EP-G-01: B – Was Gerechtigkeit schützt

Inflation mit steigenden Lebenshaltungskosten, Pandemie, Krieg und zunehmende Wetterextreme haben viele Menschen in ganz Europa vor große Herausforderungen gestellt. Familien und Rentner*innenViele Menschen mussten wegen der gestiegenen Lebenshaltungskosten schmerzhafte Einschnitte hinnehmen. Für viele Selbstständige und kleine Betriebe ist die Existenzgrundlage weggebrochen. Und bis weit in die Mitte der Gesellschaft hinein sorgen gestiegene Lebenshaltungskosten für akute, bisweilen gar existenzielle Nöte.

Die Europäische Union (EU) kann einen Schutzraum bieten, der die sozialen Rechte grenzüberschreitend und für die gesamte Breite der Gesellschaft sichert. Die EU kann zugleich für die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sorgen, die gerechten Wohlstandein gutes Leben für alle überhaupt erst ermöglichen. Ein Wohlstand, der bei denen ankommen muss, die ihn erarbeiten. Ein Wohlstand für die Vielen. Indem wir europaweit die Infrastruktur für klimaneutrales Wirtschaften bauen, erzeugen wir Wertschöpfung, erhalten und schaffen gute Jobs für Millionen von Menschen: Wirtschaftliche und soziale Infrastruktur gehen Hand in Hand und bedingen einander.

Die Europäische Union (EU) kann einen Schutzraum bieten, der die sozialen Rechte grenzüberschreitend und für die gesamte Breite der Gesellschaft sichert. Die EU kann zugleich für die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sorgen, die gerechten Wohlstand überhaupt erst ermöglichen. Ein Wohlstand, der insbesondere bei denen ankommen muss, die ihn erarbeiten. Ein Wohlstand für die Vielen. Indem wir europaweit die Infrastruktur für klimaneutrales Wirtschaften bauen, erzeugen wir Wertschöpfung, erhalten und schaffen gute Jobs für Millionen von Menschen: Wirtschaftliche und soziale Infrastruktur gehen Hand in Hand und bedingen einander.

Die Europäische Union (EU) kann einen Schutzraum bieten, der die sozialen Rechte grenzüberschreitend und für die gesamte Breite der Gesellschaft sichert. Die EU kann zugleich für die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sorgen, die gerechten Wohlstand überhaupt erst ermöglichen. Ein Wohlstand, der bei denen ankommen muss, die ihn erarbeiten. Ein Wohlstand für die Vielen.Frieden, Gerechtigkeit und Wohlstand ermöglichen. Indem wir europaweit die Infrastruktur für klimaneutrales Wirtschaften bauen, erzeugen wir Wertschöpfung, erhalten und schaffen gute Jobs für Millionen von Menschen: Wirtschaftliche und soziale Infrastruktur gehen Hand in Hand und bedingen einander.

Das starke und gerechte Europa, das wir gestalten wollen, zielt im Kern auf den Schutz jeder und jedes Einzelnen, auf den Respekt vor der Leistung aller. Es schützt die Rechte der Arbeitnehmer*innen gegen Ausbeutung. Es reduziert Ungleichheit. Es sichert den Anspruch der Bürger*innen auf wirksame Medikamente und den Zugang zu hochwertiger Gesundheitsversorgung. Es sorgt dafür, dass Verbraucher*innen ihre Ansprüche durchsetzen können. Es trägt dazu bei, dass Familien und alte Menschen besser abgesichert sind und Kinder eine gute Zukunft haben.

Das starke und gerechte Europa, das wir gestalten wollen, zielt im Kern auf den Schutz jeder und jedes Einzelnen, auf den Respekt vor der Leistung aller. Es schützt die Rechte der Arbeitnehmer*innen gegen Ausbeutung. Es reduziert Ungleichheit. Es sichert den Anspruch der Bürger*innen auf wirksame Medikamente und den Zugang zu hochwertiger und inklusiver Gesundheitsversorgung. Es sorgt dafür, dass Verbraucher*innen ihre Ansprüche durchsetzen können. Es trägt dazu bei, dass Familien besser abgesichert sind und Kinder eine gute Zukunft haben.

Das starke und gerechte Europa, das wir gestalten wollen, ist eine Solidargemeinschaft, in der alle Bürger*innen die gleichen sozialen Rechte genießen. Es zielt im Kern auf den Schutz jeder und jedes Einzelnen, auf den Respekt vor der Leistung aller. Es schützt die Rechte der Arbeitnehmer*innen gegen Ausbeutung. Es reduziert Ungleichheit. Es sichert den Anspruch der Bürger*innen auf wirksame Medikamente und den Zugang zu hochwertiger Gesundheitsversorgung. Es sorgt dafür, dass Verbraucher*innen ihre Ansprüche durchsetzen können. Es trägt dazu bei, dass Familien besser abgesichert sind und Kinder eine gute Zukunft haben.

Das starke und gerechte Europa, das wir gestalten wollen, zielt im Kern auf den Schutz jeder und jedes Einzelnen, auf den Respekt vor der Leistung aller. Es schützt die Rechte der Arbeitnehmer*innen und Erwerbslosen gegen Ausbeutung, genauso wie die Rechte der nicht mehr am Erwerbsleben teilnehmenden Rentner*innen und Pensionär*innen sowie der Kinder und Jugendlichen. Es reduziert Ungleichheit. Es sichert den Anspruch der Bürger*innen auf wirksame Medikamente und den Zugang zu hochwertiger Gesundheitsversorgung. Es sorgt dafür, dass Verbraucher*innen ihre Ansprüche durchsetzen können. Es trägt dazu bei, dass Familien besser abgesichert sind und, Kinder eine gute Zukunft haben und die Generation 60plus seniorenfreundliche Lebens- und Wohnbedingungen vorfindet.

Wir stehen für ein starkes soziales Europa, das die Menschen vor Krisen schützt und vor Ort einen echten Unterschied macht. Wenn wir über die europäische Souveränität sprechen, dann geht es uns auch um die Ausgestaltung und die Verteidigung deseines europäischen Sozialmodells, das sich in einer globalisierten Welt behauptet – und für Wohlstand und materielle Sicherheit, gute Arbeit und hohe Sozialstandards steht. Dies gilt umso mehr, als die Herausforderung der Klimaneutralität, technologischer Fortschritt und der demografische Wandel die Arbeitswelt verändern.

Wir stehen für ein starkes soziales Europa, das die Menschen vor Krisen schützt und vor Ort einen echten Unterschied macht. Wenn wir über die europäische Souveränität sprechen, dann geht es uns auch um die Ausgestaltung und die Verteidigung des europäischen Sozialmodells, das sich in einer globalisierten Welt behauptet – und für Wohlstandwirtschaftliche und materielle Sicherheitökologische Stabilität , gute Arbeit und hohe Sozialstandards steht. Dies gilt umso mehr, als die Herausforderung der Klimaneutralität, technologischer Fortschritt und der demografische Wandel die Arbeitswelt verändern.

In der Europäischen Säule sozialer Rechte sind die Grundsätze für ein soziales Europa angelegt. Sie ist ein wichtiger Meilenstein einer europäisch abgestimmten sozialen Politik. Doch bei Grundsätzen und Empfehlungen darf es nicht bleiben. Wir wollen rechtsverbindliche und einklagbare Arbeits- und Sozialstandards daraus ableiten. Auch wenn der Sozialstaat institutionell in erster Linie in den Mitgliedstaaten verankert ist, darf soziale Gerechtigkeit nicht an Landesgrenzen haltmachen.

Von der Vielfältigkeit und den Möglichkeiten Europas, sollen alle, aber vor allem junge Menschen profitieren können. Wir wollen das lernen, studieren und arbeiten in anderen Ländern für alle zur Selbstverständlichkeit wird. Noch immer ist die Teilnahme an europäischen Programmen wie Erasmus+ oder dem Europäischen Freiwilligendienst mit Hürden versehen. Diese Barrieren wollen wir reduzieren und Mobilitätsprogramme zugänglicher machen.

In der Europäischen Säule sozialer Rechte sind die Grundsätze für ein soziales Europa angelegt. Sie ist ein wichtiger Meilenstein einer europäisch abgestimmten sozialen Politik. Doch bei Grundsätzen und Empfehlungen darf es nicht bleiben. Wir wollen rechtsverbindliche und einklagbare Arbeits- und Sozialstandards daraus ableiten. Auch wenn der Sozialstaat institutionell in erster Linie in den Mitgliedstaaten verankert ist, darf soziale Gerechtigkeit nicht an Landesgrenzen haltmachen. und längerfristig gemeinsame Instrumente der Sozialpolitik schaffen. Soziale Gerechtigkeit darf nicht an Landesgrenzen haltmachen.

Kurzum: Das gerechte Europa ist ein Raum der Chancen und der Solidarität. Es bekämpft soziale Ausgrenzung und Diskriminierungen. Es fördert soziale Gerechtigkeit, die Gleichstellung von Frauen und Männern, den Zusammenhalt zwischen den Generationen, Familien und den Schutz der Rechte des Kindes. So ist es im Gründungsvertrag der EU angelegt. Für diese Gerechtigkeit streiten wir. Dieses Europa wollen wir sein.

Kurzum: Das gerechte Europa ist ein Raum der Chancen und der Solidarität. Es bekämpft soziale Ausgrenzung und Diskriminierungen. Es fördert soziale Gerechtigkeit, die Gleichstellung von Frauen und Männern, die Inklusion, den Zusammenhalt zwischen den Generationen, Familien und den Schutz der Rechte des Kindes. So ist es im Gründungsvertrag der EU angelegt. Für diese Gerechtigkeit streiten wir. Dieses Europa wollen wir sein.

Kurzum: Das gerechte Europa ist ein Raum der Chancen und der Solidarität. Es bekämpft soziale Ausgrenzung und Diskriminierungen. Es fördert soziale Gerechtigkeit, die Gleichstellung von Frauen und Männern, den Zusammenhalt zwischen den Generationen, Familien und den Schutz der Rechte des Kindes. So ist es im Gründungsvertragin den Gründungsverträgen der EU und ihrer Vorgängerorganisationen angelegt. Mit dem Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention, der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention und den Antidiskriminierungsrichtlinien wurde zudem der Kampf gegen Diskriminierung aufgrund von Herkunft, Behinderung, des Geschlechts oder Alters, der sexuellen Identität, Religion oder Weltanschauung als Ziel und zentrale Aufgabe verankert. Für diese Gerechtigkeit streiten wir. Dieses Europa wollen wir sein.

Gute Arbeit mit fairen und verlässlichen Arbeitsbedingungen und einer wirksamen Mitsprache gibt gerade in Zeiten des wirtschaftlichen Umbruchs Sicherheit und Rückhalt. Wer von seiner Arbeit verlässlich leben und seinen Arbeitsplatz aktiv mitgestalten kann, kann sich auch bei Veränderungen einbringen. Das stärkt auch die Demokratie. Zu viele Arbeitnehmer*innen in Europa haben allerdings in den letzten Jahren unter spürbaren Reallohnverlusten und explodierenden Lebenshaltungskosten gelitten. Wir wollen die Europäische Union zu einem Ort machen, der gute Arbeit und faire Löhne garantiert. Wir wollen gute Standards in ganz Europa gestalten und prekäre Beschäftigung und Ausbeutung unterbinden. Eine starke Sozialpartnerschaft und eine hohe Reichweite von Tarifverträgen sind wichtige Grundlagen für gute Arbeit.

Ein konkreter Erfolg des sozialen Europas ist die Mindestlohnrichtlinie. Sie schützt Wert und Würde von Arbeit. Und sie trägt dazu bei, dass viele Millionen Beschäftigte in Europa künftig ein höheres Einkommen haben werden – wie die Bundesregierung auch auf unsere Initiative mit der deutlichen Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns vorgemacht hat. Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten dazu, angemessene Mindestlöhne nach klaren Kriterien festzulegen und das Ergreifen wirksamer Maßnahmen nachzuweisen. Wir wollen, dass die Mindestlohnrichtlinie in Deutschland konsequent umgesetzt wird, sodass und die EU Empfehlung den Mindestlohn an 60% des Medianlohns zu koppeln verbindlich gemacht wird. So würde der gesetzliche Mindestlohn steigtin Deutschland und anderen Mitgliedsstaaten spürbar steigen und auch in Zukunft einen effektiven Mindestschutz für Beschäftigte bietetn. Darüber hinaus soll mit der Richtlinie die Tarifbindung verbindlich gestärkt werden: Mitgliedstaaten mit einer tarifvertraglichen Abdeckung von weniger als 80 Prozent müssen einen Aktionsplan vorlegen. Das werden wir auch in Deutschland umsetzen und damit Gerechtigkeit in der Mitte der Gesellschaft stärken. Denn hierzulande ist die Reichweite von Tarifverträgen in den letzten Jahrzehnten stark zurückgegangen. Damit die Mindestlohnrichtlinie in allen Mitgliedstaaten tatsächlich greift, muss ein wirksames Monitoring erfolgen. So wirkt Europa konkret gegen Dumpinglöhne, damit Arbeit sich immer lohnt.

Wir wollen EU Förderung nur an Unternehmen mit Tarifbindung und guten Arbeitsbedingungen zahlen.

So wirkt Europa konkret gegen Dumpinglöhne, damit Arbeit sich immer lohnt.

Ein konkreter Erfolg des sozialen Europas ist die Mindestlohnrichtlinie. Sie schützt Wert und Würde von Arbeit. Und sie trägt dazu bei, dass viele Millionen Beschäftigte in Europa künftig ein höheres Einkommen haben werden – wie die Bundesregierung auch auf unsere Initiative mit der deutlichen Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns vorgemacht hat. Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten dazu, angemessene Mindestlöhne nach klaren Kriterien festzulegen und das Ergreifen wirksamer Maßnahmen nachzuweisen. Wir wollen, dass die Mindestlohnrichtlinie in Deutschland konsequent umgesetzt wird, sodass der gesetzliche Mindestlohn steigt und auch in Zukunft einen effektiven Mindestschutz für Beschäftigte bietet. Darüber hinaus soll mit der Richtlinie die Tarifbindung verbindlich gestärkt werden: Mitgliedstaaten mit einer tarifvertraglichen Abdeckung von weniger als 80 Prozent müssen einen Aktionsplan vorlegen. Das werden wir auch in Deutschland umsetzen und damit Gerechtigkeit in der Mitte der Gesellschaft stärken. Denn hierzulande ist die Reichweite von Tarifverträgen in den letzten Jahrzehnten stark zurückgegangen. Damit die Mindestlohnrichtlinie in allen Mitgliedstaaten tatsächlich greift, muss ein wirksames Monitoring erfolgen. So wirkt Europa konkret gegen Dumpinglöhne, damit Arbeit sich immer lohnt. Und auch die spätere Rente auskömmlich ist.

Wir wollen Demokratie und Mitbestimmung am Arbeitsplatz länderübergreifend ausbauen, indem wir die Europäischen Betriebsräte stärken. Bereits seit Jahren fordern wir an der Seite der Gewerkschaften, dass die EU-Kommission endlich die bestehende Richtlinie zu den Europäischen Betriebsräten überarbeitet und Ausnahmeregeln beendet. Dabei wollen wir die Rechtssicherheit, den Rechtszugang und Durchsetzungsmöglichkeiten für Europäische Betriebsräte verbessern. Um Schlupflöcher zu schließen, sollen auch Franchise-Unternehmen in die Richtlinie einbezogen werden. Zudem setzen wir uns für eine stärkere Vertretung von Frauen sowie jungen Beschäftigten und Auszubildenden in den Europäischen Betriebsräten ein. Um die Mitbestimmung in der gesamten EU zu stärken, setzen wir uns für eine neue Rahmenrichtlinie zur Unterrichtung, Anhörung und Beteiligung von Arbeitnehmer*innen ein, die auf die verschiedenen europäischen Gesellschaftsformen von Unternehmen abgestimmt ist. Zusätzlich setzen wir uns für die Stärkung der Betriebsräte und Gewerkschaften ein, indem Union Busting als Offizialdelikt in der gesamten EU behandelt wird.

Wir wollen Demokratie und Mitbestimmung am Arbeitsplatz länderübergreifend ausbauen, indem. Dafür wollen wir zum einen die Europäischen Betriebsräte stärken. Bereits seit Jahren fordern, indem wir weiterhin an der Seite der Gewerkschaften, dass die EU-Kommission auffordern, endlich die bestehende Richtlinie zu den Europäischen Betriebsräten überarbeitetzu überarbeiten und Ausnahmeregeln beendetzu beenden. Dabei wollen wir dieDie Rechtssicherheit, den Rechtszugang und Durchsetzungsmöglichkeiten für Europäische Betriebsräte wollen wir verbessern. Um Schlupflöcher zu schließen, sollen auch Franchise-Unternehmen in die Richtlinie einbezogen werden. Zudem setzen wir uns für eine stärkere Vertretung von Frauen sowie jungen Beschäftigten und Auszubildenden in den Europäischen Betriebsräten ein.

Zum anderen setzen wir uns dafür ein, das Beteiligungsgesetz für die Societas Europaea (SEBG) in Hinblick auf die Vertretung von Arbeitnehmer*innen im Aufsichtsrat zu erneuern. Insbesondere das “Vorher-Nachher-Prinzip” bedarf einer Überarbeitung: bei einer Umwandlung in eine Europäische Aktiengesellschaft darf es nicht mehr zum Einfrieren des bestehenden Mitbestimmungsniveau kommen. Wächst das Unternehmen, muss sich das auch in der Zusammensetzung des Aufsichtsrates wiederspiegeln.

Um die Mitbestimmung in der gesamten EU zu stärken, setzen wir uns für eine neue Rahmenrichtlinie zur Unterrichtung, Anhörung und Beteiligung von Arbeitnehmer*innen ein, die auf die verschiedenen europäischen Gesellschaftsformen von Unternehmen abgestimmt ist.

Darüber hinaus kämpfen wir für einen zeitgemäßen Arbeitsschutz in Europa – in einer sich rasant beschleunigenden digitalen Arbeitswelt, die für viele Beschäftigte mit ständiger Erreichbarkeit, Arbeitsverdichtung und Stress einhergeht. Wir wollen daher den Schutz der Arbeitnehmer*innen vor psychischen und körperlichen Belastungen voranbringen. Arbeit darf nicht krank machen. Nur dann können auch ältere Menschen länger arbeiten, wenn sie es wollen.

Darüber hinaus kämpfen wir für einen zeitgemäßen Arbeitsschutz in Europa – in einer sich rasant beschleunigenden digitalen Arbeitswelt, die für viele Beschäftigte mit ständiger Erreichbarkeit, Arbeitsverdichtung und Stress einhergeht. Wir wollen daher den Schutz der Arbeitnehmer*innen vor psychischen und körperlichen Belastungen voranbringen. Zudem setzen wir uns für eine umfassende Teilhabe von Menschen mit Behinderung und einen inklusiven Arbeitsmarkt ein.

Darüber hinaus kämpfen wir für einen zeitgemäßen Arbeitsschutz in Europa – in einer sich rasant beschleunigenden digitalen Arbeitswelt, die für viele Beschäftigte mit ständiger Erreichbarkeit, Arbeitsverdichtung und Stress einhergeht. Wir wollen daher den Schutz der Arbeitnehmer*innen vor psychischen und körperlichen Belastungen voranbringen.

Ein europäisches Recht auf Arbeit

Millionen Menschen sind auf Arbeitssuche und unfreiwillig arbeitslos. Mit einer öffentlich finanzierten, demokratisch und lokal organisierte Jobgarantie wollen wir die Vision eines europäischen Rechts auf Arbeit einlösen. Die Jobgarantie garantiert Vollbeschäftigung und wirkt zugleich als automatischer Stabilisator für Zeiten wirtschaftlichen Abschwungs: Je mehr Arbeitsplätze in Unternehmen verloren gehen, desto kräftiger investiert die öffentliche Hand in Jobs vor Ort.

Neue Technologien bieten große Chancen: Mit neuen Geschäftsfeldern und -modellen entstehen neue Jobs, digitalisierte Prozesse bringen Produktivitätsgewinne, Arbeiten wird flexibler, beispielsweise durch Homeoffice-Regelungen. Ausbeutung darf auch in der digitalen Arbeitswelt kein Geschäftsmodell sein. Deshalb setzen wir uns für starke Rechte von Arbeitnehmer*innen im digitalen Zeitalter ein.Teil dieser Rechte muss sein, dass der Anteil von Homeoffice-Arbeit kein negativen Einfluss auf die Karrierechancen und Beförderungsaussichten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat.

EU-weit arbeiten rund 28 Millionen Menschen für Unternehmen, die digitale Dienste anbieten und zusammenführen, sogenannte Plattformunternehmen. Die EU-Kommission schätzt, dass 4 Millionen davon Scheinselbstständige sind. In der laufenden europäischen Gesetzgebung zu Arbeitsbedingungen auf digitalen Plattformen setzen wir uns dafür ein, Scheinselbstständigkeiten, die zu schlechten Arbeitsbedingungen und zu unzureichender sozialer Absicherung führen, europaweit einen Riegel vorzuschieben. Es braucht zudem bessere Möglichkeiten, die Regeln durchzusetzen. Dazu wollen wir unter anderem Arbeitsinspektionen stärken.Das Geschäftsmodell der Plattformen profitiert von der Scheinselbstständigkeit der Beschäftigten, die von Apps und Algorithmen überwacht werden.

Wir setzen uns dafür ein, dass in Europa endlich faire Arbeitsbedingungen und soziale Absicherung für Kurierfahrer*innen, Reinigungskräfte und andere in der Gig Economy gelten. Arbeitnehmer*innen müssen wirksam vor Überwachung geschützt werden und Plattformen dürfen Arbeitnehmer*innen nicht an gewerkschaftlicher Organisation hindern. Es braucht zudem bessere Möglichkeiten, die Regeln durchzusetzen. Dazu wollen wir unter anderem Arbeitsinspektionen stärken. Digitale Innovation darf kein Vorwand für die Aushebelung von hart erkämpften Arbeitnehmer*innenrechten sein und nicht zu unfairem Wettbewerb unter Unternehmen auf dem Rücken der Arbeitnehmer*innen führen.

Viele Unternehmen setzen Software ein, um automatisiert Aufgaben zuzuteilen und Arbeitnehmer*innen zu überprüfen, zu evaluieren und zu disziplinieren oder auch Einstellungsentscheidungen zu treffen – das sogenannte algorithmische Management. Die ständige Überwachung, der Wegfall persönlicher Planungssicherheit im Alltag und der übermäßige Arbeitsdruck, die mit seinem Einsatz einhergehen können, wollen wir beenden. Um die Rechte der Arbeitnehmer*innen zu stärken und Missbrauch vorzubeugen, setzen wir uns für eine neue EU-Richtlinie zum algorithmischen Management am Arbeitsplatz ein.
Künstliche Intelligenz (KI) ist zunehmend in der Lage, auch anspruchsvolle menschliche Arbeit teilweise oder ganz zu ersetzen. Es ist davon auszugehen, dass dies zu einem Strukturwandel führen wird, der ganze Berufe und große Arbeitsbereiche betrifft. Im negativen Fall kann dies zu starken wirtschaftlichen Verwerfungen und erheblicher Arbeitslosigkeit führen. Wir setzen uns dafür ein, dass staatliche vorausschauende Politik die Potentiale der KI fördert, so dass Menschen in der Steuerung der KI und in anderen Tätigkeitsfeldern aufgenommen werden. Wir setzen uns für gezielte Umschulung ein, die Menschen die Möglichkeit gibt, den Wandel mitzugestalten und in ihm einen guten, sicheren Platz zu finden.

Dass EU-Bürger*innen in jedem Mitgliedstaat arbeiten und leben können, ist ein Grundprinzip der EU. Das eröffnet enorme Freiheiten und fördert gleiche ChancenChancen, stellt aber auch Millionen von Menschen, für alle in der EUdie transnationales Leben und Arbeiten längst zum Lebensmodell wurde, vor neue Herausforderungen und Risiken, für die es europäische Antworten zu finden gilt. Damit das für die Beschäftigten im Alltag funktioniert, setzen wir uns für eine bessere Koordinierung der nationalen Sozialversicherungssysteme ein sowie für die Entwicklung umfassender Teilhabekonzepte, die auf die Bedürfnisse des transnationalen Lebens und Arbeitens zugeschnitten sind.

Es ist eine große Errungenschaft, dass Bürger*innen der EU Sozialversicherungsansprüche, die sie in einem anderen EU-Land erworben haben, über die Grenzen mitnehmen können (Portabilität). Doch die Realität löst dieses Versprechen noch nicht immer ein: Die Unterschiede der nationalen Sicherungssysteme, aber auch die Bürokratie machen die Handhabung kompliziert, und Lücken in den Leistungen lassen einige zurück. Wir wollen deshalb mehr Koordinierung zwischen den nationalen Sozialversicherungssystemen, um soziale Leistungsansprüche leichter von einem Land in das andere übertragen zu können und die bestehenden Lücken gerade für Grenzpendler*innen abzubauen. Das möchten wir erreichen, indem ein automatischer Informationsaustausch zwischen den zuständigen Sozialversicherungssystemen sichergestellt wird.

Es ist eine große Errungenschaft, dass Bürger*innen der EU Sozialversicherungsansprüche, die sie in einem anderen EU-Land erworben haben, über die Grenzen mitnehmen können (Portabilität). Doch die Realität löst dieses Versprechen noch nicht immer ein: Die Unterschiede der nationalen Sicherungssysteme, aber auch die Bürokratie machen die Handhabung kompliziert, und Lücken in den Leistungen lassen einige zurück. Wir wollen deshalb mehr Koordinierung zwischen den nationalen Sozialversicherungssystemen, um soziale Leistungsansprüche leichter von einem Land in das andere übertragen zu können und die bestehenden Lücken gerade für Grenzpendler*innen abzubauen. Das möchten wir erreichen, indem ein automatischer Informationsaustausch zwischen den zuständigen Sozialversicherungssystemen sichergestellt wird.

