EP-W-01-797-2: A – Was Wohlstand schützt

Der russische Angriffskrieg auf unseren europäischen Nachbarstaat Ukraine hat gezeigt:
Frieden und Freiheit, Sicherheit und Menschenrechte sind keine Selbstverständlichkeit. Sie
müssen immer wieder aufs Neue verteidigt und gestärkt werden. Moskau hat das Friedensprojekt
Europäische Union herausgefordert. Gemeinsam mit unseren ukrainischen Freund*innen haben wir
diese Herausforderung angenommen – und halten stand.

Aber auch über die Ukraine hinaus nehmen die Spannungen weltweit zu. China tritt immer
autoritärer auf und stellt die regelbasierte internationale Ordnung infrage. Chinas
Konkurrenz mit den USA stellt auch unser Leben und Wirtschaften vor bedeutende
Herausforderungen. In Afrika, Asien und Südamerika fordern Staaten und Gesellschaften
derweil zu Recht faire Mitsprache und einen gleichwertigen Platz an Verhandlungstischen ein.

Diese Verschiebungen im globalen Machtgefüge fordern die EU heraus. Gemeinsam mit den Folgen
der Pandemie, mit Inflation, Staatsschulden- und Klimakrise machen sie einmal mehr deutlich:
Wir müssen unsere Kräfte bündeln, um den Frieden in Europa zu schützen, um Europa in der
Welt sicherer zu machen.

Gemeinsam sind wir handlungsfähig. Immer wieder hat Europa bewiesen, wie sehr es in der Lage
ist, auch international für Frieden, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit zu wirken. Es hat
bewiesen: Man kann Frieden lernen, stabilisieren und zum Wohle aller gestalten. Das gibt
Hoffnung in schwierigen Zeiten: Eine EU, die auf der Weltbühne selbstbewusst auftritt und
mit einer Stimme spricht, ist imstande, sich gegen Unfreiheit und Krieg zu behaupten, unsere
Interessen und Werte zu verteidigen, Einflussnahme von außen abzuwehren, Zukunft und Frieden
zu gestalten – und das Leben der Menschen spürbar zu verbessern. Dieses Europa bietet
weltweit Perspektiven für politische und wirtschaftliche Entwicklung – und damit ein
dringend benötigtes Gegenangebot zum Einfluss insbesondere Chinas und Russlands.

Das ist unsere Perspektive, das ist unser politischer Auftrag: die globale
Handlungsfähigkeit der EU zu verteidigen und zu stärken. Als viele noch von „Wandel durch
Handel“ träumten, haben GRÜNE davor gewarnt, dass autokratische Regime wie Russland im
Zweifelsfall gegen das Interesse ihrer eigenen Bürger*innen handeln, um ihre imperialen
Ziele mit Gewalt durchzusetzen. Wir treten deshalb für ein souveränes und selbstbewusstes
Europa ein, das nicht abwartet, sondern das Heft des Handelns in die Hand nimmt; ein Europa,
das sich aus seinen Abhängigkeiten löst und global Verantwortung übernimmt. Eine
handlungsfähige EU, die auf eigenen Beinen steht, ist der beste Schutz gegen all jene
Kräfte, die Isolation und Ausgrenzung heraufbeschwören, innerhalb und außerhalb des
europäischen Bündnisses. Die EU kann dabei ihre Interessen vor allem dann effektiv
durchsetzen, wenn sie zugleich ihre Werte in den Mittelpunkt stellt – der oft behauptete
Widerspruch ist keiner.

Frieden und Freiheit erwachsen nicht aus Abschottung, sondern aus einem wertegeleiteten und
fairen Umgang mit unseren Partnerinnen und Partnern. Das wichtigste Forum dafür sind die
Vereinten Nationen (UN) und ihre Organisationen, die wir stärken und gerechter gestalten
wollen. Sie sind der beste Weg zu einem Multilateralismus, in dem die Stärke des Rechts
wirkt, nicht das Recht des Stärkeren.

Die EU muss in diesen herausfordernden Zeiten alle Möglichkeiten internationaler
Zusammenarbeit aktiv suchen und alle Kanäle der Kooperation nutzen, um den Frieden zu
wahren, demokratische Kräfte zu stärken und Konflikten vorzubeugen. Die EU muss aktiv um
Partnerschaften mit Ländern des Globalen Südens werben. Orientiert an den
Nachhaltigkeitszielen wollen wir globale Gerechtigkeit fördern.

Oft genug aber sitzen bei Verhandlungen vor allem Frauen nicht mit am Tisch. Das macht es
schwerer, faire und tragfähige Lösungen zu entwickeln. Gesellschaften sind nachweislich
friedlicher und wohlhabender, wenn alle Menschen am politischen, sozialen und
wirtschaftlichen Leben teilnehmen können. Frieden und Sicherheit sind nachhaltiger, wenn
Frauen beteiligt sind. Deshalb setzen wir uns aktiv dafür ein, dass gerade auch Frauen in
der Außenpolitik umfassend vertreten sind.

Das gilt umso mehr, da sich die existenziellste Herausforderung der Menschheit, die
Klimakrise, nur global bewältigen lässt. Europa und die übrigen Industriestaaten haben durch
ihre jahrzehntelangen Emissionen eine zweifache Verantwortung: Sie müssen im ganz eigenen
Interesse selbst schnell klimaneutral werden und zugleich ärmere Länder auf ihrem Weg zu
klimaneutralem Wohlstand partnerschaftlich unterstützen. Deswegen stellen wir die
Klimadiplomatie ins Zentrum unseres Plans für eine europäische Außenpolitik und damit die
Weichen für belastbare Partnerschaften – Partnerschaften, die auch dabei helfen werden,
unsere Versorgung mit erneuerbaren Energien und Rohstoffen zu sichern. Dabei muss die EU
auch weltweit gemeinsam mit der Privatwirtschaft einen entscheidenden Beitrag zu den nötigen
Investitionen für eine klimagerechte Entwicklung leisten.

Im äußersten Fall müssen wir im Stande sein, unseren Frieden auch militärisch zu
verteidigen. Dies können wir besser, effizienter und wirkungsvoller tun, wenn wir unsere
Sicherheitspolitik europäisch koordinieren. Dabei bleiben militärische Maßnahmen für uns
Ultima Ratio: Wir wollen einen umfassenden Ansatz europäischer Außenpolitik, der die
menschliche Sicherheit in den Mittelpunkt rückt – und auf Vorbeugung und zivile Bearbeitung
von Krisen und Konflikten setzt. Wer dazu beiträgt, Frieden zu erhalten, beugt der
Notwendigkeit vor, Frieden schaffen zu müssen – so schützt Europa. Wir denken Sicherheit von
jedem einzelnen Menschen aus, dessen Würde und Freiheit im Zentrum unserer Politik stehen.
Dieses Verständnis einer vorsorgenden und wertegeleiteten Sicherheitspolitik ist Teil des
europäischen Versprechens.

Dessen Gewicht wiederum wird dort am deutlichsten, wo es Einladung ist und Hoffnung gibt.
Das Streben vieler Ukrainer*innen danach, ihre Freiheit zu behaupten und Teil der
europäischen Familie zu werden, mag von Wladimir Putin mit brutaler Waffengewalt beantwortet
worden sein. Aber es lebt fort und beweist, welche Strahlkraft das europäische Projekt über
die eigenen Grenzen hinaus entfalten kann. Wir bekennen uns zum Beginn des ukrainischen
Beitrittsprozesses – und verstehen ihn zugleich als Anerkennung der unermesslichen Leistung,
die das Land tagtäglich für unser aller Sicherheit und die europäischen Werte erbringt.

Das Europa, das wir gestalten wollen, tut genau das. Es schützt und verteidigt die eigenen
Werte. Es behauptet sich – und reicht zugleich anderen selbstbewusst die Hand. An diesem
Europa wollen wir arbeiten. Dieses Europa wollen wir sein.

1. Eine europäische Außenpolitik

Gemeinsam außenpolitisch handeln

Wir benötigen eine starke und souveräne EU, die als weltpolitische Akteurin agieren kann.
Bislang braucht es in der EU-Außenpolitik jedoch immer noch die Zustimmung aller 27
Mitgliedstaaten. Wir setzen uns für eine Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen im Rat ein,
die dabei die Interessen der großen und der kleineren Mitgliedstaaten berücksichtigt. Um das
zu erreichen, wollen wir die bestehenden Möglichkeiten innerhalb der europäischen Verträge
nutzen und setzen uns gleichzeitig für Vertragsänderungen ein.

Unsere Werte und Interessen brauchen eine gemeinsame Stimme der EU – wir wollen die
bestehende Rolle des Hohen Vertreters bzw. der Hohen Vertreterin für die Außen- und
Sicherheitspolitik zu einer europäischen Außenministerin bzw. einem europäischen
Außenminister machen. Auch den Europäischen Auswärtigen Dienst wollen wir stärken. Um eine
gemeinsame europäische Außenpolitik umzusetzen, braucht es einen echten europäischen
diplomatischen Dienst. Deshalb wollen wir die Europäische Diplomatische Akademie fest
verankern, um Kompetenzen im Bereich EU-Außenpolitik unter Diplomat*innen aus den
Mitgliedstaaten auszubauen. Konsularische Dienste der Mitgliedsländer wie Visafragen,
Rechtshilfe oder Anträge wollen wir vermehrt in den europäischen Botschaften bündeln.

Das Klima global schützen

Die Klimakrise ist die zentrale globale Herausforderung unserer Zeit. Sie bedroht die
Lebensgrundlagen in vielen Teilen der Welt und treibt Millionen Menschen in die Flucht. Sie
verschärft Konflikte um knapper werdende Ressourcen wie Nahrungsmittel und Wasser.

Kein Staat kann die Klimakrise alleine stoppen. Unser Ziel ist eine starke europäische
Klimaaußenpolitik, die im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen steht. Wir stehen für eine
EU, die weltweit Partnerschaften für die Minderung des CO2-Ausstoßes knüpft, Partnerländer
beim klimaneutralen Auf- und Umbau ihrer Wirtschaftssysteme und Energieversorgung sowie bei
der Anpassung an die unvermeidbaren Folgen der Klimakrise unterstützt. Als eine der größten
Emittentinnen von Treibhausgasen weltweit muss die EU entsprechend der Vereinbarung im
Pariser Klimaschutzabkommen dafür eintreten, dass rasch jährlich 100 Milliarden US-Dollar
aus öffentlichen und privaten Quellen für Klimaschutz und Anpassung zielgerichtet und im
Einklang mit den Nachhaltigkeitszielen der UN in Ländern des Globalen Südens eingesetzt
werden. Ein Vorbild dafür sind sogenannte Just Energy Transition Partnerships, die die
Bundesregierung gemeinsam mit weiteren internationalen Partnern bereits mit mehreren Ländern
abgeschlossen hat. Sie machen Angebote für eine umfassende und sozial gerechte Energiewende.
Wir unterstützen außerdem den internationalen Prozess zur Ausgestaltung eines Loss-and-
Damage-Fonds, der die von den Auswirkungen der Klimakrise geschädigten Gemeinschaften
finanziell angemessen unterstützen soll.

Unser Ziel ist es, die globale Energiewende zu beschleunigen und den Ausstieg aus fossilen
Energien voranzutreiben. Wir setzen uns deshalb für ein verbindliches globales Ziel für den
Ausbau erneuerbarer Energien und eine ambitionierte Klimafinanzierung ein. Dafür braucht es
zusätzliche Mittel zur ODA-Quote. Die Europäische Investitionsbank (EIB) und die Europäische
Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) müssen sich noch stärker partnerschaftlich an
der Modernisierung der Wirtschaft unserer Partnerländern beteiligen.

Wir wollen den Team-Europe-Ansatz – die engere Zusammenarbeit zwischen Kommission,
Mitgliedstaaten und EU-Finanzinstitutionen – stärken und ausbauen, um internationale
Allianzen zu schmieden. Der im Rahmen der G7 angeregte Klimaclub kann dabei eine zentrale
Rolle einnehmen, um internationale Strukturen im Rahmen des Pariser Abkommens zu
unterstützen und ambitionierte Ziele für Klimaschutz sowie nachhaltiges Wachstum
voranzutreiben. Mit der geplanten Strategie für Klimaaußenpolitik kann die Bundesregierung
Deutschland zum Vorreiter machen. Das möchten wir zum Vorbild für Europa nehmen.

Wie die Klimakrise stellt auch der globale Arten- und Biodiversitätsverlust eine enorme
Bedrohung dar. Deshalb wollen wir die Umsetzung des Biodiversitätsabkommens von Kunming-
Montreal in Europa und weltweit fördern. Wir steigern das europäische Engagement mit den am
stärksten von Biodiversitätsverlust betroffenen Ländern und unterstützen den Schutz von
Flächen unter Wahrung der Rechte indigener Völker. Unser Ziel ist es, die biologische
Vielfalt Europas und der Welt auf den Weg der Erholung zu bringen.

Global Gateway zum Erfolg bringen

In vielen Teilen der Welt, vor allem im Globalen Süden, gibt es einen gewaltigen
Investitionsbedarf, um Wachstum, Mobilität und Wohlstand unter der Bedingung der
Klimaneutralität zu erreichen. Auf diesen Bedarf antwortet bislang vor allem das chinesische
Programm einer „neuen Seidenstraße“. Die europäische Global-Gateway-Strategie wollen wir zu
einem geostrategischen Erfolgsprojekt machen, das Partnerländern eine Alternative zur
chinesischen Politik anbietet, die durch starke finanzielle Abhängigkeiten etabliert wird.

Durch gezielte Investitionen in die sozialökologische Modernisierung in unseren
Partnerländern wollen wir damit klimaneutralen Wohlstand schaffen, den Schutz der
Menschenrechte stärken, Lieferketten diversifizieren und die Produktion von grüner Energie
in unserer Nachbarschaft fördern.

Global Gateway kann aber nur zum Erfolg werden, wenn die EU das Programm mit substanziellen
Mitteln ausstattet, die in Verbindung mit dem gehebelten privaten Kapital die nötigen
Ressourcen bilden können. Um die Sichtbarkeit und Verbindlichkeit des Programms weltweit und
innerhalb der EU zu verbessern, wollen wir eine Sondergesandte bzw. einen Sondergesandten
dafür einrichten. Die EU muss für Global Gateway klare strategische Prioritäten setzen und
alle Projekte auf der Basis von gleichberechtigter Zusammenarbeit mit den Partnerländern
nach Beratung mit der lokalen Zivilgesellschaft erarbeiten. Maßstab sind für uns hierbei die
Menschenrechte, die Agenda 2030 der UN sowie die Einhaltung der Ziele des Pariser
Klimaabkommens. Zudem muss die EU-Kommission die Kohärenz und eine größere Transparenz bei
der Auswahl der strukturpolitischen Projekte sowie bei ihrer Durchführung und Evaluierung
sicherstellen.

Internationale Organisationen stärken

Die UN bleiben mit ihren Organisationen die Grundlage des Multilateralismus. Im Fall des
russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat die internationale Staatengemeinschaft in
der UN-Vollversammlung bewiesen, dass sie sehr wohl handlungsfähig ist, als eine überragende
Mehrheit diesen brutalen Angriffskrieg mehrfach und deutlich verurteilte. Die EU und ihre
Mitgliedstaaten leisten mehr als die Hälfte aller Beiträge zu multilateralen Organisationen
wie dem UN-System. In den anstehenden Reformdiskussionen wollen wir durch ein koordiniertes
Vorgehen der EU die UN und ihre Organisationen fit für die Zukunft machen. Dazu gehört eine
Reform des Sicherheitsrats, in dem wir eine gerechtere Repräsentanz der Weltregionen
gewährleisten wollen. Langfristig zielen wir darauf ab, das Vetorecht abzuschaffen.

Bei der Weltbank, die mit der Evolution Roadmap ihren Reformprozess bereits begonnen hat,
muss sich die EU für eine umfassende Erneuerung und Demokratisierung einsetzen, um
angemessen auf die heutigen globalen und entwicklungspolitischen Herausforderungen reagieren
zu können. UN-Sonderorganisationen wie das Flüchtlingshilfswerk UNHCR oder die
Gesundheitsorganisation WHO leisten vitale Hilfe, um Menschen in Not zu helfen. Die EU muss
diese Organisationen deshalb weiter unterstützen und stärken.

Darüber hinaus setzen wir uns für eine aktive Personalpolitik der EU bei der Besetzung von
Posten in internationalen Organisationen etwa bei der International Standardization
Organisation (ISO) oder Weltbankgruppe ein.

Menschenrechte weltweit verteidigen

Weltweit werden vielerorts Oppositionelle verfolgt, der Handlungsspielraum von
Zivilgesellschaft und unabhängigen Medien eingeschränkt und Proteste niedergeschlagen. Wir
setzen uns für Demokratie und Menschenrechte ein und stärken unabhängige Medien,
Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Menschenrechts-Verteidiger*innen. Wir wollen die
Fördermöglichkeiten ausbauen und die entsprechenden Schutzinstrumente und Institutionen,
beispielsweise Sonderberichterstatter*innen und den Europäischen Demokratiefonds, finanziell
stabilisieren und zugänglicher machen.

Der Zusammenarbeit mit Demokratien weltweit kommt bei der Förderung von Freiheit und
Selbstbestimmung eine besondere Rolle zu. Wir unterstützen entsprechend der Globalen
Sanktionsregelung der EU im Bereich der Menschenrechte die Verhängung von gezielten
Sanktionen gegen staatliche wie nicht-staatliche Akteure, die für schwere
Menschenrechtsverletzungen und -verstöße verantwortlich oder an ihnen beteiligt sind.

Menschenrechts-Verteidiger*innen riskieren viel. Sie bedürfen unseres Schutzes, unserer
Solidarität und unserer aktiven Unterstützung. Die EU-Leitlinien zum Schutz von
Menschenrechts-Verteidiger*innen wollen wir konsequent umsetzen. Dabei ist eine
geschlechtsspezifische Perspektive wichtig, da Frauen und marginalisierte Gruppen, etwa
Verteidiger*innen indigener Rechte, einem höheren Gewaltrisiko ausgesetzt sind. Gefährdeten
Menschenrechts-Verteidiger*innen wollen wir in der EU mit einer schnelleren und
vereinfachten Visavergabe Schutz bieten. Wir setzen uns dafür ein, dass sich die
Auslandsvertretungen der EU für Menschenrechts-Verteidiger*innen stark machen. Dazu gehört
etwa, Gerichtsverfahren von politischen Gefangenen zu beobachten, internationale
Sichtbarkeit zu schaffen, Soforthilfe bereitzustellen oder regelmäßigen
Austausch/regelmäßige Treffen durchzuführen. Nach Vorbild des kanadischen Resettlement-
Programms setzen wir uns für ein europäisches Schutzprogramm von Menschenrechts-
Verteidiger*innen ein, das es ihnen ermöglicht, schnell und unbürokratisch Schutz zu
erhalten und ihre Arbeit in sicherer Umgebung fortführen zu können.

Außen- und Entwicklungspolitik feministisch umsetzen

Gleichberechtigung macht Gesellschaften friedlicher, gerechter, nachhaltiger und
wirtschaftlich erfolgreicher. Sie ist fester Bestandteil der universellen Menschenrechte.
Frauen und marginalisierte Gruppen sind in besonderem Maße von Gewalt, Armut und Krieg, aber
auch von den Folgen der Klimakrise betroffen. Gleichzeitig sitzen oft nur wenige von ihnen
mit am Tisch, wenn es darum geht, Lösungen für diese Krisen zu erarbeiten. Mit der UN-
Resolution 1325 ist der Schutz von Frauen und Mädchen in Kriegsgebieten sowie ihre Teilhabe
bei Konfliktprävention und -bewältigung bereits international verankert. Wir wollen
weitergehen. Wir setzen uns für eine feministische Außen- und Entwicklungspolitik ein, die
Rechte, Ressourcen und Repräsentanz von Frauen, Mädchen und marginalisierten Gruppen in
allen Bereichen weltweit stärkt. Menschenrechtsbasiert hat sie die Überwindung aller Formen
von Diskriminierung zum Ziel. Wir wollen sie als ein Leitprinzip der Außenbeziehungen der EU
verankern. Die Leitlinien für die feministische Außenpolitik der Bundesregierung sind
Vorbild für die Debatte auf europäischer Ebene.

Wir setzen uns dafür ein, den Frauenanteil in den außenpolitischen Institutionen der EU
deutlich zu erhöhen, und dafür, dass die Perspektiven von Frauen und Mädchen bei allen
internationalen Verhandlungen der EU einbezogen werden. Die Kapazitäten für Gender und
Diversität in der EU-Diplomatie wollen wir stärken.

Wir fordern, dass die EU in ihren Außenbeziehungen weltweit zur Vorreiterin im Kampf gegen
sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt wird. Nach dem Beitritt der EU zur Istanbul-
Konvention verlangen wir deren konsequente Umsetzung durch die EU-Mitgliedsländer. Auch
fordern wir die weltweite Umsetzung der Yogyakarta-Prinzipien gegen die Diskriminierung und
für den Schutz der Menschenrechte von LGBTIQ*-Personen.

Wir wollen, dass die EU ihre Entwicklungspolitik nach den Grundsätzen feministischer
Entwicklungszusammenarbeit partnerorientiert und nachhaltig ausrichtet. Sie muss ihr selbst
gesetztes Ziel erreichen, dass bis 2025 85 Prozent der EU-Entwicklungsprogramme auch zur
Geschlechtergerechtigkeit beitragen. Dazu soll die EU mehr Mittel für Projekte zur Förderung
von Frauen bereitstellen, besonders im Bereich der Bildung sowie der sexuellen und
reproduktiven Gesundheit. Zudem müssen intersektionale Perspektiven in den EU-Aktionsplan
für die Gleichstellung der Geschlechter Eingang finden.

2. Eine europäische Sicherheitspolitik

Europa gemeinsam verteidigen

Russlands völkerrechtswidriger Angriffskrieg auf die Ukraine hat uns deutlich vor Augen
geführt, dass wir unsere Art zu leben im äußersten Notfall auch militärisch verteidigen
können müssen. Die Zukunft der Bündnisverteidigung und der kollektiven Reaktionsfähigkeit
liegen in der europäischen und transatlantischen Integration und Interoperabilität unserer
Streitkräfte.

Je enger wir in der EU in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik zusammenarbeiten, desto
besser, kosteneffektiver und wirksamer können wir die europäische Verteidigungsfähigkeit
sicherstellen, gerade auch als Teil des transatlantischen Bündnisses (NATO). Der
strategische Kompass der EU und die Einbettung in das strategische Konzept der NATO sind
dafür maßgebend.

Wir wollen daher weiter an einer gemeinsamen europäischen Sicherheitsunion mit einer starken
parlamentarischen Kontrolle arbeiten. Die verstärkte Zusammenarbeit der Streitkräfte, zum
Beispiel innerhalb von permanenten EU-Einheiten, wollen wir ausbauen. Dabei sind gemeinsame
Rahmenstandards und Arbeitsbedingungen für Soldat*innen notwendig. Wir wollen die gemeinsame
EU-Kommandostruktur und europäische Militärkooperationsinitiativen vertiefen, zum Beispiel
bei der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO).

Zivile und militärische Missionen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und
Verteidigungspolitik (GSVP) und deren Planungsstäbe stärken wir finanziell und personell.
Diese Missionen müssen immer in ein politisches Gesamtkonzept eingebettet sein, einer
kontinuierlichen Risikoanalyse unterliegen und sich am Leitbild der menschlichen Sicherheit
orientieren. Gemeinsame EU-Auslandseinsätze sollten stärker vom Europäischen Parlament
begleitet, kontrolliert und evaluiert werden. Wir verstetigen die Unterstützung der Ukraine
im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität (EPF) und stärken deren Einheit für
Risikoanalyse und Rüstungskontrolle. Die Strukturen der EPF sollten so angepasst werden,
dass die Verfügbarkeit der Mittel und die Planbarkeit der Ausgaben verbessert werden.

