EP-FH-01-498-2: D – Was Freiheit schützt

Der russische Angriffskrieg auf unseren europäischen Nachbarstaat Ukraine hat gezeigt:
Frieden und Freiheit, Sicherheit und Menschenrechte sind keine Selbstverständlichkeit. Sie
müssen immer wieder aufs Neue verteidigt und gestärkt werden. Moskau hat das Friedensprojekt
Europäische Union herausgefordert. Gemeinsam mit unseren ukrainischen Freund*innen haben wir
diese Herausforderung angenommen – und halten stand.

Aber auch über die Ukraine hinaus nehmen die Spannungen weltweit zu. China tritt immer
autoritärer auf und stellt die regelbasierte internationale Ordnung infrage. Chinas
Konkurrenz mit den USA stellt auch unser Leben und Wirtschaften vor bedeutende
Herausforderungen. In Afrika, Asien und Südamerika fordern Staaten und Gesellschaften
derweil zu Recht faire Mitsprache und einen gleichwertigen Platz an Verhandlungstischen ein.

Diese Verschiebungen im globalen Machtgefüge fordern die EU heraus. Gemeinsam mit den Folgen
der Pandemie, mit Inflation, Staatsschulden- und Klimakrise machen sie einmal mehr deutlich:
Wir müssen unsere Kräfte bündeln, um den Frieden in Europa zu schützen, um Europa in der
Welt sicherer zu machen.

Gemeinsam sind wir handlungsfähig. Immer wieder hat Europa bewiesen, wie sehr es in der Lage
ist, auch international für Frieden, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit zu wirken. Es hat
bewiesen: Man kann Frieden lernen, stabilisieren und zum Wohle aller gestalten. Das gibt
Hoffnung in schwierigen Zeiten: Eine EU, die auf der Weltbühne selbstbewusst auftritt und
mit einer Stimme spricht, ist imstande, sich gegen Unfreiheit und Krieg zu behaupten, unsere
Interessen und Werte zu verteidigen, Einflussnahme von außen abzuwehren, Zukunft und Frieden
zu gestalten – und das Leben der Menschen spürbar zu verbessern. Dieses Europa bietet
weltweit Perspektiven für politische und wirtschaftliche Entwicklung – und damit ein
dringend benötigtes Gegenangebot zum Einfluss insbesondere Chinas und Russlands.

Das ist unsere Perspektive, das ist unser politischer Auftrag: die globale
Handlungsfähigkeit der EU zu verteidigen und zu stärken. Als viele noch von „Wandel durch
Handel“ träumten, haben GRÜNE davor gewarnt, dass autokratische Regime wie Russland im
Zweifelsfall gegen das Interesse ihrer eigenen Bürger*innen handeln, um ihre imperialen
Ziele mit Gewalt durchzusetzen. Wir treten deshalb für ein souveränes und selbstbewusstes
Europa ein, das nicht abwartet, sondern das Heft des Handelns in die Hand nimmt; ein Europa,
das sich aus seinen Abhängigkeiten löst und global Verantwortung übernimmt. Eine
handlungsfähige EU, die auf eigenen Beinen steht, ist der beste Schutz gegen all jene
Kräfte, die Isolation und Ausgrenzung heraufbeschwören, innerhalb und außerhalb des
europäischen Bündnisses. Die EU kann dabei ihre Interessen vor allem dann effektiv
durchsetzen, wenn sie zugleich ihre Werte in den Mittelpunkt stellt – der oft behauptete
Widerspruch ist keiner.

Frieden und Freiheit erwachsen nicht aus Abschottung, sondern aus einem wertegeleiteten und
fairen Umgang mit unseren Partnerinnen und Partnern. Das wichtigste Forum dafür sind die
Vereinten Nationen (UN) und ihre Organisationen, die wir stärken und gerechter gestalten
wollen. Sie sind der beste Weg zu einem Multilateralismus, in dem die Stärke des Rechts
wirkt, nicht das Recht des Stärkeren.

Die EU muss in diesen herausfordernden Zeiten alle Möglichkeiten internationaler
Zusammenarbeit aktiv suchen und alle Kanäle der Kooperation nutzen, um den Frieden zu
wahren, demokratische Kräfte zu stärken und Konflikten vorzubeugen. Die EU muss aktiv um
Partnerschaften mit Ländern des Globalen Südens werben. Orientiert an den
Nachhaltigkeitszielen wollen wir globale Gerechtigkeit fördern.

Oft genug aber sitzen bei Verhandlungen vor allem Frauen nicht mit am Tisch. Das macht es
schwerer, faire und tragfähige Lösungen zu entwickeln. Gesellschaften sind nachweislich
friedlicher und wohlhabender, wenn alle Menschen am politischen, sozialen und
wirtschaftlichen Leben teilnehmen können. Frieden und Sicherheit sind nachhaltiger, wenn
Frauen beteiligt sind. Deshalb setzen wir uns aktiv dafür ein, dass gerade auch Frauen in
der Außenpolitik umfassend vertreten sind.

Das gilt umso mehr, da sich die existenziellste Herausforderung der Menschheit, die
Klimakrise, nur global bewältigen lässt. Europa und die übrigen Industriestaaten haben durch
ihre jahrzehntelangen Emissionen eine zweifache Verantwortung: Sie müssen im ganz eigenen
Interesse selbst schnell klimaneutral werden und zugleich ärmere Länder auf ihrem Weg zu
klimaneutralem Wohlstand partnerschaftlich unterstützen. Deswegen stellen wir die
Klimadiplomatie ins Zentrum unseres Plans für eine europäische Außenpolitik und damit die
Weichen für belastbare Partnerschaften – Partnerschaften, die auch dabei helfen werden,
unsere Versorgung mit erneuerbaren Energien und Rohstoffen zu sichern. Dabei muss die EU
auch weltweit gemeinsam mit der Privatwirtschaft einen entscheidenden Beitrag zu den nötigen
Investitionen für eine klimagerechte Entwicklung leisten.

Im äußersten Fall müssen wir im Stande sein, unseren Frieden auch militärisch zu
verteidigen. Dies können wir besser, effizienter und wirkungsvoller tun, wenn wir unsere
Sicherheitspolitik europäisch koordinieren. Dabei bleiben militärische Maßnahmen für uns
Ultima Ratio: Wir wollen einen umfassenden Ansatz europäischer Außenpolitik, der die
menschliche Sicherheit in den Mittelpunkt rückt – und auf Vorbeugung und zivile Bearbeitung
von Krisen und Konflikten setzt. Wer dazu beiträgt, Frieden zu erhalten, beugt der
Notwendigkeit vor, Frieden schaffen zu müssen – so schützt Europa. Wir denken Sicherheit von
jedem einzelnen Menschen aus, dessen Würde und Freiheit im Zentrum unserer Politik stehen.
Dieses Verständnis einer vorsorgenden und wertegeleiteten Sicherheitspolitik ist Teil des
europäischen Versprechens.

Dessen Gewicht wiederum wird dort am deutlichsten, wo es Einladung ist und Hoffnung gibt.
Das Streben vieler Ukrainer*innen danach, ihre Freiheit zu behaupten und Teil der
europäischen Familie zu werden, mag von Wladimir Putin mit brutaler Waffengewalt beantwortet
worden sein. Aber es lebt fort und beweist, welche Strahlkraft das europäische Projekt über
die eigenen Grenzen hinaus entfalten kann. Wir bekennen uns zum Beginn des ukrainischen
Beitrittsprozesses – und verstehen ihn zugleich als Anerkennung der unermesslichen Leistung,
die das Land tagtäglich für unser aller Sicherheit und die europäischen Werte erbringt.

Das Europa, das wir gestalten wollen, tut genau das. Es schützt und verteidigt die eigenen
Werte. Es behauptet sich – und reicht zugleich anderen selbstbewusst die Hand. An diesem
Europa wollen wir arbeiten. Dieses Europa wollen wir sein.

1. Eine europäische Außenpolitik

Gemeinsam außenpolitisch handeln

Wir benötigen eine starke und souveräne EU, die als weltpolitische Akteurin agieren kann.
Bislang braucht es in der EU-Außenpolitik jedoch immer noch die Zustimmung aller 27
Mitgliedstaaten. Wir setzen uns für eine Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen im Rat ein,
die dabei die Interessen der großen und der kleineren Mitgliedstaaten berücksichtigt. Um das
zu erreichen, wollen wir die bestehenden Möglichkeiten innerhalb der europäischen Verträge
nutzen und setzen uns gleichzeitig für Vertragsänderungen ein.

Unsere Werte und Interessen brauchen eine gemeinsame Stimme der EU – wir wollen die
bestehende Rolle des Hohen Vertreters bzw. der Hohen Vertreterin für die Außen- und
Sicherheitspolitik zu einer europäischen Außenministerin bzw. einem europäischen
Außenminister machen. Auch den Europäischen Auswärtigen Dienst wollen wir stärken. Um eine
gemeinsame europäische Außenpolitik umzusetzen, braucht es einen echten europäischen
diplomatischen Dienst. Deshalb wollen wir die Europäische Diplomatische Akademie fest
verankern, um Kompetenzen im Bereich EU-Außenpolitik unter Diplomat*innen aus den
Mitgliedstaaten auszubauen. Konsularische Dienste der Mitgliedsländer wie Visafragen,
Rechtshilfe oder Anträge wollen wir vermehrt in den europäischen Botschaften bündeln.

Das Klima global schützen

Die Klimakrise ist die zentrale globale Herausforderung unserer Zeit. Sie bedroht die
Lebensgrundlagen in vielen Teilen der Welt und treibt Millionen Menschen in die Flucht. Sie
verschärft Konflikte um knapper werdende Ressourcen wie Nahrungsmittel und Wasser.

Kein Staat kann die Klimakrise alleine stoppen. Unser Ziel ist eine starke europäische
Klimaaußenpolitik, die im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen steht. Wir stehen für eine
EU, die weltweit Partnerschaften für die Minderung des CO2-Ausstoßes knüpft, Partnerländer
beim klimaneutralen Auf- und Umbau ihrer Wirtschaftssysteme und Energieversorgung sowie bei
der Anpassung an die unvermeidbaren Folgen der Klimakrise unterstützt. Als eine der größten
Emittentinnen von Treibhausgasen weltweit muss die EU entsprechend der Vereinbarung im
Pariser Klimaschutzabkommen dafür eintreten, dass rasch jährlich 100 Milliarden US-Dollar
aus öffentlichen und privaten Quellen für Klimaschutz und Anpassung zielgerichtet und im
Einklang mit den Nachhaltigkeitszielen der UN in Ländern des Globalen Südens eingesetzt
werden. Ein Vorbild dafür sind sogenannte Just Energy Transition Partnerships, die die
Bundesregierung gemeinsam mit weiteren internationalen Partnern bereits mit mehreren Ländern
abgeschlossen hat. Sie machen Angebote für eine umfassende und sozial gerechte Energiewende.
Wir unterstützen außerdem den internationalen Prozess zur Ausgestaltung eines Loss-and-
Damage-Fonds, der die von den Auswirkungen der Klimakrise geschädigten Gemeinschaften
finanziell angemessen unterstützen soll.

Unser Ziel ist es, die globale Energiewende zu beschleunigen und den Ausstieg aus fossilen
Energien voranzutreiben. Wir setzen uns deshalb für ein verbindliches globales Ziel für den
Ausbau erneuerbarer Energien und eine ambitionierte Klimafinanzierung ein. Dafür braucht es
zusätzliche Mittel zur ODA-Quote. Die Europäische Investitionsbank (EIB) und die Europäische
Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) müssen sich noch stärker partnerschaftlich an
der Modernisierung der Wirtschaft unserer Partnerländern beteiligen.

Wir wollen den Team-Europe-Ansatz – die engere Zusammenarbeit zwischen Kommission,
Mitgliedstaaten und EU-Finanzinstitutionen – stärken und ausbauen, um internationale
Allianzen zu schmieden. Der im Rahmen der G7 angeregte Klimaclub kann dabei eine zentrale
Rolle einnehmen, um internationale Strukturen im Rahmen des Pariser Abkommens zu
unterstützen und ambitionierte Ziele für Klimaschutz sowie nachhaltiges Wachstum
voranzutreiben. Mit der geplanten Strategie für Klimaaußenpolitik kann die Bundesregierung
Deutschland zum Vorreiter machen. Das möchten wir zum Vorbild für Europa nehmen.

Wie die Klimakrise stellt auch der globale Arten- und Biodiversitätsverlust eine enorme
Bedrohung dar. Deshalb wollen wir die Umsetzung des Biodiversitätsabkommens von Kunming-
Montreal in Europa und weltweit fördern. Wir steigern das europäische Engagement mit den am
stärksten von Biodiversitätsverlust betroffenen Ländern und unterstützen den Schutz von
Flächen unter Wahrung der Rechte indigener Völker. Unser Ziel ist es, die biologische
Vielfalt Europas und der Welt auf den Weg der Erholung zu bringen.

Global Gateway zum Erfolg bringen

In vielen Teilen der Welt, vor allem im Globalen Süden, gibt es einen gewaltigen
Investitionsbedarf, um Wachstum, Mobilität und Wohlstand unter der Bedingung der
Klimaneutralität zu erreichen. Auf diesen Bedarf antwortet bislang vor allem das chinesische
Programm einer „neuen Seidenstraße“. Die europäische Global-Gateway-Strategie wollen wir zu
einem geostrategischen Erfolgsprojekt machen, das Partnerländern eine Alternative zur
chinesischen Politik anbietet, die durch starke finanzielle Abhängigkeiten etabliert wird.

Durch gezielte Investitionen in die sozialökologische Modernisierung in unseren
Partnerländern wollen wir damit klimaneutralen Wohlstand schaffen, den Schutz der
Menschenrechte stärken, Lieferketten diversifizieren und die Produktion von grüner Energie
in unserer Nachbarschaft fördern.

Global Gateway kann aber nur zum Erfolg werden, wenn die EU das Programm mit substanziellen
Mitteln ausstattet, die in Verbindung mit dem gehebelten privaten Kapital die nötigen
Ressourcen bilden können. Um die Sichtbarkeit und Verbindlichkeit des Programms weltweit und
innerhalb der EU zu verbessern, wollen wir eine Sondergesandte bzw. einen Sondergesandten
dafür einrichten. Die EU muss für Global Gateway klare strategische Prioritäten setzen und
alle Projekte auf der Basis von gleichberechtigter Zusammenarbeit mit den Partnerländern
nach Beratung mit der lokalen Zivilgesellschaft erarbeiten. Maßstab sind für uns hierbei die
Menschenrechte, die Agenda 2030 der UN sowie die Einhaltung der Ziele des Pariser
Klimaabkommens. Zudem muss die EU-Kommission die Kohärenz und eine größere Transparenz bei
der Auswahl der strukturpolitischen Projekte sowie bei ihrer Durchführung und Evaluierung
sicherstellen.

Internationale Organisationen stärken

Die UN bleiben mit ihren Organisationen die Grundlage des Multilateralismus. Im Fall des
russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat die internationale Staatengemeinschaft in
der UN-Vollversammlung bewiesen, dass sie sehr wohl handlungsfähig ist, als eine überragende
Mehrheit diesen brutalen Angriffskrieg mehrfach und deutlich verurteilte. Die EU und ihre
Mitgliedstaaten leisten mehr als die Hälfte aller Beiträge zu multilateralen Organisationen
wie dem UN-System. In den anstehenden Reformdiskussionen wollen wir durch ein koordiniertes
Vorgehen der EU die UN und ihre Organisationen fit für die Zukunft machen. Dazu gehört eine
Reform des Sicherheitsrats, in dem wir eine gerechtere Repräsentanz der Weltregionen
gewährleisten wollen. Langfristig zielen wir darauf ab, das Vetorecht abzuschaffen.

Bei der Weltbank, die mit der Evolution Roadmap ihren Reformprozess bereits begonnen hat,
muss sich die EU für eine umfassende Erneuerung und Demokratisierung einsetzen, um
angemessen auf die heutigen globalen und entwicklungspolitischen Herausforderungen reagieren
zu können. UN-Sonderorganisationen wie das Flüchtlingshilfswerk UNHCR oder die
Gesundheitsorganisation WHO leisten vitale Hilfe, um Menschen in Not zu helfen. Die EU muss
diese Organisationen deshalb weiter unterstützen und stärken.

Darüber hinaus setzen wir uns für eine aktive Personalpolitik der EU bei der Besetzung von
Posten in internationalen Organisationen etwa bei der International Standardization
Organisation (ISO) oder Weltbankgruppe ein.

Menschenrechte weltweit verteidigen

Weltweit werden vielerorts Oppositionelle verfolgt, der Handlungsspielraum von
Zivilgesellschaft und unabhängigen Medien eingeschränkt und Proteste niedergeschlagen. Wir
setzen uns für Demokratie und Menschenrechte ein und stärken unabhängige Medien,
Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Menschenrechts-Verteidiger*innen. Wir wollen die
Fördermöglichkeiten ausbauen und die entsprechenden Schutzinstrumente und Institutionen,
beispielsweise Sonderberichterstatter*innen und den Europäischen Demokratiefonds, finanziell
stabilisieren und zugänglicher machen.

Der Zusammenarbeit mit Demokratien weltweit kommt bei der Förderung von Freiheit und
Selbstbestimmung eine besondere Rolle zu. Wir unterstützen entsprechend der Globalen
Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte die Verhängung von gezielten
Sanktionen gegen staatliche wie nicht-staatliche Akteure, die für schwere
Menschenrechtsverletzungen und -verstöße verantwortlich oder an ihnen beteiligt sind.

Menschenrechts-Verteidiger*innen riskieren viel. Sie bedürfen unseres Schutzes, unserer
Solidarität und unserer aktiven Unterstützung. Die EU-Leitlinien zum Schutz von
Menschenrechts-Verteidiger*innen wollen wir konsequent umsetzen. Dabei ist eine
geschlechtsspezifische Perspektive wichtig, da Frauen und marginalisierte Gruppen, etwa
Verteidiger*innen indigener Rechte, einem höheren Gewaltrisiko ausgesetzt sind. Gefährdeten
Menschenrechts-Verteidiger*innen wollen wir in der EU mit einer schnelleren und
vereinfachten Visavergabe Schutz bieten. Wir setzen uns dafür ein, dass sich die
Auslandsvertretungen der EU für Menschenrechts-Verteidiger*innen stark machen. Dazu gehört
etwa, Gerichtsverfahren von politischen Gefangenen zu beobachten, internationale
Sichtbarkeit zu schaffen, Soforthilfe bereitzustellen oder regelmäßigen
Austausch/regelmäßige Treffen durchzuführen. Nach Vorbild des kanadischen Resettlement-
Programms setzen wir uns für ein europäisches Schutzprogramm von Menschenrechts-
Verteidiger*innen ein, das es ihnen ermöglicht, schnell und unbürokratisch Schutz zu
erhalten und ihre Arbeit in sicherer Umgebung fortführen zu können.

Außen- und Entwicklungspolitik feministisch umsetzen

Gleichberechtigung macht Gesellschaften friedlicher, gerechter, nachhaltiger und
wirtschaftlich erfolgreicher. Sie ist fester Bestandteil der universellen Menschenrechte.
Frauen und marginalisierte Gruppen sind in besonderem Maße von Gewalt, Armut und Krieg, aber
auch von den Folgen der Klimakrise betroffen. Gleichzeitig sitzen oft nur wenige von ihnen
mit am Tisch, wenn es darum geht, Lösungen für diese Krisen zu erarbeiten. Mit der UN-
Resolution 1325 ist der Schutz von Frauen und Mädchen in Kriegsgebieten sowie ihre Teilhabe
bei Konfliktprävention und -bewältigung bereits international verankert. Wir wollen
weitergehen. Wir setzen uns für eine feministische Außen- und Entwicklungspolitik ein, die
Rechte, Ressourcen und Repräsentanz von Frauen, Mädchen und marginalisierten Gruppen in
allen Bereichen weltweit stärkt. Menschenrechtsbasiert hat sie die Überwindung aller Formen
von Diskriminierung zum Ziel. Wir wollen sie als ein Leitprinzip der Außenbeziehungen der EU
verankern. Die Leitlinien für die feministische Außenpolitik der Bundesregierung sind
Vorbild für die Debatte auf europäischer Ebene.

Wir setzen uns dafür ein, den Frauenanteil in den außenpolitischen Institutionen der EU
deutlich zu erhöhen, und dafür, dass die Perspektiven von Frauen und Mädchen bei allen
internationalen Verhandlungen der EU einbezogen werden. Die Kapazitäten für Gender und
Diversität in der EU-Diplomatie wollen wir stärken.

Wir fordern, dass die EU in ihren Außenbeziehungen weltweit zur Vorreiterin im Kampf gegen
sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt wird. Nach dem Beitritt der EU zur Istanbul-
Konvention verlangen wir deren konsequente Umsetzung durch die EU-Mitgliedsländer. Auch
fordern wir die weltweite Umsetzung der Yogyakarta-Prinzipien gegen die Diskriminierung und
für den Schutz der Menschenrechte von LGBTIQ*-Personen.

