Änderungen von EP-FR-01 zu EP-FR-01

müssen immer wieder aufs Neue verteidigt und gestärkt werden. Moskau hat das Friedensprojekt Europäische Union herausgefordert. Gemeinsam mit unseren ukrainischen Freund*innen haben wir diese Herausforderung angenommen – und halten stand.Wir unterstützen unsere ukrainischen Freund*innen, die sich dieser Herausforderung mit allen Kräften stellen – und halten gemeinsam stand.

Aber auch über die Ukraine hinaus nehmen die Spannungen weltweit zu. China tritt immer autoritärer auf, bedroht seine Nachbarn und stellt die regelbasierte internationale Ordnung infrage. Chinas Konkurrenz mit den USADemokratien auf der ganzen Welt stellt auch unser Leben und Wirtschaften vor bedeutende Herausforderungen. In Afrika, Asien und Südamerika fordern Staaten und Gesellschaften derweil zu Recht, mehr Repräsentanz, faire Mitsprache und einen gleichwertigen Platz an Verhandlungstischen ein.

der Pandemie, mit Inflation, Staatsschulden- und Klimakrise machen sie einmal mehr deutlich: Wir müssen unsere demokratischen Kräfte bündeln, um den Frieden in Europa zu schützen, um Europa in und einen starken europäischen Beitrag zur Sicherheit Europas und der Welt sicherer zu machenleisten.

Gemeinsam sind wir handlungsfähig. Immer wieder hat Europadie EU bewiesen, wie sehr essie in der Lage ist, auch international für Frieden, Sicherheit und, Rechtsstaatlichkeit und nachhaltige Entwicklung zu wirken. EsSie hat bewiesen: Man kann Frieden lernen, stabilisieren und zum Wohle aller gestalten. Das gibt Hoffnung in schwierigen Zeiten: Eine EU, die auf der Weltbühne selbstbewusst und konstruktiv auftritt und mit einer Stimme spricht, ist imstande, sich gegen Unfreiheit und Krieg zu behaupten, unsere

zu gestalten – und das Leben der Menschen spürbar zu verbessern. Dieses Europa bietet weltweit Perspektiven für politische und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung – und damit ein dringend benötigtes Gegenangebot zum Einfluss insbesondere Chinas und Russlands.

fairen Umgang mit unseren Partnerinnen und Partnern. Das wichtigste Forum dafür sind die Vereinten Nationen (UN) und ihre Organisationen, die wir stärken undsowie gerechter und repräsentativer gestalten wollen. Sie sind der beste Weg zu einem Multilateralismus, in dem die Stärke des Rechts

Zusammenarbeit aktiv suchen und alle Kanäle der Kooperation nutzen, um den Frieden zu wahren, Menschenrechte zu verwirklichen, demokratische Kräfte zu stärken und, Konflikten vorzubeugen und Wohlstand zu fördern. Die EUNeben der Stärkung der Beziehung zu ihren Verbündeten im transatlantischen und transpazifischen Raum muss die EU aktiv um Partnerschaften mit Ländern des Globalen Südens werben. Orientiert an den Nachhaltigkeitszielen wollen wir globale Gerechtigkeit fördern. Dabei achten wir auf die Kohärenz unseres politischen Handelns über alle Politikfelder, wie der Wirtschafts- und Handelspolitik, hinweg..

Frauen beteiligt sind. Deshalb setzen wir uns aktiv dafür ein, dass gerade auch Frauen in der Außenpolitik umfassend und gleichberechtigt vertreten sind.

Das gilt umso mehr, da sich die existenziellste Herausforderung der Menschheit, die KlimakriseKlima- und Umweltkrise, nur global bewältigen lässt. Europa und die übrigen Industriestaaten haben durch ihre jahrzehntelangen Emissionen eine besondere historische und zweifache Verantwortung: Sie müssen im ganz eigenen Interesse selbst schnell klimaneutral werden und zugleich ärmere Länder auf ihrem Weg zu klimaneutralem und klimaangepasstem Wohlstand partnerschaftlich unterstützen. Deswegen stellen wir die Klimadiplomatie ins Zentrum unseres Plans für eine europäische Außenpolitik und damit die Weichen für belastbare Partnerschaften – Partnerschaften, die Win-Win-Situationen schaffen und sowohl den Menschen in unseren Partnerländern nützen als auch dabei helfen werden, unsere Versorgung mit erneuerbaren Energien und Rohstoffen zu sichern. Dabei mussEine starke europäische Klimaaußenpolitik bedeutet auch, dass die EU aucheine Vorreiterrolle bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens einnehmen und weltweit gemeinsam mit der Privatwirtschaft einen entscheidenden Beitrag zu den nötigen Investitionen für eine klimagerechte Entwicklung leisten muss. In gleicher Weise muss Europa die globale Biodiversitätskrise angehen: selbst ambitionierte Ziele verfolgen, Finanzierung bereitstellen und mobilisieren und die Länder des Globalen Südens bei der Umsetzung ihrer Ziele unterstützen.

Im äußersten Fall müssen wir im Stande sein, unseren Frieden im Bündnis auch militärisch zu verteidigen. Dabei bleibt der Einsatz militärischer Gewalt für uns Ultima Ratio. Für die Verteidigungsfähigkeit der EU ist auch eine gesamtstaatliche und gesellschaftliche Resilienz unabdingbar. Dafür ist es zentral, Schocks und Störungen im Sinne eines umfassenden Sicherheitsbegriffs widerstehen zu können. Das umfasst die Erhöhung der Cybersicherheit und den Kampf gegen Desinformation, die Stärkung von Infrastrukturen sowie von staatlichen und wirtschaftlichen Versorgungsstrukturen, und die Ertüchtigung des Zivilschutzes. Dies können wir besser, effizienter und wirkungsvoller tun, wenn wir unsere Sicherheitspolitik europäisch koordinieren und Informationen schneller und besser austauschen. Dabei bleiben militärische Maßnahmen für uns Ultima Ratio: Wir wollen einen umfassenden Ansatz europäischer Außenpolitik, der die menschliche Sicherheit in den Mittelpunkt rückt – und, auf Vorbeugung und zivile Bearbeitung von Krisen und Konflikten setzt und aktiv Chancen für Deeskalation sucht. Wer dazu beiträgt, Frieden zu erhalten, beugt der Notwendigkeit vor, Frieden schaffen zu müssen – so schützt Europa. Der Einsatz für eine Kultur der Gewaltfreiheit, militärische Zurückhaltung und eine Welt ohne Krieg umfasst als wichtige Querschnittsaufgabe weit mehr als den Bereich der Außenpolitik. Wir denken Sicherheit von jedem einzelnen Menschen aus, dessen Würde und Freiheit im Zentrum unserer Politik stehen.

worden sein. Aber es lebt fort und beweist, welche Strahlkraft das europäische Projekt über die eigenen Grenzen hinaus entfalten kann. Mit der Vorstellung eines gemeinsamen Haus Europa war der Wunsch verbunden, dass Menschen unterschiedlicher Nationen friedlich unter einem Dach zusammenleben können. Genau diesem Wunsch hat Russland mit seinem völkerrechtswirdrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine und gegen das ukrainische Selbstbestimmungsrecht eine klare Absage erteilt. An diesem Wunsch halten wir trotzdem fest. Wir bekennen uns zum Beginn des ukrainischen Beitrittsprozesses – und verstehen ihn zugleich als Anerkennung der unermesslichen Leistung,

Sicherheitspolitik zu einer europäischen Außenministerin bzw. einem europäischen Außenminister machen. Auch den Europäischen Auswärtigen Dienst wollen wir personell und institutionell stärken. Um eine gemeinsame europäische Außenpolitik umzusetzen, braucht es einen echten europäischen

Mitgliedstaaten auszubauen. Konsularische Dienste der Mitgliedsländer wie Visafragen, Rechtshilfe oder Anträge wollen wir vermehrt in den europäischen Botschaften bündeln.
Gleichzeitig braucht es eine bessere Koordinierung der Außenpolitiken der EU-Mitgliedstaaten sowie eine engere Abstimmung zwischen der Europäischen Kommission und dem Europäischen Auswärtigen Dienst. Für eine bessere demokratische Kontrolle setzen wir uns für eine stärkere Rolle des Europäischen Parlaments in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ein.

Wir wollen die auswärtige Kultur-, Bildungs- und Wissenschaftspolitik sowie Wissenschaftsdiplomatie stärken, die im Angesicht der großen globalen Herausforderungen kulturelle Brücken bauen, positiv in die Zivilgesellschaft wirken, Forschung voranbringen und Frieden fördern kann.

Das Klima global und gerecht schützen

Lebensgrundlagen in vielen Teilen der Welt und treibt Millionen Menschen in die Flucht. Sie verschärft Konflikte um knapper werdende Ressourcen wie Nahrungsmittel, Wasser und WasserRohstoffe. Ihre Folgen wirken sich schon heute spürbar negativ auf Lebensräume und Zukunftschancen von Menschen aus.