Es ist eine große Errungenschaft, dass Bürger*innen der EU Sozialversicherungsansprüche, die sie in einem anderen EU-Land erworben haben, über die Grenzen mitnehmen können (Portabilität). Doch die Realität löst dieses Versprechen noch nicht immer ein: Die Unterschiede der nationalen Sicherungssysteme, aber auch die Bürokratie machen die Handhabung kompliziert, und Lücken in den Leistungen lassen einige zurück. Wir wollen deshalb mehr Koordinierung zwischen den nationalen Sozialversicherungssystemen, um soziale Leistungsansprüche leichter von einem Land in das andere übertragen zu können und die bestehenden Lücken gerade für Grenzpendler*innen abzubauen. An der Finanzierung der Sozialversicherungssysteme sollen sich alle Bürger*innen gerecht beteiligen, auf dem Weg zu einer Bürgerversicherung.

Auch die Langzeitpflege, beispielsweise für Rentner*innen oder Menschen mit chronischen Krankheiten oder Behinderungen, soll auf diese Weise abgedeckt werden. Ein Europäischer Sozialversicherungsausweis (ESSPASS) ist ein Beitrag dazu. Er soll die Übertragbarkeit von Ansprüchen über Grenzen hinweg verbessern und durch digitale Überprüfung entbürokratisieren. Wir wollen darüber hinaus die sogenannte A1-Bescheinigung durch ein digitales Echtzeitregister ersetzen, um grenzüberschreitende Arbeitsausbeutung zu verhindern und einen wirksamen Sozialschutz zu gewährleisten.Die sogenannte A1-Bescheinigung wollen wir abschaffen.

Auch die Langzeitpflege, beispielsweise für Rentner*innen oder Menschen mit chronischen Krankheiten oder Behinderungen, soll auf diese Weise abgedeckt werden. Ein Europäischer Sozialversicherungsausweis (ESSPASS) ist ein Beitrag dazu. Er soll die Übertragbarkeit von Ansprüchen über Grenzen hinweg verbessern und durch digitale Überprüfung entbürokratisieren. Wir wollen darüber hinaus die sogenannte A1-Bescheinigung durch ein digitales Echtzeitregister ersetzen, um grenzüberschreitende Arbeitsausbeutung zu verhindern und einen wirksamen Sozialschutz zu gewährleisten.

Auch die Langzeitpflege, beispielsweise für Rentner*innenÄltere oder Menschen mit chronischen Krankheiten oder Behinderungen, soll auf diese Weise abgedeckt werden. Ein Europäischer Sozialversicherungsausweis (ESSPASS) ist ein Beitrag dazu. Er soll die Übertragbarkeit von Ansprüchen über Grenzen hinweg verbessern und durch digitale Überprüfung entbürokratisieren. Wir wollen darüber hinaus die sogenannte A1-Bescheinigung durch ein digitales Echtzeitregister ersetzen, um grenzüberschreitende Arbeitsausbeutung zu verhindern und einen wirksamen Sozialschutz zu gewährleisten.

Das Arbeiten im Homeoffice gehörte in der Coronakrise für sehr viele Beschäftigte zum Alltag und wird spätestens seitdem von mehr und mehr Arbeitnehmer*innen geschätzt. Dieses Mehr an mobilem Arbeiten gilt es zu unterstützen, wo immer dies gewünscht und praktikabel ist, allein schon weil es ein wichtiger Beitrag zur CO2-Reduktion ist. Wir wollen, dass dies auch das mobile Arbeiten nicht an den europäischen Grenzen haltmacht, sondern prinzipiell auch aus einem anderen Land als dem Beschäftigungsland möglich ist. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass es eine Richtlinie für Homeoffice gibt, die es erleichtert, EU-weit im Homeoffice zu arbeiten.

Das führen nicht zuletzt die Skandale in der Fleischindustrie, bei der sog. 24-Stunden Pflege, bei Lkw-Fernfahrer*innen, bei Saisonarbeiter*innen oder im Baugewerbe deutlich vor Augen. Wir sagen diesen Formen der Ausbeutung den Kampf an. und setzen uns für einen europäischen Aktionsplan ein: Wir brauchen wirksame europäische Hebel und branchenspezifische Lösungen, um die Beschäftigten zu schützen, sowie Scheinselbstständigkeit, Lohn- und Sozialdumping zu bekämpfen.
Ein wirksames Mittel sind regelmäßigkönnen regelmäßiger stattfindende Arbeitsinspektionen sein, für die die Mitgliedstaaten das Personal aufstocken sowie Schulungen in europäischer Gesetzgebung und grenzüberschreitenden Angelegenheiten verbessern sollten. Dabei bedarf es eines Kulturwechsels, damit der Schutz der Beschäftigten vor den fiskalischen Interessen der Nationalstaaten steht.
Auch eine bessere Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden und der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA) ist nötig. Das Mandat der ELA sollte auf entsandte Drittstaatsangehörige und eine Zusammenarbeit mit Gewerkschaften ausgeweitet werden. Sie sollte zudem eine stärkere Rolle für gemeinsame koordinierte Inspektionen erhalten. Wir brauchen eine breitere Anwendung und bessere Durchsetzung des Lieferkettensorgfaltsgesetzes. Der Fokus liegt bisher überwiegend auf den Globalen Süden, dabei finden ausbeuterische Arbeitsbedingungen auch mitten in Europa statt.

Eine wirksame Bekämpfung der Arbeitsausbeutung beginnt damit, dass sich Betroffene einfach und in der eigenen Sprache über ihre Rechte informieren können – und für deren Durchsetzung Hilfe erhalten. Wir setzen uns für eine langfristige und verlässliche Finanzierung für die Schaffung und europaweite Vernetzung entsprechender Beratungs- und Unterstützungsstrukturen ein. Die Gewerkschaften sind mit ihrer fachlichen Expertise wertvolle Partnerinnen in der Entwicklung und Durchführung solcher Angebote. Wir begrüßen, dass europäische Zahlungen im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik künftig von der Einhaltung von Arbeitsnormen in der Landwirtschaft abhängig gemacht werden. Diese sogenannte soziale Konditionalität muss nun effektiv umgesetzt werden.

Die beste Möglichkeit, die Ausbeutung von ausländischen Arbeiternehmer*innen und Migrant*innen zu beenden, ist Ihnen die politische Mitbestimmung zu ermöglichen. Hierfür setzen wir uns für das aktive und passive Wahlrecht auf allen Ebenen für alle Menschen ab Vollendung des 16. Lebensjahr in dem Land ein, in dem diese seit mindestens fünf Jahren ihren Lebensmittelpunkt haben. Deutschland, dessen Wirtschaft insbesondere von Arbeitsmigration profitiert, soll dabei vorangehen.

Jedes vierte Kind in Europa ist von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht – das entspricht fast 20 Millionen Kindern, die an gesunder Ernährung, Sport, Bildung und Kultur nur sehr eingeschränkt teilhaben können. Kinderarmut bedeutet einerseits existenziellen Mangel im Hier und Jetzt, andererseits weniger Chancen auf ein selbstbestimmtes und erfolgreiches Leben in der Zukunft. Wir wollen, dass alle Kinder gut ins Leben starten können. Dazu brauchen sie eine bessere finanzielle Absicherung sowie den Zugang zu einer gut ausgebauten Betreuung und sozialen Infrastruktur. Mit der Kindergrundsicherung hat die Bundesregierung auf unsere Initiative in Deutschland ein zentrales Instrument im Kampf gegen Kinderarmut auf den Weg gebracht. Armutsgefährdeten Kindern wirdDiese Kindergrundsicherung ist ein erster Schritt dahin, dass es armutsgefährdeten Kindern besser gehent, Armut nicht mehr versteckt seinwird und Eltern sorgen- und angstfreier leben können, weil sie und ihre Kinder abgesichert sind.

Jedes vierte Kind in Europa ist von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht – das entspricht fast 20 Millionen Kindern, die an gesunder Ernährung, Sport, Bildung und Kultur nur sehr eingeschränkt teilhaben können. Kinderarmut bedeutet einerseits existenziellen Mangel im Hier und Jetzt, andererseits weniger Chancen auf ein selbstbestimmtes und erfolgreiches Leben in der Zukunft. Wir wollen, dass alle Kinder gut ins Leben starten können. Dazu brauchen sie eine bessere finanzielle Absicherung sowie den Zugang zu einer gut ausgebauten Betreuung und sozialen Infrastruktur. Mit der Kindergrundsicherung hat die Bundesregierung auf unsere Initiative in Deutschland ein zentrales Instrument im Kampf gegen Kinderarmut auf den Weg gebracht. Armutsgefährdeten Kindern wird es besser gehen, Armut nicht mehr versteckt sein und Eltern sorgen- und angstfreier leben können, weil sie und ihre Kinder abgesichert sind.Alle Kinder haben das Recht auf Zugang zu einer gut ausgebauten Betreuung und sozialen Infrastruktur. Ihre Zukunft und die Förderung ihrer Potentiale entscheiden über unsere Zukunft als Gesellschaft.
Die Europäischer Kindergarantie soll sicherstellen, dass jedes von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohte Kind in Europa Zugang zu kostenloser Gesundheitsversorgung, frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung, angemessenen Wohnraum und gesunder Ernährung hat. Unsere Aufgabe ist, uns dafür einzusetzen, dass diese Kindergarantie europaweit mit konkreten Maßnahmen realisiert wird.

Jedes vierte Kind in Europa ist von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht – das entspricht fast 20 Millionen Kindern, die an gesunder Ernährung, Sport, Bildung und Kultur nur sehr eingeschränkt teilhaben können. Kinderarmut bedeutet einerseits existenziellen Mangel im Hier und Jetzt, andererseits weniger Chancen auf ein selbstbestimmtes und erfolgreiches Leben in der Zukunft. Wir wollen, dass alle Kinder gut ins Leben starten können. Dazu brauchen sie eine bessere finanzielle Absicherung sowie den Zugang zu einer gut ausgebauten Betreuung und sozialen Infrastruktur. Mit der Kindergrundsicherung hat die Bundesregierung auf unsere Initiative in Deutschland ein zentrales Instrument im Kampf gegen Kinderarmut auf den Weg gebracht. Armutsgefährdeten Kindern wird es besser gehen, Armut nicht mehr versteckt sein und Eltern sorgen- und angstfreier leben können, weil sie und ihre Kinder abgesichert sind. Diese Grundsätze wollen wir auch europaweit verankern und setzen uns daher im ersten Schritt für ein europäisches Basis-Kindergeld ein.

Jedes vierte Kind in Europa ist von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht – das entspricht fast 20 Millionen Kindern, die an gesunder Ernährung, Sport, Bildung und Kultur nur sehr eingeschränkt teilhaben können. Kinderarmut bedeutet einerseits existenziellen Mangel im Hier und Jetzt, andererseits weniger Chancen auf ein selbstbestimmtes und erfolgreiches Leben in der Zukunft. Wir wollen, dass alle Kinder gut ins Leben starten können. Dazu brauchen sie eine bessere finanzielle Absicherung sowie den Zugang zu einer gut ausgebauten Betreuung und sozialen Infrastruktur. Mit der Kindergrundsicherung hat die Bundesregierung auf unsere Initiative in Deutschland ein zentrales Instrument im Kampf gegen Kinderarmut auf den Weg gebracht. Armutsgefährdeten Kindern wird es besser gehen, Armut nicht mehr versteckt sein und Eltern sorgen- und angstfreier leben können, weil sie und ihre Kinder abgesichert sind.
Uns geht es dabei ausdrücklich auch um Kinder, die in Familien aufwachsen, die nicht dem "Standardmodell" entsprechen. Kinder von Alleinerziehenden, aus Minderheiten, in Regenbogenfamilien und Kinder deren Familien sich auf der Flucht befanden oder befinden, sollen die gleichen Chancen haben wie andere Kinder auch. Dafür bedarf es geschulter Mitarbeitender und eine angemessene finanzielle Ausstattung in Einrichtungen und Behörden.

Auch die EU unterstützt die Mitgliedstaaten im Kampf gegen Kinderarmut. Mit der Europäischen Kindergarantie gibt es seit 2021 erstmals ein europaweites Instrument, um Kinder aus benachteiligten Verhältnissen zu unterstützen; das reicht vom kostenlosen Zugang zu Bildung über gesunde Ernährung bis hin zu angemessener Unterbringung. Bei der Umsetzung der Kindergarantie in Deutschland binden wir auch die Zivilgesellschaft aktiv ein.

Bei der Umsetzung der Kindergarantie in Deutschland binden wir auch die Zivilgesellschaft, insbesondere Kinder und Jugendliche, aktiv ein.
Mit der Kindergrundsicherung hat die Bundesregierung auf unsere Initiative in Deutschland ein zentrales Instrument im Kampf gegen Kinderarmut auf den Weg gebracht. Diese ist ein erster Schritt von einer Holschuld der Familien hin zu einer Bringschuld des Staates. Wir setzen uns dafür ein, dass dieses Prinzip europaweit Einzug hält und alle Kinder in Europa materiell ausreichend abgesichert sind.

Wir wollen die bisherige europäische Empfehlung für angemessene Mindestsicherungssysteme zu einer verbindlichen Richtlinie weiterentwickeln und die darin festgelegten Standards mit einem sozialen Rechtsanspruch für Betroffene in den Mitgliedstaaten verbinden. In diesem Zuge sollen alle Mitgliedstaaten ihre Sozialsysteme stufenweise gemäß ihrem jeweiligen Wohlstandsniveau armutsfest ausgestalten, nachhaltige Integration in gute Arbeit fördern und die soziale Infrastruktur ausbauen. Das bedeutet auch für Deutschland Rückenwind für einen starken Sozialstaat und mehr soziale Gerechtigkeit.

Kinderrechte stärken - Kinder schützen
Kinder haben eigenständige Rechte. Sie haben ein Recht auf Beteiligung und bedürfen unseres besonderen Schutzes und unserer Fürsorge, damit sie sich altersgerecht entwickeln und zu selbstbewussten Persönlichkeiten heranwachsen können. Das Kindeswohl ist bei allen Angelegenheiten, die Kinder betreffen, vorrangig zu berücksichtigen.
Besonderes Augenmerk muss auf dem Schutz der Kinder vor Gewalt und Vernachlässigung liegen. Kinderrechte müssen EU-weit gelten. Deswegen setzen wir uns für eine konsequente Förderung der Kinderrechte und des Kinderschutzes im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention durch die Europäische Union ein. Die zu diesem Zweck 2021 beschlossene EU-Kinderrechtsstrategie muss konsequent weiterentwickelt und umgesetzt werden. Wir wollen europäische Forschungs- und Praxisprojekte im Bereich des Kinderschutzes und der Kinderrechte fördern, um nationale Erfahrungen, Praktiken und Modelle für die Weiterentwicklung des Kinderschutzes überall nutzbar zu machen.

Wir wollen die bisherige europäische Empfehlung für angemessene Mindestsicherungssysteme zu einer verbindlichen Richtlinie weiterentwickeln und die darin festgelegten Standards mit einem sozialen Rechtsanspruch für Betroffene in den Mitgliedstaaten verbinden. In diesem Zuge sollen alle Mitgliedstaaten ihre Sozialsysteme stufenweise gemäß ihrem jeweiligen Wohlstandsniveau armutsfest ausgestalten, nachhaltige Integration in gute Arbeit fördern und die soziale Infrastruktur ausbauen. Das bedeutet auch für Deutschland Rückenwind für einen starken Sozialstaat und mehr soziale Gerechtigkeit.

Um das Versprechen der vergleichbaren Lebensstandards einzulösen, die bürokratischen Hürden für die Mobilität der Bürger*innen abzubauen und eine armutsfeste Grundsicherung für alle zu gewährleisten, braucht Europa gemeinsame sozialpolitische Instrumente. Kurzfristig bedeutet das die Schaffung einer EU-Arbeitslosenrückversicherung und die Einführung einer einheitlichen europäischen Sozialversicherungsnummer. Darauf aufbauend setzen wir uns ein für eine europäische Basis-Arbeitslosenversicherung, eine europäische Kindergrundsicherung und für die Verwirklichung von Bausteinen auf dem Weg zu einem Grundeinkommen für alle EU-Bürger*innen (Euro-Dividende). Wir unterstützen aus dem EU-Haushalt Mitgliedstaaten, Regionen und Kommunen, die bei sozialpolitischen Innovationen vorangehen wollen, etwa durch die Kofinanzierung von Grundeinkommensexperimenten.

Wir wollen die bisherige europäische Empfehlung für angemessene Mindestsicherungssysteme zu einer verbindlichen Richtlinie weiterentwickeln und die darin festgelegten Standards mit einem sozialen Rechtsanspruch für Betroffene in den Mitgliedstaaten verbinden. In diesem Zuge sollen alle Mitgliedstaaten ihre Sozialsysteme stufenweise gemäß ihrem jeweiligen Wohlstandsniveau armutsfest ausgestalten, nachhaltige Integration in gute Arbeit fördern und die soziale Infrastruktur ausbauen.weiterentwickeln und ausweiten. In diesem Zuge soll allen Mitgliedstaaten empfohlen werden, ihre Sozialsysteme stufenweise gemäß ihrem jeweiligen Wohlstandsniveau armutsfest auszugestalten, nachhaltige Integration in gute Arbeit zu fördern und die soziale Infrastruktur auszubauen. Das bedeutet auch für Deutschland Rückenwind für einen starken Sozialstaat und mehr soziale Gerechtigkeit.

Wir wollen die bisherige europäische Empfehlung für angemessene Mindestsicherungssysteme zu einer verbindlichen Richtlinie weiterentwickeln und die darin festgelegten Standards mit einem sozialen Rechtsanspruch für Betroffene in den Mitgliedstaaten verbinden. In diesem Zuge sollen alle Mitgliedstaaten ihre Sozialsysteme stufenweise gemäß ihrem jeweiligen Wohlstandsniveau armutsfest ausgestalten,. Ein existenzsicherndes Leistungsniveau, ein universeller und diskriminierungsfreier Zugang und die soziale, kulturelle und wirtschaftliche Aktivierung und Befähigung von Leistungsempfänger*innen sollen für alle Menschen in allen Mitgliedstaaten ein individueller Rechtsanspruch werden. In diesem Zuge sollen alle Mitgliedstaaten ihre Sozialsysteme stufenweise gemäß ihrem jeweiligen Wohlstandsniveau zu einer armutsfesten Grundsicherung weiterentwickeln, dabei nachhaltige Integration in gute Arbeit fördern und die soziale Infrastruktur ausbauen. Das bedeutet auch für Deutschland Rückenwind für einen starken Sozialstaat und mehr soziale Gerechtigkeit.

Der Sozialstaat muss sich gerade in Krisenzeiten bewähren. Eine bessere Vorsorge gegen wirtschaftliche und soziale Folgen externer Schocks muss daher eine zentrale Lehre aus den Krisen der letzten Jahre sein. Die Sozialsysteme der Mitgliedstaaten müssen krisenfest gemacht werden und in Notlagen schnellen und wirksamen Schutz für die Menschen ermöglichen. Krisenbedingte Massenarbeitslosigkeit mit hohen sozialen Folgekosten und Härten aber überfordert viele Mitgliedstaaten der EU. Ihre Folgen destabilisieren die ganze EU. Mit dem europäischen Kriseninstrument SURE wurden den Mitgliedstaaten während der Coronapandemie finanzielle Darlehen und Garantien bereitgestellt, um Arbeitsplätze durch den Einsatz von Kurzarbeitergeld zu retten – ein großer Erfolg. Mit dem Instrument konnten allein im Jahr 2020 in Europa schätzungsweise 1,5 Millionen Jobs gerettet werden. Aufbauend auf dieser Erfahrung wollen wir mit einer Arbeitslosenrückversicherung für die Mitgliedstaaten ein dauerhaftes Kriseninstrument schaffen, das die nationalen Arbeitslosenversicherungen – und damit die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt – in schweren ökonomischen Ausnahmesituationen durch kreditbasierte Soforthilfen stabilisiert und Arbeitsplätze sichert.
Junge Erwachsene brauchen gerade in Zeiten multipler Krisen eine mutmachende Perspektive. Daher nehmen wir die Frage nach Jugendarbeitslosigkeit gesamteuropäisch in den Blick. Dazu stärken wir das Programm der Jugendgarantie und führen die Maßnahmen mit besonderem Augenmerk auf zukunftsfähige Beschäftigungsmöglichkeiten für alle jungen Erwachsenen in der EU fort.

Wohnen ist eine der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit. Es muss als Teil der Daseinsvorsorge verstanden werden. In gesicherten Wohnverhältnissen zu leben, ist für alle Menschen existenziell. Knapper Wohnraum in den Städten, vielerorts steigende Mieten und ein rückläufiger Bestand an Sozialwohnungen belasten Mieter*innen bis in die Mitte der Gesellschaft und führen zu Verdrängung und Unsicherheit. Wir wollen mehr bezahlbaren und barrierefreien Wohnraum schaffen und steigende Mieten begrenzen. Investor*innen, die europaweit im erheblichen Umfang städtische Wohnimmobilien aufkaufen, treiben vielerorts Immobilien- und Mietpreise in die Höhe. Wir wollen die bestehenden europäischen Regelungen den Prüfstand stellen, um Mieter*innen in den Mitgliedstaaten besser vor steigenden Preisen zu schützen.

Wohnen ist eine der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit. Es muss als Teil der Daseinsvorsorge verstanden werden. In gesicherten Wohnverhältnissen zu leben, ist für alle Menschen existenziell. Knapper Wohnraum in den Städten, vielerorts steigende Mieten und ein rückläufiger Bestand an Sozialwohnungen belasten Mieter*innen bis in die Mitte der Gesellschaft und führen zu Verdrängung und Unsicherheit. Wir wollen mehr bezahlbaren Wohnraumdort, wo die Not am größten ist, mit Hilfe der Europäischen Investitionsbank (EIB) eine Million bezahlbare Wohnungen pro Jahr neu schaffen und steigende Mieten begrenzen. Investor*innen, die europaweit im erheblichen Umfang städtische Wohnimmobilien aufkaufen, treiben vielerorts Immobilien- und Mietpreise in die Höhe. Wir wollen die bestehenden europäischen Regelungen den Prüfstand stellen, um Mieter*innen in den Mitgliedstaaten besser vor steigenden Preisen zu schützen.

Wohnen ist eine der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit. Es muss als Teil der Daseinsvorsorge verstanden werden. In gesicherten Wohnverhältnissen zu leben, ist für alle Menschen existenziell. Knapper Wohnraum in den Städten, vielerorts steigende Mieten und ein rückläufiger Bestand an Sozialwohnungen belasten Mieter*innen bis in die Mitte der Gesellschaft und führen zu Verdrängung und Unsicherheit. Hohe Mieten sind auch einer der wichtigsten Gründe für die wachsende Altersarmut. Wir wollen mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen und steigende Mieten begrenzen. Investor*innen, die europaweit im erheblichen Umfang städtische Wohnimmobilien aufkaufen, treiben vielerorts Immobilien- und Mietpreise in die Höhe. Wir wollen die bestehenden europäischen Regelungen den Prüfstand stellen, um Mieter*innen in den Mitgliedstaaten besser vor steigenden Preisen zu schützen.

WohnenWohnraum zu schaffen ist eine der zentralen sozialen FragenAufgaben unserer Zeit. Es muss als Teil der Daseinsvorsorge verstanden werden. In gesicherten Wohnverhältnissen zu leben, ist für alle Menschen existenziell. Knapper Wohnraum in den Städten, vielerorts steigende Mieten und ein rückläufiger Bestand an Sozialwohnungen belasten Mieter*innen bis in die Mitte der Gesellschaft und führen zu Verdrängung und Unsicherheit. Wir wollen mehr bezahlbaren Wohnraum in klimaangepassten Quartieren schaffen und steigende Mieten begrenzen. Investor*innen, die europaweit im erheblichen Umfang städtische Wohnimmobilien und bebaubare Grundstücke aufkaufen, treiben vielerorts Immobilien- und Mietpreise in die Höhe. Wir wollen die bestehenden europäischen Regelungen auf den Prüfstand stellen, um Mieter*innen in den Mitgliedstaaten besser vor steigenden Preisen zu schützen und die Qualität unseres Wohnraums sichern.

Wohnen ist eine der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit. Es muss als Teil der Daseinsvorsorge verstanden werden. In gesicherten Wohnverhältnissen zu leben, ist für alle Menschen existenziell. Knapper Wohnraum in den Städten, vielerorts steigende Mieten und ein rückläufiger Bestand an Sozialwohnungen belasten Mieter*innen bis in die Mitte der Gesellschaft und führen zu Verdrängung und Unsicherheit. Wir wollen mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen und steigende Mieten begrenzen. Investor*innen, die europaweit im erheblichen Umfang städtische Wohnimmobilien aufkaufen, treiben vielerorts Immobilien- und Mietpreise in die Höhe. Wir wollen die bestehenden europäischen Regelungen den Prüfstand stellen, um Mieter*innen in den Mitgliedstaaten besser vor steigenden Preisen zu schützen. Lokale Monopole und Oligopole dürfen nicht mehr entstehen und bestehende zerteilt werden. Auch die dauerhafte Beanspruchung von Wohnfläche für Kurzzeitvermietung muss ein Ende haben.

Wohnen ist eine der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit. Es muss als Teil der Daseinsvorsorge verstanden werden. In der EU muss Wohnen ein Grundrecht
werdenIn gesicherten Wohnverhältnissen zu leben, ist für alle Menschen existenziell. Knapper Wohnraum in den Städten, vielerorts steigende Mieten und ein rückläufiger Bestand an Sozialwohnungen belasten Mieter*innen bis in die Mitte der Gesellschaft und führen zu Verdrängung und Unsicherheit. Wir wollen mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen und steigende Mieten begrenzen. Investor*innen, die europaweit im erheblichen Umfang städtische Wohnimmobilien aufkaufen, treiben vielerorts Immobilien- und Mietpreise in die Höhe. Wir wollen die bestehenden europäischen Regelungen den Prüfstand stellen, um Mieter*innen in den Mitgliedstaaten besser vor steigenden Preisen zu schützen.

Wohnen ist eine der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit. Es muss als Teil der Daseinsvorsorge verstanden werden. In gesicherten Wohnverhältnissen zu leben, ist für alle Menschen existenziell. Knapper WohnraumVor allen Dingen in den Städten ist preiswertes Wohnen knapp, vielerorts steigende Mieten und ein rückläufiger Bestand an Sozialwohnungen belasten Mieter*innen bis in die Mitte der Gesellschaft und führen zu Verdrängung und Unsicherheit. Wir wollen mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen und steigende Mieten begrenzen. Investor*innen, die europaweit im erheblichen Umfang städtische Wohnimmobilien aufkaufen, treiben vielerorts Immobilien- und Mietpreise in die Höhe. Wir wollen die bestehenden europäischen Regelungen den Prüfstand stellen, um Mieter*innen in den Mitgliedstaaten besser vor steigenden Preisen zu schützen.