Wir wollen, dass die EU ihre Entwicklungspolitik nach den Grundsätzen feministischer
Entwicklungszusammenarbeit partnerorientiert und nachhaltig ausrichtet. Sie muss ihr selbst
gesetztes Ziel erreichen, dass bis 2025 85 Prozent der EU-Entwicklungsprogramme auch zur
Geschlechtergerechtigkeit beitragen. Dazu soll die EU mehr Mittel für Projekte zur Förderung
von Frauen bereitstellen, besonders im Bereich der Bildung sowie der sexuellen und
reproduktiven Gesundheit. Zudem müssen intersektionale Perspektiven in den EU-Aktionsplan
für die Gleichstellung der Geschlechter Eingang finden.

2. Eine europäische Sicherheitspolitik

Europa gemeinsam verteidigen

Russlands völkerrechtswidriger Angriffskrieg auf die Ukraine hat uns deutlich vor Augen
geführt, dass wir unsere Art zu leben im äußersten Notfall auch militärisch verteidigen
können müssen. Die Zukunft der Bündnisverteidigung und der kollektiven Reaktionsfähigkeit
liegen in der europäischen und transatlantischen Integration und Interoperabilität unserer
Streitkräfte.

Je enger wir in der EU in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik zusammenarbeiten, desto
besser, kosteneffektiver und wirksamer können wir die europäische Verteidigungsfähigkeit
sicherstellen, gerade auch als Teil des transatlantischen Bündnisses (NATO). Der
strategische Kompass der EU und die Einbettung in das strategische Konzept der NATO sind
dafür maßgebend.

Wir wollen daher weiter an einer gemeinsamen europäischen Sicherheitsunion mit einer starken
parlamentarischen Kontrolle arbeiten. Die verstärkte Zusammenarbeit der Streitkräfte, zum
Beispiel innerhalb von permanenten EU-Einheiten, wollen wir ausbauen. Dabei sind gemeinsame
Rahmenstandards und Arbeitsbedingungen für Soldat*innen notwendig. Wir wollen die gemeinsame
EU-Kommandostruktur und europäische Militärkooperationsinitiativen vertiefen, zum Beispiel
bei der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO).

Zivile und militärische Missionen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und
Verteidigungspolitik (GSVP) und deren Planungsstäbe stärken wir finanziell und personell.
Diese Missionen müssen immer in ein politisches Gesamtkonzept eingebettet sein, einer
kontinuierlichen Risikoanalyse unterliegen und sich am Leitbild der menschlichen Sicherheit
orientieren. Gemeinsame EU-Auslandseinsätze sollten stärker vom Europäischen Parlament
begleitet, kontrolliert und evaluiert werden. Wir verstetigen die Unterstützung der Ukraine
im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität (EPF) und stärken deren Einheit für
Risikoanalyse und Rüstungskontrolle. Die Strukturen der EPF sollten so angepasst werden,
dass die Verfügbarkeit der Mittel und die Planbarkeit der Ausgaben verbessert werden.

Im Verteidigungssektor führt die unkoordinierte Beschaffung der EU-Mitgliedstaaten zu
Überlappungen und damit zur Verschwendung von Steuergeldern in großem Maßstab. Unser Ziel
ist eine gemeinsame europäische Entwicklung und Beschaffung von Rüstungsgütern. Dafür bedarf
es finanzieller Anreize und Vertrauen, aber auch des politischen Willens, die
industriepolitischen Interessen der Mitgliedstaaten zugunsten von mehr gemeinsamer
Sicherheit zurückzustellen. Die Europäische Verteidigungsagentur (EDA) hat das bisher nicht
im ausreichenden Maß bewerkstelligt. Wir teilen die Zielsetzung von bestehenden
Finanzinstrumenten wie dem European Defense Fund (EDF) oder der gemeinsamen Beschaffung
(EDIRPA). Allerdings sind diese Instrumente unzureichend, rechtlich fragil und die
parlamentarische Kontrolle stark eingeschränkt.

Deswegen wollen wir mittelfristig ein rechtssicheres außerbudgetäres Finanzinstrument
schaffen, das die bestehenden Einzelprogramme ersetzt und den gesamten militärischen
Fähigkeitszyklus abdeckt – von Forschung über Beschaffung bis hin zu Instandhaltung und
Training. Die Ausgaben dieses Topfes müssen unter strenger und abgestimmter Kontrolle des
Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente stehen.

Für einen gemeinsamen europäischen Rüstungsmarkt muss die EU-Kommission Standardisierung,
Zertifizierung und Normierung betreiben, um die gemeinsame Einsatzfähigkeit von
Waffensystemen sicherzustellen. Bei allen diesen Schritten muss die Komplementarität mit
Kommandostrukturen und Fähigkeiten der NATO gesichert bleiben.

Rüstungsexporte europäisch regulieren

Die gemeinsame Entwicklung, Anschaffung und Nutzung von europäischen Waffensystemen schafft
mehr Sicherheit und Wirtschaftlichkeit. Damit senkt sie auch den Druck, die Waffensysteme an
Drittstaaten zu exportieren, und ist somit auch ein Beitrag für eine gemeinsame
wertebasierte Sicherheitspolitik. Für diese EU-Gemeinschaftsprojekte braucht es einheitliche
und restriktive europäische Ausfuhrregeln. Wir wollen hierfür auf der Grundlage des
gemeinsamen Standpunkts der EU eine Rüstungsexportkontrollverordnung beschließen, die
Transparenz und Klarheit schafft sowie auf europäischen Werten und einer gemeinsamen
Einschätzung der Sicherheitslage beruht. Es muss klare Entscheidungsmechanismen und vor dem
Europäischen Gerichtshof (EuGH) einklagbare Sanktionsmöglichkeiten geben. Vorangehende
Risikoanalysen sowie verbindliche und physische Endverbleibskontrollen müssen dabei
vorgeschrieben werden. Europäische Waffen dürfen nicht weiter in die Hände von Regimen
gelangen, die Menschenrechte systematisch verletzen oder diese für Verbrechen der Aggression
nutzen. Wir setzen uns für ein Exportverbot für Überwachungstechnologien an repressive
Regime und für ein weitgehendes Exportverbot für Kleinwaffen an Drittstaaten ein.

Abrüstung und Rüstungskontrolle bedeuten global mehr Sicherheit für alle. Gerade in
unsicheren Zeiten wollen wir die Rüstungskontrolle stärken und Abrüstungsinitiativen
fördern. Die EU muss sich für eine Stärkung des Vertrags zur Nichtverbreitung von Kernwaffen
(NVV) einsetzen und ihre Mitgliedstaaten zum schrittweisen Beitritt zum
Atomwaffenverbotsvertrag sowie zum Bekenntnis zu Vision Global Zero ermutigen. Das Ziel
unserer Bemühungen bleibt eine atomwaffenfreie Welt. Die völkerrechtlichen Bemühungen um
eine Regulierung von autonomen Waffensystemen unterstützen wir. Es darf keinen Einsatz von
Waffensystemen geben, bei denen eine Maschine die letzte Entscheidung über Leben und Tod
trifft.

Konflikten vorbeugen

Wir setzen uns für eine vorausschauende Außen- und Sicherheitspolitik ein, die Konflikte
frühzeitig erkennt und ihnen begegnet. Wir wollen daher die EU-Mittel für friedensfördernde
zivile Akteure umfassend aufstocken. Dabei muss die EU lokale zivilgesellschaftliche
Konzepte und Akteure in der Friedensförderung stärker unterstützen und Förderrichtlinien in
diesem Zusammenhang flexibilisieren. Die Fähigkeiten zur Friedenssicherung der UN und der
Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie von
Regionalorganisationen wie der Afrikanischen Union wollen wir stärken.

Wir wollen zivile Missionen der GSVP als Instrument der EU-Außenpolitik durch mehr
finanzielle Ressourcen und Personal stärken, um zum Beispiel die Polizei oder das
Justizwesen in fragilen Staaten zu unterstützen. Mit rechtsstaatlichen und bürgernahen
Institutionen können sie Vertrauen aufbauen und Konflikten vorbeugen. Eine Neuausrichtung
der zivilen GSVP-Missionen auf Migrationsmanagement lehnen wir ab.

Durch eine Politik der Prävention leisten wir auch einen wichtigen Beitrag zur
Fluchtursachenbekämpfung. Gefestigte lokale Strukturen und funktionierende staatliche
Institutionen mindern die Wahrscheinlichkeit von Konflikten, die menschliches Leid erzeugen
und Menschen zum Verlassen ihrer Heimat zwingen.

Die europäischen und internationalen Organisationen im Bereich der humanitären Hilfe wollen
wir stärken. Dazu zählen insbesondere eine bessere finanzielle Ausstattung sowie
effizientere Strukturen und Vergaberichtlinien der europäischen Organisation für humanitäre
Hilfe ECHO. Auch die nationalen europäischen Hilfen wollen wir besser koordinieren.
Schließlich wollen wir die europäischen Organisationen in der Nothilfe verpflichten, stärker
auf geschlechterspezifische Bedürfnisse und die Bedürfnisse von marginalisierten Gruppen zu
achten.

3. Globale Gerechtigkeit

Verlässliche Partnerin sein

Im Mittelpunkt unseres entwicklungspolitischen Engagements stehen für uns die Menschen, die
wir bei ihrem Streben nach besseren Lebensverhältnissen vor Ort unterstützen wollen. Damit
stehen wir für eine andere Zusammenarbeit mit Entwicklungs- und Schwellenländern als
Autokratien. Chinas Entwicklungsinitiativen haben oft zum Ziel, einseitige Abhängigkeiten zu
schaffen. Russland hat in seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine
gezeigt, dass es bereit ist, Hunger als Waffe einzusetzen. Wir wollen, dass die EU aktiv den
Wettbewerb um die Partnerschaft mit dem Globalen Süden aufnimmt und den begonnenen Weg eines
koordinierten Vorgehens mit den Mitgliedstaaten beim Aufbau von fairen Partnerschaften
intensiviert. Dafür stehen wir auf europäischer Ebene ein. Dies muss auch dem Erbe unserer
kolonialen Vergangenheit gerecht werden.

Wir wollen lokales Wissen und lokale Initiativen fördern, um den Aufbau von
Wirtschaftskreisläufen und sozialen Sicherungssystemen zu unterstützen. Dafür wollen wir die
bestehenden Instrumente der europäischen Entwicklungszusammenarbeit im Dialog mit unseren
Partnern weiterentwickeln. Dafür muss die EU lokale und zivilgesellschaftliche Akteure in
Hochschulen, NGOs oder Start-ups stärken und Förderrichtlinien flexibilisieren. Auch die
Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft gehört dazu. Wir setzen uns dafür ein, dass
zivilgesellschaftliche und insbesondere Frauenrechtsorganisationen aus Ländern des Globalen
Südens nach dem Vorbild des kanadischen Equality Fund direkt durch die EU gefördert werden.

Angesichts der globalen Herausforderungen bedarf es substanzieller Mittel für die
Entwicklungszusammenarbeit. Wir setzen uns dafür ein, dass alle EU-Mitgliedstaaten das
gegebene Versprechen einlösen, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für
Entwicklungsfinanzierung (ODA-Quote) auszugeben. Es kommt aber nicht nur auf die Quantität
der Unterstützung an, sondern auch darauf, Projekte partnerorientiert, schnell und
unbürokratisch umzusetzen. Die Entwicklungsgelder müssen vor allem den bedürftigsten Ländern
zukommen und zur Erfüllung der nachhaltigen Entwicklungsziele sowie des Pariser
Klimaabkommens beitragen. In Kooperation mit den Partnerstaaten wollen wir auch die soziale
Absicherung der Menschen stärken. Wir unterstützen den Aufbau sozialer Sicherungssysteme als
nachhaltiges Instrument gegen Armut.

Noch allzu häufig arbeiten EU-Kommission und Mitgliedstaaten im entwicklungspolitischen
Bereich nebeneinanderher. Wir unterstützen deswegen den Team-Europe-Ansatz, der in
Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft eine bessere sektorübergreifende Koordinierung,
Kohärenz, Sichtbarkeit und Effektivität anstrebt. Um Kohärenz und Transparenz zu erhöhen,
setzen wir uns für sektorübergreifende Evaluierungen und einen Transparenzmechanismus für
öffentliche Entwicklungszusammenarbeit in der EU ein. Das Europäische Parlament wollen wir
in entwicklungspolitische Entscheidungsprozesse besser einbeziehen.

Ernährung global sichern

Die multiplen Krisen unserer Zeit, allen voran die Klimakrise, bedeuten existenzielle
Herausforderungen für die Ernährungssicherheit weltweit. Die EU muss sich für ein
nachhaltiges und resilientes globales Ernährungssystem einsetzen und damit zur Umsetzung des
Rechts auf Nahrung beitragen.

Eine resiliente und produktive ökologische Landwirtschaft mit starken regionalen Märkten ist
das beste Mittel, um die Landwirtschaft widerstandsfähiger gegen politische Krisen und die
Folgen des Klimawandels zu machen. Projekte der europäischen Entwicklungszusammenarbeit
sollen verstärkt wirtschaftlich tragfähige und ökologisch nachhaltige Anbausysteme mit
möglichst geschlossenen Nährstoffkreisläufen fördern. Europäische Agrarsubventionen,
patentiertes Saatgut und Landraub dürfen nicht länger kleinbäuerliche Strukturen und Märkte
in Ländern des Globalen Südens unterminieren und einseitige, teure Abhängigkeiten schaffen.
Viele traditionelle Anbaumethoden geraten immer mehr unter Druck. Wir wollen den Auf- und
Ausbau lokaler Saatgutbanken fördern, damit traditionelles Wissen und die biologische
Vielfalt erhalten und zugänglich bleiben. Wir wollen uns im Rahmen der EU für striktere
Mechanismen zur Verhinderung von exzessiven Nahrungsmittelspekulationen, vor allem in
Notsituationen, einsetzen. Exporte von chemisch-synthetischem Dünger und Pestiziden, die in
der EU verboten sind, wollen wir beenden.

Die Förderung nachhaltiger Landwirtschaft in Entwicklungs- und Schwellenländern muss dabei
im Rahmen von umfassenden Strategien zur Stärkung von Ernährungssystemen umgesetzt werden,
inklusive Zugang zu Technologien, Infrastrukturen, Märkten und Finanzmitteln.

Globale Verantwortung annehmen

Noch immer belastet das Erbe der Kolonialzeit die Beziehungen zwischen Europa und ehemaligen
Kolonien. Es zeigt sich etwa in der ungleichen globalen Vermögensverteilung, in
wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnissen oder fehlender Repräsentanz. Die Mitgliedstaaten
der EU müssen sich ihrer historischen Verantwortung stellen, die sich aus den Verbrechen der
Kolonialgeschichte ergibt, und Machtungleichgewichte in den Blick nehmen. Dafür braucht es
eine antirassistische Perspektive.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass auch auf EU-Ebene die Debatte über die Anerkennung der durch Mitgliedsstaaten der EU während ihrer Kolonialzeit begangenen Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen sowie die Aneignung und Zerstörung kulturellen Erbes in Ländern des Globalen Südens geführt wird. Wir möchten einen gemeinsamen Weg finden, sich angemessen zu entschuldigen, mit Worten und Taten Verantwortung zu übernehmen und in einem völkerrechtlichen Rahmen ideelle und materielle Wiedergutmachung zu leisten.


Wir wollen benachteiligende Klauseln in Handelsabkommen korrigieren und Reformen bei den
Entwicklungsbanken vorantreiben. In internationalen Natur- und Umweltschutzabkommen wollen
wir die Menschen- und Landrechte indigener und lokaler Gemeinschaften besser achten. Die
europäische Entwicklungszusammenarbeit wollen wir in Kooperation mit Partnerländern und
Zivilgesellschaft im Sinne einer kritischen Reflexion von Machtverhältnissen kontinuierlich
evaluieren und weiterentwickeln.


Viele Entwicklungs- und Schwellenländer befinden sich in einer Schuldenkrise, die ihre
Handlungsmöglichkeiten für sozialökologische Modernisierungsprozesse massiv einschränkt. Die
EU und ihre Mitgliedstaaten müssen sich für solide Schuldenrestrukturierungen und
Schuldenerlasse für besonders belastete Länder einsetzen. Dazu muss auch ein bei den UN
angesiedeltes, transparentes und unabhängiges Schuldenrestrukturierungsverfahren für Staaten
unter Einbezug von privaten Gläubiger*innen gehören. Wir wollen verhindern, dass europäische
Rechtsräume zur Geldwäsche oder für die Steuervermeidung missbraucht werden, was die
finanziellen Handlungsspielräume von Ländern des Globalen Südens weiter einschränkt.

4. Fairer Handel

Mit Handel Wohlstand schaffen

Handel fördert den Austausch zwischen Menschen und Gesellschaften und kann Wohlstand mehren.
Das hat die EU selbst gezeigt, deren Binnenmarkt sie bis heute als eine wesentliche Säule
trägt. Besonders in Deutschland hängt unser Wohlstand aufgrund der starken
Exportorientierung unserer Wirtschaft von einem gut funktionierenden globalen Handel ab. Es
ist daher eine politische Aufgabe der EU, ihren wirtschaftlichen und politischen Einfluss so
zu nutzen, dass sie durch Handelspolitik Wertschöpfung fördert und zusätzlich weltweit
Standards für soziale Gerechtigkeit, Klima- und Naturschutz sowie Menschenrechte
beeinflusst. Auf diese Weise schützen wir auch unsere eigenen Standards vor einem
Unterbietungswettbewerb und wirken damit im Sinne unserer Werte und Interessen.

Die Krisen der letzten Jahre, Pandemie, Extremwetter und Krieg, haben gezeigt, dass wir
Risiken bei Lieferketten und dem Zugang zu Rohstoffen reduzieren müssen. Eine
vorausschauende, offene Handelspolitik, die zuverlässige Partnerschaften knüpft, liefert
dazu einen wichtigen Beitrag. Dazu müssen wir europäische Unternehmen dabei unterstützen,
ihre Investitionstätigkeiten und Wertschöpfungsketten breiter zu streuen.

Handelsinstrumente neu ausrichten

Globaler Handel braucht globale Regeln. Die Welthandelsorganisation (WTO) ist der
bestmögliche Rahmen, um diese Regeln zu formulieren, zu überprüfen und eventuelle
Streitigkeiten auszutragen. Wir wollen die WTO grundlegend reformieren, damit sie dieser
Rolle wieder gerecht werden kann. Dabei müssen auch gute Arbeitsstandards, Klima- und
Umweltschutz, Zugang zu Gesundheitsprodukten und grünen Technologien sowie eine faire
Entwicklung in das Zentrum der globalen Handelspolitik gestellt werden.

Doch die WTO ist aufgrund der angespannten geopolitischen Lage aktuell kaum noch
handlungsfähig und die Bereitschaft zu einer Reform global gesehen gering. Wir setzen daher
verstärkt auf regionale Handelsabkommen auf Augenhöhe mit Partnern wie Australien, Indien,
den Ländern Lateinamerikas oder der südostasiatischen Staatengemeinschaft ASEAN, die sich
ebenfalls zu einem regelbasierten Welthandel bekennen.

Wir setzen uns dafür ein, dass Nachhaltigkeitsziele und Menschenrechte in alle zukünftigen
internationalen Handelsabkommen aufgenommen und einklagbar werden. Im Falle eklatanter
Missachtung der Menschenrechte oder bei Verstößen gegen das Pariser Klimaabkommen, sollte
die EU konsequent von diesen Klauseln Gebrauch machen oder das Abkommen aussetzen. Das
kürzlich abgeschlossene Freihandelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland ist ein Vorbild
für einklagbare Nachhaltigkeitsstandards.

Wir wollen das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums
(TRIPS) neu ausrichten. Damit werden wir den Transfer von klimafreundlichen Technologien und
wichtigen Gesundheitstechnologien aus dem Globalen Norden in den Süden unterstützen, um die
Entwicklung der dortigen Wirtschaft zu fördern und weltweite Emissionen zu senken.

Die Digitalisierung kann global gerechten Handel wesentlich vereinfachen, etwa indem sie die
Überwachung der Lieferketten automatisiert. In den Handelsabkommen der EU und in ihren
Handelsinstrumenten müssen der digitale Handel von Gütern und Dienstleistungen, geistige
Eigentumsrechte, Datenschutz und Netzneutralität stets mitgedacht werden. Dies erfordert
eine Überarbeitung der europäischen Handelsinstrumente in den Bereichen Datenbestimmungen,
Datenlokalisierung, Forschung und Entwicklung, nationale Steuersysteme und digitaler
Binnenmarkt.

Zudem wollen wir die demokratische Kontrolle von Handelsabkommen verbessern. Vor Beginn der
Verhandlungen sollte das Europäische Parlament das Verhandlungsmandat gemeinsam mit dem Rat
der EU bestimmen.

