitung von umfassenden Fluggastdaten und der Ausweitung entsprechender
Systeme auf andere Sektoren treten wir klar entgegen. Auch in der EU wird Spyware
eingesetzt, die tief in die Privatsphäre eindringt. Die Verwendung von Spyware, zum Beispiel
zur Überwachung von Journalist*innen oder Staatsanwält*innen, lehnen wir ab.

Gegen Hass im Netz vorgehen

Der Zugang zu verlässlichen Informationen und Nachrichten ist eine Voraussetzung der
Demokratie. Soziale Medien und andere moderne Kommunikationsplattformen erlauben es heute,
dass Informationen und Nachrichten auf unterschiedlichste Weise aufbereitet und diskutiert
werden können.

Durch Propagandakampagnen wird die demokratische Meinungsbildung gefährdet. Wahlen sollen
bewusst mit Mitteln der Desinformation beeinflusst werden. Wir treten dafür ein, dass
Sanktionen gegen staatliche Propagandaplattformen, die gezielt Desinformationen verbreiten,
etwa Russia Today, konsequent durchgesetzt werden. Wir wollen, dass regelmäßig und
europaweit Lagebilder zu Desinformationen erstellt werden, um die Grundlage für eine
effektive Bekämpfung zu schaffen.

Hass, Hetze und Desinformation greifen gezielt die offene Debatte an diesen Orten an. Mit
offenem Frauenhass wird versucht, Frauen aus dem digitalen Raum zu drängen. Algorithmen und
Targeting dominanter Digitalplattformen tragen dazu einen wesentlichen Beitrag, indem sie
Hassnachrichten und Desinformation verstärkt verbreiten. In der Folge ziehen sich von
Hassrede betroffene Personen häufig zurück oder schränken ihre Meinungsäußerung ein – zum
Schaden der demokratischen Debatte.

Die algorithmische Verstärkung von Hass und Hetze nehmen wir ins Visier. Mit dem Digitale-
Dienste-Gesetz und dem Digitale-Märkte-Gesetz haben wir in Europa die Grundsteine gelegt, um
mit Nutzer*innen-Rechten, Transparenz und klaren Regeln Hassrede entgegenzutreten, ein
demokratischeres Internet zu schaffen und Wettbewerb wiederherzustellen. Diese Regeln gilt
es, jetzt in Deutschland und Europa konsequent durchzusetzen und weiterzuentwickeln.

Zivilgesellschaftliche Organisationen müssen von Hass und Hetze betroffene Personen
einfacher bei der Wahrnehmung ihrer Rechte unterstützen können. Dafür wollen wir auch eine
europaweite Opferberatung und niedrigschwellige Hilfsangebote etablieren. Die Einrichtung
von Spezialdienststellen bei Polizei und Staatsanwaltschaften in den Mitgliedstaaten wollen
wir unterstützen. Die konsequente Durchsetzung des Strafrechts kann auch durch die rechtlich
gesicherte automatisierte Erkennung von strafrechtlich relevantem Material, zum Beispiel
Hassposts, unterstützt werden, das anschließend von den Ermittlungsbehörden überprüft wird.
Europol soll gegen europaweit agierende Netzwerke vorgehen, die gezielt Hass und Hetze im
Netz verbreiten.

Gleichzeitig können auch klassische Medien bei der Verbreitung von Desinformation eine
wichtige Rolle spielen, wenn sie zum Beispiel Informationen ohne Überprüfung aus den
sozialen Medien übernehmen oder gar selbst aktiv bei der Verbreitung von Falschinformationen
mitwirken. Die Verbreitung von hochwertigen gefälschten Videos, sogenannten Deepfakes, oder
durch KI manipulierten Bildern lässt Desinformationen noch glaubwürdiger erscheinen und ist
für viele Menschen nur schwer erkennbar. Daher haben wir im Rahmen des KI-Gesetzes
erfolgreich die adäquate Kennzeichnung der Deepfakes verankert. Ein wichtiger Baustein der
Bekämpfung von Desinformationen in einer Demokratie liegt in der Stärkung der
Informationskompetenz, damit Menschen besser Desinformationen erkennen können.

Sogenannte Social Bots, die automatisch Inhalte in sozialen Medien verbreiten, sollen
entsprechend gekennzeichnet und somit unterscheidbar von menschlichen Nutzer*innen werden.

Europas IT schützen

Wenn unsere digitale Infrastruktur eine immer wichtigere Rolle für unser Zusammenleben
spielt, kommt ihrem Schutz eine große Bedeutung bei. Der beste Schutz vor Cybercrime aber
liegt in der Prävention und in der Resilienz digitaler Systeme. Wir sorgen für eine
konsequente Etablierung von hohen IT-Sicherheitsanforderungen in digitalen Produkten,
Diensten und Prozessen. Wir setzen uns für eine zügige Umsetzung der aktualisierten EU-
Richtlinie zur Cybersicherheit ein, um ein EU-weites Sicherheitsniveau zu etablieren. Wir
wollen die europäische Kooperation im Bereich der Cyberabwehr deutlich stärken. Die Agentur
der Europäischen Union für Cybersicherheit entwickeln wir hierfür weiter.

Der Cyberraum wird zunehmend Schauplatz von Kriegen und Konflikten. Das sehen wir
eindringlich in der Ukraine, wo die militärische Aggression Russlands von Cyberoperationen
begleitet wird. Auch Cyberattacken etwa auf digitale Wahl- und Verwaltungssysteme sind eine
Bedrohung für unsere Demokratie und Sicherheit. Wir setzen uns für einen norm- und
regelbasierten Cyberraum ein, der von Diplomatie und internationaler Zusammenarbeit geprägt
ist. Gleichzeitig geht Cybersicherheit mit digitaler Souveränität einher. Hier wollen wir
Kompetenzen in der EU ausbauen.

Wir wollen in Europa die rechtlichen und technischen Rahmenbedingungen für sichere „Digitale
Botschaften“ schaffen. Damit sollen staatliche und öffentlich relevante Datenbanken und
technische Infrastrukturen in anderen europäischen Mitgliedstaaten gesichert vorgehalten
werden können, um auch in Krisen- und Kriegssituationen die Arbeitsfähigkeit und den Zugang
zu Daten, zum Beispiel von Parlamenten, der öffentlichen Verwaltung, der Justiz oder den
Sozialversicherungen, zu ermöglichen.

Das hohe Tempo der Digitalisierung und die Zunahme digitaler Dienstleistungen haben auch zu
einer Verlagerung von Straftaten ins Netz geführt. Darauf muss die Strafverfolgung
reagieren, besonders auf europäischer Ebene, denn Cybercrime kennt ebenso wie das Internet
keine Grenzen. Dafür stärken wir die Rolle von Europol bei der Bekämpfung von Kriminalität
im Netz. Auch die europaweite polizeiliche Zusammenarbeit zur Erkennung und Bekämpfung
stärken wir. So gehen wir auch entschieden gegen die Verbreitung von sexualisierten
Gewaltdarstellungen von Kindern und Jugendlichen im Netz vor. Wir wollen mit gezielten
Kampagnen die Bürger*innen für Betrugsdelikte sensibilisieren, die im Internet begangen
werden.