Wohnen ist eine der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit. Es muss als Teil der Daseinsvorsorge verstanden werden. In gesicherten Wohnverhältnissen zu leben, ist für alle Menschen existenziell. Knapper Wohnraum in den Städten, vielerorts steigende Mieten und ein rückläufiger Bestand an Sozialwohnungen belasten Mieter*innen bis in die Mitte der Gesellschaft und führen zu Verdrängung und Unsicherheit. Wir wollen mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen und steigende Mieten begrenzen. Investor*innen, die europaweit im erheblichen Umfang städtische Wohnimmobilien aufkaufen, treiben vielerorts Immobilien- und Mietpreise in die Höhe. Wir wollen die bestehenden europäischen Regelungen den Prüfstand stellen, um Mieter*innen und die Käufer*innen von Wohneigentum in den Mitgliedstaaten besser vor steigenden Preisen zu schützen. Dafür soll das kaptitalmarktorientierte Bilanzrecht (International Financial Reporting Standards) der Wohnungsunternehmen durch das traditionelle Bilanzrecht der soliden und vorsichtigen Bewertung von Wohnimmobilien und Wohnbauland ersetzt werden. Die Immobilienbewertung wollen wir europaweit gemeinwohlorientiert vereinheitlichen.

Wohnen ist eine der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit. Es muss als Teil der Daseinsvorsorge verstanden werden. In gesicherten Wohnverhältnissen zu leben, ist für alle Menschen existenziell. Knapper Wohnraum in den Städten, vielerorts steigende Mieten und ein rückläufiger Bestand an Sozialwohnungen belasten Mieter*innen bis in die Mitte der Gesellschaft und führen zu Verdrängung und Unsicherheit. Wir wollen mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen und steigende Mieten begrenzen. Deshalb wollen wir in ganz Europa Mieten deckeln. Außerdem sind wir für eine Investitionsoffensive für sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau und das Verbot von Indexmietverträgen. Investor*innen, die europaweit im erheblichen Umfang städtische Wohnimmobilien aufkaufen, treiben vielerorts Immobilien- und Mietpreise in die Höhe. Wir wollen die bestehenden europäischen Regelungen den Prüfstand stellen, um Mieter*innen in den Mitgliedstaaten besser vor steigenden Preisen zu schützen.

Wohnen ist eine der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit. Esein Menschenrecht und muss als Teil der Daseinsvorsorge verstanden werden. In gesicherten Wohnverhältnissen zu leben, istWir wollen gesicherte Wohnverhältnisse für alle Menschen existenziell. Knapper Wohnraum in den Städten, vielerorts steigende Mieten und ein rückläufiger Bestand an Sozialwohnungen belasten Mieter*innen bis in die Mitte der Gesellschaft und führen zu Verdrängung und Unsicherheit. Wir wollen mit Förderung des seriellen Bauens, einer Fachkräfteoffensive sowie zinslosen und teilweise tilgungsfreien Förderprogrammen der Europäischen Investitionsbank (EIB) für mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen und steigende Mieten begrenzen. Investor*innen, die europaweit im erheblichen Umfang städtische Wohnimmobilien aufkaufen, treiben vielerorts Immobilien-sorgen Der Spekulation mit Grund und MietpreiseBoden sowie der europaweiten Konzentration des städtischen Wohnungsbestandes bei wenigen Investor*innen stellen wir uns in die Höheden Weg und sorgen für transparentere und nachhaltigere Geschäftspraktiken. Wir wollenZudem stellen wir die bestehenden europäischen Regelungen auf den Prüfstand stellen, um Mieter*innen in den Mitgliedstaaten besser vor steigenden Preisen zu schützen. Darüber hinaus wollen wir die Wohnungsnotsituation bei Menschen mit Behinderung beseitigen und die Schaffung von zusätzlichen bezahlbaren barrierefreien und behindertengerechten Wohnungen vorantreiben.

Obdach- und Wohnungslosigkeit verletzt die Menschenwürde und gehört zu den extremsten Ausprägungen von Armut. Die EU hat sich das ambitionierte Ziel gesetzt, Wohnungslosigkeit bis 2030 zu beenden und eine Europäische Plattform zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit ins Leben gerufen, die es gilt weiterzuentwickeln und schnell auf allen Ebenen umzusetzen. DerDazu gehören effektivere Prävention, ein EU-Sozialrecht, das niemanden durchs Raster fallen lässt und eine bessere Versorgung von Menschen mit psychischen und Suchterkrankungen. Die EU soll die Mitgliedsstaaten und Kommunen unterstützen, den hierzu notwendigen bezahlbarem Wohnraum bereit zu stellen, Hilfsangebote auszuweiten und menschenwürdiger zu gestalten. Dazu müssen wir auch bürokratische Hürden abbauen, individuelle Bedarfe abdecken und zusätzliche Fachkräfte mobilisieren, denn eine Wohnung ist der Anfang der Problemlösung, aber nicht ihr Ende. Den Dialog zwischen den Mitgliedstaaten muss weiter gestärkt werden, damit siestärken wir, um voneinander zu lernen können und bewährte Konzepte wie Housing First, Kümmerer-Projekte und Soziale Wohnraumagenturen adaptieren und flächendeckend in die Praxis umsetzen zu können. Ferner wollen wir die Unterstützung der betroffenen Menschen vor Ort stärken und neue, kreative Konzepte im Dialog mit ihnen entwickeln. Die europäischen Fördermittel für entsprechende Vorhaben und Projekte wollen wir angemessen ausgestaltendeutlich ausweiten und für jährliche Fortschrittsberichte sorgen.

Die Stärke und Attraktivität der EU liegt auch in der Vielfalt ihrer Regionen und Kommunen. Sie sind das Fundament der EU. Hier leben, lernen und arbeiten die Menschen. Starke Kommunen florieren in einem starken Europa, das kommunalen Bedürfnissen und der kommunalen Gestaltungsfreiheit eine besondere Bedeutung beimisst. Das Subsidiaritätsprinzip – also Entscheidungen möglichst bürgernah zu treffen – ist die Grundlage für ein Europa, das schützt und ermöglicht. Dieses Prinzip wollen wir stärken und die Handlungsfähigkeit vor Ort durch die Bereitstellung von ausreichenden Ressourcen sichern.

Dazu gehört auch, dass die EU mit ihren Möglichkeiten da unterstützend wirken soll, wo Kommunen an ihre Grenzen stoßen. In den Kommunen Europas findet das Alltagsleben der Bürger*innen statt. Hier wird gewohnt und gearbeitet, werden Kinder betreut und das Ehrenamt gepflegt. Kommunen bieten die Basis unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens und mit einer funktionierenden Grundversorgung auch attraktive Standorte für Unternehmen und Arbeitnehmer*innen aus ganz Europa. Die Umsetzung der Wettbewerbsregeln darf nicht dazu führen, dass Kommunen zur Privatisierung öffentlicher Güter gezwungen werden. Es braucht deshalb gutes Vergabe- und Konzessionsrecht, das soziale und ökologische Kriterien in den Mittelpunkt stellt – und dabei die öffentliche Hand stärkt. Auch darf ein Vergabeverfahren notwendige Investitionen nicht über Gebühr hinauszögern. Es fördert die Rechtssicherheit und ermöglicht Kommunen, sich für qualitativ hochwertige Angebote zu entscheiden. So können Kommunen selbst die Wertschöpfung aus öffentlicher Infrastruktur stärken. Indem wir in der EU die Rekommunalisierung vergangener Privatisierungen ermöglichen, sorgen wir für neue Entscheidungsspielräume vor Ort. Eine EU, die die kommunalen Gestaltungsspielräume verteidigt und ausbaut, sichert Lebensqualität und sozialen Zusammenhalt.

Dazu gehört auch, dass die EU mit ihren Möglichkeiten da unterstützend wirken soll, wo Kommunen an ihre Grenzen stoßen. In den Kommunen Europas findet das Alltagsleben der Bürger*innen statt. Hier wird gewohnt und gearbeitet, ins Kino gegangen und im Restaurant gegessen, werden Kinder betreut und das Ehrenamt gepflegt. Kommunen bieten die Basis unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens und mit einer funktionierenden Grundversorgung auch attraktive Standorte für Unternehmen und Arbeitnehmer*innen aus ganz Europa. Die Umsetzung der Wettbewerbsregeln darf nicht dazu führen, dass Kommunen zur Privatisierung öffentlicher Güter gezwungen werden. Es braucht deshalb gutes Vergabe- und Konzessionsrecht, das soziale und ökologische Kriterien in den Mittelpunkt stellt – und dabei die öffentliche Hand stärkt. Es fördert die Rechtssicherheit und ermöglicht Kommunen, sich für qualitativ hochwertige Angebote zu entscheiden. So können Kommunen selbst die Wertschöpfung aus öffentlicher Infrastruktur stärken. Indem wir in der EU die Rekommunalisierung vergangener Privatisierungen ermöglichen, sorgen wir für neue Entscheidungsspielräume vor Ort. Eine EU, die die kommunalen Gestaltungsspielräume verteidigt und ausbaut, sichert Lebensqualität und sozialen Zusammenhalt.

Dazu gehört auch, dass die EU mit ihren Möglichkeiten da unterstützend wirken soll, wo Kommunen an ihre Grenzen stoßen. In den Kommunen Europas findet das Alltagsleben der Bürger*innen statt. Hier wird gewohnt und gearbeitet, werden Kinder betreut und das Ehrenamt gepflegt. Kommunen bieten die Basis unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens und mit einer funktionierenden Grundversorgung auch attraktive Standorte für Unternehmen und Arbeitnehmer*innen aus ganz Europa. Die Umsetzung der Wettbewerbsregeln darf nicht dazu führen, dass Kommunen zur Privatisierung öffentlicher Güter gezwungen werden. Es braucht deshalb gutes Vergabe- und Konzessionsrecht, das soziale und ökologische Kriterien in den Mittelpunkt stellt – und dabei die öffentliche Hand stärkt. Es fördert die Rechtssicherheit und ermöglicht Kommunen, sich für qualitativ hochwertige Angebote zu entscheiden. So werden oder kommunale Entscheidungen konterkarriert werden. Neben dem Thema Vergabe- und Konzessionsrechte tangieren Wettbewerbsregeln ebenfalls die kommunale Planungshoheit. Den Kommunen muss weiterhin ermöglicht werden, Einzelhandel und andere räumliche Nutzungen zu steuer und zu begrenzen, um nachhaltige wohnungsnahe Versorgung zu gewährleisten.
Darüber hinaus können Kommunen selbst die Wertschöpfung aus öffentlicher Infrastruktur stärken. Indem wir in der EU die Rekommunalisierung vergangener Privatisierungen ermöglichen, sorgen wir für neue Entscheidungsspielräume vor Ort. Eine EU, die die kommunalen Gestaltungsspielräume verteidigt und ausbaut, sichert Lebensqualität und sozialen Zusammenhalt.

Dazu gehört auch, dass die EU mit ihren Möglichkeiten da unterstützend wirken soll, wo Kommunen an ihre Grenzen stoßen. In den Kommunen Europas findet das Alltagsleben der Bürger*innen statt. Hier wird gewohnt und gearbeitet, werden Kinder betreut und das Ehrenamt gepflegt. Kommunen bieten die Basis unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens und mit einer funktionierenden Grundversorgung auch attraktive Standorte für Unternehmen und Arbeitnehmer*innen aus ganz Europa. Die Umsetzung der Wettbewerbsregeln darf nicht dazu führen, dass Kommunen zur Privatisierung öffentlicher Güter gezwungen werden. Es braucht deshalb ein gutes Vergabe- und Konzessionsrecht, das regionale, soziale und ökologische Kriterien in den Mittelpunkt stellt – und dabei die öffentliche Hand stärkt. Es fördert die Rechtssicherheit und ermöglicht Kommunen, sich für qualitativ hochwertige regionale Angebote zu entscheiden. So können Kommunen selbst die Wertschöpfung aus öffentlicher Infrastruktur stärken. Indem wir in der EU die Rekommunalisierung vergangener Privatisierungen ermöglichen, sorgen wir für neue Entscheidungsspielräume vor Ort. Eine EU, die die kommunalen Gestaltungsspielräume verteidigt und ausbaut, sichert Lebensqualität und sozialen Zusammenhalt.

Europa muss vor Ort gelebt werden. Kommunen, Regionen, Unternehmen und die Zivilgesellschaft brauchen mehr Mitspracherecht bei der Gestaltung europäischer Politik. Deshalb wollen wir den Europäischen Ausschuss der Regionen und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss stärken. Die grenzüberschreitende europäische Zusammenarbeit wie die Städtepartnerschaften oder Initiativen zur Stärkung der grenzüberschreitenden regionalen Wettbewerbsfähigkeit (INTERREG-Programme) stärken die Kommunen und Regionen, genauso wie Wissenstransfer- und Netzwerkprogramme (z.B.Climate ADAPT). SieDiese Programme lassen ein Europa der Regionen zusammenwachsen, voneinander lernen und zusammen stark werden. Wir wollen wir ausweitendiese Programme daher stärken und ausbauen. Die Ebene der europäischen Regionen (Euregios und Eurodistrikte) soll entbürokratisiert und flexibler gestaltet werden. Sie tragen mit grenzüberschreitenden Programmen wie etwa einer Beratung für Grenzpendler*innen, der Zusammenarbeit der Handwerkskammern oder der gemeinsamen Raumentwicklung maßgeblich und nah am Alltag der Bürger*innen zum Gelingen der Europäischen Union bei.

Europa muss vor Ort gelebt werden. Kommunen, Regionen, Unternehmen und die Zivilgesellschaft brauchen mehr Mitspracherecht bei der Gestaltung europäischer Politik. Deshalb wollen wir den Europäischen Ausschuss der Regionen und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss stärken. Die grenzüberschreitende europäische Zusammenarbeit wie die Städtepartnerschaften oder Initiativen zur Stärkung der grenzüberschreitenden regionalen Wettbewerbsfähigkeit und Konnektivität (INTERREG-Programme) stärken die Kommunen und Regionen. Sie wollen wir ausweiten. Die Ebene der europäischen Regionen (Euregios und Eurodistrikte) soll entbürokratisiert und flexibler gestaltet werden. Sie tragen mit grenzüberschreitenden Programmen wie etwa einer Beratung für Grenzpendler*innen, der Zusammenarbeit der Handwerkskammern oder der gemeinsamen Raumentwicklung maßgeblich und nah am Alltag der Bürger*innen zum Gelingen der Europäischen Union bei.

Europa muss vor Ort gelebt werden. Kommunen, Regionen, Unternehmen und die Zivilgesellschaft brauchen mehr Mitspracherecht bei der Gestaltung europäischer Politik. Deshalb wollen wir den Europäischen Ausschuss der Regionen und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss stärken. Die grenzüberschreitende europäische Zusammenarbeit wie die Städtepartnerschaften oder Initiativen zur Stärkung der grenzüberschreitenden regionalen Wettbewerbsfähigkeit (INTERREG-Programme) stärken die Kommunen und Regionen. Sie wollen wir ausweiten. Die Ebene der europäischen Regionen (Euregios und Eurodistrikte) soll entbürokratisiert und flexibler gestaltet werden. Sie tragen mit grenzüberschreitenden Programmen wie etwa einer Beratung für Grenzpendler*innen, der Zusammenarbeit der Handwerkskammern oder der gemeinsamen Raumentwicklung maßgeblich und nah am Alltag der Bürger*innen zum Gelingen der Europäischen Union bei.
Wir setzen uns dafür ein, den Alltag von Grenzpendler*innen und binationalen Familien durch Bürokratieabbau und Harmonisierung von Behördendienstleistungen und -prozessen zu vereinfachen.

Der Erfolg des Green Deal und der Zusammenhalt der EU entscheiden sich vor Ort: in den europäischen Regionen und anhand konkreter Projekte. Eine effiziente Förderpolitik in der EU ist an den Chancen und Herausforderungen des digitalen und ökologischen Wandels ausgerichtet. Wir stellen dabei die wirtschaftliche und soziale Annäherung der Regionen in Europa in den Vordergrund. Der Umfang der Fonds und Förderprogramme soll sich in seiner Größe an den Herausforderungen orientieren.

Wir wollen eine starke, zuverlässige Daseinsvorsorge und eine stärkere Orientierung am Gemeinwohl. Die EU hat unter dem Stichwort Liberalisierung selbst darauf gedrängt, dass Kommunen ihre öffentlichen Betriebe privatisieren. Diese Entwicklung wollen wir umdrehen. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass die EU Kommunen finanziell dabei unterstützt, privatisierte Betriebe in die öffentliche Hand zu überführen. Das gilt unter anderem für Wohnraum, Krankenhäuser und den öffentlichen Nahverkehr.

Europäische Regionen sind bislang unterschiedlich stark auf diese Herausforderungen vorbereitet. Das gilt sowohl innerhalb als auch zwischen den europäischen Mitgliedstaaten. Eine konsistente und an klaren Kriterien ausgerichtete Förderpolitik wird bei der Bewältigung dieser Herausforderungen zu Antrieb und Kompass zugleich. Strukturschwache und ländliche Regionen, sowie Regionen mit industrieller Prägung und Modernisierungsherausforderungen, wollen wir bei der Auszahlung in den Mittelpunkt stellen, um gleichwertige Lebensverhältnisse für alle Menschen zu schaffen. Dabei müssen auch ländlich geprägte Außenbezirke von Städten Berücksichtigung finden.

Europäische Regionen sind bislang unterschiedlich stark auf diese Herausforderungen vorbereitet. Das gilt sowohl innerhalb als auch zwischen den europäischen Mitgliedstaaten. In den europäischen Kommunen und Regionen liegt dabei wichtige Expertise für die Gestaltung von Politik. Wir wollen die Möglichkeit schaffen, dass die Menschen vor Ort den Wandel mitgestalten können. So können neue Chancen ergriffen und Ungleichheiten innerhalb der EU abgebaut werden. Eine konsistente und an klaren Kriterien ausgerichtete Förderpolitik mit direkten Beteiligungsmöglichkeiten und dem Ausbau des Partnerschaftsprinzips wird bei der Bewältigung dieser Herausforderungen zu Antrieb und Kompass zugleich. StrukturschwacheSo sichern wir Mitbestimmung und ländlichedemokratisieren die Förderpolitik der EU. Insbesondere die Regionen, sowie Regionen mit industrieller Prägung und Modernisierungsherausforderungendie in den letzten Jahren vernachlässigt wurden, wollen wir bei der Auszahlungdabei in den Mittelpunkt stellen, um gleichwertige Lebensverhältnisse für alle Menschen zu schaffen.

Gerade in strukturschwachen Regionen stellt der demografische Wandel eine große Herausforderung dar. Die Abwanderung von Fachkräften, insbesondere jungen Menschen und Frauen, führt diese Regionen in eine Spirale der Perspektivlosigkeit. Dem muss die EU-Förderpolitik entgegenwirken, indem Kofinanzierungssätze für strukturschwache Regionen von europäischer Seite erhöht werden. So stärken wir die Gestalter*innen der Zukunft vor Ort und schaffen gute Perspektiven für die Regionen.

Große Herausforderungen brauchen eine große Kraftanstrengung und gleichzeitig Effizienz und Zielgenauigkeit im Einsatz der Mittel. Das stellen wir sicher, indem wir die Fördermittel an Kriterien im Sinne des europäischen Green Deal ausrichten. Der Europäische Sozialfonds (ESF+) spielt dabei eine bedeutende Rolle. Durch ihn werden auch bei uns zahlreiche Familien, junge Menschen, Gründer*innen und Angestellte beraten, unterstützt und lebenslang weiter gebildet. Wir statten den ESF+ mit ausreichend Mitteln aus, um über ihn unter anderem aktive Beschäftigungspolitik und verstärkt soziale Teilhabe zu fördern. Dabei setzen wir uns dafür ein, dass die Mittelverwaltung vereinfacht wird, die Bedingungen guter Arbeit eine große Rolle spielen und die Mittelder ESF+ zu Treiberneinem Treiber für eine gerechte EU werdenwird. Durch ein starkes Bekenntnis zu Tarifen, einen guten Arbeits- und Gesundheitsschutz und vielfältige Möglichkeiten, Aus- und Weiterbildungen wahrzunehmen, werden attraktive Arbeitsplätze für die geförderten Regionen zum Standortvorteil.

Große Herausforderungen brauchen eine große Kraftanstrengung und gleichzeitig Effizienz und Zielgenauigkeit im Einsatz der Mittel. Das stellen wir sicher, indem wir die Fördermittel an Kriterien im Sinne des europäischen Green Deal ausrichten. Der Europäische Sozialfonds (ESF+) spielt dabei eine bedeutende Rolle. Durch ihn werden auch bei uns zahlreiche Gründer*innen und, Angestellte und Arbeitsuchende beraten, unterstützt und lebenslang weiter gebildet. Wir statten den ESF+ mit ausreichend Mitteln aus, um über ihn unter anderem aktive Beschäftigungspolitik und soziale Teilhabe zu fördern. Dabei setzen wir uns dafür ein, dass die Bedingungen guter Arbeit eine große Rolle spielen und die Mittel zu Treibern für eine gerechte EU werden. Wir werden sicherstellen, dass die Mittel aus dem ESF+ durchgängig fließen auch wenn sich die Verabschiednung des Haushalts verzögert. Durch ein starkes Bekenntnis zu Tarifen, einen guten Arbeits- und Gesundheitsschutz und vielfältige Möglichkeiten, Aus- und Weiterbildungen wahrzunehmen, werden attraktive Arbeitsplätze für die geförderten Regionen zum Standortvorteil.

Europäische Fördermittel bieten eine große Chance, innovative Projekte zu entwickeln. Die Beantragung der Mittel ist jedoch oft zu kompliziert. Das reduziert die Zahl der Anträge und manche gute Projekte werden nicht verwirklicht. Das ändern wir, indem wir uns dafür einsetzen, den Zugang zu Fördermitteln zu vereinfachen und die Umsetzung zu erleichtern. Dabei stellen wir die Zielgenauigkeit sicher. Gleichzeitig erhalten wir die nötige Flexibilität, um auf neue Herausforderungen reagieren zu können. Um bürokratische Hürden abzubauen, wollen wir unter anderem bei kleineren Fördersummen mehr Pauschalen einführen und ehrenamtliche Antragsteller*innen nach Projektbewilligung von der Vorfinanzierung befreien. Bürokratieabbau schafft so mehr Effizienz.

Europäische Fördermittel bieten eine große Chance, innovative Projekte zu entwickeln. Die Beantragung der Mittel ist jedoch oft zu kompliziert. Das reduziert die Zahl der Anträge und manche gute Projekte werden nicht verwirklicht. Das ändern wir, indem wir uns dafür einsetzen, den Zugang zu Fördermitteln zu vereinfachen und die Umsetzung zu erleichtern. Dabei stellen wir die Zielgenauigkeit sicher. und knüpfen die Vergabe an gemeinwohlorientierte Kriterien wie Barrierefreiheit Gleichzeitig erhalten wir die nötige Flexibilität, um auf neue Herausforderungen reagieren zu können. Um bürokratische Hürden abzubauen, wollen wir unter anderem bei kleineren Fördersummen mehr Pauschalen einführen und ehrenamtliche Antragsteller*innen nach Projektbewilligung von der Vorfinanzierung befreien. Bürokratieabbau schafft so mehr Effizienz.

Europäische Fördermittel bieten eine große Chance, innovative Projekte zu entwickeln. Die Beantragung der Mittel ist jedoch oft zu kompliziert. Das reduziert die Zahl der Anträge und manche gute Projekte werden nicht verwirklicht. Das ändern wir, indem wir uns dafür einsetzen, den Zugang zu Fördermitteln zu vereinfachen und zu beschleunigen sowie die Umsetzung zu erleichtern. Dabei stellen wir die Zielgenauigkeit sicher. Gleichzeitig erhalten wir die nötige Flexibilität, um auf neue Herausforderungen reagieren zu können. Um bürokratische Hürden abzubauen, wollen wir unter anderem bei kleineren Fördersummen mehr Pauschalen einführen und ehrenamtliche Antragsteller*innen nach Projektbewilligung von der Vorfinanzierung befreien. Bürokratieabbau schafft so mehr Effizienz.

Europäische Fördermittel bieten eine große Chance, innovative Projekte zu entwickeln. Die Beantragung der Mittel ist jedoch oft zu kompliziert. Das reduziert die Zahl der Anträge und manche gute Projekte werden nicht verwirklicht. Das ändern wir, indem wir uns dafür einsetzen, den Zugang zu Fördermitteln zu vereinfachen und die Umsetzung von Projekten zu erleichtern. DabeiDafür stellen wir diedas derzeitige System mit ausufernden Einzelfonds auf den Prüfstand. Die Zielgenauigkeit sicherwird sichergestellt, indem wir die soziale, ökologische und digitale Transformation als verbindliches Ziel in allen Fonds verankern. Gleichzeitig erhalten wir durch eine Veränderung des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) die nötige Flexibilität, um auf neue Herausforderungen reagieren zu können. Um bürokratische Hürden abzubauen, wollen wir unter anderem bei kleineren Fördersummen mehr Pauschalen einführen und ehrenamtliche Antragsteller*innen nach Projektbewilligung von der Vorfinanzierung befreien. Bürokratieabbau schafft so mehr Effizienz.

Europäische Fördermittel bieten eine große Chance, innovative Projekte zu entwickeln. Die Programme sind jedoch oftmals nicht ausreichend in der Breite bekannt und die Beantragung der Mittel ist jedoch oft zu kompliziert. Das reduziert die Zahl der Anträge und manche guten Projekte und Ideen werden nicht verwirklicht. Das ändern wir, indem wir uns dafür einsetzen, den Zugang zu Fördermitteln zu vereinfachen, die Bekanntheit zu steigern und die Umsetzung zu erleichtern. Dabei stellen wir die Zielgenauigkeit sicher. Gleichzeitig erhalten wir die nötige Flexibilität, um auf neue Herausforderungen reagieren zu können. Um bürokratische Hürden abzubauen, wollen wir unter anderem bei kleineren Fördersummen mehr Pauschalen einführen und ehrenamtliche Antragsteller*innen nach Projektbewilligung von der Vorfinanzierung befreien. Bürokratieabbau schafft so mehr Effizienz.

