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wenigen Jahrzehnten Diktatoren herrschten. Sie schützt den Rechtsstaat. Sie garantiert, dass alle Europäer*innenBürger*innen der EU ihre Regierungen frei wählen können – von der Gemeindeebene bis nach Brüssel.

eigenen Verfassung. Auch wenn Entscheidungsprozesse in Europa zuweilen mühsam und langwierig sind, so stellen sie doch einen großen Wert da: Sie ersetzen die Gewehrkugel, die nicht mit sich reden lässt, mit der Kraft des Wortes und der Diskussion. DabeiMit der Kraft des Wortes und der Diskussion steht am Ende oft ein Kompromiss, der zwar nicht jede und jeden vollends zufriedenstellt, aber alle weiterbringt.

Denn der Zuwachs an Freiheit, Sicherheit und Demokratie, für den die europäische Einigung seit dem Zweiten Weltkrieg gesorgt hat, dürfte ingehört zu den größten politischen Erfolgen der Weltgeschichte seinesgleichen suchen. Nicht ohne Grund ist die EU das Zielobjekt von Extremist*innen aller Art: Wer meint, dass

Wir finden: gut so.

Frauen. Solange die Hälfte der Bevölkerung in vielen Lebensbereichen benachteiligt ist, solange ist unsere Demokratie nicht vollständig. Und auch solange trans, inter und nichtbinäre Menschen diskriminiert werden, können noch nicht alle gleichberechtigt teilhaben. Autoritäre Kräfte innerhalb und außerhalb Europas stellen unseren Zusammenhalt indes infrage, indem sie einzelne Gruppen zum Feindbild

kommen wollen – oder müssen. Das Sterben im Mittelmeer und die Lage an den europäischen Außengrenzen sind unhaltbar. Wir stehen für Humanität und Ordnung im Umgang mit Geflüchteten und Migrant*innen. Wir wollen Schutz bieten für Menschen, die vor Krieg und zugleichpolitischer Verfolgung fliehen müssen. Wir wollen Einwanderung so gestalten, dass diejenigen, die als Informatikerinnen oder Krankenpfleger, als Studentinnen oder Erntehelfer zum Erfolg unserer Gemeinschaft beitragen wollen, diesen Beitrag auch leisten können. Migration ist nicht nur Triebfeder für Fortschritt, sie ist auch eine Kraftanstrengung. Menschen kommen nach Europa mit unterschiedlichen Perspektiven, Erfahrungen und Gesellschaftsbildern. Wir wollen uns dieser großen Herausforderung politisch stellen. Damit das gelingt, braucht es die Bereitschaft, gemeinsam Einwanderungsgesellschaften auf Grundlage europäischer Wertvorstellungen zu gestalten. Das gilt für die Menschen, die hier leben, ebenso wie für diejenigen, die nach Europa kommen und teilweise völlig andere Wertvorstellungen haben.

versteht. Für einen Kontinent, in dem die Menschen in Freiheit und unter demokratischen Werten sicher leben. Für eine EU, die ein Zuhause bietet und sich nicht abschottet. Dieses Europa wollen wir sein.

Justiz – die erste Wächterin des Rechtsstaats – aushebeln, Freiräume der Opposition und Zivilgesellschaft beschneiden, eine freie PresseMedien bekämpfen, Frauen-, Minderheiten- und LGBTIQ*-Rechte einschränken, das Recht auf Asyl verweigern oder Korruption Tür und Tor öffnen, bereiten sie den Weg für Diskriminierung. Damit schwächen sie die EU. Deshalb ist es unverzichtbar, dass die bestehenden Rechtsstaatsinstrumente

Die Grundrechtecharta, das Grundgesetz der EU, wollen wir zum Schutzschirm für Europas Bürger*innen machensoll allen hier lebenden Menschen Schutz bieten.. Da sich ihre Anwendung auf die Durchführung von EU-Recht durch die EU-Organe beschränkt, ist ihre Schutzwirkung bislang beschränktbegrenzt. Das wollen wir ändern: Sie soll auch für dasrein nationales Handeln der Mitgliedstaaten gelten und dort einklagbar werden. Wenn eine Regierung die Grundrechte ihrer Bürger*innen verletzt, soll sie dafür auch auf europäischer

7, das in einem mehrstufigen Verfahren zum Beispiel zum Entzug des Stimmrechts führen kann, soll wieder nutzbar gemacht werden. Das soll dadurch geschehen, dass die Mitgliedstaaten im Rat der EU (Ministerrat) und im Europäischen Rat in allen Phasen des Verfahrens nicht mehr mit Konsens, sondern mit

heißt: Bei Verstößen müssen EU-Gelder anteilig und gegebenenfalls stufenweise eingefroren werden.

Bei Vertragsverletzungsverfahren setzen wir auf klare Regeln und mehr Transparenz. Die Kommission wird ihrer Rolle als Hüterin der Verträge dann gerecht, wenn Recht eingehalten wird. Verspätete Durchsetzung von EU-Recht schadet allen.

soll zukünftig nicht mehr allein über die nationalen Listen, sondern über europäische transnationale Listen bestimmt werden. Auch in den bleibenden nationalen oder regionalen Wahlkreisen soll die Europa-Parteizugehörigkeit nationaler Parteien klar erkennbar werden. Wir treten außerdem dafür ein, dass das Europäische Parlament Frauen und unterrepräsentierte Gruppen besser abbildet.

Wir treten dafür ein, Wahlhürden zu senken. Wer dauerhaft seinen Lebensmittelpunkt in der EU hat, muss sich dort auch politisch einbringen können. Unionsbürger*innen sollen an ihrem ständigen Wohnsitz in der Union mitwählen können, und nicht nur für Kommunalparlamente und das Europäische Parlament, sondern auch bei regionalen und nationalen Wahlen. Wer in Deutschland dauerhaft seinen Lebensmittelpunkt hat, muss die Möglichkeit haben, hier an allen Wahlen, Abstimmungen und demokratischen Prozessen gleichberechtigt teilzunehmen.

Junge Menschen mischen sich ein und wollen Europa mitgestalten. Deshalb war die Einführung des Wahlrechts ab 16 Jahren in Deutschland für die Europawahl ein großer Erfolg. Wir wollen, dass Jugendliche besser an politischen Prozessen beteiligt werden. Deshalb werden wir auf Basis einer unmittelbar an die Europawahl anschließenden Evaluation das Wahlalter ggf. weiter absenken.

Ergänzend zur demokratischen Vertretung der Bürger*innen im Europäischen Parlament wollen wir mehr direkte Teilhabe auch auf EU-Ebene ermöglichen. Im Parlament werden wir darüber hinaus darauf hinwirken, dass den Abgeordneten mehr Zeit für die Arbeit in ihren Heimatregionen zur Verfügung steht, um vor Ort ansprechbar zu sein.

Mit dem Europäischen Bürger*innenforum, das erstmals in dieser Legislatur als Zukunftskonferenz stattgefunden hat, können europäische Bürger*innen, die nach dem Zufallsprinzip und repräsentativ aus der gesamten Bevölkerung der EU ausgelost werden, in einem Bürger*innen-Gutachten konkrete Handlungsvorschläge formulieren. Das war das Prinzip der Europäischen Zukunftskonferenz. Wir wollen dieses Instrument fest verankern, digitale Teilnahme ermöglichen und setzen uns dafür ein, dass die Vorschläge der Bürger*innen auch umgesetzt werden.

angewiesen. Deshalb wollen wir zum einen mit der Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen Entscheidungen schneller ermöglichen, etwa durch Anwendung der Passerelle-Klausel. Wo bisher noch Einstimmigkeit zwischen den Staaten erforderlich war und Entscheidungen deshalb leicht blockiert werden konnten, soll in Zukunft mit qualifizierter Mehrheit abgestimmt werden. Dabei ist es wichtig, dass die Interessen kleinerer Mitgliedstaaten weiterhin Gehör finden und respektiert werden.

Zum anderen wollen wir die in den Verträgen vorgesehene Klausel der Verstärkten Zusammenarbeit (Passerelle-Klausel) besser nutzen. Sie erlaubt es einer Gruppe von mindestens neun EU-Mitgliedstaaten, in ausgewählten Politikfeldern enger zu kooperieren und

Mit dem Korruptionsskandal einzelner Europaabgeordneter aus dem Jahr 2022 ist das dringlicher denn je. Die Ausweitung der Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung- und bestechlichkeit auf EU-Ebene unterstützen wir.

Den Verhaltenskodex des Europäischen Parlaments stellen wir endlich scharf. Bei rechtskräftig festgestellten Verstößen müssen finanzielle Strafen auf dem Fuße folgenzügig durchgesetzt werden. Mit einem für alle EU-Institutionen, auch den Rat, verbindlichen Lobbyregister legen wir auf allen politischen Ebenen offen, wer in

zwischen Politik und Wirtschaft sorgen wir für klare Karenzzeitregeln, die an Übergangszahlungen angepasst sind, und für deren Kontrolle. Dass Europaabgeordnete jetzt ihre Vermögensverhältnisse gegenüber dem Parlament und Ermittlungsbehörden offen legen müssen, erschwert Korruption. Wir wollen dies transparent machen, so wie es bereits in vielen Mitgliedstaaten der Fall ist.

Mit einer EU-weiten Datenbank, die politische Onlinewerbung sowie ihre Auftrag- und Geldgeber*innen transparent erfasst und digitaler Wahlkampfwerbung bei[Leerzeichen]

Der rechtliche Rahmen zur Einziehung von Vermögenswerten, die durch Korruption erworben wurden oder aus Erträgen, die aus diesem illegalen Vermögen stammen, soll weiter gestärkt werden.

Europa zum Motor für Frauenrechte und Gleichstellung machen

Wir wollen ein Europa, in dem alle Menschen, unabhängig vom Geschlecht, selbstbestimmt leben und gleichberechtigt teilhaben können. Strukturelle Benachteiligung und geschlechterspezifische Diskriminierung hindern insbesondere Frauen, trans, inter und nichtbinäre Menschen daran. Unsere Antwort darauf ist ein Feminismus, der alle Menschen und Mehrfachdiskriminierungen in den Blick nimmt.

Arbeitsmarkt zu drängen. Reproduktive Rechte, besonders das Recht auf Schwangerschaftsabbruch, sind Menschenrechte und müssen für alle und in allen Mitgliedstaaten gleichermaßen gelten. Doch gerade die reproduktiven Rechte von Frauen, insbesondere aus marginalisierten Gruppen, wie zum Beispiel queeren Frauen, werden offen infrage gestellt,. Errungenschaften im Kampf gegen Gewalt an Frauen werden zurückgedrängt und die Rechte von trans, inter und nichtbinären Menschen in Frage gestellt. Dem stellentreten wir uns mit aller Macht entgegen.

Unser Ziel ist es, dass die EU eine Garantin für Geschlechtergerechtigkeit auf unserem Kontinent bleibtwird. Geschlechtergerechtigkeit soll sich durch alle Politikbereiche der Union ziehen. Deshalb wollen wir das EIGE (European Institute for Gender Equality) stärken und ausbauen. Dafür braucht es größeres Wissen, mehr Daten und wissenschaftliche Expertise. Auch deshalb werden wir die Gender-Studies weiter fördern und gegen Angriffe verteidigen.

EU verfügbar sein. Die Initiative, das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in der EU-Grundrechtecharta zu verankern, unterstützen wir. Der Zugang zu Monatshygieneprodukten ist Teil einer guten Gesundheitsversorgung. Deshalb wollen wir ihn verbessern.