Im Verteidigungssektor führt die unkoordinierte Beschaffung der EU-Mitgliedstaaten zu
Überlappungen und damit zur Verschwendung von Steuergeldern in großem Maßstab. Unser Ziel
ist eine gemeinsame europäische Entwicklung und Beschaffung von Rüstungsgütern. Dafür bedarf
es finanzieller Anreize und Vertrauen, aber auch des politischen Willens, die
industriepolitischen Interessen der Mitgliedstaaten zugunsten von mehr gemeinsamer
Sicherheit zurückzustellen. Die Europäische Verteidigungsagentur (EDA) hat das bisher nicht
im ausreichenden Maß bewerkstelligt. Wir teilen die Zielsetzung von bestehenden
Finanzinstrumenten wie dem European Defense Fund (EDF) oder der gemeinsamen Beschaffung
(EDIRPA). Allerdings sind diese Instrumente unzureichend, rechtlich fragil und die
parlamentarische Kontrolle stark eingeschränkt.

Deswegen wollen wir mittelfristig ein rechtssicheres außerbudgetäres Finanzinstrument
schaffen, das die bestehenden Einzelprogramme ersetzt und den gesamten militärischen
Fähigkeitszyklus abdeckt – von Forschung über Beschaffung bis hin zu Instandhaltung und
Training. Die Ausgaben dieses Topfes müssen unter strenger und abgestimmter Kontrolle des
Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente stehen.

Für einen gemeinsamen europäischen Rüstungsmarkt muss die EU-Kommission Standardisierung,
Zertifizierung und Normierung betreiben, um die gemeinsame Einsatzfähigkeit von
Waffensystemen sicherzustellen. Bei allen diesen Schritten muss die Komplementarität mit
Kommandostrukturen und Fähigkeiten der NATO gesichert bleiben.

Rüstungsexporte europäisch regulieren

Die gemeinsame Entwicklung, Anschaffung und Nutzung von europäischen Waffensystemen schafft
mehr Sicherheit und Wirtschaftlichkeit. Damit senkt sie auch den Druck, die Waffensysteme an
Drittstaaten zu exportieren, und ist somit auch ein Beitrag für eine gemeinsame
wertebasierte Sicherheitspolitik. Für diese EU-Gemeinschaftsprojekte braucht es einheitliche
und restriktive europäische Ausfuhrregeln. Wir wollen hierfür auf der Grundlage des
gemeinsamen Standpunkts der EU eine Rüstungsexportkontrollverordnung beschließen, die
Transparenz und Klarheit schafft sowie auf europäischen Werten und einer gemeinsamen
Einschätzung der Sicherheitslage beruht. Es muss klare Entscheidungsmechanismen und vor dem
Europäischen Gerichtshof (EuGH) einklagbare Sanktionsmöglichkeiten geben. Vorangehende
Risikoanalysen sowie verbindliche und physische Endverbleibskontrollen müssen dabei
vorgeschrieben werden. Europäische Waffen dürfen nicht weiter in die Hände von Regimen
gelangen, die Menschenrechte systematisch verletzen oder diese für Verbrechen der Aggression
nutzen. Wir setzen uns für ein Exportverbot für Überwachungstechnologien an repressive
Regime und für ein weitgehendes Exportverbot für Kleinwaffen an Drittstaaten ein.

Abrüstung und Rüstungskontrolle bedeuten global mehr Sicherheit für alle. Gerade in
unsicheren Zeiten wollen wir die Rüstungskontrolle stärken und Abrüstungsinitiativen
fördern. Die EU muss sich für eine Stärkung des Vertrags zur Nichtverbreitung von Kernwaffen
(NVV) einsetzen und ihre Mitgliedstaaten zum schrittweisen Beitritt zum
Atomwaffenverbotsvertrag sowie zum Bekenntnis zu Vision Global Zero ermutigen. Das Ziel
unserer Bemühungen bleibt eine atomwaffenfreie Welt. Die völkerrechtlichen Bemühungen um
eine Regulierung von autonomen Waffensystemen unterstützen wir. Es darf keinen Einsatz von
Waffensystemen geben, bei denen eine Maschine die letzte Entscheidung über Leben und Tod
trifft.

Konflikten vorbeugen

Wir setzen uns für eine vorausschauende Außen- und Sicherheitspolitik ein, die Konflikte
frühzeitig erkennt und ihnen begegnet. Wir wollen daher die EU-Mittel für friedensfördernde
zivile Akteure umfassend aufstocken. Dabei muss die EU lokale zivilgesellschaftliche
Konzepte und Akteure in der Friedensförderung stärker unterstützen und Förderrichtlinien in
diesem Zusammenhang flexibilisieren. Die Fähigkeiten zur Friedenssicherung der UN und der
Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie von
Regionalorganisationen wie der Afrikanischen Union wollen wir stärken.

Wir wollen zivile Missionen der GSVP als Instrument der EU-Außenpolitik durch mehr
finanzielle Ressourcen und Personal stärken, um zum Beispiel die Polizei oder das
Justizwesen in fragilen Staaten zu unterstützen. Mit rechtsstaatlichen und bürgernahen
Institutionen können sie Vertrauen aufbauen und Konflikten vorbeugen. Eine Neuausrichtung
der zivilen GSVP-Missionen auf Migrationsmanagement lehnen wir ab.

Durch eine Politik der Prävention leisten wir auch einen wichtigen Beitrag zur
Fluchtursachenbekämpfung. Gefestigte lokale Strukturen und funktionierende staatliche
Institutionen mindern die Wahrscheinlichkeit von Konflikten, die menschliches Leid erzeugen
und Menschen zum Verlassen ihrer Heimat zwingen.

Die europäischen und internationalen Organisationen im Bereich der humanitären Hilfe wollen
wir stärken. Dazu zählen insbesondere eine bessere finanzielle Ausstattung sowie
effizientere Strukturen und Vergaberichtlinien der europäischen Organisation für humanitäre
Hilfe ECHO. Auch die nationalen europäischen Hilfen wollen wir besser koordinieren.
Schließlich wollen wir die europäischen Organisationen in der Nothilfe verpflichten, stärker
auf geschlechterspezifische Bedürfnisse und die Bedürfnisse von marginalisierten Gruppen zu
achten.

3. Globale Gerechtigkeit

Verlässliche Partnerin sein

Im Mittelpunkt unseres entwicklungspolitischen Engagements stehen für uns die Menschen, die
wir bei ihrem Streben nach besseren Lebensverhältnissen vor Ort unterstützen wollen. Damit
stehen wir für eine andere Zusammenarbeit mit Entwicklungs- und Schwellenländern als
Autokratien. Chinas Entwicklungsinitiativen haben oft zum Ziel, einseitige Abhängigkeiten zu
schaffen. Russland hat in seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine
gezeigt, dass es bereit ist, Hunger als Waffe einzusetzen. Wir wollen, dass die EU aktiv den
Wettbewerb um die Partnerschaft mit dem Globalen Süden aufnimmt und den begonnenen Weg eines
koordinierten Vorgehens mit den Mitgliedstaaten beim Aufbau von fairen Partnerschaften
intensiviert. Dafür stehen wir auf europäischer Ebene ein. Dies muss auch dem Erbe unserer
kolonialen Vergangenheit gerecht werden.

Wir wollen lokales Wissen und lokale Initiativen fördern, um den Aufbau von
Wirtschaftskreisläufen und sozialen Sicherungssystemen zu unterstützen. Dafür wollen wir die
bestehenden Instrumente der europäischen Entwicklungszusammenarbeit im Dialog mit unseren
Partnern weiterentwickeln. Dafür muss die EU lokale und zivilgesellschaftliche Akteure in
Hochschulen, NGOs oder Start-ups stärken und Förderrichtlinien flexibilisieren. Auch die
Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft gehört dazu. Wir setzen uns dafür ein, dass
zivilgesellschaftliche und insbesondere Frauenrechtsorganisationen aus Ländern des Globalen
Südens nach dem Vorbild des kanadischen Equality Fund direkt durch die EU gefördert werden.

Angesichts der globalen Herausforderungen bedarf es substanzieller Mittel für die
Entwicklungszusammenarbeit. Wir setzen uns dafür ein, dass alle EU-Mitgliedstaaten das
gegebene Versprechen einlösen, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für
Entwicklungsfinanzierung (ODA-Quote) auszugeben. Es kommt aber nicht nur auf die Quantität
der Unterstützung an, sondern auch darauf, Projekte partnerorientiert, schnell und
unbürokratisch umzusetzen. Die Entwicklungsgelder müssen vor allem den bedürftigsten Ländern
zukommen und zur Erfüllung der nachhaltigen Entwicklungsziele sowie des Pariser
Klimaabkommens beitragen. In Kooperation mit den Partnerstaaten wollen wir auch die soziale
Absicherung der Menschen stärken. Wir unterstützen den Aufbau sozialer Sicherungssysteme als
nachhaltiges Instrument gegen Armut.

Noch allzu häufig arbeiten EU-Kommission und Mitgliedstaaten im entwicklungspolitischen
Bereich nebeneinanderher. Wir unterstützen deswegen den Team-Europe-Ansatz, der in
Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft eine bessere sektorübergreifende Koordinierung,
Kohärenz, Sichtbarkeit und Effektivität anstrebt. Um Kohärenz und Transparenz zu erhöhen,
setzen wir uns für sektorübergreifende Evaluierungen und einen Transparenzmechanismus für
öffentliche Entwicklungszusammenarbeit in der EU ein. Das Europäische Parlament wollen wir
in entwicklungspolitische Entscheidungsprozesse besser einbeziehen.

Ernährung global sichern

Die multiplen Krisen unserer Zeit, allen voran die Klimakrise, bedeuten existenzielle
Herausforderungen für die Ernährungssicherheit weltweit. Die EU muss sich für ein
nachhaltiges und resilientes globales Ernährungssystem einsetzen und damit zur Umsetzung des
Rechts auf Nahrung beitragen.

Eine resiliente und produktive ökologische Landwirtschaft mit starken regionalen Märkten ist
das beste Mittel, um die Landwirtschaft widerstandsfähiger gegen politische Krisen und die
Folgen des Klimawandels zu machen. Projekte der europäischen Entwicklungszusammenarbeit
sollen verstärkt wirtschaftlich tragfähige und ökologisch nachhaltige Anbausysteme mit
möglichst geschlossenen Nährstoffkreisläufen fördern. Europäische Agrarsubventionen,
patentiertes Saatgut und Landraub dürfen nicht länger kleinbäuerliche Strukturen und Märkte
in Ländern des Globalen Südens unterminieren und einseitige, teure Abhängigkeiten schaffen.
Viele traditionelle Anbaumethoden geraten immer mehr unter Druck. Wir wollen den Auf- und
Ausbau lokaler Saatgutbanken fördern, damit traditionelles Wissen und die biologische
Vielfalt erhalten und zugänglich bleiben. Wir wollen uns im Rahmen der EU für striktere
Mechanismen zur Verhinderung von exzessiven Nahrungsmittelspekulationen, vor allem in
Notsituationen, einsetzen. Exporte von chemisch-synthetischem Dünger und Pestiziden, die in
der EU verboten sind, wollen wir beenden.

Die Förderung nachhaltiger Landwirtschaft in Entwicklungs- und Schwellenländern muss dabei
im Rahmen von umfassenden Strategien zur Stärkung von Ernährungssystemen umgesetzt werden,
inklusive Zugang zu Technologien, Infrastrukturen, Märkten und Finanzmitteln.

Globale Verantwortung annehmen

Noch immer belastet das Erbe der Kolonialzeit die Beziehungen zwischen Europa und ehemaligen
Kolonien. Es zeigt sich etwa in der ungleichen globalen Vermögensverteilung, in
wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnissen oder fehlender Repräsentanz. Die Mitgliedstaaten
der EU müssen sich ihrer historischen Verantwortung stellen, die sich aus den Verbrechen der
Kolonialgeschichte ergibt, und Machtungleichgewichte in den Blick nehmen. Dafür braucht es
eine antirassistische Perspektive.

Wir wollen benachteiligende Klauseln in Handelsabkommen korrigieren und Reformen bei den
Entwicklungsbanken vorantreiben. In internationalen Natur- und Umweltschutzabkommen wollen
wir die Menschen- und Landrechte indigener und lokaler Gemeinschaften besser achten. Die
europäische Entwicklungszusammenarbeit wollen wir in Kooperation mit Partnerländern und
Zivilgesellschaft im Sinne einer kritischen Reflexion von Machtverhältnissen kontinuierlich
evaluieren und weiterentwickeln.

Viele Entwicklungs- und Schwellenländer befinden sich in einer Schuldenkrise, die ihre
Handlungsmöglichkeiten für sozialökologische Modernisierungsprozesse massiv einschränkt. Die
EU und ihre Mitgliedstaaten müssen sich für solide Schuldenrestrukturierungen und
Schuldenerlasse für besonders belastete Länder einsetzen. Dazu muss auch ein bei den UN
angesiedeltes, transparentes und unabhängiges Schuldenrestrukturierungsverfahren für Staaten
unter Einbezug von privaten Gläubiger*innen gehören. Wir wollen verhindern, dass europäische
Rechtsräume zur Geldwäsche oder für die Steuervermeidung missbraucht werden, was die
finanziellen Handlungsspielräume von Ländern des Globalen Südens weiter einschränkt.

4. Fairer Handel

Mit Handel Wohlstand schaffen

Handel fördert den Austausch zwischen Menschen und Gesellschaften und kann Wohlstand mehren.
Das hat die EU selbst gezeigt, deren Binnenmarkt sie bis heute als eine wesentliche Säule
trägt. Besonders in Deutschland hängt unser Wohlstand aufgrund der starken
Exportorientierung unserer Wirtschaft von einem gut funktionierenden globalen Handel ab. Es
ist daher eine politische Aufgabe der EU, ihren wirtschaftlichen und politischen Einfluss so
zu nutzen, dass sie durch Handelspolitik Wertschöpfung fördert und zusätzlich weltweit
Standards für soziale Gerechtigkeit, Klima- und Naturschutz sowie Menschenrechte
beeinflusst. Auf diese Weise schützen wir auch unsere eigenen Standards vor einem
Unterbietungswettbewerb und wirken damit im Sinne unserer Werte und Interessen.

Die Krisen der letzten Jahre, Pandemie, Extremwetter und Krieg, haben gezeigt, dass wir
Risiken bei Lieferketten und dem Zugang zu Rohstoffen reduzieren müssen. Eine
vorausschauende, offene Handelspolitik, die zuverlässige Partnerschaften knüpft, liefert
dazu einen wichtigen Beitrag. Dazu müssen wir europäische Unternehmen dabei unterstützen,
ihre Investitionstätigkeiten und Wertschöpfungsketten breiter zu streuen.

Handelsinstrumente neu ausrichten

Globaler Handel braucht globale Regeln. Die Welthandelsorganisation (WTO) ist der
bestmögliche Rahmen, um diese Regeln zu formulieren, zu überprüfen und eventuelle
Streitigkeiten auszutragen. Wir wollen die WTO grundlegend reformieren, damit sie dieser
Rolle wieder gerecht werden kann. Dabei müssen auch gute Arbeitsstandards, Klima- und
Umweltschutz, Zugang zu Gesundheitsprodukten und grünen Technologien sowie eine faire
Entwicklung in das Zentrum der globalen Handelspolitik gestellt werden.

Doch die WTO ist aufgrund der angespannten geopolitischen Lage aktuell kaum noch
handlungsfähig und die Bereitschaft zu einer Reform global gesehen gering. Wir setzen daher
verstärkt auf regionale Handelsabkommen auf Augenhöhe mit Partnern wie Australien, Indien,
den Ländern Lateinamerikas oder der südostasiatischen Staatengemeinschaft ASEAN, die sich
ebenfalls zu einem regelbasierten Welthandel bekennen.

Wir setzen uns dafür ein, dass Nachhaltigkeitsziele und Menschenrechte in alle zukünftigen
internationalen Handelsabkommen aufgenommen und einklagbar werden. Im Falle eklatanter
Missachtung der Menschenrechte oder bei Verstößen gegen das Pariser Klimaabkommen, sollte
die EU konsequent von diesen Klauseln Gebrauch machen oder das Abkommen aussetzen. Das
kürzlich abgeschlossene Freihandelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland ist ein Vorbild
für einklagbare Nachhaltigkeitsstandards.

Wir wollen das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums
(TRIPS) neu ausrichten. Damit werden wir den Transfer von klimafreundlichen Technologien und
wichtigen Gesundheitstechnologien aus dem Globalen Norden in den Süden unterstützen, um die
Entwicklung der dortigen Wirtschaft zu fördern und weltweite Emissionen zu senken.

Die Digitalisierung kann global gerechten Handel wesentlich vereinfachen, etwa indem sie die
Überwachung der Lieferketten automatisiert. In den Handelsabkommen der EU und in ihren
Handelsinstrumenten müssen der digitale Handel von Gütern und Dienstleistungen, geistige
Eigentumsrechte, Datenschutz und Netzneutralität stets mitgedacht werden. Dies erfordert
eine Überarbeitung der europäischen Handelsinstrumente in den Bereichen Datenbestimmungen,
Datenlokalisierung, Forschung und Entwicklung, nationale Steuersysteme und digitaler
Binnenmarkt.

Zudem wollen wir die demokratische Kontrolle von Handelsabkommen verbessern. Vor Beginn der
Verhandlungen sollte das Europäische Parlament das Verhandlungsmandat gemeinsam mit dem Rat
der EU bestimmen.

Wenn EU-Industrien durch unfaire Handelspraktiken geschädigt werden, müssen
handelspolitische Schutzinstrumente der EU eine wirksame Antwort bieten, um den fairen
Wettbewerb zu schützen. Umgekehrt wollen wir gerade weniger industrialisierten Staaten einen
offenen Dialog anbieten und ihnen in Handelsabkommen eine faire Chance zu einer
Industriepolitik mit dem Ziel eigener Wertschöpfung einräumen. In diesem Bereich haben wir
durch eine stetige Erweiterung unseres handelspolitischen Werkzeugkastens schon vieles
erreicht. Zum Beispiel durch das Instrument gegen Zwangsmaßnahmen (Anti-Coercion-
Instrument), mit dem sich die EU gegen einseitige Zwangsmaßnahmen von Handelspartnern wehren
kann.

Im Einklang mit dem Klima handeln

Wir wollen unsere Wirtschaft klimaneutral umbauen und zu einer starken Kreislaufwirtschaft
weiterentwickeln. Dazu gehört, mit unseren Handelspartnern gemeinsam Standards zu
entwickeln, damit globale Märkte für grüne Produkte wie klimaneutralen Stahl entstehen
können.

Die Einführung des Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) ist ein wichtiger Schritt, um eine
faire CO2-Bepreisung im Welthandel einzuführen und das EU-Emissionshandelssystem zu ergänzen
und abzusichern. Dadurch werden Importe von bestimmten Produkten wie etwa Stahl oder Zement
aus Ländern ohne Emissionshandel teurer, wenn diese in klimaschädlichen Verfahren
hergestellt werden. Der CBAM unterstützt damit auch die Modernisierung unserer Industrie,
indem er beispielsweise die Produzenten von grünem Stahl vor außereuropäischer Konkurrenz
durch fossil hergestellten Stahl schützt und einen fairen Wettbewerb sicherstellt.

Es ist wichtig, dass wir Investitionen in fossile Brennstoffe und andere klimaschädliche
Aktivitäten beenden und stattdessen Anreize für nachhaltige Investitionen setzen. Dies
erfordert eine grundlegende Änderung des Modells für bilaterale EU-Investitionsverträge. Der
Ausstieg aus dem klimaschädlichsten Investitionsschutzvertrag der Welt – dem
Energiechartavertrag – von Deutschland und anderen EU-Ländern ist ein großer Erfolg. Wir
kämpfen jetzt folgerichtig für einen Austritt der gesamten EU aus dem Energiechartavertrag.

Das Gesetz zu entwaldungsfreien Lieferketten ist ein wichtiger Baustein bei dem Ziel, die
gravierenden Abholzungsraten weltweit zu bekämpfen.

Auf faire Partnerschaften setzen

Als globale Wirtschaftsakteurin muss die EU bei einer zukunftsorientierten Handelspolitik
Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit ins Zentrum rücken. DieAmbitionierte europäische Gesetze zur Regulierung der
europäischen Lieferketten und ihre nationale Umsetzung sind ein wichtiger Hebel, um diese Ziele zu erreichen, und nicht nur die unmittelbaren Zulieferer, sondern die gesamte Lieferkette abzudecken. So setzen wir auch die neue europäische Lieferketten-Richtlinie in nationales Recht um und passen wo nötig nationale Vorgaben an. Wir ermöglichen es Geschädigten in der EU, ihre Rechte geltend zu machen. Damit
übernimmtübernehmen die EU und ihre Mitgliedsstaaten Verantwortung dafür, weltweit effektiv Sozial- und Umweltdumping
zurückzudrängen.

Die Ratifizierung und Umsetzung der Kernarbeitsnormen der Internationalen
Arbeitsorganisation (ILO) sollte als Mindestanforderung für jedes Handelsabkommen angesehen
werden. Handelsabkommen müssen auch die Anliegen von indigenen Völkern und Gemeinschaften
vor Ort berücksichtigen und ihre Rechte schützen.

Es gibt derzeit mehr als 25 Millionen Zwangsarbeiter*innen auf der Welt. Produkte aus dieser
heutigen Art der Sklaverei haben auf dem EU-Binnenmarkt nichts verloren. Das EU-Importverbot
für Produkte aus Zwangsarbeit, welches gerade verhandelt wird, muss daher konsequent
umgesetzt werden.

Die Wirtschaftsbeziehungen mit Entwicklungs- und Schwellenländern müssen wir fair gestalten.
Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) mit den Staaten Afrikas, der Karibik und des
Südpazifiks wollen wir im Sinne eines fairen und entwicklungsorientierten Handels
überprüfen. Dazu gehört es, die besonderen Vorteile der Least Developed Countries, die es
diesen Ländern erlauben, Waren zollfrei in die EU einzuführen, auch als Teil von EPAs zu
garantieren und den Staaten des Globalen Südens eine aktive Industriepolitik zu ermöglichen.

5. Mehr EU in Europa

Erweiterungsperspektiven

Die Erweiterung der EU ist eine Erfolgsgeschichte und liegt in unserem ureigenen Interesse.
Sie stärkt unsere Sicherheit, unsere Stabilität und unseren Wohlstand. Deswegen ist es
unsere Verantwortung, die Kandidatenländer aktiv zu unterstützen. Klare Kriterien für den
Beitritt wollen wir in einem fairen Beitrittsprozess mit verbindlichen Angeboten der
Zusammenarbeit verknüpfen. Damit eine erweiterte EU handlungsfähig bleibt, muss sie ihre
Strukturen reformieren: Erweiterung und Reformen müssen Hand in Hand gehen.

Alle Kandidatenstaaten müssen die Kopenhagener Kriterien, die Beitrittskriterien der EU,
ohne Abstriche erfüllen und das gemeinsame Recht der EU, den acquis communautaire,
vollumfänglich übernehmen.

Indem wir die EU-Erweiterung schrittweise voranbringen, dynamisieren wir den langwierigen
und oft schwerfälligen Beitrittsprozess und sichern die Glaubwürdigkeit des europäischen
Projekts. Es muss deutlich sichtbarerer werden: Allein das Reformtempo in den
Beitrittsländern bestimmt das Beitrittstempo. Deswegen wollen wir den Beitrittsprozess mit
sichtbaren Zwischenschritten gestalten und diese mit positiven Anreizen anerkennen, zum
Beispiel dem Zugang zu Roaming, Erasmus+ oder Teilen des Binnenmarkts. Ein Stillstand der
Verhandlungen über einen längeren Zeitraum oder gar Rückschritte sollten im Umkehrschluss zu
einem Wegfall der Vorteile führen. Ein Fokus im Beitrittsprozess muss auf dem Kampf gegen
Korruption und Organisierte Kriminalität liegen. Dazu wollen wir die Mandate der EU-
Antikorruptionsbehörde OLAF und der Europäischen Staatsanwaltschaft auf die
Beitrittskandidaten und die von ihnen eingesetzten EU-Mittel ausweiten.