Wenn EU-Industrien durch unfaire Handelspraktiken geschädigt werden, müssen
handelspolitische Schutzinstrumente der EU eine wirksame Antwort bieten, um den fairen
Wettbewerb zu schützen. Umgekehrt wollen wir gerade weniger industrialisierten Staaten einen
offenen Dialog anbieten und ihnen in Handelsabkommen eine faire Chance zu einer
Industriepolitik mit dem Ziel eigener Wertschöpfung einräumen. In diesem Bereich haben wir
durch eine stetige Erweiterung unseres handelspolitischen Werkzeugkastens schon vieles
erreicht. Zum Beispiel durch das Instrument gegen Zwangsmaßnahmen (Anti-Coercion-
Instrument), mit dem sich die EU gegen einseitige Zwangsmaßnahmen von Handelspartnern wehren
kann.

Im Einklang mit dem Klima handeln

Wir wollen unsere Wirtschaft klimaneutral umbauen und zu einer starken Kreislaufwirtschaft
weiterentwickeln. Dazu gehört, mit unseren Handelspartnern gemeinsam Standards zu
entwickeln, damit globale Märkte für grüne Produkte wie klimaneutralen Stahl entstehen
können.

Die Einführung des Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) ist ein wichtiger Schritt, um eine
faire CO2-Bepreisung im Welthandel einzuführen und das EU-Emissionshandelssystem zu ergänzen
und abzusichern. Dadurch werden Importe von bestimmten Produkten wie etwa Stahl oder Zement
aus Ländern ohne Emissionshandel teurer, wenn diese in klimaschädlichen Verfahren
hergestellt werden. Der CBAM unterstützt damit auch die Modernisierung unserer Industrie,
indem er beispielsweise die Produzenten von grünem Stahl vor außereuropäischer Konkurrenz
durch fossil hergestellten Stahl schützt und einen fairen Wettbewerb sicherstellt.

Es ist wichtig, dass wir Investitionen in fossile Brennstoffe und andere klimaschädliche
Aktivitäten beenden und stattdessen Anreize für nachhaltige Investitionen setzen. Dies
erfordert eine grundlegende Änderung des Modells für bilaterale EU-Investitionsverträge. Der
Ausstieg aus dem klimaschädlichsten Investitionsschutzvertrag der Welt – dem
Energiechartavertrag – von Deutschland und anderen EU-Ländern ist ein großer Erfolg. Wir
kämpfen jetzt folgerichtig für einen Austritt der gesamten EU aus dem Energiechartavertrag.

Das Gesetz zu entwaldungsfreien Lieferketten ist ein wichtiger Baustein bei dem Ziel, die
gravierenden Abholzungsraten weltweit zu bekämpfen.

Auf faire Partnerschaften setzen

Als globale Wirtschaftsakteurin muss die EU bei einer zukunftsorientierten Handelspolitik
Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit ins Zentrum rücken. Die Gesetze zur Regulierung der
europäischen Lieferketten sind ein wichtiger Hebel, um diese Ziele zu erreichen. Damit
übernimmt die EU Verantwortung dafür, weltweit effektiv Sozial- und Umweltdumping
zurückzudrängen.

Die Ratifizierung und Umsetzung der Kernarbeitsnormen der Internationalen
Arbeitsorganisation (ILO) sollte als Mindestanforderung für jedes Handelsabkommen angesehen
werden. Handelsabkommen müssen auch die Anliegen von indigenen Völkern und Gemeinschaften
vor Ort berücksichtigen und ihre Rechte schützen.

Es gibt derzeit mehr als 25 Millionen Zwangsarbeiter*innen auf der Welt. Produkte aus dieser
heutigen Art der Sklaverei haben auf dem EU-Binnenmarkt nichts verloren. Das EU-Importverbot
für Produkte aus Zwangsarbeit, welches gerade verhandelt wird, muss daher konsequent
umgesetzt werden.

Die Wirtschaftsbeziehungen mit Entwicklungs- und Schwellenländern müssen wir fair gestalten.
Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) mit den Staaten Afrikas, der Karibik und des
Südpazifiks wollen wir im Sinne eines fairen und entwicklungsorientierten Handels
überprüfen. Dazu gehört es, die besonderen Vorteile der Least Developed Countries, die es
diesen Ländern erlauben, Waren zollfrei in die EU einzuführen, auch als Teil von EPAs zu
garantieren und den Staaten des Globalen Südens eine aktive Industriepolitik zu ermöglichen.

5. Mehr EU in Europa

Erweiterungsperspektiven

Die Erweiterung der EU ist eine Erfolgsgeschichte und liegt in unserem ureigenen Interesse.
Sie stärkt unsere Sicherheit, unsere Stabilität und unseren Wohlstand. Deswegen ist es
unsere Verantwortung, die Kandidatenländer aktiv zu unterstützen. Klare Kriterien für den
Beitritt wollen wir in einem fairen Beitrittsprozess mit verbindlichen Angeboten der
Zusammenarbeit verknüpfen. Damit eine erweiterte EU handlungsfähig bleibt, muss sie ihre
Strukturen reformieren: Erweiterung und Reformen müssen Hand in Hand gehen.

Alle Kandidatenstaaten müssen die Kopenhagener Kriterien, die Beitrittskriterien der EU,
ohne Abstriche erfüllen und das gemeinsame Recht der EU, den acquis communautaire,
vollumfänglich übernehmen.

Indem wir die EU-Erweiterung schrittweise voranbringen, dynamisieren wir den langwierigen
und oft schwerfälligen Beitrittsprozess und sichern die Glaubwürdigkeit des europäischen
Projekts. Es muss deutlich sichtbarerer werden: Allein das Reformtempo in den
Beitrittsländern bestimmt das Beitrittstempo. Deswegen wollen wir den Beitrittsprozess mit
sichtbaren Zwischenschritten gestalten und diese mit positiven Anreizen anerkennen, zum
Beispiel dem Zugang zu Roaming, Erasmus+ oder Teilen des Binnenmarkts. Ein Stillstand der
Verhandlungen über einen längeren Zeitraum oder gar Rückschritte sollten im Umkehrschluss zu
einem Wegfall der Vorteile führen. Ein Fokus im Beitrittsprozess muss auf dem Kampf gegen
Korruption und Organisierte Kriminalität liegen. Dazu wollen wir die Mandate der EU-
Antikorruptionsbehörde OLAF und der Europäischen Staatsanwaltschaft auf die
Beitrittskandidaten und die von ihnen eingesetzten EU-Mittel ausweiten.

Zentral ist für uns auch die Stärkung der Zivilgesellschaften in den Beitrittsstaaten, ihre
Vernetzung untereinander und mit den Mitgliedstaaten der EU. Auf dem Weg in die EU ist uns
eine enge Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften der Beitrittsländer auch jenseits
der Regierungen wichtig. Regierungsvertreter*innen der Beitrittsländer sollen an
ausgewählten Sitzungen des Rats der EU teilnehmen können.

Westbalkanstaaten

Die Zukunft der sechs Westbalkanstaaten Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo,
Montenegro, Nordmazedonien und Serbien liegt in der EU.

Das Versprechen eines EU-Beitritts ist weiterhin ein wichtiger Motor für den sensiblen
Friedens- und Aussöhnungsprozess in den Ländern des Westbalkans. Dieses Beitrittsversprechen
darf die EU nicht aufs Spiel setzen. Der Beginn der Beitrittsgespräche mit Albanien und
Nordmazedonien, der Kandidatenstatus für Bosnien und Herzegowina sowie die
Visaliberalisierung für Kosovo sind wichtige Fortschritte auf dem Weg in die EU.

Gleichzeitig bleiben die Herausforderungen angesichts von Korruption, Organisierter
Kriminalität, schwacher rechtsstaatlicher Strukturen und teils unzureichender Aufarbeitung
der Kriegsverbrechen groß. Bei deren Bewältigung wollen wir die Staaten im Beitrittsprozess
intensiv unterstützen. Die Zivilgesellschaften der Region wollen wir noch besser fördern,
besonders auch die grenzüberschreitende Jugendarbeit in der Region stärken und eine
inklusive Erinnerungskultur unterstützen. Im Rahmen der Grünen Agenda für den Westbalkan
wollen wir die Region beim Ausbau guter Arbeitsplätze, erneuerbarer Energien und
nachhaltiger Investitionen schnell und effektiv unterstützen.

Ukraine

Die Ukraine steht in der Mitte der europäischen Familie. Ihr Platz ist in der EU. Millionen
Ukrainer*innen stellen sich täglich dem völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg mutig
entgegen: Sie wehren sich gegen den brutalen Versuch Russlands, ihr Land zu unterwerfen und
ihre Kultur auszulöschen, das Völkerrecht und die europäische Friedensordnung zu zerstören.

Wir setzen uns dafür ein, dass die EU in ihrer humanitären, politischen, finanziellen und
auch militärischen Unterstützung der Ukraine nicht nachlässt. Wir werden die Ukraine
weiterhin entschlossen unterstützen, damit sie ihre Souveränität und volle territoriale
Integrität wiedererlangen und verteidigen kann. Wir stehen fest an der Seite der Ukraine,
ihrer Menschen und ihres Rechts auf Freiheit, Selbstbestimmung und Selbstverteidigung und
unterstützen den Wunsch zu einem nachhaltigen Frieden und zu robusten, zuverlässigen
Sicherheitsgarantien.

Auch auf dem Weg in die EU werden wir die Ukraine umfassend unterstützen. Beide Seiten
profitieren von einem geordneten und zügigen Beitrittsprozess. Wir setzen dabei auf
Transparenz, Rechtsstaatlichkeit, konsequente Korruptionsbekämpfung und eine aktive Rolle
der Zivilgesellschaft und der regionalen und kommunalen Ebene.

Wir setzen uns dafür ein, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten den Wiederaufbau der Ukraine
finanziell, technisch und mit Investitionen engagiert unterstützen. Dazu bedarf es auch
großer finanzieller Anstrengungen und erheblich beschleunigter Verfahren, um schnelle
Ergebnisse zu erzielen und das Land gegen die russischen Angriffe zu stärken.

Wir setzen auf vielfältige internationale Ermittlungs- und Justizorgane, die russische
Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen einschließlich des Verbrechens des
Aggressionskriegs aufklären und bestrafen. Ein internationaler Mechanismus soll über die
Wiedergutmachung der Sach- und Personenschäden durch Russland an die Ukraine entscheiden und
so eine Rechtsgrundlage zur Heranziehung Russlands zur Finanzierung des Wiederaufbaus der
Ukraine schaffen.

Die Wirtschaft der Ukraine ist durch den Krieg massiv geschwächt. Wir möchten, dass die EU
die Wirtschaft der Ukraine durch Makrofinanzhilfen weiter stabilisiert und diese als Zeichen
der Solidarität und als Beitrag zur europäischen Sicherheit fortsetzt. Dazu gehört auch, den
Ausbau alternativer Exportwege für ukrainische Agrarprodukte jenseits des Schwarzen Meeres
(solidarity lanes) weiter voranzutreiben. Das hilft der Ukraine wirtschaftlich und trägt zur
globalen Ernährungssicherung bei.

Georgien und Moldau

Die Zukunft Moldaus und Georgiens liegt in der EU. Beide Länder sind seit Langem Ziel von
militärischer Aggression und Destabilisierungsversuchen Russlands. Diese sind seit Beginn
des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine intensiviert worden. Wir stehen entschlossen
zur Souveränität und territorialen Integrität der beiden Länder. Wir werden Moldau und
Georgien auf ihrem Weg in die EU tatkräftig unterstützen, gleichzeitig aber auch die dafür
nötigen Reformen einfordern. Insbesondere Moldau hat als EU-Beitrittskandidat seit 2020
einen mutigen und ambitionierten Reformkurs eingeschlagen, den wir konsequent unterstützen.

Europäische Nachbarschaft

Die europäische Familie ist größer als die EU. Wir möchten eine EU, die konstruktiv mit
ihren europäischen Nachbarn zusammenarbeitet.

Die Zusammenarbeit der EU mit dem Europarat bei der Förderung und Verteidigung von
Demokratie und Menschenrechten auf dem europäischen Kontinent möchten wir intensivieren.

Wir begrüßen die Europäische Politische Gemeinschaft als eine Plattform zur engeren
Zusammenarbeit mit europäischen Staaten, unabhängig davon, ob diese eine EU-Mitgliedschaft
anstreben oder nicht. Insbesondere im Bereich Energie ist diese Zusammenarbeit im
ausgeprägten europäischen Interesse.

Wir möchten, dass die EU und das Vereinigte Königreich weiter konstruktiv daran arbeiten,
ihre Beziehungen nach dem Brexit wieder zu intensivieren. Eine enge wirtschaftliche und
militärische Zusammenarbeit von EU und Vereinigtem Königreich ist im beiderseitigen
Interesse. Wir begrüßen, dass das Vereinigte Königreich wieder in das EU-Forschungsprogramm
Horizont Europa einsteigt. Gleichzeitig erwarten wir, dass die britische Regierung
praktische Hürden beim Austausch und der Zusammenarbeit mit der EU, zum Beispiel bei den
Studierenden-Visa, möglichst rasch abbaut.

Die OSZE wollen wir angesichts der Herausforderungen durch den russischen Angriffskrieg
gegen die Ukraine als wichtiges Forum für Dialog und Krisenprävention bewahren. Sie kann in
der Gestaltung der Nachkriegsordnung in Osteuropa eine zentrale Rolle spielen.

Türkei

Die Türkei und die EU – und dabei ganz besonders Deutschland – verbindet eine langjährige
Freundschaft und Partnerschaft, die sich in engen gesellschaftlichen, kulturellen und
wirtschaftlichen Beziehungen niederschlägt. Wir glauben, dass eine demokratische Türkei, in
der die Rechte aller ihrer Bürger*innen geachtet werden, einen festen Platz in der
europäischen Familie hat.

Derzeit sieht die politische Realität leider anders aus: Die türkische Regierung hat sich in
den vergangenen Jahren immer weiter von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten entfernt.
Mit einer aggressiven Außen- und Regionalpolitik richtet sich Ankara zum Teil offensiv gegen
europäische Interessen. Die anfängliche Blockade des schwedischen NATO-Beitritts oder die
völkerrechtswidrige Militäroffensive in Nordsyrien zeigen zugleich, was für eine schwierige
Partnerin die Türkei für Europa und die NATO in der aktuellen Sicherheitslage ist.
Gleichzeitig hat sie sich als Vermittlerin im Krieg gegen die Ukraine und darüber hinaus
engagiert.

Die Türkei bleibt trotz dieser ambivalenten Rolle eine strategische Partnerin für die NATO,
für Europa und für Deutschland. Diesem Dilemma stellt sich eine aktive GRÜNE Außenpolitik.
Für uns kann es eine Wiederaufnahme der Gespräche über einen EU-Beitritt erst dann wieder
geben, wenn die Türkei glaubhaft den Weg zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einschlägt.

Wir unterstützen die Zusammenarbeit in den Bereichen, in denen sie notwendig und möglich
ist, etwa zur Sicherheit im Schwarzen Meer oder bei der Bekämpfung des Klimawandels. Der
autoritären Politik und nationalistischen Rhetorik aber, die sich offen gegen die EU, gegen
die Sicherheit von türkischen Oppositionellen in der EU, gegen Kurd*innen und andere
Minderheiten oder gegen Menschenrechts-Verteidiger*innen im eigenen Land wenden, treten wir
entschieden entgegen. Die türkische Regierung muss die unzähligen politischen Gefangenen aus
der Haft entlassen und den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Folge
leisten.

Wir stehen weiterhin fest an der Seite der vielen Türk*innen, die sich für Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit engagieren. Wir möchten, dass die EU die türkische Zivilgesellschaft,
die sich für einen demokratischen Wandel einsetzt, besonders unterstützt.

6. Ein starkes Europa in der Welt

Die östliche Nachbarschaft der EU

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ist eine Zäsur für die EU und unseren Kontinent.
Die EU ist aufgefordert, neue Antworten auf ihre Nachbarschaft zu einem feindseligen
Russland zu finden. Für unsere osteuropäischen Partner der EU braucht es zielgerichtete
Politiken einer neuen EU-Politik für Osteuropa und Zentralasien, die besonders die
veränderten Sicherheitsinteressen unserer Partner in den Blick nehmen. Gleichzeitig müssen
wir die demokratischen Reformkräfte und Zivilgesellschaften in den durch russische
Einmischung bedrohten europäischen Nachbarstaaten Russlands besonders unterstützen.

Wir stehen fest an der Seite der mutigen Menschen, die sich in Belarus seit den Protesten
rund um die gefälschten Präsidentschaftswahlen im Jahr 2020 unermüdlich für Demokratie und
Menschenrechte in ihrem Land einsetzen. Wir werden uns weiterhin solidarisch und mit
Nachdruck für die Unterstützung der belarusischen Zivilgesellschaft und Opposition, die
Freilassung aller politischen Gefangenen, die Sanktionierung des belarusischen Regimes und
für freie und faire Wahlen im Land einsetzen.

Diktator Lukaschenka und sein Regime haben sich in Belarus und durch die Unterstützung des
russischen Angriffskriegs in der Ukraine schwerer Menschenrechtsverletzungen und
Kriegsverbrechen schuldig gemacht. Dafür müssen sie zur Rechenschaft gezogen werden. Wir
setzen uns insbesondere dafür ein, dass die EU die Sammlung und Sicherung von Beweismaterial
unterstützt.

Die EU kann und sollte sich stärker in allen Ländern des Südkaukasus engagieren und
bestehende Demokratiebewegungen und die Zivilgesellschaft aktiv unterstützen. Armeniens Weg
für mehr politische Teilhabe und persönliche Freiheiten wurde durch russischen Druck und den
Krieg um Bergkarabach massiv erschwert. Wir begrüßen daher die EU-Beobachtungsmission in
Bergkarabach als wichtigen Schritt, den fortwährenden Konflikt zwischen Aserbaidschan und
Armenien zu befrieden. Die EU kann hier als stabilisierender Mittler agieren und dadurch
zugleich die demokratischen Reformkräfte Armeniens stärken.

Putin und sein Machtregime haben Russland in eine totalitäre Diktatur gewandelt. Sicherheit
in Europa kann es aktuell nur vor Russland geben – und nicht mit Russland. Gewalt, Lüge,
Korruption und Willkür prägen die politische Realität. Die Zivilgesellschaft wurde mundtot
gemacht, die Opposition befindet sich entweder im Exil oder in politischer Gefangenschaft.
Wir werden uns weiterhin für die Freilassung aller politischen Häftlinge einsetzen. Wir
sehen uns als Freunde und Partner derer, die ein freies, friedliches und demokratisches
Russland wünschen. Wir verstehen uns als harte Widersacher all jener, die das
verbrecherische Regime um Putin stützen. Wir unterstützen daher die europäische
Sanktionspolitik gegen das Regime und seine Vertreter*innen. Wirtschafts- und
handelspolitische Normalität kann es mit diesem Russland nicht geben.

Wir begrüßen den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den russischen
Präsidenten. Er hat sich schlimmster Menschenrechtsverbrechen schuldig gemacht und muss
dafür mit voller Härte des Rechts zur Rechenschaft gezogen werden.

Transatlantische Beziehungen

Mit keinem Land außerhalb Europas verbindet uns Europäer*innen zugleich eine so tiefe
gemeinsame Geschichte und eine so starke Partnerschaft wie mit den USA. Die USA haben nach
dem Zweiten Weltkrieg und dem Ende des Kalten Kriegs maßgeblich zur politischen Einigung auf
dem europäischen Kontinent und zur Wiedervereinigung Deutschlands beigetragen.

Die transatlantischen Beziehungen sind aber auch von zentraler Bedeutung für unsere
europäische Gegenwart und Zukunft. Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine haben
die USA mehr als jedes andere Land dazu beigetragen, die Friedensordnung in Europa zu
verteidigen und die politische Einheit der europäisch-atlantischen Allianz zu sichern. Die
derzeitige US-Administration ist ein strategischer Partner: für unsere Sicherheit, für die
klimagerechte Erneuerung unseres Wohlstands und für die Selbstbehauptung der liberalen
Demokratie.

Gemeinsam sind wir stärker in der systemischen Auseinandersetzung mit China, Russland und
anderen autoritären und totalitären Regimen. Gemeinsam können wir globale
Wertepartnerschaften und multilaterale Foren und Vereinbarungen sichern und ausbauen.
Gemeinsam können wir die globale Handelsordnung gestalten und den klimaneutralen Umbau
unserer Industrien voranbringen. Und gemeinsam können wir Zukunftstechnologien entwickeln
und sie zugleich zum Wohle der Menschen und ihrer Freiheit aktiv gestalten.

Eine starke transatlantische Beziehung benötigt handlungsfähige und handlungsbereite Partner
auf beiden Seiten des Atlantiks. Deshalb braucht es mehr europäische Anstrengungen, um
eigene sicherheits-, verteidigungs- und wirtschaftspolitische Kapazitäten zu entwickeln.
Antiliberale Tendenzen auf beiden Seiten des Atlantiks gefährden das Wertefundament, auf dem
die transatlantische Partnerschaft basiert. Ihnen gilt es entschieden entgegenzutreten.