Kein Staat kann die Klimakrise alleine stoppen. Unser Ziel ist eine starke europäische Klimaaußenpolitik, die im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen und den nachhaltigen Entwicklungszielen steht. Wir stehen für eine EU, die weltweit Klima-Partnerschaften für die Minderung des CO2-Ausstoßes knüpft, Partnerländer beim sozial gerechten und klimaneutralen Auf- und Umbau ihrer Wirtschaftssysteme, Infrastruktur und Energieversorgung sowie bei der Anpassung an die unvermeidbaren Folgen der Klimakrise unterstützt. Als eine der größten

Bundesregierung gemeinsam mit weiteren internationalen Partnern bereits mit mehreren Ländern abgeschlossen hat. Sie machen Angebote für eine umfassende und sozial gerechte Energiewende und Modernisierung. Wir unterstützen außerdem den internationalen Prozess zur Ausgestaltung eines Loss-and-

Unser Ziel ist es, die globale Energiewende zu beschleunigen und den Ausstieg aus fossilen Energiensozial-ökologische Modernisierung in allen Bereichen voranzutreiben. Wir setzen uns deshalb für den Ausstieg aus den fossilen Energien, für ein verbindliches globales Ziel für den Ausbau erneuerbarer Energien und eine ambitionierte Klimafinanzierung ein. Dafür braucht es zusätzliche Mittel zur ODA-Quote unter Berücksichtigung des Prinzips der "gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortung" des Pariser Klimaabkommens. Die internationalen Finanzinstitutionen wie die Weltbank, die regionalen Entwicklungsbanken, die Europäische Investitionsbank (EIB) und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) müssen sich noch stärker partnerschaftlich an

Rolle einnehmen, um internationale Strukturen im Rahmen des Pariser Abkommens zu unterstützen und ambitionierte Ziele für Klimaschutz, Klimaanpassung sowie nachhaltiges Wachstum voranzutreiben. Mit der geplantenDie geplante Strategie für Klimaaußenpolitik kann dieder Bundesregierung Deutschland zum Vorreiter machen. Das möchten wir zum Vorbildzur Grundlage für Europaeine Weiterentwicklung auf europäischer Ebene nehmen. Klimaneutralität sowie die Bewältigung von Klimafolgen müssen ressortübergreifend Eingang in unser internationales politisches Handeln finden.

Die Klimakrise ist an vielen Orten längst Realität. Trotz all unserer Anstrengungen wird diese Krise Menschen zwingen, ihre Heimat zu verlassen. Historisch betrachtet sind die westlichen Industriestaaten die Hauptverursacher klimaschädigender Treibhausgase und tragen deshalb eine besondere Verantwortung. Die EU sollte die betroffenen Staaten deshalb technisch und gegebenenfalls auch finanziell bei den notwendigen Anpassungsmaßnahmen unterstützen. Zudem sollte Europa zusammen mit anderen Industriestaaten vorangehen und Prozesse unterstützen, in denen mit betroffenen Staaten über internationale Regulation im Rahmen des Völkerrechts zum Umgang mit klimabedingter Migration, Flucht und Vertreibung sowie zum Zugang zu internationalem Schutz beraten wird.

In vielen Teilen der Welt, vor allem im Globalen Süden, gibt es einen gewaltigen Investitionsbedarf, um Wachstum, Mobilität und Wohlstand unter der Bedingung der Klimaneutralität zu erreichen. Auf diesen Bedarf antwortet bislang vor allem das chinesische Programm einer „neuen Seidenstraße“. Die europäische Global-Gateway-Strategie wollen wir zu einem geostrategischen Erfolgsprojekt machen, das Partnerländern eine Alternative zur chinesischen Politik anbietet, die durch starke finanzielle Abhängigkeiten etabliert wird. gibt es einen gewaltigen Investitionsbedarf, um Wachstum und Wohlstand mit guter Mobilität und digitaler Teilhabe zu erreichen. Dies muss unter den Bedingungen der Klimaneutralität, Klimaanpassung und sozialer Gerechtigkeit passieren. Auf den Investitionsbedarf antwortet bislang vor allem das chinesische Programm einer „neuen Seidenstraße“, das finanzielle Abhängigkeiten schafft und diese systematisch als politisches Druckmittel einsetzt. Die europäische Global-Gateway-Strategie wollen wir als Alternative dazu zu einem geostrategischen Erfolgsprojekt machen, das Partnerländer in der nachhaltigen Verbesserung ihrer Lebens- und Wirtschaftsbedingungen unterstützt. Wir leisten damit einen starken europäischen Beitrag zur G7 Infrastrukturpartnerschaft und durch die Einhaltung hoher Menschenrechts-, Sozial- und Umweltstandards zur Stärkung internationaler Standards der G20 für Infrastrukturplanung.

Durch gezielte Investitionen in die sozialökologische Modernisierung in unseren Partnerländern wollen wir damit klimaneutralenklimagerechten Wohlstand schaffen, den Schutz der Menschenrechte stärken, Lieferketten diversifizieren sowie zugängliche digitale Infrastrukturen und die Produktion von grüner Energie in unserer Nachbarschaft fördern. Dabei wollen wir Abhängigkeiten reduzieren, indem wir nachhaltige Wertschöpfung in den Partnerländern stärken und mit Investitionen in die soziale Infrastruktur, die im Einklang mit lokalen Entwicklungsagenden stehen, verbinden.

Ressourcen bilden können. Um die Sichtbarkeit und Verbindlichkeit des Programms weltweit und innerhalb der EU zu verbessern, wollen wir außerdem eine Sondergesandte bzw. einen Sondergesandten dafür einrichten.[Leerzeichen]

Die EU muss für Global Gateway klare strategische Prioritäten setzen und alle Projekte auf der Basis von gleichberechtigter Zusammenarbeit mit den Partnerländern nach Beratung mitund Einbindung der der lokalen Zivilgesellschaft erarbeiten. Maßstab sind für uns hierbei die Menschenrechte, die Agenda 2030 der UN sowie die Einhaltung der Ziele des Pariser Klimaabkommens und des Biodiversitätsabkommens von Kunming-Montreal. Beispielsweise bedeutet Mobilitätsinfrastruktur vorrangig Investitionen in klimafreundliche Verkehrsträger wie die Schiene und erzeugte Energie muss immer zuerst den produzierenden Ländern vor Ort zur Verfügung stehen. Zudem muss die EU-Kommission die KohärenzPolitikkohärenz für nachhaltige Entwicklung und eine größere Transparenz bei der Auswahl der strukturpolitischen Projekte sowie bei ihrer Durchführung und Evaluierung sicherstellen. Um Global Gateway zum Erfolg zu führen, müssen bei der Umsetzung entwicklungspolitische Expertise genutzt und die Prinzipien der Wirksamkeit der Entwicklungspolitik umgesetzt werden.

der UN-Vollversammlung bewiesen, dass sie sehr wohl handlungsfähig ist, als eine überragende Mehrheit diesen brutalen Angriffskrieg mehrfach und deutlich verurteilte. Allerdings zeigt sich, dass die Situation im Sicherheitsrat friedenssichernde Maßnahmen der UN erschwert. Regionalorganisationen wie der EU fallen somit im Krisenmanagement, auch mit ihren eigenen Missionen, eine Schlüsselrolle zu. Die EU und ihre Mitgliedstaaten leisten mehr als die Hälfte aller Beiträge zu multilateralen Organisationen

Reform des Sicherheitsrats, in dem wir eine gerechtere Repräsentanz der Weltregionen gewährleisten wollen. LangfristigDarüber hinaus zielen wir darauf ab, das Vetorecht abzuschaffen und unterstützen Mechanismen wie die in der Resolution 377 der UN-Generalversammlung "Uniting for Peace" beschlossene Möglichkeit, sich im Fall einer anhaltenden Blockade mit der Angelegenheit zu befassen und Empfehlungen - also diplomatische Maßnahmen, Sanktionen oder militärische Maßnahmen gemäß Kapitel VII der UN-Charta - mit qualifizierter Mehrheit zu beschließen.

Auch die G7 und die G20 erweisen sich ergänzend zu unserem Engagement im Rahmen der UN als weitere Foren für die Bearbeitung globaler Herausforderungen. Wir unterstützen daher die Bemühungen der G7, sich stärker für eine Zusammenarbeit mit Partnerländern weltweit und insbesondere im Globalen Süden zu öffnen, und befürworten ausdrücklich die permanente Mitgliedschaft der Afrikanischen Union als Teil der G20.

Bei der Weltbank,Um auf die mit der Evolution Roadmap ihren Reformprozess bereits begonnen hatglobalen und entwicklungpolitischen Herausforderungen unserer Zeit reagieren zu können, muss sich die EU für eine umfassende Erneuerung und, eine Demokratisierung einsetzen, um angemessen auf- inklusive einer höheren Beteiligung der Akteure aus dem Globalen Süden - und eine ausreichende Finanzierungskapazität der internationalen Finanzinstitutionen einsetzen. Die Weltbank hat mit ihrer "Evolution Roadmap" diesen Reformprozess bereits begonnen und muss ihn jetzt entschieden fortsetzen. Dabei ist entscheidend, dass Ziele wie die heutigen globalenReduzierung der Ungleichheit und entwicklungspolitischen Herausforderungen reagieren zu könnender Schutz der planetaren Grenzen systematisch durch Indikatoren berücksichtigt und operationalisiert werden. UN-Sonderorganisationen wie das Flüchtlingshilfswerk UNHCR oder die Gesundheitsorganisation WHO leisten vitale Hilfe, um Menschen in Not zu helfen. Die EU muss diese Organisationen deshalb weiter unterstützen und stärken. Entsprechende Mittel sollen möglichst flexibel bereitgestellt werden.

Darüber hinaus setzen wir uns für eine aktive, geschlechtergerechte Personalpolitik der EU bei der Besetzung von Posten in internationalen Organisationen etwa bei der International Standardization

Weltweit werden vielerorts Oppositionelle verfolgt, der Handlungsspielraum von Zivilgesellschaft und unabhängigen Medien eingeschränkt und Proteste niedergeschlagen. Unabhängig davon, wo Menschen leben, haben sie das Recht, Hilfe zu verlangen und zu erhalten, um ihre grundlegenden Menschenrechte zu schützen und zu fördern. Wir setzen uns für Demokratie und Menschenrechte ein und stärken unabhängige Medien, gewaltfreie pro-demokratische Bewegungen, Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Menschenrechts-Verteidiger*innen im analogen wie im digitalen Raum. Wir wollen die Fördermöglichkeiten ausbauen und die entsprechenden Schutzinstrumente und Institutionen, beispielsweise Sonderberichterstatter*innen und den Europäischen Demokratiefonds, finanziell stabilisieren, langfristig aufstellen und zugänglicher machen. Damit sollen auch Räume für Austausch und Vernetzung von zivilgesesellschaftlichen Organisationen, pro-demokratischen Bewegungen, unabhängigen Medien und einzelnen Aktivist*innen geschaffen und gestärkt werden. Der Schutz und die Förderung von Demokratie ist effektiver, wenn wir unsere Bemühungen bündeln und europäisch koordinieren.