Europäische Fördermittel bieten eine große Chance, innovative Projekte zu entwickeln. Die Beantragung der Mittel istund die Umsetzung der Förderungen sind jedoch oft zu kompliziert. Das reduziert die Zahl der Anträge und manche gute Projekte werden nicht verwirklicht. Das ändern wir, indem wir uns dafür einsetzen, den Zugang zu Fördermitteln zu vereinfachen und die Umsetzung zu erleichtern. Dabei stellen wir die Zielgenauigkeit sicher. Gleichzeitig erhalten wir die nötige Flexibilität, um auf neue Herausforderungen reagieren zu können. Um bürokratische Hürden abzubauen, wollen wir unter anderem bei kleineren Fördersummenfür geeignete Förderpositionen mehr Pauschalen und kostenunabhängige Fördermöglichkeiten einführen und ehrenamtliche Antragsteller*innen nach Projektbewilligung von der Vorfinanzierung befreien. Bürokratieabbau schafft so mehr Effizienz.

Jede wichtige Veränderung braucht die Beteiligung der Bürger*innen und der Zivilgesellschaft vor Ort. Eine Politik des Gehörtwerdens nutzt die lokale Expertise und schafft gegenseitiges Verständnis. Dieses Wissen kann durch die Partnerschaft für Bürgerbeteiligung (Partnerschaftsprinzip) einfließen. Mechanismen wie Online-Bürgerdialoge, öffentliche Beratungen oder Online-Foren sollen Teil der Prozesse zur Mittelvergabe in allen Mitgliedstaaten sein. So sichern wir Mitbestimmung und demokratisieren die Förderpolitik der EU.Durch Online bzw. Hybrid-Formate wird eine sozial- und familiengerechte Teilnahme ermöglicht.

Ländliche Räume sind Zukunfts- und Chancenräume. Ihre Entwicklung entscheidet erheblich über den Erfolg einer EU, die zusammenhält. Die Verkehrswende kann die ländlichen Räume näher zusammenbringen. Die Energiewende kann neue Wertschöpfung und finanziell gestärkte Kommunen schaffen. Die Entwicklung aller ländlichen Räume ist für uns ein zentrales Ziel. Alle Menschen sollen mitentscheiden und davon profitieren können. Dazu brauchen sie eine verlässliche Daseinsvorsorge und Orte, an denen sie sich begegnen und austauschen können. Wir wollen die Daseinsvorsorge stärken, indem wir Bürgergenossenschaften und multifunktionale Einrichtungen unterstützen. Um das zu erreichen, wollen wir Förderansätze wie LEADER und den EU-Multifondsansatz in der Strukturpolitik weiter stärken.

Gerade das Handwerk ist essentiell für funktionierende ländliche Räume. Arbeitsplätze, Instandhalten der Wohn-, Energie- und Infrastruktur, aber auch der Lebensmittelversorgung vor Ort beispielsweise durch Bäckereien und Metzgereien ist ohne Handwerker:innen nicht möglich. Wir fördern das lokale und regionale Handwerk deshalb besonders.

Ländliche Räume sind Zukunfts- und Chancenräume. Ihre Entwicklung entscheidet erheblich über den Erfolg einer EU, die zusammenhält. Die Verkehrswende kann die ländlichen Räume näher zusammenbringen. Die Energiewende kann neue Wertschöpfung und finanziell gestärkte Kommunen schaffen. Die Entwicklung aller ländlichen Räume ist für uns ein zentrales Ziel. Alle Menschen sollen mitentscheiden und davon profitieren können. Dazu brauchen sie eine verlässliche Daseinsvorsorge und Orte, an denen sie sich begegnen und austauschen können. Wir wollen die Daseinsvorsorge stärken, indem wir Bürgergenossenschaften und multifunktionale Einrichtungen unterstützen. Um das zu erreichen, wollen wir Förderansätze wie LEADER zur Unterstützung ländlicher Regionen und den EU-Multifondsansatz in der Strukturpolitik weiter stärken.

Ländliche Räume sind Zukunfts- und Chancenräume. Ihre Entwicklung entscheidet erheblich über den Erfolg einer EU, die zusammenhält. Die Verkehrswende kann die ländlichen Räume näher zusammenbringen. Die Energiewende kann neue Wertschöpfung und finanziell gestärkte Kommunen schaffen. Die Entwicklung aller ländlichen Räume ist für uns ein zentrales Ziel. Alle Menschen sollen mitentscheiden und davon profitieren können. Dazu brauchen sie eine verlässliche Daseinsvorsorge und Orte, an denen sie sich begegnen und austauschen können. Wir wollen die Daseinsvorsorge stärken, indem wir Bürgergenossenschaften und multifunktionale Einrichtungen unterstützen, die beispielsweise Jugend- und Senior*innenprojekte kombinieren. Um das zu erreichen, wollen wir Förderansätze wie LEADER und den EU-Multifondsansatz in der Strukturpolitik weiter stärken.

Ländliche Räume sind Zukunfts- und Chancenräume. Ihre Entwicklung entscheidet erheblich über den Erfolg einer EU, die zusammenhält. Die Verkehrswende kann die ländlichen Räume näher zusammenbringen. Co-Working-Spaces auf dem Land können für lebendigere Ortskerne im ländlichen Raum sorgen.
Die Energiewende kann neue Wertschöpfung und finanziell gestärkte Kommunen schaffen. Die Entwicklung aller ländlichen Räume ist für uns ein zentrales Ziel. Alle Menschen sollen mitentscheiden und davon profitieren können. Dazu brauchen sie eine verlässliche Daseinsvorsorge und Orte, an denen sie sich begegnen und austauschen können. Wir wollen die Daseinsvorsorge stärken, indem wir Bürgergenossenschaften und multifunktionale Einrichtungen unterstützen. Um das zu erreichen, wollen wir Förderansätze wie LEADER und den EU-Multifondsansatz in der Strukturpolitik weiter stärken.

Ländliche Räume sind Zukunfts- und Chancenräume. Ihre Entwicklung entscheidet erheblich über den Erfolg einer EU, die zusammenhält. Regionale landwirtschaftliche Wertschöpfungsketten und naturnahe Waldbewirtschaftung sind auch weiterhin wichtige Wirtschaftsfaktoren und prägend für diese Räume. Die Verkehrswende kann die ländlichen Räume näher zusammenbringen. Die Energiewende kann neue Wertschöpfung und finanziell gestärkte Kommunen schaffen. Die Entwicklung aller ländlichen Räume ist für uns ein zentrales Ziel. Alle Menschen sollen mitentscheiden und davon profitieren können. Dazu brauchen sie eine verlässliche Daseinsvorsorge und Orte, an denen sie sich begegnen und austauschen können. Wir wollen die Daseinsvorsorge stärken, indem wir Bürgergenossenschaften und multifunktionale Einrichtungen unterstützen. Um das zu erreichen, wollen wir Förderansätze wie LEADER und den EU-Multifondsansatz in der Strukturpolitik weiter stärken.

Ländliche Räume sind Zukunfts- und Chancenräume. Ihre Entwicklung entscheidet erheblich über den Erfolg einer EU, die zusammenhältZusammenhalt in der EU. Die Verkehrswende kann die ländlichen Räume näher zusammenbringen. Die Energiewende kann neue Wertschöpfung und finanziell gestärkte Kommunen schaffen. Die Entwicklung aller ländlichen Räume ist für uns ein zentrales Ziel. Alle Menschen sollen mitentscheiden und davon profitieren können. Dazu brauchen sie eine verlässliche Daseinsvorsorge und Orte, an denen sie sich begegnen und austauschen können. Wir wollen die Daseinsvorsorge stärken, indem wir Bürgergenossenschaften und multifunktionale Einrichtungen unterstützen. Um das zu erreichen, wollen wir Förderansätze wie LEADER und den EU-Multifondsansatz in der Strukturpolitik weiter stärken.

Ländliche Räume sind Zukunfts- und Chancenräume. Ihre Entwicklung entscheidet erheblich über den Erfolg einer EU, die zusammenhält. Die Verkehrswende kann die ländlichen Räume näher zusammenbringen. Die Energiewende kann neue Wertschöpfung und finanziell gestärkte Kommunen schaffen. Die Entwicklung aller ländlichen Räume ist für uns ein zentrales Ziel. AlleDie Menschen vor Ort sollen mitentscheiden und davon profitieren können. Dazu brauchen sie eine verlässliche Daseinsvorsorge und Orte, an denen sie sich begegnen und austauschen können. Wir wollen die Daseinsvorsorge stärken, indem wir Bürgergenossenschaften und multifunktionale Einrichtungen unterstützen. Um das zu erreichen, wollen wir Förderansätze wie LEADER und den EU-Multifondsansatz in der Strukturpolitik weiter stärken.

Die Entwicklung aller ländlichen Räume ist für uns ein zentrales Ziel. Ländliche Räume sind Zukunfts- und Chancenräume. Ihre Entwicklung entscheidet erheblich über den Erfolg einer EU, die zusammenhält. Die Verkehrswende kann die ländlichen Räume näher zusammenbringen. Die Energiewende kann neue Wertschöpfung und finanziell gestärkte Kommunen schaffen. Die Entwicklung aller ländlichen Räume ist für uns ein zentrales Ziel. Alle Menschen sollen mitentscheiden und davon profitieren können. Dazu brauchen sie eine verlässliche Daseinsvorsorge und Orte, an denen sie sich begegnen und austauschen können. Wir wollen die Daseinsvorsorge stärken, indem wir Bürgergenossenschaften und multifunktionale Einrichtungen unterstützen. Um das zu erreichen, wollen wir Förderansätze wie LEADER und den EU-Multifondsansatz in der Strukturpolitik weiter stärken.

Energie wird wieder zunehmend in der Fläche erzeugt, das schafft zusätzliche Wertschöpfung auf dem Land. Den Flächenverbrauch wollen wir dabei minimieren und konsequent Mehrfachnutzen mitdenken, beispielsweise über Agri-Photovoltaik-Anlagen, Biodiversitäts-Photovoltaik oder mehr erneuerbare Stromerzeugung über versiegelten Flächen. Den Ausbau der Erneuerbaren und die Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft werden wir durch den gezielten Einsatz von Förderungen so unterstützen, dass die Menschen vor Ort davon profitieren. Wir setzen uns dementsprechend dafür ein, die sogenannten Kohäsionsmittel zur Förderung von strukturschwachen Regionen auszubauen und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) in die Kohäsionsmittel zu integrieren und es auszubauendiesen Mitteln zu
integrieren.

Energie wird wieder zunehmend in der Fläche erzeugt, das schafft zusätzliche Wertschöpfung auf dem Land. Den Flächenverbrauch wollen wir dabei minimieren und konsequent Mehrfachnutzen mitdenken, beispielsweise über Agri-Photovoltaik-Anlagen, Biodiversitäts-Photovoltaik oder mehr erneuerbare Stromerzeugung über versiegelten Flächen. Den Ausbau der Erneuerbaren und die Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft werden wir durch den gezielten Einsatz von Förderungen so unterstützen, dass die Menschen vor Ort davon profitieren. Wir setzen uns dementsprechend dafür ein, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) in die Kohäsionsmittel zu integrieren und es auszubauen.Den Ausbau der Erneuerbaren werden wir weiterhin vorantreiben und die Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft durch den gezielten Einsatz von Förderungen so unterstützen, dass die Menschen vor Ort davon profitieren.

Energie wird wieder zunehmend in der Flächeauf dem Land erzeugt, das schafft hier zusätzliche Wertschöpfung auf dem Land. Den Flächenverbrauch wollen wir dabei minimieren und konsequent Mehrfachnutzen mitdenken, beispielsweise über Agri-Photovoltaik-Anlagen, Biodiversitäts-Photovoltaik oder mehr erneuerbare Stromerzeugung über versiegelten Flächen. Den Ausbau der Erneuerbaren und die Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft werden wir durch den gezielten Einsatz von Förderungen so unterstützen, dass die Menschen vor Ort davon profitieren. Wir setzen uns dementsprechend dafür ein, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) in die Kohäsionsmittel zu integrieren und es auszubauen.

Energie wird wieder zunehmend in der Fläche erzeugt, das schafft zusätzliche Wertschöpfung auf dem Land. Den Flächenverbrauch wollen wir Die meiste erneuerbare Energie wird in ländlichen Räumen erzeugt und muss sinvollerweise so dezentral wie möglich ins Netz eingespeist und genutzt werden. Das schafft zusätzliche Wertschöpfung auf dem Land. Die notwendigen Flächen wollen wir sichern, aber den Flächenverbrauch dabei minimieren und konsequent Mehrfachnutzen mitdenken, beispielsweise über Agri-Photovoltaik-Anlagen, Biodiversitäts-Photovoltaik oder mehr erneuerbare Stromerzeugung über versiegelten Flächen. Den Ausbau der Erneuerbaren und die Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft werden wir durch den gezielten Einsatz von Förderungen so unterstützen, dass die Menschen vor Ort davon profitieren. Wir setzen uns dementsprechend dafür ein, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) in die Kohäsionsmittel zu integrieren und es auszubauen.

Eine echte Infrastrukturunion, ein starker europäischer Markt und die Umsetzung des Green Deal in ganz Europa gehen Hand in Hand mit massiven Investitionen in eine sichere Zukunft, auf nationaler wie europäischer Ebene. Mit einem an sozialen und nachhaltigen Kriterien ausgerichteten Vergaberecht werden diese Investitionen einmal mehr zum Motor für eine gerechte und zukunftsfeste EU. Das bedeutet, auch nicht immer den günstigsten Bewerber zu favorisieren, sondern den Fairsten. Besonders dort, wo wir in eine stabile europäische Infrastruktur, in effiziente Stromnetze, ein zuverlässiges Bahnnetz oder ein am Menschen ausgerichtetes Gesundheitssystem investieren, können wir viel bewirken. Die europäische Infrastrukturunion anzukurbeln, hat positive Effekte auf den europäischen Arbeitsmarkt: Es entstehen gerade in diesen Sektoren neue Jobs. Diese Jobs sollen auch gute Jobs werden. Ein starkes Vergaberecht sichert die Zukunft vieler Arbeitnehmer*innen in ganz Europa.

Der Staat ist selbst ein großer wirtschaftlicher Akteur, diesen riesigen Hebel wollen wir nutzen. Egal ob Dienstleistungen oder Waren: Öffentliche Beschaffungen sollten in der EU konsequent nachhaltig erfolgen. Daher wollen wir die Richtlinie für öffentliches Beschaffungswesen modernisieren und auf NachhaltigkeitskriterienNachhaltigkeits- und Gemeinwohlkriterien ausrichten.

Der Staat ist selbst ein großer wirtschaftlicher Akteur, diesen riesigen Hebel wollen wir nutzen. Egal ob Dienstleistungen oder Waren: Öffentliche Beschaffungen solltenmuss in der EU konsequent nachhaltig erfolgen. Daher wollen wir die Richtlinie für öffentliches Beschaffungswesen modernisieren und auf Nachhaltigkeitskriterien ausrichten.

Der Staat ist selbst ein großer wirtschaftlicher Akteur, diesen riesigen Hebel wollen wir nutzen. Egal ob Dienstleistungen oder Waren: Öffentliche Beschaffungen solltenmuss in der EU konsequent nachhaltig erfolgenNachhaltigkeits- und Sozialstandards erfüllen. . Daher wollen wir die Richtlinie für öffentliches Beschaffungswesen modernisieren und auf Nachhaltigkeitskriterien ausrichtenKriterien ausrichten, die Nachhaltigkeit, Förderung von kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie lokale Wertschöpfung in den Vordergrund stellen.

Dabei bleiben Transparenz, Entbürokratisierung, Digitalisierung, EntbürokratisierungBeschleunigung und unkomplizierte Verfahren unsere Leitlinien. Jedes Unternehmen soll sich einfach und erfolgreich um die Vergabe öffentlicher Aufträge bewerben können. Geldverschwendung wird durch eine klare Beschaffungspolitik minimiert. Die einfache Kommunikation der Regeln und eine aktive Unterstützung für kleine und lokale Anbieter, beispielsweise mit Hinweisen auf die rechtlichen Rahmenbedingungen, sorgen dabei für Gerechtigkeit. Die Vergabe öffentlicher Aufträge wird so zum Wettbewerb um die besten Konditionen.

Dabei bleiben Transparenz, Digitalisierung, Entbürokratisierung und unkomplizierte Verfahren unsere Leitlinien. Jedes Unternehmen soll sich einfach und erfolgreich um die Vergabe öffentlicher Aufträge bewerben können. Geldverschwendung wird durch eine klare Beschaffungspolitik minimiert. Die einfache Kommunikation der Regeln und eine aktive Unterstützung für kleine und lokale Anbieter, beispielsweise mit Hinweisen auf die rechtlichen Rahmenbedingungen, sorgen dabei für Gerechtigkeit. Die Vergabe öffentlicher Aufträge wird so zum Wettbewerb um die besten Konditionen.

Ein intakter öffentlicher Raum und die Erfüllung öffentlicher Aufgaben ist die Grundlage unseres gesellschaftliche Zusammenlebens. Dafür ist es notwendig, dass Aufgaben nicht nur ausgeschrieben, sondern auch vergeben werden können. Nur wenn genügend Angebote vorliegen, ist ein Wettbewerb möglich. Aus diesem Grund bedarf es Regelungen, die Unternehmen zu einer Angebotsabgabe und -durchführung verpflichten.

Wir wollen ein Europa, das gemeinsam die Gesundheit aller Menschen schützt und fördert. Mit Prävention, hochwertiger und diskriminierungsfreier medizinischer Versorgung, Rehabilitation sowie menschenwürdiger Pflege.

Die Coronapandemie hat einmal mehr gezeigt, dass die großen Herausforderungen für unsere Gesundheit keine nationalen Grenzen kennen. Sie hat uns auch gezeigt, dass wir ihnen gemeinsam besser begegnen können. Die schnelle Entwicklung und Verfügbarkeit der Coronaimpfstoffe zum Beispiel war auch ein europäischer Erfolg, der durch langjährige Forschung, innovative Unternehmen und grenzüberschreitende Zusammenarbeit zustande gekommen ist. Die EU hat in der Pandemie die gemeinsame Beschaffung von Schutzausrüstungen und Impfstoffen vorangetrieben, gemeinsame Forschungstätigkeit gestärkt, bei Grenzschließungen Freizügigkeiten und Warenlieferungen koordiniert sowie ökonomische Notsituationen abgefedert. Auch die Kompetenzen des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) wurden erweitert, um den Austausch mit und zwischen den Mitgliedstaaten zu stärken sowie Gesundheitskrisen früher zu erkennen und zu bewältigen. Daran anknüpfend soll die Gesundheitsprävention eine größere Rolle spielen.

Um grenzüberschreitende Gesundheitskrisen besser zu bewältigen und die Krisenvorsorge zu stärken, wollen wir noch enger auf europäischer und globaler Ebene zusammenarbeiten. Die EU hat hier eine wichtige Rolle, um nationale Maßnahmen zu unterstützen und zu ergänzen. Sie kann auch global einen wichtigen Einfluss ausüben. Auf internationaler Ebene setzen wir uns dafür ein, die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und multilaterale Gesundheitsinitiativen politisch, finanziell und personell zu stärken sowie den globalen Zugang zu bezahlbaren Medikamenten zu verbessern. Das ist eine Frage der Solidarität, denn Gesundheitskrisen treffen die Ärmsten häufig am stärksten. Es liegt aber auch in unserem Eigeninteresse, denn Pandemien sind globale Herausforderungen. Wir setzen uns für einen aktiven Technologie- und Wissenstransfer bezüglich der Herstellung entscheidender Arzneimittel ein. Monopole auf geistiges Eigentum zur Bekämpfung von Krankheiten dürfen den Zugang zu überlebenswichtigen Schutzmaterialien, Gesundheitstechnologien, Impfstoffen und Medikamenten nicht verhindern.

Wohlstandskrankheiten wirksam vorbeugen

In Europa und weltweit leiden immer mehr Menschen an den Folgen von Übergewicht und Adipositas. Krankheiten wie Diabetes mellitus und Bluthochdruck verursachen viel Leid. Immer mehr Kinder sind davon betroffen. Die Weltgesundheitsorganisation spricht inzwischen von einer Epidemie des 21. Jahrhunderts.

Neben Aufklärung über gesunde Ernährung wollen wir dafür sorgen, dass sich das Angebot an gesunden Lebensmitteln verbessert. Durch eine Abgabe auf überzuckerte Lebensmittel wollen wir die Lebensmittelindustrie dazu bewegen, gesündere Produkte anzubieten.

Jährlich sterben Hunderttausende an den Folgen des Zigarettenrauchens. Besonders bedenklich ist, dass immer mehr Jugendliche zur Zigarette greifen. Einheitliches Werbeverbot und Rauchverbot in allen öffentlichen Räumen und möglichst früh ansetzende Aufklärung sind leider immer noch nicht in allen europäischen Ländern selbstverständlich.

Um grenzüberschreitende Gesundheitskrisen besser zu bewältigen und die Krisenvorsorge zu stärken, wollen wir noch enger auf europäischer und globaler Ebene zusammenarbeiten. Die EU hat hier eine wichtige Rolle, um nationale Maßnahmen zu unterstützen und zu ergänzen. Sie kann auch global einen wichtigen Einfluss ausüben. Auf internationaler Ebene setzen wir uns dafür ein, die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und multilaterale Gesundheitsinitiativen politisch, finanziell und personell zu stärken sowie den globalen Zugang zu bezahlbaren Medikamenten zu verbessern. Das ist eine Frage der Solidarität, denn Gesundheitskrisen treffen die Ärmsten häufig am stärksten. Es liegt aber auch in unserem Eigeninteresse, denn Pandemien sind globale Herausforderungen. Wir setzen uns für einen aktiven Technologie- und Wissenstransfer bezüglich der Herstellung entscheidender Arzneimittel ein. Monopole auf geistiges Eigentum zur Bekämpfung von Krankheiten dürfen den Zugang zu überlebenswichtigen Schutzmaterialien, Gesundheitstechnologien, Impfstoffen und Medikamenten nicht verhindern. Die EMA, die FDA und die PMDA sollen ihre Zusammenarbeit in Bezug auf die Zulassung und Überwachung neuer Arzneimittel verstärken. Dies umfasst den regelmäßigen Austausch von Informationen und Erkenntnissen, insbesondere bei Notfällen und Pandemien. Sie sollen sich gemeinsam für die weitere Harmonisierung von Prüfverfahren und -standards einsetzen, um den Prozess der Arzneimittelzulassung zu beschleunigen, ohne die Sicherheit der Patienten zu gefährden.

Um grenzüberschreitende Gesundheitskrisen besser zu bewältigen und die Krisenvorsorge zu stärken, wollen wir noch enger auf europäischer und globaler Ebene zusammenarbeiten. Die EU hat hier eine wichtige Rolle, um nationale Maßnahmen zu unterstützen und zu ergänzen. Sie kann auch global einen wichtigen Einfluss ausüben. Auf internationaler Ebene setzen wir uns dafür ein, die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und multilaterale Gesundheitsinitiativen politisch, finanziell und personell zu stärken sowie den globalen Zugang zu bezahlbaren Medikamenten zu verbessern. Das ist eine Frage der Solidarität, denn Gesundheitskrisen treffen die Ärmsten häufig am stärksten. Es liegt aber auch in unserem Eigeninteresse, denn Pandemien sind globale Herausforderungen. Wir setzen uns für einen aktiven Technologie- und Wissenstransfer bezüglich der Herstellung entscheidender Arzneimittel ein. Monopole auf geistiges Eigentum zur Bekämpfung von Krankheiten dürfen den Zugang zu überlebenswichtigen Schutzmaterialien, Gesundheitstechnologien, Impfstoffen und Medikamenten nicht verhindern.

Im Einklang mit dem Europäischen Plan zur Krebsbekämpfung, der eine ambitionierte Initiative zur Verringerung des Tabakkonsums in Europa darstellt, ist es unser Ziel, dass bis 2040 weniger als 5 Prozent der Menschen in Europa Tabak konsumieren. Indem wir nach neuseeländischem Vorbild schrittweise den Verkauf von Tabakwaren an alle nach dem 1. Januar 2010 Geborenen einstellen, wollen wir sicherstellen, dass zukünftige Generationen nicht in die Tabakabhängigkeit geraten und somit das Ziel einer "Generation Rauchfrei" bis 2040 unterstützen.

Um grenzüberschreitende Gesundheitskrisen besser zu bewältigen und die Krisenvorsorge zu stärken, wollen wir noch enger auf europäischer und globaler Ebene zusammenarbeiten. Die EU hat hier eine wichtige Rolle, um nationale Maßnahmen zu unterstützen und zu ergänzen. Sie kann auch global einen wichtigen Einfluss ausüben. Auf internationaler Ebene setzen wir uns dafür ein, die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und multilaterale Gesundheitsinitiativen politisch, finanziell und personell zu stärken sowie den globalen Zugang zu bezahlbaren Medikamenten zu verbessern. Das ist eine Frage der Solidarität, denn Gesundheitskrisen treffen die Ärmsten häufig am stärksten. Es liegt aber auch in unserem Eigeninteresse, denn Pandemien sind globale Herausforderungen. Wir setzen uns für einen aktiven Technologie- und Wissenstransfer bezüglich der Herstellung entscheidender Arzneimittel ein. Monopole auf geistiges Eigentum zur Bekämpfung von Krankheiten dürfen den Zugang zu überlebenswichtigen Schutzmaterialien, Gesundheitstechnologien, Impfstoffen und Medikamenten nicht verhindern.

Gesundheitliche Notfall- und Grundversorgung EU-weit sicherstellen

Trotz Krankenversicherungspflicht gibt es in Deutschland mindestens 60.000 Menschen, die nicht krankenversichert sind. Ein bedeutender Teil davon sind EU-Bürger*innen, die aufgrund ihres ungeklärten oder nicht vorhandenen Versicherungsschutzes in ihrem Herkunftsland keinen oder unzureichenden Zugang zu Gesundheitsversorgung haben. Wir brauchen eine bessere Koordination sozialer Sicherungssysteme, die europäische Krankenversicherungskarte muss auch jenseits von touristischen Zwecken gelten und überall muss damit problemlos abgerechnet werden können. Es muss sichergestellt sein, dass mindestens gesundheitliche Notfall- und Grundversorgung in jedem europäischen Land diskriminierungsfrei in Anspruch genommen werden und über die Krankenversicherung im Herkunftsland oder das Land selbst abgerechnet werden kann.