Bundesregierung hier einen weiteren Schritt zur Erfüllung tun und Paare bei der partnerschaftlichen Arbeitsteilung unterstützen. Wir dringen weiter auf die Umsetzung und Ausweitung dieser Richtlinie. So wollen wir vor allem Väter dazu ermutigen, Elternzeit zu nehmen. Eine gute und partnerschaftliche Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist eine effektive Maßnahme, um dem existierenden

Besonders auffällig ist der europaweit geringe Anteil von Frauen in allen Bereichen der sogenannten MINT-Berufe und den entsprechenden Studiengängen. Das gilt für ganz EuropaAuch wenn hier die Zahl der Studienanfängerinnen steigt, spiegelt sich das nicht in den wissenschaftlichen Laufbahnen wider. AngesichtsDas muss sich ändern, denn angesichts des Arbeits- und Fachkräftemangels ist es geradezu fahrlässig, auf dieses Potenzial zu verzichten. Entsprechend wollen wir Frauen und Mädchen aktiv fördern und damit zeitgleich das Arbeitskräfteangebot für den MINT-Bereich verbessern. Auf EU-EbeneAußerdem fordern wir deshalbauf EU-Ebene bessere Finanzierungsmöglichkeiten für Darlehen und Eigenkapitalfinanzierungen für junge Unternehmerinnen und Innovatorinnen durch EU-Fonds

Wir wollen ein Europa, das Schutz und Unterstützung für alle OpferBetroffenen von geschlechtsbasierter Gewalt bietet. Wir setzen uns dafür ein, dass Gewalt gegen Frauen sowohl durch präventive Maßnahmen verhindert bzw.als auch verfolgt und verurteilt wird. Ein wichtiger Baustein dafür ist die finanzielle Unabhängigkeit von Frauen - insbesondere von Müttern und ihren Kindern, da sie die Trennung von gewalttätigen Partnern erleichtert und somit eine wichtige Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben ist. Die Istanbul-Konvention ist das erste

mindestens den Verpflichtungen aus der Istanbul-Konvention und ihrem erläuternden Bericht entsprechen – einschließlich der Standards für Unterkünfte, Betreuungsstellen für OpferBetroffene sowie Notrufstellen. Zudem müssen intersektionale Schutzkonzepte und Zufluchtsräume, insbesondere
auch für trans, inter und nichtbinäre Menschen, entwickelt und bereitgestellt werden. Nun muss auch die ergänzende neue EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt zügig verabschiedet und umgesetzt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Istanbul-Konvention auch im Hinblick auf die Schutzbedarfe von trans, inter, lesbischen und nichtbinären Menschen umgesetzt wird.

Gewaltbetroffene Frauen, deren Aufenthaltsstatus von dem Aufenthaltsstatus ihres Ehemanns oder Partners abhängt, sollen einen eigenständigen Aufenthaltstitel erhal­ten können. Damit diese Frauen ihr Recht leichter einfordern und durchsetzen können braucht es niedrigschwelligen Zugang zu geschulter mehrsprachiger Beratung und unterstützender Hilfestrukturen.

Auch Sexarbeiter*innen brauchen Rechte und Schutz vor Gewalt, Stigmatisierung und Kriminalisierung.

Frauenrechte stärken und Menschenhandel bekämpfen

Wir wollen die internationale Zusammenarbeit bei der Prävention, Strafverfolgung und zum Schutz der Betroffenen entlang der bereits bestehenden Vereinbarungen stärken. Darüber hinaus machenUm Frauen besser vor Menschenhandel und vor Gewalt zu schützen, wollen wir ihre Rechte stärken. Dies tun wir, indem wir uns bei der anstehenden Überarbeitung der EU-Opferschutz-Richtlinie dafür stark machen, dass alle Opfer von Straftaten besser geschützt werden. Wir wollen den Zugang zu Informationen über Opferrechte stärken sowie eine gute Koordination zwischen den Mitgliedstaaten, öffentlichen Stellen und den Justizbehörden sicherstellen. Dabei muss der Opferschutz im Zentrum des Handelns stehen. Opfer von Menschenhandel einfach abzuschieben, ist falsch. Stattdessen würden ihrewollen wir sie durch dauerhafte Bleiberechte und Schutzprogramme schützen. Dies würde auch zu einer Erhöhung ihrer Anzeige- und Aussagebereitschaft durch Schutzprogramme und dauerhafte Bleiberechte erhöhtführen und die Strafverfolgung der Täter*innen erleichtertn.

immer noch mit der Lupe suchen, um Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen zu finden. Wir begrüßen, dass die Richtlinie zu Führungspositionen nun endlich in Kraft treten konnte. Die Kommission muss nun durch regelmäßige Überprüfungen das Erreichen der entsprechenden Quoten sicherstellen. Denn verbindliche Quoten sind ein effektives Mittel, um Führungsgremien in Wirtschaft und Politik

neuen Haushaltsordnung ist nun festgeschrieben, dass die Vergabe von EU-Geldern nach Geschlechtern transparent gemacht wird. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Transparenz auch in den Verhandlungen mit dem Rat stark gemacht und in der Haushaltsordnung für alle Fördermittel festgelegt wird. Dadurch werden bestehende Ungerechtigkeiten bei der Mittelverteilung sichtbar und können korrigiert werden. Zudem hat die Kommission eine

Europa zeichnet sich durch seine Vielfalt und das Miteinander verschiedener Menschen aus. Queere und nicht-queere Menschen, Menschen mit und ohne Behinderung, Atheist*innen und religiöse Menschen, Junge und Alte bringen jeweils ihre Lebensperspektiven ein, gestalten unser Miteinander und unsere Demokratie. Unsere pluralistische Demokratie ist stark, weil sieMenschen in Bürgerinitiativen und Parteien, Vereinen und ,Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Religionsgemeinschaften eine lebendige Zivilgesellschaft gestalten. Es ist Aufgabe der EU, diese Freiheitsrechte zu sichern.

Zivilgesellschaftliche Initiativen sind häufig die erste Anlaufstelle für Menschen, die Diskriminierung , wie Antisemitismus, Rassismus, Frauen- oder Queerfeindlichkeit und Gewalt erfahren. Damit sie Betroffene angemessen beraten können, wollen wir die bestehenden Beratungsstrukturen weiter fördern und ausbauen.

Rechte und Werte“ (CERV) angemessen ausgestattet werden. So fördern wir Initiativen und Selbstvertretungsorganisationen, die sich gegen Diskriminierung und für die Gleichberechtigung aller Menschen stark machen und dortvor allem auch in Staaten aktiv sind, wo Rechtsstaatlichkeit und, Demokratie und Minderheitenrechte besonders unter Druck stehen. Denn die Werte der Grundrechtecharta, wie beispielsweise die Versammlungsfreiheit, müssen wir auch in der EU stärken und sichern.
Wir treten der Einschränkung von zivilgesellschaftlichen Handlungsspielräumen entschieden entgegen und setzen uns für den Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen innerhalb der EU ein.

Religion und Glauben sind Bestandteil unserer Kulturen und haben eine integrative Kraft infür breite Teile der Gesellschaft und sind Bestandteil unserer Kulturen. Sie sind die Grundlage vieler Gemeinden und Einrichtungen, die zum Zusammenhalt beitragen. Religionsfreiheit ist konstitutiv für eine vielfältige und freie Gesellschaft. Menschen, die aufgrund ihres Glaubens, Nicht-Glaubens oder ihrer Weltanschauung verfolgt werden, verdienen unseren Schutz. Wir wollen den interreligiösen Dialog vertiefen und

seiner Vielfalt zusammenhält und die Rechte jedes und jeder Einzelnen schützt, schafft demokratischen Fortschritt, Teilhabe und Freiheit für alle. Doch noch immer sind Menschen in Europa aufgrund von Antisemitismus, Rassismus und anderen Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit Gewalt und Ausgrenzung ausgesetzt. Wir wollen Diskriminierungen auf allen Ebenen abbauen. Um diesesdas Versprechen des vielfältigen Europas der Teilhabe einzulösen, muss die EU konsequent mit rechtlichen Maßnahmen gegen Diskriminierung vorgehen. Dabei wollen wir den Blick besonders auf Mehrfachdiskriminierungen lenken.

all seinen Formen entgegenzutreten, sondern auch jüdisches Leben in seiner Vielfalt sichtbar zu machen und zu stärken. Eine wichtige Bedeutung kommt dabei der Kultur zu. Die Perspektiven jüdischer Künstler*innen sind wichtiger Bestandteil einer europäischen Kultur. Diskriminierung und Boykotten gegen Jüdinnen und Juden muss daher entschieden entgegengetreten werden. Um das Wissen über das jüdische Leben allgemein sowie Kontakte und Erfahrungen mit jüdischen Menschen europaweit zu vermitteln, wollen wir politische und

beim Zugang zu Bildung, Gesundheit, Wohnen und Arbeit oft benachteiligt. Damit die politische Teilhabe und der Einsatz gegen AntiziganismusRassismus gegen Sinti*zze und Rom*nja gefördert werden, richten wir ein europäisches Beratungsgremium ein. Diesem gehören unter anderem Expert*innen für Roma-Politik, Selbstvertretungsorganisationen und lokale sowie regionale Gebietskörperschaften an. Wir setzen uns für die Einführung von verbindlichen Gesetzen zur Förderung einer gleichberechtigten Teilhabe ein.

Wohnungs- oder auf dem Arbeitsmarkt, dürfen nicht allein gelassen werden, sondern müssen Recht und Gesetz auf ihrer Seite wissen. Die EU hat durch ihre Vorgaben das Potenzial,den Schutz gegen Diskriminierung bereits erheblich verbessert, sei es aufgrund der sozialen Herkunft, einer rassistischen Zuschreibung, der sexuellen Orientierung, einer Behinderung oder des Alters, zu verbessern. Dies wollen wir konsequent nutzen. Um das Schutzniveau zu vereinheitlichen und zu stärken sowie Schutzlücken zu schließen, wollen wir, unter anderem, dass die 5. Antidiskriminierungsrichtlinie endlich verabschiedet wird. Auch Deutschland soll seinen Vorbehalt aufgeben. Wir stehen fest an der Seite von Menschen, die aufgrund von Diskriminierung Gewalt erfahren und wollen sie beispielsweise durch den Zugang zu rechtlicher, medizinischer und psychologischer Beratung unterstützen. Die systematische Erfassung von Diskriminierungsfällen wollen wir euopaweit stärken, um die europäische Antidiskriminierungsarbeit zielgenau und wissenschaftlich fundiert weiterzuentwickeln.

Wir wollen die Forschung zu Rassismus und seinen unterschiedlichen Formen, wie zum Beispiel anti-Schwarzen Rassismus europäisch fördern. Die UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft treiben wir voran. Maßnahmen zum Abbau von Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung sollen dabei unter kontinuierlicher Einbindung von Expert*innen und Selbstvertretungsorganisationen erarbeitet werden. Wir wollen zudem, dass die EU die Mitgliedstaaten zum Beispiel durch Schulungen dabei unterstützt, diskriminierenden Einstellungen in den Strafverfolgungsbehörden entgegenzuwirken. Das Amt der bzw. des Antirassismusbeauftragten der Europäischen Kommission soll gestärkt und über 2025 hinaus besetzt werden. Wir unterstützen die Minority-SafePack-Initiative und wollen Minderheitenrechte wie den Erhalt von Sprache, Kultur und Identität in der EU stärken. Wir brauchen zudem eine unabhängige institutionelle europäische Förderung von Nationalen Minderheiten. Damit Minderheitenrechte in der EU gewährleistet werden können, soll die Zuständigkeit für den Schutz nationaler Minderheiten und autochthoner Volksgruppen innerhalb der EU-Kommission verbindlich geregelt sein.