Der Schutz der Menschenrechte ist zuallererst Aufgabe des Staates. Der Zusammenarbeit mit Demokratien weltweit kommt bei der Förderung von Freiheit und Selbstbestimmung eine besondere Rolle zu. Staaten, die sich auf den Weg zur Demokratie gemacht haben, wollen wir aktiv in diesem Prozess begleiten und stärken. Wir unterstützen entsprechend der Globalen Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte die Verhängung von gezielten Sanktionen gegen staatliche wie nicht-staatliche Akteure, die für schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße verantwortlich oder an ihnen beteiligt sind. Gegen Sanktionsverletzungen müssen die EU und ihre Mitgliedstaaten entschieden vorgehen und dabei auch internationale Partner in die Pflicht nehmen. Darüber hinaus wollen wir prüfen, inwieweit stillgelegte Vermögenswerte rechtssicher für Wiedergutmachung gegenüber den Opfern nutzbar gemacht werden können.

Verteidiger*innen indigener Rechte, einem höheren Gewaltrisiko ausgesetzt sind. Gefährdeten Menschenrechts-Verteidiger*innen und ihren Familien wollen wir in der EU mit einer schnelleren und vereinfachten Visavergabe Schutz bieten. Wir setzen uns dafür ein, dass sich die

Sichtbarkeit zu schaffen, Soforthilfe bereitzustellen oder regelmäßigen Austausch/regelmäßige Treffen durchzuführen. Dies gilt auch für diejenigen, die das Recht auf Kriegsdienstverweigerung verteidigen. Wir setzen uns im Rahmen der Unterstützung für Menschenrechtsverteidiger*innen ein, die Auslandsvertretungen der EU im Bereich der konfliktsensiblen Demokratieförderung und Menschenrechtsschutzes verstärkt zu schulen.

Nach Vorbild des kanadischen Resettlement-Programms setzen wir uns für ein europäisches Schutzprogramm von Menschenrechts-Verteidiger*innen ein, das es ihnen ermöglicht, schnell und unbürokratisch Schutz zu erhalten und ihre Arbeit in sicherer Umgebung fortführen zu können. Angriffe auf Menschenrechts-Verteidiger*innen finden immer häufiger im digitalen Raum statt. Um sie zu schützen unterstützen wir sichere, verschlüsselte Kommunikationsmöglichkeiten und das Recht auf anonyme Nutzung des Internets und setzen uns gegen die weitere Fragmentierung des Internets und gegen Internetabschaltungen ein.

Eines besonderen Schutzes bedürfen auch investigative Journalist*innen und Hinweisgeber*innen wie Julian Assange. Sie bringen Verbrechen und gesellschaftliche Missstände ans Licht. Ihr Schutz ist essenzieller Bestandteil der Pressefreiheit, die es nach innen und außen dringend zu verteidigen gilt.

Gleichberechtigung macht Gesellschaften friedlicher, gerechter, nachhaltiger, resilienter und wirtschaftlich erfolgreicher. Sie ist fester Bestandteil der universellen Menschenrechte. Strukturelle Ungerechtigkeiten führen dazu, dass bestimmte Gruppen, insbesondere Frauen und marginalisierte Gruppen sind in besonderem Maße von Gewalt, Armut und Krieg, aber auch von den Folgen der Klimakrise betroffen sind. Gleichzeitig sitzen oft nur wenige von ihnen mit am Tisch, wenn es darum geht, Lösungen für diese Krisen zu erarbeiten. Mit der UN-Resolution 1325 und ihren Folgeresolutionen ist der Schutz von Frauen und Mädchen in Kriegsgebieten sowie ihre Teilhabe bei Konfliktprävention und -bewältigung bereits international verankert. Wir wollen weitergehen. Wir setzen uns für eine feministische Außen- und Entwicklungspolitik ein, die die Rechte, Ressourcen und Repräsentanz von Frauen, Mädchen und marginalisierten Gruppen in allen Bereichen weltweit stärkt. Menschenrechtsbasiert hat sie die Überwindung aller Formen von Diskriminierung zum Ziel. WirDabei werden Mehrfachdiskriminierungen besonders in den Blick genommen. Aufbauend auf den Leitlinien der Bundesregierung wollen siewir die feministische Außen- und Entwicklungspolitik als ein Leitprinzip der Außenbeziehungen und internationalen Kooperationen der EU verankern. Die Leitlinien für die feministische Außenpolitik der Bundesregierung sind Vorbild für die Debatte auf europäischer Ebene.

Wir setzen uns dafür ein, denfür einen paritätischen Frauenanteil in den außenpolitischen Institutionen der EU ein sowie dafür, den Frauenanteil auf allen Ebenen von GSVP-Missionen - insbesondere in Leitungsebenen - deutlich zu erhöhen, und dafür, dass die. Die Perspektiven von Frauen und Mädchen sollen bei allen internationalen Verhandlungen der EU einbezogen werden. Die Kapazitäten für Gender und Diversität in der EU-Diplomatie wollen wir stärken und die Beteiligung von Frauen und marginalisierten Gruppen an entsprechenden Delegationen signifikant erhöhen.

Wir fordern, dass die EU in ihren Außenbeziehungen weltweit zur Vorreiterin im Kampf gegen sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt wird. Denn Frauen-, Queer- und Transfeindlichkeit ist für viele Menschen eine Sicherheitsbedrohung. Nach dem Beitritt der EU zur Istanbul-Konvention verlangen wir deren konsequente Umsetzung durch die EU-Mitgliedsländer. Auch

Wir wollen, dass die EU ihre Entwicklungspolitik nach den Grundsätzen feministischer Entwicklungszusammenarbeit partnerorientiert und nachhaltig ausrichtet sowie bisherige Praktiken kritisch evaluiert. Sie muss ihr selbst gesetztes Ziel erreichen, dass bis 2025 85 Prozent der EU-Entwicklungsprogramme auch zur Geschlechtergerechtigkeit beitragen. Dazu soll die EU strukturell mehr Mittel für Projekte zur Förderung von Frauen und marginalisierten Gruppen bereitstellen, besondersbeispielsweise durch die Zusammenarbeit mit feministischen zivilgesellschaftlichen Akteuren oder die Unterstützung im Bereich der BildungGrundbildung und beruflichen Bildung, des Unternehmertums sowie der sexuellen und reproduktiven Gesundheit. Zudem müssen intersektionale Perspektiven in denGemäß des EU-Aktionsplans für die Gleichstellung der Geschlechter Eingang findenwollen wir gendertransformative und intersektionale Ansätze systematisch in unserem entwicklungspolitischen Handeln verankern.

2. Eine europäische SicherheitspolitikSicherheits- und Verteidigungspolitik

Russlands völkerrechtswidriger Angriffskrieg auf die Ukraine hat uns deutlich vor Augen geführt, dass wir potenzielle Aggressoren wirksam von Angriffen abhalten und unsere Art zu leben im äußersten Notfall auch militärisch verteidigen können müssen. Die Zukunft der Bündnisverteidigung und der kollektiven Reaktionsfähigkeit

strategische Kompass der EU und die Einbettung in das strategische Konzept der NATO sind dafür maßgebend. Wir stehen zu unseren Bündnisverpflichtungen im Rahmen der EU und der NATO und den dafür notwendigen Fähigkeiten und Kapazitäten. Aus historischer Verantwortung und den Lehren des russischen Angriffskriegs bekennen wir uns zum Schutz der baltischen Staaten, unter anderem durch militärische Zusammenarbeit im Rahmen einer langfristigen Stationierung von Bundeswehreinheiten im Baltikum.

Wir wollen daher weiter an einer gemeinsamen europäischen SicherheitsunionSicherheits- und Verteidigungsunion mit einer starken parlamentarischen Beteiligung und Kontrolle arbeiten. Die verstärkte Zusammenarbeit der Streitkräfte, zum Beispiel innerhalb von permanenten EU-Einheiten oder transnationalen Verbänden wie dem Deutsch-Niederländischen Corps, wollen wir ausbauen. Dabei sind gemeinsame Rahmenstandards und Arbeitsbedingungen für Soldat*innen notwendig sowie die Schaffung der Grundlagen einer einheitlichen Fürsorgeverpflichtung der EU gegenüber den eingesetzen Kräften und zivilen Entsandten. Wir wollen die gemeinsame EU-Kommandostruktur und europäische Militärkooperationsinitiativen vertiefen, zum Beispiel

Diese Missionen müssen immer in ein politisches Gesamtkonzept eingebettet sein, einer kontinuierlichen Risikoanalyse unterliegen, die tatsächlichen Bedarfe vor Ort berücksichtigen und sich am Leitbild der menschlichen Sicherheit orientieren. Für die zivilen GSVP Missionen müssen wir langfristige Finanzrahmen mit flexiblerer Konzeption verbinden, damit diese schneller einsatzbereit sein und sich angemessen auf veränderte Gegebenheiten einstellen können. Gemeinsame EU-Auslandseinsätze sollten stärker vom Europäischen Parlament begleitet, kontrolliert und evaluiert werden. Wir verstetigen die Unterstützung der Ukraine

Risikoanalyse und Rüstungskontrolle. Die Strukturen der EPF sollten so angepasst werden, dass die Verfügbarkeit der Mittel und, die Planbarkeit der Ausgaben und die parlamentarische Kontrolle im Europaparlament und den Mitgliedstaaten verbessert werden. Auch der Aufbau eines europäischen Luftverteidigungssystems ist für uns ein notwendiger Baustein einer gemeinsamen europäischen Sicherheitsarchitektur.