Zentral ist für uns auch die Stärkung der Zivilgesellschaften in den Beitrittsstaaten, ihre
Vernetzung untereinander und mit den Mitgliedstaaten der EU. Auf dem Weg in die EU ist uns
eine enge Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften der Beitrittsländer auch jenseits
der Regierungen wichtig. Regierungsvertreter*innen der Beitrittsländer sollen an
ausgewählten Sitzungen des Rats der EU teilnehmen können.

Westbalkanstaaten

Die Zukunft der sechs Westbalkanstaaten Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo,
Montenegro, Nordmazedonien und Serbien liegt in der EU.

Das Versprechen eines EU-Beitritts ist weiterhin ein wichtiger Motor für den sensiblen
Friedens- und Aussöhnungsprozess in den Ländern des Westbalkans. Dieses Beitrittsversprechen
darf die EU nicht aufs Spiel setzen. Der Beginn der Beitrittsgespräche mit Albanien und
Nordmazedonien, der Kandidatenstatus für Bosnien und Herzegowina sowie die
Visaliberalisierung für Kosovo sind wichtige Fortschritte auf dem Weg in die EU.

Gleichzeitig bleiben die Herausforderungen angesichts von Korruption, Organisierter
Kriminalität, schwacher rechtsstaatlicher Strukturen und teils unzureichender Aufarbeitung
der Kriegsverbrechen groß. Bei deren Bewältigung wollen wir die Staaten im Beitrittsprozess
intensiv unterstützen. Die Zivilgesellschaften der Region wollen wir noch besser fördern,
besonders auch die grenzüberschreitende Jugendarbeit in der Region stärken und eine
inklusive Erinnerungskultur unterstützen. Im Rahmen der Grünen Agenda für den Westbalkan
wollen wir die Region beim Ausbau guter Arbeitsplätze, erneuerbarer Energien und
nachhaltiger Investitionen schnell und effektiv unterstützen.

Ukraine

Die Ukraine steht in der Mitte der europäischen Familie. Ihr Platz ist in der EU. Millionen
Ukrainer*innen stellen sich täglich dem völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg mutig
entgegen: Sie wehren sich gegen den brutalen Versuch Russlands, ihr Land zu unterwerfen und
ihre Kultur auszulöschen, das Völkerrecht und die europäische Friedensordnung zu zerstören.

Wir setzen uns dafür ein, dass die EU in ihrer humanitären, politischen, finanziellen und
auch militärischen Unterstützung der Ukraine nicht nachlässt. Wir werden die Ukraine
weiterhin entschlossen unterstützen, damit sie ihre Souveränität und volle territoriale
Integrität wiedererlangen und verteidigen kann. Wir stehen fest an der Seite der Ukraine,
ihrer Menschen und ihres Rechts auf Freiheit, Selbstbestimmung und Selbstverteidigung und
unterstützen den Wunsch zu einem nachhaltigen Frieden und zu robusten, zuverlässigen
Sicherheitsgarantien.

Auch auf dem Weg in die EU werden wir die Ukraine umfassend unterstützen. Beide Seiten
profitieren von einem geordneten und zügigen Beitrittsprozess. Wir setzen dabei auf
Transparenz, Rechtsstaatlichkeit, konsequente Korruptionsbekämpfung und eine aktive Rolle
der Zivilgesellschaft und der regionalen und kommunalen Ebene.

Wir setzen uns dafür ein, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten den Wiederaufbau der Ukraine
finanziell, technisch und mit Investitionen engagiert unterstützen. Dazu bedarf es auch
großer finanzieller Anstrengungen und erheblich beschleunigter Verfahren, um schnelle
Ergebnisse zu erzielen und das Land gegen die russischen Angriffe zu stärken.

Wir setzen auf vielfältige internationale Ermittlungs- und Justizorgane, die russische
Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen einschließlich des Verbrechens des
Aggressionskriegs aufklären und bestrafen. Ein internationaler Mechanismus soll über die
Wiedergutmachung der Sach- und Personenschäden durch Russland an die Ukraine entscheiden und
so eine Rechtsgrundlage zur Heranziehung Russlands zur Finanzierung des Wiederaufbaus der
Ukraine schaffen.

Die Wirtschaft der Ukraine ist durch den Krieg massiv geschwächt. Wir möchten, dass die EU
die Wirtschaft der Ukraine durch Makrofinanzhilfen weiter stabilisiert und diese als Zeichen
der Solidarität und als Beitrag zur europäischen Sicherheit fortsetzt. Dazu gehört auch, den
Ausbau alternativer Exportwege für ukrainische Agrarprodukte jenseits des Schwarzen Meeres
(solidarity lanes) weiter voranzutreiben. Das hilft der Ukraine wirtschaftlich und trägt zur
globalen Ernährungssicherung bei.

Georgien und Moldau

Die Zukunft Moldaus und Georgiens liegt in der EU. Beide Länder sind seit Langem Ziel von
militärischer Aggression und Destabilisierungsversuchen Russlands. Diese sind seit Beginn
des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine intensiviert worden. Wir stehen entschlossen
zur Souveränität und territorialen Integrität der beiden Länder. Wir werden Moldau und
Georgien auf ihrem Weg in die EU tatkräftig unterstützen, gleichzeitig aber auch die dafür
nötigen Reformen einfordern. Insbesondere Moldau hat als EU-Beitrittskandidat seit 2020
einen mutigen und ambitionierten Reformkurs eingeschlagen, den wir konsequent unterstützen.

Europäische Nachbarschaft

Die europäische Familie ist größer als die EU. Wir möchten eine EU, die konstruktiv mit
ihren europäischen Nachbarn zusammenarbeitet.

Die Zusammenarbeit der EU mit dem Europarat bei der Förderung und Verteidigung von
Demokratie und Menschenrechten auf dem europäischen Kontinent möchten wir intensivieren.

Wir begrüßen die Europäische Politische Gemeinschaft als eine Plattform zur engeren
Zusammenarbeit mit europäischen Staaten, unabhängig davon, ob diese eine EU-Mitgliedschaft
anstreben oder nicht. Insbesondere im Bereich Energie ist diese Zusammenarbeit im
ausgeprägten europäischen Interesse.

Wir möchten, dass die EU und das Vereinigte Königreich weiter konstruktiv daran arbeiten,
ihre Beziehungen nach dem Brexit wieder zu intensivieren. Eine enge wirtschaftliche und
militärische Zusammenarbeit von EU und Vereinigtem Königreich ist im beiderseitigen
Interesse. Wir begrüßen, dass das Vereinigte Königreich wieder in das EU-Forschungsprogramm
Horizont Europa einsteigt. Gleichzeitig erwarten wir, dass die britische Regierung
praktische Hürden beim Austausch und der Zusammenarbeit mit der EU, zum Beispiel bei den
Studierenden-Visa, möglichst rasch abbaut.

Die OSZE wollen wir angesichts der Herausforderungen durch den russischen Angriffskrieg
gegen die Ukraine als wichtiges Forum für Dialog und Krisenprävention bewahren. Sie kann in
der Gestaltung der Nachkriegsordnung in Osteuropa eine zentrale Rolle spielen.

Türkei

Die Türkei und die EU – und dabei ganz besonders Deutschland – verbindet eine langjährige
Freundschaft und Partnerschaft, die sich in engen gesellschaftlichen, kulturellen und
wirtschaftlichen Beziehungen niederschlägt. Wir glauben, dass eine demokratische Türkei, in
der die Rechte aller ihrer Bürger*innen geachtet werden, einen festen Platz in der
europäischen Familie hat.

Derzeit sieht die politische Realität leider anders aus: Die türkische Regierung hat sich in
den vergangenen Jahren immer weiter von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten entfernt.
Mit einer aggressiven Außen- und Regionalpolitik richtet sich Ankara zum Teil offensiv gegen
europäische Interessen. Die anfängliche Blockade des schwedischen NATO-Beitritts oder die
völkerrechtswidrige Militäroffensive in Nordsyrien zeigen zugleich, was für eine schwierige
Partnerin die Türkei für Europa und die NATO in der aktuellen Sicherheitslage ist.
Gleichzeitig hat sie sich als Vermittlerin im Krieg gegen die Ukraine und darüber hinaus
engagiert.

Die Türkei bleibt trotz dieser ambivalenten Rolle eine strategische Partnerin für die NATO,
für Europa und für Deutschland. Diesem Dilemma stellt sich eine aktive GRÜNE Außenpolitik.
Für uns kann es eine Wiederaufnahme der Gespräche über einen EU-Beitritt erst dann wieder
geben, wenn die Türkei glaubhaft den Weg zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einschlägt.

Wir unterstützen die Zusammenarbeit in den Bereichen, in denen sie notwendig und möglich
ist, etwa zur Sicherheit im Schwarzen Meer oder bei der Bekämpfung des Klimawandels. Der
autoritären Politik und nationalistischen Rhetorik aber, die sich offen gegen die EU, gegen
die Sicherheit von türkischen Oppositionellen in der EU, gegen Kurd*innen und andere
Minderheiten oder gegen Menschenrechts-Verteidiger*innen im eigenen Land wenden, treten wir
entschieden entgegen. Die türkische Regierung muss die unzähligen politischen Gefangenen aus
der Haft entlassen und den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Folge
leisten.

Wir stehen weiterhin fest an der Seite der vielen Türk*innen, die sich für Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit engagieren. Wir möchten, dass die EU die türkische Zivilgesellschaft,
die sich für einen demokratischen Wandel einsetzt, besonders unterstützt.

6. Ein starkes Europa in der Welt

Die östliche Nachbarschaft der EU

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ist eine Zäsur für die EU und unseren Kontinent.
Die EU ist aufgefordert, neue Antworten auf ihre Nachbarschaft zu einem feindseligen
Russland zu finden. Für unsere osteuropäischen Partner der EU braucht es zielgerichtete
Politiken einer neuen EU-Politik für Osteuropa und Zentralasien, die besonders die
veränderten Sicherheitsinteressen unserer Partner in den Blick nehmen. Gleichzeitig müssen
wir die demokratischen Reformkräfte und Zivilgesellschaften in den durch russische
Einmischung bedrohten europäischen Nachbarstaaten Russlands besonders unterstützen.

Wir stehen fest an der Seite der mutigen Menschen, die sich in Belarus seit den Protesten
rund um die gefälschten Präsidentschaftswahlen im Jahr 2020 unermüdlich für Demokratie und
Menschenrechte in ihrem Land einsetzen. Wir werden uns weiterhin solidarisch und mit
Nachdruck für die Unterstützung der belarusischen Zivilgesellschaft und Opposition, die
Freilassung aller politischen Gefangenen, die Sanktionierung des belarusischen Regimes und
für freie und faire Wahlen im Land einsetzen.

Diktator Lukaschenka und sein Regime haben sich in Belarus und durch die Unterstützung des
russischen Angriffskriegs in der Ukraine schwerer Menschenrechtsverletzungen und
Kriegsverbrechen schuldig gemacht. Dafür müssen sie zur Rechenschaft gezogen werden. Wir
setzen uns insbesondere dafür ein, dass die EU die Sammlung und Sicherung von Beweismaterial
unterstützt.

Die EU kann und sollte sich stärker in allen Ländern des Südkaukasus engagieren und
bestehende Demokratiebewegungen und die Zivilgesellschaft aktiv unterstützen. Armeniens Weg
für mehr politische Teilhabe und persönliche Freiheiten wurde durch russischen Druck und den
Krieg um Bergkarabach massiv erschwert. Wir begrüßen daher die EU-Beobachtungsmission in
Bergkarabach als wichtigen Schritt, den fortwährenden Konflikt zwischen Aserbaidschan und
Armenien zu befrieden. Die EU kann hier als stabilisierender Mittler agieren und dadurch
zugleich die demokratischen Reformkräfte Armeniens stärken.

Putin und sein Machtregime haben Russland in eine totalitäre Diktatur gewandelt. Sicherheit
in Europa kann es aktuell nur vor Russland geben – und nicht mit Russland. Gewalt, Lüge,
Korruption und Willkür prägen die politische Realität. Die Zivilgesellschaft wurde mundtot
gemacht, die Opposition befindet sich entweder im Exil oder in politischer Gefangenschaft.
Wir werden uns weiterhin für die Freilassung aller politischen Häftlinge einsetzen. Wir
sehen uns als Freunde und Partner derer, die ein freies, friedliches und demokratisches
Russland wünschen. Wir verstehen uns als harte Widersacher all jener, die das
verbrecherische Regime um Putin stützen. Wir unterstützen daher die europäische
Sanktionspolitik gegen das Regime und seine Vertreter*innen. Wirtschafts- und
handelspolitische Normalität kann es mit diesem Russland nicht geben.

Wir begrüßen den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den russischen
Präsidenten. Er hat sich schlimmster Menschenrechtsverbrechen schuldig gemacht und muss
dafür mit voller Härte des Rechts zur Rechenschaft gezogen werden.

Transatlantische Beziehungen

Mit keinem Land außerhalb Europas verbindet uns Europäer*innen zugleich eine so tiefe
gemeinsame Geschichte und eine so starke Partnerschaft wie mit den USA. Die USA haben nach
dem Zweiten Weltkrieg und dem Ende des Kalten Kriegs maßgeblich zur politischen Einigung auf
dem europäischen Kontinent und zur Wiedervereinigung Deutschlands beigetragen.

Die transatlantischen Beziehungen sind aber auch von zentraler Bedeutung für unsere
europäische Gegenwart und Zukunft. Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine haben
die USA mehr als jedes andere Land dazu beigetragen, die Friedensordnung in Europa zu
verteidigen und die politische Einheit der europäisch-atlantischen Allianz zu sichern. Die
derzeitige US-Administration ist ein strategischer Partner: für unsere Sicherheit, für die
klimagerechte Erneuerung unseres Wohlstands und für die Selbstbehauptung der liberalen
Demokratie.

Gemeinsam sind wir stärker in der systemischen Auseinandersetzung mit China, Russland und
anderen autoritären und totalitären Regimen. Gemeinsam können wir globale
Wertepartnerschaften und multilaterale Foren und Vereinbarungen sichern und ausbauen.
Gemeinsam können wir die globale Handelsordnung gestalten und den klimaneutralen Umbau
unserer Industrien voranbringen. Und gemeinsam können wir Zukunftstechnologien entwickeln
und sie zugleich zum Wohle der Menschen und ihrer Freiheit aktiv gestalten.

Eine starke transatlantische Beziehung benötigt handlungsfähige und handlungsbereite Partner
auf beiden Seiten des Atlantiks. Deshalb braucht es mehr europäische Anstrengungen, um
eigene sicherheits-, verteidigungs- und wirtschaftspolitische Kapazitäten zu entwickeln.
Antiliberale Tendenzen auf beiden Seiten des Atlantiks gefährden das Wertefundament, auf dem
die transatlantische Partnerschaft basiert. Ihnen gilt es entschieden entgegenzutreten.

Das bedeutet auch, dass wir die strategische Partnerschaft mit den USA gleichzeitig
intensivieren und diversifizieren müssen. Diversifizierung heißt zum einen, die
transatlantischen Beziehungen auf ein breiteres Fundament zu stellen – durch den Ausbau von
Partnerschaften mit Bundesstaaten, Städten, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft.
Und Diversifizierung heißt zum anderen, einseitige Abhängigkeiten zu reduzieren – durch eine
Stärkung der eigenständigen Handlungsfähigkeit der EU.

Der gemeinsame Handels- und Technologierat (TTC) der EU und der USA ist ein geeignetes
Forum, um gemeinsame Antworten auf globale Herausforderungen zu entwickeln. Einer Vertiefung
der wirtschaftlichen Beziehungen mit den USA stehen wir offen gegenüber, wenn die soziale
und ökologische Standardsetzung dabei dem Prinzip des „Race to the Top“ folgt.

China

Für uns ist China Partner, wirtschaftlicher Wettbewerber und systemischer Rivale. Durch
Chinas zunehmend aggressives Auftreten auf der globalen Bühne tritt die Partnerschaft jedoch
zunehmend in den Hintergrund. Wir sind besorgt über die politische Entwicklung in China. Sie
trägt zu einer weiteren Verschärfung der Differenzen zwischen Europa und China bei. Im
Innern handelt die chinesische Führung repressiver und autoritärer; nach außen verfolgt sie
inzwischen offen hegemoniale Ambitionen und versucht aggressiv, den eigenen globalen
Einfluss zu erweitern. Dazu gehört eine enge Partnerschaft mit Russland. Deswegen setzen wir
uns für eine engere Koordination der Mitgliedstaaten und der EU als Institution sowie für
einen strukturierten Informationsaustausch und eine engere transatlantische Koordinierung
des Verhältnisses zu China ein.

Die EU muss ihre einseitigen wirtschaftlichen Abhängigkeiten von China, zum Beispiel bei
Rohstoffen und Medikamenten, deutlich schneller reduzieren und die europäische Wirtschaft
dabei unterstützen, langfristig wettbewerbsfähig zu bleiben. Ohne eine ambitionierte,
eigenständige Industrie- und Investitionspolitik kann dies nicht gelingen. Dabei ist es
zentral, dass die EU einen eigenständigen Kurs gegenüber China formuliert. Stimmen, die
einer kompletten Entkopplung von China das Wort reden, erteilen wir dagegen eine Absage.

China ist der größte Handelspartner der EU, aber nur unser drittgrößter Exportmarkt. Das
Handelsdefizit wächst: Importe aus China nehmen zu, die Exporte nach China ab. Noch gibt es
in China Abhängigkeiten von Technologien aus Europa, zudem ist der europäische Markt für
chinesische Konzerne attraktiv. Die EU kann hier den bestehenden Handlungsspielraum besser
und selbstbewusster nutzen, vor allem im Bereich der Transparenzpflichten chinesischer
Konzerne bei Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, aber auch Sicherheitsstandards. Der Schutz
Kritischer Infrastruktur vor dem Zugriff chinesischer Investitionen muss nachhaltig und in
der gesamten EU gewährleistet werden.

Wir unterstützen die Einführung und den Einsatz des Anti-Coercion-Instruments der EU sowie
einen koordinierten Ansatz bei Exportrestriktionen im Bereich sensibler Technologien. Mit
gemeinsamen Instrumenten kann sich die EU besser gegen wirtschaftliche Erpressungsversuche
verteidigen und eine abschreckende Wirkung erzielen.

Die massiven und systematischen Menschenrechtsverletzungen gegen Uigur*innen in der Provinz
Xinjiang, aber auch gegen Tibeter*innen, religiöse Minderheiten und Vertreter*innen der
Zivilgesellschaft durch die chinesische Regierung müssen beendet werden. Der Schutz der
Menschenrechte ist Grundlage europäischer Politik. Produkte aus Zwangsarbeit in China dürfen
keinen Zugang zum europäischen Markt bekommen.

Wir halten an der Ein-China-Politik der EU fest. Gleichzeitig erkennen wir an, dass das
Eskalationsrisiko in der Taiwan-Straße durch die Erhöhung des militärischen Drucks der
Volksrepublik China deutlich zugenommen hat. Wir betrachten Taiwan als demokratischen
Wertepartner und setzen uns dafür ein, den wirtschaftlichen, kulturellen und politischen
Austausch zu intensivieren.

Bei zentralen globalen Herausforderungen wie der Schuldenkrise der Entwicklungsländer, der
Finanzierung von wirtschaftlicher Modernisierung sowie bei Klimaschutz- und
Anpassungsmaßnahmen werden wir, wo immer dies möglich ist, mit China zusammenarbeiten. Dies
gilt auch für den globalen Gesundheitsschutz, den Schutz der Biodiversität oder den Schutz
der Weltmeere. In diesen und weiteren Bereichen bleiben wir auf Basis der universellen
Erklärung der Menschenrechte und der Kernprinzipien der multilateralen Ordnung offen für
Kooperation.

Naher Osten und Nordafrika

Der Nahe Osten und Nordafrika ist eine Region im Umbruch und ein wichtiger Nachbar für die
EU. Die Hoffnung der Revolutionsbewegungen in der Region blieb weitestgehend unerfüllt, und
in den vergangenen Jahren haben sich wieder autoritäre Akteure in der Region verfestigt. Wir
wollen aber trotz der schwierigen Lage eine enge Zusammenarbeit anstreben, die die
wirtschaftliche Entwicklung zugunsten der Menschen unterstützen soll. Ihr Wunsch nach einem
Leben in Würde und Sicherheit und mehr politischer Teilhabe soll im Zentrum der europäischen
Nahostpolitik stehen.

Große Potenziale liegen beim Ausbau der erneuerbaren Energien. In der Zusammenarbeit von
kleinen und mittleren Unternehmen sehen wir dabei eine besondere Chance, um Strukturen
jenseits der oft staatsdominierten Großunternehmen in der Region zu stärken.

In der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft muss die EU verlässliche Partnerin sein für
all diejenigen, die frauen- und menschenrechtliche Perspektiven schaffen und Freiheit und
Selbstbestimmung voranbringen wollen. Durch die Geschichte von Kolonialismus und
jahrzehntelanger Unterstützung autoritärer Regierungen trägt Europa hier eine besondere
Verantwortung.

Wir wollen eine Migrationspolitik gestalten, die uns nicht von autoritären Regimen in der
Region erpressbar macht. Eine einseitige Fokussierung auf Flüchtlingsabwehr im Verhältnis zu
den südlichen Mittelmeeranrainern stützt autoritäre und dysfunktionale Regime, die selbst
Fluchtgründe schaffen.

Die Existenz und die Sicherheit Israels als nationale Heimstätte des jüdischen Volkes mit
gleichen Rechten für all seine Bürger*innen sind unverhandelbar. Für Frieden und Sicherheit
braucht es eine Zweistaatenregelung mit der Schaffung eines souveränen, lebensfähigen und
demokratischen Staates Palästina.

Im Iran stehen wir an der Seite der Protestbewegung, die sich für feministische Prinzipien
und einen freiheitlichen und demokratischen Staat einsetzt. Wir treten dafür ein, dass die
EU die Sanktionen gegen die Verantwortlichen des Regimes aufrechterhält und erweitert. Die
iranische Revolutionsgarde muss rechtssicher als Terrororganisation gelistet werden. Zudem
muss die EU die demokratische Opposition im Iran und in der Diaspora unterstützen und
politisch verfolgte Iraner*innen schnell aufnehmen. Das Islamische Zentrum Hamburg als
Koordinationspunkt der Überwachung der Diaspora in Deutschland muss endlich geschlossen
werden. Der Iran muss sich an internationale nukleare Nicht-Verbreitungsabkommen halten.

Der Rüstungsspirale in der Region wollen wir mit einer gemeinsam und geschlossen
auftretenden EU entgegenwirken. Wir begrüßen diplomatische Bemühungen um Deeskalation in der
Region. Normalisierung von Beziehungen darf nicht zu Straflosigkeit führen, zum Beispiel
angesichts der Menschheitsverbrechen des Assad-Regimes in Syrien.

Durch das jahrelange Engagement und den anschließenden schnellen Abzug westlicher Truppen
tragen wir eine besondere Verantwortung gegenüber Afghanistan. Wir verurteilen vor allem die
Verdrängung von Frauen aus fast allen Bereichen des öffentlichen Lebens und erkennen die
Taliban nicht als Regierung Afghanistans an. Wir setzen uns dafür ein, dass die EU
angesichts der dramatischen Lage im Land weiterhin humanitäre Hilfe leistet und dabei
explizit Frauen einbindet. Ortskräfte und Menschenrechts-Verteidiger*innen sind aufgrund
ihrer Arbeit – etwa für die Bundeswehr und internationale Organisationen – oder ihres
Einsatzes für Menschenrechte in Gefahr. Wir stehen daher für den konsequenten Schutz und die
Aufnahme von Ortskräften und Menschenrechts-Verteidiger*innen.

Afrika

Die afrikanischen Staaten und Europa sind geografisch wie historisch eng verbunden. Wir
wollen die vielfältigen Länder und Gesellschaften auf dem afrikanischen Kontinent in ihren
Bemühungen unterstützen, nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und gute Jobs vor Ort zu
schaffen. Wir sehen eine wachsende Zusammenarbeit der EU mit dem afrikanischen Kontinent in
Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft als Chance für beide Seiten. Dabei
begreifen wir die Stärkung der Demokratie als wichtige Aufgabe.