Aktuell wird die europäische Gesellschaft in ihrer Vielfalt im Personal der Europäischen Kommission nicht ausreichend abgebildet. Wir wirken deshalb darauf hin, dass die Kommission als Arbeitgeberin aktiv Konzepte zur diskriminierungssensiblen Öffnung, beispielsweise bei Bewerbungsverfahren, weiterentwickelt und umsetzt.

ihrer Rechte erfolgreich erkämpfen konnten, erleben wir, dass autoritäre Kräfte versuchen, diese wieder zurückzudrehen. Noch immer haben queere Menschen nicht überall Zugang zu diskriminierungsfreier Gesundheitsversorgung, einer selbstbestimmten Änderung ihres Geschlechtseintrages oder zur Ehe. Nicht selten ist ein selbstbestimmtes Leben in Sicherheit für lesbische, schwule, bisexuelle, trans*, inter*bi, trans, inter und queere Menschen (LG(LSBTIQ*) nicht möglich, weil ihre Rechte eingeschränkt oder sie unter anderem im Alltag angefeindet, pathologisiert oder angegriffen werden und Queerfeindlichkeit in weiten Teilen der Gesellschaft verbreitet ist. Diesen Versuchen stellenDas nehmen wir nicht hin und stellen uns diesen Versuchen klar entgegen, ganz egal aus welcher Motivation sie geschehen oder von wem sie ausgehen. Wir wollen ein Europa, das die sexuelle und geschlechtliche Vielfalt selbstverständlich anerkennt.

Auf unsere Initiative hin hat das Europäische Parlament die EU zur „LG„LSBTIQ* Freedom Zone“ erklärt. Wir setzen uns auf dieser Grundlage dafür ein, dass die EU-Kommission und der Rat alle ihnen zur Verfügung stehenden Instrumente – inklusive Vertragsverletzungsverfahren und Sanktionen – nutzen, um das systematische Vorgehen von Regierungen gegen LGLSBTIQ*-Personen sowie die Demontage von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu stoppen. Damit stärken wir die Community in ihrem Kampf für ihre Rechte in diesen Ländern.

Um Queerfeindlichkeit zu bekämpfen, setzen wir uns dafür ein, dass die LSBTIQ*-Gleichstellungsstrategie der Europäischen Kommission über 2025 hinaus fortgeführt wird und wirken auf ihre Weiterentwicklung unter Beteiligung der Zivilgesellschaft hin. Wir wollen eine EU-weite mehrsprachige Beratungshotline einrichten, an die sich Opfer von Queerfeindlichlichkeit wenden können, um niedrigschwellige Beratung zu erhalten.

Familie ist dort, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen – obzum Beispiel mit zwei Müttern, zwei Vätern, mehreren Elternteilen, alleinerziehend oder mit Mutter und Vater. Wir setzen uns für die Gleichstellung von Zwei-Mütter-Familien und für ein diskriminierungsfreies Leben von Regenbogenfamilien ein. Landesgrenzen dürfen nicht darüber entscheiden, ob Kinder mit ihren Eltern aufwachsen, denn das Recht auf Freizügigkeit muss auch für Regenbogenfamilien ohne Wenn und Aber gelten. Wir streiten dafür, dass eine in einem EU-Land begründete Elternschaft, eingetragene Partnerschaft, erweiterte Sorgerechtserklärung oder gleichgeschlechtliche Ehe in der gesamten Union anerkannt wird.

InklusionInklusive Gesellschaft verwirklichen

Wir wollen eine inklusive Gesellschaft, die Benachteiligungen jeglicher Art überwindet und allen Menschen gleiche Chancen und Möglichkeiten bietet. Barrieren konsequent abzubauen, sichert Zusammenhalt, Wohlstand und Freiheit. Die europäische Behindertenbewegung hat sich erfolgreich für ihr Recht auf Gleichstellung

sich die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, alle Barrieren abzubauen, die der Teilhabe am politischen und gesellschaftlichen Leben im Weg stehen. Wir wollen dafür sorgen, dass die inklusive Gesellschaftdies endlich in ganz Europa Wirklichkeit wird.

Um selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, wollen wir eine stärkere Förderung von selbstständigem Wohnen, inklusivem Leben und Arbeiten. Dazu wollen wir unter anderem dasinsbesondere die Teilhabe an Arbeit und Ausbildung im regulären System fördern und konsequent ausbauen. Die Kommission soll die Fortschritte in den Mitgliedstaaten regelmäßig überprüfen. Das Werkstättensystem reformierenwollen wir in Richtung Inklusionsunternehmen weiterentwickeln – denn sozialer Schutz und Mindestlöhne müssen auch für Menschen mit Behinderung gelten. EU-Mittel sollen nicht in Arbeitsformen fließen, die Artikel 27 der UN-Behindertenrechtskonvention entgegenstehen und Inklusionsunternehmen stärker gefördert werden.

Der bedarfsgerechte Ausbau von bezahlbaren barrierefreien und behindertengerechten Wohnungen sowie von selbstbestimmten Wohnformen ist und bleibt eine zentrale Aufgabe bei der Gestaltung der inklusiven Gesellschaft.

Menschen mit Behinderungen sind stärker von Gewalt betroffen als nichtbehinderte Menschen. Wir wollen, dass der Schutz vor Gewalt für alle Menschen in Europa gilt. Wir setzen uns dafür ein, dass Zwangssterilisationen, die insbesondere Frauen und Mädchen mit Behinderungen betreffen, in Europa beendet und unter Strafe gestellt werden.

sogenannte European Accessibility Act (EAA), in allen Mitgliedstaaten – auch in Deutschland – fristgerecht umgesetzt und durchsetzbar wird. Um die Mitgliedsstaaten dabei zu unterstützen, Maßnahmen zur Barrierefreiheit kohärent umzusetzen, wollen wir ein EU-Barrierefreiheitszentrum einrichten.

Das Amt der Gleichstellungskommissar*in wollen wir stärken und verstetigen. Bürokratische Hürden und technische Normen, die Menschen mit Behinderung an ihrer Teilhabe hindern, wollen wir abbauen und auf Barrierefreiheit prüfen.

Um die europäische Freizügigkeit auch für Menschen mit Behinderung erlebbar zu machengarantieren, wollen wir einen niedrigschwellig beantragbaren europäischen Schwerbehindertenausweis einführen, gegenseitige Anerkennung nationaler Definitionen von Behinderung und barrierefreies Reisen durch ganz Europa

unverzichtbarer Teil der europäischen Demokratie, denn in ihr finden Austausch und Zusammenleben über Grenzen hinweg auf verschiedenste Weise statt. Eine offene und vielfältige Kultur ist der beste Schutz gegen nationalistisches Denken, Abschottung und Unfreiheit. Wegen ihrer Unverzichtbarkeit für eine gefestigte demokratische Gesellschaft werden Kultureinrichtungen und Kulturschaffende massiv von rechtsextremen Kräften unter Druck gesetzt und sogar angegriffen. Wir verteidigen deshalb die freie Kunst und Kultur gegen Antidemokrat*innen und staatliche Eingriffe, aber auch und unterstützen sie durch die Gestaltung einer öffentlicheneine öffentliche Förderung, die künstlerische Kreativität auch jenseits der Marktlogiken ermöglicht.

Das Programm „Creative Europe“ wollen wir deshalb finanziell ausbauen und deutlich vereinfachen, um die Zusammenarbeit und den Austausch von Künstler*innen und Kulturveranstalter*innen in ganz Europa zu ermöglichen, nicht zuletzt auch dort, wo Vielfalt und Demokratie unter Druck stehen. Es soll sich als Dienstleister für Kulturschaffende verstehen, der ansprechbar ist sowie schnell und zielgerichtet unterstützt. Insbesondere die freien Szene soll neue Zugänge erhalten um europäischen Austausch zu stärken, zum Beispiel für Ensembles und Gruppen, die über Grenzen hinweg zusammenarbeiten. Dazu erarbeiten wir auch Angebote für Gruppen, die aufgrund von Flucht und Migration getrennt wurden.

Die EU muss Garantin und Unterstützerin sein für die Freiheit der Kultur und ihrer Vielfalt. Deswegen wollen wir die Kulturförderung so gestalten, dass sie auch denjenigen offen steht, die über wenig Eigenmittel oder keine nationale Förderung verfügen.

klimaneutrales Bauen und Gestalten fördert, wollen wir partizipativ weiter ausbauen und als eigene Mission in Horizont Europa verankern.
Grenzüberschreitender kultureller Austausch braucht darüber hinaus unbürokratische und faire Regelungen bei der Besteuerung von Einkommen aus künstlerischer Tätigkeit, die Doppelbesteuerung vermeiden.

Zur europäischen Kultur gehört auch ihre gewachsene Struktur einer unabhängigen Kulturwirtschaftund vielfältigen Kultur- und Kreativwirtschaft mit kleinen und mittelständischen Unternehmen. Sie gestalten unter anderem virtuelle Welten, Games, Filme oder, Serien oder Bücher, arbeiten in der Designwirtschaft, im Kunstmarkt, der Musikwirtschaft, dem Pressemarkt, der Architektur, der Rundfunkwirtschaft, den Darstellenden Künsten und dem Werbemarkt. Sie sind wesentliche Treiberinnen von Innovation und Wachstum – weit über ihren eigenen Sektor hinaus. Diese Strukturen wollen wir fördern und gegen die Marktmacht der großen internationalen Plattformen schützen, etwa indem wir uns in Handelsabkommen für die Aufrechterhaltung der kulturellen Ausnahme einsetzen. Die lokale Struktur von Buchhandlungen wollen wir stärken, indem wir uns dafür einsetzen, dass preisgebundene Bücher von den Regeln des europäischen Vergaberechts ausgenommen werden.

Mit dem KulturPass hat die Bundesregierung ein neues, innovatives kulturpolitisches Instrument eingeführt: junge Menschen bekommen ein Budget, um Kunst und Kultur in all ihrer Vielfalt und Breite entdecken zu können. Damit stärken wir auch Kultureinrichtungen. Aufbauend auf analogen Projekten in Frankreich, Spanien und Italien wollen wir nun einen gemeinsamen europäischen Kulturpass einführen, damit junge Menschen grenzübergreifend den ganzen Reichtum und die große Vielfalt der Kultur in Europa erkunden und entdecken können.

gilt vor allem für die neuen Entwicklungen der Künstlichen Intelligenz (KI). Diese nutzt von Menschen erdachte Bilder, Töne und Texte, um neue Inhalte zu erzeugen. Damit tritt sieKI-Produkte treten dabei in Konkurrenz zu menschlichen Urheber*innen. Wir setzen uns daher für die Durchsetzung der Rechte von Urheber*innendafür ein, zum Beispiel dafür, dass sie die Zustimmung zur Verwendung ihres MaterialsUrheber*innen ihren Nutzungsvorbehalt und ggf. andere Rechte gegenüber kommerzieller KI einfach und zentral und wo sinnvoll maschinenlesbar wahrnehmen können. Das Urheberrecht soll weiterhin das kreative Schaffen natürlicher Personen schützen und darf nicht auf der Grundlage des bestehenden Urheberrechts verweigern dürfenautomatisch generierte Inhalte von KI-Systemen ausgedehnt werden. Urheber*innen wollen wir bei der fairen Vergütung ihrer Werke unterstützen und gleichzeitig den Zugang zu Wissen und Kultur für alle stärken, um gute Voraussetzungen für die Kreativen von morgen zu schaffen. Werknutzer*innen, ebenso wie Urheber*innen und auch andere Kulturschaffende wie Schauspieler*innen oder Musiker*innen, müssen einen Platz am Tisch haben, wenn über die Weichenstellungen der digitalisierten Kulturwelt entschiedenverhandelt wird. Im Interesse der Chancengleichheit wollen wir, wie die bisherige Ausleihe, auch die digitale Ausleihe (E-Lending) von Inhalten im Kontext von Bibliotheken, Bildungs- und Forschungseinrichtungen ermöglichen.

Den Gender Pay Gap wollen wir auch in der Kultur schließen. Die Rolle von Frauen im Kulturbereich werden wir stärken, indem wir uns in der EU beispielsweise für eine paritätische Besetzung von Vergabegremien und Juries einsetzen.