Das bedeutet auch, dass wir die strategische Partnerschaft mit den USA gleichzeitig
intensivieren und diversifizieren müssen. Diversifizierung heißt zum einen, die
transatlantischen Beziehungen auf ein breiteres Fundament zu stellen – durch den Ausbau von
Partnerschaften mit Bundesstaaten, Städten, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft.
Und Diversifizierung heißt zum anderen, einseitige Abhängigkeiten zu reduzieren – durch eine
Stärkung der eigenständigen Handlungsfähigkeit der EU.

Der gemeinsame Handels- und Technologierat (TTC) der EU und der USA ist ein geeignetes
Forum, um gemeinsame Antworten auf globale Herausforderungen zu entwickeln. Einer Vertiefung
der wirtschaftlichen Beziehungen mit den USA stehen wir offen gegenüber, wenn die soziale
und ökologische Standardsetzung dabei dem Prinzip des „Race to the Top“ folgt.

China

Für uns ist China Partner, wirtschaftlicher Wettbewerber und systemischer Rivale. Durch
Chinas zunehmend aggressives Auftreten auf der globalen Bühne tritt die Partnerschaft jedoch
zunehmend in den Hintergrund. Wir sind besorgt über die politische Entwicklung in China. Sie
trägt zu einer weiteren Verschärfung der Differenzen zwischen Europa und China bei. Im
Innern handelt die chinesische Führung repressiver und autoritärer; nach außen verfolgt sie
inzwischen offen hegemoniale Ambitionen und versucht aggressiv, den eigenen globalen
Einfluss zu erweitern. Dazu gehört eine enge Partnerschaft mit Russland. Deswegen setzen wir
uns für eine engere Koordination der Mitgliedstaaten und der EU als Institution sowie für
einen strukturierten Informationsaustausch und eine engere transatlantische Koordinierung
des Verhältnisses zu China ein.

Die EU muss ihre einseitigen wirtschaftlichen Abhängigkeiten von China, zum Beispiel bei
Rohstoffen und Medikamenten, deutlich schneller reduzieren und die europäische Wirtschaft
dabei unterstützen, langfristig wettbewerbsfähig zu bleiben. Ohne eine ambitionierte,
eigenständige Industrie- und Investitionspolitik kann dies nicht gelingen. Dabei ist es
zentral, dass die EU einen eigenständigen Kurs gegenüber China formuliert. Stimmen, die
einer kompletten Entkopplung von China das Wort reden, erteilen wir dagegen eine Absage.

China ist der größte Handelspartner der EU, aber nur unser drittgrößter Exportmarkt. Das
Handelsdefizit wächst: Importe aus China nehmen zu, die Exporte nach China ab. Noch gibt es
in China Abhängigkeiten von Technologien aus Europa, zudem ist der europäische Markt für
chinesische Konzerne attraktiv. Die EU kann hier den bestehenden Handlungsspielraum besser
und selbstbewusster nutzen, vor allem im Bereich der Transparenzpflichten chinesischer
Konzerne bei Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, aber auch Sicherheitsstandards. Der Schutz
Kritischer Infrastruktur vor dem Zugriff chinesischer Investitionen muss nachhaltig und in
der gesamten EU gewährleistet werden.

Wir unterstützen die Einführung und den Einsatz des Anti-Coercion-Instruments der EU sowie
einen koordinierten Ansatz bei Exportrestriktionen im Bereich sensibler Technologien. Mit
gemeinsamen Instrumenten kann sich die EU besser gegen wirtschaftliche Erpressungsversuche
verteidigen und eine abschreckende Wirkung erzielen.

Die massiven und systematischen Menschenrechtsverletzungen gegen Uigur*innen in der Provinz
Xinjiang, aber auch gegen Tibeter*innen, religiöse Minderheiten und Vertreter*innen der
Zivilgesellschaft durch die chinesische Regierung müssen beendet werden. Der Schutz der
Menschenrechte ist Grundlage europäischer Politik. Produkte aus Zwangsarbeit in China dürfen
keinen Zugang zum europäischen Markt bekommen.

Wir halten an der Ein-China-Politik der EU fest. Gleichzeitig erkennen wir an, dass das
Eskalationsrisiko in der Taiwan-Straße durch die Erhöhung des militärischen Drucks der
Volksrepublik China deutlich zugenommen hat. Wir betrachten Taiwan als demokratischen
Wertepartner und setzen uns dafür ein, den wirtschaftlichen, kulturellen und politischen
Austausch zu intensivieren.

Bei zentralen globalen Herausforderungen wie der Schuldenkrise der Entwicklungsländer, der
Finanzierung von wirtschaftlicher Modernisierung sowie bei Klimaschutz- und
Anpassungsmaßnahmen werden wir, wo immer dies möglich ist, mit China zusammenarbeiten. Dies
gilt auch für den globalen Gesundheitsschutz, den Schutz der Biodiversität oder den Schutz
der Weltmeere. In diesen und weiteren Bereichen bleiben wir auf Basis der universellen
Erklärung der Menschenrechte und der Kernprinzipien der multilateralen Ordnung offen für
Kooperation.

Naher Osten und Nordafrika

Der Nahe Osten und Nordafrika ist eine Region im Umbruch und ein wichtiger Nachbar für die
EU. Die Hoffnung der Revolutionsbewegungen in der Region blieb weitestgehend unerfüllt, und
in den vergangenen Jahren haben sich wieder autoritäre Akteure in der Region verfestigt. Wir
wollen aber trotz der schwierigen Lage eine enge Zusammenarbeit anstreben, die die
wirtschaftliche Entwicklung zugunsten der Menschen unterstützen soll. Ihr Wunsch nach einem
Leben in Würde und Sicherheit und mehr politischer Teilhabe soll im Zentrum der europäischen
Nahostpolitik stehen.

Große Potenziale liegen beim Ausbau der erneuerbaren Energien. In der Zusammenarbeit von
kleinen und mittleren Unternehmen sehen wir dabei eine besondere Chance, um Strukturen
jenseits der oft staatsdominierten Großunternehmen in der Region zu stärken.

In der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft muss die EU verlässliche Partnerin sein für
all diejenigen, die frauen- und menschenrechtliche Perspektiven schaffen und Freiheit und
Selbstbestimmung voranbringen wollen. Durch die Geschichte von Kolonialismus und
jahrzehntelanger Unterstützung autoritärer Regierungen trägt Europa hier eine besondere
Verantwortung.

Wir wollen eine Migrationspolitik gestalten, die uns nicht von autoritären Regimen in der
Region erpressbar macht. Eine einseitige Fokussierung auf Flüchtlingsabwehr im Verhältnis zu
den südlichen Mittelmeeranrainern stützt autoritäre und dysfunktionale Regime, die selbst
Fluchtgründe schaffen.

Die Existenz und die Sicherheit Israels als nationale Heimstätte des jüdischen Volkes mit
gleichen Rechten für all seine Bürger*innen sind unverhandelbar. Für Frieden und Sicherheit
braucht es eine Zweistaatenregelung mit der Schaffung eines souveränen, lebensfähigen und
demokratischen Staates Palästina.

Im Iran stehen wir an der Seite der Protestbewegung, die sich für feministische Prinzipien
und einen freiheitlichen und demokratischen Staat einsetzt. Wir treten dafür ein, dass die
EU die Sanktionen gegen die Verantwortlichen des Regimes aufrechterhält und erweitert. Die
iranische Revolutionsgarde muss rechtssicher als Terrororganisation gelistet werden. Zudem
muss die EU die demokratische Opposition im Iran und in der Diaspora unterstützen und
politisch verfolgte Iraner*innen schnell aufnehmen. Das Islamische Zentrum Hamburg als
Koordinationspunkt der Überwachung der Diaspora in Deutschland muss endlich geschlossen
werden. Der Iran muss sich an internationale nukleare Nicht-Verbreitungsabkommen halten.

Der Rüstungsspirale in der Region wollen wir mit einer gemeinsam und geschlossen
auftretenden EU entgegenwirken. Wir begrüßen diplomatische Bemühungen um Deeskalation in der
Region. Normalisierung von Beziehungen darf nicht zu Straflosigkeit führen, zum Beispiel
angesichts der Menschheitsverbrechen des Assad-Regimes in Syrien.

Durch das jahrelange Engagement und den anschließenden schnellen Abzug westlicher Truppen
tragen wir eine besondere Verantwortung gegenüber Afghanistan. Wir verurteilen vor allem die
Verdrängung von Frauen aus fast allen Bereichen des öffentlichen Lebens und erkennen die
Taliban nicht als Regierung Afghanistans an. Wir setzen uns dafür ein, dass die EU
angesichts der dramatischen Lage im Land weiterhin humanitäre Hilfe leistet und dabei
explizit Frauen einbindet. Ortskräfte und Menschenrechts-Verteidiger*innen sind aufgrund
ihrer Arbeit – etwa für die Bundeswehr und internationale Organisationen – oder ihres
Einsatzes für Menschenrechte in Gefahr. Wir stehen daher für den konsequenten Schutz und die
Aufnahme von Ortskräften und Menschenrechts-Verteidiger*innen.

Afrika

Die afrikanischen Staaten und Europa sind geografisch wie historisch eng verbunden. Wir
wollen die vielfältigen Länder und Gesellschaften auf dem afrikanischen Kontinent in ihren
Bemühungen unterstützen, nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und gute Jobs vor Ort zu
schaffen. Wir sehen eine wachsende Zusammenarbeit der EU mit dem afrikanischen Kontinent in
Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft als Chance für beide Seiten. Dabei
begreifen wir die Stärkung der Demokratie als wichtige Aufgabe.

Ein gutes Beispiel sind die europäischen Klima- und Wasserstoffpartnerschaften, die dazu
beitragen können, die Industrie auf beiden Kontinenten klimaneutral voranzubringen. Wir
wollen sie daher ausbauen. Dabei ist für uns klar, dass die erzeugte Energie und damit
verbundene Wertschöpfungsketten immer zuerst den produzierenden Ländern vor Ort und ihrer
Nachbarschaft zur Verfügung stehen müssen.

Dabei ist die geplante Zusammenarbeit im Rahmen der Global-Gateway-Initiative ein Schritt in
Richtung weiterer wirtschaftlicher Entwicklung beider Kontinente und trägt als attraktives
europäisches Angebot für die großen Investitionsbedarfe zur Verringerung der Abhängigkeit
von China und Russland bei. Wir wollen die regionale Integration in den afrikanischen
Wirtschaftsgemeinschaften und der Afrikanischen Union inklusive der entstehenden
panafrikanischen Freihandelszone unterstützen.

Gute Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit sind unverzichtbare Grundlage für
gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung. Dort, wo die staatlichen Strukturen
geschwächt sind, wollen wir durch eine Unterstützung der Zivilgesellschaft und
demokratischer politischer Akteure zu einem Wiederaufbau beitragen. Eine besondere Rolle
kommt dabei Frauen und marginalisierten Gruppen zu.

Europas Verflechtung mit Afrika ist bis heute von einem Machtungleichgewicht gekennzeichnet.
Zudem leidet der afrikanische Kontinent bereits heute besonders stark unter den Folgen der
Klimakrise, die in bedeutendem Maß durch europäische Emissionen verursacht wurde. Im
Bewusstsein auch unseres kolonialen Erbes wollen wir Beziehungen gestalten, die von Respekt
und Gleichberechtigung getragen werden.

Indopazifik

Das ökonomische Gravitationszentrum hat sich in den indopazifischen Raum verschoben. Hier
findet ein Großteil des globalen Wachstums, der Innovation und Entwicklung statt.

Wir wollen die enge Kooperation mit Europas zentralen Partnern wie Japan, Südkorea,
Australien und Neuseeland ausbauen und den Austausch mit den ASEAN-Staaten intensivieren.
Dabei wollen wir unseren Fokus auch auf mehr Zusammenarbeit bei Klimaschutz und
wirtschaftliche Modernisierung legen und gleichzeitig die Zivilgesellschaft und die
Menschenrechte stärken. Auch die tiefe Kooperation mit Japan als engster Partner im
indopazifischen Raum sowie einziges Mitglied der G7 in der Region wollen wir weiter
ausbauen. Ein Beispiel hierfür ist die Digitale Partnerschaft, welche die EU im Mai 2022 mit
Japan als erstes Partnerland überhaupt geschlossen hat.

In der Pazifikregion liegen viele Staaten, die durch die Klimakrise in ihrer Existenz
bedroht sind, obwohl sie selbst wenig den globalen Emissionen beigetragen haben. Wir wollen
sie im Umgang mit den Folgen der Erderwärmung und des steigenden Meeresspiegels konkret und
finanziell unterstützen. Wir wollen den Klimaschutz stärker in Handelsbeziehungen mit den
Staaten der gesamten Region verankern und die Produktion von grüner Energie in der Region,
zum Beispiel durch die Global-Gateway-Initiative der EU, gemeinsam voranbringen.

Wir streben eine Vertiefung und Erweiterung der Beziehungen der EU mit Indien an. Wir
begrüßen den Start des EU-India Trade and Technology Council im Jahr 2023 ebenso wie die
2021 begonnene Konnektivitätspartnerschaft. Wir erkennen Indiens neue Bedeutung für die
Bereitstellung globaler digitaler Güter an und wollen eine verstärkte Zusammenarbeit bei
digitalen Zahlungssystemen ausloten. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit muss sich an klaren
Sozial-, Minderheits- und Klimaschutzstandards orientieren. Mit zunehmender Sorge betrachten
wir in dieser Hinsicht die aktuellen innenpolitischen Entwicklungen. Wir unterstützen die
indische Zivilgesellschaft und setzen uns für eine friedliche Lösung territorialer Konflikte
in Grenzregionen ein.

Lateinamerika

Die Länder Lateinamerikas sind nicht nur wichtige Wirtschafts-, sondern viele auch unsere
Wertepartner. Die zahlreichen Demokratien dort sind für Europa natürliche Partner bei der
Stärkung des Multilateralismus. Foren wie das wiederbelebte Gipfeltreffen zwischen der EU
und der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) ermöglichen
eine intensive Kooperation und Partnerschaft mit den Ländern des Kontinents.

Allerdings ist die liberale Demokratie in einigen Staaten nach wie vor unter Druck, wie
beispielsweise der Sturm auf Regierungsgebäude Anfang 2023 in Brasilien gezeigt hat.
Ereignisse wie diese verdeutlichen, dass die Demokratie gegen autokratische Tendenzen und
Gruppierungen verteidigt werden muss. Hierfür ist eine starke Zivilgesellschaft essenziell.
Wir wollen Aktivist*innen für Menschenrechte, Umweltschutz und für die Rechte von LGBTIQ*,
Frauen und Indigenen schützen und ihre Arbeit aktiv unterstützen. Auch eine effektive
Bekämpfung von Korruption und Drogenkriminalität ist wichtig.

Über 55 Prozent der weltweiten Fläche an Regenwald befinden sich in Lateinamerika. Die
Region ist zentral zum Schutz unseres Weltklimas. Deswegen wollen wir eine Intensivierung
von Klima- und Rohstoffpartnerschaften sowie eine Ausweitung der Kooperation für nachhaltige
Landwirtschaft und für effektiven Naturschutz. Der Schutz der Rechte der indigenen
Bevölkerung muss dabei bei allen Vorhaben mitgedacht und priorisiert werden.

Europa braucht enge Handelsbeziehungen mit Lateinamerika, nicht zuletzt auch, um seine
Lieferketten mit Blick auf China zu diversifizieren. Die Global-Gateway-Initiative der EU
kann dabei eine wichtige Rolle spielen. Diese Partnerschaften können nur dann erfolgreich
sein, wenn beide Seiten davon profitieren und ein substanzieller Teil der Wertschöpfung in
Lateinamerika verbleibt. Wir werden das Mercosur-Abkommen nur ratifizieren, wenn von Seiten
der Partnerländer umsetzbare, überprüfbare und rechtliche verbindliche, einklagbare
Verpflichtungen im Bereich des Umwelt-, Sozial-, und Klimaschutzes vereinbart werden.
Gleichzeitig kann es für uns das Mercosur-Abkommen nur gemeinsam mit einer gleichwertigen
Zusatzvereinbarung zum Schutz und Erhalt des Regenwaldes geben. Dadurch stellen wir sicher,
dass unsere Partnerschaft mit Lateinamerika intensiviert und gleichzeitig Menschenrechte
garantiert und das Weltklima geschützt werden.

Die Europäische Union (EU) ist ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und der Demokratie. Die
Europäer*innen haben sie auf den Ruinen von Krieg und Unterdrückung errichtet. Heute
garantiert sie, dass wir ohne Grenzkontrollen reisen können, wo uns früher Stacheldraht,
Mauern und Schlagbäume trennten. Sie sorgt dafür, dass Meinungsfreiheit gilt, wo noch vor
wenigen Jahrzehnten Diktatoren herrschten. Sie schützt den Rechtsstaat. Sie garantiert, dass
alle Europäer*innen ihre Regierungen frei wählen können – von der Gemeindeebene bis nach
Brüssel.

Das Europa, das wir weiter prägen wollen, bietet Sicherheit und Schutz, führt zusammen und
bindet ein. Unterschiede nämlich nicht nur auszuhalten, sondern als Chance zu begreifen;
Brücken zu bauen über Grenzen und Gräben hinweg; das verbindende Element zu suchen, statt
das Trennende tatenlos hinzunehmen: Nichts anderes ist Gründungsgedanke der EU.

Sicherheit und Schutz aber brauchen Organe, die sie schaffen und erhalten. Sie wollen wir
stärken. Extremismus, Desinformation und Kriminalität machen vor nationalen Grenzen nicht
Halt, im Gegenteil: Gerade in den vergangenen Jahren haben wir erlebt, wie autoritäre
Staaten unsere freie Gesellschaft angreifen. Die EU ist in der Verantwortung, durch
Koordination und starke eigene Institutionen den Schutz zu bieten, den die Bürger*innen zu
Recht erwarten – zumal diese Erlebbarkeit von Sicherheit und staatlicher Verlässlichkeit das
Vertrauen in den demokratischen Staatenverbund der EU unmittelbar steigert.

Die Entwicklung der EU ist eine Entwicklung zu einem immer engeren Bündnis. Das ist gut,
denn wir brauchen das Gewicht und die Fähigkeiten der EU, um viele der drängenden Probleme
unserer Zeit zu lösen. Wie wir das tun, müssen wir in einem demokratischen Prozess
bestimmen. Im Zentrum davon steht das Europäische Parlament, dessen Rechte wir erweitern
wollen. So schaffen wir die Grundlage für eine föderale europäische Republik mit einer
eigenen Verfassung. Auch wenn Entscheidungsprozesse in Europa zuweilen mühsam und langwierig
sind, so stellen sie doch einen großen Wert da: Sie ersetzen die Gewehrkugel, die nicht mit
sich reden lässt, mit der Kraft des Wortes und der Diskussion. Dabei steht am Ende oft ein
Kompromiss, der zwar nicht jede und jeden vollends zufriedenstellt, aber alle weiterbringt.
Dafür stehen wir ein.

Denn der Zuwachs an Freiheit, Sicherheit und Demokratie, für den die europäische Einigung
seit dem Zweiten Weltkrieg gesorgt hat, dürfte in der Weltgeschichte seinesgleichen suchen.
Nicht ohne Grund ist die EU das Zielobjekt von Extremist*innen aller Art: Wer meint, dass
Frauen nicht die gleichen Rechte haben sollten wie Männer, wer freie Medien mundtot machen
will, wer seine Interessen durch Desinformation und Hetze durchsetzen will – für den ist die
EU ein Dorn im Auge.

Wir finden: gut so.

Wir wollen die EU in ihrer Fähigkeit stärken, die Rechte und Freiheiten derer zu schützen,
die hier leben. Unser Credo: Wir schützen unsere Freiheit am besten, wenn wir sie ausbauen.
Wir wollen die europäische Demokratie stärken, damit die besten Ideen in einen fairen
Wettstreit um die Zukunft unseres Kontinents treten können. Wir wollen die
Rechtsstaatlichkeit ausbauen, die allen Bürger*innen Sicherheit und gleiche Rechte bietet.
Wir wollen eine EU, die für ihre Bürger*innen arbeitet. Wir wollen, dass diese über das
Europäische Parlament noch klarer den Kurs mitbestimmen können. Und wir wollen, dass die EU
auch im Inneren, etwa gegenüber Regierungen wie der ungarischen von Viktor Orbán, die nötige
Durchsetzungskraft beweist: Wer gegen die Grundwerte der EU verstößt, sollte nicht
gleichzeitig uneingeschränkt von ihren Privilegien profitieren können.

Die Möglichkeit zur gleichberechtigten Teilhabe aller ist einer dieser Grundwerte – und eine
Grundvoraussetzung für unseren Zusammenhalt. Das gilt nicht zuletzt für die Rechte von
Frauen. Solange die Hälfte der Bevölkerung in vielen Lebensbereichen benachteiligt ist,
solange ist unsere Demokratie nicht vollständig. Autoritäre Kräfte innerhalb und außerhalb
Europas stellen unseren Zusammenhalt indes infrage, indem sie einzelne Gruppen zum Feindbild
erklären. Das schwächt uns alle und droht unseren Kontinent zu spalten. Dem treten wir
entschieden entgegen. Ein vielfältiges Europa ist ein starkes Europa: Es sorgt dafür, dass
alle beitragen und teilhaben können. Wir stehen fest an der Seite all jener, die ausgegrenzt
und diskriminiert werden. Und weil wir die EU als Vorreiterin einer wertegeleiteten
Digitalisierung sehen, wollen wir Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auch im Netz sichern.