Ein gutes Beispiel sind die europäischen Klima- und Wasserstoffpartnerschaften, die dazu
beitragen können, die Industrie auf beiden Kontinenten klimaneutral voranzubringen. Wir
wollen sie daher ausbauen. Dabei ist für uns klar, dass die erzeugte Energie und damit
verbundene Wertschöpfungsketten immer zuerst den produzierenden Ländern vor Ort und ihrer
Nachbarschaft zur Verfügung stehen müssen.

Dabei ist die geplante Zusammenarbeit im Rahmen der Global-Gateway-Initiative ein Schritt in
Richtung weiterer wirtschaftlicher Entwicklung beider Kontinente und trägt als attraktives
europäisches Angebot für die großen Investitionsbedarfe zur Verringerung der Abhängigkeit
von China und Russland bei. Wir wollen die regionale Integration in den afrikanischen
Wirtschaftsgemeinschaften und der Afrikanischen Union inklusive der entstehenden
panafrikanischen Freihandelszone unterstützen.

Gute Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit sind unverzichtbare Grundlage für
gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung. Dort, wo die staatlichen Strukturen
geschwächt sind, wollen wir durch eine Unterstützung der Zivilgesellschaft und
demokratischer politischer Akteure zu einem Wiederaufbau beitragen. Eine besondere Rolle
kommt dabei Frauen und marginalisierten Gruppen zu.

Europas Verflechtung mit Afrika ist bis heute von einem Machtungleichgewicht gekennzeichnet.
Zudem leidet der afrikanische Kontinent bereits heute besonders stark unter den Folgen der
Klimakrise, die in bedeutendem Maß durch europäische Emissionen verursacht wurde. Im
Bewusstsein auch unseres kolonialen Erbes wollen wir Beziehungen gestalten, die von Respekt
und Gleichberechtigung getragen werden.

Indopazifik

Das ökonomische Gravitationszentrum hat sich in den indopazifischen Raum verschoben. Hier
findet ein Großteil des globalen Wachstums, der Innovation und Entwicklung statt.

Wir wollen die enge Kooperation mit Europas zentralen Partnern wie Japan, Südkorea,
Australien und Neuseeland ausbauen und den Austausch mit den ASEAN-Staaten intensivieren.
Dabei wollen wir unseren Fokus auch auf mehr Zusammenarbeit bei Klimaschutz und
wirtschaftliche Modernisierung legen und gleichzeitig die Zivilgesellschaft und die
Menschenrechte stärken. Auch die tiefe Kooperation mit Japan als engster Partner im
indopazifischen Raum sowie einziges Mitglied der G7 in der Region wollen wir weiter
ausbauen. Ein Beispiel hierfür ist die Digitale Partnerschaft, welche die EU im Mai 2022 mit
Japan als erstes Partnerland überhaupt geschlossen hat.

In der Pazifikregion liegen viele Staaten, die durch die Klimakrise in ihrer Existenz
bedroht sind, obwohl sie selbst wenig den globalen Emissionen beigetragen haben. Wir wollen
sie im Umgang mit den Folgen der Erderwärmung und des steigenden Meeresspiegels konkret und
finanziell unterstützen. Wir wollen den Klimaschutz stärker in Handelsbeziehungen mit den
Staaten der gesamten Region verankern und die Produktion von grüner Energie in der Region,
zum Beispiel durch die Global-Gateway-Initiative der EU, gemeinsam voranbringen.

Wir streben eine Vertiefung und Erweiterung der Beziehungen der EU mit Indien an. Wir
begrüßen den Start des EU-India Trade and Technology Council im Jahr 2023 ebenso wie die
2021 begonnene Konnektivitätspartnerschaft. Wir erkennen Indiens neue Bedeutung für die
Bereitstellung globaler digitaler Güter an und wollen eine verstärkte Zusammenarbeit bei
digitalen Zahlungssystemen ausloten. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit muss sich an klaren
Sozial-, Minderheits- und Klimaschutzstandards orientieren. Mit zunehmender Sorge betrachten
wir in dieser Hinsicht die aktuellen innenpolitischen Entwicklungen. Wir unterstützen die
indische Zivilgesellschaft und setzen uns für eine friedliche Lösung territorialer Konflikte
in Grenzregionen ein.

Lateinamerika

Die Länder Lateinamerikas sind nicht nur wichtige Wirtschafts-, sondern viele auch unsere
Wertepartner. Die zahlreichen Demokratien dort sind für Europa natürliche Partner bei der
Stärkung des Multilateralismus. Foren wie das wiederbelebte Gipfeltreffen zwischen der EU
und der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) ermöglichen
eine intensive Kooperation und Partnerschaft mit den Ländern des Kontinents.

Allerdings ist die liberale Demokratie in einigen Staaten nach wie vor unter Druck, wie
beispielsweise der Sturm auf Regierungsgebäude Anfang 2023 in Brasilien gezeigt hat.
Ereignisse wie diese verdeutlichen, dass die Demokratie gegen autokratische Tendenzen und
Gruppierungen verteidigt werden muss. Hierfür ist eine starke Zivilgesellschaft essenziell.
Wir wollen Aktivist*innen für Menschenrechte, Umweltschutz und für die Rechte von LGBTIQ*,
Frauen und Indigenen schützen und ihre Arbeit aktiv unterstützen. Auch eine effektive
Bekämpfung von Korruption und Drogenkriminalität ist wichtig.

Über 55 Prozent der weltweiten Fläche an Regenwald befinden sich in Lateinamerika. Die
Region ist zentral zum Schutz unseres Weltklimas. Deswegen wollen wir eine Intensivierung
von Klima- und Rohstoffpartnerschaften sowie eine Ausweitung der Kooperation für nachhaltige
Landwirtschaft und für effektiven Naturschutz. Der Schutz der Rechte der indigenen
Bevölkerung muss dabei bei allen Vorhaben mitgedacht und priorisiert werden.

Europa braucht enge Handelsbeziehungen mit Lateinamerika, nicht zuletzt auch, um seine
Lieferketten mit Blick auf China zu diversifizieren. Die Global-Gateway-Initiative der EU
kann dabei eine wichtige Rolle spielen. Diese Partnerschaften können nur dann erfolgreich
sein, wenn beide Seiten davon profitieren und ein substanzieller Teil der Wertschöpfung in
Lateinamerika verbleibt. Wir werden das Mercosur-Abkommen nur ratifizieren, wenn von Seiten
der Partnerländer umsetzbare, überprüfbare und rechtliche verbindliche, einklagbare
Verpflichtungen im Bereich des Umwelt-, Sozial-, und Klimaschutzes vereinbart werden.
Gleichzeitig kann es für uns das Mercosur-Abkommen nur gemeinsam mit einer gleichwertigen
Zusatzvereinbarung zum Schutz und Erhalt des Regenwaldes geben. Dadurch stellen wir sicher,
dass unsere Partnerschaft mit Lateinamerika intensiviert und gleichzeitig Menschenrechte
garantiert und das Weltklima geschützt werden.

Vom kleinen Handwerksbetrieb über den regional verankerten Mittelständler bis hin zum
internationalen Großunternehmen: Europas vielgestaltige und innovative Wirtschaft ist global
wettbewerbsfähig – und Deutschland profitiert wie kein zweiter Mitgliedstaat von der
europäischen Integration und dem Binnenmarkt. Produkte und Dienstleistungen aus Thüringen
oder Hessen werden zwischen Andalusien und Lappland, zwischen Riga und Nikosia gehandelt,
als lägen diese Orte nur wenige Kilometer voneinander entfernt. Wir sind auch deshalb die
viertstärkste Wirtschaftsnation der Welt, weil wir auf europäischer Ebene die Kräfte
bündeln.

Europa macht uns stark. Europa zu stärken, ist deshalb in unserem ureigenen Interesse. Vor
allem geht es nun darum, dort voranzugehen, wo die Stärke der nächsten Jahre und Jahrzehnte
entsteht. Dafür haben wir einen Plan: die klimaneutrale Modernisierung unserer Wirtschaft
und Infrastruktur. Sie ist für uns kein Selbstzweck, sondern der Schlüssel zu mehr
Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand, zu Lebensqualität, zu guten Arbeitsplätzen und fairen
Löhnen, zur Sicherung unserer Lebensgrundlagen – und damit zu einer stabilen Grundlage für
mehr soziale Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt in ganz Europa.

Wir setzen alles daran, dass Europa nicht an der Seitenlinie steht, während China oder die
USA massiv in die Entwicklung ihres Standortes und der Zukunftstechnologien investieren. Wir
nehmen die Herausforderung an: Wir wollen, dass sich Deutschland und Europa auf den Märkten
der Zukunft durchsetzen – bei erneuerbaren Energien und Wasserstoff, bei digitalen
Dienstleistungen und Künstlicher Intelligenz (KI), bei modernster Batterietechnik und grünem
Stahl. Das ist eine Frage der Unabhängigkeit. Wirtschaftspolitik ist heute auch
Sicherheitspolitik.

Europas Wohlstand und seine Lebensqualität sind unmittelbar mit seinen natürlichen
Grundlagen verbunden – mit fruchtbaren Böden und sauberen Meeren, mit Lebensräumen für eine
große Artenvielfalt, mit einer intakten Natur an den Küsten und in den Wäldern. In ihrem
Zusammenspiel gedeiht Landwirtschaft in unmittelbarer Nachbarschaft zu High-Tech-
Unternehmen, sind Handwerksbetriebe in lebenswerten ländlichen Räumen verankert, lässt sich
aus den Städten in wenigen Stunden in Wälder oder Berge reisen.

Wohlstand in Europa bedeutet fair bezahlte Jobs und gute öffentliche Dienstleistungen in
einem funktionierenden Wirtschaftsraum. Wohlstand bedeutet aber eben auch saubere Luft,
reines Wasser und bezahlbare, gute Lebensmittel.

Wir treten an, unseren Wohlstand zu erneuern, indem wir ihn auf ein klimaneutrales Fundament
stellen – eines, das über die nächsten Jahre und Jahrzehnte trägt. Wir haben den European
Green Deal auf die Agenda gesetzt, er ist die richtige Strategie. Jetzt sorgen wir dafür,
dass er in allen Bereichen seine Wirkung entfaltet: von der Energieerzeugung über Mobilität
und Landwirtschaft bis hin zur Industriepolitik. Denn Klimaschutz wird zunehmend zu einem
entscheidenden Wettbewerbs- und Standortfaktor. Wollen wir unseren Wohlstand bewahren und
neuen schaffen, müssen wir Europäer*innen nicht nur das Klima schützen, sondern auch diesen
Wettbewerb annehmen.

Voraussetzung hierfür ist eine aktive europäische Wirtschafts- und Industriepolitik, die
Innovation ermöglicht und nachhaltige Infrastruktur baut; die den Mut zu gezielten
strategischen Investitionen aufbringt; die uns unabhängig macht von den Autokratien dieser
Welt – und unser aller Leben damit krisenfest und bezahlbar. Wir wollen deshalb jetzt ­– von
der Sonnenenergie aus Andalusien bis hin zum Wind über der Nordsee – die erneuerbaren
Energien und die Stromnetze in ganz Europa ausbauen. Wenn wir aus der Europäischen Union
(EU) eine moderne Infrastrukturunion machen wollen, dann tun wir das, um die industrielle
Produktion, um Strom und Wärme, um günstige Energie für alle zu sichern.

Wenn wir in Forschung und Entwicklung investieren, dann tun wir das, damit sich die besten
Ideen weiterhin auf unserem Kontinent zu Hause fühlen. Wenn wir Bürokratie abbauen, dann tun
wir das, um die EU in den Dienst der Europäer*innen, nicht der Paragrafen und Behörden zu
stellen. Und wenn wir die Potenziale der Digitalisierung nutzen, dann tun wir das, um Daten
im Sinne der Menschen in Europa nutzbar zu machen, nicht umgekehrt.

Kein Land in Europa ist diesen Aufgaben allein gewachsen. Gemeinsam aber sind wir es.
Gemeinsam in der EU sind wir in der Lage, politische Antworten zu geben, die wirksam und
wirkmächtig genug sind, um es mit der globalen Erwärmung und systemischer Konkurrenz
gleichermaßen aufzunehmen.

Diesen Weg gehen wir. Wir wollen eine gerechte und handlungsfähige EU, die Sicherheit
schafft im Hier und Jetzt – und zugleich die Weichen stellt für den Wohlstand und
Zusammenhalt von morgen. Wir wollen eine EU, in der Wohlstand im Einklang mit der Natur und
dem Klima entsteht. Und wir wollen eine EU, in der nicht die soziale oder geografische
Herkunft, der Zugang zu Bildung oder das Geschlecht über die Chance auf ein gutes Leben
entscheiden, sondern in der alle Menschen am Wohlstand teilhaben können.

Für dieses Europa treten wir an. Dieses Europa wollen wir sein.

1. Ein klimaneutrales Europa

In Energiesicherheit investieren

Um die Klimaziele zu erreichen, braucht Europa eine echte Energieunion mit effizienter und
nachhaltiger Energieversorgung, die die Potenziale des gesamten Kontinents nutzt und
miteinander verbindet. Wir bauen erneuerbare Energien als Teil einer aktiven Wirtschafts-
und Industriepolitik europaweit massiv aus: Bis 2035 sollen sie den wesentlichen Beitrag
dazu leisten, die europäische Stromversorgung zu 100 Prozent klimaneutral sicherzustellen.
Denn nur die Erneuerbaren garantieren eine unabhängige Versorgung und auf Dauer günstigen
Strom, mit dem Europa langfristig wettbewerbsfähig wirtschaften kann. Wir wollen, dass
Deutschland auf diesem Weg mit gutem Beispiel vorangeht.

Deshalb brauchen wir in den nächsten Jahren überall in Europa die Elektrifizierung von
Verkehr, Industrie und Haushalten sowie massive Investitionen in den Ausbau von Wind und
Solar. In Zukunft wollen wir dabei noch stärker europäisch zusammenarbeiten. Gleichzeitig
müssen wir energieeffizienter werden und die entsprechenden Vorgaben weiter anpassen.

Um den Strom überall in Europa verlässlich dorthin zu transportieren, wo er gebraucht wird,
wollen wir im Rahmen der Infrastrukturunion das europäische Stromnetz stärken und dabei vor
allem die Verbindungen zwischen den Mitgliedstaaten massiv ausbauen. Ein stabiles
europäisches Stromnetz macht uns widerstandsfähiger und erhöht unsere Versorgungssicherheit.
Das hat die Energiekrise sehr deutlich gezeigt, als die Staaten Europas sich gegenseitig
beispringen konnten. Wir wollen es deshalb nun auch für 100 Prozent erneuerbare Energien fit
machen. So können wir die Synergien in der EU nutzen, in der immer irgendwo der Wind weht
oder die Sonne scheint. Wir etablieren eine EU-Netzplanung – insbesondere für
grenzüberschreitende Projekte und den Ausbau der Windenergie in den Meeren der EU. In
Zukunft müssen darüber hinausgehend die Stromnetze, Wasserstoffnetze, Gasnetze und
Wärmenetze zusammengedacht werden. Wir richten das Strommarktdesign, die Netzentgelte und
die Bedingungen von Stromspeichern systematisch auf die Integration erneuerbarer Energien
aus.

Generationen von Menschen in den Kohlerevieren haben einen wertvollen Beitrag zu
Energiesicherheit, zum Fortschritt und zu unserem Wirtschaftsstandort geleistet. An diesen
Einsatz und diese Expertise knüpfen wir in den europäischen Energieregionen an. Jedoch wird
Kohle zunehmend unrentabel, ist zudem die klima- und gesundheitsschädlichste Form der
Energieerzeugung und hat deshalb keine Zukunft. Wir werden die Voraussetzungen schaffen, um
in der EU die Kohleverstromung beenden zu können. Die Kohleregionen unterstützen wir dabei,
dass ihnen der Umstieg auf die neuen Energien bis zum Jahr 2030 gelingt. Gleichzeitig hat
uns insbesondere der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine gezeigt, wie abhängig wir
noch von Erdgas sind und welche Schwierigkeiten das mit sich bringt. In den kommenden Jahren
ist im Einklang mit unseren Klimazielen deshalb auch ein endgültiger Abschied vom fossilen
Erdgas nötig. Wir wollen es vollständig durch erneuerbare Energien kombiniert mit grünem
Wasserstoff ersetzen.

Atomkraft ist keine nachhaltige Form der Energieerzeugung und sie ist nicht geeignet, die
Klimakrise zu bekämpfen. Sie ist erheblich teurer als Erneuerbare, mit hohen Risiken
verbunden und gerade in Zeiten von Hitze und Dürre unzuverlässig. Der Bau neuer Kraftwerke
ist teuer und langwierig. Der Müll belastet noch unzählige nachfolgende Generationen. Wir
setzen in der EU nicht auf Atomkraft als taugliche Form der Energiegewinnung.

Uns begeistern zukünftige Chancen und Potenziale neuer Energietechnologien, weshalb wir
Forschung und Entwicklung neuer Ideen auch weiterhin vorantreiben wollen. Um in den nächsten
Dekaden einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Klimakrise und zur Energiesicherheit
leisten zu können, kommt die Kernfusion jedoch zu spät.

Den Weg zum klimaneutralen Kontinent beschreiten

Echte Fortschritte sind gemacht: Bis heute hat Europa die Emissionen gegenüber 1990 um rund
ein Drittel gesenkt. Mit dem „Fit for 55“-Paket will die EU bis 2030 mindestens 55 Prozent
ihrer Emissionen im Vergleich zu 1990 einsparen. Durch den reformierten Emissionshandel wird
ein schnellerer europäischer Kohleausstieg rentabel. Wir haben die Ausbauziele für
erneuerbare Energien verdoppelt. Und für fossile Energie, Stahl oder Chemieprodukte, die
nach Europa importiert werden, muss bald an der Grenze ein Preis für ihren CO₂-Fußabdruck
bezahlt werden. Die Autoindustrie stellt ihre Produktion auf Elektrofahrzeuge um. Gebäude in
der EU werden gedämmt und Anreize für klimafreundliches Heizen gesetzt. Damit hat Europa den
richtigen Weg eingeschlagen.

Die EU muss diesen Weg zum klimaneutralen Wohlstand entschieden weitergehen. Europa soll der
erste klimaneutrale Kontinent werden. Von diesem Ziel darf es kein Abrücken geben, und es
muss zuverlässig erreicht werden. Für 2035 und 2040 braucht es deswegen Zwischenziele, die
die EU sicher zu Klimaneutralität in Erfüllung des Pariser Klimaabkommens führen. Das
Zwischenziel für 2035 wollen wir, wie es alle Staaten im Rahmen des Pariser Klimaabkommens
international zugesagt haben, auch bei den Vereinten Nationen (UN) verbindlich hinterlegen.
Für die Umsetzung müssen unter anderem der Rahmen für Klimaschutzmaßnahmen und die
europäischen Emissionshandelssysteme angepasst werden.

Natürliche CO2-Senken und technologischen Fortschritt nutzen

Um die Klimaziele zu erreichen, müssen wir schnell raus aus Kohle, Öl und Gas und rein in
erneuerbare Energien und Wasserstoff. In einigen wenigen Branchen wird es aber auch in
Zukunft Emissionen geben, die schwer oder nach heutigem Stand der Technologie gar nicht zu
vermeiden sind, etwa in der Zementindustrie. In diesen Bereichen wollen wir technologische
Chancen nutzen und das CO₂ direkt bei der Produktion abscheiden, speichern und
gegebenenfalls nutzen (Carbon Capture Use and Storage, CCUS). Wo nötig, soll dies aktiv
gefördert werden. Wir wollen einen europaweit einheitlichen Regelungsrahmen dafür schaffen
und eine integrierte europäische Infrastruktur – inklusive gemeinsamer europäischer CO₂-
Speicher – entwickeln.

In der Zukunft wird es laut Analysen des Weltklimarats zunehmend schwieriger, auf den 1,5-
Grad-Pfad zu kommen. Deshalb müssen wir die CO₂-Konzentration in der Atmosphäre aktiv
senken, damit sich wieder ein stabiles und nachhaltiges Niveau einstellt. Dafür stärken und
entwickeln wir negative Emissionen – also natürliche und technische Prozesse, die der
Atmosphäre CO₂ wieder entziehen. Intakte Ökosysteme sind unsere besten Verbündeten, denn vor
allem Wälder und Moorböden sind natürliche CO₂-Speicher. Deswegen benötigen wir klare Regeln
für die Landwirtschaft, den Humusaufbau, die Wiedervernässung von Mooren und die Aufforstung
von Wäldern. Gleichzeitig wollen wir die Potenziale technischer Negativemissionen wie die
CO₂-Entnahme aus der Luft oder Bioenergie mit CO₂-Speicherung in der Anwendung prüfen und an
Pilotprojekten evaluieren. Die EU braucht – wie Deutschland – klare Ziele für das Erreichen
von Negativemissionen, ohne diese gegen die Reduktionsziele des Emissionshandels zu handeln.

Grünen Wasserstoff als Energieträger der Zukunft einsetzen

Wasserstoff aus erneuerbaren Energien, also grüner Wasserstoff, kann Energie speichern und
transportabel machen. Er ist ein unverzichtbarer Bestandteil unserer zukünftigen
Energieversorgung, denn er kann fossile Energieträger überall dort ersetzen, wo
Elektrifizierung keine Option ist. Wir wollen dafür sorgen, dass Europa bei der Anwendung
Vorreiterin wird. Um ihre Potenziale zu heben, entwickeln wir die Europäische
Wasserstoffstrategie weiter und unterstützen die Erforschung von umfassenden Ansätzen zur
Erzeugung und Anwendung. Beispielsweise können durch dezentrale Lösungen die
Netzausbaukosten minimiert und wo immer möglich die Abwärme in Wärmenetzen eingesetzt
werden. Mit Instrumenten wie Klimaschutzverträgen und einem umfassenden Investitionsprogramm
sorgen wir für einen schnellen Hochlauf der Produktion dieser Schlüsseltechnologie.

Wir wollen die Investitionen in den Aufbau eines neuen transeuropäischen
Wasserstoffkernnetzes erhöhen und die Umrüstung der bestehenden Gasinfrastruktur für den
Transport und die Speicherung fördern. Durch neue Pipelines wie H2Med können wir grünen
Wasserstoff beispielsweise aus den sonnenreichen Regionen Südeuropas in die Industriezentren
Deutschlands transportieren. Das ist ein Bestandteil einer leistungsfähigen
Infrastrukturunion.

Wir setzen uns zusätzlich für den Aufbau eines globalen Marktes für grünen Wasserstoff und
strategische Partnerschaften für dessen Handel zwischen der EU sowie wind- und sonnenreichen
Ländern weltweit ein. Dank einer Vielzahl potenzieller Partnerländer können wir auf diesem
Weg eine diversifizierte Energieversorgung sichern und einseitige Abhängigkeiten vermeiden.
Durch Partnerschaften und den Transfer von Know-how sorgen wir zudem dafür, dass die Länder
des Globalen Südens in die Wertschöpfungskette integriert werden und von der grünen
Energiezukunft profitieren.

Da die Produktionskapazitäten erst aufgebaut werden müssen, wird Wasserstoff vorerst ein
sehr knapper Rohstoff bleiben. Zur Senkung der CO₂-Emissionen setzen wir daher vorrangig auf
die Elektrifizierung von Antrieben, Produktionsprozessen und Heizungen, da sich grüner Strom
so am effizientesten nutzen lässt. Wasserstoff wollen wir also priorisiert dort einsetzen,
wo eine Elektrifizierung nicht oder nur sehr schwer möglich ist. Dazu gehören etwa die
Produktion von Grundstoffen wie Stahl- oder Chemieerzeugnisse, der Schwerlasttransport sowie
der interkontinentale See- und Luftverkehr. Zudem werden wir grünen Wasserstoff bei geringer
Solar- und Windenergieerzeugung sowie besonders hoher Last zur Stromerzeugung einsetzen, um
die Versorgungssicherheit mit erneuerbaren Energien jederzeit sicherzustellen.

