EP-FH-01-613: D – Was Freiheit schützt

Wir stehen entschlossen an der Seite der vielen Engagierten, die Geflüchtete versorgen und beraten. Dass Flüchtlingshilfe in vielen Staaten erschwert oder gar unter Strafe gestellt wird, ist nicht hinnehmbar. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die Unterstützung Geflüchteter nicht behindert, sondern ermöglicht wird. Wir wollen sicherstellen, dass Presse, NGOs und Anwält*innen ungehindert Zugang zu ihnen haben, um ihrem humanitären Engagement nachzugehen. Die Bedarfe von besonders schutzbedürftigen Gruppen wie Frauen, queeren Menschen, Kindern oder Menschen mit Behinderungen müssen wir dabei besonders in den Blick nehmen. Kinder, die sich Dazu gehören eine sichere Unterbringung, sowie geschulte Beratungsstrukturen und Dolmetschende. Ehrenamtliche Beratungsstrukturen leisten insbesondere für vulnerable Gruppen wichtige Arbeit. Sie wollen wir unter anderem auch durch staatliche und professionelle Unterstützung stärken.
Millionen Kinder fliehen allein auf den Fluchtweg machen,oder mit ihren Eltern vor Kriegen, Gewalt, Hunger oder politischer Verfolgung. Sie müssen wir besser vor kriminellen Strukturen schützen. SieKinder müssen kindergerecht untergebracht und versorgt werden, dies gilt in Deutschland ebenso wie an den Europäischen Außengrenzen für alle Kinder. Die UN-Kinderrechtskonvention gilt uneingeschränkt auch für geflüchtete Kinder, egal, wo sie sich befinden. Menschen dürfen nicht einfach inhaftiert werden, nur weil sie Asyl beantragen. Familien mit Kindern sollten grundsätzlich nicht in Grenzverfahren kommen dürfen und Mitgliedstaaten nicht zur Durchführung von Grenzverfahren verpflichtet werden.

Behinderungen müssen wir dabei besonders in den Blick nehmen. Kinder, die sich allein auf den Fluchtweg machen, müssen wir besser vor kriminellen Strukturen schützen. SieMillionen Kinder fliehen allein oder mit ihren Eltern vor Kriegen, Gewalt, Hunger oder politischer Verfolgung. Das Fehlen einer solidarischen Verteilungspolitik in Europa, aber auch die Beschränkungen beim Familiennachzug führen dazu, dass Kinder sich allein auf den Weg machen und dabei kriminellen Strukturen schutzlos ausgesetzt sind. Die Mitgliedstaaten und die EU müssen kindergerechtdem Kindeswohl oberste Priorität einräumen. Kinder müssen kindgerecht untergebracht und versorgt werden. Inhaftierungen oder ein Leben in Lagern sind auch in Ausnahmefällen nicht zu tolerieren. Die UN-Kinderrechte gelte uneingeschränkt auch für geflüchtet Kinder, egal, wo sie sich befinden. Für die Kinder, Jugendliche und ihre Familien in den Hotspots an den europäischen Außengrenzen, braucht es ein solidarisches europäisches Aufnahmeprogramm.