Auch Selbständige haben häufig keinen ausreichenden Krankenversicherungsschutz und müssen daher verpflichtet werden, sich in Ländern mit Krankenversicherungssystemen, in denen sie sich längerfristig aufhalten und Steuern abführen zu versichern.

Um grenzüberschreitende Gesundheitskrisen besser zu bewältigen und die Krisenvorsorge zu stärken, wollen wir noch enger auf europäischer und globaler Ebene zusammenarbeiten. Die EU hat hier eine wichtige Rolle, um nationale Maßnahmen zu unterstützen und zu ergänzen. Sie kann auch global einen wichtigen Einfluss ausüben. Auf internationaler Ebene setzen wir uns dafür ein, die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und multilaterale Gesundheitsinitiativen politisch, finanziell und personell zu stärken sowie den globalen Zugang zu bezahlbaren Medikamenten zu verbessern. Das ist eine Frage der Solidarität, denn Gesundheitskrisen treffen die Ärmsten häufig am stärksten. Es liegt aber auch in unserem Eigeninteresse, denn Pandemien sind globale Herausforderungen. Wir setzen uns für einen aktiven Technologie- und Wissenstransfer bezüglich der Herstellung entscheidender Arzneimittel ein. Monopole auf geistiges Eigentum zur Bekämpfung von Krankheiten dürfen den Zugang zu überlebenswichtigen Schutzmaterialien, Gesundheitstechnologien, Impfstoffen und Medikamenten nicht verhindern.

Gesundheitsprävention stärken

Wir wollen die Entstehung von Krankheiten verhindern und die Risiken dafür mindern. Dafür braucht es eine Stärkung der Gesundheitspräventation. Als Hauptursache für vorzeitiges Sterben in der EU steht der Tabakkonsum dabei im Mittelpunkt. Jedes Jahr führt Tabakkonsum EU-weit zu 700 000 Todesfällen. Rund 50 % aller Raucher*innen sterben vorzeitig, im Durchschnitt etwa 10 Jahre früher.

Um der seit Jahrzehnten andauernde Tabak-Epidemie zu begegnen, braucht es stärkere politische Bemühungen. Ein Ansatzpunkt ist der Nikotingehalt. Die Mehrheit der Raucher:innen in der EU versucht mit dem Rauchen aufzuhören, oft gelingt dies nicht. Das Suchtpotential, das von Nikotin ausgeht, erschwert Menschen, ihren Tabakkonsum zu reduzieren oder mit dem Rauchen aufzuhören. Daher sollte der Nikotingehalt in allen nikotinhaltigen Produkten ab 2026 verringert werden. Wir fordern EU-weit, dem Beispiel Neuseeland folgend, eine Senkung des Nikotingehalts von 15 Milligramm Nikotin auf maximal 0,8 Milligramm Nikotin pro Gramm Tabak. Auch bei E-Zigaretten-Liquids sollte der Nikotingehalt verringert werden.

Um grenzüberschreitende Gesundheitskrisen besser zu bewältigen und die Krisenvorsorge zu stärken, wollen wir noch enger auf europäischer und globaler Ebene zusammenarbeiten. Die EU hat hier eine wichtige Rolle, um nationale Maßnahmen zu unterstützen und zu ergänzen. Sie kann auch global einen wichtigen Einfluss ausüben. Auf internationaler Ebene setzen wir uns dafür ein, die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und multilaterale Gesundheitsinitiativen politisch, finanziell und personell zu stärken sowie den globalen Zugang zu bezahlbaren Medikamenten zu verbessern. Das ist eine Frage der Solidarität, denn Gesundheitskrisen treffen die Ärmsten häufig am stärksten. Es liegt aber auch in unserem Eigeninteresse, denn Pandemien sind globale Herausforderungen. Wir setzen uns für einen aktiven Technologie- und Wissenstransfer bezüglich der Herstellung entscheidender Arzneimittel ein. Monopole auf geistiges Eigentum zur Bekämpfung von Krankheiten dürfen den Zugang zu überlebenswichtigen Schutzmaterialien, Gesundheitstechnologien, Impfstoffen und Medikamenten nicht verhindern. Um künftigen Gesundheitskrisen besser begegnen zu können, wollen wir neben der Erforschung von Krankheitsursachen und neuen Behandlungsmethoden auch die präventive Gesundheitsforschung stärken.

Um grenzüberschreitende Gesundheitskrisen besser zu bewältigen und die Krisenvorsorge zu stärken, wollen wir noch enger auf europäischer und globaler Ebene zusammenarbeiten. Die EU hat hier eine wichtige Rolle, um nationale Maßnahmen zu unterstützen und zu ergänzen. Sie kann auch global einen wichtigen Einfluss ausüben. Auf internationaler Ebene setzen wir uns dafür ein, die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und multilaterale Gesundheitsinitiativen politisch, finanziell und personell zu stärken, die Innovationskraft der europäischen Gesundheitsforschung zu stärken sowie den globalen Zugang zu bezahlbaren Medikamenten zu verbessern. Das ist eine Frage der Solidarität, denn Gesundheitskrisen treffen die Ärmsten häufig am stärksten. Es liegt aber auch in unserem Eigeninteresse, denn Pandemien sind globale Herausforderungen. Wir setzen uns für einen aktiven Technologie- und Wissenstransfer bezüglich der Herstellung entscheidender Arzneimittel ein. Monopole auf geistiges Eigentum zur Bekämpfung von Krankheiten dürfen den Zugang zu überlebenswichtigen Schutzmaterialien, Gesundheitstechnologien, Impfstoffen und Medikamenten nicht verhindern.

Um grenzüberschreitende Gesundheitskrisen besser zu bewältigen und die Krisenvorsorge zu stärken, wollen wir noch enger auf europäischer und globaler Ebene zusammenarbeiten. Die EU hat hier eine wichtige Rolle, um nationale Maßnahmen zu unterstützen und zu ergänzen. Sie kann auch global einen wichtigen Einfluss ausüben. Auf internationaler Ebene setzen wir uns dafür ein, die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und multilaterale Gesundheitsinitiativen politisch, finanziell und personell zu stärken sowie den globalen Zugang zu bezahlbaren Medikamenten zu verbessernund Gesundheitsdienstleistungen für alle Menschen (Universal Health Coverage) sicherzustellen. Das ist eine Frage der Solidarität, denn Gesundheitskrisen treffen die Ärmsten häufig am stärksten. Es liegt aber auch in unserem Eigeninteresse, denn Pandemien sind globale Herausforderungen. Wir setzen uns für einen aktiven Technologie- und Wissenstransfer bezüglich der Herstellung entscheidender Arzneimittel ein. Monopole auf geistiges Eigentum zur Bekämpfung von Krankheiten dürfen den Zugang zu überlebenswichtigen Schutzmaterialien, Gesundheitstechnologien, Impfstoffen und Medikamenten nicht verhindern. So muss es in Gesundheitskrisen möglich sein, den Patentschutz vorübergehend auszusetzen, um schnelleren Zugang zu medizinischen Gegenmaßnahmen zu ermöglichen.

Lehren aus der Pandemie ziehen

Auch wenn mit den Ausgangsbeschränkungen oder der Maskenpflicht die sichtbarsten Zeichen der Coronapandemie verschwunden sind, ist Corona keineswegs vorbei. Täglich infizieren sich und erkranken Menschen an SARS-CoV-2 - auch heute noch mit teilweise schweren Verläufen und Langzeitfolgen. Das Virus mutiert, neue Varianten und neue Wellen entstehen - auch wenn zwischenzeitlich kaum mehr systematisch Zahlen dazu erhoben werden.

Viele Menschen leiden unter den Folgen einer Infektion noch Monate oder Jahre später. Menschen die von Long- und PostCovid betroffen sind, sowie unter ME/CFS (Myalgische Enzephalomyelitis/das Chronische Fatigue-Syndrom, eine mögliche Folge der schwersten Verlaufsform von PostCovid) leidende Menschen finden nicht die notwendige Aufmerksamkeit, werden fehldiagnostiziert und marginalisiert, treffen auf Vorurteile und fehlendes Wissen über die Erkrankungen.

Auch wenn mit den Ausgangsbeschränkungen oder der Maskenpflicht die sichtbarsten Zeichen der Coronapandemie verschwunden sind, leiden noch immer viele Menschen unter den Folgen von Covid-19. Betroffene von myalgischer Enzephalomyelitis bzw. dem chronischen Erschöpfungssyndrom (ME/CFS), von Post-Vac oder von Long Covid finden nicht die notwendige Aufmerksamkeit, werden fehldiagnostiziert oder treffen auf Vorurteile. Deshalb wollen wir auf europäischer Ebene Forschungsgelder zur Diagnostik dieser Krankheitsbilder sowie zu Heilungsmethoden bereitstellen. Zudem braucht es mehr europäischen Austausch, beispielsweise durch ein EU-Sachverständigennetzwerk.

Auch wenn mit den Ausgangsbeschränkungen oder der Maskenpflicht die sichtbarsten Zeichen der Coronapandemie verschwunden sind, leiden noch immer viele Menschen unter den Folgen von Covid-19 (Post- bzw. Long-Covid-Syndrom).

Auch wenn mit den Ausgangsbeschränkungen oder der Maskenpflicht die sichtbarsten Zeichen der Coronapandemie verschwunden sind, leiden noch immer viele Menschen unter den Folgen von Covid-19. Betroffene von myalgischer Enzephalomyelitis bzw. dem chronischen Erschöpfungssyndrom (ME/CFS), von Post-Vac oder von Long Covid finden nicht die notwendige Aufmerksamkeit, werden fehldiagnostiziert oder treffen auf Vorurteile. Deshalb wollen wir auf europäischer Ebene Forschungsgelder zur Diagnostik dieser Krankheitsbilder sowie zu Heilungsmethoden bereitstellen. Zudem braucht es mehr europäischen Austausch, beispielsweise durch ein EU-Sachverständigennetzwerk.

Auch andere Infektionskrankheiten wie zum Beispiel Erkrankungen in Folge von Infektionen mit Influenzaviren oder dem Epstein-Barr-Virus können sehr schwere Langzeitfolgen haben.

Eine der wichtigsten Lehren aus der Pandemie muss es deshalb sein, dass Prävention einen viel höheren Stellenwert erfährt und ins Zentrum unseres politischen Handelns gerückt wird. Insbesondere für Menschen mit Erkrankungen und für Schattenfamilien ist das auch ein wichtiger Baustein zur gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe.

Auf europäischer Ebene setzen wir uns deshalb dafür ein, dass gesunde Luft in Innenräumen zu einer Selbstverständlichkeit wird - insbesondere dort wo sich Kinder und Jugendliche, sowie ältere oder kranke Menschen regelmäßig aufhalten wie beispielsweise in Bildungs- und Betreuungseinrichtungen, Krankenhäusern oder Pflegeeinrichtungen.

Auch wenn mit den Ausgangsbeschränkungen oder der Maskenpflicht die sichtbarsten Zeichen der Coronapandemie verschwunden sind, leiden noch immer viele Menschen unter den Folgen von Covid-19. Betroffene von myalgischer Enzephalomyelitis bzw. dem chronischen Erschöpfungssyndrom (ME/CFS), von Post-Vac oder von Long Covid finden nicht die notwendige Aufmerksamkeit, werden fehldiagnostiziert oder treffen auf Vorurteile. Deshalb wollen wir auf europäischer Ebene Forschungsgelder zur Diagnostik dieser Krankheitsbilder sowie zu Heilungsmethoden bereitstellen. Zudem braucht es mehr europäischen Austausch, beispielsweise durch ein EU-Sachverständigennetzwerk.

Pandemien treffen nicht alle gleich. Einkommensarme Menschen und prekär Beschäftigte sind deutlich häufiger von Covid-19 betroffen. Auch Menschen in großen Einrichtungen tragen ein höheres Risiko. Um für die nächste Pandemie besser gerüstet zu sein, setzen wir stärker auf Strategien, die die besonders vulnerablen Gruppen schützen.

Covid-19 ist – neben beispielsweise Aids oder Ebola – ein weiterer Fall einer sogenannten Zoonose, also einer Krankheit, die von Tieren auf den Menschen übertragen wurde. Damit unterstreicht die Coronapandemie einmal mehr, dass die menschliche Gesundheit nicht isoliert betrachtet werden sollte, sondern in engem Zusammenhang mit der Umwelt und der Tiergesundheit steht. Deshalb istsind der Planetary-Health und der One-Health-Ansatz ein LeitbildLeitbilder für unsere Gesundheitspolitik: Ausreichend Raum für die Natur hilft im Kampf gegen Zoonosen; weniger Antibiotika in der Massentierhaltung führt zu weniger Antibiotikaresistenzen; saubere Luft und weniger Giftstoffe in der Umwelt retten Menschenleben.

Covid-19 ist – neben beispielsweise Aids oder Ebola – ein weiterer Fall einer sogenannten Zoonose, also einer Krankheit, die von Tieren auf den Menschen übertragen wurde. Damit unterstreicht die Coronapandemie einmal mehr, dass die menschliche Gesundheit nicht isoliert betrachtet werden sollte, sondern in engem Zusammenhang mit der Umwelt und der Tiergesundheit steht. Deshalb ist der One-Health-Ansatz ein Leitbild für unsere Gesundheitspolitik: Ausreichend Raum für die Natur hilft im Kampf gegen Zoonosen; weniger Antibiotika in der Massentierhaltung führt zu weniger Antibiotikaresistenzen; saubere Luft und weniger Giftstoffe in der Umwelt retten Menschenleben.

Die nötigen Lehren sind auch im Hinblick auf kommende Pandemien zu ziehen. Dazu braucht es insbesondere ein wirksames [europäisches] Frühwarnsystem, das gefährliche Erreger im Abwasser, bei Tieren und Krankenhäusern erkennt und diese Daten transparent zur Verfügung stellt. Ein solches System stärkt sowohl den Schutz vor Pandemie-Erregern als auch vor herkömmlichen Krankheiten, die jährliche Zehntausende Menschenleben fordern wie etwa Influenza. Zentral ist auch eine bessere Innenluftqualität. Gleichzeitig sind Pandemie-Szenarien regelmässig zu üben, damit insbesondere der rasche Aufbau einer Krisen- und Notfallorganisation gewährleistet ist. Neben Krisensituationen ist auch im Allgemeinen in der Biosicherheit eine Sicherheitskultur mit verbindlichen Regeln und einer transparenten Berichterstattung zu Fehlern wichtig.

Covid-19 ist – neben beispielsweise Aids oder Ebola – ein weiterer Fall einer sogenannten Zoonose, also einer Krankheit, die von Tieren auf den Menschen übertragen wurde. Damit unterstreicht die Coronapandemie einmal mehr, dass die menschliche Gesundheit nicht isoliert betrachtet werden sollte, sondern in engem Zusammenhang mit der Umwelt und der Tiergesundheit steht. Deshalb ist der One-Health-Ansatz ein Leitbild für unsere Gesundheitspolitik: Ausreichend Raum für dieTiere und Natur hilftsowie eine Reduzierung industriell gehaltener Tierbestände helfen im Kampf gegen Zoonosen; weniger Antibiotika in der Massentierhaltung führt zu weniger Antibiotikaresistenzen; saubere Luft und weniger Giftstoffe in der Umwelt retten Menschenleben.

Krieg, Inflation, Klimakrise, Pandemie – die vergangenen Jahre waren unruhig, konfliktreich und geprägt von Krisen und Umbrüchen, die an niemandem spurlos vorbeigegangen sind. Diese Zeit ist für viele Menschen auch eine seelische Belastung. Gerade auch bei vielen jungen Menschen haben sich psychische Probleme verschärft. Im Gegensatz zur körperlichen wird der seelischen Gesundheit im öffentlichen Gesundheitswesen aber oft nicht die nötige Aufmerksamkeit zuteil. Das wollen wir auch mit der Unterstützung aus Europa ändern. Wir setzen uns sowohl für eine verbesserte europaweite Prävention ein als auch dafür, die bisherigen Ansätze um die psychische Gesundheit zu verbessern und Erkrankungen besser zu behandeln. Wir unterstützen den „Arbeitsplan Kultur 2023 – 2026“ der EU-Kommission und wollen die besonderen Möglichkeiten der Künstlerischen Therapien nutzen, um die ambulante Versorgung gerade für Kinder und Jugendliche, für sprachlich und kognitiv eingeschränkte Menschen in Europa zu verbessern. Um die Patientensicherheit zu gewährleisten, braucht es deshalb europaweit vergleichbare gesetzliche Regelungen und geschützte Berufsbezeichnungen für Künstlerische Therapien. Wir treten für eine Vernetzung von Expert*innen in Europa ein und wollen zusammen mit den Mitgliedstaaten umfassende Lösungsstrategien entwickeln. Da die Ursachen für mentale Gesundheitsprobleme vielfältig sind, müssen wir sie auch auf allen Ebenen angehen. Darum setzen wir uns dafür ein, dass die Auswirkungen auf die mentale Gesundheit übergreifend in allen relevanten Politikfeldern mitgedacht werden. Dafür braucht es ein größeres Problembewusstsein in der EU und ihren Institutionen. Wir begrüßen in dieser Hinsicht die Strategie der EU-Kommission für psychische Gesundheit und setzen uns für eine möglichst rasche und umfassende Umsetzung ein.

Krieg, Inflation, Klimakrise, Pandemie – die vergangenen Jahre waren unruhig, konfliktreich und geprägt von Krisen und Umbrüchen, die an niemandem spurlos vorbeigegangen sind. Diese Zeit ist für viele Menschen auch eine seelische Belastung. Gerade auch bei vielen jungen Menschen haben sich psychische Probleme verschärft. Im Gegensatz zur körperlichen wird der seelischen Gesundheit im öffentlichen Gesundheitswesen aber oft nicht die nötige Aufmerksamkeit zuteil. Das wollen wir auch mit der Unterstützung aus Europa ändern. Wir setzen uns sowohl für eine verbesserte europaweite Prävention ein als auch dafür, die bisherigen Ansätze um die psychische Gesundheit zu verbessern und Erkrankungen besser zu behandeln. Wir treten für eine Vernetzung von Expert*innen in Europa ein und wollen zusammen mit den Mitgliedstaaten umfassende Lösungsstrategien entwickeln. Da die Ursachen für mentale Gesundheitsprobleme vielfältig sind, müssen wir sie auch auf allen Ebenen angehen. Darum setzen wir uns dafür ein, dass die Auswirkungen auf die mentale Gesundheit übergreifend in allen relevanten Politikfeldern mitgedacht werden. Dafür braucht es ein größeres Problembewusstsein in der EU und ihren Institutionen. Wir begrüßen in dieser Hinsicht die Strategie der EU-Kommission für psychische Gesundheit und setzen uns für eine möglichst rasche und umfassende Umsetzung ein.

Krieg, Inflation, Klimakrise, Pandemie – die vergangenen Jahre waren unruhig, konfliktreich und geprägt von Krisen und Umbrüchen, die an niemandem spurlos vorbeigegangen sind. Diese Zeit ist für viele Menschen auch eine seelische Belastung. Gerade auch bei vielen jungen Menschen haben sich psychische Probleme verschärft. Im Gegensatz zur körperlichen wird der seelischen Gesundheit im öffentlichen Gesundheitswesen aber oft nicht die nötige Aufmerksamkeit zuteil. Das wollen wir auch mit der Unterstützung aus Europa ändern. Wir setzen uns sowohl für eine verbesserte europaweite Prävention ein als auch dafür, die bisherigen Ansätze um die psychische Gesundheit zu verbessern und Erkrankungen besser zu behandeln. Wir treten für eine Vernetzung von Expert*innen in Europa ein und wollen zusammen mit den Mitgliedstaaten umfassende Lösungsstrategien entwickeln, auch um eine gemeindenahe, menschenrechtsbasierte Versorgung weiter zu stärken und Zwangsmaßnahmen zu vermeiden. Da die Ursachen für mentale Gesundheitsprobleme vielfältig sind, müssen wir sie auch auf allen Ebenen angehen. Darum setzen wir uns dafür ein, dass die Auswirkungen auf die mentale Gesundheit übergreifend in allen relevanten Politikfeldern mitgedacht werden. Dafür braucht es ein größeres Problembewusstsein in der EU und ihren Institutionen. Wir begrüßen in dieser Hinsicht die Strategie der EU-Kommission für psychische Gesundheit und setzen uns für eine möglichst rasche und umfassende Umsetzung ein.

Krieg, Inflation, Klimakrise, Pandemie – die vergangenen Jahre waren unruhig, konfliktreich und geprägt von Krisen und Umbrüchen, die an niemandem spurlos vorbeigegangen sind. Diese Zeit ist für viele Menschen auch eine seelische Belastung. Gerade auch bei vielen jungen Menschen haben sich psychische Probleme verschärft. Im Gegensatz zur körperlichen wird der seelischen Gesundheit im öffentlichen Gesundheitswesen aber oft nicht die nötige Aufmerksamkeit zuteil und Betroffene leiden unter Stigmatisierung. Das wollen wir auch mit der Unterstützung aus Europa ändern. Wir setzen uns sowohl für eine verbesserte europaweite Prävention ein als auch dafür, die bisherigen Ansätze um die psychische Gesundheit zu verbessern , die Versorgungssicherheit zu erhöhen und Erkrankungen besser zu behandeln. Wir treten für eine Vernetzung von Expert*innen in Europa ein und wollen zusammen mit den Mitgliedstaaten umfassende Lösungsstrategien entwickeln. Da die Ursachen für mentale Gesundheitsprobleme vielfältig sind, müssen wir sie auch auf allen Ebenen angehen. Darum setzen wir uns dafür ein, dass die Auswirkungen auf die mentale Gesundheit übergreifend in allen relevanten Politikfeldern mitgedacht werden. Das gilt auch für die Auswirkungen psychischer Erkrankungen und Neurodiversität. Dafür braucht es ein größeres Problembewusstsein in der EU und ihren Institutionen. Wir begrüßen in dieser Hinsicht die Strategie der EU-Kommission für psychische Gesundheit und setzen uns für eine möglichst rasche und umfassende Umsetzung ein.

Auch Einsamkeit erfahren immer mehr Menschen in Europa. Das ist für die Betroffenen häufig ein sehr belastender Zustand. Gerade auch ältere Menschen sind davon betroffen. Die Pandemie hat die Situation für viele Menschen diesbezüglich weiter verschärft. Wir setzen uns mit unserer Politik für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt, Inklusion, Teilhabe und Integration ein.

Die Herausforderungen für die europäischen Gesundheitssysteme sind immens: alternde Gesellschaften, eine steigende Zahl chronischer Erkrankungen und Epidemien. Die Coronapandemie hat zudem deutlich gemacht, dass die EU bei Arzneimitteln und ihren Wirkstoffen zu sehr von Importen aus Drittstaaten abhängig ist – und damit häufig auch eine Produktion unter schlechten Arbeitsbedingungen und schlechten Umweltstandards in Kauf nimmt. Wir wollen dem hieraus resultierenden Risiko insbesondere für Ältere, chronisch Erkrankter, Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf sowie Kindern und Jugendlichen begegnen und es eingrenzen.

Die Herausforderungen für die europäischen Gesundheitssysteme sind immens: alternde Gesellschaften, eine steigende Zahl chronischer Erkrankungen und Epidemien. Die Coronapandemie hat zudem deutlich gemacht, dass die EU bei Arzneimitteln und ihren Wirkstoffen zu sehr von Importen aus Drittstaatenunzuverlässigen Lieferketten abhängig ist – und damit häufig auch eine Produktion unter schlechten Arbeitsbedingungen und schlechten Umweltstandards in Kauf nimmt.

Um die großen Herausforderungen für den Gesundheitsbereich zu adressieren, hat die EU-Kommission ein Gesetzespaket zur Reform des Pharmasektors vorgelegt. Wir begrüßen die Vorschläge, die darauf abzielen, Lieferketten zu diversifizieren und nachhaltiger zu machen sowie Pharmaunternehmen zu verpflichten, Arzneimittelengpässen besser vorzubeugen und diese früher zu melden. Apotheken sind wichtiger Teil der lokalen Gesundheitsversorgung. Der Austausch zwischen Apotheken und den europäischen Gesundheitsbehörden soll verbessert werden, um Engpässe frühzeitig zu erkennen und ihnen rechtzeitig entgegenwirken zu können.

Um Unternehmen zu ermutigen, Arzneimittel und Wirkstoffe in Europa zu entwickeln und zu produzieren, braucht es Anreize und weniger bürokratische Verfahren. Dabei setzen wir zwei Prioritäten: Zum einen müssen kritische Arzneimittel, die jederzeit unentbehrlich sind, beispielsweise wichtige Antibiotika, durch eine Produktion in Europa zuverlässig verfügbar sein. Zum anderen wollen wir hier Wirkstoffe für Krankheiten entwickeln, für die es bislang keine oder nur unbefriedigende Diagnose- oder Therapiemöglichkeiten gibt. Die Anreize für Forschung und Entwicklung sowie der Schutz von geistigem Eigentum dürfen zugleich aber nicht die Bezahlbarkeit von essenziellen Arzneimitteln gefährden und den Markteintritt von Generika unverhältnismäßig verzögern. Zudem setzen wir uns für geschlechterspezifische Forschung und Medizin ein, damit Unterschiede bei Diagnose und Behandlung zwischen Frauen und Männern besser berücksichtigt werden. Ebenfalls sollen die Finanzierung und Unterstützung von pädiatrischen Studien intensiviert werden, um sicherzustellen, dass Kinder und Jugendliche Zugang zu sicheren und wirksamen Arzneimitteln haben.

