| Veranstaltung: | 49. Bundesdelegiertenkonferenz Karlsruhe |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | D Dringlichkeitsanträge |
| Antragsteller*in: | Robin Schaletzki (KV Pforzheim und Enzkreis) und 49 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 34%) |
| Status: | Zurückgezogen |
| Eingereicht: | 22.11.2023, 11:35 |
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November hat ein Loch von 60 Milliarden
Euro in den Klima- und Transformationsfonds gerissen. Genau in den Fonds also, in den alle
klimapolitischen Ambitionen der Bundesregierung abgeschoben wurden.
Wir als Partei Bündnis 90 / Die Grünen müssen nun unbedingt verhindern, dass durch diese
Gerichtsentscheidung die klimapolitischen Ambitionen dieser Regierung zunichte gemacht
werden! Keinen Cent weniger für den Klimaschutz! Mit dieser Botschaft müssen unsere
Mandatsträger*innen in die Verhandlungen gehen.
Das Umweltbundesamt hat berechnet, dass die Bundesregierung mindestens diese 60 Milliarden
Euro für klimaschädliche Subventionen ausgibt: Dienstwagenprivileg für Verbrenner,
Dieselpreissubvention etc. Jetzt ist es endlich an der Zeit, diese Subventionen zu
streichen. Unser Koalitionspartner hat mehrfach klargestellt, dass Steuererhöhungen in
dieser Koalition nicht möglich sind, also ist das Streichen von kontraproduktiven, falschen
Ausgaben wie diesen der Weg, den wir gehen müssen.
Klimaschutz ist eine Pflichtaufgabe unseres Staates, zum Schutz kommender Generationen, auch
das hat das Bundesverfassungsgericht schon festgestellt. Schon jetzt drohen wir das
völkerrechtlich zugesagte 1,5 Grad oder gar das 2 Grad Ziel zu verfehlen. Wir müssen alles
daran setzen, die beschlossene Klimapolitik dieser Bundesregierung zu verteidigen!
Die Frist für die Einreichung eigenständiger Anträge endete am 02. November. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das Nachtragshaushaltsgesetz erfolgte erst am 15. November.
Bitte stimmt diesem Antrag zu. Wir als Partei werden dafür gewählt Klimaschutz endlich umzusetzen. Mit diesem Antrag fordern wir keine zusätzlichen Bemühungen der Bundesregierung, lediglich das bereits beschlossenes umgesetzt wird.