Im Verteidigungssektor führt die unkoordinierte Beschaffung der EU-Mitgliedstaaten zu Überlappungeneiner komplexen Systemvielfalt, ausbleibenden Skaleneffekten und damit zur Verschwendungineffektiven Nutzung von Steuergeldern in großem Maßstab. Unser Ziel ist eine gemeinsame und damit kosteneffektivere europäische Entwicklung und Beschaffung von Rüstungsgütern. Dafür bedarf es der wirksamen Umsetzung der jährlichen Fähigkeitsanalyse in enger Koordination und Abstimmung mit dem Planungsprozess der NATO auf Basis gleicher Standards und Normen, finanzieller Anreize für und Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten, aber auch des politischen Willens, die industriepolitischen Interessen der Mitgliedstaaten zugunsten von mehr gemeinsamer Sicherheit zurückzustellen. Damit erreichen wir die Konsolidierung des europäischen Rüstungssektors. Die Europäische Verteidigungsagentur (EDA) hat das bisher nicht im ausreichenden Maß bewerkstelligt. Wir teilen die Zielsetzung von bestehenden

schaffen, das die bestehenden Einzelprogramme ersetzt und den gesamten militärischen Fähigkeitszyklus abdeckt – von industrieller Forschung und Entwicklung über Beschaffung bis hin zu Instandhaltung und Training. Die Ausgaben dieses Topfes müssen unter strenger und abgestimmter Kontrolle des

Für einen gemeinsamen europäischen Rüstungsmarkt muss die EU-Kommission Standardisierung, Zertifizierung und Normierung betreiben, um die gemeinsame Einsatzfähigkeit von Waffensystemen sicherzustellen. Bei allen diesen Schritten muss die Komplementarität mit Kommandostrukturen und Fähigkeiten der NATO gesichert bleiben.

Die gemeinsame Entwicklung, Anschaffung und Nutzung von europäischen Waffensystemen schafft mehr Sicherheit und Wirtschaftlichkeit. Damit senkt sie auch den Druck, die Waffensysteme an Drittstaaten zu exportieren, und ist somit auch einen Beitrag für eine gemeinsame wertebasierte SicherheitspolitikSicherheits- und Verteidigungspolitik. Für diese EU-Gemeinschaftsprojekte braucht es einheitliche und restriktive europäische Ausfuhrregeln. Wir wollen hierfür auf der Grundlage des

Risikoanalysen sowie verbindliche und physische Endverbleibskontrollen müssen dabei vorgeschrieben und konsequent durchgeführt werden. Europäische Waffen dürfen nicht weiter in die Hände von Regimen gelangen, die Menschenrechte systematisch verletzen oder diese für Verbrechen der Aggression

Abrüstung und, Rüstungskontrolle und die Nichtverbreitung von Waffen sind und bleiben wesentliche Pfeiler jeder Friedenspolitik. Sie bedeuten global mehr Sicherheit für alle. GeradeDas Ziel unserer Bemühungen bleibt eine atomwaffenfreie und friedliche Welt. Auch in unsicheren Zeiten wollen wir daher die Rüstungskontrolle stärken, vertrauensbildende Maßnahmen fördern, und bi- und multilaterale Abrüstungsinitiativen fördernvoranbringen. DieDaher sollte die EU muss sich für eine Stärkung des Vertrags zur Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) einsetzen undals zentralen Pfeiler der nuklearen Rüstungskontrolle einsetzen. Darüber hinaus sollte die EU ihre Mitgliedstaaten zum schrittweisen Beitritt zumMitgliedsstaaten dazu ermutigen, den Atomwaffenverbotsvertrag konstruktiv zu begleiten sowie zum Bekenntnisals Beobachter an der Vertragsstaatenkonferenz teilzunehmen und sich zu Vision Global Zero ermutigenzu bekennen. Das Ziel unserer Bemühungen bleibt eine atomwaffenfreieDies sind erste Schritte auf dem Weg zu einem sukzessiven, gemeinsamen Beitritt und einer atomwaffenfreien Welt. Die völkerrechtlichen Bemühungen um eine Regulierung von letalen autonomen Waffensystemen unterstützen wir. Es darf keinen Einsatz von Waffensystemen geben, bei denen eine Maschine die letzte Entscheidungden menschlichen Faktor bei Entscheidungen über Leben und Tod triffttechnisch verzichtbar machen. Wir verurteilen jeden völkerrechtswidrigen Einsatz von bewaffneten Drohnen, auch wenn er von unseren Bündnispartnern durchgeführt wird. Den Einsatz von Streubomben, auch in der Ukraine, lehnen wir ab. Zudem wollen wir uns mit der EU weltweit dafür einsetzen, gemäß des Oslo-Übereinkommens auch nicht Vertragsparteien vom Einsatz von Streumunition abzubringen.

KonfliktenKrisen vorbeugen

Wir setzen uns für eine vorausschauende Außen- und Sicherheitspolitik ein, die Konflikte frühzeitig erkennt und ihnen begegnet. Hierbei ist die Zusammenarbeit der Politikfelder und Kohärenz der Ansätze wichtig. Wir wollen daher die EU-Mittel für friedensfördernde zivile Akteure umfassend aufstocken. Dabei muss die EU lokale zivilgesellschaftliche Konzepte und Akteure in der Friedensförderung stärker unterstützen undsowie Förderrichtlinien in diesem Zusammenhang flexibilisieren und Mittelvergaben langfristiger planbar gestalten. Wir wollen die EU-Mittel und Ansätze für Stabilisierungsmaßnahmen stärken, um in Krisen flexibel, gezielt und effektiv handeln zu können.Die Fähigkeiten zur Friedenssicherung und Konfliktbearbeitung der UN und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie von Regionalorganisationen wie der Afrikanischen Union wollen wir systematisch stärken. Wir wollen die Erforschung der Ursachen von aktuellen Konflikten, ihren Verläufen und ihrer friedlichen Bearbeitung stärken und die internationale Vernetzung in der Friedens- und Konfliktforschung fördern.

Die EU muss weltweit ihre Stärke als Vermittlerin in Konflikten und als Bündnis für Frieden durch Kooperation nutzen und ausbauen. Wir wollen zivile Missionen der GSVP als Instrument der EU-Außenpolitik durch mehr finanzielle Ressourcen und Personal stärken und systematisch fortentwickeln, um zum Beispiel die Polizei oder das Justizwesen in fragilen Staaten zu unterstützen. Mit rechtsstaatlichen und bürgernahen Institutionen können sie Vertrauen aufbauen und Konflikten vorbeugen. Eine NeuausrichtungEiner Ausrichtung der zivilen GSVP-Missionen auf Migrationsmanagement lehnenstellen wir abuns entgegen. Für effektive Maßnahmen der zivilen Krisenprävention, der Stabilisierung, der humanitären Hilfe und der Friedenssicherung braucht es tiefgehende Kontextanalysen, eine bessere Koordination und wirksame Evaluationen. Um Mitgliedsstaaten bei ihren Maßnahmen der zivilen Krisenprävention und des Krisenmanagements besser zu vernetzen, wollen wir das European Centre of Exellence for Civilian Crisis Management ausbauen.

Fluchtursachenbekämpfung. Gefestigte lokale Strukturen und funktionierende staatliche Institutionen, die Menschenrechte schützen und Daseinsvorsorge gewährleisten, mindern die Wahrscheinlichkeit von Konflikten, die menschliches Leid erzeugen und Menschen zum Verlassen ihrer Heimat zwingen.

Mit humanitärer Hilfe unterstützen wir weltweit Menschen, die in humanitäre Notlagen geraten sind. Die europäischen und internationalen Organisationen imin diesem Bereich der humanitären Hilfe wollen wir stärken. Dazu zählen insbesondere eine bessere finanzielle Ausstattung sowie effizientere und flexiblere Strukturen und Vergaberichtlinien der europäischen Organisation für humanitäre Hilfe ECHO. Auch die nationalen europäischen Hilfen wollen wir besser koordinieren.

Im Mittelpunkt unseres entwicklungspolitischen Engagements stehen für uns die Menschen, die wir bei ihrem Streben nach besseren Lebensverhältnissen vor Ort unterstützen wollen. Damit stehen wir für eine anderemenschenrechtsbasierte Zusammenarbeit mit Entwicklungs- und Schwellenländern als AutokratienLändern des Globalen Südens. Chinas Entwicklungsinitiativen haben oft zum Ziel, einseitige Abhängigkeiten zu schaffen. Russland hat in seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine gezeigt, dass es bereit ist, Hunger als Waffe einzusetzen. Die steigenden Preise für Nahrungsmittel, Energie und Transport verschärften Hunger- und Wirtschaftskrisen, destabilisierten Länder und brachten Menschen weltweit in Not. Wir wollen, dass die EU aktiv den Wettbewerb um die Partnerschaft mit dem Globalen Süden aufnimmt und den begonnenen Weg eines koordinierten Vorgehens mit den Mitgliedstaaten beim Aufbau von fairen Partnerschaften intensiviert. Dafür stehen wir auf europäischer Ebene einWir engagieren uns für partnerorientierte, feministische, dekoloniale und nachhaltige Ansätze in der Entwicklungszusammenarbeit, die systemische Ungerechtigkeiten wirkungsorientiert abbauen. Dies mussDamit wollen wir auch dem Erbe unserer kolonialen Vergangenheit gerecht werden und koloniale Kontinuitäten kritisch hinterfragen.

Partnern weiterentwickeln. Dafür muss die EU lokale und zivilgesellschaftliche Akteure in Hochschulen, und NGOs oder Start-ups stärken und Förderrichtlinien flexibilisieren. Auch die Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft inklusive Start-ups gehört dazu. Wir setzen uns dafür ein, dass zivilgesellschaftliche und insbesondere Frauenrechtsorganisationen aus Ländern des Globalen Südens nach dem Vorbild des kanadischen Equality Fund direkt durch die EU gefördert werden. Wir wollen zudem globale Städtepartnerschaften stärken, die Themen der globalen Gerechtigkeit in die Lebensräume von Menschen vor Ort bringen und einen wichtigen Beitrag zur kommunalen Entwicklungszusammenarbeit leisten.