Freie und demokratisch ausgerichtete Medien sind eine unverzichtbare Grundlage für jede demokratische Öffentlichkeitunsere öffentliche Meinungsbildung. Auch in Mitgliedstaaten der EU wird diese Grundlage heute angegriffen. Wir unterstützen deshalb mehr Transparenz über Besitzverhältnisse und verbindliche Instrumente, um gegen die Einschränkung von Pressefreiheit – sei es in Form

Weg – vorzugehen. Dabei gilt für uns auch hier, dass alle Kontrollmechanismen dem Grundsatz der Staatsferne folgen müssen. Medienfreiheit bedeutet dabei auch, dass Journalist*innen und Redakteur*innen im Rahmen professioneller Standards oder Redaktionsstatute frei arbeiten können. Ein neues Europäisches Gremium für Mediendienste darf bestehende Medienrechte und -freiheiten in Deutschland nicht aushebeln. Um Journalist*innen und ihre Quellen vor Überwachung und Verfolgung zu schützen, fordern wir eine wirksame Regulierung sowie richterliche Kontrolle des Einsatzes von Spähsoftware. Gegen einen missbräuchlichen Einsatz gehen wir vor. Hinweisgeber*innen wollen wir vor Verfolgung wirksam schützen.

Übermäßige Konzentration an Medienbesitz, auch in einzelnen EU-Staaten, muss wirksam verhindert werden - im Notfall auch über die Aufteilung von Unternehmen oder Besitzstrukturen. Dafür ist die Transparenz über die Besitzverhältnisse unabdingbar. Das ist eine Grundlage für eine vielfältige Presselandschaft, die es Journalist*innen ermöglicht, frei und kritisch zu berichten.

Private Medien in Print und Online werden auch durch falsche Anreizstrukturen beim Wettbewerb um Werbeeinnahmen und die Marktmacht der Social Media-Plattformen im Wettbewerb um Werbeeinnahmen stark in ihrem Wirtschaftsmodell beeinträchtigt. Das bedroht immer mehr Qualitätsmedien in ihrer Existenz und ist ein drängendes Problem für die Meinungsvielfalt. Wir streben deshalb an, durch geeignete Instrumente die Wettbewerbssituation für journalistische Angebote besonders im Netz zu verbessern und auf der Ebene der Mitgliedstaaten praktikable Finanzierungsinstrumente zur Stärkung journalistischer Inhalte, Entwicklung zukunftsfähiger Geschäftsmodelle und einer flächendeckenden Versorgung mit journalistischen Angeboten zu entwickeln. Soweit dabei neue Technologien wie generative KI zum Einsatz kommen, setzen wir uns für eine klare Kennzeichnung von KI-erzeugten Bildern, Texten und Videos ein.

in Europa und für eine verbesserte Auffindbarkeit europäischer Kultur- und Medienangebote im Netz ein. Auf diese Weise wollen wir langfristig ein vollwertiges europäisches, öffentlich-rechtliches Medienangebot schaffen, mit einem umfassenden und länderübergreifenden Angebot von Nachrichten über Sport und Kultur bis Unterhaltung, etwa in Form eines europäischen Medienportals. Das ist auch ein Beitrag gegen Desinformation und Verschwörungsmythen. Wir wollen Förderung und Schutz für Exilmedien schaffen, damit die EU ein Raum des freien Ausdrucks auch für Menschen aus Ländern sein kann, in denen die Presse- und

Die Erinnerung an vergangenes Unrecht gehört zu den Grundlagen aller Gesellschaften eines Kontinents, der. Europa war nicht nur als Kontinent über Jahrhunderte von Krieg und Gewalt gekennzeichnet, von hier gingen auch über Jahrhunderte Krieg und Kriegen gezeichnet warGewalt aus.. Die EU als Friedensprojekt hat die Aufgabe, diese Perspektiven zueinander in Beziehung zu setzen.

ist es wichtig, eine multiperspektivische Erinnerungskultur zu fördern, die auch die Geschichte von bisher zu Unrecht überhörten Gruppen mit in den Blick nimmt. Wir wollen grenzübergreifende Zusammenarbeit stärken und setzen uns für den Erhalt bestehender sowie für die Schaffung weiterer Orte der kollektiven Erinnerung, des Gedenkens und der Reflexion ein. Wir wollen mit europäischen Mitteln Initiativen unterstützen, die sich der Aufgabe der Verständigung widmen

durch den Angriffskrieg Deutschlands sowie die Unterdrückung durch die Sowjetunion in ihrem komplexen Erbe verständlich und nachvollziehbar machen. Hierzu zählen auch die Zusammenarbeit mit Schulen, Universitäten und Kultureinrichtungen sowie die Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Akteur*innen. Bestrebungen nach einer Umdeutung der Geschichte im Dienste nationalistischer Tendenzen treten wir entschieden entgegen.

Zum europäischen Erbe gehört auch die grausame Geschichte von Völkermord, Kolonialismus, Versklavung und Ausbeutung in Afrika, Lateinamerika und Asien.[Leerzeichen]Selbst während der Entstehung des europäischen Friedensprojektes bestanden koloniale Gewalt und wirtschaftliche Ausbeutung fort.Viele europäische Staaten und Unternehmen waren in diese Verbrechen verwickelt und profitieren teilweiseEuropa profitiert noch heute von den damals geschaffenen Abhängigkeiten. Deswegen wollen wir die Aufarbeitung der kolonialen Geschichte in enger Zusammenarbeit mit den Nachkommen, mit Forscher*innen und zivilgesellschaftlichen Initiativen aus ehemals kolonisierten StaatenGebieten auch auf europäischer Ebene vorantreiben und uns um Wiedergutmachung bemühen. Dazu gehört die Rückgabe beispielsweise von Raubkunst oder menschlichen Gebeinen, aber auch die Förderung von Aufklärungsarbeit und Stärkung multiperspektivischer Geschichtsforschung. Die Auswirkungen des Kolonialismus auf die heutigen Gesellschaften sollten sichtbarer werden. Dazu wollen wir in thematisch passenden EU-Förderprogramme die erinnerungspolitischen Dimension stärken.

Ob Amateurfußball oder Champions League, ob Fahrradausflug oder Tour de France – Sport steht im Herzen von Europa. ErBewegung und Sport verbindet Menschen, schafft und vermittelt regionale Identitäten, sorgt für Gesprächsstoff und tragen zur Gesundheit bei. Im Zentrum stehen die vielen Menschen, die sich ehrenamtlich in Vereinen und Verbänden engagieren. Wir wollen VerbändeOrganisationen und Initiativen stärken, die sich besonders für gesellschaftlichen Zusammenhalt, Demokratie und Gleichberechtigung sowie gegen Ausgrenzung und Hass stark machen. Europäische Fördermittel wollen wir für sie einfacher zugänglich machen - auch außerhalb Europas sollen Sportorganisationen als wichtige zivilgesellschaftliche Partner*innen gestärkt werden.

Sport kann nur dann eine Vorbildfunktion einnehmen und verbinden, wenn er fair und transparent funktioniert und Vereine und Verbände im Einklang mit Gesetzen agieren. Betrug, Doping und Korruption stehen seinem Wesen diametral entgegen. Wir wollen daher eine unabhängige europäische Agentur etablieren, die sich mit

arbeiten, können sie damit weltweit einen Wettbewerbsvorteil erlangen und Zeichen setzen. Wir setzen besonders auf eine grenzüberschreitende Ausrichtung von Sportereignissen, die Klima und Umwelt schonen. So machen wir den europäischen Spitzensport gemeinsam erlebbar.

sind von einer intakten Natur abhängig, gleichzeitig verursacht der Sport Schäden. Wir wollen durch ein neues europäisches ForschungsprogrammProgramm Wege aufzeigen, wie sich Europas vielfältige Sportszene klimaneutraleinen Beitrag zur Einhaltung der Klimaziele leisten und sich entwickeln kann. Unser Ziel ist es, dass Sportveranstaltungen klimaneutral durchgeführt werden können.

5. Flucht- und Migrationspolitik der Humanität und Ordnung

Fluchtursachen bekämpfen

Die Zahl der Vertriebenen durch Kriege, der Klimakrise oder fehlender wirtschaftlicher Perspektiven hat sich weltweit in den letzten zehn Jahren verdoppelt. Die übergroße Mehrheit der Menschen flieht innerhalb des eigenen Landes oder in die angrenzenden Regionen. Doch die Auswirkungen der steigenden Fluchtzahlen merken wir auch in Europa. Wir stellen uns dieser Verantwortung, denn Flucht und Migration sind eine historische und globale Realität und werden es auch bleiben. Das Leid, das Menschen auf Fluchtrouten nach Europa und an den europäischen Außengrenzen erleben, ist untragbar. Dass sich Menschen trotzdem auf diese Routen begeben, zeigt, wie groß das Leid, die Gefahr und die Perspektivlosigkeit in vielen Weltregionen sind.

Asylrechtsverschärfungen bekämpfen keine Ursachen von Migration. Die Politik der EU und ihrer Mitglieder muss sich ihrer globalen Verantwortung stellen und auch dazu beitragen, Menschen in ihren Heimatregionen ein sicheres und friedliches Leben zu ermöglichen. Mit dem Ausbau verlässlicher humanitärer Hilfe sowie strukturbildender Übergangshilfe in Krisenregionen können wir Menschen ihrer akuten Notlagen unterstützen. So tragen wir dazu bei, das Leid unmittelbar vor Ort zu lindern. Mit Entwicklungszusammenarbeit auf Augenhöhe, sowie mit fairen Handelsbeziehungen können wir langfristig zur Verbesserung der Lebensperspektiven beitragen. Gleichzeitig darf sich Europa, insbesondere angesichts vieler Krisen und Katastrophen nicht abschotten, sondern muss einen gerechten Teil der Verantwortung für die Aufnahme von Schutzsuchenden übernehmen. Wir treten für einen rechtsstaatlichen und menschlichen Umgang mit Schutzsuchenden in Europa ein.

Europa steht vor einem demografischen Wandel mit einer rasch alternden Bevölkerung und sucht händeringend nach Fach- und Arbeitskräften. Um unseren WohlstandunsereZukunft zu sichern, müssen wir im weltweiten Wettbewerb um schlaue KöpfeFach- und fleißige HändeArbeitskräfte attraktiver werden und Einwanderung modern gestalten. Dabei ist uns wichtig, dass die Interessen der Herkunftsländer mitbedacht werden, denn auch dort werden Fachkräfte gebraucht. Statt bürokratischer und langwieriger Verfahren wollen wir die Fach- und Arbeitskräfteeinwanderung von Menschen mit verschiedenen Qualifikationsniveaus mit EU-weiten gemeinsamen Rahmenregelungen fördern. Hierzu zählt, die Anerkennung von Bildungsabschlüssen aus Drittstaaten einheitlich und unbürokratisch zu gestalten.

braucht es in den europäischen Botschaften mehr Personal und eine Digitalisierungsoffensive, damit Anträge schnell und auch digital gestellt werden können. Fach- und Arbeitskräfte gewinnen wir aber nicht nur durch unbürokratische Verfahren. Wir wollen auch sicherstellen, dass sich Migrant*innen durch eine gelebte Ankommens- und Willkommenskultur schnell bei uns einleben und gern bei uns leben. Denn eine aktive Willkommenskultur macht uns auch als Wirtschaftsstandort attraktiv. Dazu gehört es auch, Rassismus und Ausgrenzung entgegenzutreten, die nicht zuletzt Europas Wohlstand schaden. Um Angebote für eine gute und schnelle Integration vor Ort zu unterstützen, wollen wir den kommunalen Integrationsfonds stärken und weiter ausbauen.Eine aktive Willkommenskultur macht uns auch als Wirtschaftsstandort attraktiv. Dafür müssen wir Rassismus und Ausgrenzung entgegentreten. Wir wollen zielgenaue Integrationsmöglichkeiten für die unterschiedlichen Formen der Migration in ganz Europa schaffen. Um Angebote für eine gute und schnelle Integration vor Ort zu unterstützen, wollen wir den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) stärken. So können sich Kommunen auf die Aufnahme von Fachkräften und ihren Familien vorbereiten. Darüber hinaus müssen die Rechte der hier dauerhaft lebenden Drittstaatsangehörigen geschützt und bewahrt werden. Deshalb unterstützen wir eine Verbesserung der Daueraufenthaltsrichtlinie in diese Richtung. Wir wollen freiwillige zirkuläre Migration fördern und zukünftige Fachkräfte auch in Europa ausbilden.