Klimaneutralität sozial und bürgernah erreichen

Klimaneutralität sichert und mehrt Wohlstand, ist aber auch mit Veränderungen verbunden.
Dieser Prozess verlangt den Menschen viel ab. Nicht nur deshalb muss klimaneutral immer auch
sozial heißen. Mit dem Klimasozialfonds, der primär aus dem Emissionshandel gespeist wird,
geben wir den Mitgliedstaaten die Mittel an die Hand, das umzusetzen. Dabei werden
Leistungen für Menschen finanziert, die besonders von steigenden Energie- und
Transportkosten betroffen sind. Wir wollen deshalb, dass die Mitgliedstaaten – wie etwa
Österreich mit dem Klimabonus – ein Klimageld pro Kopf auszahlen.

Erneuerbare Energien sind Bürgerenergien. Sie ermöglichen es den Menschen und Kommunen, ihre
Energieversorgung selbst in die Hand zu nehmen. Das ist solidarisch und demokratisch, denn
damit bleiben die Erträge vor Ort. Wir haben es in der Bundesregierung erheblich
vereinfacht, selbst erneuerbare Energien zu nutzen. Das soll europaweit gelten: Der Einsatz
von Bürgerenergie soll noch finanziell attraktiver und einfacher werden. Wir wollen
europäisch besser verankern, dass Bürger*innen an der Energiewende teilhaben können – indem
sie Mitglied eines Bürgerwindparks werden, den Strom ihrer Photovoltaikanlage direkt an ihre
Nachbar*innen verkaufen oder die in ihren Autos und Pufferbatterien gespeicherte Energie
einfach zur Netzstabilisierung einsetzen.

Erneuerbare Energien garantieren den Menschen, dass sie ihre Wohnungen auch zukünftig
bezahlbar heizen können. Deshalb unterstützen wir die Weiterentwicklung der europäischen
Anforderungen an die Effizienz von Gebäuden und Heizungen, um Gebäude schnell und günstig
von der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu befreien. Wir setzen dabei vor allem auf
Beratung und finanzielle Anreize. Wir möchten, dass alle Mitgliedstaaten kommunale
Wärmepläne entwickeln, die aufzeigen, welche Potenziale es für Erneuerbare gibt und wie
Abwärme oder Kraft-Wärme-Kopplung genutzt werden kann.

Mit einem effizienten Strommarkt, geringen Infrastrukturkosten und intelligent aufeinander
abgestimmten Mechaniken von Stromverbrauch und -erzeugung bleibt der Vorteil der günstigen
Stromerzeugung bei den Verbraucher*innen. Durch die Umstellung der Förderung von
erneuerbaren Energien auf Differenzverträge sichern wir die Stromverbraucher*innen gegen
hohe Kosten ab.

2. Ein wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort

In Innovation und Resilienz investieren

Um die Infrastrukturunion zu verwirklichen, entscheiden wir uns für eine strategische
europäische Investitionspolitik. Das Wiederaufbauprogramm Next-Generation-EU (NGEU) hat uns
in der Pandemie vor einer schweren Krise bewahrt und stark dazu beigetragen, dass Europa
wirtschaftlich und politisch zusammengehalten hat. Mit dem Ende von NGEU im Jahr 2026 droht
diese wichtige Säule der Finanzierung europäischer Investitionen wegzubrechen. NGEU kann uns
als Vorbild für eine effektive gemeinsame europäische Finanzierung von großen
Investitionsvorhaben – wie dem Aufbau der Infrastrukturunion – dienen.

Wir wollen daher ab 2026 ein großes Investitionsprogramm für Innovation und Resilienz mit
drei klaren Zielen schaffen: Erstens wollen wir, dass Europa im Rahmen der
Infrastrukturunion durch starke gemeinsame Infrastrukturen weiter zusammenwächst – mit einem
voll ausgebauten und integrierten europäischen Schienen-, Strom- und Wasserstoffnetz.
Zweitens wollen wir überall in Europa den klimaneutralen Umbau der Industrie genauso wie den
Aufbau der Industrien von morgen fördern. Und drittens wollen wir unsere Wirtschaft und
unsere Gesellschaften widerstandsfähiger gegen und unabhängiger von Autokratien machen.

Industriepolitik aktiv gestalten

Europa ist ein starker Wirtschaftsstandort mit einer vielfältigen Landschaft aus kleinen,
mittleren und großen Unternehmen, die eine wesentliche Grundlage für unseren Wohlstand ist.
Wir werden dafür sorgen, dass das so bleibt. Dafür sind zwei Hebel für uns zentral:

Zum einen stärken wir den Binnenmarkt, also den gemeinsamen Regulierungsrahmen der EU für
Unternehmen. Dieser gemeinsame Rahmen, in dem kein Mitgliedstaat seinen eigenen Firmen
unfaire Vorteile verschaffen darf und dessen Regeln in vielen Bereichen den Goldstandard auf
der Welt setzen, leistet gerade für Deutschland als Exportland einen unschätzbaren Beitrag
zu unserem Wohlstand. Ihn werden wir weiter vertiefen und seine Grundlagen verteidigen.

Zum anderen müssen wir feststellen: Insbesondere China, aber auch die USA mit ihrem
Inflation Reduction Act investieren massiv in den Aufbau neuer Produktionsstandorte für
Zukunftstechnologien. Wir nehmen diesen Wettbewerb an: Für die EU gilt es, dem eine eigene
aktive Wirtschafts- und Industriepolitik entgegenzusetzen, die Europas Stärken stärkt. Sie
setzt bei der Forschung an und reicht bis zur Unterstützung bei Investitionen. Dazu gehört
einerseits eine Angebotspolitik, die Bürokratie abbaut und Anreize für private Investitionen
setzt, andererseits starke öffentliche Förderprogramme etwa für Zukunftstechnologien wie
Elektrolyseure, Windräder, E-Autos und Mikrochips. Denn wir wollen, dass Europa an der
Spitze der Märkte der Zukunft steht und dass die Produkte der Zukunft in Europa erdacht und
hergestellt werden. So sichern wir Jobs und Wohlstand in Europa. Gerade der Aufbau einer
europäischen Halbleiterindustrie ist elementar für die Erneuerung des Industriestandortes
Europa und dient unserer wirtschaftlichen Handlungsfähigkeit und Unabhängigkeit.

Hier werden wir einen Neuanfang anschieben: In der EU hat sich ein Förderdschungel
entwickelt, der es Unternehmen sehr schwer macht, schnell und unbürokratisch an die
bereitstehenden Mittel zu kommen. Das ist ein entscheidender Wettbewerbsnachteil – etwa im
Vergleich zu den USA. Wir treten für eine kohärente und leicht verständliche
Industriepolitik ein, bei der auch Förderpolitik und Beihilferecht Hand in Hand gehen. Dafür
wollen wir relevante Teile der bisher nationalen Industriepolitiken auf die europäische
Ebene verlagern, die dafür finanziell sehr viel besser ausgestattet und in die Lage versetzt
wird, schnell und wirksam zu handeln.

Unsere Wirtschaft für den globalen Wettbewerb rüsten

Die europäische Industrie kann nur langfristig wettbewerbsfähig sein und Europa gleichzeitig
seine Klimaziele einhalten, wenn industrielle Produktionsprozesse komplett klimaneutral
werden. Dafür werden wir die industrielle Basis erneuern.

Immer mehr Unternehmen investieren massiv in eine Umstellung ihrer Produktion. Dafür muss
die Politik den Rahmen schaffen: einen klaren Reduktionspfad im europäischen
Emissionshandel. Wir füllen ihn durch einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien und
der Infrastruktur für Strom und grünen Wasserstoff mit Leben, damit genug grüne Energie zu
wettbewerbsfähigen Preisen überall in Europa zur Verfügung steht.

Das wird allerdings nicht reichen: Wir wollen die Unternehmen mit einem europäischen
Programm zur Dekarbonisierung der Industrie unterstützen. Dazu wollen wir einen europaweiten
Einsatz von Klimaschutzverträgen (Carbon Contracts for Difference) aus dem EU-Haushalt
finanzieren und somit in einem Auktionsverfahren diejenigen Unternehmen finanziell fördern,
die möglichst kosteneffizient ihre Produktion klimaneutral umrüsten und dabei am meisten CO₂
einsparen. Hier gilt das Effizienzprinzip: größere Fußabdrücke, die einfacher und günstiger
eingespart werden können, zuerst. Zusätzlich wollen wir europäische grüne Leitmärkte für
einige besonders energieintensive Produkte aus klimaneutraler Produktion wie etwa grünen
Stahl schaffen. Dafür wollen wir beispielsweise bei öffentlichen Aufträgen eine Mindestquote
von grünem Stahl vorschreiben, die stetig ansteigt. Somit wird ein neuer Absatzmarkt
geschaffen, der klimaneutrale Produktion über einen Marktmechanismus in Gang setzt.
Schließlich wollen wir auch für die Umstellung von Produktionsprozessen auf klimaneutrale
Verfahren die Planungs- und Genehmigungsverfahren erheblich beschleunigen, weil dies zu
schnellerer Emissionsminderung bei gleichzeitigem Erhalt von industrieller Substanz und
guten Arbeitsplätzen beiträgt.

Mit der zeitlich gestaffelten Einführung von Resilienz- und Nachhaltigkeitskriterien bei
öffentlichen Ausschreibungen und öffentlichen Förderprogrammen wollen wir gezielt die
Produktion dieser Produkte in Europa begünstigen.

Den Binnenmarkt stärken

Der EU-Binnenmarkt ist zentral für den Wohlstand der Bevölkerung der EU und hilft,
Wettbewerbsverzerrungen entgegenzuwirken. Er ist auch ein zentraler Hebel, die klimaneutrale
Modernisierung unserer Wirtschaft voranzubringen. Er ermöglicht es den europäischen
Unternehmen, Waren und Dienstleistungen überall in der EU anzubieten. Und Arbeitnehmer*innen
ermöglicht er, überall in der EU zu arbeiten. Deshalb wollen wir den Binnenmarkt stärken und
vertiefen: Wo es in Europa eine gemeinsame Regel gibt, müssen Unternehmen nicht mehr 27
verschiedene befolgen.

Wir gestalten die Regeln für den Binnenmarkt so, dass er dabei hilft, übergeordnete Ziele zu
erreichen: Demokratie, Wohlstand, soziale Gerechtigkeit, Umwelt- und Klimaschutz sowie die
Schaffung von fair bezahlten Arbeitsplätzen. Wir wollen den Binnenmarkt auch nutzen, um
widerstandsfähiger gegenüber Krisen und unabhängiger von Rohstoffimporten zu werden.

Um funktionierenden Wettbewerb zum Nutzen von Verbraucher*innen und kleinen Unternehmen
durchzusetzen, haben wir in Deutschland das Wettbewerbsrecht verschärft. Ein solches Update
braucht auch das EU-Wettbewerbsrecht. Dafür wollen wir das New Competition Tool
wiederbeleben, das die Kommission schon einmal vorgeschlagen hatte.

Eine starke Wettbewerbspolitik, die die Bildung von zu starker Marktmacht bekämpft und
Subventionswettläufe innerhalb der EU möglichst unterbindet, macht den Erfolg des
Binnenmarktes aus. Daran wollen wir auch in Zukunft festhalten. Allerdings steht Europa
heute im Ringen um die Märkte der Zukunft im globalen Wettbewerb mit anderen Staaten, die
sich nicht an diese Regeln halten. Gerade für die grünen Zukunftstechnologien muss die EU-
Kommission deshalb einen dauerhaften neuen Beihilferahmen schaffen, der den Mitgliedstaaten
eine aktivere, europäisch koordinierte Industriepolitik ermöglicht und dabei zugleich
Wettbewerbsverzerrungen verhindert. Dazu gehören schnellere Planungssicherheit bei
Beihilfeverfahren, Ausnahmen für die Unterstützung von neuen Produktionsanlagen in den
Zukunftstechnologien und bei der Umstellung von Produktionsprozessen auf Klimaneutralität.

Ein Ansatz dafür sind die strategischen Förderprojekte IPCEI, mit denen die EU die
Industriepolitik der Mitgliedstaaten in Schlüsselsektoren wie dem Aufbau der europäischen
Wasserstoffinfrastruktur und die Wertschöpfungsketten rund um Mikroelektronik ermöglicht und
koordinieren will. Für mehr Planungssicherheit für Unternehmen müssen die Beihilfeverfahren
gerade im Kontext der IPCEIs beschleunigt werden.

Fachkräfte ausbilden, gewinnen und halten

Wir wollen, dass der Wohlstand denjenigen zukommt, die ihn erarbeiten. Wir wollen mehr
Gerechtigkeit für die Mitte der Gesellschaft. Dazu sind gute Arbeitsbedingungen, sichere
Jobs und anständige Löhne das beste Mittel. So wachsen wir aus der Mitte heraus. Fachkräfte
sind das Rückgrat der europäischen Wirtschaft. Das gilt gleichermaßen für akademisch
ausgebildete Fachkräfte wie für solche mit handwerklicher oder industrienaher Ausbildung.
Davon hängt auch das Gelingen der Energiewende ab. Das heißt auch: Mit Investitionen in
Klimaschutz fördern wir gleichzeitig sichere und zukunftsfeste Arbeitsplätze.

Dafür müssen wir junge Menschen entsprechend ausbilden, Weiterbildungsangebote für alle
bereithalten – besonders auch für ältere Arbeitnehmer*innen – und Fachkräfte von außerhalb
gewinnen. Gleichzeitig müssen wir Frauen die Möglichkeit geben, sich voll einzubringen. In
vielen EU-Ländern arbeiten Millionen Frauen oft unfreiwillig in Teilzeit oder gar nicht. Wir
brauchen auf EU-Ebene eine feministische Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die soziale
Infrastruktur für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf mitdenkt.

Wir wollen es Frauen leichter machen, einen technischen – und damit häufig auch gut
bezahlten – Beruf zu wählen. Wir wollen einen Bonus einführen, den Unternehmen und Betriebe,
in denen bislang unterdurchschnittlich wenig Frauen beschäftigt sind, bei der EU-
Fördermittelvergabe erhalten können, wenn sie mehr Frauen ausbilden bzw. beschäftigen.
Gemeinsam mit den Gewerkschaften und den Betrieben werden wir neue Ideen entwickeln, wie wir
eine gleichberechtigte Teilhabe der Geschlechter in der Wirtschaft ermöglichen können.

Europa konkurriert mit weiteren Weltregionen, wenn es um die Anwerbung von Fachkräften geht,
vom Bauingenieur über die Handwerkerin bis zur Fachkraft im Krankenhaus. Wir setzen uns
daher für eine umfassende EU-Fachkräftestrategie ein. Bei der Anwerbung aus Drittstaaten
sollte die EU-Blue-Card-Initiative ausgeweitet werden und vielen weiteren Berufsgruppen
zugutekommen.

Viele Beschäftigte, die in der fossilen Industrie arbeiten, sorgen sich um ihr Auskommen,
wenn ihre Industriezweige elektrifiziert werden. Den Wandel zu einer klimaneutralen
Wirtschaft wollen wir deshalb mit gut bezahlten Arbeitsplätzen, attraktiven Aus- und
Weiterbildungsmöglichkeiten, Tarifbindung sowie wirtschaftlicher und sozialer Sicherheit
zusammenbringen, gerade in noch strukturschwachen Regionen. Unsere Industriepolitik bietet
dafür einen Hebel: Die Vergabe von EU-Geldern wollen wir stärker daran koppeln, dass
Ausbildungsplätze eingerichtet, Sozialstandards eingehalten und geltende Tarife befolgt
werden.

3. Stabile Finanzen

Europa finanziell wappnen

Eine zentrale Stellschraube für die Handlungsfähigkeit der EU ist ihre finanzielle
Ausstattung: Was wir uns in Europa gemeinsam vornehmen, müssen wir auch zu einem relevanten
Teil mit europäischen Mitteln finanzieren können. Diesen Anspruch wollen wir endlich
erfüllen, denn in den nächsten fünf Jahren sind weitreichende Entscheidungen zur
Finanzierung unserer gemeinsamen europäischen Vorhaben bis weit in die 2030er-Jahre zu
treffen.

Dabei werden uns zwei Prinzipien leiten: Erstens wollen wir die finanzielle Ausstattung der
EU insgesamt durch neue Eigenmittel und höhere nationale Beiträge verbessern. Im Krisenfall
haben sich zudem auch gemeinsame europäische Anleihen bewährt. Zweitens muss die EU deutlich
mehr Handlungsspielraum im Einsatz ihrer Mittel bekommen, um sie für gemeinsame
Investitionen in strategisch wichtigen Bereichen wie der Industriepolitik und für eine
Infrastrukturunion einzusetzen. In diesem Sinne werden wir sowohl für einen starken
Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), die Grundlage für den Haushalt der EU, als auch für ein
neues großes Investitionsprogramm streiten.

Wir wollen, dass der MFR für die Jahre 2028 bis 2035 gegenüber dem jetzigen deutlich
aufwächst. Dafür muss auch Deutschland seinen Beitrag leisten. Es gilt, gezielt die
Ausgabenposten zu stärken, die Europas Handlungsfähigkeit in den entscheidenden Feldern der
Zukunft verbessern. Dafür müssen wir auch die Ausgaben im MFR kritisch auf ihre Wirkung hin
überprüfen. Das betrifft insbesondere die Bereiche, in denen die Mitgliedstaaten die
Ausgaben verwalten.

Der Schutz unseres Gemeinwohls setzt eine auch finanziell handlungsfähige EU voraus. Gerade
in Zeiten massiv wachsender Aufgaben kann sie sich auf Dauer nicht nur aus den Beiträgen der
Mitgliedstaaten finanzieren. Sie braucht auch eigene Einnahmen, die ihre finanzielle
Ausstattung langfristig sichern. Dafür wollen wir das Prinzip festschreiben, dass Einnahmen,
die infolge europäischer Instrumente entstehen, im Grundsatz mehrheitlich dem EU-Haushalt
zugutekommen.

In einem ersten Umsetzungsschritt wollen wir festlegen, dass 75 Prozent der möglichen
Geldschöpfungsgewinne des Eurosystems in Zukunft dem EU-Haushalt zugutekommen. Auch die
Einnahmen aus dem neuen CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) sollen zu 75 Prozent dem EU-
Haushalt zufließen.

Damit die anstehenden Zins- und Tilgungszahlungen für das NGEU-Programm nicht zu einer
Kürzung des EU-Haushalts führen, wollen wir so schnell wie möglich den bereits 2020 von Rat
und Parlament beschlossenen Fahrplan zu neuen Eigenmitteln in die Tat umsetzen. Dabei muss
die Finanzierung der notwendigen nationalen Klimafinanzierung in den Mitgliedstaaten
sichergestellt werden.

Wirtschafts- und Währungsunion vervollständigen

Eine stabile und solidarische Wirtschafts- und Währungsunion ist eine Grundvoraussetzung für
Wohlstand und politischen wie sozialen Zusammenhalt in Europa. Doch die Architektur der
Währungsunion ist weiterhin unvollständig und Europa damit weiter anfällig für Krisen. Das
wollen wir durch ein umfassendes Maßnahmenpaket ändern.

Mit dem neuen Investitionsprogramm für Innovation und Resilienz verstetigen wir die
gemeinsame Fiskalpolitik – auch als wichtigen Puffer für Krisenzeiten. Mit der Überführung
des Europäischen Stabilitätsmechanismus in den EU-Rechtsrahmen und der Umstellung auf
Mehrheitsentscheidungen schaffen wir nationale Vetos in Krisen ab und etablieren endlich
eine gemeinsame europäische parlamentarische Kontrolle über zukünftige EU-Hilfsprogramme.

Mit der Einführung einer Arbeitslosenrückversicherung nach Vorbild des EU-Kurzarbeitergeldes
SURE schaffen wir ein zusätzliches Auffangnetz in Krisenzeiten, damit die Mitgliedstaaten
Jobs sicher schützen können. Und wir wollen die Banken- und Kapitalmarktunion vollenden,
damit auch der Finanzsektor in Krisen stabilisierend wirkt.

Eine widerstandsfähige Währungsunion braucht auch funktionierende Regeln für die
Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten, die die Schuldentragfähigkeit in allen Ländern
jederzeit sicherstellen und gleichzeitig genug Raum für Investitionen und Wachstum schaffen.
Die seit einem Jahrzehnt geltenden Regeln und auch der Vorschlag der Europäischen Kommission
werden diesem Anspruch nicht gerecht. Deshalb braucht es eine ambitionierte Reform, deren
Ergebnis von der Kommission konsequent durchgesetzt wird.

Wir unterstützen die Einführung des digitalen Euros als Ergänzung zum Bargeld und zum
Buchgeld der Geschäftsbanken. Der digitale Euro befördert die Digitalisierung der Wirtschaft
und ermöglicht Verbraucher*innen digitalen Zugriff auf sicheres und wertstabiles
Zentralbankgeld. Als öffentliches Gut kann er einen wertvollen Beitrag zur finanziellen
Inklusion, zur Souveränität der EU und zur Stabilität unseres Zahlungssystems im digitalen
Zeitalter leisten.

Bankenunion vollenden

Um die klimaneutrale Erneuerung unserer Wirtschaft zu unterstützen, muss das Finanzsystem
resilienter werden und konsequent an den europäischen Nachhaltigkeitszielen ausgerichtet
sein. Jede Finanzierungsentscheidung ist eine Entscheidung über die Wirtschaft der Zukunft
und muss deshalb auch mit unseren Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen kompatibel
sein.

Der Bankensektor ist in der EU zentral für die Finanzierung der Investitionen von
Unternehmen und Bürger*innen in die Modernisierung unserer Wirtschaft. Eine weitere
Bankenkrise können wir uns schon allein deshalb nicht leisten. Mit einer hohen
Eigenkapitalquote, regelmäßigen Stresstests und der Vollendung der Bankenunion stellen wir
die Banken stabil auf. Mit einer europäischen Einlagenrückversicherung, die den Erhalt der
Institutssicherungssysteme von Sparkassen und Genossenschaftsbanken erlaubt, einem
funktionierenden Abwicklungsregime sowie einer Trennung des Kreditgeschäfts mit
Privatkund*innen vom Investmentbanking bei Großbanken können wir verhindern, dass
Kreditinstitute im Fall einer Insolvenz mit Steuergeld gerettet werden müssen. Indem wir
Banken verpflichten, die von ihnen finanzierten Emissionen schrittweise zu reduzieren,
sorgen wir dafür, dass ihr Geschäft in Einklang mit dem Ziel der Klimaneutralität steht.

Neben den Banken müssen auch alle anderen Akteure des Finanzsektors wie Ratingagenturen,
Versicherer und Pensionsfonds Klimarisiken offenlegen und berücksichtigen. Wir setzen uns
dabei für mehr Kohärenz bei der europäischen Gesetzgebung ein, um unnötige Bürokratie –
insbesondere bei kleineren Unternehmen – zu verhindern.

Die grüne Taxonomie der EU ist ein Mittel, um die Finanzierung umweltverträglicher
Wirtschaftsaktivitäten zu unterstützen. Deshalb bleibt es falsch, Atomenergie und Erdgas als
nachhaltig einzustufen. Nachhaltigkeit ist aber komplexer als ein binäres Ja oder Nein, denn
dafür brauchen wir auch starke und innovative Zulieferer, zum Beispiel für E-Autos oder
Windräder, die bisher in der Taxonomie nicht erfasst sind. Das wollen wir zukünftig besser
abbilden. Wir wollen bei der grünen Taxonomie weitere Abstufungen ergänzen, damit
Investitionen in den Übergang in eine nachhaltige Wirtschaft ausreichend finanziert werden.
Es sollen zukünftig auch soziale Aspekte berücksichtigt werden.

Grüne Geldanlagen sind im Mainstream angekommen, denn viele Menschen wollen sich an
Zukunftsbranchen beteiligen und dabei auch das Klima schützen. Die Finanzaufsicht hat mit
dem schnellen Wachstum nachhaltiger Finanzprodukte jedoch nicht Schritt gehalten. Um das
Vertrauen der Anleger*innen zu festigen, wollen wir deshalb die europäischen
Finanzaufsichtsbehörden mit weitreichenden Kompetenzen gegen Greenwashing ausstatten und ein
staatliches Labelsystem für nachhaltige Geldanlagen einführen. Verbraucher*innen sollen
Klarheit haben, welchen Beitrag ein Finanzprodukt zur klimaneutralen Modernisierung unserer
Wirtschaft leistet.