Um Unternehmen zu ermutigen, neue Arzneimittel und Wirkstoffe in Europa zu entwickeln, therapeutische Lösungsansätze für bislang zu wenig adressierte Krankheitsbilder in den Blick zu nehmen und zu produzieren, braucht es neue Anreize und weniger bürokratische Verfahren mit Augenmaß. Dabei setzen wir zweidrei Prioritäten: Zum einen müssen kritische Arzneimittel, die jederzeit unentbehrlich sind, beispielsweise wichtige Antibiotika, durch eine Produktion in Europakrisenfeste Lieferketten zuverlässig verfügbar sein. Zum anderen wollen wir hier WirkstoffeHierzu kann die teilweise Rückverlagerung von Produktion nach Europa einen Beitrag leisten. Zweitens müssen für Krankheiten entwickeln,bislang vernachlässigte Krankheitsbilder und angesichts der Entstehung von Therapie-Resistenzen neue Anreize für die es bislang keine oder nur unbefriedigende Diagnose- oder Therapiemöglichkeiten gibtEntwicklung medizinischer Innovationen geschaffen werden, das schließt insbesondere neue Finanzierungsmodelle wie angepasste Vergütungsmodelle für Reserve-Antibiotika und öffentlich finanzierte gemeinnützige Innovationsfonds, die neue gemeinwohlorientierte Anreize für medizinische Forschung abseits der Patentlogik ermöglichen. Die Anreize für Forschung und Entwicklung sowie der Schutz von geistigem Eigentum dürfen zugleich aber nicht die Bezahlbarkeit von essenziellen Arzneimitteln gefährden und den Markteintritt von Generika unverhältnismäßig verzögern. Zudem setzen wir uns für geschlechterspezifische Forschung und Medizin ein, damit Unterschiede bei Diagnose und Behandlung zwischen Frauen und Männern besser berücksichtigt werden.

Um Unternehmen zu ermutigen, Arzneimittel und Wirkstoffe in Europa zu entwickeln und zu produzieren, braucht es Anreize und weniger bürokratische Verfahren. Dabei setzen wir zwei Prioritäten: Zum einen müssen kritische Arzneimittel, die jederzeit unentbehrlich sind, beispielsweise wichtige Antibiotika, durch eine Produktion in Europa zuverlässig verfügbar sein. Zum anderen wollen wir hier Wirkstoffe für Krankheiten entwickeln, für die es bislang keine oder nur unbefriedigende Diagnose- oder Therapiemöglichkeiten gibt. Die Anreize für Forschung und Entwicklung sowie der Schutz von geistigem Eigentum dürfen zugleich aber nicht die Bezahlbarkeit von essenziellen Arzneimitteln gefährden und den Markteintritt von Generika unverhältnismäßig verzögern. Zudem setzen wir uns für geschlechterspezifischegeschlechtersensible Forschung und Medizin ein, damit geschlechtsspezifische Unterschiede bei Diagnose und Behandlung zwischen Frauen und Männern besser berücksichtigt werden.

Um Unternehmen zu ermutigen, Arzneimittel und Wirkstoffe in Europa zu entwickeln und zu produzieren, braucht es Anreize und weniger bürokratische Verfahren. Dabei setzen wir zwei Prioritäten: Zum einen müssen kritische Arzneimittel, die jederzeit unentbehrlich sind, beispielsweise wichtige Antibiotika, durch eine Produktion in Europa zuverlässig verfügbar sein. Zum anderen wollen wir hier Wirkstoffe für Krankheiten entwickeln, für die es bislang keine oder nur unbefriedigende Diagnose- oder Therapiemöglichkeiten gibt. Die Anreize für Forschung und Entwicklung sowie der Schutz von geistigem Eigentum dürfen zugleich aber nicht die Bezahlbarkeit von essenziellen Arzneimitteln gefährden und den Markteintritt von Generika unverhältnismäßig verzögern. Zudem setzen wir uns für geschlechterspezifische Forschung und Medizin ein, damit Unterschiede bei Diagnose und Behandlung zwischen Frauen und Männern besser berücksichtigt werden. Zusätzlich dazu muss das Augenmerk auch auf die Vielfalt der Menschen gelegt werden. Solange der junge weiße Mann als Standard gilt können nicht alle Patient*innen gleichgut gehandelt werden.

Um Unternehmen zu ermutigen, Arzneimittel und Wirkstoffe in Europa zu entwickeln und zu produzieren, braucht es Anreize und weniger bürokratische Verfahren. Dabei setzen wir zwei Prioritäten: Zum einen müssen kritische Arzneimittel, die jederzeit unentbehrlich sind, beispielsweise wichtige Antibiotika, durch eine Produktion in Europa zuverlässig verfügbar sein. Zum anderen wollen wir hier Wirkstoffe für Krankheiten entwickeln, für die es bislang keine oder nur unbefriedigende Diagnose- oder Therapiemöglichkeiten gibt. Die Anreize für Forschung und Entwicklung sowie der Schutz von geistigem Eigentum dürfen zugleich aber nicht die Bezahlbarkeit von essenziellen Arzneimitteln gefährden und den Markteintritt von Generika unverhältnismäßig verzögern. Zudem setzen wir uns für geschlechterspezifische Forschung und Medizin ein, damit Unterschiede bei Diagnose und Behandlung zwischen Frauen und Männern besser berücksichtigt werden. Anreize staatlicher Akteur*innen für medizinische Forschung und Entwicklung sollen darauf abzielen, das historische Wissensdefizit in Bezug auf die Behandlung von Frauen auszugleichen.

Es ist viel zu undurchsichtig, wie Preise für Arzneimittel festgesetzt werden. Der Mangel an Transparenz und Rechenschaftspflichten in diesem Bereich führt teilweise zu immensen Preisanstiegen. Gerade wenn öffentliche Mittel für die Arzneimittelentwicklung eingesetzt werden, sollte das mit Transparenz über die Kosten für Forschung und Entwicklung sowie die Preisgestaltung einhergehen.

Das Fehlen und die Nichtbestellbarkeit von Medizinprodukten (z.B. medizinische Verbrauchsmaterialien und Geräte) ist besorgniserregend. Es ist erforderlich, ein ausgewogenes Verfahren zu finden, das sowohl hohe Sicherheitsstandards gewährleistet, als auch in der Praxis für die Hersteller handhabbar ist.

Es ist viel zu undurchsichtig, wie Preise für Arzneimittel festgesetzt werden. Der Mangel an Transparenz und Rechenschaftspflichten in diesem Bereich führt teilweise zu immensen Preisanstiegen. Gerade wenn öffentliche Mittel für die Arzneimittelentwicklung eingesetzt werden, solltemuss das mit Transparenz über die Kosten für Forschung und Entwicklung sowie die Preisgestaltung einhergehen.

Es ist viel zu undurchsichtig, wie Preise für Arzneimittel festgesetzt werden. Der Mangel an Transparenz und Rechenschaftspflichten in diesem Bereich führt teilweise zu immensen Preisanstiegen. Gerade wenn öffentliche Mittel für die Arzneimittelentwicklung eingesetzt werden, sollte das mit Transparenz über die Kosten für Forschung und Entwicklung sowie die Preisgestaltung einhergehen. Außerdem sollten Entwicklungsprojekte, die mit Geldern oder Zugang zu genetischen Datenbanken öffentlich unterstützt werden, durch Preisgestaltung, Lizensierung oder Technologietransfer Sorge tragen, dass resultierende Arzneimittel in Ländern des Globalen Südens ausreichend zugänglich gemacht werden.

Die Digitalisierung im Gesundheitswesen hat große Vorteile für die gesundheitliche Versorgung von Patient*innen und die Forschung. Krankheiten können besser diagnostiziert, Krankheitsursachen erforscht, Doppeluntersuchungenunnötige Untersuchungen vermieden und die Behandlung von Patient*innen zwischen verschiedenen Ärzt*innen und Krankenhäusern grenzüberschreitend in ganz Europa vereinfacht werden. Der europäische Gesundheitsdatenraum soll deshalb europaweit den Zugang zu digitalen Patient*innen-Akten ermöglichen.

Wir wollen dabei durch effektiven Datenschutz die Rechte der Patient*innen stärken (z.B. durch digitale Einwilligungsassistenten, sog. PIMS). Eine Weitergabe der Daten erfolgt dabei nicht gegen den Willen der Patient*innen, eine Rückverfolgbarkeit der Daten muss ausgeschlossen werden. Sie sollen Zugang zu den Daten bekommen, die über sie gespeichert sind. Auch die Bedürfnisse vulnerabler Gruppen müssen umfassend berücksichtigt werden, insbesondere indem man die Datenqualität hinsichtlich ethischer, rechtlicher und sozialer Auswirkungen bewertet.

Wir möchten die anonymisierten bzw. pseudonymisierten Gesundheitsdaten auch für die Forschung und für öffentliche Stellen zur besseren Einschätzung von Notsituationen in der Gesundheitsversorgung zugänglich machen. Dies stellt einen wichtigen Paradigmenwechsel in der Gesundheitsdatennutzung dar, den wir gestalten wollen. Der Zugang zu größeren Datenmengen und deren Analyse fördert Innovationspotenzial und kann damit die Versorgung der Patient*innen verbessern. Wichtig ist dabei, dass dies rechtssicher und unter Wahrung des Datenschutzes und Gewährleistung von Diskriminierungsfreiheit erfolgen darf, denn die Informationen zur eigenen Gesundheit gehören zu den sensibelsten und persönlichsten Daten überhaupt.

Grundlegend für den Erfolg der Digitalisierung im Gesundheitswesen ist eine transparente Datenverwaltung (wer hat zu welchen Daten Zugang) und einheitliche technische Sprache, um eine Zusammenführung von Daten und eine grenzüberschreitende Nutzung in Europa zu ermöglichen. Daher wollen wir die Entwicklung und verpflichtende Nutzung von international gebräuchlichen Datenstandards und interoperablen Schnittstellen durch die Softwaresysteme von Beginn an sicherstellen.

Wir wollen dabei durch effektiven Datenschutz die Rechte der Patient*innen stärken. Eine Weitergabe der Daten erfolgt dabei nicht gegen den Willen dererst nach Zustimmung durch die Patient*innen, eine ungewollte Rückverfolgbarkeit der Daten muss ausgeschlossen werden. Sie sollen Zugang zu den Daten bekommen, die über sie gespeichert sind. Auch die Bedürfnisse vulnerabler Gruppen müssen umfassend berücksichtigt werden.

Wir möchten die anonymisierten bzw. pseudonymisierten Gesundheitsdaten auch für die Forschung und für öffentliche Stellen zur besseren Einschätzung von Notsituationen in der Gesundheitsversorgung zugänglich machen. Dies stellt einen wichtigen Paradigmenwechsel in der Gesundheitsdatennutzung dar, den wir gestalten wollen. Der Zugang zu größeren Datenmengen und deren Analyse fördert Innovationspotenzial und kann damit die Versorgung der Patient*innen verbessern. Wichtig ist dabei, dass dies rechtssicher und unter Wahrung des Datenschutzes erfolgen darf, denn die Informationen zur eigenen Gesundheit gehören zu den sensibelsten und persönlichsten Daten überhaupt.

Grundlegend für den Erfolg der Digitalisierung im Gesundheitswesen ist eine einheitliche technische Sprache, um eine Zusammenführung von Daten und eine grenzüberschreitende Nutzung in Europa zu ermöglichen. Daher wollen wir die Entwicklung und verpflichtende Nutzung von international gebräuchlichen Datenstandards und interoperablen Schnittstellen durch die Softwaresysteme von Beginn an sicherstellen.

Wir wollen dabei durch effektiven Datenschutz die Rechte der Patient*innen stärken. Eine Weitergabe der Daten erfolgt dabei nicht gegen den Willen der Patient*innen, eine Rückverfolgbarkeit der Daten muss ausgeschlossen werden. Sie sollen Zugang zu den Daten bekommen, die über sie gespeichert sind. Auch die Bedürfnisse vulnerabler Gruppen müssen umfassend berücksichtigt werden.

Wir möchten die anonymisierten bzw. pseudonymisierten Gesundheitsdaten auch für die Forschung und für öffentliche Stellen zur besseren Einschätzung von Notsituationen in der Gesundheitsversorgung zugänglich machen. Dies stellt einen wichtigen Paradigmenwechsel in der Gesundheitsdatennutzung dar, den wir gestalten wollen. Der Zugang zu größeren Datenmengen und deren Analyse fördert Innovationspotenzial und kann damit die Versorgung der Patient*innen verbessern. Wichtig ist dabei, dass dies rechtssicher und unter Wahrung des Datenschutzes erfolgen darf, denn die Informationen zur eigenen Gesundheit gehören zu den sensibelsten und persönlichsten Daten überhaupt., umfassende IT-Sicherheit und einen persönlichen Zugang zu den Daten, die über sie gespeichert sind, die Rechte der Patient*innen stärken. Das ist grundlegend für das Vertrauen der Menschen in die Verarbeitung von Gesundheitsdaten. Denn die Informationen zur eigenen Gesundheit gehören zu den sensibelsten und persönlichsten Daten überhaupt.

Um das Innovationspotential für eine bessere Gesundheitsversorgung zu heben und gleichzeitig keine Daten gegen den Willen der Patient*innen weiterzugeben setzen wir bei pseudonymisierten Gesundheitsdaten auf die Möglichkeit des Widerspruchs (Opt-Out). Damit wollen wir die Datenverfügbarkeit für gemeinwohldienliche Forschung erhöhen und öffentlichen Stellen in Notsituationen bessere Einschätzungsmöglichkeiten an die Hand geben. Eine Rückverfolgbarkeit der Daten muss ausgeschlossen werden. Bedürfnisse vulnerabler Gruppen müssen umfassend berücksichtigt werden.



Grundlegend für den Erfolg der Digitalisierung im Gesundheitswesen ist eine einheitliche technische Sprache, um eine Zusammenführung von Daten und eine grenzüberschreitende Nutzung in Europa zu ermöglichen. Daher wollen wir die Entwicklung und verpflichtende Nutzung von international gebräuchlichen Datenstandards und interoperablen Schnittstellen durch die Softwaresysteme von Beginn an sicherstellen.

Wir wollen dabei sowohl durch effektiven Datenschutz die Rechte der Patient*innen stärken als auch den Wunsch vieler Menschen umsetzen, mit Gesundheitsdaten direkt zur medizinischen Forschung und Versorgung beizutragen. Eine Weitergabe der Daten erfolgt dabei nicht gegen den Willen der Patient*innen, eine Rückverfolgbarkeit der Daten muss ausgeschlossenvermieden werden. Sie sollen Zugang zu den Daten bekommen, die über sie gespeichert sind. Auch die Bedürfnisse vulnerabler Gruppen müssen umfassend berücksichtigt werden.

Wir möchten die anonymisierten bzw. pseudonymisierten Gesundheitsdaten auch für die Forschung und für öffentliche Stellen zur besseren Einschätzung von Notsituationen in der Gesundheitsversorgung zugänglich machen. Dies stellt einen wichtigen Paradigmenwechsel in der Gesundheitsdatennutzung dar, den wir gestalten wollen. Der Zugang zu größeren Datenmengen und deren Analyse fördert Innovationspotenzial und kann damit die Versorgung der Patient*innen verbessern. Wichtig ist dabei, dass dies rechtssicher und unter Wahrung des Datenschutzes erfolgen darf, denn die Informationen zur eigenen Gesundheit gehören zu den sensibelsten und persönlichsten Daten überhaupt.

Grundlegend für den Erfolg der Digitalisierung im Gesundheitswesen ist eine einheitliche technische Sprache, um eine Zusammenführung von Daten und eine grenzüberschreitende Nutzung in Europa zu ermöglichen. Daher wollen wir die Entwicklung und verpflichtende Nutzung von international gebräuchlichen Datenstandards und interoperablen Schnittstellen durch die Softwaresysteme von Beginn an sicherstellen.

Wir wollen dabei durch effektiven Datenschutz die Rechte der Patient*innen stärken. Eine Weitergabe der Daten erfolgt dabei nicht gegen den Willen der Patient*innen, eine Rückverfolgbarkeit der Daten muss ausgeschlossen werden. Sie sollen Zugang zu den Daten bekommen, die über sie gespeichert sind. Auch die Bedürfnisse vulnerabler Gruppen müssen umfassend berücksichtigt werden.

Wir möchten die anonymisierten bzw. pseudonymisierten Gesundheitsdaten auch für die Forschung und für öffentliche Stellen zur besseren Einschätzung von Notsituationen in der Gesundheitsversorgung zugänglich machen. Dies stellt einen wichtigen Paradigmenwechsel in der Gesundheitsdatennutzung dar, den wir gestalten wollen. Der Zugang zu größeren Datenmengen und deren Analyse fördert Innovationspotenzial und kann damit die Versorgung der Patient*innen verbessern. Wichtig ist dabei, dass dies rechtssicher und unter Wahrung des Datenschutzes erfolgen darf, denn die Informationen zur eigenen Gesundheit gehören zu den sensibelsten und persönlichsten Daten überhaupt.

Grundlegend für den Erfolg der Digitalisierung im Gesundheitswesen ist einesind einheitliche technische SpracheFormate und Schnittstellen, um eine Zusammenführung von Daten und eine grenzüberschreitende Nutzung in Europa zu ermöglichen. Daher wollen wir die Entwicklung und verpflichtende Nutzung von international gebräuchlichen Datenstandards und interoperablen Schnittstellen durch die Softwaresysteme von Beginn an sicherstellen.

Antibiotika können Menschenleben retten Das soll auch in Zukunft gewährleistet sein. Daher müssen Maßnahmen ergriffen werden, um ihre Wirksamkeit dauerhaft zu garantieren. Durch einen verantwortungsvollen Umgang mit Antibiotika wollen wir die Entstehung und Verbreitung multiresistenter Keime verhindern. Denn diese sind eine der größten gesundheitlichen Herausforderungen der Menschheit. Besonders bei Menschen mit schwachen Immunsystemen wie Älteren, Kindern oder Menschen mit ErkrankungenVorerkrankungen führen sie jedes Jahr zu Hunderttausenden Todesfällen weltweit. Darum ist es wichtig, dass Antibiotika nur dort eingesetzt werden, wo es sie wirklich braucht. Das muss besonders die Landwirtschaft in den Blick nehmen. Wir wollen den umsichtigen Einsatz von Antibiotika in der Humanmedizin stärken und die Forschung fördern. Zudem sollten schnelle Diagnosetests, die vor einer Verschreibung überprüfen, ob die Behandlung mit Antibiotika geboten ist, in ausreichender Menge verfügbar sein.

Antibiotika können Menschenleben retten Das soll auch in Zukunft gewährleistet sein. Daher müssen Maßnahmen ergriffen werden, um ihre Wirksamkeit dauerhaft zu garantieren. Durch einen verantwortungsvollen Umgang mit Antibiotika wollen wir die Entstehung und Verbreitung multiresistenter Keime verhindern. Denn diese sind eine der größten gesundheitlichen Herausforderungen der Menschheit. Besonders bei Menschen mit schwachen Immunsystemen wie Älteren, Kindern oder Menschen mit Erkrankungen führen sie jedes Jahr zu Hunderttausenden Todesfällen weltweit. Darum ist es wichtig, dass Antibiotika und hochpotente Desinfektionsmittel
nur dort eingesetzt werden, wo es sie wirklich braucht. Das muss besonders die Landwirtschaft in den Blick nehmen. Wir wollen den umsichtigen Einsatz von Antibiotika in der Humanmedizin stärken und die Forschung fördern. Zudem sollten schnelle Diagnosetests, die vor einer Verschreibung überprüfen, ob die Behandlung mit Antibiotika geboten ist, in ausreichender Menge verfügbar sein.

Antibiotika können Menschenleben retten Das soll auch in Zukunft gewährleistet sein. Daher müssen Maßnahmen ergriffen werden, um ihre Wirksamkeit dauerhaft zu garantieren. Durch einen verantwortungsvollen Umgang mit Antibiotika wollen wir die Entstehung und Verbreitung multiresistenter Keime verhindern. Denn diese sind eine der größten gesundheitlichen Herausforderungen der Menschheit. Besonders bei Menschen mit schwachen Immunsystemen wie Älteren, Kindern oder Menschen mit Erkrankungen führen sie jedes Jahr zu Hunderttausenden Todesfällen weltweit. Darum ist es wichtig, dass Antibiotika nur dort eingesetzt werden, wo es sie wirklich braucht. Das muss besonders die Landwirtschaft in den Blick nehmen. Wir wollen den umsichtigen Einsatz von Antibiotika in der Humanmedizin stärken und die Forschung fördern. Zudem sollten schnelle Diagnosetests, die vor einer Verschreibung überprüfen, ob die Behandlung mit Antibiotika geboten ist, in ausreichender Menge verfügbar sein. Die Europäische Kommission hat mikrobielle Resistenzen bereits als eine der drei größten Gesundheitsgefahren definiert. Da die Neu- und Weiterentwicklung von Antibiotika sehr aufwendig und teuer ist, prüfen wir inwieweit die EU hier unterstützen kann.

Antibiotika können Menschenleben retten Das soll auch in Zukunft gewährleistet sein. Daher müssen Maßnahmen ergriffen werden, um ihre Wirksamkeit dauerhaft zu garantieren. Durch einen verantwortungsvollen Umgang mit Antibiotika wollen wir die Entstehung und Verbreitung multiresistenter Keime verhindern. Denn diese sind eine der größten gesundheitlichen Herausforderungen der Menschheit. Besonders bei Menschen mit schwachen Immunsystemen wie Älteren, Kindern oder Menschen mit Erkrankungen führen sie jedes Jahr zu Hunderttausenden Todesfällen weltweit. Darum ist es wichtig, dass Antibiotika nur dort eingesetzt werden, wo es sie wirklich braucht. Das muss besonders die Landwirtschaft in den Blick nehmen. Wir wollen den umsichtigen Einsatz von Antibiotika in der HumanmedizinHuman- und Tiermedizin stärken und die Forschung fördern. Zudem sollten schnelle Diagnosetests, die vor einer Verschreibung überprüfen, ob die Behandlung mit Antibiotika geboten ist, in ausreichender Menge verfügbar sein.

Wir wollen die EU-Liste für Reserveantibiotika, die für die Humanmedizin vorbehalten bleiben und nicht in der industriellen Tierhaltung eingesetzt werden dürfen, an den entsprechenden Kriterien der WHO ausrichten. Außerdem wollen wir den Import von tierischen Produkten beenden, bei denen in der EU verbotene Antibiotika eingesetzt oder Bedingungen nach EU-Tierschutzstandard nicht nachgewiesen wurden. Durch Maßnahmen für bessere Hygiene und Abwasserentsorgung wollen wir den Eintrag von Antibiotikarückständen in die Umwelt verringern. Wir wollen die Entwicklung neuer Antibiotika und wirksamer alternativer Behandlungsmethoden durch Anreize fördern.

Der Pflege den Rücken stärken

Eine gute Pflege sicherstellen

Der Pflege den Rücken stärken

Eine gute Pflege sicherstellen

Ein starkes öffentliches Gesundheitswesen und eine bedarfsgerechte Pflege sind unverzichtbar, um die menschliche Würde zu schützen und Selbstbestimmung zu fördern. Der Mangel an Pflegefachpersonen spitzt sich immer weiter zu, in der EU und auch hier in Deutschland. Deshalb wollen wir die Attraktivität des Pflegeberufs steigern, die berufliche Freizügigkeit innerhalb der EU in diesem Bereich erleichtern und die Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals verbessern. Unser Ziel sind einfachere Anerkennungsverfahren für Studienabschlüsse sowie für Aus- und Weiterbildungen von Pflegefachpersonen innerhalb der EU und aus dem Ausland. Im Rahmen der EU-Pflegestrategie setzen wir uns für wettbewerbsfähige Arbeitsbedingungen und Gehälter der professionellen Pflege gegenüber anderen Branchen ein. Zudem braucht es mehr Investitionen in Pflegeeinrichtungen ,insbesondere in Wohn- und Pflegeformen, die ein selbstbestimmtes Leben im Quartier und Lebensumfeld ermöglichen,
sowie in die Aus- und Weiterbildung von Pflegefachpersonen. Auch ein stärkeres Engagement der EU in Forschungs- und Modellprojekten sowie ein Wissens- und Erfahrungstransfer zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen der Mitgliedstaaten wollen wir fördern.

Ein starkes öffentliches Gesundheitswesen und eine bedarfsgerechte Pflege sind unverzichtbar, um die menschliche Würde zu schützen und Selbstbestimmung zu fördern. Der Mangel an Pflegefachpersonen spitzt sich immer weiter zu, in der EU und auch hier in Deutschland. Deshalb wollen wir die Attraktivität des Pflegeberufs steigern, die berufliche Freizügigkeit innerhalb der EU in diesem Bereich erleichtern und die Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals verbessern. Unser Ziel sind einfachere Anerkennungsverfahren für Studienabschlüsse sowie für Aus- und Weiterbildungen von Pflegefachpersonen innerhalb der EU und aus dem Ausland. Im Rahmen der EU-Pflegestrategie setzen wir uns für wettbewerbsfähige Arbeitsbedingungen und Gehälter der professionellen Pflege gegenüber anderen Branchen ein. Zudem braucht es mehr Investitionen in Pflegeeinrichtungen sowie in die Aus- und Weiterbildung von Pflegefachpersonen. Die Zugangsmöglichkeiten zu Ausbildungsmöglichkeiten im medizinischen und pflegerischen Bereich sollen niederschwellig sein.
Auch ein stärkeres Engagement der EU in Forschungs- und Modellprojekten sowie ein Wissens- und Erfahrungstransfer zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen der Mitgliedstaaten wollen wir fördern.

Ein starkes öffentliches Gesundheitswesen und eine bedarfsgerechte Pflege sind unverzichtbar, um die menschliche Würde zu schützen und Selbstbestimmung zu fördern. Die Qualität der Pflege - vor allem in stationären Einrichtungen - muss gesichert und kontinuierlich überprüft werden. Der Mangel an Pflegefachpersonen spitzt sich immer weiter zu, in der EU und auch hier in Deutschland. Deshalb wollen wir die Attraktivität des Pflegeberufs steigern, die berufliche Freizügigkeit innerhalb der EU in diesem Bereich erleichtern und die Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals verbessern. Unser Ziel sind einfachere Anerkennungsverfahren für Studienabschlüsse sowie für Aus- und Weiterbildungen von Pflegefachpersonen innerhalb der EU und aus dem Ausland. Im Rahmen der EU-Pflegestrategie setzen wir uns für wettbewerbsfähige Arbeitsbedingungen und Gehälter der professionellen Pflege gegenüber anderen Branchen ein. Zudem braucht es mehr Investitionen in Pflegeeinrichtungen sowie in die Aus- und Weiterbildung von Pflegefachpersonen. Auch ein stärkeres Engagement der EU in Forschungs- und Modellprojekten sowie ein Wissens- und Erfahrungstransfer zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen der Mitgliedstaaten wollen wir fördern.