Die EU ist stark, wenn sie im Kern ein Wertebündnis ist. Diese Werte müssen dabei
glaubwürdig gelebt werden. Das gilt nicht zuletzt im Umgang mit Menschen, die nach Europa
kommen wollen – oder müssen. Das Sterben im Mittelmeer und die Lage an den europäischen
Außengrenzen sind unhaltbar. Wir stehen für Humanität und Ordnung im Umgang mit Geflüchteten
und Migrant*innen. Wir wollen Schutz bieten und zugleich Einwanderung so gestalten, dass
diejenigen, die als Informatikerinnen oder Krankenpfleger, als Studentinnen oder Erntehelfer
zum Erfolg unserer Gemeinschaft beitragen wollen, diesen Beitrag auch leisten können.

In Vielfalt geeint, so lautet das Motto der EU. Gemeinschaft soll sie sein, Gemeinschaft
soll sie bleiben – über alle Unterschiede und Herausforderungen hinweg. Wir setzen uns ein
für eine EU, die sich als Motor für ein immer engeres Zusammenwachsen unseres Kontinents
versteht. Für einen Kontinent, in dem die Menschen in Freiheit und unter demokratischen
Werten sicher leben. Für eine EU, die ein Zuhause bietet. Dieses Europa wollen wir sein.

1. Demokratische Institutionen

Rechtsstaatlichkeit verteidigen

Die Achtung von Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit
einschließlich der Rechte von Minderheiten bilden das Fundament der EU. Wenn Regierungen in
Mitgliedstaaten diese Wertebasis systematisch aushöhlen, indem sie die Unabhängigkeit der
Justiz – die erste Wächterin des Rechtsstaats – aushebeln, Freiräume der Opposition und
Zivilgesellschaft beschneiden, eine freie Presse bekämpfen, Minderheiten- und LGBTIQ*-Rechte
einschränken, das Recht auf Asyl verweigern oder Korruption Tür und Tor öffnen, schwächen
sie die EU. Deshalb ist es unverzichtbar, dass die bestehenden Rechtsstaatsinstrumente
konsequenter und schneller genutzt und weiterentwickelt werden.

Die Grundrechtecharta, das Grundgesetz der EU, wollen wir zum Schutzschirm für Europas
Bürger*innen machen. Da sich ihre Anwendung auf die Durchführung von EU-Recht durch die EU-
Organe beschränkt, ist ihre Schutzwirkung bislang beschränkt. Das wollen wir ändern: Sie
soll auch für das Handeln der Mitgliedstaaten gelten und einklagbar werden. Wenn eine
Regierung die Grundrechte ihrer Bürger*innen verletzt, soll sie dafür auch auf europäischer
Ebene belangt werden können. Auch die Durchsetzbarkeit der Urteile des Europäischen
Menschenrechtsgerichtshofs, der über die Einhaltung der Europäischen
Menschenrechtskonvention wacht, wollen wir innerhalb der EU stärken.

Dem bestehenden Rechtsstaatscheck und dem Rechtsstaatsdialog, mit denen die Lage der
Rechtsstaatlichkeit in allen Mitgliedstaaten durchleuchtet wird, wollen wir mehr Gewicht
verleihen. Wir sorgen dafür, dass besonders der Freiraum für die Zivilgesellschaft gezielter
bemessen und geschützt wird. Um den Reformdruck zu erhöhen, setzen wir auf verbindliche
Reformvereinbarungen zwischen der EU und den Mitgliedstaaten, die perspektivisch
sanktionsbewehrt werden müssen. Öffentliche Debatten hierzu im Europäischen Parlament müssen
zur Regel werden und in die Bewertungen einfließen. Das Rechtsstaatsverfahren nach Artikel
7, das in einem mehrstufigen Verfahren zum Beispiel zum Entzug des Stimmrechts führen kann,
soll wieder nutzbar gemacht werden. Das soll dadurch geschehen, dass die Mitgliedstaaten im
Europäischen Rat in allen Phasen des Verfahrens nicht mehr mit Konsens, sondern mit
qualifizierter Mehrheit abstimmen.

Die Auszahlung von EU-Mitteln soll an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit, demokratischer
Prinzipien und der Grundrechte geknüpft werden. Um den Missbrauch europäischer Steuergelder
etwa durch systematische Korruption, Günstlings- und Vetternwirtschaft zugunsten bestimmter
Parteien wirksam zu stoppen, darf die Überprüfung nicht allein stehen bleiben. Auch eine
wirksame Gewaltenteilung und die umfängliche Gewährung der Grundrechte sind entscheidend.
Deshalb erweitern wir den Haushaltsmechanismus auf die Einhaltung der Grundrechtecharta. Das
heißt: Bei Verstößen müssen EU-Gelder anteilig und gegebenenfalls stufenweise eingefroren
werden.

Für eine Stärkung unserer gemeinsamen Werte setzen wir auf eine zwischen Rat, Kommission und
Europäischem Parlament besser abgestimmte, sich gegenseitig verstärkende Anwendung aller
Rechtsstaatsinstrumente. Die jeweiligen Erkenntnisse führen wir zu einer gemeinsamen
Bewertungsgrundlage zusammen. Um einen regelmäßigen Charta-Check zu garantieren, den alle
Mitgliedstaaten akzeptieren, schaffen wir eine unabhängige Expert*innen-Kommission, die die
EU-Kommission unterstützt. Wollen Mitgliedstaaten künftig EU-Fördermittel erhalten, müssen
sie sich verpflichten, mit der europäischen Staatsanwaltschaft zu kooperieren. Bei
Mittelkürzungen dürfen am Ende aber nicht die Menschen in den Kommunen die Leidtragenden
sein, weil sich korrupte Regierungen aus ihrer finanziellen Verantwortung stehlen und lieber
mit dem Finger nach Brüssel zeigen. Daher prüfen wir, wie Kommunen direkt unterstützt werden
können.

Mehr Demokratie wagen

Die Stärkung der EU muss mit ihrer weiteren Demokratisierung und mehr Bürgernähe
einhergehen. Dazu wollen wir das direkt gewählte Europäische Parlament weiter stärken. Das
Parlament soll dem Rat gesetzgeberisch in allen Politikfeldern gleichgestellt sein und wie
jedes Parlament gleichberechtigt Gesetze beschließen, etwa in der Steuer- oder
Sicherheitspolitik. Es soll ein vollwertiges Initiativrecht erhalten, damit es eigenständig
Gesetze auf den Weg bringen kann. Wir wollen sein Recht ausbauen, Untersuchungsausschüsse
einzuberufen und Zeug*innen vorzuladen. Außerdem soll es die Kommission auf Vorschlag der
Kommissionspräsidentin bzw. des Kommissionspräsidenten wählen und im Notfall wieder
entlassen können.

Für mehr demokratische Legitimierung der Entscheidungen auf EU-Ebene braucht es mehr
Transparenz im Europäischen Rat und in den Ministerräten. Die Debatten und die Positionen
der einzelnen Mitgliedsländer sollen nachvollziehbarer gemacht werden.

Unsere Vision ist die Föderale Europäische Republik mit einer europäischen Verfassung. Das
Parlament soll in einem Zweikammersystem zusammen mit dem Rat ein gleichberechtigter Teil
der gesetzgebenden Gewalt werden.

Um die Europawahlen europäischer und demokratischer zu machen, wollen wir, dass alle
Parteien Spitzenkandidat*innen nominieren. Aus deren Reihen wiederum wählt das Europäische
Parlament den nächsten Präsidenten bzw. die nächste Präsidentin der Kommission. Zudem sind
bei der Europawahl bislang nur Kandidat*innen aus dem jeweils eigenen Land wählbar. Das
wollen wir im Sinne eines grenzüberschreitenden Wahlkampfs ändern. Ein Teil der Abgeordneten
soll zukünftig nicht mehr allein über die nationalen Listen, sondern über europäische
transnationale Listen bestimmt werden.

Junge Menschen mischen sich ein und wollen Europa mitgestalten. Deshalb war die Einführung
des Wahlrechts ab 16 Jahren in Deutschland für die Europawahl ein großer Erfolg.

Ergänzend zur demokratischen Vertretung der Bürger*innen im Europäischen Parlament wollen
wir mehr direkte Teilhabe auch auf EU-Ebene ermöglichen.

Mit dem Europäischen Bürger*innenforum können europäische Bürger*innen, die nach dem
Zufallsprinzip aus der gesamten Bevölkerung der EU ausgelost werden, in einem Bürger*innen-
Gutachten konkrete Handlungsvorschläge formulieren. Das war das Prinzip der Europäischen
Zukunftskonferenz. Wir wollen dieses Instrument fest verankern.

Die Europäische Bürgerinitiative (EBI), bei der Bürger*innen direkt ein Thema auf die
Tagesordnung der europäischen Politik setzen können, wollen wir erweitern, verbindlicher und
bekannter machen. Einer erfolgreichen EBI muss zwingend innerhalb eines Jahres ein
Gesetzesvorschlag der Europäischen Kommission folgen und dem Europäischen Parlament sowie
dem Rat zur Abstimmung vorgelegt werden. Die Initiator*innen einer EBI sollen als
Zwischenschritt auch ein Europäisches Bürger*innenforum einberufen können.

Handlungsfähiger werden

Angesichts der vielfältigen Herausforderungen sind wir auf eine handlungsfähige EU
angewiesen. Deshalb wollen wir zum einen mit der Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen
Entscheidungen schneller ermöglichen. Wo bisher noch Einstimmigkeit zwischen den Staaten
erforderlich war und Entscheidungen deshalb leicht blockiert werden konnten, soll in Zukunft
mit qualifizierter Mehrheit abgestimmt werden. Dabei ist es wichtig, dass die Interessen
kleinerer Mitgliedstaaten weiterhin Gehör finden.

Zum anderen wollen wir die in den Verträgen vorgesehene Klausel der Verstärkten
Zusammenarbeit (Passerelle-Klausel) besser nutzen. Sie erlaubt es einer Gruppe von
mindestens neun EU-Mitgliedstaaten, in ausgewählten Politikfeldern enger zu kooperieren und
gemeinsam Projekte anzustoßen. Damit können sie schneller wichtige Projekte auf den Weg
bringen. Wichtig für uns: Dabei soll das Europäische Parlament einbezogen werden – und alle
anderen Mitgliedsländer sollen sich auch zu einem späteren Zeitpunkt anschließen können.

Einige der Reformen sind ohne Vertragsänderung möglich. Sie sollen zügig und zeitnah in die
Realität umgesetzt werden. Eine Reihe der Reformvorschläge, für die wir eintreten, bedarf
einer Vertragsänderung. Dafür wollen wir einen Konvent unter der Einbeziehung von EU-
Bürger*innen einberufen. Dieser soll die Empfehlung der wegweisenden Konferenz zur Zukunft
der EU einbeziehen. Hier waren Bürger*innen maßgeblich an der Formulierung von neuen
Perspektiven für die EU beteiligt.

Korruption bekämpfen

Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürger*innen, jeder Anschein käuflicher Politik richtet
Schaden an. Wir sorgen deshalb für mehr Transparenz im Europäischen Parlament, in der
Kommission und im Rat, um die Glaubwürdigkeit demokratischer Prozesse und das Vertrauen in
die EU zu stärken. Wir machen Lobbyinteressen und Interessenskonflikte für alle sichtbar.
Mit dem Korruptionsskandal einzelner Europaabgeordneter aus dem Jahr 2022 ist das
dringlicher denn je.

Den Verhaltenskodex des Europäischen Parlaments stellen wir endlich scharf. Bei Verstößen
müssen finanzielle Strafen auf dem Fuße folgen. Mit einem für alle EU-Institutionen, auch
den Rat, verbindlichen Lobbyregister legen wir auf allen politischen Ebenen offen, wer in
den Institutionen ein- und ausgeht. Diejenigen, die auf die Gesetzgebung Einfluss ausüben,
machen wir durch einen „legislativen Fußabdruck“ sichtbar, der umfassend nachvollziehbar
macht, welche Positionen im Gesetzgebungsprozess eingebracht wurden.

Wir beenden die unwirksame reine Selbstkontrolle und schalten eine unabhängige Ethikbehörde
ein, die für alle EU-Institutionen die Regeln zur Lobbykontrolle durchsetzt. Beim Wechsel
zwischen Politik und Wirtschaft sorgen wir für klare Karenzzeitregeln, die an
Übergangszahlungen angepasst sind, und für deren Kontrolle.

Mit einer EU-weiten Datenbank, die politische Onlinewerbung sowie ihre Auftrag- und
Geldgeber*innen transparent erfasst und digitaler Wahlkampfwerbung bei der Nutzung
persönlicher Daten klare Schranken setzt, garantieren wir mehr Fairness im demokratischen
Wettbewerb und mehr Schutz gegen Desinformation und Onlinehass.

2. Feminismus

Europa zum Motor für Frauenrechte machen

Frauen und Mädchen sollen in der gesamten EU gleichgestellt und selbstbestimmt leben können.
In Politik, Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft und Gesellschaft – überall gibt es noch viel zu
tun. Oft war Europa die Vorreiterin für Frauenrechte und Gleichstellung der Geschlechter.
Doch rechte und rechtskonservative Kräfte in vielen Ländern nehmen unsere Errungenschaften
ins Visier. Sie versuchen durch eine rückwärtsgewandte Familienpolitik, Frauen aus dem
Arbeitsmarkt zu drängen. Reproduktive Rechte, besonders das Recht auf
Schwangerschaftsabbruch, werden offen infrage gestellt, Errungenschaften im Kampf gegen
Gewalt an Frauen werden zurückgedrängt. Dem stellen wir uns mit aller Macht entgegen.

Unser Ziel ist es, dass die EU eine Garantin für Geschlechtergerechtigkeit auf unserem
Kontinent bleibt. Geschlechtergerechtigkeit soll sich durch alle Politikbereiche der Union
ziehen. Deshalb wollen wir das EIGE (European Institute for Gender Equality) stärken und
ausbauen.

Die Gender-Equality-Strategie der EU-Kommission, die 2025 ausläuft, muss zügig und
umfangreich evaluiert werden. Auf Grundlage dieser Ergebnisse werden wir in der kommenden
Legislatur einen ambitionierten Plan erstellen, um mit großen Schritten in Sachen
Gleichberechtigung voranzukommen.

Alle Menschen müssen selbst über ihren Körper und ihr Leben entscheiden können. Wir wollen
auch deswegen, dass die EU die Selbstbestimmungsrechte von Frauen und Mädchen stärkt. Dazu
gehört, dass die reproduktive Gesundheit und das Recht auf körperliche Selbstbestimmung
sowie selbstbestimmte Familienplanung für alle sichergestellt sind. Wir wollen den
uneingeschränkten Zugang zu Verhütungsmitteln stärken. Eine professionelle Beratung zur
Familienplanung ist die Grundlage für selbstbestimmte Entscheidungen. Sie muss breit in der
EU verfügbar sein. Die Initiative, das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in der EU-
Grundrechtecharta zu verankern, unterstützen wir.

Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt verwirklichen

Alle profitieren davon, wenn Frauen bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Als
Ingenieurinnen, Erzieherinnen, Ärztinnen und in unzähligen weiteren Berufen schaffen sie
Wohlstand – für Europa und für sich: Denn eine faire Beteiligung am Arbeitsmarkt hilft
Frauen, ihre wirtschaftliche Situation zu verbessern und zum Beispiel Altersarmut zu
vermeiden. Um dieses Ziel zu erreichen, wollen wir auch politisch den Weg ebnen.

Der Gender-Pay-Gap, also die Lücke zwischen den Löhnen von Männern und denen von Frauen,
klafft in allen EU-Ländern. Im Durchschnitt liegt er bei 12,1 Prozent, in Deutschland sogar
bei circa 18 Prozent. Deshalb war die Verabschiedung der Lohntransparenzrichtlinie ein
großer Erfolg. Sie schafft mehr Transparenz durch Auskunftsansprüche und Berichte,
Entschädigungsansprüche bei geschlechtsspezifischer Lohndiskriminierung und stärkt so die
Rechte der Arbeitnehmerinnen. Wir setzen uns mit aller Kraft dafür ein, dass diese
Richtlinie auch in den Mitgliedstaaten konsequent umgesetzt wird. Und natürlich müssen
sogenannte Sorge- und Care-Berufe, die hauptsächlich von Frauen ausgeübt werden, durch
bessere Arbeitsbedingungen und Bezahlung aufgewertet sowie die gerechtere Verteilung von
bezahlter Arbeit und unbezahlter Sorgearbeit zwischen Frauen und Männern verbessert werden.

Um für Frauen die gleichen Zugangs- und Aufstiegschancen auf dem Arbeitsmarkt zu schaffen
und die Geschlechtergerechtigkeit zu erhöhen, wurde vom Europäischen Rat eine
Vereinbarkeitsrichtlinie erlassen. Diese soll es Eltern partnerschaftlich ermöglichen,
Berufs- und Privatleben miteinander zu vereinbaren. Mit der Familienstartzeit, die
Partner*innen nach der Geburt eine 14-tägige berufliche Freistellung ermöglicht, wird die
Bundesregierung hier einen weiteren Schritt zur Erfüllung tun und Paare bei der
partnerschaftlichen Arbeitsteilung unterstützen. Eine gute und partnerschaftliche
Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist eine effektive Maßnahme, um dem existierenden
Fachkräftemangel durch eine höhere Erwerbsquote von Frauen entgegenzuwirken. Denn: Viele
Frauen möchten gern mehr arbeiten und immer mehr Männer wünschen sich, Familienaufgaben
paritätisch aufzuteilen – die Bedingungen lassen es aber nicht zu.

Besonders auffällig ist der geringe Anteil von Frauen in allen Bereichen der sogenannten
MINT-Berufe und den entsprechenden Studiengängen. Das gilt für ganz Europa. Angesichts des
Arbeits- und Fachkräftemangels ist es geradezu fahrlässig, auf dieses Potenzial zu
verzichten. Entsprechend wollen wir das Arbeitskräfteangebot für den MINT-Bereich
verbessern. Auf EU-Ebene fordern wir deshalb bessere Finanzierungsmöglichkeiten für Darlehen
und Eigenkapitalfinanzierungen für junge Unternehmerinnen und Innovatorinnen durch EU-Fonds
und Programme sowie die Erleichterung des Zugangs von Frauen zu bestehenden Fonds, aber auch
zu gut bezahlten Arbeitsplätzen.

Gewaltschutz durchsetzen

Wir wollen ein Europa, das Schutz und Unterstützung für alle Opfer von geschlechtsbasierter
Gewalt bietet. Wir setzen uns dafür ein, dass Gewalt gegen Frauen verhindert bzw. verfolgt
und verurteilt wird. Ein wichtiger Baustein dafür ist die finanzielle Unabhängigkeit von
Frauen, da sie die Trennung von gewalttätigen Partnern erleichtert und somit eine wichtige
Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben ist. Die Istanbul-Konvention ist das erste
Instrument in Europa, das rechtsverbindliche Standards speziell zur Bekämpfung von Gewalt
gegen Frauen und häuslicher Gewalt festlegt. Endlich wurden durch die Initiative der
Bundesregierung auch in Deutschland sämtliche Vorbehalte zurückgenommen. Bis heute aber
haben sechs Mitgliedstaaten – Bulgarien, die Tschechische Republik, Ungarn, Lettland,
Litauen und die Slowakei – diese Konvention noch nicht ratifiziert. Deshalb ist es ein
großer Erfolg, dass die EU selbst umfassend und ohne Ausnahmen der Istanbul-Konvention
beigetreten ist. Wir wollen, dass alle Leistungen der Mitgliedstaaten zum Schutz von Frauen
mindestens den Verpflichtungen aus der Istanbul-Konvention und ihrem erläuternden Bericht
entsprechen – einschließlich der Standards für Unterkünfte, Betreuungsstellen für Opfer
sowie Notrufstellen. Nun muss auch die ergänzende neue EU-Richtlinie zur Bekämpfung von
Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt zügig verabschiedet und umgesetzt werden.

Menschenhandel bekämpfen

Menschenhandel ist eine schwere Straftat und Menschenrechtsverletzung, die wir durch ein
gemeinsames europäisches Vorgehen konsequent bekämpfen müssen. Die verbreitetste Form des
Menschenhandels in der EU geschieht zum Zweck der sexuellen Ausbeutung. Betroffene werden
gezwungen, unter menschenunwürdigen Bedingungen in der Prostitution zu arbeiten. Mehr als
die Hälfte der Opfer von Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung in der EU sind
EU-Bürger*innen, überwiegend Frauen und Mädchen.