Arbeitsbedingungen dürfen nicht von der Herkunft abhängen. Dazu wollen wir mehrsprachige und niedrigschwellige Beschwerde- und Beratungsstrukturen ausbauen und, sowie gewerkschaftliche Strukturen stärken, damit sich alle Arbeiter*innen an sie wenden können.

Wir kämpfen für eine EU, die den Zugang zum Grundrecht auf Asyl garantiert sowie humanitäre und völkerrechtliche Verpflichtungen einhält. Wir stehen zur Genfer Flüchtlingskonvention, der Europäischen Menschenrechtskonvention, der UN-Kinderrechtskonvention, der Behindertenrechtskonvention und dem internationalen Seerecht.

Wir kämpfen für eine EU, die den Zugang zum Menschenrecht auf Asyl garantiert sowie die humanitären und völkerrechtlichen Verpflichtungen, wie die UN-Flüchtlingskonvention, einhält. Von diesem Ziel sind wir momentan weit entfernt. Vielerorts werden auch an Europas Grenzen und in EU-Staaten Menschenrechte von Geflüchteten verletzt, die Missachtung von EU-Recht ist in der Asylpolitik Alltag geworden. Das hat nicht für Ordnung und Struktur, sondern für mehr Chaos und Leid gesorgt. Das Dublin-System ist ungerecht und wird den aktuellen Herausforderungen nicht gerecht.

Eine langfristige, geordnete und faire gemeinsame EU-Asylpolitik ist nötig, um menschenunwürdige Ad-hoc-Lösungendie menschenunwürdigen und chaotischen Verhältnisse zu beenden. Reformen allein reichen dabei nicht aus, geltendes EU-Recht muss auch durchgesetzt werden. Wir setzen uns dagegen ein, dass das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) zu einem Programm zum Abbau von Flüchtlingsrechten wird. Spielräume für Verbesserungen wollen wir nutzen. Mit einer fairen und verbindlichen Verteilung von Schutzsuchenden stärken wir die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten und verteidigen unsere gemeinsamen Werte. Abschottung und Grenzzäune schaffen Chaos und Leid, rechtsstaatliche Verfahren, gute Integrationsangebote und menschenwürdige Bedingungen sorgen für Humanität und Ordnung.

Unterstützung der EU sowie auf Solidarität beim rechtsstaatlichen Grenzmanagement angewiesen. Wir setzen uns deshalb für einen dauerhaften, verlässlichen und verpflichtenden Solidaritäts- und Verteilmechanismus ein. Unser Ziel ist ein verbindlicher Verteilmechanismus von Schutzsuchenden. Auf dem Weg dorthin soll ein dauerhafter, verlässlicher und verbindlicher Solidaritätsmechanismus die Verteilung maßgeblich verbessern.

Viele Kommunen in der EU sind bereit, beherzt anzupacken und Verantwortung zu übernehmen. Bei der Verteilung von Geflüchteten innerhalb der EU wollenDiese Anstrengungen begrüßen wir eine aktive Rolle der Kommunen stärken und setzen uns für die kommunalenUnterstützungen gerade jener Kommunen ein, die diese nicht durch ihre nationalen Regierungen erfahren. Die Möglichkeit des direkteren Zugangs von Kommunen und Hilfsorganisationen zum Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF), möchten wir ausbauen. Bei der Integration kann europäische Vernetzung und Austausch zwischen den Kommunen helfen. Das sieht man etwa an der erfolgreichen Gründung von grenzüberschreitenden Netzwerken von Kommunen.
Wenn es um die Verteilung Geflüchteter auf der europäischen Ebene geht, möchten wir die Ressourcen der Länder und Kommunen über einen Matching-Mechanismus mit den Bedürfnissen der Geflüchteten in Einklang bringen. Dabei sollen etwa Familienbezüge, Sprachkenntnisse oder Berufsabschlüsse berücksichtigt werden.
EU-Staaten, die durch die Anwendung der Massenzustromrichtlinie überproportional aufnehmen, müssen hierfür von anderen Staaten eine faire finanzielle Unterstützung erhalten, so wie es in der Richtlinie vorgesehen ist. Wir setzen uns gegen das sogenannte Screening innerhalb des Hoheitsgebiets ein. Eine Registrierung von Minderjährigen darf nicht zur Verletzung der Kinderrechte führen.

Die Massenzustromrichtlinie war ein gutes Werkzeug im Umgang mit der Millionen Geflüchteten aus der Ukraine. Wir wollen die Erfahrungen dieses unbürokratischen und pragmatischen Umgangs genau analysieren und daraus Vorschläge für die Asylpolitik entwickeln.

Um das Vertrauen in unser Asylsystem zu stärken, wollen wir die EU-Asylagentur in ihren Befugnissen erweitern, damit sie die gemeinsamen europäischen Asylregeln durchsetzen kann. Perspektivisch soll die Behörde dort, wo das System in einzelnen Mitgliedstaaten überlastet ist, auch die Kompetenz für Asylverfahren erhalten. Dabei sind menschenrechtliche Verpflichtungen einzuhalten und streng zu kontrollieren.

Es ist nicht hinnehmbar, dass einzelne Mitgliedsstaaten Geflüchtete so schlecht behandeln, dass Gerichte ihr Verbleiben dort für unzumutbar halten. Jeder Mensch hat ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Die Aufnahmerichtlinie sichert Schutzsuchenden in jedem Mitgliedsstaat existenzsichernde und menschenwürdige Bedingungen zu, rechtsstaatliche Standards müssen in der gesamten EU sichergestellt sein. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass die EU-Kommission und der Rat die zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen, um die Missachtung von EU-Recht und die Kriminalisierung von humanitärer Hilfe zu stoppen. Dazu gehört auch, EU-Gelder einzufrieren, wenn nationale Regierungen systematisch EU-Recht brechen. Die EU-Asylagentur soll die Mitgliedstaaten insbesondere bei den Asylverfahren unterstützen und hierbei eine zügige Bearbeitung von Asylanträgen unter Einhaltung von rechtsstaatlichen Standards sicherstellen. Sie kann dazu beitragen, Überlastung zu verhindern.

Ein gemeinsamer Schengen-Raum braucht kontrollierte Außengrenzen. Denn für die Freiheit und Sicherheit im Inneren müssen wir zuverlässig wissen und kontrollieren können, wer nach Europa kommt.

Selbstverständlich muss die EU ihre Außengrenzen kontrollieren - dabei geht es nicht nur um Migration. Denn für die Freiheit und Sicherheit im Inneren müssen wir auch wissen, wer nach Europa kommt. Dass rechtsstaatliche Kontrollen oder eine zuverlässige Registrierung an den Außengrenzen nichts mit rechtswidriger Abschottung gegen Asylsuchende zu tun haben, sehen wir an der Fluchtbewegung aus der Ukraine. Millionen von Menschen werden zuverlässig kontrolliert, konnten aber Schutz in der EU finden. Doch leider treffen viele andere Asylsuchende an EU-Grenzen nicht auf rechtsstaatliche Kontrollen, sondern auf Unrecht und Gewalt

Die Glaubwürdigkeit der europäischen Werte und damit auch der Einfluss europäischer Politik nach außen setzt indes die Achtung von Recht und Werten im eigenen Handeln voraus. Mit dieser Erkenntnis ist es schwer vereinbar, dass das europäische Versprechen von Humanität und Rechtsstaatlichkeit für Tausende jährlich an Stacheldraht und Patrouillenbooten zerschellt. Wir stellen uns Verletzungen von Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit und Menschenrechten ebenso entgegen wie dem rechtswidrigen Zurückdrängen von Geflüchteten.

Dem Versuch, Geflüchtete rechtswidrig zurückzudrängen, stellen wir uns entschieden entgegen. Menschen, die bei uns in Europa ankommenSchutz suchen, müssen zuverlässig registriert, erstversorgt und menschenwürdig untergebracht werden.[Leerzeichen]Das Recht auf Einzelfallprüfung und das Nichtzurückweisungsgebot gelten dabei immer und überall. Der Asylantrag von Menschen, die in der EU ankommen oder bereits hier sind, muss in Europa inhaltlich geprüft werden. Grenzverfahren dürfen nicht dazu führen, dass weitere große Haftlager wie Moria an den Außengrenzen entstehen, die die Würde und die Rechte von Schutzsuchenden verletzen. Der Entrechtung von Menschen, die durch autoritäre Staaten instrumentalisiert werden, stellen wir uns entgegen.

Trotz dieserder völker- und europarechtlich verbrieften Prinzipien erleben wir an Europas Außengrenzen immer wieder systematische Rechtsbrüche. Menschen sind Misshandlungen

ihrem Schicksal überlassen. Wir setzen uns dafür ein, dass illegale Pushbacks rechtlich und politisch konsequent geahndet und sanktioniert werden. Wir wollen außerdem die EU-Grundrechteagentur stärken sowie das staatliche und zivilgesellschaftliche Menschenrechtsmonitoring durch die EU-Grundrechteagentur weiter ausbauen. Gleichzeitig bedarf es einer engmaschigen parlamentarischen Kontrolle von Frontex-Einsätzen und einer systematischen Menschenrechtsbeobachtung vor OrtDabei soll ein unabhängiges Monitoring mit Ermittlungsbefugnissen an den Außengrenzen ermöglicht werden. Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen sowie Anwält*innen benötigen jederzeit Zugang zu den Geflüchteten und den Grenzregionen. Die freie Berichterstattung durch Journalist*innen muss gewährleistet werden. Kooperationen der EU mit Drittstaaten müssen immer auf der Basis von Grund- und Menschenrechten erfolgen. Die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache wollen wir

Grenzkontrollen an den Außengrenzen sind eine EU-Gemeinschaftsaufgabe, die zunehmend von europäischen Beamt*innen übernommen werden sollte. Deswegen wollen wir Frontex rechtsstaatlich weiterentwickeln. Dazu gehört, dass Frontex sich nicht an menschenrechtswidrigen Einsätzen beteiligen darf und solche Einsätze konsequent und zeitnah beenden muss, so wie es in der Frontex-Verordnung vorgesehen ist. Gleichzeitig bedarf es einer engmaschigen parlamentarischen Kontrolle von Frontex-Einsätzen. Wir setzen uns dafür ein, dass Frontex nicht nur vom Europaparlament, sondern auch von nationalen Parlamenten besser überwacht wird. Dazu gehört auch der Zugriff auf Einsatzberichte. Es muss einfacher werden, Frontex für Rechtsverstöße zur Rechenschaft zu ziehen, wie beispielsweise durch eine eigene Haftungsgrundlage.

