EP-G-01-228-3: B – Was Gerechtigkeit schützt

Wohnen ist eine der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit. EsFür uns ist Wohnen ein Grundrecht und muss als Teil der Daseinsvorsorge verstanden werdenabgesichert sein. In gesicherten Wohnverhältnissen zu leben, istWir wollen gesicherte Wohnverhältnisse für alle Menschen existenziell. Knapper WohnraumBesonders in den Städten ist bezahlbarer Wohnraum knapp, vielerorts steigende Mieten und ein rückläufiger Bestand an Sozialwohnungen belasten Mieter*innen bis in die Mitte der Gesellschaft und führen zu Verdrängung und Unsicherheit. In den europäischen Großstädten wird besonders viel Wohnfläche für Kurzzeitvermietung beansprucht und so dem Mietmarkt entzogen. Steigende Mieten dürfen soziale Ungleichheit und Armutsriskien, beispielsweise für ältere Menschen, nicht weiter verschärfen. Wir wollen, beispielsweise mit Sanierungen im Bestand und Innenverdichtung, nachhaltigem Bauen, einer Fachkräfteoffensive und verbesserten Investitionen über die Europäische Investitionsbank (EIB), schnell mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen und steigende Mieten begrenzen. Mit zusätzlichem barrierefreien und behindertengerechtem Wohnraum bekämpfen wir die Wohnungsnot. Investor*innen, die europaweit im erheblichen Umfang städtische Wohnimmobilien und wertvollen Baugrund aufkaufen, treiben vielerorts Immobilien- und Mietpreise in die Höhe. Die europaweite Konzentration auf wenige Investor*innen auf dem Wohnungsmarkt schadet dem Wettbewerb und den Menschen. Wir wollensetzen uns für transparente Geschäftspraktiken ein. Wir stellen die bestehenden europäischen Regelungen auf den Prüfstand stellen, um Mieter*innen in den Mitgliedstaaten besser vor steigenden Preisen zu schützen und die Qualität unseres Wohnraums zu sichern. Dazu gehört auch der Schutz von Haushalten vor Indexmietverträgen. Vor dem Hintergrund der steigenden Lebenshaltungskosten wollen wir bestehende Indexmieten deckeln und neue beschränken.

Wir wollen die Bodenwende in Europa einleiten. Wir setzen uns dafür ein, dass die knappe Ressource Boden in der EU vor Spekulationen geschützt wird. Wir begrüßen langfristige Miet- und Pachtmodelle durch die öffentliche Hand, statt kurzfristiger Verkäufe. den Boden- und Immobilienmarkt wollen wir stärker in das EU-Wettbewerbsrecht integrieren. Die Bewertung von Immobilien und Grund und Boden wollen wir europaweit gemeinwohlorientiert gestalten. Dafür wollen wir auch eine Änderung internationaler Rechnungslegungsstandards angehen, damit auch branchenübergreifend eine Integration von CO2 sowie weiterer sozial-ökologischer Werte in die Finanzbewertung mit aufgenommen werden kann.

Wohnen ist eine der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit. Esein Menschenrecht und muss als Teil der Daseinsvorsorge verstanden werden. In gesicherten Wohnverhältnissen zu leben, istWir wollen gesicherte Wohnverhältnisse für alle Menschen existenziell. Knapper Wohnraum in den Städten, vielerorts steigende Mieten und ein rückläufiger Bestand an Sozialwohnungen belasten Mieter*innen bis in die Mitte der Gesellschaft und führen zu Verdrängung und Unsicherheit. Wir wollen mit Förderung des seriellen Bauens, einer Fachkräfteoffensive sowie zinslosen und teilweise tilgungsfreien Förderprogrammen der Europäischen Investitionsbank (EIB) für mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen und steigende Mieten begrenzen. Investor*innen, die europaweit im erheblichen Umfang städtische Wohnimmobilien aufkaufen, treiben vielerorts Immobilien-sorgen Der Spekulation mit Grund und MietpreiseBoden sowie der europaweiten Konzentration des städtischen Wohnungsbestandes bei wenigen Investor*innen stellen wir uns in die Höheden Weg und sorgen für transparentere und nachhaltigere Geschäftspraktiken. Wir wollenZudem stellen wir die bestehenden europäischen Regelungen auf den Prüfstand stellen, um Mieter*innen in den Mitgliedstaaten besser vor steigenden Preisen zu schützen. Darüber hinaus wollen wir die Wohnungsnotsituation bei Menschen mit Behinderung beseitigen und die Schaffung von zusätzlichen bezahlbaren barrierefreien und behindertengerechten Wohnungen vorantreiben.