Entwicklungszusammenarbeit. Wir setzen uns dafür ein, dass alle EU-Mitgliedstaaten das gegebene Versprechen einlösen, mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungsfinanzierung (ODA-Quote) auszugeben. Es kommt aber nicht nur auf die Quantität der Unterstützung an, sondern auch darauf, Projekte partnerorientiert, schnell und, unbürokratisch und wirkungsorientiert umzusetzen. Die Entwicklungsgelder müssen vor allem den bedürftigsten Ländern zukommen und zur Erfüllung der nachhaltigen Entwicklungsziele sowie des Pariser Klimaabkommens und des Montrealer Biodiversitätsabkommens beitragen. In Kooperation mit den Partnerstaaten wollen wir auch die soziale Absicherung der Menschen stärken. Wir unterstützen den Aufbau sozialer Sicherungssysteme als nachhaltiges Instrument gegen Armut. Die Bedarfe zum Wiederaufbau für die Ukraine sollten dabei zusätzlich zur ODA-Quote zur Verfügung gestellt werden.

öffentliche Entwicklungszusammenarbeit in der EU ein. Das Europäische Parlament wollen wir in entwicklungspolitische Entscheidungsprozesse besser einbeziehen.

Im Bereich der digitalen Entwicklungszusammenarbeit wollen wir menschenzentrierte und verantwortungsvolle Digitalisierung global gestalten und die digitale Selbstbestimmung fördern. Wir wollen den digitalpolitischen Austausch stärken, denn als EU können wir viel von digitalen Vorreitern in Ländern des Globalen Südens lernen. Wir wollen Angemessenheitsbeschlüsse mit unseren Partnerländern ausbauen und so die Teilhabe an internationaler digitaler Wertschöpfung fördern.

Eine resiliente und produktive ökologische Landwirtschaft mit starken regionalen, aber auch Zugang zu überregionalen Märkten ist das beste Mittel, um die Landwirtschaft widerstandsfähiger gegen politische Krisen und die Folgen des Klimawandels zu machen. Projekte der europäischen Entwicklungszusammenarbeit sollen verstärkt wirtschaftlich tragfähige und ökologisch wie sozial nachhaltige Anbausysteme mit möglichst geschlossenen Nährstoffkreisläufen fördern. EuropäischeWir setzen uns dafür ein, dass europäische Agrarsubventionen, patentiertes Saatgut und Landraub dürfen nicht länger kleinbäuerlichebäuerliche Strukturen und Märkte in Ländern des Globalen Südens unterminieren und einseitige, teure Abhängigkeiten schaffen. Viele traditionelle Anbaumethoden geraten immer mehr unter DruckHierbei hat für uns der Respekt vor den individuellen Entwicklungsmöglichkeiten der Länder und der Selbstbestimmung der Menschen höchste Priorität. Wir wollen den Auf- und Ausbau lokaler Saatgutbanken und Züchtungsinfrastruktur fördern, damit traditionelles Wissen und die biologische Vielfalt erhalten und zugänglich bleiben, sowie Abhängigkeiten in der Saatgutentwicklung reduziert werden. Wir wollen uns im Rahmen der EU für striktere Mechanismen zur Verhinderung von exzessiven Nahrungsmittelspekulationen, vor allem in Notsituationen, einsetzen. Auch die Spekulation mit Wasser muss streng reguliert werden. Wir wollen verhindern, dass sich Wasserknappheit neben zunehmenden Dürren und steigender Wasserpreise zusätzlich noch durch Spekulation verschärft.
Exporte von chemisch-synthetischem Dünger und Pestiziden, die in der EU verboten sind, wollen wir beenden.

Die Förderung nachhaltigereiner nach agrarökologischen Prinzipien ausgerichteten Landwirtschaft in Entwicklungs- und SchwellenländernLändern des Globalen Südens muss dabei im Rahmen von umfassenden Strategien zur Stärkung von Ernährungssystemen umgesetzt werden, inklusive Zugang zu Technologien, Infrastrukturen, Märkten, und Finanzmitteln sowie gegenseitigem Wissenstransfer. Hierbei muss auch die Rolle von Frauen und marginalisierten Gruppen bei Ernährung und Nahrungsmittelproduktion in den Blick genommen werden.

Kolonialgeschichte ergibt, und Machtungleichgewichte in den Blick nehmen. Dafür braucht es eine antirassistische Perspektive und eine Auseinandersetzung mit postkolonialen Kontinuitäten.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass auch auf EU-Ebene die Debatte über die Anerkennung der durch Mitgliedsstaaten der EU während ihrer Kolonialzeit begangenen Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen sowie die Aneignung und Zerstörung kulturellen Erbes in Ländern des Globalen Südens geführt wird. Wir möchten einen gemeinsamen Weg finden, sich angemessen zu entschuldigen, mit Worten und Taten Verantwortung zu übernehmen und in einem völkerrechtlichen Rahmen ideelle und materielle Wiedergutmachung zu leisten.[Zeilenumbruch]

Wir wollen benachteiligende Klauseln in Handelsabkommen korrigieren und Reformen bei den

Zivilgesellschaft im Sinne einer kritischen Reflexion von Machtverhältnissen kontinuierlich evaluieren und weiterentwickeln.[Zeilenumbruch]

Viele Entwicklungs- und SchwellenländerLänder des Globalen Südens befinden sich in einer Schuldenkrise, die ihre Handlungsmöglichkeiten für sozialökologische Modernisierungsprozesse massiv einschränkt. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen sich für solide Schuldenrestrukturierungen und Schuldenerlasse für besonders belastete Länder einsetzen. Dazu müssen die Schuldenrestrukturierungen unter dem G20 Common Framework weiterentwickelt werden, um diese transparenter zu machen und alle privaten und staatlichen Gläubiger verbindlich einzubeziehen. Langfristig muss auch eindieses Verfahren bei dender UN angesiedeltes, transparentes und unabhängiges Schuldenrestrukturierungsverfahren für Staaten unter Einbezug von privaten Gläubiger*innen gehörenangesiedelt werden. Wir wollen verhindern, dass europäische Rechtsräume zur Geldwäsche oder für die Steuervermeidung missbraucht werden, was die finanziellen Handlungsspielräume von Ländern des Globalen Südens weiter einschränkt. Wir setzen uns zudem für eine Reform der globalen Steuerarchitektur und eine partnerschaftliche Einbindung des Globalen Südens ein, um globale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit zu fördern. Dazu gehört die Förderung einer inklusiven, gerechten und effektiven internationalen Steuerkooperation auf Ebene der UN, zum Beispiel durch die Verhandlungen zu einer umfassenden UN Steuerkonvention.

Exportorientierung unserer Wirtschaft von einem gut funktionierenden globalen Handel ab. Es ist daher eine politische Aufgabe der EU, ihren wirtschaftlichen und politischen Einfluss so zu nutzen, dass sieum durch Handelspolitik Wertschöpfung fördert und zusätzlich weltweit Standards für soziale Gerechtigkeit, Klima- und Naturschutz sowie Menschenrechte beeinflusstzu setzen und Wertschöpfung zu fördern. Auf diese Weise schützen wir auch unsere eigenen Standards vor einem Unterbietungswettbewerb und wirken damit im Sinne unserer Werte und Interessen.

Streitigkeiten auszutragen. Wir wollen die WTO grundlegend reformieren, damit sie dieser Rolle wieder gerecht werden kann. Dabei müssen auch gute Arbeitsstandards, Klima- und Umweltschutz, Zugang zu Gesundheitsprodukten und grünen Technologien sowie, eine faire Entwicklung sowie Klima-, Umwelt- und Tierschutz in das Zentrum der globalen Handelspolitik gestellt werden.

den Ländern Lateinamerikas oder der südostasiatischen Staatengemeinschaft ASEAN, die sich ebenfalls zu einem regelbasierten Welthandel bekennen. Wir treten für weltweit hohe Umwelt- und Sozialstandards ein, auch um dadurch die globalen Wettbewerbsbedingungen anzugleichen.

WirDeshalb setzen wir uns dafür ein, dass Nachhaltigkeitsziele und Menschenrechte in alle zukünftigen internationalen Handelsabkommen aufgenommen und einklagbar werden, wie im kürzlich abgeschlossenen Abkommen zwischen der EU und Neuseeland. Im Falle eklatanter Missachtung der Menschenrechte oder bei Verstößen gegen das Pariser Klimaabkommen, sollte die EU konsequent von diesen Klauseln Gebrauch machen oder das Abkommen aussetzen. Das kürzlich abgeschlossene Freihandelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland ist ein Vorbild für einklagbare Nachhaltigkeitsstandards.

Wir wollen das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) neu ausrichten. Damit werden wir den Transfer von klimafreundlichen Technologien und wichtigen Gesundheitstechnologien aus dem Globalen Norden in den Süden unterstützen, um die Entwicklung der dortigen Wirtschaft zu fördern und weltweite Emissionen zu senken.

Wir wollen das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS), nicht zuletzt in Konsultation mit zivilgesellschaftlichen Akteuren, neu ausrichten. Damit werden wir den Transfer von klimafreundlichen Technologien und wichtigen Gesundheitstechnologien aus dem Globalen Norden in den Süden unterstützen, um die Entwicklung der dortigen Wirtschaft zu fördern und weltweite Emissionen zu senken. Wir wollen zudem Barrieren für Innovationen und deren Marktdurchdringung insbesondere in gemeinwohlorientierten Bereichen und Bereichen der Daseinsfürsorge abbauen. Dafür wollen wir zum Beispiel die Weiterentwicklung des Europäischen Patentrechts prüfen.

Instrument), mit dem sich die EU gegen einseitige Zwangsmaßnahmen von Handelspartnern wehren kann.

Wir setzen uns für transparente und öffentlich legitimierte Formen der Streitbeilegung in Freihandelsabkommen ein, sofern diese erforderlich sind.

Das Gesetz zu entwaldungsfreien Lieferketten ist ein wichtiger Baustein bei dem Ziel, die gravierenden Abholzungsraten weltweit zu bekämpfen. Damit das Gesetz auch die angestrebte Wirkung erzielt, muss sich die EU nun um Partnerschaften mit Produzentenländern bemühen und diese beim Aufbau nachhaltiger Lieferketten und der Einhaltung der Vorgaben unterstützen. Wir wollen die Einfuhr von Erzeugnissen aus Agroforstsystemen in den Tropenwäldern besonders fördern.