Ein starkes öffentliches und diskriminierungsfreies Gesundheitswesen und eine bedarfsgerechte Pflege und Assistenz für ältere, kranke und behinderte Menschen sind unverzichtbar, um die menschliche Würde zu schützen und Selbstbestimmung zu fördern. Der Mangel an Pflegefachpersonen spitzt sich immer weiter zu, in der EU und auch hier in Deutschland. Deshalb wollen wir die Attraktivität des Pflegeberufs steigern, die berufliche Freizügigkeit innerhalb der EU in diesem Bereich erleichtern und die Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals verbessern. Unser Ziel sind einfachere Anerkennungsverfahren für Studienabschlüsse sowie für Aus- und Weiterbildungen von Pflegefachpersonen innerhalb der EU und aus dem Ausland. Im Rahmen der EU-Pflegestrategie setzen wir uns für wettbewerbsfähige Arbeitsbedingungen und Gehälter der professionellen Pflege gegenüber anderen Branchen ein. Zudem braucht es mehr Investitionen in Pflegeeinrichtungen sowie in die Aus- und Weiterbildung von Pflegefachpersonen. Auch ein stärkeres Engagement der EU in Forschungs- und Modellprojekten sowie ein Wissens- und Erfahrungstransfer zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen der Mitgliedstaaten wollen wir fördern.

Ein starkes öffentliches Gesundheitswesen und eine bedarfsgerechte Pflege sind unverzichtbar, um die menschliche Würde zu schützen und Selbstbestimmung zu fördern. Der Mangel an Pflegefachpersonen spitzt sich immer weiter zu, in der EU und auch hier in Deutschland. Deshalb wollen wir die Attraktivität des Pflegeberufs steigern, die berufliche Freizügigkeit innerhalb der EU in diesem Bereich erleichtern und die Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals verbessern. Unser Ziel sind einfachere Anerkennungsverfahren für Studienabschlüsse sowie für Aus- und Weiterbildungen von Pflegefachpersonen innerhalb der EU und aus dem Ausland. Im Rahmen der EU-Pflegestrategie setzen wir uns für wettbewerbsfähige Arbeitsbedingungen und Gehälter der professionellen Pflege gegenüber anderen Branchen ein. Zudem braucht es mehr Investitionen in PflegeeinrichtungenPflegeangebote sowie in die Aus- und Weiterbildung von Pflegefachpersonen. Auch ein stärkeres Engagement der EU in Forschungs- und Modellprojekten sowie ein Wissens- und Erfahrungstransfer zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen der Mitgliedstaaten wollen wir fördern.

Ein starkes öffentliches Gesundheitswesen und eine bedarfsgerechte Pflege sind unverzichtbar, um die menschliche Würde zu schützen und Selbstbestimmung zu fördern. Der Mangel an Pflegefachpersonen spitzt sich immer weiter zu, in der EU und auch hier in Deutschland. Deshalb wollen wir die Attraktivität des Pflegeberufs steigern, die berufliche Freizügigkeit innerhalb der EU in diesem Bereich erleichtern und die Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals verbessern. Unser Ziel sind einfachere Anerkennungsverfahren für Studienabschlüsse sowie für Aus- und Weiterbildungen von Pflegefachpersonen innerhalb der EU und aus dem Ausland. Im Rahmen der EU-Pflegestrategie setzen wir uns für wettbewerbsfähige Arbeitsbedingungen und Gehälter der professionellen Pflege gegenüber anderen Branchen ein. Dazu sind vor allem gewerkschaftliche Strukturen notwendig, für die in ganz Europa Hürden abgebaut werden sollen. Zudem braucht es mehr Investitionen in Pflegeeinrichtungen sowie in die Aus- und Weiterbildung von Pflegefachpersonen. Auch ein stärkeres Engagement der EU in Forschungs- und Modellprojekten sowie ein Wissens- und Erfahrungstransfer zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen der Mitgliedstaaten wollen wir fördern.

Ein starkes öffentliches Gesundheitswesen und eine bedarfsgerechte Pflege sind unverzichtbar, um die menschliche Würde zu schützen und Selbstbestimmung zu fördern. Der Mangel an Pflegefachpersonen spitzt sich immer weiter zu, in der EU und auch hier in Deutschland. Deshalb wollen wir die Attraktivität des Pflegeberufs steigern, die berufliche Freizügigkeit innerhalb der EU in diesem Bereich erleichtern und die Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals verbessern. Unser Ziel sind einfachere Anerkennungsverfahren für Studienabschlüsse sowie für Aus- und Weiterbildungen von Pflegefachpersonen innerhalb der EU und aus dem Ausland. Im Rahmen der EU-Pflegestrategie setzen wir uns für wettbewerbsfähige Arbeitsbedingungen und Gehälter der professionellen Pflege gegenüber anderen Branchen ein. Zudem braucht es mehr Investitionen in Pflegeeinrichtungen insbesondere in Wohn- und Pflegeformen, die ein selbstbestimmtes Leben im Lebensumfeld und Quartier ermöglichen sowie in die Aus- und Weiterbildung von Pflegefachpersonen. Auch ein stärkeres Engagement der EU in Forschungs- und Modellprojekten sowie ein Wissens- und Erfahrungstransfer zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen der Mitgliedstaaten wollen wir fördern.

Um die Situation der Pflegekräfte in der häuslichen Betreuung zu verbessern, fordern wir eine Überarbeitung der Rechtsvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, um sicherzustellen, dass auch angestellte Pflegekräfte in privaten Haushalten einbezogen werden und gute Arbeitsbedingungen haben.

Die Bewältigung des demografischen Wandels ist eine der großen gesamteuropäischen Aufgaben. Es wird in den nächsten Jahrzehnten mehr pflegebedürftige und an Demenz erkrankte Menschen geben. Unser Ziel ist es, diesen Menschen ein selbstbestimmtes und aktives Leben zu ermöglichen. Dafür benötigen wir in Europa mehr Austausch zur Pflegepolitik, bei dem auch Themen wie neue und inklusive Wohn- und Pflegeformen, Vereinbarkeit von Pflege und Beruf, Entlastung und Unterstützung der familiären Pflege sowie Fachkräftebedarf in den Mittelpunkt gerückt werden. Dazu gehört auch die Zielsetzung weg von einer institutionalisierten Heimpflege hin zur Unterstützung von pflegenden An- und Zugehörigen, sowie quartiersorientierte Pflege und Betreuung.

Um die Situation der Pflegekräfte in der häuslichen Betreuung zu verbessern, fordern wir eine Überarbeitung der Rechtsvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, um sicherzustellen, dass auch angestellte Pflegekräfte in privaten Haushalten einbezogen werden und gute Arbeitsbedingungen haben.
Pflege-, sozial- und arbeitsmarktpolitisch muss der Fokus neben der Sicherung der
professionellen Pflege stärker auf die häusliche Pflege, insbesondere auf die Belange der
pflegenden Angehörigen und Nahestehenden gerichtet werden, die in den meisten Ländern
Europas die Hauptlast der Pflege tragen. Einer steigenden Zahl von pflegebedürftigen
Menschen stehen schon länger zu wenig Versorgungsangebote gegenüber. Ambulante
Pflegedienste, Tagespflege, Kurzzeitpflege, Pflegeheime, Entlastungsangebote: in allen
Bereichen wurde es für Pflegebedürftige und ihre An- und Zugehörigen immer schwieriger,
geeignete Unterstützungsangebote zu finden.
Darüber hinaus rutschen immer mehr pflegende Angehörige in Armut, vor allem diejenigen, die
wegen der Pflege die Berufstätigkeit reduzieren oder aufgeben müssen, die bereits das
Rentenalter erreicht haben und die pflegenden Eltern, die schwerbehinderte Kinder betreuen.
Hierfür muss es eine stärkere finanzielle Unterstützung geben, die die Pflegeleistung der
Angehörigen auch anerkennt. Wir unterstützen eine Lohnersatzleistung, die sich zum Beispiel
am Elterngeld orientiert.

Um die Situation der Pflegekräfte in der häuslichen Betreuung zu verbessern, fordern wir eine Überarbeitung der Rechtsvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, um sicherzustellen, dass auch angestellte Pflegekräfte in privaten Haushalten einbezogen werden und gute Arbeitsbedingungen haben.

Der demografische Wandel ist eine der großen gesamteuropäischen Herausforderungen. Es wird in Zukunft weit mehr pflegebedürftige und an Demenz erkrankte Menschen geben. Unser Ziel ist es, diesen u.a. mit den dafür notwendigen Hilfsmitteln ein selbstbestimmtes und aktives Leben zu ermöglichen. Dazu benötigen wir auch neue Ansätze, wie inklusive Wohn- und Pflegeformen sowie quartiersorientierte Unterstützung und persönliche Assistenz.

Um die Situation der Pflegekräfte in der häuslichen Betreuung zu verbessern, fordern wir eine Überarbeitung der Rechtsvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, um sicherzustellen, dass auch angestellte Pflegekräfte in privaten Haushalten einbezogen werden und gute Arbeitsbedingungen haben.
Die Bewältigung des demografischen Wandels ist eine große gesamteuropäische Aufgabe. Es wird in den nächsten Jahrzehnten eine weitere Zunahme an pflegebedürftige und an Demenz erkrankte Menschen geben. Unser Ziel ist es, diesen Menschen ein selbstbestimmtes und aktives Leben zu ermöglichen. Dafür benötigen wir in Europa mehr Austausch in der Pflegepolitik, bei dem auch neue und inklusive Wohn- und Pflkegeformen, Vereinbarung von Pflege und Beruf, Entlastung und Unterstützung der familiären Pflege sowie Fachkräftebedarf in den Mittelpunkt gerückt werden. Dazu gehört die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in der Pflege und die Zielsetzung weg von einer institutionalisierten Heimpflege hin zur quartiersorientierten Pflege und Betreuung sowie Unterstützung und Entlastung von pflegenden An- und Zugehörigen.

Cannabis europaweit legalisieren

Eine koordinierte Drogenpolitik

Vernunftbasierte Drogenpolitik - Cannabis europaweit legalisieren

An verschiedenen Orten der Welt ist der Wechsel hin zu einem unideologischen und zeitgemäßen Umgang mit Cannabis bereits gelungen. Wir setzen uns auch in Europa für eine zeitgemäße Drogenpolitik ein, die Gesundheit und Jugendschutz in den Vordergrund stellt und die kriminellen Strukturen hinter dem Drogenhandel effektiv bekämpft. Mit einem ersten großen Schritt bei der Legalisierung von Cannabis in Deutschland macht die Ampelkoalition endlich Schluss mit der gescheiterten Drogenpolitik der letzten Jahrzehnte und setzt auf Vernunft statt Kriminalisierung. Wir entlasten Polizei und Justiz und stärken die Konsument*innen in ihrer freien bewussten Entscheidung.Wir setzen uns auch in Europa für eine zeitgemäße Drogenpolitik ein, die Gesundheit und Jugendschutz in den Vordergrund stellt und die kriminellen Strukturen hinter dem Drogenhandel effektiv bekämpft.An verschiedenen Orten der Welt ist der Wechsel hin zu einem unideologischen und zeitgemäßen Umgang mit Cannabis bereits gelungen. Mit der Legalisierung von Cannabis setzen wir auf Vernunft statt Kriminalisierung.

An verschiedenen Orten der Welt ist der Wechsel hin zu einem unideologischen und zeitgemäßen Umgang mit Cannabis bereits gelungen. Wir setzen uns auch in Europa für eine zeitgemäße Drogenpolitik ein, die Gesundheit und Jugendschutz in den Vordergrund stellt und die kriminellen Strukturen hinter dem Drogenhandel effektiv bekämpft. Mit einem ersten großen Schritt bei der Legalisierung von Cannabis in Deutschland macht die Ampelkoalition endlich Schluss mit der gescheiterten Drogenpolitik der letzten Jahrzehnte und setzt auf Vernunft statt Kriminalisierung. Wir entlasten Polizei und Justiz und stärken die Konsument*innen in ihrer freien bewussten Entscheidung.

Das europäische und internationale Recht setzt aktuell den Mitgliedstaaten im Umgang mit Cannabis enge Grenzen.

Jahrzehntelang bringt die Kriminalisierung und der War-on-Drugs mehr Leid als Segen, tausende Drogentote und eine Haupteinnahmequelle für die organisierte Kriminalität. Es braucht eine an der Wissenschaft und risikobasierten Betrachtung ausgerichtete Drogenpolitik. An verschiedenen Orten der Welt ist der Wechsel hin zu einem unideologischen und zeitgemäßen Umgang mit Cannabis bereits gelungen. Wir setzen uns auch in Europa für eine zeitgemäße Drogenpolitik ein, die Gesundheit und Jugendschutz in den Vordergrund stellt und die kriminellen Strukturen hinter dem Drogenhandel effektiv bekämpft. Mit einem ersten großen Schritt bei der Legalisierung von Cannabis in Deutschland macht die Ampelkoalition endlich Schluss mit der gescheiterten Drogenpolitik der letzten Jahrzehnte und setzt auf Vernunft statt Kriminalisierung. Wir entlasten Polizei und Justiz und stärken die Konsument*innen in ihrer freien bewussten Entscheidung.

Indem wir kontrollierte, aber legale Bezugswege für Cannabis schaffen, stärken wir die Verbraucher*innen und dämmen den Schwarzmarkt ein. Gleichzeitig stärken wir Prävention und Verbraucherschutz. Das europäische und internationale Recht setzt aktuell den Mitgliedstaaten im Umgang mit Cannabis enge Grenzen. Wir streben eine europaweite Legalisierung und kontrollierte Abgabe von Cannabis an. Deshalb werden wir uns in Europa dafür einsetzen, dass das europäische und internationale Recht in Bezug auf die Produktion, den Vertrieb und Verkauf von Cannabisprodukten entschärft wird.

Suchtprävention EU-weit verbessern

Suchtprävention ist eine gesamteuropäische Aufgabe. Werbung und Sponsoring für Tabak- und Nikotinprodukte ist in vielen Mitgliedstaaten bereits klar am Präventionsprinzip ausgerichtet und deshalb nicht mehr erlaubt. Lücken, die bei Werbung und insbesondere im Bereich des Sponsorings, noch bestehen, sind jetzt EU-weit zu schließen. Nach dem Vorbild der Niederlande wollen wir, dass außer dem Tabakaroma alle Aromen in Nikotinprodukten vom Markt genommen werden müssen. Fruchtige Aromen animieren gerade Jugendliche häufig zum Einstieg in die Nikotin- oder Tabaksucht. Das widerspricht also dem Jugendschutz.

Einmalprodukte mit Batterien müssen auch aus umweltpolitischen Gründen schnell der Vergangenheit angehören, denn sie werden massenhaft in der Umwelt entsorgt.

Der Jugendschutz gebietet es auch, für Alkohol, Glücksspiel sowie Sportwetten Werbeeinschränkungen voranzutreiben. Irland ist für uns Vorbild bei den notwendigen gesundheitlichen Warnhinweisen auf alkoholischen Getränken.

Indem wir kontrollierte, aber legale Bezugswege für Cannabis schaffen, stärken wir die Verbraucher*innen und dämmen den Schwarzmarkt ein. Gleichzeitig stärken wir Prävention und Verbraucherschutz. Das europäische und internationale Recht setzt aktuell den Mitgliedstaaten im Umgang mit Cannabis enge Grenzen. Wir streben eine europaweite Legalisierung und kontrollierte Abgabe von Cannabis an. Deshalb werden wir uns in Europa dafür einsetzen, dass das europäische und internationale Recht in Bezug auf die Produktion, den Vertrieb und Verkauf von Cannabisprodukten entschärft wird.

Auf europäischer Ebene wollen wir dieses öffnen, so dass jedes Land selbst entscheiden kann. Gleichzeitig stärken wir Prävention und Verbraucherschutz. Insbesondere neue synthetische Drogen setzen unsere Gesellschaft und die Behörden vor große Herausforderungen. Daher intensiveren wir, im Sinne des Gesundheitsschutzes, länderübergreifendes Zusammenarbeiten.

Indem wir kontrollierte, aber legale Bezugswege für Cannabis schaffen, stärken wir die Verbraucher*innen und dämmen den Schwarzmarkt ein. Gleichzeitig stärken wir Prävention und Verbraucherschutz. Das europäische und internationale Recht setzt aktuell den Mitgliedstaaten im Umgang mit Cannabis enge Grenzen. Wir streben eine europaweite Legalisierung und kontrollierte Abgabe von Cannabis an. Darüber hinaus wollen wir die gesundheitliche Versorgung von Abhängigen verbessern und Konsument*innen entkriminalisieren. Gesundheitsschutz muss vor Strafverfolgung gehen. Deshalb werden wir uns in Europa dafür einsetzen, dass das europäische und internationale Recht in Bezug auf die Produktion, den VertriebAbgabe und Verkauf von CannabisproduktenWeitergabevon Substanzen entschärft wird. und im Rahmen regulierter und kontrollierbarer Regelungen ermöglicht werden kann. Auch die Forschung zum Umgang mit psychoaktiven Substanzen, insbesondere zum medizinischen Nutzen, wollen wir weiter vorantreiben.

Europas Hochschulen sind die Grundlage für Chancen und Innovation. Wenn wir sie vernetzen, können wir ihre vielfältigen Kompetenzen und Profile noch besser für den ganzen Kontinent nutzen. Wir haben uns deshalb lange für die Gründung von europäischen Hochschulen oder Hochschulnetzwerken eingesetzt – und begrüßen, dass nach einer Pilotphase 2018 jetzt bereits zwei Ausschreibungsrunden stattfinden konnten.und Stärkung von europäischen Hochschulnetzwerken eingesetzt. Wir setzen uns für weitere Ausschreibungsrunden sowie eine engere Zusammenarbeit der Hochschulnetzwerke ein.

Europas Hochschulen sind die Grundlage für Chancen und Innovation. Wenn wir sie vernetzen, können wir ihre vielfältigen Kompetenzen und Profile noch besser für den ganzen Kontinent nutzen. Wir haben uns deshalb lange für die Gründung von europäischen Hochschulen oder Hochschulnetzwerken eingesetzt – und begrüßen, dass nach einer Pilotphase 2018 jetzt bereits zwei Ausschreibungsrunden stattfinden konnten. Wir setzen uns für weitere Ausschreibungsrunden sowie eine engere Zusammenarbeit der Hochschulnetzwerke ein. Wir wollen sie nutzen, um zum Zusammenwachsen der nationalen Bildungssysteme beizutragen, daher setzen wir uns für weitere Ausschreibungsrunden ein, wobei wir auf regionale Ausgewogenheit und Diversität in den Zusammenschlüssen achten. Das neue, von uns auf den Weg gebrachte Europäische Grenzüberschreitende Vereinsrecht soll auch als Rechtsform für Europäische Hochschulnetzwerke nutzbar sein und eine engere Zusammenarbeit ermöglichen.

Europas Hochschulen sind die Grundlage für Chancen und Innovation. Wenn wir sie vernetzen, können wir ihre vielfältigen Kompetenzen und Profile noch besser für den ganzen Kontinent nutzen. Wir haben uns deshalb lange für die Gründung von europäischen Hochschulen oder Hochschulnetzwerken eingesetzt – und begrüßen, dass nach einer Pilotphase 2018 jetzt bereits zwei Ausschreibungsrunden stattfinden konnten. Wir setzen uns für weitere Ausschreibungsrunden sowie eine engere Zusammenarbeit der Hochschulnetzwerkein den Hochschulnetzwerken ein.

Europas Hochschulen sindtragen die GrundlageVerantwortung für Chancendie Bildung der Gestalter*innen unserer Zukunft, sind Ort der kritischen Selbstreflexion unserer Gesellschaft und Innovationfür soziale sowie technologische Innovationen unabdingbar. Wenn wir sie vernetzen, können wir ihre vielfältigen Kompetenzen und Profile noch besser für den ganzen Kontinent nutzen. Wir haben uns deshalb lange für die Gründung von europäischen Hochschulen oder Hochschulnetzwerken eingesetzt – und begrüßen, dass nach einer Pilotphase 2018 jetzt bereits zwei Ausschreibungsrunden stattfinden konnten. Wir setzen uns für weitere Ausschreibungsrunden sowie eine engere Zusammenarbeit der Hochschulnetzwerke ein.

Der Europäische Hochschulraum trägt dazu bei, die Hochschulausbildung in Europa vergleichbarer und international wettbewerbsfähiger zu machen und ist für die Förderung von akademischer Mobilität von unschätzbarem Wert. Europas Hochschulen sind die Grundlage für Chancen und Innovation. Wenn wir sie vernetzen, können wir ihre vielfältigen Kompetenzen und Profile noch besser für den ganzen Kontinent nutzen. Wir haben uns deshalb lange für die Gründung von europäischen Hochschulen oder Hochschulnetzwerken eingesetzt – und begrüßen, dass nach einer Pilotphase 2018 jetzt bereits zwei Ausschreibungsrunden stattfinden konnten. Wir setzen uns für weitere Ausschreibungsrunden sowie eine engere Zusammenarbeit der Hochschulnetzwerke ein.

Europas Hochschulen sind die Grundlage für Chancen und Innovation. Wenn wir sie vernetzen, können wir ihre vielfältigen Kompetenzen und Profile noch besser für den ganzen Kontinent nutzen. Wir haben uns deshalb lange für die Gründung von europäischen Hochschulen oder Hochschulnetzwerken eingesetzt – und begrüßen, dass nach einer Pilotphase 2018 jetzt bereits zwei Ausschreibungsrunden stattfinden konnten. Wir setzen uns für weitere Ausschreibungsrunden sowie eine engere Zusammenarbeit der Hochschulnetzwerke ein.

Künstliche Intelligenz und Learning Analytics können ein wertvoller Teil von Bildungsprozessen sein. Dabei müssen stets Beziehungsarbeit und didaktische sowie pädagogische Bedarfe im Vordergrund stehen. Dazu ist die Benennung eines bildungspolitischen Ziels und klarer Verantworktlichkeiten in Kombination mit einer zeitnahen wissenschaftlichen Evaluation, fortlaufender Anpassung und Verbesserung notwendig. Die Entwicklung und Anwendung dieser Technologien muss souverän gestaltet sein, d.h. sensible Daten über Lernfortschritt und Herausforderungen von Schüler*innen und Studierende müssen datenschutzkonform verarbeitet werden. Wir stehen Emotions-, Affektions- und Aufmerksamkeitserkennung skeptisch gegenüber, insbesondere mittels konstanter Audio- und Videoüberwachung und Körperfunktionstracking, sowie Proctoring verbieten. Digitale Prüfungen auf freiwilliger Basis ermöglichen. Wir fördern Anwendungen im Bereich Lehre und Bildung, die gemeinwohlorientierte und einvernehmliche Nutzung dieser Daten in den Vordergrund stellen. Dabei etablieren wir standardisierte Schnittstellen und Datenformate, damit ein Wechsel zwischen Plattformen möglich ist. Wir wollen anderen Akteur*innen, zum Beispiel Forscher*innen und (insb. neuen) Unternehmen, Zugriff auf bestehende Datensätze ermöglichen. Dies ist entscheidend, um digitale Souveranität zu schaffen. So können Nutzer*innen jederzeit zwischen verschiedenen Plattformen wechseln. Zugang zu Anwendungen wie Learning Analytics oder generativer KI muss in Bildungsbereich sozial gerecht für alle geregelt sein. Wir fördern eine gemeinsame KI-Bildungsinitiative, insbesondere mit Fokus auf Medienpädagogik. Fragestellungen wie mit Deskilling, automatisierten Verzerrungen, Automatian Bias, Pfadabhängigkeiten und anderen Risiken umzugehen ist, werden wir fortlaufend mit Expert*innen evaluieren und darauf basierend passende Maßnahmen ergreifen.

Wir unterstützen die Idee eines europäischen Hochschulabschlusses (European Degree). Ein European Degree kann ein zusätzliches Qualitätssiegel darstellen, das binationale, trinationale bzw. europäische und internationale Abschlüsse als zusätzliches Qualitätssiegel aufwertet und damit Anreize für die Internationalisierung von Studiengängen schafft.

Wir unterstützen die Weiterentwicklung des „European Approach“ im Rahmen des Bologna-Prozesses, um die Anerkennung gemeinsamer Studiengänge („Joint Programmes“) und gemeinsamer Studienabschlüsse („Joint Degrees“) zu erleichtern und Anreize für die Internationalisierung von Studiengängen zu schaffen.

Die Möglichkeit, in jedem europäischen Land zu studieren oder zu arbeiten, eröffnet viele neue Perspektiven. Wenn es aber konkret wird, wird es oft schwierig: Zwar haben wir mit Bachelor und Master im Bologna-Prozess ein vergleichbares Abschlusssystem in der EU geschaffen. Aber es ist kein Automatismus, dass zum Beispiel der Bachelor aus einem Land in einem anderen Land für ein Masterstudium anerkannt wird oder die Gesell*innenausbildung für die Meisterschule anerkannt wird.. Studierende und Absolvent*innen müssen in dem jeweiligen Land eine oftmals noch sehr bürokratische Prozedur durchlaufen. Teils wird dann der heimische Abschluss geringwertiger eingestuft, teils ist die Anerkennung sehr kostspielig. Darum setzen wir uns dafür ein, dass Universitätsabschlüsse und Ausbildungasbschlüsse einfacher und schneller in jedem Land der EU anerkannt werden.

Die Möglichkeit, in jedem europäischen Land zu studieren oder zu arbeiten, eröffnet viele neue Perspektiven. Wenn es aber konkret wird, wird es oft schwierig: Zwar haben wir mit Bachelor und Master im Bologna-Prozess ein vergleichbares Abschlusssystem in der EU geschaffen. Aber es ist kein Automatismus, dass zum Beispiel der Bachelor aus einem Land in einem anderen Land für ein Masterstudium anerkannt wird. Studierende und Absolvent*innen müssen in dem jeweiligen Land eine oftmals noch sehr bürokratische Prozedur durchlaufen. Teils wird dann der heimische Abschluss geringwertiger eingestuft, teils ist die Anerkennung sehr kostspielig. Darum setzen wir uns dafür ein, dass UniversitätsabschlüsseHochschulabschlüsse einfacher und schneller in jedem Land der EU anerkannt werden. Dies gilt auch für Lehramtsabschlüsse in der EU. In vielen EU-Staaten ist ein Referendariat unbekannt, aber ein hoher Praxisanteil im Studium enthalten. Hier soll es möglich werden, Lehrkräfte mit einem anerkannten nationalen Abschluss in allen EU-Ländern einzusetzen. Hierbei braucht es angemessene Fortbildungsangebote.