Wir wollen die Kapitalmarktunion zu einem Erfolg machen. Hierfür müssen wir das Vertrauen
der Sparer*innen zurückgewinnen. Denn Interessenkonflikte durch Provisionen haben dafür
gesorgt, dass Sparer*innen viel zu oft teure, riskante oder unpassende Finanzprodukte
verkauft wurden. Wir wollen, dass Provisionen in der Finanzberatung mittelfristig keine
Rolle mehr spielen und jedem den Zugang zu unabhängiger provisionsfreier Beratung
ermöglichen. Nur so können wir die Potenziale der Kapitalmarktunion für alle zugänglich
machen.

4. Steuergerechtigkeit

Steuerhinterziehung bekämpfen

Die Finanzierung unseres demokratischen Gemeinwesens hängt davon ab, dass alle ihren fairen
Beitrag leisten – für Schulen und Kinderbetreuung, für Krankenhäuser, für eine gute Bus- und
Bahninfrastruktur. Mutige Whistleblower*innen und unabhängige Medien haben in den letzten
Jahren eine ganze Reihe internationaler Steuerskandale aufgedeckt. Sie haben belegt, wie
Superreiche und viele Großunternehmen Steuertricks nutzen, um Gewinne in Niedrigsteuerländer
zu verschieben: über Steuerschlupflöcher, Briefkastenfirmen und Steueroasen bis hin zu
Steuerbetrug. Diese Praktiken wälzen die Steuerlast auf die Bürger*innen und besonders
kleine und mittlere Unternehmen ab, die rechtmäßig ihre Steuern zahlen. Schätzungen zufolge
verursacht Steuermissbrauch EU-weit Verluste von jährlich mehr als 170 Milliarden Euro.
Steuerbetrug und Steuerhinterziehung sind häufig grenzüberschreitende Probleme. Die EU kann
hier einen wirkungsvollen Beitrag zur Bekämpfung leisten.

Auch im Kampf gegen Steuervermeidung, die beispielsweise durch Verlagerung von Gewinnen in
Steueroasen geschieht, wollen wir weiter voranschreiten. Es braucht strengere Kriterien, um
sicherzustellen, dass die EU-Liste der Steueroasen wirklich vollständig wird. So fehlen
aktuell namhafte Steueroasen wie beispielsweise Singapur. Länder mit einem Steuersatz von
null Prozent müssen automatisch auf der EU-Liste der Steueroasen landen, wie beispielsweise
Bermuda oder die Cayman Islands. Entscheidungen darüber, welches Land auf die Liste gesetzt
wird, müssen transparent, nach einheitlichen Kriterien und unparteiisch getroffen werden.

Ebenso wollen wir die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Steuerbehörden wesentlich
verbessern, um den EU-weiten Austausch steuerrelevanter Informationen zu stärken. Wir
begrüßen, dass dabei nun ebenfalls Kryptoassets voll erfasst werden sollen.

Wir werden den Missbrauch von Briefkastenfirmen angehen, also Firmen, die nur existieren, um
Steuern zu hinterziehen oder zu verlagern. Wir fordern die Mitgliedstaaten auf, den
entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission schnell und ohne ihn abzuschwächen anzunehmen –
die EU wäre mit dieser Gesetzgebung weltweit Vorreiterin.

Quellensteuern senken das Risiko von Steuerhinterziehung und -umgehung, wie es sich beim
Cum-Ex- und Cum-Cum-Skandal gezeigt hat, sowie die Gewinnverlagerung in Niedrigsteuerländer.
Wir unterstützen daher die Pläne der EU-Kommission zur Einführung eines EU-weiten Systems
für die Quellensteuer auf Dividenden und Zinszahlungen und setzen uns für einen weiteren
Schritt ein – einen EU-weiten Quellensteuer-Mindestsatz. International müssen wir das
Problem von Quellensteuern auf Auslandszahlungen in Drittländern außerhalb der EU angehen.

Steuerdumping beenden

Der Flickenteppich nationaler Steuervorschriften und der Steuerwettbewerb zwischen den EU-
Mitgliedstaaten bei den Körperschaftssteuersätzen erschweren faire Wettbewerbsbedingungen im
Binnenmarkt. Um dem entgegenzuwirken, muss die Steuergesetzgebung Schritt halten mit neuen
Geschäftsmodellen, die internationaler, komplexer und digitaler geworden sind. So
profitieren die großen Digitalunternehmen mit ihren immateriellen Gütern (wie Daten, Wissen
oder Algorithmen) davon, dass Unternehmensgewinne am Ort einer physischen Niederlassung oder
Fabrik besteuert werden und nicht beispielsweise dort, wo die Nutzer*innen digitaler Dienste
verortet sind. Wir wollen verhindern, dass der Bäckerladen um die Ecke einen deutlich
höheren Steuersatz zahlt als ein internationaler Großkonzern. Alle Unternehmen müssen ihren
gerechten Anteil zur Finanzierung des Gemeinwohls beitragen.

Auf dem Weg zu einer fairen und effektiven Unternehmensbesteuerung in Europa ist ein großer
Schritt genommen worden: Die EU hat sich – infolge eines Durchbruchs auf Ebene der
Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) – endlich auf eine
Mindestbesteuerung großer multinationaler Unternehmen von 15 Prozent geeinigt. Damit können
sie sich einem Mindeststandard an Besteuerung nicht mehr entziehen. Die Umsetzung in den
Mitgliedstaaten und der Vorschlag der EU-Kommission für einen neuen EU-Rahmen zur
Unternehmensbesteuerung (BEFIT) müssen nun folgen. Die Einigung auf die Mindestbesteuerung
ist ein zentraler Schritt bei der Reform des internationalen Steuersystems. Er reicht aber
noch nicht aus, damit die großen Digitalunternehmen, der E-Commerce oder multinationale
Unternehmen in Europa fairer besteuert werden. Sollten bei den auf OECD-Ebene aktuell
stockenden Verhandlungen in diesem Bereich keine Fortschritte absehbar sein, sollte die EU-
Kommission vorschlagen, wie dieses Ziel europäisch weiterverfolgt werden kann.

Steuertransparenz ist ein wirkungsvolles Instrument, da es Steuerdumping für alle sichtbar
macht. Die Einigung auf die öffentliche länderbezogene Steuerberichterstattung von
Großunternehmen im Jahr 2021 war in diesem Sinne ein Meilenstein. Wenn große Unternehmen
offenlegen, wie viel Steuern sie in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten zahlen, führt das zu
einer besseren Kontrolle ihrer Steuerpraktiken. Aber es werden noch nicht alle Länder
erfasst. Wir werden darauf hinarbeiten, die im Gesetz verankerte Klausel zur Überprüfung der
Richtlinie zu nutzen, um die Richtlinie zu verbessern und eine weltweite Aufschlüsselung
relevanter Steuerdaten zu erreichen. Um einen zerstörerischen Steuerwettbewerb zwischen den
EU-Mitgliedstaaten zu verhindern, braucht es darüber hinaus ein klares Rahmenwerk der EU für
Steuerbegünstigungen, die einzelne Mitgliedstaaten Unternehmen gewähren können.

Gemeinwesen solidarisch finanzieren

Steuergerechtigkeit heißt, dass hohe Vermögen und Milliardengewinne von Unternehmen einen
fairen Beitrag leisten müssen, um das Gemeinwesen solidarisch zu finanzieren, Klimaschutz
und Nachhaltigkeit zu fördern und soziale Ungleichheit abzubauen. In der ganzen EU hat die
starke Ungleichverteilung und Konzentration insbesondere von Vermögen weiter zugenommen.

Um diese Probleme adressieren zu können, muss die EU auch in der Steuerpolitik
handlungsfähig sein. Vorstöße gegen Steuerdumping und Steuerflucht werden immer wieder durch
Vetos einzelner EU-Mitgliedstaaten verhindert. Wir wollen die bestehenden Möglichkeiten der
Verträge ausschöpfen, qualifizierte Mehrheitsentscheidungen zu treffen. Perspektivisch
eröffnet die Überwindung des Einstimmigkeitsprinzips größeren gemeinsamen
Handlungsspielraum.

Infolge des russischen Kriegs in der Ukraine erzielten Öl- und Gaskonzerne durch hohe
Energiepreise extrem hohe Zufallsgewinne. Diesen unverhältnismäßigen Gewinnen einiger
Krisengewinner stehen Höchststände bei der Armut gegenüber, die durch sprunghaft gestiegene
Lebenshaltungskosten noch verstärkt wurden. Dass sich die EU in dieser Situation auf eine
Übergewinnsteuer geeinigt hat, durch die die großen Energiekonzerne einen Krisenbeitrag an
die Gesellschaften zurückgeben, ist ein großer Erfolg. Ein Teil der gegenwärtigen Inflation
wurde durch überzogene Profite verursacht und ist nicht durch gestiegene Produktionskosten
gerechtfertigt. Wir fordern, das Instrument der Übergewinnsteuer auch für andere Bereiche
fest zu verankern, um in ökonomischen Sondersituationen die öffentlichen Haushalte zu
entlasten. Schlupflöcher wie das Kleinrechnen von Gewinnen über mehrere Geschäftsjahre oder
die Gewinnverlagerung ins Ausland müssen geschlossen werden. Unternehmen, die in erneuerbare
Energien reinvestieren, sollten eine Gutschrift erhalten.

5. Innovationskraft und Bürokratieabbau

Europäische Forschung an der Weltspitze verankern

Für die großen technologischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen
unserer Zeit brauchen wir das gebündelte Wissen unseres gesamten Kontinents und darüber
hinaus. Deswegen ist eine europäische Wissenschafts- und Forschungspolitik, die Menschen und
Institutionen aus ganz Europa verbindet und sie bei der Entfaltung einer freien Forschung
unterstützt, ein Schlüsselelement für eine Zukunft in Freiheit und Wohlstand. Wir wollen,
dass die nächsten großen Durchbrüche für eine komfortable und klimafreundliche Mobilität,
für Hochleistungsrechner oder ein Medikament gegen Krebs oder Alzheimer in Europa erdacht
und produziert werden.

Im Zentrum steht dabei das Programm Horizont Europa, das die Forschungsaktivitäten der EU
bündelt. Es ist ein höchst erfolgreiches und bei Antragsteller*innen sehr beliebtes
Förderprogramm, das weltweit seinesgleichen sucht. Wir wollen seinen Umfang im nächsten
europäischen Finanzrahmen ausbauen.

Europäische Forschungspolitik muss die freie Grundlagenforschung ebenso wie die missions-
und anwendungsorientierte Forschung beinhalten. Zentral dafür ist die Klimaforschung, für
die wir im laufenden Zyklus von Horizont Europa eine feste Quote von 35 Prozent für die
europäische Klimaforschung verankern konnten. Wir treten für eine gut ausgestattete
Grundlagenforschung ein – etwa im European Research Council, der Exzellenzforschung par
excellence. Die für Forschende so wichtige Marie-Skłodowska-Curie-Mobilitätsförderung wollen
wir verstetigen. Wir machen uns auch weiterhin dafür stark, dass Sozial- und
Geisteswissenschaften (SSH) einen festen Platz in der EU-Förderkulisse bekommen, denn sie
sind von hoher Bedeutung für lebendige und resiliente Kultur, Gesellschaft und Demokratie.
Open Science, also das Prinzip, dass Forschungsergebnisse frei zugänglich sein sollen,
wollen wir als Prinzip von Horizont Europa weiterhin stärken.

Horizont Europa ist bereits mit vielen Partnerländern weltweit verbunden, was den
Wissensaustausch fördert. Wir haben aber für unsere Forschenden den Anspruch: Horizont
Europa muss noch internationaler werden und weitere Partnerländer einbinden.

Aus Ideen Wohlstand machen

Für die wirtschaftliche Zukunft Europas sind Innovationen von entscheidender Bedeutung. Wir
wollen sie auf ihrem Weg vom Labor in die Praxis unterstützen. Innovationen sind als
Wachstumskeime ein entscheidender Baustein für den wirtschaftlichen Erfolg von morgen.

Aufbauend auf der Grundlagenforschung gestalten wir eine missionsorientierte Forschung, die
uns dabei hilft, die großen Herausforderungen unserer Zeit anzugehen: Wir brauchen
beispielsweise einen schnelleren Roll-out der erneuerbaren Energien, effektive Behandlungen
für Krebs, smarte digitale Lösungen für Klima, Energie und Mobilität und nicht zuletzt
soziale Innovationen, um kluge Konzepte umzusetzen. Die Missionen von Horizont Europa sollen
sich weiterhin insbesondere am Green Deal orientieren. Um sie umzusetzen, wollen wir
Hochschulen, Institute, Zivilgesellschaft, Start-ups und die Industrie zusammenbringen.

Innovationspolitik ist ein entscheidender Teil unserer aktiven Wirtschafts- und
Industriepolitik. Wir wollen die Programmbestandteile von Horizont Europa so ausbauen, dass
sie schnell und dynamisch die besten Ideen auf dem Weg zu ihrer Umsetzung unterstützen.

Dafür soll die EU auch verstärkt regionale Innovationsökosysteme unterstützen und dabei
neben den Universitäten die Hochschulen für angewandte Wissenschaften bzw. Fachhochschulen
in den Blick nehmen. Bislang profitieren diese von der EU-Förderung häufig nicht im selben
Maße wie Universitäten, sind aber besonders in der anwendungsnahen Forschung sehr stark.
Solche Cluster von Forschung, Lehre und Anwendung sind zentral, um Innovationen zu fördern,
sichtbar zu machen und vor Ort klimaneutralen Wohlstand zu schaffen.

Die bestehenden Instrumente wollen wir handhabbarer und schneller machen. Dies gilt
beispielsweise für die Wissensgemeinschaften (KIC), die sich besonders der
Nachwuchsausbildung widmen, zum Beispiel in Master- oder Weiterbildungsprogrammen. So können
wir dafür sorgen, dass wir möglichst vielen eine Chance geben, sich in die Zukunftsbranchen
einzubringen.

Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Entscheidungen sind auch in diesem relevanten
Bereich von großer Bedeutung: Die Kommission hat eine Vielzahl von öffentlich-privaten
Partnerschaften geschaffen, die EU-Gelder gemeinsam mit der Industrie verwalten. Wir möchten
hier eine Transparenzinitiative starten und sicherstellen, dass Hochschulen,
Forschungsinstitute und Gründer*innen stärker von diesen Förderinstrumenten profitieren.

Mit Europäischen Start-ups durchstarten

Eine innovative Unternehmenslandschaft braucht ein lebendiges Gründungsgeschehen. Hier
entstehen die erfolgreichen Geschäftsmodelle von morgen. Dafür muss Gründen schneller und
einfacher werden. Wir setzen uns dafür ein, dass bisher weniger aktive Mitgliedstaaten
beispielsweise von Estland, dem europäischen Vorreiterland für Start-ups, lernen können.

Wir brauchen in der Kommission eine klare Zuständigkeit für Start-ups, damit der Know-How-
Transfer in der EU besser koordiniert und eine Strategie für das europäische
Gründungsgeschehen erarbeitet wird.

Wir wollen sicherstellen, dass es in jedem Mitgliedsland One-Stop-Shops gibt. Dort finden
Gründer*innen Begleitung und Beratung aus einer Hand. Einen Überblick über alle
Förderprogramme für Gründer*innen soll ein digitaler Kompass bieten. Mit einem Klick ohne
Umwege zur Antragstellung – das ist unser Ziel.

Die European Tech Champions Initiative, die die Bundesregierung gemeinsam mit anderen EU-
Mitgliedstaaten ins Leben gerufen hat, ist ein wichtiger Baustein, um Start-ups in der
Wachstumsphase besser zu unterstützen. Ergänzend wollen wir regelmäßige europäische Matching
Hubs ins Leben rufen, die private Investor*innen mit Gründer*innen an einen Tisch bringen,
eine Messe für Geschäftsmodelle der Zukunft.

Mittelstand fördern

Die Innovationsfähigkeit und die Tatkraft der KMU und des Handwerks sind Motor der
europäischen Wirtschaft. Diese Unternehmen werden im Verhältnis besonders stark durch die
Einführung neuer Regelungen belastet. Um sie zu unterstützen, wollen wir KMU-Tests
verbessern und konsequent anwenden, mit denen neue Gesetze auf ihre Auswirkungen auf KMU
überprüft werden. Wir setzen uns zusätzlich für angemessene Ausnahmen und Übergangsfristen
für KMU in neuen Gesetzen ein. Durch vereinfachte Antragsverfahren erleichtern wir den
Zugang von KMU zu Förder- und Investitionsprogrammen der EU. Mithilfe von festgelegten KMU-
Quoten stellen wir sicher, dass diese Programme ihnen auch tatsächlich zugutekommen. Die
Förderlandschaft in der EU werden wir vereinheitlichen und stärker mit nationalen
Förderinstrumenten verzahnen.

Manche Gesetzesvorschriften erweisen sich als mittlerweile überholt, andere in der Praxis
als untauglich. Wir setzen uns für eine regelmäßige Überprüfung aller Regulierungen ein, um
bürokratische Anforderungen zu vereinfachen und Vorschriften, die ihr Ziel verfehlen, wieder
zu streichen. Beispielsweise wollen wir die Meldepflicht bei touristischen Übernachtungen
und die A1-Bescheinigungen durch einen praktikableren Ansatz ersetzen.

Ein zentrales Mittel für den Bürokratieabbau ist die Digitalisierung der Verwaltung. Dadurch
können viele Behördengänge entfallen, der Datenaustausch automatisiert und Anträge leichter
gestellt werden. Verwaltungsleistungen sollen so weit wie möglich digital erfolgen.
Verfahrensstände sollen online einsehbar werden. Durch eine stärkere Vernetzung von
europäischen und nationalen Behörden soll das Once-Only-Prinzip eingeführt werden, damit
Daten künftig nur noch einmal bei Unternehmen abgefragt werden, um sie dann im Rahmen der
datenschutzrechtlichen Vorgaben und innerhalb der Behörden austauschen zu können. Die
Schriftformerfordernis in Verwaltungsverfahren wollen wir weitgehend abschaffen.

6. Digitale Souveränität

Europa digital fit machen

Digitalisierung liefert einen Schlüssel für zentrale Herausforderungen unserer Zeit. Sie
erlaubt es, grundlegende Lebensbereiche wie Verkehr, Bildung, Gesundheit oder Energie völlig
neu zu denken. Damit bietet sie enorme Chancen für die wirtschaftliche Entwicklung und für
die Vereinfachung vieler Aufgaben für alle – von lästigen Verwaltungsgängen über das
Management von Lieferketten in der Industrie bis hin zur Erforschung und Therapie schwerer
Krankheiten. Wir wollen sie als Grundlage eines fairen, dezentralen, hoch vernetzten und
resilienten Wirtschaftssystems gestalten.

Auch im digitalen Bereich erleben wir einen Systemwettbewerb – zwischen einer
emanzipatorischen Digitalisierung, die Bürger*innen befähigt und Freiheit stärkt, und einer
Digitalisierung, die entmündigt und Überwachung fördert. Europa muss sich in diesem
Wettstreit selbstbewusst positionieren. Wir wollen deshalb die digitale Souveränität Europas
sichern, stärken und ausbauen.

Basis einer digitalen europäischen Souveränität ist unter anderem eine resiliente und
klimafreundliche Infrastruktur, zu der Breitbandnetze, Mobilfunknetze, Knotenpunkte,
Rechenzentren und die Verlässlichkeit sensibler Lieferketten zählen. Wir wollen vermehrt die
Entwicklung und Produktion von Infrastrukturkomponenten in Europa vorantreiben, seien es
Halbleiter oder Mobilfunktechnik. Dabei können wir auf starke europäische Unternehmen in
verschiedenen Sektoren der Digitalisierung aufbauen. Die Anbindung an die globale
Netzinfrastruktur, ob bei Unterseekabeln oder Knotenpunkten, wollen wir mit starken
europäischen Akteuren gestalten.

Digitalisierung voranzutreiben, heißt auch, sie in politischen Vorhaben mitzudenken. Wir
wollen die digitale Umsetzung von Gesetzesvorhaben bereits im legislativen Prozess
berücksichtigen. Damit können staatliche Dienstleistungen schneller und effizienter erbracht
werden. Vor allem kann die Digitalisierung der Verwaltungsprozesse helfen, politische Regeln
– vom Grenzausgleichsmechanismus CBAM bis zum Datenschutz – in der wirtschaftlichen Praxis
handhabbar zu machen.

Die rasanten Fortschritte in der Entwicklung und Anwendung von KI stellen eine riesige
Chance für viele Lebensbereiche dar. Sie kann dem Menschen dienen, unser Leben vereinfachen
und unseren Wohlstand mehren, sie kann Prozesse in Alltag, Wissenschaft, Verwaltung und
Wirtschaft verändern und vereinfachen. Moderne KI-gestützte Verfahren können beispielsweise
dabei helfen, den Einsatz von Wasser sowie Pestiziden zu verringern und gleichzeitig den
Ernteertrag erhöhen. Sie schonen die Umwelt und erhöhen die Wirtschaftlichkeit. Wir wollen
KI nach unseren gemeinsamen Werten einsetzen. Mit dem KI-Gesetz macht Europa einen großen
Schritt in diese Richtung, der weltweit wahrgenommen und genau beobachtet wird. Wir wollen
diese Potenziale gestalten und nutzbar machen, dazu gehören die bessere Verfügbarkeit von
Daten und die Unterstützung bei Forschung und Transfer.

Mit datensparsamen und nachhaltigen technologischen Lösungen sowie mit Open-Source- und
Open-Data-Lösungen schaffen wir europäische Standortvorteile.

Wir wollen ökologische Standards in der IT international etablieren,
Nachhaltigkeitsstandards für Softwaredesigns entwickeln und implementieren sowie
energieintensive Rechenzentren klimaneutral betreiben lassen. Für Software und vernetzte
Geräte muss „Sustainability by Design“ die Regel sein; für KI, Cloud-Plattformen, Browser,
Suchmaschinen, digitale Marktplätze und soziale Netzwerke muss die EU
Nachhaltigkeitsstandards entwickeln. Dazu fordern wir einen Digital Sustainability Act, ein
europäisches Gesetz, das die Innovationskraft des Sektors für Informations- und
Kommunikationstechnologie für Nachhaltigkeit optimiert. Eine Abwärmeinfrastruktur von
Rechenzentren wollen wir in die europäische Energieinfrastruktur integrieren.

Daten rechtebasiert nutzen

Daten und die Verarbeitung von großen Datensätzen sind die Grundlage für zahlreiche
innovative Technologien und besonders der KI. Die kluge Nutzung von Daten leistet einen
wichtigen Beitrag dazu, unser Zusammenleben zu bereichern und zahlreiche gesellschaftliche
Probleme anzugehen sowie wirtschaftliches Wachstum zu fördern, Ressourcen zu schonen und die
wissenschaftliche Forschung voranzubringen.

Die Entwicklung von KI und der Erfolg europäischer KI-Modelle hängen vor allem an der
Verfügbarkeit von Daten. Wir wollen nicht personenbezogene Daten rechtebasiert besser
nutzbar und leichter zugänglich machen. Wir haben dazu beigetragen, dass dieses Prinzip bei
der Gesetzgebung zur Nutzung und dem verbesserten Austausch von Daten zwischen Unternehmen
im Rahmen der Datenstrategie umgesetzt wurde. Projekte wie die Smart City Barcelona können
ein Vorbild sein, wie Daten verfügbar gemacht werden und Forschung sowie Innovation
vorangetrieben werden.

Die EU hat mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) den Datenschutz in den vergangenen
Jahren weltweit stark geprägt und globale Maßstäbe bei der Regelung des Schutzes von
personenbezogenen Daten gesetzt.