Als globale Wirtschaftsakteurin muss die EU bei einer zukunftsorientierten Handelspolitik Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit ins Zentrum rücken. DieAmbitionierte europäische Gesetze zur Regulierung der europäischen Lieferketten und ihre nationale Umsetzung sind ein wichtiger Hebel, um diese Ziele zu erreichen, und nicht nur die unmittelbaren Zulieferer, sondern die gesamte Lieferkette abzudecken. So setzen wir auch die neue europäische Lieferketten-Richtlinie in nationales Recht um und passen wo nötig nationale Vorgaben an. Wir ermöglichen es Geschädigten in der EU, ihre Rechte geltend zu machen. Damit übernimmtübernehmen die EU und ihre Mitgliedsstaaten Verantwortung dafür, weltweit effektiv Sozial- und Umweltdumping zurückzudrängen.

heutigen Art der Sklaverei haben auf dem EU-Binnenmarkt nichts verloren. Das EU-Importverbot für Produkte aus Zwangsarbeit, welches gerade verhandelt wird, muss daher konsequent umgesetzt werden. Dabei wollen wir jegliche Art von Zwangsarbeit, auch im digitalen Raum, in den Blick nehmen.

Die Wirtschaftsbeziehungen mit Entwicklungs- und SchwellenländernLändern des Globalen Südens müssen wir fair gestalten. Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) mit den Staaten Afrikas, der Karibik und des

diesen Ländern erlauben, Waren zollfrei in die EU einzuführen, auch als Teil von EPAs zu garantieren und den Staaten des Globalen Südens eine aktive Industriepolitik zu ermöglichen. Um Länder im Globalen Süden dabei zu unterstützen, ihre Exportabhängigkeit von unverarbeiteten Rohstoffen zu veringern, wollen wir europäische und internationale Freihandelsinstrumente so gestalten, dass sie den Aufbau von lokalen Industrien und die Integration in höhere Wertschöpfungsstufen nicht verhindern.

Sie stärkt unsere Sicherheit, unsere Stabilität und unseren Wohlstand. Deswegen ist es unsere Verantwortung, die KandidatenländerLänder mit europäischer Perspektive aktiv zu unterstützen. Klare Kriterien für den Beitritt wollen wir in einem fairen Beitrittsprozess mit verbindlichen Angeboten der

Alle Kandidatenstaaten müssen die Kopenhagener Kriterien, die Beitrittskriterien der EU, ohne Abstriche erfüllen und das gemeinsame Recht der EU, den acquis communautaire, vollumfänglich übernehmen.

Projekts. Es muss deutlich sichtbarerer werden: Allein das Reformtempo in den Beitrittsländern bestimmt das Beitrittstempo. DeswegenNationale Vetos von EU-Mitgliedstaaten in den Kapitelöffnungen sollten den Beitrittsprozess nicht blockieren dürfen. Wir wollen wir den Beitrittsprozess mit sichtbaren Zwischenschritten gestalten und diese mit positiven Anreizen anerkennen, zum

Verhandlungen über einen längeren Zeitraum oder gar Rückschritte sollten im Umkehrschluss zu einem Wegfall der Vorteile führen. Ein Fokus im Beitrittsprozess muss auf der Stärkung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie und dem Kampf gegen Korruption und Organisierte Kriminalität liegen. Dazu wollen wir die Mandate der EU-Antikorruptionsbehörde OLAF und der Europäischen Staatsanwaltschaft auf die Beitrittskandidaten[Leerzeichen]und die von ihnen eingesetzten EU-Mittel ausweiten.

der Regierungen wichtig. Regierungsvertreter*innen der Beitrittsländer sollen an ausgewählten Sitzungen des Rats der EU teilnehmen können. Wir erwarten von allen Beitrittskandidaten die vollumfängliche Angleichung an die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU, inklusive der Übernahme der Sanktionen gegen Russland.

der Kriegsverbrechen groß. Bei deren Bewältigung wollen wir die Staaten im Beitrittsprozess intensiv unterstützen. Den Versuchen autoritärer Staaten die Region zu destabilisieren, muss die EU entschlossen und geschlossen entgegen treten. Wir unterstützen die demokratische Entwicklung und die Aufarbeitung der Vergangenheit in Bosnien und Herzegowina und begrüßen die Präsenz von EUFOR, um die Sicherheit im Land zu stärken. Wir fordern die serbische Regierung auf, gegen Gewalt und für eine friedliche Verständigung öffentlich einzutreten und fordern Serbien und Kosovo auf, zu einer dauerhaften Lösung am Verhandlungstisch zu kommen. Das ist Voraussetzung für Frieden und Stabilität in der Region und ein Schlüssel für den EU-Beitrittsprozess Serbien. Zur Unterstützung des Friedensprozess stärken wir KFOR. Die Zivilgesellschaften der Region wollen wir noch besser fördern, besonders auch die grenzüberschreitende Jugendarbeit in der Region stärken und eine inklusive Erinnerungskultur unterstützen. Im Rahmen der Grünen Agenda für den Westbalkan wollen wir die Region beim Ausbau guter Arbeitsplätze, erneuerbarer Energien, moderner Bahninfrastruktur und nachhaltiger Investitionen schnell und effektiv unterstützen.

Transparenz, Rechtsstaatlichkeit, konsequente Korruptionsbekämpfung und eine aktive Rolle der Zivilgesellschaft und der regionalen und kommunalen Ebene. Wir sehen bereits große Fortschritte bei den für die EU-Beitrittsverhandlungen notwendigen Reformen. Die Bevölkerung der Ukraine verdient unsere Anerkennung dafür, dass sie ihr Land inmitten eines Krieges so grundlegend verändern.

finanziell, technisch und mit Investitionen engagiert unterstützen. Dazu bedarf es auch großer finanzieller Anstrengungen, die Einbindung der ukrainischen Zivilgesellschaft und erheblich beschleunigter Verfahren, um schnelle Ergebnisse zu erzielen und das Land gegen die russischen Angriffe zu stärken. Wir setzen uns ein für eine langfristige und nachhaltige Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine. Dafür braucht es neben unterschiedlichen staatlichen wie privatwirtschaftlichen Finanzierungsinstrumenten insbesondere auch Zuschüsse. Wir wollen prüfen lassen, ob und wie stillgelegte russische Vermögenswerte rechtssicher für den Wiederaufbau der Ukraine nutzbar gemacht werden können.

Georgien auf ihrem Weg in die EU tatkräftig unterstützen, gleichzeitig aber auch die dafür nötigen Reformen einfordern. Insbesondere Moldau hat als EU-Beitrittskandidat und schon seit 2020 einen mutigen und ambitionierten Reformkurs eingeschlagen, den wir konsequent unterstützen. Der Wunsch der georgischen Bevölkerung nach EU-Integration ist weiterhin riesig; die Regierung muss nun die notwendigen Reformen umsetzen, um den europäischen Traum des Landes zu erfüllen.

Die Zusammenarbeit der EU mit dem Europarat bei der Förderung und Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten auf dem europäischen Kontinent möchten wir intensivieren. Dafür arbeiten wir auch auf einen Beitritt der EU zur europäischen Menschenrechtskonvention hin.

der die Rechte aller ihrer Bürger*innen geachtet werden, einen festen Platz in der europäischen FamilieEU hat.

Die Türkei bleibt trotz dieser ambivalenten Rolle eine strategische Partnerin für dieinnerhalb der NATO, für Europa und für Deutschland. Diesem Dilemma stellt sich eine aktive GRÜNE Außenpolitik.

autoritären Politik und nationalistischen Rhetorik aber, die sich offen gegen die EU, gegen die Sicherheit von türkischen Oppositionellen in der EU, gegen Geflüchtete, gegen Kurd*innen und andere Minderheiten oder gegen Menschenrechts-Verteidiger*innen im eigenen Land wenden, treten wir entschieden entgegen.[Leerzeichen]

Die türkische Regierung muss die unzähligen politischen Gefangenen, darunter auch Osman Kavala und Selahattin Demirtas, aus der Haft entlassen und den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) Folge leisten. Mit der Missachtung der Urteile des EGMR macht die Türkei das laufende Vertragsverletzungsverfahren im Rahmen des Europarates unumgänglich. Die Missachtung von Gerichtsurteilen schafft Rechtsunsicherheit, die auch die zivilgesellschaftlichen und wirtschaftlichen Beziehungen mit der Türkei belastet.

Die östliche Nachbarschaft der EU

Östliche Nachbarn der EU

bestehende Demokratiebewegungen und die Zivilgesellschaft aktiv unterstützen. Armeniens Weg für mehr politische Teilhabe und persönliche Freiheiten wurde durch russischen Druck und den Krieg um Bergkarabach massiv erschwert. Aserbaidschan hat sich entschlossen, durch militärische Gewalt Fakten zu schaffen. Wir verurteilen Bakus militärischen Angriff auf Bergkarabach im September 2023. Die EU muss der autokratischen aserbaidschanischen Regierung klare Grenzen für den Fall weiterer Offensiven aufzeigen. Einen langfristigen Frieden kann es nur durch Verhandlungen geben. Daher begrüßen daherwir die Bemühungen der EU, mit Armenien und Aserbaidschan eine nachhaltige Friedenslösung zu finden. Die EU-Beobachtungsmission in Bergkarabach alsArmenien (EUMA) leistet dabei einen wichtigen Schritt, den fortwährenden Konflikt zwischen Aserbaidschanstabilisierenden Beitrag. Über 100.000 Armenierinnen und Armenier sahen sich gezwungen Bergkarabach zu verlassen, die Hälfte davon Kinder und ältere Menschen. Die EU sollte die Integration der aus Bergkarabach Geflüchteten in Armenien unterstützen beziehungsweise ihre Rückkehr nach Bergkarabach durch internationale Schutzmechanismen ermöglichen. Der Schutz der armenischen Kultur und christlichen Religion in Bergkarabach muss sichergestellt werden, um den Erhalt des gemeinsamen Erbes der Region zu befriedenschützen. Die EU kann hiersollte zwischen Armenien und Aserbaidschan als stabilisierender Mittler agieren und dadurch zugleich die demokratischen Reformkräfte Armeniens stärken. Das sollte auch beinhalten, dass die EU Armenien dabei unterstützt, den demokratischen Reformprozess trotz aller Herausforderungen voranzutreiben und die Unabhängigkeit des Landes von Russland zu stärken. Dafür braucht es eine noch engere Partnerschaft und Annäherung Armeniens mit der EU, ebenso wie mit Deutschland.

gemeinsame Geschichte und eine so starke Partnerschaft wie mit den USA. Die USA haben nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Ende des Kalten Kriegs maßgeblich zur wirtschaftlichen Entwicklung und politischen Einigung auf dem europäischen Kontinent und zur Wiedervereinigung Deutschlands beigetragen.