Wir wollen die internationale Zusammenarbeit bei der Prävention, Strafverfolgung und zum
Schutz der Betroffenen entlang der bereits bestehenden Vereinbarungen stärken. Darüber
hinaus machen wir uns bei der anstehenden Überarbeitung der EU-Opferschutz-Richtlinie dafür
stark, dass alle Opfer von Straftaten besser geschützt werden. Wir wollen den Zugang zu
Informationen über Opferrechte stärken sowie eine gute Koordination zwischen den
Mitgliedstaaten, öffentlichen Stellen und den Justizbehörden sicherstellen. Dabei muss der
Opferschutz im Zentrum des Handelns stehen. Opfer von Menschenhandel einfach abzuschieben,
ist falsch. Stattdessen würden ihre Anzeige- und Aussagebereitschaft durch Schutzprogramme
und dauerhafte Bleiberechte erhöht und die Strafverfolgung der Täter*innen erleichtert.

Die Hälfte der Macht zur Realität werden lassen

Solange Frauen in Schlüsselbereichen von Wirtschaft, Politik und Gesellschaft nicht
angemessen vertreten sind, ist die Demokratie nicht vollständig. Auch in Europa müssen wir
immer noch mit der Lupe suchen, um Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen zu finden. Wir
begrüßen, dass die Richtlinie zu Führungspositionen nun endlich in Kraft treten konnte. Denn
verbindliche Quoten sind ein effektives Mittel, um Führungsgremien in Wirtschaft und Politik
geschlechtergerecht zu besetzen, auch in den Institutionen der EU selbst. Auch die
Kommission selbst soll geschlechterparitätisch besetzt werden.

Um die finanzielle Macht in Europa geschlechtergerechter zu gestalten, wollen wir ein
effektives Gender Budgeting und Gleichstellungschecks für den EU-Haushalt durchsetzen. Es
ist uns gelungen, künftige EU-Haushalte gerechter für alle Geschlechter aufzustellen: In der
neuen Haushaltsordnung ist nun festgeschrieben, dass die Vergabe von EU-Geldern nach
Geschlechtern transparent gemacht wird. Dadurch werden bestehende Ungerechtigkeiten bei der
Mittelverteilung sichtbar und können korrigiert werden. Zudem hat die Kommission eine
Methode zur Messung der Auswirkungen von Haushaltsmitteln auf die Gleichstellung entwickelt.
Diese muss aber in einigen Bereichen noch verbessert werden. Aufgrund der neuen Datenlage
muss der nächste Mehrjährige Finanzrahmen geschlechtergerecht gestaltet werden.

3. Europas Vielfalt

Zivilgesellschaft stärken

Europa zeichnet sich durch seine Vielfalt und das Miteinander verschiedener Menschen aus.
Queere Menschen, Menschen mit und ohne Behinderung, Atheist*innen und religiöse Menschen,
Junge und Alte bringen jeweils ihre Lebensperspektiven ein, gestalten unser Miteinander und
unsere Demokratie. Unsere pluralistische Demokratie ist stark, weil sie in Bürgerinitiativen
und Parteien, Vereinen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) eine lebendige
Zivilgesellschaft gestalten. Es ist Aufgabe der EU, diese Freiheitsrechte zu sichern.

Wir unterstützen deshalb die europäische Zivilgesellschaft dabei, sich selbst
grenzüberschreitend zu denken und zu organisieren. Im Europäischen Parlament haben wir
erfolgreich eine Initiative für ein europäisches Vereinsrecht auf den Weg gebracht. So
sorgen wir dafür, dass zivilgesellschaftliche Initiativen überall in Europa rechtlich
abgesichert arbeiten können.

Zivilgesellschaftliche Initiativen sind häufig die erste Anlaufstelle für Menschen, die
Diskriminierung und Gewalt erfahren. Damit sie Betroffene angemessen beraten können, wollen
wir die bestehenden Beratungsstrukturen weiter fördern und ausbauen.

Wir setzen uns dafür ein, dass Förderprogramme wie „Bürgerinnen und Bürger, Gleichstellung,
Rechte und Werte“ (CERV) angemessen ausgestattet werden. So fördern wir Initiativen und
Selbstvertretungsorganisationen, die sich für die Gleichberechtigung aller Menschen stark
machen und dort aktiv sind, wo Rechtsstaatlichkeit und Demokratie besonders unter Druck
stehen.

Religion und Glauben haben eine integrative Kraft in der Gesellschaft und sind Bestandteil
unserer Kulturen. Sie sind die Grundlage vieler Gemeinden und Einrichtungen, die zum
Zusammenhalt beitragen. Religionsfreiheit ist konstitutiv für eine vielfältige und freie
Gesellschaft. Menschen, die aufgrund ihres Glaubens oder ihrer Weltanschauung verfolgt
werden, verdienen unseren Schutz. Wir wollen den interreligiösen Dialog vertiefen und
Gemeinden dabei unterstützen, Menschen verschiedenen Glaubens miteinander in Kontakt zu
bringen. Wir sind überzeugt, dass im gegenseitigen Respekt und im Dialog auf Augenhöhe unser
vielfältiges Europa gestärkt wird.

Diskriminierung überwinden

Sicherheit, das Recht auf körperliche Unversehrtheit und Bürger*innen-Rechte gelten für alle
Menschen. Sie sind die Voraussetzung für ein Leben in Freiheit. Sie müssen unabhängig davon
gelten, woher ein Mensch kommt, wie er oder sie liebt, lebt oder glaubt. Ein Europa, das in
seiner Vielfalt zusammenhält und die Rechte jedes und jeder Einzelnen schützt, schafft
demokratischen Fortschritt, Teilhabe und Freiheit für alle. Um dieses Versprechen
einzulösen, muss die EU konsequent mit rechtlichen Maßnahmen gegen Diskriminierung vorgehen.

Noch immer ist Antisemitismus bis in die Mitte der europäischen Gesellschaft tief verwoben.
Jüdische Einrichtungen werden bedroht und angegriffen. Dem stellen wir uns entschlossen
entgegen. Dies gilt in besonderer Weise für uns als Deutschland und dem Versprechen „Nie
wieder!“, dem sich auch Europa nach dem Zweiten Weltkrieg und der Shoah verpflichtet hat. Es
ist die Aufgabe aller Mitgliedstaaten, die Sicherheit jüdischer Gemeinden zu gewährleisten
und sicherzustellen, dass Jüdinnen und Juden in Europa eine sichere Zukunft sehen. Wir
befürworten deshalb die Aufstockung der europäischen Gelder für Sicherheitsprojekte, um sie
dabei zu unterstützen. Als Europäer*innen ist es nicht nur unsere Aufgabe, Antisemitismus in
all seinen Formen entgegenzutreten, sondern auch jüdisches Leben in seiner Vielfalt sichtbar
zu machen und zu stärken. Um das Wissen über das jüdische Leben allgemein sowie Kontakte und
Erfahrungen mit jüdischen Menschen europaweit zu vermitteln, wollen wir politische und
kulturelle Bildungsangebote fördern.

Muslim*innen bilden die zweitgrößte Religionsgemeinschaft in Europa. Muslimisches Leben
gehört zu Europa und ist zugleich zur Zielscheibe von rechten und verschwörungsideologischen
Bewegungen geworden. Wir begrüßen es, dass die EU nach langer Zeit endlich die Stelle der
EU-Koordinatorin gegen Islamfeindlichkeit neu besetzt hat. Ihre Rolle wollen wir stärken.

Wir wollen, dass die Bekämpfung von Antiziganismus eine neue Priorität wird und sich dabei
von paternalistischen Ansätzen verabschiedet. Denn Menschen mit Romani-Hintergrund werden
beim Zugang zu Bildung, Gesundheit, Wohnen und Arbeit oft benachteiligt. Damit die
politische Teilhabe und der Einsatz gegen Antiziganismus gefördert werden, richten wir ein
europäisches Beratungsgremium ein. Diesem gehören unter anderem Expert*innen für Roma-
Politik, Selbstvertretungsorganisationen und lokale sowie regionale Gebietskörperschaften
an.

Menschen, die Diskriminierung erfahren, sei es durch öffentliche Institutionen, auf dem
Wohnungs- oder auf dem Arbeitsmarkt, dürfen nicht allein gelassen werden, sondern müssen
Recht und Gesetz auf ihrer Seite wissen. Die EU hat durch ihre Vorgaben den Schutz gegen
Diskriminierung bereits erheblich verbessert. Um das Schutzniveau zu vereinheitlichen und zu
stärken sowie Schutzlücken zu schließen, wollen wir, dass die 5.
Antidiskriminierungsrichtlinie endlich verabschiedet wird. Das Amt der bzw. des
Antirassismusbeauftragten der Europäischen Kommission soll gestärkt und über 2025 hinaus
besetzt werden. Wir unterstützen die Minority-SafePack-Initiative und wollen
Minderheitenrechte wie den Erhalt von Sprache, Kultur und Identität in der EU stärken.

Queere Rechte schützen

Die Möglichkeit, sich frei zu entfalten und in der eigenen Individualität leben zu können,
ist ein Kern der europäischen Werte. Obwohl queere Menschen in den letzten Jahrzehnten viele
ihrer Rechte erfolgreich erkämpfen konnten, erleben wir, dass autoritäre Kräfte versuchen,
diese wieder zurückzudrehen. Nicht selten ist ein selbstbestimmtes Leben in Sicherheit für
lesbische, schwule, bisexuelle, trans*, inter* und queere Menschen (LGBTIQ*) nicht möglich,
weil ihre Rechte eingeschränkt oder sie im Alltag angefeindet oder angegriffen werden.
Diesen Versuchen stellen wir uns klar entgegen, ganz egal aus welcher Motivation sie
geschehen oder von wem sie ausgehen.

Auf unsere Initiative hin hat das Europäische Parlament die EU zur „LGBTIQ* Freedom Zone“
erklärt. Wir setzen uns auf dieser Grundlage dafür ein, dass die EU-Kommission und der Rat
alle ihnen zur Verfügung stehenden Instrumente – inklusive Vertragsverletzungsverfahren und
Sanktionen – nutzen, um das systematische Vorgehen von Regierungen gegen LGBTIQ*-Personen
sowie die Demontage von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu stoppen.

Familie ist dort, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen – ob mit zwei Müttern,
alleinerziehend oder Mutter und Vater. Landesgrenzen dürfen nicht darüber entscheiden, ob
Kinder mit ihren Eltern aufwachsen, denn das Recht auf Freizügigkeit muss auch für
Regenbogenfamilien ohne Wenn und Aber gelten. Wir streiten dafür, dass eine in einem EU-Land
begründete Elternschaft, eingetragene Partnerschaft oder gleichgeschlechtliche Ehe in der
gesamten Union anerkannt wird.

Inklusion verwirklichen

Die europäische Behindertenbewegung hat sich erfolgreich für ihr Recht auf Gleichstellung
und Teilhabe eingesetzt. Mit der Verabschiedung der UN-Behindertenrechtskonvention haben
sich die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, alle Barrieren abzubauen, die der Teilhabe am
politischen und gesellschaftlichen Leben im Weg stehen. Wir wollen dafür sorgen, dass die
inklusive Gesellschaft endlich in ganz Europa Wirklichkeit wird.

Um selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, wollen wir eine stärkere Förderung von
selbstständigem Wohnen, inklusivem Leben und Arbeiten. Dazu wollen wir unter anderem das
Werkstättensystem reformieren – denn sozialer Schutz und Mindestlöhne müssen auch für
Menschen mit Behinderung gelten.

Schlechte Nutzbarkeit von Webseiten, Stufen ohne Rampe, zu enge Türen – Menschen mit
Behinderung, aber auch ältere Menschen oder mobilitätseingeschränkte Personen erleben in
ihrem Alltag unterschiedliche Barrieren, die ihre Teilhabe am öffentlichen Leben
einschränken. Wir setzen uns dafür ein, dass die EU-Barrierefreiheitsrichtlinie, der
sogenannte European Accessibility Act (EAA), in allen Mitgliedstaaten – auch in Deutschland
– umgesetzt wird.

Um die europäische Freizügigkeit auch für Menschen mit Behinderung erlebbar zu machen,
wollen wir einen europäischen Schwerbehindertenausweis einführen, gegenseitige Anerkennung
nationaler Definitionen von Behinderung und barrierefreies Reisen durch ganz Europa
umsetzen. Dies gilt auch für die Inanspruchnahme von sozialen Leistungen.

4. Eine lebendige Kulturlandschaft

Kultur als Säule der Demokratie

Wenig eint Europa so sehr wie seine vielfältige, lebendige Kultur. Sie entsteht aus dem
Zusammenspiel von Traditionen des gesamten Kontinents mit Einflüssen von außen und der
beständigen Entwicklung neuer Ausdrucksformen. Kultur ist ein Wert an sich und zugleich ein
unverzichtbarer Teil der europäischen Demokratie, denn in ihr finden Austausch und
Zusammenleben über Grenzen hinweg auf verschiedenste Weise statt. Wir verteidigen deshalb
die freie Kunst und Kultur gegen staatliche Eingriffe, aber auch durch die Gestaltung einer
öffentlichen Förderung, die künstlerische Kreativität auch jenseits der Marktlogiken
ermöglicht.

Das Programm „Creative Europe“ wollen wir deshalb ausbauen und deutlich vereinfachen, um die
Zusammenarbeit und den Austausch von Künstler*innen und Kulturveranstalter*innen in ganz
Europa zu ermöglichen, nicht zuletzt auch dort, wo Vielfalt und Demokratie unter Druck
stehen. Es soll sich als Dienstleister für Kulturschaffende verstehen, der ansprechbar ist
sowie schnell und zielgerichtet unterstützt.

Das Ziel der Klimaneutralität betrifft in besonderem Maß die europäische Dimension der
Kultur, die von der Bewegung von Kulturgütern und Menschen lebt. Wir wollen daher im Rahmen
von Creative Europe ein Programm schaffen, in dem Beratung und Finanzierung für den Wandel
der europäischen Kulturzusammenarbeit hin zur Klimaneutralität gebündelt werden. Auch die
Idee des Neuen Europäischen Bauhauses, das einen interdisziplinären Ansatz für
klimaneutrales Bauen und Gestalten fördert, wollen wir partizipativ weiter ausbauen und als
eigene Mission in Horizont Europa verankern.

Im Programm der europäischen Kulturhauptstädte wird die Vielfalt unseres Kontinents erlebbar
und gefördert. Wir wollen dieses erfolgreiche Konzept fortführen, dabei aber die
Bewerbungsverfahren überprüfen und transparenter gestalten.

Zur europäischen Kultur gehört auch ihre gewachsene Struktur einer unabhängigen
Kulturwirtschaft mit kleinen und mittelständischen Unternehmen. Sie gestalten unter anderem
virtuelle Welten, Games, Filme oder Serien und sind wesentliche Treiberinnen von Innovation
und Wachstum – weit über ihren eigenen Sektor hinaus. Diese Strukturen wollen wir fördern
und gegen die Marktmacht der großen internationalen Plattformen schützen, etwa indem wir uns
in Handelsabkommen für die Aufrechterhaltung der kulturellen Ausnahme einsetzen.

Kreative stärken

Die Schaffenskraft von Künstler*innen und Kreativen ist die Grundlage für unsere lebendige
Kulturlandschaft. Angesichts technischer und gesellschaftlicher Veränderungen müssen sie
ihren Platz in der Verwertungskette der Kulturproduktion immer wieder neu behaupten. Das
gilt vor allem für die neuen Entwicklungen der Künstlichen Intelligenz (KI). Diese nutzt von
Menschen erdachte Bilder, Töne und Texte, um neue Inhalte zu erzeugen. Damit tritt sie in
Konkurrenz zu menschlichen Urheber*innen. Wir setzen uns daher für die Durchsetzung der
Rechte von Urheber*innen ein, zum Beispiel dafür, dass sie die Zustimmung zur Verwendung
ihres Materials auf der Grundlage des bestehenden Urheberrechts verweigern dürfen.
Urheber*innen wollen wir bei der fairen Vergütung ihrer Werke unterstützen. Urheber*innen
und auch andere Kulturschaffende wie Schauspieler*innen oder Musiker*innen müssen einen
Platz am Tisch haben, wenn über die Weichenstellungen der digitalisierten Kulturwelt
entschieden wird.

Durch eine Erweiterung des Erasmus-Programms auf Künstler*innen und Kreative wollen wir die
Mobilität und die europäische Perspektive von Kulturschaffenden weiter stärken. Für
Kulturschaffende, denen außerhalb der EU Verfolgung droht, wollen wir einen sicheren Hafen
und Unterstützungsmöglichkeiten anbieten.

Medienfreiheit garantieren

Freie Medien sind eine unverzichtbare Grundlage für jede demokratische Öffentlichkeit. Auch
in Mitgliedstaaten der EU wird diese Grundlage heute angegriffen. Wir unterstützen deshalb
verbindliche Instrumente, um gegen die Einschränkung von Pressefreiheit – sei es in Form
offener Zensur, durch die Kontrolle und Zentralisierung von Verlagseigentum oder auf anderem
Weg – vorzugehen. Dabei gilt für uns auch hier, dass alle Kontrollmechanismen dem Grundsatz
der Staatsferne folgen müssen.

Private Medien in Print und Online werden auch durch die Marktmacht der Plattformen im
Wettbewerb um Werbeeinnahmen stark in ihrem Wirtschaftsmodell beeinträchtigt. Wir streben
deshalb an, durch geeignete Instrumente die Wettbewerbssituation für journalistische
Angebote besonders im Netz zu verbessern.

Der grenz- und sprachüberschreitende Raum der EU stellt für die Herausbildung einer
gemeinsamen Öffentlichkeit eine besondere Herausforderung dar. Deshalb setzen wir uns für
einen Ausbau transnationaler und mehrsprachiger Angebote des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks ein. Konkret wollen wir dazu zunächst den erfolgreichen Ansatz des Senders arte
ausbauen und ihn schrittweise zu einem gemeinsamen europäischen Angebot entwickeln. Darüber
hinaus setzen wir uns für die Vernetzung der Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
in Europa und für eine verbesserte Auffindbarkeit europäischer Kultur- und Medienangebote im
Netz ein. Wir wollen Förderung und Schutz für Exilmedien schaffen, damit die EU ein Raum des
freien Ausdrucks auch für Menschen aus Ländern sein kann, in denen die Presse- und
Meinungsfreiheit unterdrückt wird.

Europäisch erinnern

Die Erinnerung an vergangenes Unrecht gehört zu den Grundlagen aller Gesellschaften eines
Kontinents, der über Jahrhunderte von Gewalt und Kriegen gezeichnet war. Die EU als
Friedensprojekt hat die Aufgabe, diese Perspektiven zueinander in Beziehung zu setzen.
Erinnerung soll einen Beitrag zu Versöhnung und Verständigung leisten, nicht spalten. Dabei
ist es wichtig, eine multiperspektivische Erinnerungskultur zu fördern, die auch die
Geschichte von bisher zu Unrecht überhörten Gruppen mit in den Blick nimmt. Wir wollen mit
europäischen Mitteln Initiativen unterstützen, die sich der Aufgabe der Verständigung widmen
und beispielsweise auch in Osteuropa die sich historisch überlagernden Gewalterfahrungen
durch den Angriffskrieg Deutschlands sowie die Unterdrückung durch die Sowjetunion in ihrem
komplexen Erbe verständlich und nachvollziehbar machen. Bestrebungen nach einer Umdeutung
der Geschichte im Dienste nationalistischer Tendenzen treten wir entschieden entgegen.

Allen Versuchen, einen „Schlussstrich“ unter das Erinnern an die Verbrechen des
Nationalsozialismus und besonders der Shoah zu ziehen oder sie zu verharmlosen, stellen wir
uns klar entgegen. Sie sind mit den demokratischen Werten unvereinbar. Wir werden dies nicht
unbeantwortet lassen – nicht in Deutschland, nicht in Europa, nirgendwo.

Zum europäischen Erbe gehört auch die grausame Geschichte von Völkermord, Kolonialismus,
Versklavung und Ausbeutung in Afrika, LateinamerikaAmerika und Asien. Viele europäische Staaten und Unternehmen
waren in diese Verbrechen verwickelt und profitieren teilweise noch heute von den damals
geschaffenen Abhängigkeiten durch deren fortlaufende, einseitige Kontrolle der Wirtschaft und der natürlichen Ressourcen in diesen Ländern oder von Importabhängigkeiten in den postkolonialen Staaten. Deswegen wollen wir die Aufarbeitung der kolonialen Geschichte
in enger Zusammenarbeit mit den ehemals kolonisierten Staaten, mit den Nachkommen, mit Forscher*innen und zivilgesellschaftlichen
Initiativen aus den ehemals kolonisierten Staaten auch auf europäischer Ebene vorantreiben. Dazu
gehört die Rückgabe beispielsweise von Raubkunst oder menschlichen Gebeinen sowie die Notwendigkeit von Schuldenerlässen vor allem durch die Industriestaaten, die Weltbank und den IWF. Reparationen für die Ausbeutung von Mensch und Natur sollten zumindest in Form von Unterstützungen zur Reduzierung der Klimabelastung und Mitteln zur Bewältigung der kommenden Veränderungen gezahlt werden.