Wir stehen entschlossen an der Seite der vielen Engagierten, die Geflüchtete versorgen und beraten. Dass Flüchtlingshilfe in vielen Staaten erschwert oder gar unter Strafe gestellt wird, ist nicht hinnehmbar. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die Unterstützung Geflüchteter nicht behindert, sondern ermöglicht wird. Wir wollen sicherstellen, dass Presse, NGOs und Anwält*innen ungehindert Zugang zu ihnen haben, um ihrem humanitären Engagement nachzugehen. Die Bedarfe von besonders schutzbedürftigen Gruppen wie Frauen, queeren Menschen, Kindern oder Menschen mit Behinderungen müssen wir dabei besonders in den Blick nehmen. Kinder, die sich Dazu gehören eine sichere Unterbringung sowie geschulte Beratungsstrukturen und Dolmetschende. Ehrenamtliche Beratungsstrukturen leisten insbesondere für vulnerable Gruppen wichtige Arbeit. Sie wollen wir unter anderem auch durch staatliche und professionelle Unterstützung stärken.
Millionen Kinder fliehen allein auf den Fluchtweg machen,oder mit ihren Eltern vor Kriegen, Gewalt, Hunger oder politischer Verfolgung. Sie müssen wir besser vor kriminellen Strukturen schützen. SieKinder müssen kindergerecht untergebracht und versorgt werden, dies gilt in Deutschland ebenso wie an den Europäischen Außengrenzen für alle Kinder. Die UN-Kinderrechtskonvention gilt uneingeschränkt auch für geflüchtete Kinder, egal, wo sie sich befinden. Menschen dürfen nicht einfach inhaftiert werden, nur weil sie Asyl beantragen. Familien mit Kindern sollten grundsätzlich nicht in Grenzverfahren kommen dürfen und Mitgliedstaaten nicht zur Durchführung von Grenzverfahren verpflichtet werden.

Spurwechsel, Migrations- und Rückführungsabkommen

Migrationsabkommen, Spurwechsel und sichere Rückführungen

Asylverfahren. Wir fordern, dass sie dabei Zugang zu unabhängigen Asylberatungen haben, um ihre Rechte zu kennen und durchzusetzen. Auch im Rahmen von möglichen GrenzverfahrenDer Rechtsweg gegen ablehnende Entscheidungen muss eine unabhängige Rechtsberatung gewährleistet seinimmer offen stehen.

Klar ist auch, dass Menschen nicht in Staaten abgeschoben werden dürfen, inbei denen ihnen Menschenrechtsverletzungenmenschenrechtliche oder eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben drohenvölkerrechtliche Gründe entgegenstehen. Eine Rückführung darf nur in Länder erfolgen, zu denen die betroffene Person eine klare Verbindung hat. Dabei muss sichergestellt sein, dass diese Staaten rechtsstaatliche Prinzipien im Umgang mit Geflüchteten respektieren. Das Konzept der sicheren Drittstaaten finden wir weiterhin falsch. Der Abschluss von sogenannten Rückführungs- oder Migrationsabkommen mit Herkunfts- und Transitstaaten muss menschenrechtsbasiert, die Zusammenarbeit mit den Herkunftsstaatenjeweiligen Staaten partnerschaftlich und auf Augenhöhe erfolgen. Sie darf nicht von finanzieller Unterstützung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit abhängig gemacht werden und soll auch der Bekämpfung von Fluchtursachen dienen. Die Abkommen sollen der Bevölkerung Perspektiven geben und keine autokratischen Regime stärken. Nur durch umfassende Abkommen kann die Akzeptanz für die Vereinbarungen, Rückführungen und geordnete und sichere Migration geschaffen werden.

Das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten finden wir falschnicht richtig, denn es löst keine Probleme. Was hilft, ist: Ausländerbehörden vernünftig ausstatten, alle Asylverfahren beschleunigen und die Qualität der Entscheidungen verbessern. Länder, die ihren Staatsbürger*innen eine sichere Rückkehr garantieren, sollen zum Beispiel über Visaerleichterungen oder Ausbildungspartnerschaften eine Aussicht auf geordnete

Viele Geflüchtete leben bereits lange in Europa, teils mit hier geborenen Kindern, bringen sich ein und stehen in Beschäftigungsverhältnissen. Wir wollen ihnen eine bessere Perspektive geben. Denn es ist nicht zumutbar, dass Menschen trotz tiefer Verwurzelung in die europäische Gesellschaft täglich Sorge vor einer Abschiebung haben müssen. Im Gegenteil: die Integrationsleistung und die Arbeit dieser Menschen wollen wir anerkennen. Wir setzen uns deshalb für einen Spurwechsel ins europäische Einwanderungssystem ein.

und Kinder riskieren müssen. Wir dürfen nicht länger hinnehmen, dass das Mittelmeer die tödlichste GrenzeFluchtroute der Welt bleibt.

Das Völkerrecht verpflichtet uns dazu, Menschen in Seenot zu retten. Es braucht endlich eine europäische Initiative für eine zivile, flächendeckende und staatlich koordinierte und finanzierte Seenotrettung.

Wir wollen auch die staatliche Unterstützung ziviler Organisationen, unter anderem finanziell, verbessern. Der erfolgte Einstieg Deutschlands in die finanzielle Unterstützung privater Seenotrettungs-NGOs ist hier ein wichtiger Schritt. Wir wollen weiterhin auch andere EU-Staaten ermutigen, aktiv die Seenotrettung zu unterstützen. Wir stehen an der Seite der Seenotretter*innen, die Menschenleben retten.[Leerzeichen]

Alle Mitgliedstaaten der EU sind dafür verantwortlich, zu gewährleisten, dass Seenotrettungsorganisationen ihre Einsätze gefahrlos absolvieren können. Der erfolgte Einstieg Deutschlands in die finanzielle Unterstützung privater Seenotrettungs-NGOs ist hier ein wichtiger Schritt. Die Seenotrettungsschiffe dürfen nicht durch Behörden in ihrer Arbeit behindert und Seenotrettung nicht kriminalisiert werden. Die EU-Kommission sollte der Kriminalisierung von Hilfsorganisationen entschieden entgegentreten. Rettungsschiffe müssen die Gelegenheit haben, den nächstgelegenen sicheren Hafen anzulaufen, damit die Menschen an Land gehen und versorgt werden können. Ein Auslaufen

Menschenleben zu retten, treten wir für die Verbesserung der staatlichen, unter anderem finanziellen, Unterstützung ziviler Organisationen ein. Wenn Menschen von Seenotrettungsschiffen aufgenommen werden, müssen sie Zugang zum Antrag auf Asyl erhaltenEine Ausschiffung in Ländern darf nicht erfolgen, wenn Geretteten dort eine unrechtmäße Behandlung droht. Das Nichtzurückweisungsgebot gilt immer und überall.

Sichere und legale Fluchtwege schaffen

Der wirksamste Weg, irregulärer Migration entgegenzuwirken, ist die Schaffung sicherer und legaler Migrationswege. So schützen wir nicht nur Menschenleben, sondern legen auch Schleuser*innen das Handwerk.

Wir setzen deshalb auf partnerschaftliche Mobilitäts- und Migrationsabkommen mit Staaten außerhalb der EU. Diese sollen vor allem Wege zur Bildungs- und Arbeitsmigration schaffen und können gleichzeitig die menschenrechtlich abgesicherte Rückführung abgelehnter Asylbewerber*innen umfassen.

Wir wollen sichere Fluchtwege schaffen, denn so schützen wir Menschenleben und legen Schlepperbanden und Menschenhandel das Handwerk. Damit schützen wir auch vulnerable Gruppen, die momentan kaum Fluchtmöglichkeiten haben.

Wir setzen dafür auf partnerschaftliche und menschenrechtsbasierte Migrationsabkommen mit Staaten außerhalb der EU.

Mit der Erteilung von humanitären Visa wollen wir sicherstellen, dass AsylsuchendeSchutzsuchende Europa erreichen können, ohne ihr Leben zu gefährden. Als EU müssen wir in besonderem Maße unserer Verantwortung gegenüber ehemaligen Ortskräften sowie besonders gefährdeten Afghan*innen und ihren Familien gerecht werden. Wir wollen auch Menschen unterstützen, die durch ihr Engagement für Demokratie, Frauen- oder Menschenrechte besonders gefährdet sind. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass Aufnahmeprogramme gestärkt werden. Afghanischen Frauen, die in Drittstaaten geflohen sind und denen seit der Machtübernahme der Taliban ein Studium in ihrem Heimatland untersagt ist, wollen wir mit einem europäischen Stipendienprogramm ermöglichen, ihr Studium fortzusetzen. Solche Programme wollen wir auch für andere Kriegs- und Krisengebiete vorantreiben, um Antworten auf die zunehmenden Gefahren für Wissenschaftler*innen und Studierende weltweit zu geben. Uns ist dabei wichtig den Menschen in Gefahr, unabhängig ihrer Staatsbürgerschaft, zu helfen, zum Beispiel mit europäischen Stipendienprogramme für Studierende in Gefahr.

Wir treten dafür ein, dass Geflüchtete ihre Angehörigen nachholen können. Familien gehören zusammen. Gleichzeitig unterstützen stabile Lebensverhältnisse die Integration.

Wir treten dafür ein, dass Geflüchtete ihre Angehörigen nachholen können. Familien gehören zusammen. Gleichzeitig unterstützen stabile Lebensverhältnisse die Integration.

Ein starker Raum der Freiheit und Freizügigkeit braucht handlungsfähige Institutionen, die Recht und Demokratie schützen, und er braucht Männer und FrauenMenschen, die oft unter großem persönlichen Einsatz diesen Auftrag erfüllen. Kriminalität findet grenzüberschreitend statt

Vernetzung unserer Gesellschaft und Wirtschaft muss sich auch in der Zusammenarbeit unserer Sicherheitsbehörden widerspiegeln. Moderne und effizienteeffektive Polizei- und Justizarbeit muss in einem vereinten Europa ebenfalls grenzüberschreitend stattfinden, schnelle Informationsflüsse gewährleisten, sowie im Einklang mit Freiheits- und Bürger*innen-Rechten stehen und nach rechtsstaatlichen Standards operieren. Wir setzen auf wirksame Prävention, Erfahrungsaustausch und gemeinsame Strafverfolgung.

(OK) bekommen. Das Europol-Informationssystem (EIS) entwickeln wir weiter, um den Datenaustausch zu verbessern. Erfahrungen aus Polizei-IT-Projekten der Mitgliedsstaaten sowie die Rolle der Justiz lassen wir hierbei einfließen. Die Aufsicht von Europol durch das Europäische Parlament wollen wir stärken, um Transparenz sicherzustellen. Perspektivisch wollen wir ein Europäisches Kriminalamt aufbauen. Das heißt, dass die derzeit weitgehend befugnisfreie europäische Polizeibehörde Europol zu einer europäischen Polizei nach dem Vorbild des Bundeskriminalamts mit eigenen Ermittlungsteams ausgebaut wird. Neben dem Ausbau von Europol sind Austausch und Vernetzung der europäischen Polizei ein Schlüssel zum Erfolg: Die polizeiliche Zusammenarbeit fördern wir durch den Ausbau gemeinsamer Joint-Investigation-Teams, die in enger Zusammenarbeit Ermittlungen durchführen. Für erfolgreiche Kriminalitätsbekämpfung werden die besten Köpfe benötigt. Deshalb wollen wir, dass Europol und Eurojust auch Expert*innen einstellen können, die nicht aus den Polizei- oder Justizbehörden der Mitgliedsländer abgeordnet werden. Gemeinsame Zentren der Polizei in Grenzregionen bauen wir auf Ebene der EU aus.

Vor allemIn Praxis und Theorie wollen wir die europäische Perspektive in Praxis und Theorie der Polizeiarbeit auf Grundlage von Rechtsstaatlichkeit und Wissenschaft stärken:. Wir schaffen ein europaweites, gefördertes AustauschprogrammDafür fördern und entwickeln Austauschprogramme für Polizist*innen, bauen weiter u. a. auch über das Programm ERASMUS+. Wir stärken die Kooperation und Forschung an Polizeihochschulen und Universitäten aus – und stärkenfördern so eine wissenschaftsbasierte Kriminalpolitik. Auch Drittstaaten wollen wir hierbei einbeziehen, insbesondere mit Blick auf die gemeinsame Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und Finanzkriminalität.

