EP-FR-01-775-2: C – Was Frieden schützt

Die Existenz und die Sicherheit Israels als nationale Heimstätte des jüdischen Volkes mit gleichen Rechten für all seine Bürger*innen sind unverhandelbar. Die Terrorangriffe der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 waren eine Zäsur. Wir stehen nach diesen fürchterlichen Taten fest an der Seite Israels und seiner Bürger*innen. Israel hat wie jeder andere Staat das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich gegen Angriffe wie diese im Rahmen des humanitären Völkerrechts zu verteidigen. Israels Sicherheit ist Teil der deutschen Staatsräson und Leitmotiv unseres Handelns Für Frieden und Sicherheit braucht es eine Zweistaatenregelung mit der Schaffung eines souveränen, lebensfähigen und demokratischen Staates Palästina auf der Grundlage der Grenzen von 1967. Dafür soll die EU die Kräfte der Mitgliedstaaten für Verhandlungen der beiden Seiten bündeln und ihre tatkräftige und großzügige Hilfe für die Friedensverwirklichung anbieten.

Dazu braucht es neben unserer unverbrüchlichen Solidarität mit Israel auch eine konsequente Unterstützung pro-demokratischer palästinensischer Stimmen. Dies ist auch eine Grundlage für die Schaffung palästinensischer rechtsstaatlicher politischer Institutionen. Zu der Friedensperspektive gehört auch, dass die Palästinensische Autonomiebehörde den Terror gegen Israel klar verurteilt und dagegen vorgeht. Den fortdauernden israelischen Siedlungsbau, Pläne für völkerrechtswidrige Annexionen und die Siedlergewalt gegen Palästinenser*innen im Westjordanland lehnen wir als Hürden für den Frieden ab. Wir wollen weiterhin mit denjenigen Kräften in Israel und Palästina solidarisch zusammenarbeiten, die sich auf beiden Seiten für Demokratie und Freiheit, Menschen- und Bürger*innenrechte und Frieden einsetzen. Als größte Geldgeberin soll die EU bei ihrer Entwicklungshilfe für die palästinensischen Gebiete auch den Aufbau demokratischer Institutionen und demokratischer Bildung fördern, um Hass entgegenzutreten und die Verständigung zwischen Israelis, Palästinenser*innen und den Menschen aus den umliegenden Nachbarstaaten voranzubringen.

Die Existenz und die Sicherheit Israels als nationale Heimstätte des jüdischen Volkes mit gleichen Rechten für all seine Bürger*innen sind unverhandelbar. Für Frieden und Sicherheit braucht es eine Zweistaatenregelung mit der Schaffung eines souveränen, lebensfähigen und demokratischen Staates Palästina.des jüdisch-demokratischen Staates Israel sind unverhandelbar. Für Frieden und Sicherheit sowohl in Israel als auch in den palästinensischen Gebieten benötigt es eine Grundlage für eine Zwei-Staaten-Lösung mit der Schaffung eines demokratischen und souveränen Staates Palästina. Darum braucht es neben unserer unerschütterlichen Solidarität mit Israel auch unsere konsequente Unterstützung einer palästinensisch-geführten demokratischen Bewegung. Ohne eine Stärkung der Stimmen pro-demokratischer Palästinenser*innen wird es auf lange Sicht unmöglich sein, zu einer Zwei-Staaten-Lösung zu kommen.
Bei den bislang vorherrschenden terroristischen Organisationen in den palästinensischen Gebieten gibt es qua der Definition von Terror keine an Gewaltlosigkeit und Frieden interessierten Verhandlungspartner*innen. Auch die autoritär geführte und demokratisch nicht legitimierte Regierung der Palästinensischen Autonomiebehörde unter Mahmoud Abbas zeigt bislang wenig konstruktive Tendenzen.
Als größte Geldgeberin soll die EU ihre Entwicklungshilfe für die palästinensischen Gebiete neben der humanitären Hilfe an den Aufbau demokratischer Institutionen und demokratischer Bildung knüpfen. Die EU muss den Zugang zu einer demokratischen und hassfreien Bildung für alle Palästinenser*innen sicherstellen und Projekte der Völkerverständigung zwischen Israel, den palästinensischen Gebieten und der umliegenden Nachbarstaaten fördern. Die Vernichtung Israels und seiner Bürger*innen ist ein integraler Bestandteil der Ideologie und der politischen Ziele von Hamas, Hisbollah und dem iranischen Regime. Deshalb fordern wir die internationale Strafverfolgung ranghoher Mitglieder von Hamas, Hisbollah und der iranischen Revolutionsgarde.
Der 7. Oktober soll auf EU-Ebene vor dem Hintergrund des terroristischen Überfalls auf Israel am 7. Oktober 2023 und der genozidalen Absicht der beteiligten Terrororganisationen als Gedenktag an das Verbrechen gegen die Menschlichkeit anerkannt werden.