Fair Play im Sport

Ob Amateurfußball oder Champions League, ob Fahrradausflug oder Tour de France – Sport steht
im Herzen von Europa. Er verbindet Menschen, schafft und vermittelt regionale Identitäten,
sorgt für Gesprächsstoff. Im Zentrum stehen die vielen Menschen, die sich ehrenamtlich in
Vereinen und Verbänden engagieren. Wir wollen Verbände stärken, die sich besonders für
gesellschaftlichen Zusammenhalt, Demokratie und Gleichberechtigung sowie gegen Ausgrenzung
und Hass stark machen. Europäische Fördermittel wollen wir für sie einfacher zugänglich
machen.

Sport kann nur dann eine Vorbildfunktion einnehmen und verbinden, wenn er fair und
transparent funktioniert. Betrug, Doping und Korruption stehen seinem Wesen diametral
entgegen. Wir wollen daher eine unabhängige europäische Agentur etablieren, die sich mit
NGOs, Anti-Korruptionsexpert*innen sowie internationalen Ermittler*innen für Transparenz,
Integrität und echte Rechenschaftspflichten um Korruptions- und Betrugsfälle im weltweiten
Sport kümmert.

Damit wollen wir Vertrauen wiederherstellen. Das ist auch eine Grundlage dafür, dass
internationale Sportgroßveranstaltungen in Europa weiter ihren Platz haben. Wenn sie mit
klaren und verlässlichen Standards für soziale und ökologische Fairness und Nachhaltigkeit
arbeiten, können sie damit weltweit einen Wettbewerbsvorteil erlangen und Zeichen setzen.
Wir setzen besonders auf eine grenzüberschreitende Ausrichtung von Sportereignissen. So
machen wir den europäischen Spitzensport gemeinsam erlebbar.

Wir wollen Sport gegen die Auswirkungen der Klimakrise resilient machen. Viele Sportarten
sind von einer intakten Natur abhängig, gleichzeitig verursacht der Sport Schäden. Wir
wollen durch ein europäisches Forschungsprogramm Wege aufzeigen, wie sich Europas
vielfältige Sportszene klimaneutral entwickeln kann.

5. Humanität und Ordnung

Fach- und Arbeitskräfte willkommen heißen

Europa steht vor einem demografischen Wandel mit einer rasch alternden Bevölkerung und sucht
händeringend nach Fach- und Arbeitskräften. Um unseren Wohlstand zu sichern, müssen wir im
weltweiten Wettbewerb um schlaue Köpfe und fleißige Hände attraktiver werden und
Einwanderung modern gestalten. Statt bürokratischer und langwieriger Verfahren wollen wir
die Fach- und Arbeitskräfteeinwanderung mit EU-weiten gemeinsamen Rahmenregelungen fördern.
Hierzu zählt, die Anerkennung von Bildungsabschlüssen aus Drittstaaten einheitlich und
unbürokratisch zu gestalten.

Um qualifizierte Fachkräfte anzuwerben, wollen wir den EU-Talentpool weiter ausbauen. Dafür
braucht es in den europäischen Botschaften mehr Personal und eine Digitalisierungsoffensive,
damit Anträge schnell und auch digital gestellt werden können. Fach- und Arbeitskräfte
gewinnen wir aber nicht nur durch unbürokratische Verfahren. Wir wollen auch sicherstellen,
dass sich Migrant*innen durch eine gelebte Ankommens- und Willkommenskultur schnell bei uns
einleben und gern bei uns leben. Denn eine aktive Willkommenskultur macht uns auch als
Wirtschaftsstandort attraktiv. Dazu gehört es auch, Rassismus und Ausgrenzung
entgegenzutreten, die nicht zuletzt Europas Wohlstand schaden. Um Angebote für eine gute und
schnelle Integration vor Ort zu unterstützen, wollen wir den kommunalen Integrationsfonds
stärken und weiter ausbauen.

Wir wollen alle Arbeitskräfte gegen Ausbeutung schützen – auch Menschen ohne Papiere. Faire
Arbeitsbedingungen dürfen nicht von der Herkunft abhängen. Dazu wollen wir mehrsprachige und
niedrigschwellige Beschwerde- und Beratungsstrukturen ausbauen und stärken, damit sich alle
Arbeiter*innen an sie wenden können.

Gemeinsame Asylpolitik angehen

Wir kämpfen für eine EU, die den Zugang zum Grundrecht auf Asyl garantiert sowie humanitäre
und völkerrechtliche Verpflichtungen einhält. Wir stehen zur Genfer Flüchtlingskonvention,
der Europäischen Menschenrechtskonvention, der UN-Kinderrechtskonvention, der
Behindertenrechtskonvention und dem internationalen Seerecht.

Eine langfristige, geordnete und faire gemeinsame Asylpolitik ist nötig, um
menschenunwürdige Ad-hoc-Lösungen zu beenden. Mit einer fairen und verbindlichen Verteilung
von Schutzsuchenden stärken wir die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten und verteidigen
unsere gemeinsamen Werte. Abschottung und Grenzzäune schaffen Chaos und Leid,
rechtsstaatliche Verfahren sorgen für Humanität und Ordnung.

Gerade Staaten mit europäischen Außengrenzen sind auf eine geordnete Verteilung und
Unterstützung der EU sowie auf Solidarität beim rechtsstaatlichen Grenzmanagement
angewiesen. Wir setzen uns deshalb für einen dauerhaften, verlässlichen und verpflichtenden
Solidaritäts- und Verteilmechanismus ein. Um die gemeinsamen Herausforderungen zu
bewältigen, müssen sich alle Mitgliedstaaten einbringen – ob durch die Aufnahme von
Schutzsuchenden oder durch finanzielle Unterstützung für die Aufnahme von Geflüchteten.
Geld- und Sachleistungen an Drittstaaten sind dabei keine Kompensation. Mitgliedstaaten, die
in besonderem Maße Geflüchtete aufnehmen, müssen gestärkt und finanziell entlastet werden.

Viele Kommunen in der EU sind bereit, beherzt anzupacken. Bei der Verteilung von
Geflüchteten innerhalb der EU wollen wir eine aktive Rolle der Kommunen stärken und die
kommunalen Integrationsfonds ausbauen. Wenn es um die Verteilung Geflüchteter auf der
europäischen Ebene geht, möchten wir die Ressourcen der Länder und Kommunen über einen
Matching-Mechanismus mit den Bedürfnissen der Geflüchteten in Einklang bringen.

Um das Vertrauen in unser Asylsystem zu stärken, wollen wir die EU-Asylagentur in ihren
Befugnissen erweitern, damit sie die gemeinsamen europäischen Asylregeln durchsetzen kann.
Perspektivisch soll die Behörde dort, wo das System in einzelnen Mitgliedstaaten überlastet
ist, auch die Kompetenz für Asylverfahren erhalten. Dabei sind menschenrechtliche
Verpflichtungen einzuhalten und streng zu kontrollieren.

Humanität und Ordnung an den Außengrenzen sicherstellen

Die EU ist ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Das Recht auf Freizügigkeit
bzw. der Abbau von Grenzen innerhalb Europas war und ist eine der größten Errungenschaften
für das Zusammenwachsen der europäischen Gemeinschaft. Deshalb lehnen wir dauerhafte und
stationäre Binnengrenzkontrollen ab.

Ein gemeinsamer Schengen-Raum braucht kontrollierte Außengrenzen. Denn für die Freiheit und
Sicherheit im Inneren müssen wir zuverlässig wissen und kontrollieren können, wer nach
Europa kommt.

Die Glaubwürdigkeit der europäischen Werte und damit auch der Einfluss europäischer Politik
nach außen setzt indes die Achtung von Recht und Werten im eigenen Handeln voraus. Mit
dieser Erkenntnis ist es schwer vereinbar, dass das europäische Versprechen von Humanität
und Rechtsstaatlichkeit für Tausende jährlich an Stacheldraht und Patrouillenbooten
zerschellt.

Dem Versuch, Geflüchtete rechtswidrig zurückzudrängen, stellen wir uns entschieden entgegen.
Menschen, die bei uns in Europa ankommen, müssen zuverlässig registriert, erstversorgt und
menschenwürdig untergebracht werden. Das Recht auf Einzelfallprüfung und das
Nichtzurückweisungsgebot gelten dabei immer und überall.

Trotz dieser völker- und europarechtlich verbrieften Prinzipien erleben wir an Europas
Außengrenzen immer wieder systematische Rechtsbrüche. Menschen sind Misshandlungen
ausgesetzt, ihnen wird der Zugang zum Asylverfahren verweigert oder sie werden in Seenot
ihrem Schicksal überlassen. Wir setzen uns dafür ein, dass illegale Pushbacks rechtlich und
politisch konsequent geahndet werden. Wir wollen außerdem das staatliche und
zivilgesellschaftliche Menschenrechtsmonitoring durch die EU-Grundrechteagentur weiter
ausbauen. Gleichzeitig bedarf es einer engmaschigen parlamentarischen Kontrolle von Frontex-
Einsätzen und einer systematischen Menschenrechtsbeobachtung vor Ort. Hilfs- und
Menschenrechtsorganisationen benötigen jederzeit Zugang zu den Geflüchteten und den
Grenzregionen. Kooperationen der EU mit Drittstaaten müssen immer auf der Basis von Grund-
und Menschenrechten erfolgen. Die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache wollen wir
endlich beenden.

Wir stehen entschlossen an der Seite der vielen Engagierten, die Geflüchtete versorgen und
beraten. Wir wollen sicherstellen, dass Presse, NGOs und Anwält*innen ungehindert Zugang zu
ihnen haben, um ihrem humanitären Engagement nachzugehen. Die Bedarfe von besonders
schutzbedürftigen Gruppen wie Frauen, queeren Menschen, Kindern oder Menschen mit
Behinderungen müssen wir dabei besonders in den Blick nehmen. Kinder, die sich allein auf
den Fluchtweg machen, müssen wir besser vor kriminellen Strukturen schützen. Sie müssen
kindergerecht untergebracht und versorgt werden.

Spurwechsel, Migrations- und Rückführungsabkommen

Alle Menschen, die in Europa Schutz suchen, haben ein Recht auf faire und rechtsstaatliche
Asylverfahren. Wir fordern, dass sie dabei Zugang zu unabhängigen Asylberatungen haben, um
ihre Rechte zu kennen und durchzusetzen. Auch im Rahmen von möglichen Grenzverfahren muss
eine unabhängige Rechtsberatung gewährleistet sein.

Gleichzeitig wissen wir, dass nicht alle Asylverfahren zu einer Aufenthaltserlaubnis führen.
Wer nach sorgfältiger Prüfung der asyl- und aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen sowie
nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel kein Aufenthaltsrecht erhalten hat, muss zügig wieder
ausreisen – sofern dem keine Abschiebehindernisse entgegenstehen. Rückführungen sind immer
mit besonderen menschlichen Härten verbunden. Wir wollen, dass die freiwillige Rückkehr
Vorrang vor zwangsweisen Rückführungsmaßnahmen hat. Deshalb setzen wir uns für eine
europaweite, ergebnisoffene und unabhängige Rückkehrberatung ein.

Klar ist auch, dass Menschen nicht in Staaten abgeschoben werden dürfen, in denen ihnen
Menschenrechtsverletzungen oder eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben drohen. Eine
Rückführung darf nur in Länder erfolgen, zu denen die betroffene Person eine klare
Verbindung hat. Das Konzept der sicheren Drittstaaten finden wir weiterhin falsch. Der
Abschluss von sogenannten Rückführungs- oder Migrationsabkommen muss menschenrechtsbasiert,
die Zusammenarbeit mit den Herkunftsstaaten partnerschaftlich und auf Augenhöhe erfolgen.
Sie darf nicht von finanzieller Unterstützung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit
abhängig gemacht werden.

Das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten finden wir falsch, denn es löst keine Probleme.
Was hilft, ist: alle Asylverfahren beschleunigen und die Qualität der Entscheidung
verbessern. Länder, die ihren Staatsbürger*innen eine sichere Rückkehr garantieren, sollen
über Visaerleichterungen oder Ausbildungspartnerschaften eine Aussicht auf geordnete
Migration erhalten. Menschen, die schwere Straftaten begangen haben, müssen nach Verbüßung
ihrer Strafe prioritär zurückgeführt werden.

Viele Geflüchtete leben bereits lange in Europa, bringen sich ein und stehen in
Beschäftigungsverhältnissen. Wir wollen ihnen eine bessere Perspektive geben. Denn es ist
nicht zumutbar, dass Menschen trotz tiefer Verwurzelung in die europäische Gesellschaft
täglich Sorge vor einer Abschiebung haben müssen. Wir setzen uns deshalb für einen
Spurwechsel ins europäische Einwanderungssystem ein.

Menschen in Seenot retten

Jedes Jahr sterben Tausende Menschen beim Versuch, das Mittelmeer zu überqueren. Als EU ist
es unsere Verpflichtung, die Augen vor diesem unerträglichen Zustand nicht zu verschließen.
Kein Mensch sollte für das Recht, um Asyl zu ersuchen, das eigene Leben oder das der Familie
und Kinder riskieren müssen. Wir dürfen nicht länger hinnehmen, dass das Mittelmeer die
tödlichste Grenze der Welt bleibt.

Das Völkerrecht verpflichtet uns dazu, Menschen in Seenot zu retten. Es braucht endlich eine
europäische Initiative für eine zivile, flächendeckende und staatlich koordinierte
Seenotrettung. Wir stehen an der Seite der Seenotretter*innen, die Menschenleben retten.
Alle Mitgliedstaaten der EU sind dafür verantwortlich, zu gewährleisten, dass
Seenotrettungsorganisationen ihre Einsätze gefahrlos absolvieren können. Der erfolgte
Einstieg Deutschlands in die finanzielle Unterstützung privater Seenotrettungs-NGOs ist hier
ein wichtiger Schritt. Die Seenotrettungsschiffe dürfen nicht durch Behörden in ihrer Arbeit
behindert werden. Rettungsschiffe müssen die Gelegenheit haben, den nächstgelegenen sicheren
Hafen anzulaufen, damit die Menschen an Land gehen und versorgt werden können. Ein Auslaufen
von Rettungsschiffen darf nicht behindert und Seenotrettung nicht kriminalisiert werden. Um
Menschenleben zu retten, treten wir für die Verbesserung der staatlichen, unter anderem
finanziellen, Unterstützung ziviler Organisationen ein. Wenn Menschen von
Seenotrettungsschiffen aufgenommen werden, müssen sie Zugang zum Antrag auf Asyl erhalten.

Sichere und legale Fluchtwege schaffen

Der wirksamste Weg, irregulärer Migration entgegenzuwirken, ist die Schaffung sicherer und
legaler Migrationswege. So schützen wir nicht nur Menschenleben, sondern legen auch
Schleuser*innen das Handwerk.

Wir setzen deshalb auf partnerschaftliche Mobilitäts- und Migrationsabkommen mit Staaten
außerhalb der EU. Diese sollen vor allem Wege zur Bildungs- und Arbeitsmigration schaffen
und können gleichzeitig die menschenrechtlich abgesicherte Rückführung abgelehnter
Asylbewerber*innen umfassen.

Wir setzen uns dafür ein, das Resettlement-Programm des Flüchtlingshilfswerks UNHCR deutlich
auszubauen und zu stärken. So können durch die Vereinten Nationen (UN) anerkannte und
besonders schutzbedürftige Geflüchtete geordnet und solidarisch auf die Aufnahmeländer
verteilt werden. Wir wollen, dass sich der Anteil nach der Wirtschaftskraft der Staaten
bemisst. Das EU-Resettlement muss sich dabei an den UNHCR-Kriterien orientieren und darf das
individuelle Recht auf Asyl nicht schwächen.

Mit der Erteilung von humanitären Visa wollen wir sicherstellen, dass Asylsuchende Europa
erreichen können, ohne ihr Leben zu gefährden. Als EU müssen wir in besonderem Maße unserer
Verantwortung gegenüber ehemaligen Ortskräften sowie besonders gefährdeten Afghan*innen und
ihren Familien gerecht werden. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass Aufnahmeprogramme
gestärkt werden. Afghanischen Frauen, die in Drittstaaten geflohen sind und denen seit der
Machtübernahme der Taliban ein Studium in ihrem Heimatland untersagt ist, wollen wir mit
einem europäischen Stipendienprogramm ermöglichen, ihr Studium fortzusetzen.

Wir treten dafür ein, dass Geflüchtete ihre Angehörigen nachholen können. Familien gehören
zusammen. Gleichzeitig unterstützen stabile Lebensverhältnisse die Integration.

6. Ein vereintes Vorgehen gegen Kriminalität

Polizeiliche Zusammenarbeit stärken

Ein starker Raum der Freiheit und Freizügigkeit braucht handlungsfähige Institutionen, die
Recht und Demokratie schützen, und er braucht Männer und Frauen, die oft unter großem
persönlichen Einsatz diesen Auftrag erfüllen. Kriminalität findet grenzüberschreitend statt
und verursacht enorme Schäden – sie bedroht die individuelle Sicherheit aller Menschen,
unsere Lebensqualität, unseren Wohlstand. Die EU muss darauf antworten: Die zunehmende
Vernetzung unserer Gesellschaft und Wirtschaft muss sich auch in der Zusammenarbeit unserer
Sicherheitsbehörden widerspiegeln. Moderne und effiziente Polizei- und Justizarbeit muss in
einem vereinten Europa ebenfalls grenzüberschreitend stattfinden sowie im Einklang mit
Bürger*innen-Rechten und rechtsstaatlichen Standards operieren. Wir setzen auf wirksame
Prävention und gemeinsame Strafverfolgung.

Die europäische Polizeibehörde Europol wollen wir dafür ausbauen. Europol soll eigene
operative Möglichkeiten für die Bekämpfung von Terrorismus und Organisierter Kriminalität
(OK) bekommen. Das Europol-Informationssystem (EIS) entwickeln wir weiter, um den
Datenaustausch zu verbessern. Die Aufsicht von Europol durch das Europäische Parlament
wollen wir stärken, um Transparenz sicherzustellen. Neben dem Ausbau von Europol sind
Austausch und Vernetzung der europäischen Polizei ein Schlüssel zum Erfolg: Die polizeiliche
Zusammenarbeit fördern wir durch den Ausbau gemeinsamer Joint-Investigation-Teams, die in
enger Zusammenarbeit Ermittlungen durchführen. Gemeinsame Zentren der Polizei in
Grenzregionen bauen wir auf Ebene der EU aus.

Vor allem wollen wir die europäische Perspektive in Praxis und Theorie der Polizeiarbeit
stärken: Wir schaffen ein europaweites, gefördertes Austauschprogramm für Polizist*innen,
bauen die Kooperation und Forschung an Polizeihochschulen und Universitäten aus – und
stärken so eine wissenschaftsbasierte Kriminalpolitik. Auch Drittstaaten wollen wir hierbei
einbeziehen.

Organisierte Kriminalität bekämpfen

Organisierte Kriminalität (OK) schädigt Menschen europaweit. Sie kostet Steuerzahler*innen
und Unternehmen Milliardenbeträge. Sie kann Demokratie und Rechtsstaat unterwandern.
Beispiele hierfür sind die Mordanschläge auf investigative Journalist*innen, die
Unterwanderung legaler Wirtschaftsbereiche oder die politische Einflussnahme durch
Korruption. Damit schädigt die OK insbesondere wirtschaftlich schwache Regionen in Europa
und hindert deren Entwicklung. Wir wollen entschlossen und gemeinsam gegen Organisationen
der OK vorgehen. Gruppierungen wie die Mafia nehmen wir dabei besonders in den Blick. Dafür
stärken wir die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Kriminalpolizei und Justiz. Die
europäischen Gesetze zur Bekämpfung der OK wollen wir harmonisieren.

Die organisierte Wirtschaftskriminalität betrachten wir stärker, schützen so auch
Verbraucher*innen vor Betrug und Unternehmen vor unfairem Wettbewerb. Den Kampf gegen die
unterschiedlichen Formen des Menschenhandels wollen wir konsequent führen und den Opfern
besonderen Schutz zukommen lassen. Ein Schwerpunkt für uns ist die Bekämpfung der
Umweltkriminalität und Agromafia: Die illegale Entsorgung von Müll, der illegale
Holzeinschlag oder der Handel mit fragwürdig erzeugten Lebensmitteln verursachen enorme
Schäden für Mensch und Umwelt. Den Handel mit illegalen Drogen werden wir eindämmen. Ein
nachhaltiges Vorgehen gegen kriminelle Aktivitäten kann nur in Zusammenarbeit mit der
Zivilgesellschaft gelingen und muss auf Prävention setzen. Daher werden wir
zivilgesellschaftliche Organisationen unterstützen, die sich gegen die OK engagieren.