Die transatlantischen Beziehungen sind aber auch von zentraler Bedeutung für unsere europäische Gegenwart und Zukunft. Wir schätzen Kanada und die USA als enge und verlässliche Wertepartner und möchten die Beziehungen der EU mit beiden weiter vertiefen. Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine haben unsere transatlantischen Partner und allen voran die USA mehr als jedes andere Land dazu beigetragen, die Friedensordnung in Europa zu verteidigen und die politische Einheit der europäisch-atlantischen Allianz zu sichern. Die derzeitige US-Administration ist ein strategischer PartnerUSA sind eine zentrale strategische Partnerin: für unsere Sicherheit, für die klimagerechte Erneuerung unseres Wohlstands und für die Selbstbehauptung der liberalen

auf beiden Seiten des Atlantiks. Deshalb braucht es mehr europäische Anstrengungen, um eigene sicherheits-, verteidigungs- und wirtschaftspolitische Kapazitäten zu entwickeln. Wir wollen die europäische Säule der NATO stärken, auch durch eine vertiefte EU-NATO-Zusammenarbeit. Antiliberale Tendenzen auf beiden Seiten des Atlantiks gefährden das Wertefundament, auf dem

Partnerschaften mit Bundesstaaten, Städten, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft. Und Diversifizierung heißt zum anderen, einseitige Abhängigkeiten zu reduzieren – durch eine Stärkung der eigenständigenund die eigenständige Handlungsfähigkeit der EU zu stärken.

Der gemeinsame Handels- und Technologierat (TTC) der EU und der USA ist ein geeignetes Forum, um gemeinsame Antworten auf globale Herausforderungen zu entwickeln. EinerWir befürworten die Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen mit den USA stehen wir offen gegenüber, wenn die, um einen transatlantischen Markt zu schaffen, der weltweit höchste soziale und ökologische Standardsetzung dabeiStandards nach dem Prinzip des „Race to the Top“ folgt und als Impulsgeber für die grüne Transformation weltweit wirkt. Ein wichtiges Element dabei ist die gemeinsame Arbeit an einem Club für kritische Rohstoffe.

Chinas zunehmend aggressives Auftreten auf der globalen Bühne tritt die Partnerschaft jedoch zunehmend in den Hintergrund. Wir sind besorgt über die politische Entwicklung in China. Sie trägt zu einer weiteren Verschärfung der Differenzen zwischen Europa und China bei. Im Innern handelt die chinesische Führung repressiver und autoritärer; nach außen verfolgt sie inzwischen offen hegemoniale und imperiale Ambitionen und versucht aggressiv, den eigenen globalen Einfluss zu erweitern. Dazu gehört eineDafür nutzt China auch zunehmend seinen Einfluss im Rahmen der BRICS-Staaten und seine enge Partnerschaft mit Russland. Das trägt zu einer weiteren Verschärfung der Differenzen zwischen Europa und China bei. Deswegen setzen wir uns für eine engere Koordination der Mitgliedstaaten und der EU als Institution sowie für einen strukturierten Informationsaustausch und eine engere transatlantische Koordinierung des Verhältnisses zu China insbesondere mit unseren transatlantischen und indopazifischen Partnern ein.

und selbstbewusster nutzen, vor allem im Bereich der Transparenzpflichten chinesischer Konzerne bei Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, aber auch Sicherheitsstandards. Der Schutz Kritischer InfrastrukturKritische Infrastruktur, wie Häfen, Eisenbahn und digitale Infrastruktur, sowie Schlüsselindustrien müssen vor dem Zugriff chinesischer Investitionen muss nachhaltig und in der gesamten EU gewährleistetgeschützt werden.

Wir unterstützen die Einführung und den Einsatz des Anti-Coercion-Instruments der EU sowie einen koordinierten Ansatz bei Kontrollen von Investitionen in China und Exportrestriktionen im Bereich sensibler Technologien. Mit gemeinsamen Instrumenten kann sich die EU besser gegen wirtschaftliche Erpressungsversuche

Xinjiang, aber auch gegen Tibeter*innen, religiöse Minderheiten und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, insbesondere Demokratieaktivist*innen in Hongkong, durch die chinesische Regierung müssen beendet werden. Der Schutz der Menschenrechte ist Grundlage europäischer Politik. Das gilt auch für die internationalen Lieferketten europäischer Unternehmen. Produkte aus Zwangsarbeit in China dürfen keinen Zugang zum europäischen Markt bekommen. Wir erwarten daher auch, dass China die entscheidenden Kernnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO ratifiziert.

Wir halten anIm Rahmen der Ein-China-Politik der EU festunterstützen wir die sachbezogene Teilnahme des demokratischen Taiwan in internationalen Organisationen. Gleichzeitig erkennen wir an, dass das Eskalationsrisiko in der Taiwan-Straße durch die Erhöhung des militärischen Drucks der Volksrepublik China deutlich zugenommen hat. Eine Änderung des Status Quo in der Taiwanstraße darf nicht gegen den Willen Taiwans erfolgen. Wir betrachten Taiwan als demokratischen Wertepartner und setzen uns dafür ein, den wirtschaftlichen, kulturellen, zivilgesellschaftlichen und politischen Austausch zu intensivieren.

Bei zentralen globalen Herausforderungen wie der Schuldenkrise der Entwicklungsländervon Ländern des Globalen Südens, der Finanzierung von wirtschaftlicher Modernisierung sowie bei Klimaschutz- und

Wir wollen eine Migrationspolitik gestalten, die uns nicht von autoritären Regimen in der Region erpressbar macht. Eine einseitigepolitische Fokussierung auf Flüchtlingsabwehr im Verhältnis zu den südlichen Mittelmeeranrainern stützt autoritäre und dysfunktionale Regime, die selbst

Die Existenz und die Sicherheit Israels als nationale Heimstätte des jüdischen Volkes mit gleichen Rechten für all seine Bürger*innen sind unverhandelbar. Die Terrorangriffe der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 waren eine Zäsur. Wir stehen nach diesen fürchterlichen Taten fest an der Seite Israels und seiner Bürger*innen. Israel hat wie jeder andere Staat das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich gegen Angriffe wie diese im Rahmen des humanitären Völkerrechts zu verteidigen. Israels Sicherheit ist Teil der deutschen Staatsräson und Leitmotiv unseres Handelns. Für Frieden und Sicherheit braucht es eine ZweistaatenregelungZwei-Staaten-Regelung mit der Schaffung eines souveränen, lebensfähigen und demokratischen Staates Palästina auf der Grundlage der Grenzen von 1967. Dafür soll die EU die Kräfte der Mitgliedstaaten für Verhandlungen der beiden Seiten bündeln und ihre tatkräftige und großzügige Hilfe für die Friedensverwirklichung anbieten.

Dazu braucht es neben unserer unverbrüchlichen Solidarität mit Israel auch eine konsequente Unterstützung pro-demokratischer palästinensischer Stimmen. Dies ist auch eine Grundlage für die Schaffung palästinensischer rechtsstaatlicher politischer Institutionen. Zu der Friedensperspektive gehört auch, dass die Palästinensische Autonomiebehörde den Terror gegen Israel klar verurteilt und dagegen vorgeht. Den fortdauernden israelischen Siedlungsbau, Pläne für völkerrechtswidrige Annexionen und die Siedlergewalt gegen Palästinenser*innen im Westjordanland lehnen wir als Hürden für den Frieden ab. Wir wollen weiterhin mit denjenigen Kräften in Israel und Palästina solidarisch zusammenarbeiten, die sich auf beiden Seiten für Demokratie und Freiheit, Menschen- und Bürger*innenrechte und Frieden einsetzen. Als größte Geldgeberin soll die EU bei ihrer Entwicklungshilfe für die palästinensischen Gebiete auch den Aufbau demokratischer Institutionen und demokratischer Bildung fördern, um Hass entgegenzutreten und die Verständigung zwischen Israelis, Palästinenser*innen und den Menschen aus den umliegenden Nachbarstaaten voranzubringen.

Im Iran stehen wir an der Seite der Protestbewegung, diefeministischen Protestbewegung gegen das iranische Regime. Diese setzt sich für feministische Prinzipien und einen freiheitlichenein demokratisches Iran ein, kämpft für Achtung der Menschenrechte und demokratischen Staat einsetztdie Selbstbestimmung der Bevölkerung, einschließlich der Abschaffung von Kleidungsvorschriften wie der Zwangsverschleierung. Wir treten dafür einwollen, dass die EU die Erweiterung der Sanktionen gegen die Verantwortlichen des Regimes aufrechterhältsowie eine Verschärfung der Sanktionen beim Handel und erweitertbei Finanzbeziehungen fortlaufend kritisch prüft.[Leerzeichen]

Die iranischeislamische Revolutionsgarde muss rechtssicher als Terrororganisation gelistet werden. Zudem muss die EU die demokratische Opposition im Iran und in der Diaspora unterstützen und

Koordinationspunkt der Überwachung der Diaspora in Deutschland muss endlich geschlossen werden, ebenso wie Vertretungen in anderen deutschen Städten. Das Regime versucht mit einer aggressiven Außenpolitik und Terrorfinanzierung die Region zu destabilisieren. Die Terrorfinanzierung des iranischen Regimes, welche unter anderem für das erklärte Ziel der Vernichtung Israels eingesetzt wird, gilt es zu bekämpfen. Gerade mit Blick auf die Sicherheit Israels muss die EU in Zusammenarbeit mit den USA die Nuklearisierung des Irans verhindern. Der Iran muss sich an internationale nukleare Nicht-Verbreitungsabkommen halten. Iran verletzt seine Verpflichtungen aus dem JCPoA seit 2019 fortwährend massiv und hat die Gelegenheit, zum JCPoA zurückzukehren, mehrfach ausgeschlagen. Darum müssen die proliferationsbezogenen Maßnahmen im Nuklearbereich sowie Sanktionen aufrecht erhalten bleiben. Wir wollen aus den Lehren der Verhandlungen um das JCPoA lernen.

