Vieles des bei „Frieden schützen“ Gesagten trifft auch hier zu.
Die dramatische Übernutzung des bereits in der politischen Diskussion von den Rechten besetzten Begriffes „Schützen“1 fischt eindeutig und unverhohlen in deren Wähler*innen-„Gewässern“. Das ist weder angebracht noch sinnvoll noch unsere Intention von Politik. Die Erfahrung zeigt, dass beim Nachplappern von Parolen immer das Original gewählt wird, nicht der Nachplapperer!
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Vor wem oder was sollen Wohlstand, Gerechtigkeit, Freiheit und Frieden „geschützt“ werden?
WESSEN Freiheit soll geschützt werden? Die der Deserteure und Kriegsdienstverweiger*innen in Belarus? Die der Helfer*innen der Deutschen in Afghanistan, die wir schmählich im Stich gelassen haben?
Vor wem wollen wir „unsere Freiheit und unseren Wohlstand“ schützen? Vor den Klimaflüchtlingen, die in den nächsten Jahrzehnten zu Millionen kommen werden, wenn unsere Klimapolitik weiter versagt wie bisher.
Implizieren wir mit dem „Schutz der Freiheit und des Friedens“, dass wir diese verteidigen müssen?
Genau DAS tun wir. In der Überschrift, im Haupt-Wahlkampf-Slogan. Ohne jegliche Hinterfragung! Ohne auf die Probleme hinzuweisen! Ohne eine Alternative! Und ohne die Beantwortung der grundlegenden Frage: Bis zu welcher Grenze? Wer entscheidet über diese Grenze? Wir, Selenskyj, Biden oder Putin? Und dieses Mal nicht am Hindukusch, sondern am Dnjepr? Und wer gibt (Zitat v. Storch, AfD) „den Schießbefehl“ an den Mauern der Festung Europa? Sind wir da wirklich „mit dabei“, beim Schutz des Wohlstandes?
Ein Wahlprogramm, das auf den Erhalt unserer „Errungenschaften“ (die wir, was den Wohlstand angeht – nebenbei bemerkt – zum großen Teil auf Kosten anderer gemacht haben) zielt, ist bestenfalls CSU- oder Aiwanger-Sprech, schlimmstenfalls unterstes AfD-Niveau. Damit sollten wir keinen Wahlkampf betreiben!
1 Siehe auch:
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-944654 und
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw21-de-sexueller-missbrauch-947964 und
https://www.blaetter.de/ausgabe/2019/dezember/afd-wehrwille-und-heimatschutz und
https://www.afd-suew.de/kinder-und-familie/ und
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw17-de-massenmigration-943934