Gegen Geldwäsche vorgehen

Geldwäsche und Finanzkriminalität verursachen hohe finanzielle Schäden für Staat und
Gesellschaft. Allein in Deutschland werden schätzungsweise rund 100 Milliarden Euro jährlich
„gewaschen“. Der Skandal um die Wirecard AG hat viele Tausende von Kleinanleger*innen
geschädigt. Wir wollen entschieden gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität vorgehen. Auch
den organisierten Steuer- oder Subventionsbetrug werden wir ins Visier nehmen.
Finanzermittlungen bieten häufig erste Ermittlungsansätze und können helfen, kriminellen
Gruppen die Geschäftsgrundlage zu entziehen. Für uns ist klar: Kriminalität darf sich nicht
lohnen!

Die neue europäische Anti-Geldwäschebehörde AMLA wollen wir zu einer schlagkräftigen
Institution im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung entwickeln. Wir drängen
darauf, dass alle EU-Mitgliedstaaten nun ohne Verzug europäische und internationale
Standards zur Bekämpfung der Geldwäsche national umsetzen. Zusätzlich soll der automatische
Austausch von Steuerinformationen intensiviert werden. Wir setzen uns dafür ein, dass
international auf Ebene der G7/G20 ein Anti-Geldwäsche-Aktionsplan vorangetrieben wird. Wir
setzen uns für ein europäisches Vermögensregister ein. Behörden sollten europaweit die
wirtschaftlichen Eigentümer von Vermögensgegenständen einsehen dürfen, die von Kriminellen
regelmäßig für Geldwäsche missbraucht werden. Schlupflöcher und Umgehungsmöglichkeiten der
Transparenzregister, die zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung dienen,
werden wir weiter einschränken. Der Zugang zu den Transparenzregistern soll für die
Zivilgesellschaft, Journalist*innen und andere Gruppen mit berechtigtem Interesse einfach,
kostenfrei und anonym möglich sein. Immobilien müssen wirksam vor Spekulationen durch
illegales Geld geschützt werden. So schützen wir auch Mieter*innen. Dafür werden wir die
Transparenzvorschriften und Kontrollen beim Immobilienerwerb verbessern. Die
grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Strafverfolgungsbehörden und Instrumente im Bereich
Vermögensabschöpfung wollen wir verbessern. Vermögen unklarer Herkunft in Zusammenhang mit
kriminellen Aktivitäten muss einfacher eingezogen werden können. Für Bargeld werden wir EU-
weit gültige Höchstgrenzen festlegen, um den Transfer von inkriminierten Finanzmitteln zu
erschweren. Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF werden wir personell und
finanziell stärken, damit es wirksam gegen Betrugs- oder Korruptionsstraftaten, zum Beispiel
die Veruntreuung von europäischen Fördergeldern, vorgehen kann.

Terrorismus das Handwerk legen

Terroristische Anschläge oder Gewalttaten, derzeit hauptsächlich islamistisch und
rechtsextrem motiviert, erzeugen unermessliches menschliches Leid. Sie stellen eine enorme
Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar. Terrornetzwerke reichen oft über den gesamten
Kontinent und darüber hinaus. Die EU kann und muss hier einen wirkungsvollen Beitrag zum
Schutz leisten. Eine konsequente und gut abgestimmte polizeiliche wie nachrichtendienstliche
europaweite Zusammenarbeit mit einheitlichen Standards und Definitionen ist notwendig, um
dem Terror das Handwerk zu legen. Wir wollen hierfür die Stelle des Anti-Terror-Koordinators
bzw. der Anti-Terror-Koordinatorin der EU aufwerten und die Mitgliedstaaten zu mehr
Austausch und Kooperation verpflichten.

Gute Präventionsarbeit ist das beste Mittel, damit Menschen nicht in die politische
Gewaltszene und den Terrorismus abrutschen. Dafür brauchen wir den europaweiten
Erfahrungsaustausch demokratischer Kräfte, den wir finanziell fördern wollen. Dazu zählt die
Bildungsarbeit an Schulen oder Jugendeinrichtungen. Programme zur Deradikalisierung oder
Angebote für Aussteiger*innen aus der islamistischen oder rechtsextremen Szene wollen wir
EU-weit etablieren. Die Entwicklung anderer und neuer Extremismusformen beobachten wir
genau. Onlineplattformen spielen eine wichtige Rolle bei der Verbreitung von
Terrorpropaganda. Wir wollen, dass Onlineplattformen entschiedener dagegen vorgehen und
entsprechende Inhalte löschen.

Durch eine entschiedene Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung wollen wir dem Terror die
operative Grundlage entziehen. Wir richten den Blick darauf, wo sich terroristische und
kriminelle Strukturen überschneiden. So unterbinden wir den Zugang zu Schwarzmärkten und
legen wichtige Finanzquellen trocken. Wir setzen uns für gemeinsame Standards und einen
intensiven Austausch bei der Verfolgung von Terrorist*innen ein.

Bei der Beobachtung potenzieller Gewalttäter*innen braucht es ein europaweit einheitliches
Vorgehen, damit die Sicherheitsbehörden nicht aus administrativen Gründen ihre Spur
verlieren. Den Begriff des „Gefährders“ wollen wir deshalb EU-weit einheitlich definieren,
um eine grenzüberschreitende Fallbearbeitung sicherzustellen.

Schwere Gewalttaten und Terroranschläge haben in der Vergangenheit immer wieder gezeigt,
dass Schusswaffen oder Ausgangsstoffe für Explosivstoffe zu leicht verfügbar sind. Wir
wollen die Verfügbarkeit von illegalen Schusswaffen einschränken und den Schwarzmarkt
austrocknen. Für sogenannte Anscheinswaffen, beispielsweise Sammlerstücke, wollen wir
wirksame europäische Standards einführen, damit eine Reaktivierung der Waffen nicht mehr
möglich ist. Waffen und relevante Waffenteile müssen lückenlos registriert werden. Wir
setzen uns für gemeinsame und strenge Standards für die Zuverlässigkeitsprüfung für
Waffenbesitzer*innen ein. Den Missbrauch von Ausgangsstoffen von Explosivstoffen wollen wir
durch ein strenges Monitoring unterbinden.

Nachrichtendienste effektiv aufstellen

Grenzüberschreitender Terrorismus, geheimdienstliche Aktivitäten, Wirtschaftsspionage oder
Desinformationskampagnen bedrohen unsere liberale und offene Gesellschaft. Besonders
autoritäre Staaten wie China, Russland oder Iran nehmen dabei die gesamte EU in den Blick
und koordinieren ihre Vorgehen in den verschiedenen Mitgliedstaaten. Beispiele hierfür sind
Angriffe auf Oppositionelle oder auf unsere Kritischen Infrastrukturen (KRITIS). Dem müssen
wir uns in Europa gemeinsam und entschlossen entgegenstellen. Die Nachrichtendienste spielen
dabei eine wichtige Rolle und sind Teil einer wehrhaften Demokratie.

Bislang wird ihre Arbeit aber oft dadurch behindert, dass Informationen und Erkenntnisse
europaweit nicht ausreichend geteilt werden. Wir fordern effektive und demokratische
Nachrichtendienste, damit wir die Sicherheit der EU global besser gewährleisten können.
Deshalb wollen wir für eine bessere und rechtsstaatliche Zusammenarbeit der europäischen
Nachrichtendienste eine europäische Nachrichtendienstagentur gründen. Dort soll in den
Mitgliedstaaten gesammeltes Wissen, unter Einhaltung strenger rechtlicher Vorgaben,
zusammengeführt und ausgewertet werden, um die Analysefähigkeit zu stärken. Es braucht
demokratisch legitimierte und rechtsstaatliche Kontrollmechanismen der Agentur, die unter
Einbeziehung des Europäischen Parlaments erarbeitet werden. Wir setzen uns dafür ein, dass
nachrichtendienstliche Befugnisse europaweit auf klaren Rechtsgrundlagen stehen, effektiv
begrenzt werden und eine parlamentarische Kontrolle in allen Mitgliedstaaten eingehalten
wird. Einen rechtswidrigen Ringtausch von fragwürdig erlangten Daten unter den
Nachrichtendiensten lehnen wir ab. Darüber hinaus setzen wir uns für eine bessere Vernetzung
und Kooperation der mitgliedstaatlichen Aufsichtsbehörden auf der europäischen Ebene ein.

Gemeinsame Strafverfolgung ausbauen

Eine effiziente und gemeinsame Verfolgung von Straftaten braucht einen einheitlichen
europäischen Rechtsrahmen – das gilt für das gesamte Spektrum, von der Organisierten
Kriminalität bis hin zu Hasskriminalität. Dafür wollen wir insbesondere das Strafrecht
weiter harmonisieren. Hasskriminalität wollen wir in die Liste der EU-Straftaten aufnehmen,
damit sie europaweit verfolgt werden kann.

Um Recht in Europa durchzusetzen, wollen wir die europäischen Strukturen stärken: Die
Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust)
wollen wir personell und finanziell besser ausstatten und die Europäische Staatsanwaltschaft
(EUStA) ausbauen. Sie soll zukünftig eigene Ermittlungen bei grenzüberschreitenden
Sachverhalten im Bereich von Terrorismus und OK führen. Grenzüberschreitende Strafverfahren
wollen wir vereinfachen und in einem Land bündeln, damit sie gemeinsam durchgeführt werden
können. Durch die Digitalisierung des grenzüberschreitenden elektronischen Rechtsverkehrs
unter Wahrung der IT-Sicherheit und des Datenschutzes schaffen wir eine schnellere und
effizientere Zusammenarbeit der Justiz in Europa.

Im Zentrum stehen die Rechte der Bürger*innen: Wir treten für einen effektiven Rechtsschutz
von Beschuldigten und Verteidiger*innen ein. Hinweisgeber*innen, Zeug*innen und
investigative Journalist*innen spielen eine herausragende Rolle bei der Aufklärung von
Straftaten und Rechtsverstößen. Wir wollen sie deshalb besser schützen. Dafür schlagen wir
ein EU-Netz vor, das europaweit einen wirksamen Schutz für Menschen bietet, die bei der
Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten mitwirken. All das soll Menschen dabei
unterstützen, bei der Aufklärung von Verbrechen sicher mit der Justiz zusammenzuarbeiten.
Das wollen wir nutzen. Aussagen von Kronzeug*innen sollen künftig eine größere Rolle bei der
grenzüberschreitenden Strafverfolgung spielen.

Die Bevölkerung schützen

Naturkatastrophen, schwere Unglücke oder humanitäre Notlagen: Außerordentliche
Notsituationen können das Leben Tausender Menschen auf den Kopf stellen und gigantische
Umweltschäden nach sich ziehen. Ebenso können Angriffe auf unsere Kritische Infrastruktur
unabsehbare Auswirkungen haben. Sie sind die Lebensadern unserer modernen Gesellschaft. Sie
versorgen uns mit Energie oder Informationen. Einzelne Mitgliedstaaten sind mit Bedrohungen
dieses Ausmaßes schnell überfordert. Die EU kann durch eigene Ressourcen und Koordination
praktisch helfen – und so Sicherheit und Wohlstand auf unserem Kontinent schützen. Wir
wollen den physischen und digitalen Schutz von KRITIS verbessern und zusammendenken. Dabei
nehmen wir transnationale Netze stärker in den Blick. Ein verbindliches IT-
Schwachstellenmanagement führen wir ein, um Attacken auf digitale Systeme zu verhindern.

Durch die Klimakrise drohen Extremwetterereignisse mit ihren teilweise unabsehbaren Folgen
weiter zuzunehmen. Eine Stärkung des europäischen Bevölkerungsschutzes kann dabei helfen,
Schäden zu reduzieren. Wir wollen das europäische Katastrophenschutzverfahren weiter stärken
und mit eigenen europäischen Fähigkeiten ausstatten. Dafür wollen wir zunächst eine echte
europäische Löschflugzeugstaffel aufstellen und in die rescEU-Reserve einbinden. Den
gesundheitlichen Bevölkerungsschutz und zum Beispiel Kapazitäten zur Hilfe bei Erdbeben oder
anderen Großschadenslagen wollen wir ausbauen.

7. Digitale Bürgerrechte

Menschenrechte in einer digitalen Welt sichern

Die schnell fortschreitende Digitalisierung hat einen enormen Einfluss auf die Art, wie wir
zusammen leben. Deswegen entwickeln wir auf der Grundlage unserer Werte eine
Menschenrechtspolitik für das digitale Zeitalter. Wir wollen die EU dabei als Vorbild und
Partnerin für Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in einer globalisierten digitalen Welt
stärken. Dazu müssen wir bei der Gestaltung der digitalen Dimension die Rechte der Menschen
immer mitdenken. Menschen haben das Recht, selbstbestimmt zu leben und weder von KI noch
anderen Technologien vereinnahmt zu werden.

Wir treten dafür ein, dass der digitale Raum stärker unsere vielfältige Gesellschaft
abbildet und bestehende Diskriminierung nicht in den digitalen Raum übertragen wird. Wir
fördern das konsequente Vorgehen gegen Diskriminierung und eine aktive Beteiligung von
Frauen an den Gestaltungspositionen der Digitalisierung.

Instrumente der Massenüberwachung lehnen wir daher ab. Dazu gehört etwa die anlasslose
Vorratsdatenspeicherung, biometrische Gesichtserkennung, die Überwachung von Verhalten oder
Emotionen. Besonders KI-gestützte Technologien zur Erkennung von Emotionen oder die
Zuschreibungen von teils höchst persönlichen Eigenschaften wie Geschlecht, sexuelle
Orientierung, politische oder gewerkschaftliche Zugehörigkeit lehnen wir aufgrund der hohen
Wahrscheinlichkeit für Fehler und der möglichen Auswirkungen auf bereits marginalisierte
Gruppen ab. Die Forschung und der Einsatz besonders von Emotionserkennung zur Unterstützung
im medizinischen und sozialen Bereich sollen davon aber nicht betroffen sein. Das Recht auf
eine sichere Kommunikation und Verschlüsselung wollen wir stärken und ausbauen. Sie ist
gerade für eine freie Presseberichterstattung oder für die Arbeit von oppositionellen
Kräften in autoritären Ländern von entscheidender Bedeutung.

Der anlasslosen Verarbeitung von umfassenden Fluggastdaten und der Ausweitung entsprechender
Systeme auf andere Sektoren treten wir klar entgegen. Auch in der EU wird Spyware
eingesetzt, die tief in die Privatsphäre eindringt. Die Verwendung von Spyware, zum Beispiel
zur Überwachung von Journalist*innen oder Staatsanwält*innen, lehnen wir ab.

Gegen Hass im Netz vorgehen

Der Zugang zu verlässlichen Informationen und Nachrichten ist eine Voraussetzung der
Demokratie. Soziale Medien und andere moderne Kommunikationsplattformen erlauben es heute,
dass Informationen und Nachrichten auf unterschiedlichste Weise aufbereitet und diskutiert
werden können.

Durch Propagandakampagnen wird die demokratische Meinungsbildung gefährdet. Wahlen sollen
bewusst mit Mitteln der Desinformation beeinflusst werden. Wir treten dafür ein, dass
Sanktionen gegen staatliche Propagandaplattformen, die gezielt Desinformationen verbreiten,
etwa Russia Today, konsequent durchgesetzt werden. Wir wollen, dass regelmäßig und
europaweit Lagebilder zu Desinformationen erstellt werden, um die Grundlage für eine
effektive Bekämpfung zu schaffen.

Hass, Hetze und Desinformation greifen gezielt die offene Debatte an diesen Orten an. Mit
offenem Frauenhass wird versucht, Frauen aus dem digitalen Raum zu drängen. Algorithmen und
Targeting dominanter Digitalplattformen tragen dazu einen wesentlichen Beitrag, indem sie
Hassnachrichten und Desinformation verstärkt verbreiten. In der Folge ziehen sich von
Hassrede betroffene Personen häufig zurück oder schränken ihre Meinungsäußerung ein – zum
Schaden der demokratischen Debatte.

Die algorithmische Verstärkung von Hass und Hetze nehmen wir ins Visier. Mit dem Digitale-
Dienste-Gesetz und dem Digitale-Märkte-Gesetz haben wir in Europa die Grundsteine gelegt, um
mit Nutzer*innen-Rechten, Transparenz und klaren Regeln Hassrede entgegenzutreten, ein
demokratischeres Internet zu schaffen und Wettbewerb wiederherzustellen. Diese Regeln gilt
es, jetzt in Deutschland und Europa konsequent durchzusetzen und weiterzuentwickeln.

Zivilgesellschaftliche Organisationen müssen von Hass und Hetze betroffene Personen
einfacher bei der Wahrnehmung ihrer Rechte unterstützen können. Dafür wollen wir auch eine
europaweite Opferberatung und niedrigschwellige Hilfsangebote etablieren. Die Einrichtung
von Spezialdienststellen bei Polizei und Staatsanwaltschaften in den Mitgliedstaaten wollen
wir unterstützen. Die konsequente Durchsetzung des Strafrechts kann auch durch die rechtlich
gesicherte automatisierte Erkennung von strafrechtlich relevantem Material, zum Beispiel
Hassposts, unterstützt werden, das anschließend von den Ermittlungsbehörden überprüft wird.
Europol soll gegen europaweit agierende Netzwerke vorgehen, die gezielt Hass und Hetze im
Netz verbreiten.

Gleichzeitig können auch klassische Medien bei der Verbreitung von Desinformation eine
wichtige Rolle spielen, wenn sie zum Beispiel Informationen ohne Überprüfung aus den
sozialen Medien übernehmen oder gar selbst aktiv bei der Verbreitung von Falschinformationen
mitwirken. Die Verbreitung von hochwertigen gefälschten Videos, sogenannten Deepfakes, oder
durch KI manipulierten Bildern lässt Desinformationen noch glaubwürdiger erscheinen und ist
für viele Menschen nur schwer erkennbar. Daher haben wir im Rahmen des KI-Gesetzes
erfolgreich die adäquate Kennzeichnung der Deepfakes verankert. Ein wichtiger Baustein der
Bekämpfung von Desinformationen in einer Demokratie liegt in der Stärkung der
Informationskompetenz, damit Menschen besser Desinformationen erkennen können.

Sogenannte Social Bots, die automatisch Inhalte in sozialen Medien verbreiten, sollen
entsprechend gekennzeichnet und somit unterscheidbar von menschlichen Nutzer*innen werden.

Europas IT schützen

Wenn unsere digitale Infrastruktur eine immer wichtigere Rolle für unser Zusammenleben
spielt, kommt ihrem Schutz eine große Bedeutung bei. Der beste Schutz vor Cybercrime aber
liegt in der Prävention und in der Resilienz digitaler Systeme. Wir sorgen für eine
konsequente Etablierung von hohen IT-Sicherheitsanforderungen in digitalen Produkten,
Diensten und Prozessen. Wir setzen uns für eine zügige Umsetzung der aktualisierten EU-
Richtlinie zur Cybersicherheit ein, um ein EU-weites Sicherheitsniveau zu etablieren. Wir
wollen die europäische Kooperation im Bereich der Cyberabwehr deutlich stärken. Die Agentur
der Europäischen Union für Cybersicherheit entwickeln wir hierfür weiter.

Der Cyberraum wird zunehmend Schauplatz von Kriegen und Konflikten. Das sehen wir
eindringlich in der Ukraine, wo die militärische Aggression Russlands von Cyberoperationen
begleitet wird. Auch Cyberattacken etwa auf digitale Wahl- und Verwaltungssysteme sind eine
Bedrohung für unsere Demokratie und Sicherheit. Wir setzen uns für einen norm- und
regelbasierten Cyberraum ein, der von Diplomatie und internationaler Zusammenarbeit geprägt
ist. Gleichzeitig geht Cybersicherheit mit digitaler Souveränität einher. Hier wollen wir
Kompetenzen in der EU ausbauen.

Wir wollen in Europa die rechtlichen und technischen Rahmenbedingungen für sichere „Digitale
Botschaften“ schaffen. Damit sollen staatliche und öffentlich relevante Datenbanken und
technische Infrastrukturen in anderen europäischen Mitgliedstaaten gesichert vorgehalten
werden können, um auch in Krisen- und Kriegssituationen die Arbeitsfähigkeit und den Zugang
zu Daten, zum Beispiel von Parlamenten, der öffentlichen Verwaltung, der Justiz oder den
Sozialversicherungen, zu ermöglichen.

Das hohe Tempo der Digitalisierung und die Zunahme digitaler Dienstleistungen haben auch zu
einer Verlagerung von Straftaten ins Netz geführt. Darauf muss die Strafverfolgung
reagieren, besonders auf europäischer Ebene, denn Cybercrime kennt ebenso wie das Internet
keine Grenzen. Dafür stärken wir die Rolle von Europol bei der Bekämpfung von Kriminalität
im Netz. Auch die europaweite polizeiliche Zusammenarbeit zur Erkennung und Bekämpfung
stärken wir. So gehen wir auch entschieden gegen die Verbreitung von sexualisierten
Gewaltdarstellungen von Kindern und Jugendlichen im Netz vor. Wir wollen mit gezielten
Kampagnen die Bürger*innen für Betrugsdelikte sensibilisieren, die im Internet begangen
werden.