Der Rüstungsspirale in der Region wollen wir mit einer gemeinsam und geschlossen auftretenden EU entgegenwirken. Wir begrüßenunterstützen diplomatische Bemühungen um Deeskalation in der Region. Normalisierung von Beziehungen darf nicht zu Straflosigkeit führen, zum Beispiel

Durch das jahrelange Engagement und den anschließenden schnellenübereilten Abzug westlicher Truppen tragen wir eine besondere Verantwortung gegenüber Afghanistan. Wir verurteilen vor allem die

Einsatzes für Menschenrechte in Gefahr. Wir stehen daher für den konsequenten Schutz und die Aufnahme von Ortskräften und Menschenrechts-Verteidiger*innen und ihren mitbedrohten Familien.

wollen die vielfältigen Länder und Gesellschaften auf dem afrikanischen Kontinent in ihren Bemühungen unterstützen, nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und gute Jobs vor Ort zu schaffen. Wir sehen eine wachsende Zusammenarbeit der EU mit dem afrikanischen Kontinent in Politik, Wirtschaft, Technologie, Wissenschaft und Zivilgesellschaft als Chance für beide Seiten. Wir wollen mit unseren afrikanischen Partnerinnen und Partnern zu beiderseitigem Nutzen zusammenarbeiten und dafür attraktive europäische Angebote für eine nachhaltige Entwicklung machen. Dabei begreifen wir die Stärkung der Demokratie als wichtige Aufgabe und verurteilen verfassungswidrige Machtwechsel, Putsche und unfreie Wahlen, die die demokratische Entwicklung in einigen afrikanischen Staaten gefährden.

Ein gutes Beispiel sind die europäischen Klima-, Energie- und Wasserstoffpartnerschaften sowie die Klima- und Entwicklungspartnerschaften, die dazu beitragen können, die Industrie auf beiden Kontinenten klimaneutral voranzubringen. Wir wollen sie daher ausbauen. Dabei ist für uns klar, dass die erzeugte Energie und damit verbundene Wertschöpfungsketten immer zuerst den produzierenden Ländern vor Ort und ihrer Nachbarschaft zur Verfügung stehen müssen, insbesondere den ärmsten und marginalisierten Menschen.

Dabei ist die geplante Zusammenarbeit im Rahmen der Global-Gateway-Initiative ein Schritt in Richtung weiterer wirtschaftlichernachhaltiger Entwicklung beider Kontinente und trägt als attraktives europäisches Angebot für die großen Investitionsbedarfe zur Verringerung der Abhängigkeit

Gute Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit sind unverzichtbare Grundlage für gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung. Dort, wo die staatlichen Strukturen geschwächt sind, wollen wir durch eine Unterstützung der Zivilgesellschaft und demokratischer politischer Akteure zu einem Wiederaufbau beitragen.Vor allem dort, wo die staatlichen Strukturen geschwächt oder wo autokratische Strukturen vorherrschend sind, wollen wir die Zivilgesellschaft sowie demokratische politische Akteure unterstützen. Das gewaltfreie Engagement insbesondere junger Menschen für eine plurale Zivilgesellschaft in ihren Ländern sowie zur zivilen Konfliktbearbeitung wollen wir in der EU aktiv unterstützen. Eine besondere Rolle kommt dabei Frauen und marginalisierten Gruppen zu.

Wir setzen uns dafür ein, dass Drittstaatsangehörige, die in Europa studieren, Dienstreisen erledigen oder zum Beispiel an Konferenzen teilnehmen, einfacher und schneller Zugang zu Visa bekommen. Ein Beitrag dazu ist die Digitalisierung der Visaverfahren.

Klimakrise, die in bedeutendem Maß durch europäische Emissionen verursacht wurde. Im Bewusstsein auch unseres kolonialen Erbes und verbundener wirtschaftlicher Ausbeutung wollen wir Beziehungen gestalten, die von Respekt und Gleichberechtigung getragen werden.

Wir wollen die enge Kooperation mit Europas zentralen Partnern wie Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland ausbauen und den Austausch mit ASEAN und seinen Mitgliedsstaaten sowie den ASEAN-Staatenozeanischen Inselstaaten intensivieren. Dabei wollen wir unseren Fokus auch auf mehr Zusammenarbeit bei Klimaschutz und wirtschaftlicher Modernisierung legen und gleichzeitig die Zivilgesellschaftkulturellen Austausch, zivilgesellschaftliche Akteure und dieden Schutz der Menschenrechte stärken. AuchInsbesondere die tiefe Kooperation mit Japan als engsterm Partner im indopazifischen Raum sowie einziges Mitglied der G7 in der Region wollen wir weiter ausbauenvertiefen. Ein Beispiel hierfür ist die Digitale Partnerschaft, welche die EU im Mai 2022 mit Japan als erstesm Partnerland überhaupt geschlossen hat.

Gerade im Indopazifik tritt China immer aggressiver auf und propagiert zugleich sein autoritäres Staats- und Gesellschaftsmodell als Vorbild. Deshalb wollen wir auch die Kooperation zwischen der EU und indopazifischen Staaten im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik ausbauen.

indische Zivilgesellschaft und setzen uns für eine friedliche Lösung territorialer Konflikte in Grenzregionen ein.

Die EU-Mitgliedsstaaten sollten sich innerhalb der UN dafür einsetzen, völkerrechtswidriges Verhalten des Militärregimes in Myanmar zu verurteilen und freie und faire Wahlen in dem Land einfordern.

Allerdings ist die liberale Demokratie inIn einigen lateinamerikanischen Ländern haben sich autoritäre Regierungen etabliert, die die Handlungsspielräume der Zivilgesellschaft stark einschränken. Auch demokratische Staaten sind nach wie vor unter Druck, wie beispielsweise der Sturm auf Regierungsgebäude Anfang 2023 in Brasilien gezeigt hat. Ereignisse wie diese verdeutlichen, dass die Demokratie gegen autokratische Tendenzen und Gruppierungen verteidigt werden muss. Hierfür ist die Zusammenarbeit mit demokratisch gewählten Regierungen und eine starke Zivilgesellschaft essenziell. Wir wollen Aktivist*innen für Menschenrechte, Umweltschutz und für die Rechte von LGBTIQ*, Frauen und Indigenen schützen und ihre Arbeit aktiv unterstützen. Auch eine effektive Bekämpfung von Korruption und Drogenkriminalität ist wichtig. Dazu gehören neben polizeilichen und strafrechtlichen Maßnahmen auch die Schaffung wirtschaftlicher Alternativen, Reduzierung von Abhängigkeiten von Kartellen und die Stärkung grenzüberschreitender Ermittlungen.

Region ist zentral zum Schutz unseres Weltklimas. Deswegen wollen wir eine Intensivierung von Klima-, Rohstoff- und RohstoffpartnerschaftenEntwicklungspartnerschaften sowie eine Ausweitung der Kooperation für nachhaltige Landwirtschaft und für effektiven NaturschutzNatur- und Tropenwaldschutz. Der Schutz der Rechte der indigenen BevölkerungVölker muss dabei bei allen Vorhaben mitgedacht und priorisiert werden.

Europa braucht enge Handelsbeziehungen mit Lateinamerika, nicht zuletzt auch, um seine Lieferketten mit Blick auf China zu diversifizieren. Die Global-Gateway-Initiative der EU kann dabei eine wichtige Rolle spielen. Diese Partnerschaften können nur dann erfolgreich sein, wenn sie partnerschaftlich ausgehandelt werden, beide Seiten davon profitieren und ein substanzieller Teil der Wertschöpfung in Lateinamerika verbleibt. Die Global-Gateway-Initiative der EU kann dabei eine wichtige Rolle spielen. Wir wollen aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und unsere Handelspolitik zukünftig so gestalten, dass keine Umweltzerstörungen befeuert werden und keine neokoloniale Ausbeutung entsteht. Wir wollen Partnerschaften auf Augenhöhe. Wir lehnen das EU-Mercosur-Abkommen in seiner jetzigen Form ab und fordern Nachverhandlungen um grundlegende Veränderungen zu erreichen für ein faires, ökologisches und postkoloniales Abkommen, das Menschenrechte respektiert, Technologietransfer gewährleistet und den intensiven Abbau von Rohstoffen im globalen Süden für den Konsum des globalen Nordens ein Ende setzt. Wir werden das Mercosur-Abkommen nur ratifizieren, wenn von beiden Seiten der Partnerländer umsetzbare, überprüfbare und rechtliche verbindliche, einklagbare Verpflichtungen im Bereich des Umwelt-, Sozial-, und Klimaschutzes vereinbart werden. Umsetzbar sind alle genannten Standards gerade in Zeiten rechtspopulistischer Regierungen nur dann, wenn Verstöße dagegen genauso effektiv sanktioniert werden können wie die Handelsbestimmungen des Abkommens. Die Möglichkeit der Aussetzung von Handelspräferenzen bei Verstößen von Nachhaltigkeitsstandards ist daher eine unabdingbare Voraussetzung für eine Zustimmung zum Abkommen. Gleichzeitig kann es für uns das Mercosur-Abkommen nur gemeinsam mit einer gleichwertigen Zusatzvereinbarung zum Schutz und Erhalt des Regenwaldes, Schutz der indigenen Völker und der Menschenrechte geben. Dadurch stellen wir sicher, dass unsere Partnerschaft mit Lateinamerikaden Mercosur Ländern intensiviert wird und gleichzeitig Menschenrechte garantiertdie Menschenrechte, die Biodiversität und das Weltklima geschützt werden.