Die Durchsetzung der Regeln in den Mitgliedstaaten ist allerdings unterschiedlich. Während
in Deutschland Entbürokratisierung und mehr Rechtssicherheit nötig sind, müssen die Regeln
gegenüber den internationalen Digitalkonzernen mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten genauso
konsequent durchgesetzt werden. Gerade die Big-Tech-Unternehmen haben sich aufgrund der
laxen Durchsetzung in den letzten Jahren Wettbewerbsvorteile verschaffen können, die für
alle Wirtschaftsbereiche und insbesondere im Bereich Werbung, soziale Netzwerke und KI
entscheidend sind. Deshalb muss die Europäische Kommission für eine einheitliche und
konsequente Durchsetzung der DSGVO sorgen, um die Grund- und Bürger*innen-Rechte wirksam zu
schützen sowie gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen zu schaffen, die eine
Sonderbehandlung von Großkonzernen gegenüber KMU ausschließen.

Durch die Digitalisierung des Datenschutzes sehen wir weitere Möglichkeiten, Nutzer*innen in
der Durchsetzung ihrer Ansprüche zu unterstützen, KMU die Umsetzung zu vereinfachen und
allseitige Rechtssicherheit zu schaffen. Darüber hinaus erleichtert der Ansatz es
Bürger*innen, ihre Daten für Forschungszwecke zu spenden und so die für KI-Modelle
notwendigen Datenpools zu erzeugen.

Digitale Standards setzen

Vertrauen und Verlässlichkeit sind für Verbraucher*innen und Unternehmen das A und O einer
erfolgreichen Digitalisierung. Dieses Vertrauen wird durch gemeinsame Standards gefördert
und gewährleistet. Daher treten wir für faire, offene und resiliente digitale
Regelungsrahmen ein. Unser besonderes Augenmerk richtet sich auf die notwendige
Investitionssicherheit für europäische Unternehmen, insbesondere KMU. Denn nur klare und
verlässliche Regeln stellen innovative, vertrauenswürdige und somit erfolgreiche
Wirtschaftsräume sicher. Mit dem Digitale-Dienste-Gesetz (DSA) und dem Digitale-Märkte-
Gesetz (DMA) haben wir in der EU dazu wichtige Schritte getan. Die Vollendung des digitalen
Binnenmarktes kann Europa dabei helfen, global wettbewerbsfähig zu sein.

Ein wesentlicher Schlüssel erfolgreicher Digitalpolitik liegt in der Interoperabilität:
Europas digitale Systeme müssen die gleiche Sprache sprechen. Interoperabilität bezeichnet
die Fähigkeit von IT-Systemen, über die Grenzen von Unternehmen, Behörden und
Forschungseinrichtungen hinweg Geschäftsprozesse abzuwickeln – vollautomatisch, ohne
manuelle Zuarbeiten. Das erfordert die Standardisierung gemeinschaftlicher
Softwareschnittstellen, spezifisch für jeden Anwendungsfall. Auf diese Weise können
Einzelpersonen, Firmen, Forschungseinrichtungen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs)
gleichermaßen miteinander Transaktionen ausführen.

Die Erfahrung zeigt, dass Standardisierung innovativen Technologien zum Durchbruch verhelfen
kann. Beispiele dafür sind das World Wide Web oder der digitale Mobilfunk (GSM).
Interoperabilität durchbricht Monopolstellungen, eröffnet damit Wirtschaftsräume und
milliardenschwere Märkte, die vor allem den kleinen und mittleren Unternehmen aus Europa
riesige Chancen bieten.

Die EU hat mit dem European Interoperability Framework (EIF) einen ersten
Kristallisationspunkt geschaffen, an dem wir ansetzen: In verschiedenen Gruppen erarbeiten
Vertreter*innen unterschiedlicher Interessensgruppen die standardisierten IT-Schnittstellen
(Profile) für den jeweiligen Anwendungsfall.

Das Erarbeiten dieser Standards muss demokratisch legitimiert sein. Willkürlichen Konsortien
internationaler Großunternehmen fehlt es daran. Wir wollen die Standardisierung daher ebenso
für Entwickler*innen, die Zivilgesellschaft und kleine und mittlere Unternehmen öffnen.
Damit alle unter gleichen Voraussetzungen an dieser Gestaltung mitwirken können, muss ihr
Engagement vergütet werden. Wir sehen es als zentrale Aufgabe der EU, über diese
demokratische Governance zu wachen sowie für Planungs- und Investitionssicherheit zu sorgen.
Die EU kann darüber hinaus durch die Macht der öffentlichen Hand als Kundin einen
entscheidenden Beitrag dazu leisten, diese Standards am Markt durchzusetzen.

Verbraucherschutz digitalisieren

Die zunehmende Relevanz von Software und digitalen Plattformen muss sich im
Verbraucher*innenschutz widerspiegeln. In den vergangenen Jahren hat die EU hier bedeutende
Fortschritte gemacht. Mit dem DSA und dem DMA haben wir in Europa die Grundsteine gelegt, um
klare Regeln im Internet zu schaffen und Wettbewerb wiederherzustellen. Die Big-Tech-
Konzerne müssen nun regelmäßig das Risiko bewerten, das ihre Algorithmen für die
Gesellschaft darstellen – und wo nötig Gegenmaßnahmen vorschlagen. Auf unseren Druck hin
erhalten Wissenschaftler*innen und NGOs Zugang zu den Daten der Plattformen, um deren
Wirkungsweise zu erforschen und öffentlich zu machen. Diese Regeln gilt es jetzt, in
Deutschland und Europa konsequent durchzusetzen und aufgrund der durch Datenzugänge
gewonnenen Erkenntnisse weiterzuentwickeln. Gesetze zum Schutz von Verbraucher*innen im
digitalen Raum müssen durchgesetzt und angewendet werden; hierzu wollen wir auf nationaler
und europäischer Ebene die Verbraucherschutzstellen stärken. Die Regulierung digitaler
Plattformen muss die Dominanz großer digitaler Marktplätze stärker in den Blick nehmen.
Immer stärker kommt es in diesem Zusammenhang auch zu Grundrechtsverletzungen dieser
Plattformen, wenn Nutzer*innen grundlos gesperrt werden.

Wir wollen für faire Wettbewerbsbedingungen sorgen, die KMU gute Zugänge bieten und
Verbraucher*innen nicht unbegrenzter Marktmacht aussetzen. Es muss gewährleistet sein, dass
diese ihre Produkte zu fairen Bedingungen online handeln können. Dafür werden wir
nötigenfalls das Wettbewerbsrecht nachschärfen. Wir wollen die Rechte von Nutzer*innen auf
digitalen Kommunikationsplattformen stärken. Interoperabilität hilft dabei: Plattformen
sollen miteinander kommunizieren können, sodass Nutzer*innen unterschiedlicher Dienste
miteinander in Austausch treten können. Das Umziehen von Daten wird dadurch möglich und
verbessert, damit Nutzer*innen beim Verlassen von Plattformen darauf zurückgreifen können.

7. Kreislaufwirtschaft

Abhängigkeiten bei Rohstoffen reduzieren

Sie stecken im E-Auto auf der Straße oder im Solarpanel auf dem Dach: Für eine klimaneutrale
Wirtschaft, die nötigen Technologien und Produkte brauchen wir Rohstoffe. Laut
Internationaler Energieagentur (IEA) wird sich der Bedarf an metallischen Rohstoffen allein
für grüne Energietechnologien bis zum Jahr 2040 vervierfachen, um die Ziele des Pariser
Klimaabkommens zu erfüllen. Ein großer Teil dieser Rohstoffe wird derzeit in Ländern des
Globalen Südens abgebaut – und in der Volksrepublik China in Schmelzen und Raffinerien
weiterverarbeitet. Deutsche und europäische Unternehmen sind bei einer Reihe von Metallen zu
75 bis 100 Prozent auf Importe angewiesen. Da mit China derzeit ein einziges Land die
zentrale Stellung in der Rohstofflieferkette einnimmt, muss Europa seine Rohstoffquellen
diversifizieren, um die eigene Unabhängigkeit zu sichern. Wir setzen uns deshalb für die
Gründung einer europäischen Rohstoffagentur sowie für regelmäßige und verpflichtende
Stresstests für betroffene Unternehmen ein, um die Rohstoffsicherheit der europäischen
Wirtschaft zu gewährleisten.

Das Lieferkettengesetz muss nachgebessert werden. Es muss für alle Unternehmen gelten, die mindestens zwei der folgenden Merkmale aufweisen: mehr als 250 Beschäftigte, eine Bilanzsumme von mehr als 20 Millionen Euro, mehr als 40 Millionen Euro Jahresumsatz oder aus Risikobranchen wie dem Textilsektor ansässig. Es muss für alle Zulieferer der Lieferkette gelten und nicht nur für die unmittelbaren Zulieferer, sondern für die gesamte Lieferkette. Ebenso muss es Geschädigten ermöglicht werden, zivilrechtliche Schadensersatzklagen gegen Konzerne in den EU-Mitgliedsländern einzureichen.

Mit dem EU Critical Raw Materials Act (CRMA) haben wir einen großen Schritt für mehr
Rohstoffsicherheit gemacht. Das Ziel des CRMA ist, dass nicht mehr als 65 Prozent der
Importe kritischer Rohstoffe aus einem einzigen Drittstaat kommen dürfen. Unser Ansatz der
Diversifizierung basiert auf verschiedenen Säulen: die Reduktion des Rohstoffverbrauchs und
die Umsetzung einer effektiven Kreislaufwirtschaft, die Substitution besonders knapper
Rohstoffe, die Verwendung und Weiterverarbeitung heimischer Rohstoffe in der EU sowie die
Umsetzung einer nachhaltigen Rohstoffaußenpolitik, die auf die Ausweitung der
partnerschaftlichen Kooperationen mit Ländern weltweit setzt und dabei ambitionierte
Nachhaltigkeitsziele verfolgt.

Zirkulär wirtschaften

Der kluge Umgang mit Ressourcen ist eine der zentralen Voraussetzungen für eine
wettbewerbsfähige Wirtschaft. Kreislaufwirtschaft ist im Mainstream angekommen und wir
machen sie zum europäischen Erfolgsmodell. Der größte Beitrag zur Rohstoffsicherheit ist das
Einsparen von knappen Rohstoffen und ihre wiederholte Nutzung. Die Kreislaufwirtschaft
verfolgt das Ziel, dass Materialien und Produkte so lange wie möglich geteilt, geleast,
wiederverwendet, repariert, aufgearbeitet und recycelt und Abfälle auf ein Minimum reduziert
werden. Das beginnt schon beim Entwerfen von neuen Produkten. Deshalb wollen wir eine
ressourcenschonende, langlebige und umweltfreundliche Gestaltung im Sinne eines „Designs for
Recycling“ unterstützen. Es ist gut, dass die Ökodesign-Richtlinie nun auch in diesem Sinne
weiterentwickelt wird. Verbrauchsgüter sollen strengere Mindestkriterien erfüllen, um Klima
und Ressourcen zu schonen. Produzenten müssen den gesamten Lebenszyklus ihrer Produkte in
den Blick nehmen, damit neben der Produktion auch die Verwendung und die Verwertung
möglichst nachhaltig sind. Wir setzen auch auf die nachhaltige Nutzung des bestehenden
Gebäudebestands und den Einsatz modularer Bauweisen.

Viel zu oft landet zum Beispiel die Waschmaschine auf dem Müll, weil es einfacher und
günstiger ist, sie neu zu kaufen, als sie reparieren zu lassen. So werden Ressourcen unnötig
verbraucht und in der EU jährlich 35 Millionen Tonnen Abfall aus noch gebrauchsfähigen Waren
verursacht. Für eine Gesellschaft ohne Müll wollen wir das Recht auf Reparatur, eine Pflicht
zur Bereitstellung von Ersatzteilen und die Zerstörung von Neuwaren minimieren. Auch das
Zerstören zurückgeschickter Waren aus dem Onlinehandel soll so bald ein Ende haben.

Noch immer verlieren wir wertvolle Rohstoffe zur Produktion von Waren aufgrund lückenhafter
Regeln. Illegalen Abfallexporten wollen wir durch eine konsequente Umsetzung der neuen
Abfallverbringungsverordnung den Riegel vorschieben. Wir setzen uns dafür ein, dass
Plastikmüllexporte in Drittstaaten gänzlich beendet werden.

Für die Erhöhung der Versorgungssicherheit in der EU brauchen wir einen europäischen Ansatz,
damit wir die Rohstoffquellen und -verarbeitungskapazität auf unserem Kontinent effektiv
nutzen können. Dazu gehört auch der heimische Bergbau von knappen Rohstoffen und die
Stärkung der Weiterverarbeitungskapazitäten in der EU. Wir werden uns dafür einsetzen, dass
die EU dies unter Einhaltung von hohen Nachhaltigkeits- und Menschenrechtsstandards
ambitioniert voranbringt.

Doch Rohstoffquellen gibt es nicht nur unter der Erde: In unseren Häusern, Infrastrukturen,
aber auch in unseren Deponien und Halden liegen Rohstoffquellen, die wir bislang nicht
ausreichend erschlossen haben. Deshalb wollen wir eine konsequente Wiederverwendung und
Weiternutzung von Rohstoffen durch eine zirkuläre Wirtschaft fördern, die die Chancen der
Digitalisierung nutzt, sowie das sogenannte Urban Mining vorantreiben. Dadurch schaffen wir
neue Geschäftsmodelle und verringern gleichzeitig den Bedarf an knappen Primärrohstoffen.

Mehrweg- und Pfandsysteme möchten wir europaweit vereinheitlichen und ausweiten. Wir wollen
die Sammelquoten von Batterien erhöhen und insbesondere ein Rückgabesystem für Lithium-
Ionen-Batterien einführen. Die Verwendung von kritischen Rohstoffen wie Lithium sollte durch
weniger kritische Mineralien ersetzt werden, etwa durch den verstärkten Einsatz von Natrium-
Ionen-Batterien. Hierfür wollen wir weitere Forschungsgelder bereitstellen.

Rohstoffpartnerschaften schließen

Um unsere Rohstofflieferquellen außerhalb der EU vielfältiger zu gestalten, setzen wir uns
für eine nachhaltige Rohstoffaußenpolitik ein. Sie zielt darauf ab, neue und strategische
Partnerschaften im Rohstoffsektor aufzubauen und bestehende Partnerschaften zu vertiefen.
Wir unterstützen internationale Kooperationsformate wie die Minerals Security Partnership
(MSP) und eine verstärkte Zusammenarbeit der G7 im Rahmen des Clubs für kritische Rohstoffe.

Darüber hinaus wollen wir partnerschaftliche Kooperationen mit rohstoffreichen Ländern
weltweit vertiefen und diese bei der Um- und Durchsetzung ihrer Nachhaltigkeits- und
Menschenrechtsstandards unterstützen. Wir wollen Kooperationsangebote nicht nur einseitig im
europäischen Versorgungsinteresse ausrichten, sondern Partnerländern dabei zur Seite stehen,
ihre Wertschöpfung im Rohstoffsektor zu erhöhen und sie so besser in Lieferketten zu
integrieren. Wir wollen Länder bei dieser Aufgabe über den Global Gateway und andere
Finanzierungsinitiativen unterstützen und in diesem Kontext auch den Ausbau von Transport-
und Energieinfrastruktur fördern.

8. Moderne Mobilität

Europas Verkehrswende voranbringen

Jeder Mensch sollte die Möglichkeit haben, in Europa sicher und bezahlbar mobil zu sein.
Damit das auch morgen noch so ist, gestalten wir ein Verkehrssystem, das klimaneutral
funktioniert. Dazu gehört, dass Menschen sich auch ohne eigenen Personenkraftwagen (Pkw)
komfortabel bewegen können. Wir brauchen gut ausgebaute Schienenwege und attraktive Züge,
ein engmaschiges Netz an Radwegen und Radrouten, den Ausbau der E-Ladeinfrastruktur, ein
sicheres Straßennetz, klimaneutralen Flug- und Schiffsverkehr und attraktive Angebote, um
verschiedene Verkehrsträger zu kombinieren.

Eine solche Verkehrswende ist ein zentraler Baustein für ein gutes und selbstbestimmtes
Leben im Einklang mit dem Klimaschutz – in der Stadt und auf dem Land. Wir setzen uns
deshalb dafür ein, dass das europäische Bahnnetz weiter ausgebaut wird. Insbesondere die
Wiederherstellung von Lückenschlüssen zwischen den Ländern, europäischer Güterverkehr und
gute Nachtzüge haben für uns Priorität.

Nachtzüge sind eine komfortable und klimafreundliche Möglichkeit, lange Strecken innerhalb
Europas zurückzulegen, und damit eine gute Alternative zum Fliegen. Ein massiver Ausbau des
Nachtzugverkehrs ist daher geboten. Wir setzen uns deshalb für reduzierte Trassenpreise,
eine bessere Förderung für grenzüberschreitende Züge, für den zügigen Ausbau der
Eisenbahninfrastruktur und insbesondere eine industriepolitische Offensive für moderne
Schlafwagen ein.

Die Stärkung von Bahn- und Fahrradwirtschaft bietet nicht zuletzt große
Beschäftigungspotenziale in der Entwicklung, Produktion und Instandhaltung. Insbesondere das
industriepolitische Potenzial der Fahrradwirtschaft für lokale, ressourceneffiziente
Produktion ist bei Weitem noch nicht ausgeschöpft. Deshalb setzen wir uns für eine
europäische Fahrradstrategie ein, die auch den Bau sicherer Fahrradwege und die Förderung
der privaten und gewerblichen Nutzung von Cargobikes umfasst.

Tickets einfach buchen

Was beim Buchen von Flügen selbstverständlich ist, soll künftig auch für alle Zugreisen in
Europa Standard sein. Mit einem anbieterübergreifenden Ticketing-System können wir
Buchungsplattformen in die Lage versetzen, durchgehende Fahrkarten einschließlich Sharing-
Angeboten für alle anzubieten. Dabei werden jeweils die günstigsten Fahrkarten auf einfache
Weise zugänglich gemacht. Reisende werden anschauliche und transparente Informationen zu den
Kosten, Fahrzeiten sowie zur Klimawirkung der jeweiligen Reiseoption bekommen und die für
sie beste Option wählen können. Damit Europa auf der Schiene zusammenrückt, müssen Buchungen
einfacher erfolgen.

Dies sollte auch für den Offlineverkauf von Fahrscheinen gelten. Interrailtickets sollten
leichter reserviert werden können. Wir wollen zum unbeschwerten Reisen einladen und deshalb
die Fahrgastrechte stärken. Zum Beispiel sollen Reisende bei Zugausfall jeden beliebigen
nächsten Zug oder Bus nutzen können, auch wenn dieser von einem anderen Unternehmen
betrieben wird.

Auch im europaweiten öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) soll eine konsequente Umsetzung
des Open-Data-Prinzips dafür sorgen, dass Mobilitätsangebote für alle leicht und günstig
nutzbar sind. Insbesondere Sharing-Modelle und die Kombination verschiedener Verkehrsmittel,
zum Beispiel E-Bike und Bahn oder Park and Ride, sollen davon profitieren. Um
klimafreundliche Mobilität zu fördern, wollen wir Fahrgästen in neuen Zügen die
Fahrradmitnahme ermöglichen.

Daneben wollen wir in Europa für das Flatrate-Prinzip im ÖPNV werben, das wir mit dem
Deutschland-Ticket erfolgreich im eigenen Land etabliert haben. Das Deutschland-Ticket soll
auch in der ersten Station im Nachbarland gelten, um den grenzübergreifenden Austausch zu
stärken.

Antriebswende umsetzen

Damit auch morgen noch alle mobil sein können, wollen wir die Antriebswende zur
Klimaneutralität beschleunigen. Dabei muss das Prinzip gelten, so viele Verkehrsmittel wie
möglich elektrisch mit erneuerbaren Energien zu betreiben. Grüner Wasserstoff und die darauf
basierenden E-Fuels sollten bevorzugt dort eingesetzt werden, wo Verkehrsmittel nicht
preiswerter elektrisch betrieben werden können.

Die Automobilindustrie ist ein zentraler Industriezweig in Deutschland und bietet viele
Arbeitsplätze. Wir wollen sie auch deshalb auf dem Weg der Antriebswende unterstützen. Die
EU hat in einer historischen Entscheidung beschlossen, dass ab 2035 keine fossilen
Verbrennungsmotoren in Pkw mehr neu zugelassen werden dürfen. Nun braucht es eine
flächendeckende, intelligent vernetzte und effiziente Ladeinfrastruktur für alle
Verkehrsmittel. Es muss ohne Probleme möglich sein, mit einem E-Auto von Stockholm nach
Syrakus zu fahren. Um den Übergang zur E-Mobilität möglichst attraktiv zu gestalten, wollen
wir aktuelle Mängel im Verbraucherschutz, zum Beispiel teure Roaming-Gebühren beim Laden
eines E-Autos, abschaffen.

Neueste Entwicklungen deuten darauf hin, dass auch der schwere Güterverkehr auf der Straße
in Zukunft zum größten Teil batterieelektrisch abgewickelt werden kann. Dazu braucht es den
schnellen Ausbau der Ladeinfrastruktur für Lastkraftwagen (Lkw) entlang der europäischen
Fernstraßen und in den Güterverteilzentren.

Neue Pkw und andere Verkehrsmittel sollen schon in der Herstellung und Entwicklung durch
Effizienzstandards stärker an Energie- und Ressourceneffizienz orientiert werden. So wollen
wir größere Anreize für Hersteller schaffen, um leichte und effiziente Lösungen anzubieten.
Um den schweren Luft- und Schiffsverkehr klimaneutral zu gestalten, unterstützen wir die
Produktion nachhaltiger Kraftstoffe aus erneuerbaren Energien, zum Beispiel E-Kerosin. Für
Häfen unterstützen wir den schnellen Aufbau einer klimaneutralen Versorgung. So werden
fossile und biogene Brennstoffe im Verkehr in einer Generation der Vergangenheit angehören.
Für den Flugverkehr unterstützen wir die Forschung und Entwicklung von klimaneutralen
Technologien.

Verkehr sicher machen

Wir verfolgen die Vision Zero für den Straßenverkehr. Diese zielt darauf ab, dass es keine
Verkehrsunfälle mit schweren Verletzungen mehr gibt. Wir setzen uns deshalb für sichere
Schulwege, Tempo 30 und Verkehrssicherheitszonen in dicht bevölkerten Innenstädten sowie für
ein EU-weites Tempolimit auf Autobahnen ein.

Lärm wird als Gesundheitsfaktor noch immer unterschätzt. Wir setzen uns für ambitioniertere
Reduktionsziele im Verkehr ein. Flugzeuge, Bahnen, Autos und Motorräder wollen wir stärker
für die Gesundheit der Menschen in die Verantwortung nehmen. Dazu wollen wir die EU-
Umgebungslärmrichtlinie sowie quellenbezogene Lärmrichtlinien (beispielsweise Grenzwerte für
die Geräuschemission von Fahrzeugen) weiterentwickeln und an den Stand der Technik anpassen.
Mehrfachbelastungen wollen wir stärker berücksichtigen. So kann die Gesundheitsbelastung der
Menschen durch Verkehr um bis zu 50 Prozent gesenkt werden. Auch Stickoxide, (Ultra-
)Feinstaub, Reifen- und Bremsabrieb müssen für den Schutz der Gesundheit minimiert werden.
Die Luftreinhaltungsrichtlinie und die Euro-7-Abgasnorm sind hierfür wichtige Schritte.

9. Gesunde Natur

Unsere Natur bewahren

Wir sind Teil der Natur. Unser Wohlstand, unsere Lebensqualität, unsere Zukunft hängen von
ihr ab. Die Natur zu schützen und dafür Sorge zu tragen, dass wir sie auch in Zukunft noch
verantwortungs- und respektvoll nutzen können, ist eine entscheidende Aufgabe der Politik.
Das gilt nicht zuletzt, weil der Reichtum der europäischen Lebensräume – von den unberührten
Wäldern Nord- und Osteuropas über die vielfältigen Kulturlandschaften Mitteleuropas bis hin
zum Mittelmeer – unser Selbstverständnis als Europäer*innen prägt und weltweit für unseren
Kontinent steht.