Holzeinschlag oder der Handel mit fragwürdig erzeugten Lebensmitteln verursachen enorme Schäden für Mensch und Umwelt. Den Handel mit illegalen Drogen werden wir eindämmen und nehmen hierfür die gesamte Produktions- und Handelskette in den Blick. Wir fördern bereichsübergreifende Ermittlungen, um besser gegen Überschneidungen der OK und anderen Kriminalitätsfelder, wie zum Beispiel Cybercrime oder Terrorismus, vorzugehen. Ein nachhaltiges Vorgehen gegen kriminelle Aktivitäten kann nur in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft gelingen und muss auf Prävention setzen. Daher werden wir zivilgesellschaftliche Organisationen unterstützen, die sich gegen die OK engagieren oder Ausstiegsprogramme für Mitglieder krimineller Organisationen anbieten.

Menschenhandel umfassend bekämpfen

Menschenhandel in all seinen Formen ist ein grenzüberschreitendes Verbrechen und eine Menschenrechtsverletzung. Jährlich werden enorme Gewinne durch kriminelle Gruppen erzielt.
Trotz bestehender EU-Gesetzgebung und völkerrechtlicher Verpflichtungen der EU-Mitgliedsstaaten wird die Mehrzahl der Fälle von Menschenhandel bis heute nicht effektiv aufgeklärt bzw. strafrechtlich verfolgt. Die Formen des Menschenhandels sind vielseitig. Die häufigste Form ist die zum Zweck der sexuellen Ausbeutung. Betroffen sind vor allem Frauen und Mädchen. Eine weitere Form ist die der Arbeitsausbeutung und Zwangsarbeit. Dabei werden Arbeitsschutzstandards massiv unterlaufen und die Menschen in ausbeuterische Arbeitsverhältnisse gezwungen. Ihre Lebensumstände sind katastrophal. Auch die Ausbeutung für kriminelle oder erniedrigende Tätigkeiten oder gar die illegale Organentnahme gehören zum Menschenhandel.

Opfer von Menschenhandel brauchen Schutz, sie müssen in ihren Rechten gestärkt werden, und sie brauchen Hilfe, auch bei der Bewältigung erlittener Traumata. Minderjährige Betroffene brauchen dabei besondere Aufmerksamkeit und Schutz. Wir wollen den Zugang zu Informationen über Opferrechte stärken und die Durchsetzung fördern sowie eine gute Koordination zwischen den Mitgliedstaaten, öffentlichen Verwaltungen und den Justizbehörden sicherstellen. Dabei muss der Opferschutz im Zentrum des Handelns stehen. Betroffene wollen wir durch unabhängige, dauerhafte Bleiberechte und Schutzprogramme nachhaltig schützen.

Die EU-Organe sollen auf die ordnungsgemäße Umsetzung der EU-Menschenhandelsrichtlinie in den Mitgliedsstaaten hinwirken und sie dabei bestmöglich unterstützen. Die Mitgliedsstaaten sind gefordert, eigene Aktionspläne zur effektiven Bekämpfung von Menschenhandel zu entwerfen und umzusetzen, um so in Zukunft zu einer besseren Identifizierung der Opfer und Täter*innen sowie zu einer verbesserten Datenlage beizutragen.

Wir schmieden Allianzen zwischen Fachberatungsstellen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und der Wirtschaft. Wir setzen uns für Schulungen des Personals ein, das mit Opfern von Menschenhandel in Berührung kommt oder dabei helfen kann, Täter*innen zu identifizieren. Schließlich stärken wir eine entschlossene, grenzüberschreitende Zusammenarbeit der zuständigen Strafverfolgungs- und Ermittlungsbehörden, um gegen den Menschenhandel vorzugehen und kriminelle Netzwerke zu zerschlagen.

Finanzermittlungen bieten häufig erste Ermittlungsansätze und können helfen, kriminellen Gruppen die Geschäftsgrundlage zu entziehen. Daher wollen wir Instrumente stärken, um insbesondere Finanzströme besser nachzuvollziehen sowie Geldwäsche und Vermögensverschiebung aufzuspüren. Für uns ist klar: Kriminalität darf sich nicht lohnen!

Die neue europäische Anti-Geldwäschebehörde AMLA wollen wir zu einer schlagkräftigen Institution im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung entwickeln. Wir drängen darauf, dass alle EU-Mitgliedstaaten nun ohne Verzug europäische und internationale Standards zur Bekämpfung der Geldwäsche national umsetzen. Zusätzlich soll der automatische Austausch von Steuerinformationen intensiviert werden. Wir setzen uns dafür ein, dass international auf Ebene der G7/G20 ein Anti-Geldwäsche-Aktionsplan vorangetrieben wird. Wir setzen uns für ein europäisches Vermögensregister ein. Behörden sollten europaweit die wirtschaftlichen Eigentümer von Vermögensgegenständen einsehen dürfen, die von Kriminellen regelmäßig für Geldwäsche missbraucht werden. Schlupflöcher und Umgehungsmöglichkeiten der Transparenzregister, die zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung dienen, werden wir weiter einschränken. Der Zugang zu den Transparenzregistern soll für die Zivilgesellschaft, Journalist*innen und andere Gruppen mit berechtigtem Interesse einfach, kostenfrei und anonym möglich sein. Immobilien müssen wirksam vor Spekulationen durch illegales Geld geschützt werden. So schützen wir auch Mieter*innen. Dafür werden wir die Transparenzvorschriften und Kontrollen beim Immobilienerwerb verbessern. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Strafverfolgungsbehörden und Instrumente im Bereich Vermögensabschöpfung wollen wir verbessern. Vermögen unklarer Herkunft in Zusammenhang mit kriminellen Aktivitäten muss einfacher eingezogen werden können. Für Bargeld werden wir EU-weit gültige Höchstgrenzen festlegen, um den Transfer von inkriminierten Finanzmitteln zu erschweren. Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF werden wir personell und finanziell stärken, damit es wirksam gegen Betrugs- oder Korruptionsstraftaten, zum Beispiel die Veruntreuung von europäischen Fördergeldern, vorgehen kann.

Die neue europäische Anti-Geldwäschebehörde AMLA wollen wir zu einer schlagkräftigen Institution im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung entwickeln. Wir drängen darauf, dass alle EU-Mitgliedstaaten nun ohne Verzug europäische und internationale Standards zur Bekämpfung der Geldwäsche national umsetzen. Beim Aufbau der AMLA arbeiten wir auch eng mit dem Privatsektor zusammen, um beispielsweise den Handel mit Kryptowährungen zu beleuchten und Maßnahmen zu ergreifen. Zusätzlich soll der automatische Austausch von Steuerinformationen intensiviert werden. Wir setzen uns dafür ein, dass international auf Ebene der G7/G20 ein Anti-Geldwäsche-Aktionsplan vorangetrieben wird. Wir setzen uns für ein europäisches Vermögensregister ein. Behörden sollten europaweit die wirtschaftlichen Eigentümer von Vermögensgegenständen einsehen dürfen, die von Kriminellen regelmäßig für Geldwäsche missbraucht werden.

Terrorismus das Handwerk legen

Schlupflöcher und Umgehungsmöglichkeiten der Transparenzregister, die zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung dienen, werden wir weiter einschränken. Der Zugang zu den Transparenzregistern soll für die Zivilgesellschaft, Journalist*innen, Forscher*innen und andere Gruppen mit berechtigtem Interesse einfach, kostenfrei und anonym möglich sein. Immobilien müssen wirksam vor Spekulationen durch illegales Geld geschützt werden. So schützen wir auch Mieter*innen. Dafür werden wir die Transparenzvorschriften und Kontrollen beim Immobilienerwerb verbessern.

Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Strafverfolgungsbehörden und Instrumente im Bereich Vermögensabschöpfung wollen wir verbessern. Vermögen unklarer Herkunft in Zusammenhang mit kriminellen Aktivitäten muss einfacher eingezogen werden können. Für Bargeld werden wir EU-weit gültige Höchstgrenzen festlegen, um den Transfer von inkriminierten Finanzmitteln zu erschweren. Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF werden wir personell und finanziell stärken, damit es wirksam gegen Betrugs- oder Korruptionsstraftaten, zum Beispiel die Veruntreuung von europäischen Fördergeldern, vorgehen kann.

Terrorismus stoppen

Terroristische Anschläge oder Gewalttaten, derzeit hauptsächlich islamistisch und rechtsextrem motiviert, erzeugen unermessliches menschliches Leid. Sie stellensind eine enorme Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar. Terrornetzwerke reichen oft überIn den gesamten Kontinentletzten Jahren hat die grenzüberschreitende Vernetzung von gewaltbereiten Gruppen und darüber hinausAkteur*innen zugenommen. Die EU kann und muss hier einen wirkungsvollen Beitrag zum Schutz leisten. Eine konsequente und gut abgestimmte polizeiliche wie nachrichtendienstliche europaweite Zusammenarbeit mit einheitlichen rechtsstaatlichen Standards und Definitionen ist notwendig, um demgegen Terror das Handwerk zu legenvorzugehen. Wir wollen hierfür die Stelle des Anti-Terror-Koordinators bzw. der Anti-Terror-Koordinatorin der EU aufwerten und die Mitgliedstaaten zu mehr

Angebote für Aussteiger*innen aus der islamistischen oder rechtsextremen Szene wollen wir EU-weit etablieren. Die Entwicklung anderer und neuer Extremismusformen, wie beispielsweise die verfassungsschutzrelvante Delegitimierung des Staates, beobachten wir genau. OnlineplattformenErkenntnisse aus Forschung und Wissenschaft lassen wir hierbei einfließen. Onlineplattformen, Online-Gaming und Messenger spielen eine wichtige Rolle bei der Verbreitung von Terrorpropaganda. Wir wollen, dass OnlineplattformenAnbieter solcher Dienste entschiedener dagegen vorgehen und entsprechende Inhalte löschen.

kriminelle Strukturen überschneiden. So unterbinden wir den Zugang zu Schwarzmärkten und legen wichtige Finanzquellen trocken oder erschweren Zugang zu Waffen. Wir setzen uns für gemeinsame Standards und einen intensiven Austausch bei der Verfolgung von Terrorist*innen ein.

Grenzüberschreitender Terrorismus, geheimdienstliche Aktivitätenrechtswidrige Aktivitäten ausländischer Geheimdienste, Wirtschaftsspionage oder Desinformationskampagnen bedrohen unsere liberale und offene Gesellschaft. Besonders autoritäre Staaten wie China, Russland oder Iran, aber auch kriminelle Gruppierungen nehmen dabei die gesamte EU in den Blick und. Teilweise koordinieren sie ihre Vorgehen in den verschiedenen Mitgliedstaaten. Beispiele hierfür sind die massiven Verbreitungen von Falschnachrichten - auch zur Beeinflussung von Wahlen, Angriffe auf Oppositionelle auf EU-Territorium oder auf unsere Kritischen Infrastrukturen (KRITIS). Dem müssen wir uns in Europader EU gemeinsam und entschlossen entgegenstellen. Die Nachrichtendienste spielen dabei eine wichtige Rolle und sind Teil einer wehrhaften Demokratie.

Wir fordern effektive und rechtsstaatliche Nachrichtendienste, mit denen wir die Sicherheit der EU besser gewährleisten können. Bislang wird ihre Arbeit oft dadurch behindert, dass Informationen und Erkenntnisse nicht ausreichend in den bereits bestehenden europäischen Strukturen geteilt werden können. Deshalb wollen wir für eine bessere Zusammenarbeit der europäischen Nachrichtendienste eine europäische Nachrichtendienstagentur (ENA) gründen, die die bereits bestehenden sowohl zivilen als auch militärischen europäischen nachrichtendienstlichen Strukturen auf klarer rechtsstaatlicher Basis weiterentwickelt.

Sie soll in den Mitgliedstaaten gesammeltes Wissen, unter Einhaltung strenger rechtlicher Vorgaben, zusammenführen, um die europäische Analysefähigkeit zu stärken. So können strategische und langfristige sicherheitspolitische Einschätzungen abgegeben werden. Es braucht starke, effektive und demokratisch legitimierte und rechtsstaatliche Mechanismen zur Kontrolle der Agentur, die wir unter Einbeziehung des Europäischen Parlaments erarbeiten wollen.

Bislang wird ihre Arbeit aber oft dadurch behindert, dass Informationen und Erkenntnisse europaweit nicht ausreichend geteilt werden. Wir fordern effektive und demokratische Nachrichtendienste, damit wir die Sicherheit der EU global besser gewährleisten können. Deshalb wollen wir für eine bessere und rechtsstaatliche Zusammenarbeit der europäischen Nachrichtendienste eine europäische Nachrichtendienstagentur gründen. Dort soll in den Mitgliedstaaten gesammeltes Wissen, unter Einhaltung strenger rechtlicher Vorgaben, zusammengeführt und ausgewertet werden, um die Analysefähigkeit zu stärken. Es braucht demokratisch legitimierte und rechtsstaatliche Kontrollmechanismen der Agentur, die unter Einbeziehung des Europäischen Parlaments erarbeitet werden. Wir setzen uns dafür ein, dass nachrichtendienstliche Befugnisse europaweit auf klaren Rechtsgrundlagen stehen, effektiv begrenzt werden und eine parlamentarische Kontrolle in allen Mitgliedstaaten eingehalten wird. Einen rechtswidrigen Ringtausch von fragwürdig erlangten Daten unter den Nachrichtendiensten lehnen wir ab. Darüber hinaus setzen wir uns für eine bessere Vernetzung und Kooperation der mitgliedstaatlichen Aufsichtsbehörden auf der europäischen Ebene ein.

Wir wollen bei der Entwicklung europäischer IT-Lösungen im Bereich der Nachrichtendienste stärker zusammenarbeiten, um so auch hier die digitale Souveränität zu sichern. Wir setzen uns dafür ein, dass nachrichtendienstliche Befugnisse europaweit auf klaren Rechtsgrundlagen stehen, angemessen begrenzt und in allen Mitgliedstaaten unter eine starke parlamentarische Kontrolle gestellt werden. Nachrichtendienstliche Tätigkeiten und Instrumente müssen evaluiert werden und im Einklang mit Bürger*innenrechten stehen. Einen rechtswidrigen Ringtausch von fragwürdig erlangten Daten unter den Nachrichtendiensten lehnen wir ab. Darüber hinaus setzen wir uns für eine bessere Vernetzung und Kooperation der mitgliedstaatlichen Aufsichtsbehörden auf der europäischen Ebene ein.

weiter harmonisieren. Hasskriminalität wollen wir in die Liste der EU-Straftaten aufnehmen, damit sie europaweit verfolgt werden kann. Dazu braucht es auch ein einheitliches europaweites Monitoring und regelmäßige Dunkelfeld- und Viktimisierungsstudien.

wollen wir personell und finanziell besser ausstatten und die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) ausbauen. Sie soll zukünftig eigene Ermittlungenauch bei grenzüberschreitenden Sachverhalten im Bereich von Terrorismus und OK führenzuständig sein. Grenzüberschreitende Strafverfahren wollen wir vereinfachen und in einem Land bündeln, damit sie gemeinsam durchgeführt werden

unter Wahrung der IT-Sicherheit und des Datenschutzes schaffen wir eine schnellere und effizientere Zusammenarbeit der Justiz in Europa. Es ist unser aller Auftrag, Kinder vor sexualisierter Gewalt zu schützen. Notwendig dafür sind Strukturreformen genauso wie Investitionen in Präventionsarbeit sowie mehr Personal in Beratungsstellen und bei der Polizei. Statt Überwachung aller privaten Chat- und Messenger-Nachrichten („Chatkontrolle“) setzen wir uns für gezielte Maßnahmen ein.

und mit eigenen europäischen Fähigkeiten ausstatten. Dafür wollen wir zunächst eine echte europäische Löschflugzeugstaffel aufstellen und in die rescEU-Reserve einbinden. Um die Bevölkerung und insbesondere vulnerable Gruppen besser vor extremen Hitzewellen zu schützen, wollen wir die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, gemeinsame Hitzeschutzkonzepte zu entwickeln. Europa braucht zudem bessere Vorbereitung auf transnationale Katastrophen. Deswegen wollen wir gemeinsame Pläne zur Risikovorsorge und -bewältigung auf den Weg bringen und über alle Planungsprozesse hinweg mitdenken. Den gesundheitlichen Bevölkerungsschutz und zum Beispiel Kapazitäten zur Hilfe bei Erdbeben oder

fördern das konsequente Vorgehen gegen Diskriminierung und eine aktive Beteiligung von Frauen an den Gestaltungspositionen der Digitalisierung. Wir wollen den völkerrechtlichen Rahmen für den digitalen Raum stärken und uns dabei an dem Leitbild eines freien, offenen, globalen und sicheren Internet orientieren.

Instrumente der Massenüberwachung lehnen wir daher ab. Dazu gehört etwa die anlasslose Vorratsdatenspeicherung oder Chatkontrolle, biometrische Gesichtserkennung, die Überwachung von Verhalten oder Emotionen. Besonders KI-gestützte Technologien zur Erkennung von Emotionen oder die Zuschreibungen von teils höchst persönlichen Eigenschaften wie Geschlecht, sexuelle Orientierung, politische oder gewerkschaftliche Zugehörigkeit lehnen wir auch aufgrund der hohen Wahrscheinlichkeit für Fehler und der möglichen Auswirkungen auf bereits marginalisierte Gruppen ab. Die Forschung und der Einsatz besonders von Emotionserkennung zur Unterstützung im medizinischen und sozialen Bereich sollen davon aber nicht betroffen sein. Das Recht auf digitale Privatsphäre, auf eine sichere Kommunikation und Ende-zu-Ende-Verschlüsselung wol­len wir stärken und ausbauen. Die anonyme Nutzung des Internets wollen wir schützen. Besonderes Augenmerk soll dabei auf die einfache Verwendung durch Nutzer*innen gelegt werden. Sie ist gerade für eine freie Presseberichterstattung oder für die Arbeit von oppositionellen

Systeme auf andere Sektoren treten wir klar entgegen. Auch in der EU wird Spyware eingesetzt, die tief in die Privatsphäre eindringt. Die VerwendungDen Einsatz von Spyware wollen wir strenger regulieren und die parlamentarische Kontrolle stärken. Gegen eine missbräuchliche Nutzung, zum Beispiel zur Überwachung von Journalist*innen oder Staatsanwält*innen, lehnen wir abmuss stärker vorgegangen werden.

Nicht alle Menschen haben die Möglichkeit, die digitalen Dienste voll zu nutzen. Auch wenn die Digitalisierung in schnellen Schritten voranschreitet, setzen wir uns dafür ein, dass Dienstleistungen, die für die für eine Teilhabe in der Gesellschaft notwendig sind, wie zum Beispiel die von Ärzt*innen, Behörden, Banken oder des ÖPNV auch ohne zusätzliche Kosten analog zugänglich bleiben.

Gegen Hass und Desinformation im Netz vorgehen

Durch Propagandakampagnen wird die demokratische Meinungsbildung gefährdet. Wahlen und andere
Meinungsbildungsprozesse sowie das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen sollen bewusst mit Mitteln der Desinformation beeinflusst werden. Dem stellen wir uns beispielsweise mit
Maßnahmen zur Stärkung der Medienkompetenz oder einer Förderung von Faktencheck-Plattformen entschieden entgegen. Wir wollen eine mögliche Aufnahme von systematischer Desinformation in den Katalog der EU-Straftaten prüfen. Wir treten außerdem dafür ein, dass Sanktionen gegen staatliche Propagandaplattformen, die gezielt Desinformationen verbreiten, etwa Russia Today, konsequent durchgesetzt werden. Wir wollen, dass regelmäßig und

Hass, Hetze und Desinformation greifen gezielt die offene Debatte an diesen Orten an. Mit offenem Frauenhass wird versucht, Frauen aus dem digitalen Raum zu drängen. Die Instrumente zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen sowie von Hass und Hetze müssen konsequent angewendet werden. Gegen die Veröffentlichung von Nacktbildern ohne Zustimmung von Betroffenen muss stärker vorgegangen werden. Algorithmen und Targeting dominanter Digitalplattformen tragen dazu einen wesentlichen Beitrag, indem sie

Die algorithmische Verstärkung von Hass und Hetze nehmen wir ins Visier. Hassrede muss konsequent gelöscht und verbreitende Accounts müssen gesperrt werden. Wir setzen uns für schnell und einfache Verfahren ein. Mit dem Digitale-Dienste-Gesetz und dem Digitale-Märkte-Gesetz haben wir in Europa die Grundsteine gelegt, um

demokratischeres Internet zu schaffen und Wettbewerb wiederherzustellen. Diese Regeln gilt es, jetzt in Deutschland und Europa konsequent durchzusetzen und weiterzuentwickeln. Hass und Desinformation dürfen sich als Geschäftsmodell nicht lohnen. Wir wollen Maßnahmen prüfen, um solche Geschäftsmodelle trockenzulegen, etwa durch die Abschöpfung der hierdruch erzielten Erträge.

Zivilgesellschaftliche Organisationen müssen von Hass und Hetze betroffene Personen einfacher bei der Wahrnehmung ihrer Rechte unterstützen können. Dafür wollen wir auch eine europaweite Opferberatung und niedrigschwellige Hilfsangebote etablieren. Zivilgesellschaftliche Organisationen sollen Betroffene in Verfahren vertreten oder bei Fällen von Volksverhetzung auf eigene Initiative tätig werden dürfen.

Zivilgesellschaftliche Organisationen müssen von Hass und Hetze betroffene Personen einfacher bei der Wahrnehmung ihrer Rechte unterstützen können. Dafür wollen wir auch eine europaweite Opferberatung und niedrigschwellige Hilfsangebote etablieren. Die Einrichtung von Spezialdienststellen bei Polizei und Staatsanwaltschaften in den Mitgliedstaaten wollen

Sogenannte Social Bots, die automatisch Inhalte in sozialen Medien verbreiten, sollenmüssen entsprechend gekennzeichnet und somit unterscheidbar von menschlichen Nutzer*innen werden.

Diensten und Prozessen. Wir setzen uns für eine zügige Umsetzung der aktualisierten EU-Richtlinie zur Cybersicherheit ein, um ein EU-weites Sicherheitsniveau zu etablieren. Um die Sicherheit von IT-Produkten für Verbraucher*innen transparent zu machen und das IT-Sicherheitsniveau im privaten Bereich zu erhöhen, wollen wir die Einführung eines IT-Sicherheitskennzeichen auf europäischer Ebene prüfen. Wir wollen die europäische Kooperation im Bereich der CyberabwehrCybersicherheit deutlich stärken und setzen uns für eine gemeinsame, europäische Sicherheitsarchitektur ein. Die Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit, die Arbeit des europäischen Information Sharing and Analysis Center (ICAC) sowie das außenpolitische Instrument der „Cyber Diplomacy Toolbox“ entwickeln wir hierfür weiter.

stärken wir. So gehen wir auch entschieden gegen die Verbreitung von sexualisierten Gewaltdarstellungen von Kindern und Jugendlichen im Netz vor, indem wir die Ermittlungsbehörden personell, technisch und verfahrensrechtlich stärken. Hierzu wollen wir auch die Möglichkeit von automatisierten Anwendungen zur Ermittlungsunterstützung nutzen. Wir wollen mit gezielten Kampagnen die Bürger*innen für Betrugsdelikte sensibilisieren, die im Internet begangen