Wir haben hier auch dank unserer Anstrengungen in Deutschland und Europa in den vergangenen
Monaten große Durchbrüche erzielt:

Das EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur (Nature Restoration Law, NRL) sowie die
Vereinbarungen der Weltnaturkonferenz in Montreal 2022 und das Abkommen der UN zum Schutz
der Biodiversität auf Hoher See sind historische Meilensteine. 30 Prozent der Land- und
Meeresflächen sollen dank dieser Abkommen unter Naturschutz stehen, 10 Prozent der Flächen
sogar unter besonderem Schutz. Bedrohte Arten und Lebensräume sollen endlich besser
geschützt und geschädigte Ökosysteme wiederhergestellt werden. Zudem wurden erstmals
verbindliche Regeln für den Schutz der Hohen See vereinbart. Insgesamt dürfen damit
Meeresressourcen nur noch nachhaltig genutzt werden. Mit dem NRL haben wir im Europäischen
Parlament unseren Kontinent auf den Kurs für die dringend notwendige Wiederherstellung der
europäischen Natur gesetzt. Diese Pläne müssen wir jetzt verwirklichen: Eine verbesserte
Naturschutzfinanzierung ist zum Erreichen der globalen und europäischen Ziele unabdingbar.
Deshalb fordern wir einen eigenen Naturschutzfonds ein. Mit dem NRL sollen bis 2050 alle
Ökosysteme auf den Weg der Erholung geführt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die
entsprechenden Konzepte bis 2035 vorliegen müssen.

Artenvielfalt retten

Die Klimakrise geht einher mit einer Biodiversitätskrise extremen Ausmaßes. Beide bedingen
einander: Die Natur ist unsere wichtigste Verbündete im Kampf gegen die Klimakrise.
Naturschutz und Klimaschutz müssen gemeinsam gedacht werden.

Wir möchten daher besonders den natürlichen Klimaschutz fördern. Schlüsselelemente sind hier
die Wiedervernässung von Mooren und Auen, ein naturnaher Waldumbau und effektiver
Meeresschutz.

Wir setzen uns dafür ein, dass es keinen Tiefseebergbau geben wird, bis ausreichend
wissenschaftliche Erkenntnisse über dessen Auswirkungen vorliegen und ernsthafte
Umweltschäden ausgeschlossen werden können. Denn neben Mooren und Wäldern gehören die Ozeane
zu den wichtigsten Verbündeten im Kampf gegen die Klima- und Biodiversitätskrisen.

Intakte Ökosysteme gibt es nur mit einer lebendigen Artenvielfalt. Von den 8 Millionen Tier-
und Pflanzenarten auf unserer Erde sind 1 Million vom Aussterben bedroht – und damit ein
unendlicher Reichtum. Dieses Massensterben muss dringend gestoppt werden. Ein wichtiger
Hebel dafür ist die Art und Weise, wie wir Flächen bewirtschaften. Den Artenschwund in und
um Agrarflächen und Wälder wollen wir stoppen, indem wir die Flächenversiegelung aufhalten
und den Naturschutz in der Bewirtschaftung von Flächen stärken. Der Erhalt von Ökosystemen
muss deshalb immer mitgedacht werden. Wir setzen uns insbesondere für den Insekten-, Vogel-
und Bodenschutz ein.In der Bewirtschaftung wollen wir die ökologische Landwirtschaft und
naturnahe Waldbewirtschaftung fördern. Wir brauchen Misch- statt Monokulturen in Land- und
Forstwirtschaft, weniger Pestizideinsatz sowie eine Abkehr von degradierenden Praktiken wie
Kahlschlägen. Wir machen uns gegen illegale Rodungen stark und fordern klare, einheitliche
Definitionen für die europäische Forstwirtschaft. Dafür braucht es ein einheitliches
Monitoring und europaweite ökologische Mindeststandards im Wald. Im Hinblick auf die
zunehmende Trockenheit brauchen wir außerdem eine europäische Waldbrandstrategie, die durch
naturnahe Wälder, die Vermeidung von Kahlschlägen und ökologische Schutzkorridore die
Brandgefahr eindämmt.

Zur Erhaltung der Artenvielfalt wollen wir die natürlichen Lebensräume wieder miteinander
vernetzen, sodass Wanderungen und ein genetischer Austausch möglich und dadurch stabile
Populationen gesichert sind. Das ist eine grüne Infrastruktur für Europas Natur. Zentral
dafür ist das Natura-2000-Netzwerk. Die genetische Vielfalt fördert die Resilienz unserer
Ökosysteme und schafft somit auch einen gesellschaftlichen Mehrwert. Die Korridore sollen in
engem Austausch mit den Kommunen, Landwirt*innen und Förster*innen entstehen. Darüber hinaus
wollen wir sicherstellen, dass Ökosysteme nicht zusätzlich zerschnitten werden, ohne einen
genetischen Austausch zu gewährleisten. Wir engagieren uns für die Bereitstellung
finanzieller Anreize für Landwirt*innen und Landbesitzer*innen, um nachhaltige Praktiken
einzuführen, die den Schutz der Natur und der Artenvielfalt fördern.

In diesem Rahmen wollen wir klimaresiliente Ökosysteme wiederherstellen und
Ausweichschutzgebiete für kälteliebende Arten sowie Hilfsprogramme für besonders betroffene
Arten schaffen.

Umwelt schützen

Die zunehmende Verschmutzung und Vermüllung ist neben der Klima- und Biodiversitätskrise die
dritte große Herausforderung für den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Sie
belastet Mensch und Ökosysteme. Eine wichtige Rolle spielen dabei die Auswirkungen der
Nutzung umwelt- und gesundheitsschädlicher Chemikalien. Besonders vordringlich ist es,
Stoffe in den Blick zu nehmen, die Mensch und Ökosysteme dauerhaft schädigen. Dazu zählen
sogenannte Ewigkeitschemikalien wie per- und polyfluorierte Chemikalien (PFAS). Diese werden
seit Jahrzehnten zum Beispiel in der Herstellung von Halbleitern, Medizinprodukten,
Textilien oder Kältemitteln vielfältig verwendet. Überall dort, wo sie gut ersetzt werden
können und insbesondere in verbrauchernahen Produkten, wollen wir aus ihrer Verwendung rasch
aussteigen. Gleichzeitig brauchen wir einen differenzierten Regulierungsrahmen, um die
Entwicklung von Alternativen zu verstärken und den Produktionshochlauf wichtiger
Zukunftstechnologien wie Elektrolyseuren oder elektrischer Antriebe nicht zu gefährden.

Wir setzen uns zudem für eine Chemikalienstrategie ein, die Nachhaltigkeitsanforderungen
wirklich umsetzt, vor allem bei Spielzeug-, Lebensmittelkontaktmaterialien und Kosmetik. Wir
wollen deshalb bei der Reform des europäischen Instruments für die Sicherheit von
Chemikalien (REACH-Regelung) schneller vorankommen. Wir setzen uns für die Verwendung eines
umfassenderen Ansatzes zur Risikobewertung ein, der verschiedene Dimensionen der Wirkung von
Chemikalien, schnellere Verfahren und bessere Sanktionsmöglichkeiten berücksichtigt.

Vor allem aber wollen wir unsere Chemie nachhaltig und damit zukunftstauglich aufstellen.
Deshalb setzen wir uns für ein neues Investitionsprogramm für sichere und nachhaltige
Chemikalien „made in EU“ (EU Sustainable Chemistry Act) zur Förderung des Markthochlaufs von
Green Chemistry ein. Dies ist ein Teil unseres Programms für eine klimagerechte
Industriepolitik.

Sauberes Wasser für alle

Besonders extreme Dürren und Starkregenereignisse nehmen in Europa deutlich zu. Das ist eine
große Herausforderung, um in ganz Europa die Versorgung mit sauberem Wasser sicherzustellen,
und ein Stressfaktor für unsere Natur. Bilanziell hat etwa Deutschland in den vergangenen 20
Jahren 20 Prozent seiner Wasservorräte verloren. Wir brauchen deshalb eine europäische
Wasserstrategie, die Extreme abpuffert, sauberes Trinkwasser für alle sichert sowie den
Bedarf in der Landwirtschaft und in den natürlichen Lebensräumen deckt. Neben dem Gesetz zur
Wiederherstellung der Natur müssen auch die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie
schnellstmöglich umgesetzt werden, um die Übernutzung von Grundwasser und die dadurch
drohende Schädigung von Feuchtgebieten und Flüssen zu verhindern.

Wir setzen uns ein für den Umbau hin zu einer klimaresilienten Wasserinfrastruktur und einem
naturverträglichen Hochwasserschutz. Das Risiko von Überflutungen durch Starkregenereignisse
reduzieren wir durch mehr Regenwasserbecken, Grünflächen, Bäume und Fassadenbegrünung.
Dieser Umbau zur Schwammstadt bietet gleichzeitig Kühlung und verbessert die Luftqualität.

Wir brauchen klare europaweite Grenzwerte, um bei länderübergreifenden Wasserkrisen, wie an
der Oder, konsequent handeln zu können. Wir verschreiben uns dem Ziel, 25.000 Kilometer in
der EU in frei fließende Flüsse zu renaturieren – wie in der EU-Biodiversitätsstrategie
vorgesehen. Und wir setzen uns für einen Vorrang für Trinkwasser gegenüber gewerblicher oder
landwirtschaftlicher Nutzung ein.

Dazu ist es auch notwendig, die sparsame Nutzung und die Speicherung von Wasser in der
Landschaft stärker in den Mittelpunkt zu stellen, ob im Gemüsebau durch
Tröpfchenbewässerung, im Wald durch naturnahen Mischwald oder in Gewerbe und Industrie durch
sparsame Prozesse und Wiederaufbereitung. Hier setzen wir verstärkt auf Kooperation
innerhalb Europas und mit den Mittelmeeranrainern. Denn die Erfahrungen in den semiariden
Gebieten des Südens werden in den anderen Teilen Europas dringend gebraucht.

Tiere schützen

Wir haben eine besondere Verantwortung für Tiere in menschlicher Obhut. Wir wollen, dass
Europa alle Tiere durch konsequente und ambitionierte Gesetzgebung sowie die Durchsetzung
bestehender Regelungen schützt. Denn Europäer*innen wollen Tierschutz: Sechs der zehn
erfolgreichen europäischen Bürgerinitiativen setzen sich dafür ein.

Wir fordern die Umsetzung der Initiative „Fur Free Europe“, um die Pelztierzucht und den
Handel mit Zuchtpelzprodukten auf dem europäischen Markt zu verbieten.

Wir setzen uns darauf aufbauend für eine konsequente Umsetzung des EU-Aktionsplans zur
Bekämpfung des illegalen Artenhandels ein. Den Import von Wildfängen für die Privathaltung
wollen wir beenden sowie den Import und Handel von Arten unter Strafe stellen, die in ihrem
Herkunftsland national geschützt sind. Wir sind für ein Einfuhrverbot von Jagdtrophäen von
Tierarten, die durch das Washingtoner Artenschutzübereinkommen und die EU-
Artenschutzverordnung geschützt sind, wie bereits vom EU-Parlament gefordert. In
Handelsabkommen setzen wir uns für hohe Tierschutzstandards ein.

EU und Mitgliedsländer sollen konkrete Ausstiegspläne aus Tierversuchen erstellen, die
Experimente an Tieren für Chemikalienprüfungen und Medizinprodukte wo immer möglich beenden,
für Arzneimittelentwicklung und Grundlagenforschung reduzieren und auch die Förderung
tierversuchsfreier Bildungs- und Ausbildungsinitiativen umfassen. Die Entwicklung und
Anerkennung von Ersatzmethoden wollen wir verstärken und beschleunigen. Geprüfte tierfreie
Methoden sollen unverzüglich in Testrichtlinien aufgenommen werden und an die Stelle von
Tierversuchen treten.

10. Eine starke Landwirtschaft

Gemeinsame Agrarpolitik weiter entwickeln

Landwirt*innen versorgen uns nicht nur mit dem, was wir zum Überleben brauchen. Sie sorgen
auch für eine Vielfalt an Lebensmitteln in Europa, die ihresgleichen sucht. Gleichzeitig
erhalten und pflegen sie so unsere Kulturlandschaften, die Felder, Wiesen und Weinberge, die
Europa auszeichnen. Wir wollen diese Landwirtschaft stärken – im Einklang mit der Natur und
im Dienste aller Menschen, der Produzent*innen wie der Verbraucher*innen.

Wir wollen dazu die europäische Agrarpolitik so umbauen, dass diejenigen, die die Flächen
bewirtschaften, unbürokratisch für den Erhalt der Natur und der Kulturlandschaft bezahlt
werden. Denn sie sind es, die diese gesellschaftliche Leistung erbringen, und nicht die
Eigentümer*innen der Flächen.

Statt pauschalen, flächenbezogenen Direktzahlungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP),
die Fehlanreize setzen und nicht zielgerichtet zu einer zukunftsfähigen landwirtschaftlichen
Struktur beitragen, wollen wir konsequent Leistungen für Klima, Umwelt, Biodiversität,
Gesundheit – und damit für das Gemeinwohl entlohnen. Leistungen sind so zu gestalten, dass
sie Planungssicherheit ermöglichen und direkt bei den Landwirt*innen ankommen, die vor Ort
verankert sind.

Die EU-Agrarpolitik können wir damit so gestalten, dass sie allen in der Landwirtschaft
tätigen Frauen und Männern eine Perspektive bietet, denn jeder Hof zählt. Indem wir
regionale Wertschöpfungsketten vom Bauernhof bis zum Teller und das Lebensmittelhandwerk
stärken, verbessern wir ihre wirtschaftlichen Rahmenbedingungen.

Landwirt*innen müssen dabei gegenüber den Verarbeiter*innen und dem Einzelhandel in der
Wertschöpfungskette gestärkt werden. Insbesondere der Einzelhandel kann und muss einen
höheren Beitrag zur Stabilisierung der Erlöse für die Produzenten und der Preise für die
Verbraucher*innen leisten. Wir setzen uns deshalb für europaweite Regelungen ein, um
Preisdumping im Lebensmittelbereich zu beenden.

Gute Lebensmittel für alle

Ernährung ist ein zentraler Teil unserer Kultur und individuellen Identität. Sie ist
maßgeblich für unsere Gesundheit und unsere Lebensqualität. Wir wollen eine gute Ernährung
für alle ermöglichen. Das ist auch ein Beitrag zur Stärkung regionaler Wirtschaftsräume,
denn die Herstellung und Verarbeitung von Lebensmitteln vor Ort schafft Wohlstand und
regionale Identität.

Jede und jeder soll frei entscheiden können, was auf den Teller kommt. Die EU kann die
Entscheidungsfreiheit von Verbraucher*innen schützen, indem sie für verlässliche
Informationen über Herkunft und Inhalt von Lebensmitteln sorgt. Wir unterstützen daher
europaweite Labels, um nachhaltigen, regionalen, saisonalen, vielfältigen und
tierschutzkonformen Konsum zu ermöglichen. Mit einem EU-weiten Rahmen für nachhaltige
Ernährungssysteme stellen wir die Zeichen auf Nachhaltigkeit. Wir wollen etwa durch
Änderungen des Vergaberechts Anreize setzen für eine bessere Ernährung in der
Gemeinschaftsverpflegung, von Kita bis Krankenhaus. Wir wollen ein Umfeld schaffen, in dem
es leicht ist, sich gesund und nachhaltig zu ernähren. Wir wollen, dass Nahrungsmittel frei
von chemischen Rückständen wie Pestiziden und hormonwirksamen Stoffen sind. So schaffen wir
eine nachhaltige und gesunde Ernährung für alle, besonders für Kinder.

Lebensmittel gehören auf den Teller und nicht in den Müll. Wir setzen uns deshalb für
rechtsverbindliche Maßnahmen ein, um die Lebensmittelverschwendung bis 2030 zu halbieren,
einschließlich der Neubewertung von Aussortierungsmerkmalen und Supermarktnormen sowie der
Einführung von Verzehr- statt Mindesthaltbarkeitsdaten, um verbindlichere Angaben für die
sichere Verzehrbarkeit von Lebensmitteln zu liefern.

Ökologische Landwirtschaft gestalten

Europas Landwirtschaft muss nachhaltiger wirtschaften, um die Ernährung der Zukunft zu
sichern. Agrarökologische Ansätze, die dieses Ziel verfolgen, können dabei der gesamten
Landwirtschaft helfen. Ökologische Landwirtschaft ist die Vorreiterin dafür: Unser Ziel ist
es, bis 2030 einen Anteil von 25 Prozent ökologischer Landwirtschaft zu erreichen und diesen
Anteil bis 2035 und darüber hinaus weiter zu erhöhen. Ökologisch wirtschaftende Betriebe
erzielen in Deutschland ein höheres Einkommen pro Person als konventionelle Betriebe. Das
zeigt, dass es sich schon jetzt finanziell lohnt, in eine regionale und nachhaltige
Wirtschaftsweise zu investieren. Wir wollen die Rahmenbedingungen dafür stärken.

Dazu gehört auch die Forschungs- und Förderpolitik der EU. Es braucht mindestens 30 Prozent
der Mittel für den Ökolandbau in der Züchtungsforschung sowie Unterstützung bei der
Entwicklung innovativer Konzepte für die Bio-Wertschöpfungskette. Außerdem sollen
Ökobetriebe nicht mehr doppelt nachweisen müssen, dass sie Vorschriften einhalten. Das EU-
Biosiegel wollen wir beim Tierschutz, insbesondere in der Eierproduktion, nachschärfen.

Für eine nachhaltige und transparente Landwirtschaft ist es unabdingbar, dass Betriebe, die
gentechnikfrei wirtschaften wollen, dies sicher tun können. Die EU soll garantieren, dass
alle wissen, was bei ihnen auf den Teller kommt und wo es hergestellt wurde. Transparenz und
Wahlfreiheit müssen besonders bei gentechnisch veränderten Futter- und Lebensmitteln
sichergestellt werden. Patente auf Pflanzen lehnen wir ab, egal ob diese ihren Ursprung in
konventioneller Züchtung oder in gentechnischen Verfahren haben. Damit sichern wir die
Zukunft besonders kleiner und mittelständischer Landwirtschafts- und Zuchtbetriebe.

Der übermäßige Einsatz von Pestiziden belastet unsere Natur auf vielfache Weise. Die bisher
verabschiedeten europäischen Pläne zur Schadstoffreduktion aber werden noch nicht konkret
umgesetzt. Das wollen wir ändern und dafür sorgen, dass die Ziele der EU auf
wissenschaftlicher Basis weiterentwickelt werden. Die Mitgliedstaaten wollen wir zu weiteren
wirksamen Maßnahmen verpflichten, etwa einer Pestizidabgabe.

Wir schließen Rechtslücken, die bisher zum Beispiel den Einsatz von
fruchtbarkeitsschädigenden Chemikalien in Dünger oder von Mikroplastik in Pestiziden
erlauben. Die Genehmigungsverfahren für Pestizide wollen wir reformieren, indem die
vorgelegten Studien nicht mehr von den Herstellern, sondern von den Bewertungsbehörden in
Auftrag gegeben werden. Die Hersteller dürfen sich nicht länger aussuchen können, in welchem
Mitgliedstaat die Behörden ihre Anträge prüfen. Um Zeit und Kapazitäten zu gewinnen,
beschleunigen wir die Genehmigungsverfahren von Stoffen, bei denen früh klar ist, dass sie
aufgrund von Ausschlusskriterien nicht genehmigungsfähig sind. Zudem setzen wir uns für die
konsequente Umsetzung des Verursacherprinzips ein, sodass Unternehmen, die Pestizide in den
Verkehr bringen, für entstandene Schäden im Grundwasser oder in der Biolandwirtschaft
haften.

Mit Nachhaltigkeit Ernährung sichern

Die Landwirtschaft leidet besonders unter der Klimakrise mit langen Dürren und plötzlichem
Starkregen. Wenn wir die Überdüngung beenden, den Einsatz von fossilen Düngern zurückfahren
und die Böden wieder zu Senken von CO₂ machen, ist die Landwirtschaft ein zentraler Teil des
natürlichen Klimaschutzes. Deshalb setzen wir uns für die Wiedervernässung von Mooren, den
Aufbau von Holzmasse und die Weidewirtschaft ein – mit stabilen Einkommensperspektiven für
Landwirt*innen. So kann die Landwirtschaft ihren nötigen Beitrag zum Klimaschutz und zur
Klimaanpassung leisten.

Die Wiedervernässung der Moore geht nur mit den Landwirt*innen zusammen. Uns ist wichtig,
dass die Wertschöpfung in den Moorregionen erhalten bleibt. Deswegen unterstützen wir
Landwirt*innen bei der Bewirtschaftung von wiedervernässten Moorflächen und fördern den
Aufbau neuer Wertschöpfungsketten in ländlichen Räumen. Sowohl Moore als auch die
Weidewirtschaft auf mineralischen Böden sind ein echter Klimaschützer, da hier deutlich mehr
Kohlenstoff gespeichert wird als im Ackerboden. Außerdem stellt die Weidewirtschaft die
tierfreundlichste Haltung dar. Diese wollen wir stärker fördern.

Die europäischen Meere und ihre Fischbestände sind in einem schlechten Zustand. Wir werden
deshalb die Meeresumwelt besser schützen, um auch den Fischbeständen und unseren
Fischer*innen eine nachhaltige Perspektive zu geben. Deshalb unterstützen wir den
Aktionsplan der Kommission zur Erhaltung der Fischereiressourcen und zum Schutz der
Meeresökosysteme. Wir fördern Alternativen zur Stellnetz- und Schleppnetzfischerei und gehen
gegen besonders umweltschädliche Fangmethoden vor.

Tiere gut halten

Wir wollen die Tierhaltung so gestalten, dass sie wertvolle Lebensmittel liefern kann, Tiere
als Lebewesen in ihren Bedürfnissen respektiert und Teil einer nachhaltigen Bewirtschaftung
unserer vielfältigen Landschaften ist. Die industrielle Tierhaltung dagegen gefährdet
essenzielle Lebensgrundlagen und die Gesundheit der Menschen: zoonotische Erreger,
multiresistente Keime, Trinkwasserverschmutzung, Lebensraumzerstörung, Artenverlust,
Lebensmittelverschwendung in der Tiermast und hohe Klimagasemissionen – wenn wir Tieren
schaden, schaden wir uns letztlich selbst.

Deshalb wollen wir weniger Tiere besser halten und die Züchtung auf ihre Gesundheit
konzentrieren. Daher setzen wir uns für die Etablierung, Verbesserung und bessere Kontrolle
einheitlicher europaweiter Tierschutzstandards in Zucht, Haltung, Transport, Tötung und
Handel ein. Das umfasst das Ende von Käfig- und Kastenhaltung sowie von fehlenden
Brandschutzvorkehrungen. Im Mittelpunkt steht für uns die möglichst lokale Verarbeitung: Wir
brauchen eine deutliche Reduzierung von Lebendtiertransporten. Dabei möchten wir
Langstreckentransporte auf acht Stunden begrenzen und Tiertransporte in schwer
kontrollierbare Regionen unterbinden. Bei der Schlachtung fordern wir eine bessere
Kontrolle, ein Ende der CO₂- und Wasserbadbetäubung, die Betäubungspflicht bei der Tötung
von Fischen, Krebsen, Hummern und Tintenfischen und ein Verbot der Tötung von Küken.

Die Gesundheit von Mensch und Tier ist durch den übermäßigen Antibiotikaeinsatz in der
landwirtschaftlichen Tierhaltung massiv bedroht. Derzeit werden mehr Antibiotika an gesunde
Tiere als an kranke Menschen verabreicht. Den Antibiotikaeinsatz wollen wir drastisch
reduzieren, um die Entstehung multiresistenter Keime zu vermeiden, die eine der größten
gesundheitlichen Bedrohungen auch für den Menschen darstellen. Dafür braucht es eine
Umstellung auf bessere Haltungsformen, eine Steigerung der Tiergesundheit, die Einschränkung
der Gruppenbehandlung und vorrangige Behandlung kranker Einzeltiere. Reserveantibiotika
sollen der Humanmedizin vorbehalten sein.