Die Möglichkeit, in jedem europäischen Land zu studieren oder zu arbeiten, eröffnet viele neue Perspektiven. Wenn es aber konkret wird, wird es oft schwierig: Zwar haben wir mit Bachelor und Master im Bologna-Prozess ein vergleichbares Abschlusssystem in der EU geschaffen. Aber es ist kein Automatismus, dass zum Beispiel der Bachelor aus einem Land in einem anderen Land für ein Masterstudium anerkannt wird. Studierende und Absolvent*innen müssen in dem jeweiligen Land eine oftmals noch sehr bürokratische Prozedur durchlaufen. Teils wird dann der heimische Abschluss geringwertiger eingestuft, teils ist die Anerkennung sehr kostspielig. Darum setzen wir uns dafür ein, dass Universitätsabschlüsse einfacher und schnellerBildungsabschlüsse im Rahmen des Europäischen Qualifizierungsrahmens endlich automatisch in jedem Land der EU gelten, statt mühsam anerkannt werden zu müssen.

Noch schwieriger wird es bei Berufsabschlüssen. Hier ist die Anerkennung oft kompliziert, langwierig und teuer. In Zeiten des Fachkräftemangels ist das besonders kontraproduktiv. Für eine Handvoll Berufe können Menschen deshalb den Europäischen Berufsausweis (EBA) in ihrem Heimatland beantragen. Mit diesem elektronischen Verfahren ist es leichter, sich die Qualifikation in einem reglementierten Beruf in einem anderen EU-Land anerkennen lassen zu können. Wir wollen die Anzahl der Berufe, für die der EBA möglich ist, deutlich erweitern.

Wir wollen, dass die Anerkennungsverfahren schneller und einfacher werden, insbesondere für reglementierte Berufe. Die EU kann darin unterstützen, Verfahren in den Mitgliedsstaaten zu digitalisieren, sie kompatibler und vergleichbarer zu machen und so Vorbehalte gegen im Ausland erworbene Qualifikationen und Abschlüsse abbauen. Zusätzlich soll sich die Position der Bewerbenden verbessern, indem Bearbeitungsfristen eingeführt und umfassender Orientierung und Unterstützung durch mehrsprachige Beratungs- und Informationsangebote angeboten werden.

Unsere Demokratien und unsere Werte sind stetigen Angriffen autoritärer und demokratiefeindlicher Strömungen aus dem In- und Ausland ausgesetzt. Ihre Mittel: Desinformationen und Fake NewsManipulation ihrer Verteilmechanismen, sowie vorsätzliches Stören und Überfluten öffentlicher und demokratischer digitaler Debattenräume. Sie operieren immer mehr grenzüberschreitend und versuchen, den Zusammenhalt in der EU und unsere europäischen Werte zu unterminieren. Ihre Verschwörungsmythen säen Hass und Ausgrenzung. DemDesinformation und der manipulierten Verbreitung dieser müssen wir stärker und europäisch koordiniert entgegenwirken. Wir wollen daher eine Europäische Zentrale für politische Bildung gründen, einen Anlaufpunkt für politische Bildung, der gezielt die europäische Dimension von Desinformation adressiert. Sie soll sich vor allem an Jugendliche und junge Erwachsene wenden, zugleich aber allen Bürger*innen als Informationsquelle zur Verfügung stehen und breite Angebote im digitalen Raum schaffen.

Unsere Demokratien und unsere Werte sind stetigen Angriffen autoritärer und demokratiefeindlicher Strömungen aus dem In- und Ausland ausgesetzt. Ihre Mittel: Desinformationen und Fake News. Sie operieren immer mehr grenzüberschreitend und versuchen, den Zusammenhalt in der EU und unsere europäischen Werte zu unterminieren. Ihre Verschwörungsmythen säen Hass und Ausgrenzung. Dem müssen wir stärker und europäisch koordiniert entgegenwirken. Wir wollen daher eine Europäische Zentrale für politische Bildung gründen, einen Anlaufpunkt für politische Bildung, der gezielt die europäische Dimension von Desinformation adressiert. Sie soll sich vor allem an Jugendliche und junge Erwachsene wenden, zugleich aber allen Bürger*innen als Informationsquelle zur Verfügung stehen und breite Angebote im digitalen Raum schaffen. Diese Europäische Zentrale für politische Bildung soll auch den Menschen in den EU-Beitrittskandidatenländern offen stehen.

Im Zentrum des Programms steht der Studierendenaustausch: Wir wollen, dass mehr Menschen diese Erfahrungen machen können, vor allem aus Familien, denen das Geld für Urlaub oder Austauschzeit im Ausland fehlt. Für viele ist es ein großer Schritt, von zuhause ins Ausland zu gehen, und die Aussicht, sich in dieser Zeit keinen Besuch bei der Familie leisten zu können, eine Hemmschwelle. Deshalb wollen wir ein Mobilitätsticket für Erasmus-Teilnehmer*innen einführen, das es ihnen ermöglicht, einmal pro Halbjahr kostenlos nach Hause und zurück zu fahren. Dabei sollen Fahrten mit emissionsarmen Verkehrsmittel gefördert werden.

Im Zentrum des Programms steht der Studierendenaustausch: Wir wollen, dass mehr Menschen diese Erfahrungen machen können, vor allem aus Familien, denen das Geld für Urlaub oder Austauschzeit im Ausland fehlt. Für viele ist es ein großer Schritt, von zuhause ins Ausland zu gehen, und die Aussicht, sich in dieser Zeit keinen Besuch bei der Familie leisten zu können, eine Hemmschwelle. Deshalb wollen wir ein Mobilitätsticket für Erasmus-Teilnehmer*innen einführen, das es ihnen ermöglicht, einmal pro Halbjahr kostenlos nach Hause und zurück zu fahren.

Im Zentrum des Programms steht der Studierendenaustausch: Wir wollen, dass mehr Menschen diese Erfahrungen machen können, vor allem aus Familien, denen das Geld für Urlaub oder Austauschzeit im Ausland fehlt. Daher setzen wir uns für eine Erhöhung des Stipendiumsbetrages für Familien mit geringem Einkommen ein.

Im Zentrum des Programms steht der Studierendenaustausch: Wir wollen, dass mehr Menschen diese Erfahrungen machen können, vor allem aus Familien, denen das Geld für Urlaub oder Austauschzeit im Ausland fehlt. Für viele ist es ein großer Schritt, von zuhause ins Ausland zu gehen, und die Aussicht, sich in dieser Zeit keinen Besuch bei der Familie leisten zu können, eine Hemmschwelle. Deshalb wollen wir ein Mobilitätsticket für Erasmus-Teilnehmer*innen einführen, das es ihnen ermöglicht, einmal pro Halbjahr kostenlos nach Hause und zurück zu fahren.Das bedeutet, dass wir die finanzielle Förderung für Auslandsaufenthalte stärken müssen. Wir setzen uns deshalb für einen Ausbau der Erasmusmittel ein.

Zudem stellen die variierenden Semesterzeiten ein Hindernis dar, denn oft beginnt in anderen Ländern bereits das neue Semester während an deutschen Hochschulen noch Prüfungen geschrieben werden. Dem wollen wir mit einer Harmonisierung der Semesterzeiten entgegentreten.

Um die Wertschätzung ggü. Studierenden zu erhöhen und den kulturellen Austausch zu stärken wollen wir einen europäischen Studierendenausweis einführen, der Vergünstigungen etwa in Museen und anderen kulturellen Einrichtungen ermöglicht und Bürokratie abbaut.

Zudem wollen wir den Erasmus-Teilnehmenden mehr Mobilität möglich machen und dafür jedem Erasmus-Studierenden einen Mobilitätsbonus zur Verfügung stellen. Perspektivisch wollen wir den von uns geforderten europäischen Studierendenausweis dann zu einem europaweit gültigen (Semester-)Ticket ausbauen.

Im Zentrum des Programms steht der Studierendenaustausch: Wir wollen, dass mehr Menschen diese Erfahrungen machen können, vor allem aus Familien, denen das Geld für Urlaub oder Austauschzeit im Ausland fehlt. Für viele ist es ein großer Schritt, von zuhause ins Ausland zu gehen, und die Aussicht, sich in dieser Zeit keinen Besuch bei der Familie leisten zu können, eine Hemmschwelle. Deshalb wollen wir ein Mobilitätsticket für Erasmus-Teilnehmer*innen einführen, das es ihnen ermöglicht, einmal pro Halbjahr kostenlos nach Hause und zurück zu fahren.

Im Zentrum des Programms steht der Studierendenaustausch: Wir wollen, dass mehr Menschen diese Erfahrungen machen können, vor allem aus Familien, denen das Geld für Urlaub oder Austauschzeit im Ausland fehlt. Daher setzen wir uns für eine Erhöhung des Stipendiums für Familien mit geringem Einkommen ein.

Darüber hinaus müssen auch die Lebenserhaltungskosten vor Ort für alle Erasmus Studierenden unabhängig von ihrer sozialen Herkunft stemmbar sein. Hierfür setzen wir uns für mehr finanzielle Unterstützung ein.

Wir wollen, dass sich auch Menschen mit Behinderung für eine wertvolle Erasmus+-Erfahrung entscheiden können. Deshalb wollen wir die Beratungsangebote (z.B. Informationen zu nationalen Anlaufstellen für Assistenz) ausbauen sowie Informationen barrierefrei zur Verfügung stellen und eine Abdeckung der Mehrkosten sicherstellen. Wir wollen mit Großbritannien Wege finden, wie Menschen auf beiden Seiten nach dem Brexit wieder vom Austausch profitieren können.

Wir wollen, dass sich auch Menschen mit Behinderung für eine wertvolle Erasmus+-Erfahrung entscheiden können. Deshalb wollen wir die Beratungsangebote ausbauen sowie Informationen barrierefrei zur Verfügung stellen.

Wir wollen mit Großbritanniendem Vereinigten Königreich Wege finden, wie Menschen auf beiden Seiten nach dem Brexit wieder vom Austausch profitieren können.

Wir wollen, dass sich auch Menschen mit Behinderung für eine wertvolle Erasmus+-Erfahrung entscheiden können. Deshalb wollen wir die BeratungsangeboteAngebote für Beratung vor und während der Projektdurchführung ausbauen sowie Informationen barrierefrei zur Verfügung stellen. Barrierefreiheit bedeutet auch, dass jegliche Barrieren mitgedacht werden (z.B. auch eine Barriere, die durch Care-Arbeit entsteht). Wir wollen mit Großbritannien Wege finden, wie Menschen auf beiden Seiten nach dem Brexit wieder vom Austausch profitieren können.

Wir wollen, dass sich auch Menschen mit Behinderung für eine wertvolle Erasmus+-Erfahrung entscheiden können. Darüber hinaus müssen auch die Lebenserhaltungskosten vor Ort für alle Erasmus Studierenden unabhängig von ihrer sozialen Herkunft stemmbar sein. Hierfür setzen wir uns für mehr finanzielle Unterstützung ein.Deshalb wollen wir die Beratungsangebote (z.B. Informationen zu nationalen Anlaufstellen für Assistenz) ausbauen sowie Informationen barrierefrei zur Verfügung stellen und eine Abdeckung der Mehrkosten sicherstellen. Wir wollen mit Großbritannien Wege finden, wie Menschen auf beiden Seiten nach dem Brexit wieder vom Austausch profitieren können.

Wir wollen, dass sich auch Menschen mit Behinderung für eine wertvolle Erasmus+-Erfahrung entscheiden können. Deshalb wollen wir die Beratungsangebote ausbauen sowie Informationen barrierefrei zur Verfügung stellen. Wir wollen mit Großbritannien Wege finden, wie Menschen auf beiden Seiten nach dem Brexit wieder vom Austausch profitieren können.

Viele Jugendliche aus Europa sammeln bereits begeistert durch das Erasmus+ Programm sowie
Freiwilligendienste Erfahrungen im außereuropäischen Ausland. Im Sinne fairer
Partnerschaften möchten wir zudem die Möglichkeiten des Austauschs weiten, sodass auch
Jugendliche dieser Länder im wechselseitigen Austausch an einem Erasmus- oder
Freiwilligenprogramm in Europa teilnehmen können. Dies sollte insbesondere für Schüler:innen
und Studierende Afrikas, Lateinamerikas und Asiens gelten.

Für viele Studierende ist Erasmus+ ein Begriff. Bei Auszubildenden aber ist das Programm noch nicht ausreichend bekannt. Das wollen wir ändern. Denn es bietet viele Möglichkeiten, neue fachliche Kompetenzen zu lernen und neue Erfahrungen zu sammeln. Mit besseren Informationen, mehr Beratung sowie einfacheren Anträgen und Anerkennungen wollen wir Erasmus+ für Auszubildende stärken. Außerdem wollen wir die Freistellung durch Betriebe für das Erasmus+ Programm verpflichtend gestalten, damit Auszubildende auch keine Angst vor Zurückweisung durch ihre Ausbildungsbetriebe haben müssen.

Erasmus+ ist eine der europäischen Erfolgsgeschichten, auch für die Jugendarbeit. Mit Blick auf die Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen ab 2028 werden wir uns dafür einsetzen, die Mittel für Erasmus+ zu verdoppeln.

6. FÜR EIN ALTERSGERECHTES EUROPA
Das Durchschnittsalter der Menschen in Europa ist das höchste aller Weltregionen, Tendenz steigend. Wir wollen, dass der demografische Wandel als Chance für uns alle betrachtet wird. Das Wissen, die Lebenserfahrung und die Aktivität der älteren Bürger*innen Europas können ein wichtiger Faktor für den Zusammenhalt der Gesellschaft sein. Das beweisen Tausende ehrenamtlich engagierte Alte jeden Tag.
Nicht alle alten Menschen sind krank, gebrechlich oder gar pflegebedürftig. Deshalb ist es wichtig, dass auch für Ältere Chancengerechtigkeit im Arbeitsleben, im Ehrenamt oder in der Familie hergestellt wird, denn die barrierefreie Teilhabe an allen Facetten des Lebens nutzt nicht nur den Älteren.
Eine gute und sichere Pflege sowie eine stärkere Unterstützung pflegender Angehöriger ist unverzichtbarer Teil der Daseinsvorsorge für Ältere in ganz Europa. Die zunehmende Kommerzialisierung der Pflegeeinrichtungen birgt große Gefahren für deren Qualität und die Sorgfalt der erbrachten Leistungen. Hier gibt es dringenden Handlungsbedarf seitens der Politik.
Altersfreundliche Städte und Gemeinden sind an sich bereits kinder-, familien- und altersfreundlich. Deshalb wünschen wir uns, dass möglichst viele Kommunen und Regionen in Europa dem globalen Netzwerk altersfreundlicher Städte und Gemeinden „Age friendly cities and communities“ der Weltgesundheitsorganisation WHO beitreten. Ziel des Netzwerks ist es, Menschen zu ermöglichen, in ihrem Lebensumfeld gesund, sicher und unabhängig altern zu können.
Barrierefreie Mobilität erfordert den Ausbau eines barrierefreien öffentlichen Verkehrsnetzes. Wir möchten, dass dies über Ländergrenzen hinweg in der gesamten EU realisiert wird. Die Ausweitung barrierefreier Mobilität reduziert den Individualverkehr und ist damit ein wichtiger Baustein zur Verminderung der CO2- Emissionen.
Die Berücksichtigung von Erkenntnissen zum barrierefreien Bauen ermöglicht älteren Menschen das „Aging in Place“, das „Wohnenbleiben“ in den eigenen vier Wänden auch im hohen Alter und bei zunehmenden, altersbedingten Einschränkungen. Auch dafür treten wir ein.
Die Interaktion zwischen Jungen und Alten findet mangels „natürlicher Begegnungsereignisse“ zu wenig statt. Es braucht dafür mehr öffentliche Orte und Gelegenheiten, die so gestaltet sind, dass sich die Generationen im Alltag begegnen, interagieren und voneinander lernen können. Wir fordern die Schaffung eines Amtes, das vergleichbar mit den deutschen Jugendämtern für die Belange Älterer verantwortlich ist.
Ein wachsender Teil der älteren Menschen Europas im Rentenalter ist von Altersarmut betroffen, besonders Frauen. Wir stehen für die Stabilisierung des Lebensstandards im Alter durch Rentenzahlungen, die ein selbstbestimmtes Leben für alle älteren Menschen in Europa ermöglichen sowie für eine selbstbestimmte Flexibilisierung des Eintritts in die Rente.
Ältere Menschen werden in vielen Lebenszusammenhängen diskriminiert oder ausgegrenzt. Wir treten für eine gesetzliche Festschreibung der Pflicht zur Gleichbehandlung und ein Diskriminierungsverbot älterer Menschen ein. Altersdiskriminierung ist oft nicht sofort als solche erkennbar und doch verbreitet in der Gesellschaft, am Arbeitsplatz, im Alltag und sogar in Familien. Das Alter muss umgehend als Diskriminierungsmerkmal anerkannt werden, um betroffene Ältere wirksam schützen zu können. Auch deshalb fordern wir eine UN-Konvention für die Menschenrechte Älterer.

Der nachfolgende Teil von Kapitel B rutscht dann um eine Ziffer auf, also
7. „Verbraucherschutz“

Erasmus+ ist eine der europäischen Erfolgsgeschichten, auch für die Jugendarbeit. Mit Blick auf die Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen ab 2028 werden wir uns dafür einsetzen, die Mittel für Erasmus+ zu verdoppeln.

Jeder Mensch in Europa soll die Möglichkeit bekommen, jede andere europäische Sprache kostenlos und diskriminierungsfrei zu erlernen. Dafür wollen wir uns für die Schaffung einer „Europäischen Sprach-Lern-App“ einsetzen, mit der ausgehend von jeder europäischen Sprache jede andere europäische Sprache erlernt werden kann. So stärken wir die europäische Identität.

Europa lebt durch Gemeinschaft, Begegnungen, Toleranz und Verständnis füreinander. Um dies zu ermöglichen, spielt europäische und internationale Jugendarbeit eine außerordentliche Rolle. Sie ermöglicht es jungen Menschen, über den Tellerrand hinauszuschauen und europaweit Freundschaften zu schließen. Jugendverbände und Jugendgruppen sind Grundlage für die Gestaltung von Freizeit und Bildung von Millionen Jugendlichen in Europa. In unserer Zivilgesellschaft muss sichergestellt werden, dass ehrenamtliches Engagement von Jugendlichen wertgeschätzt wird und Jugendarbeit nicht an bürokratischen Hürden scheitert. Wir sprechen uns daher für eine Stärkung und Vereinfachung der Projektförderung über Erasmus+ aus.Insbesondere für junge Menschen in unseren östlichen Nachbarländern, wie Polen oder Tschechien wollen wir Europa erlebbarer und erfahrbarer machen. Wir wollen die europäische Jugendarbeit stärken und dabei Osteuropa in den Fokus nehmen, wobei sie vor allem als zivilgesellschaftliche Stärkung verstanden werden soll.

Viele reden über Jugendliche und ihre Bedürfnisse. Wir wollen, dass sie selbst zu Wort kommen und ein Mitspracherecht für das Europa haben, in dem sie leben. Sie sind derzeit im politischen Geschehen massiv unterrepräsentiert. Darum ist es gut, dass jetzt in Deutschland Jugendliche ab 16 Jahren erstmals bei der Europawahl wählen können. Wir setzen uns dafür ein, dass dies in allen Mitgliedstaaten und in Deutschland auf allen Ebenen Wirklichkeit wird. Darüber hinausgehend streben wir an, das Wahlrecht bei den Europawahlen auf alle Menschen auszuweiten, die seit mindestens 3 Jahren ihren Lebensmittelpunkt in einem der Mitgliedsländer der EU haben.

Viele reden über Jugendliche und ihre Bedürfnisse. Wir wollen, dass sie selbst zu Wort kommen und ein Mitspracherecht für das Europa haben, in dem sie leben. Sie sind derzeit im politischen Geschehen massiv unterrepräsentiert. Darum ist es gut, dass jetzt in Deutschland Jugendliche ab 16 Jahren erstmals bei der Europawahl wählen können. Wir setzen uns dafür ein, dass dies in allen Mitgliedstaaten und in Deutschland auf allen Ebenen Wirklichkeit wird. Eine weitere Absenkung des Wahlalters und der Abbau von Wahlhürden auf allen Ebenen bleiben unsere demokratiepolitischen Forderungen.

Auch über das Wahlrecht hinaus wollen wir die Jugendbeteiligung in Europa strukturell weiter stärken. Über den EU-Jugenddialog hat die Europäische Union einen direkten Kanal für die Beteiligung junger Menschen und Jugendverbände auf europäischer Ebene geschaffen, dieser soll weiter gestärkt und bei anderen Beteiligungsformaten integriert werden. Die Ergebnisse dieser Beratungen sollen zukünftig noch stärker in die Arbeit der EU-Kommission einfließen und junge Menschen und ihre Interessenvertreter*innen künftig regelmäßig im Europäischen Parlament angehört werden. Wir unterstützen zudem den EU Youth Check, mit dem die Auswirkungen von EU-Entscheidungen auf junge Menschen überprüft werden sollen. In der EU-Jugendstrategie werden die Leitlinien für europäische Jugendpolitik gezogen. Wir wollen sicherstellen, dass eine Weiterentwicklung der EU-Jugendstrategie die Interessen junger Menschen in allen Politikbereichen stärkt. Dafür müssen bestehende Beteiligungsformate für junge Menschen, wie sie etwa die EU-Kinderrechtestrategie vorsieht, sinnvoll miteinander verknüpft, strukturell abgesichert und ihre Anbindung an nationale Beteiligungsstrukturen sichergestellt werden.
Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass die Stelle der EU-Jugendkoordinatorin aufgewertet wird.

Darum wollen wir eine Million Plätze im Europäischen Freiwilligendienst schaffen, gerade auch für Jugendliche aus Elternhäusern mit niedrigem Einkommen. Für sie müssen wir bessere Rahmenbedingungen schaffen, damit Engagement etwas ist, das sich jede und jeder leisten kann. Für die Durchführung von Freiwilligendiensten braucht es aber auch Vereine, Verbände und Organisationen, die sie anbieten. Diese wollen wir stärken, denn sie schaffen Orte der Demokratie und des zivilgesellschaftlichen Engagements.
Mit einem Freiwilligen Europäischen Ökologischen Jahr (FEÖJ bzw. EYE - European Year for Ecology) ermöglichen wir den interkulturellen europäischen Austausch und schaffen eine tiefe Verbindung von jungen Europäerinnen und Europäer zur Natur. Dafür wollen wir 20.000 Plätze für Menschen ab 18 Jahren schaffen, die so die Möglichkeit erhalten, sich für Europas Natur einzusetzen.

Darum wollen wir eine Million Plätze im Europäischen Freiwilligendienst schaffen, gerade auch für Jugendliche aus Elternhäusern mit niedrigem Einkommen. Für sie müssen wir bessere Rahmenbedingungen schaffen, damit Engagement etwas ist, das sich jede und jeder leisten kann. Für die Durchführung von Freiwilligendiensten braucht es aber auch Vereine, Verbände und Organisationen, die sie anbieten. Diese wollen wir stärken, denn sie schaffen Orte der Demokratie und des zivilgesellschaftlichen Engagements.

Freiwilligendienste sollen entsprechend der Europäischen Mindeslohnrichtlinie gerecht entlohnt werden.

Darum wollen wir eine Million Plätze im Europäischen Freiwilligendienst schaffen, gerade auch für Jugendliche aus Elternhäusern mit niedrigem Einkommen. Für sie müssen wir bessere Rahmenbedingungen wie eine anständige ausreichende Bezahlung schaffen, damit Engagement etwas ist, das sich jede und jeder leisten kann. Für die Durchführung von Freiwilligendiensten braucht es aber auch Vereine, Verbände und Organisationen, die sie anbieten. Diese wollen wir stärken, denn sie schaffen Orte der Demokratie und des zivilgesellschaftlichen Engagements.

Mit dem DiscoverEU-Programm können 18-Jährige die EU praktisch erleben. Zweimal im Jahr werden unter jungen Menschen sogenannte TravelPasses verlost, mit denen sie dann in einem bestimmten Zeitraum 30 Tage lang mit dem Zug durch Europa reisen können. Gemeinsam mit anderen jungen Menschen aus unterschiedlichen Ländern können sie entdecken, wie vielfältig Europa ist. Daher unterstützen wir das DiscoverEU-Programm und wollen es zukünftig noch ausbauen. Unser Ziel ist es, aus vielen parallelen Reisen mehr gemeinsame Erlebnisse zu schaffen. Wir wollen das Programm bekannter machen, besonders unter jungen Menschen aus weniger wohlhabenden Elternhäusern. Außerdem wollen wir Anreize dafür setzen, dass Gruppen aus mehreren europäischen Ländern zusammen verreisen.

6. Selbstbestimmung im Alter

Das Durchschnittsalter der Menschen in Europa ist das Höchste aller Weltregionen, Tendenz steigend. Wir wollen, dass der demografische Wandel nicht als Bedrohung, sondern als Chance für uns alle betrachtet wird. Das Wissen, die Lebenserfahrung und die Aktivität der älteren Bürger*innen Europas können ein wichtiger Faktor für den Zusammenhalt der Gesellschaft sein. Das beweisen tausende ehrenamtlich engagierte Alte jeden Tag.
Dazu ist es nötig, dass Chancengerechtigkeit auch für Ältere hergestellt wird. Barrierearme Zugänge zur Teilhabe an allen Facetten des Lebens nutzen nicht nur den Älteren. Altersfreundliche Städte und Gemeinden sind automatisch auch kinder- und familienfreundlich etwa durch ausreichend zugängliche Toiletten und breite intakte Fußwege. Wir wünschen uns, dass möglichst viele Kommunen und Regionen in Europa dem globalen Netzwerk altersfreundlicher Städte und Gemeinden der Weltgesundheitsorganisation (WHO – „Age-friendly Cities and Communities“) beitreten, welches zum Ziel hat, dass Menschen in ihrem Lebensumfeld gesund, sicher und unabhängig altern können.
Barrierearme Mobilität für Ältere erfordert den Ausbau eines barrierearmen öffentlichen Verkehrsnetzes. Wir möchten, dass das auch länderübergreifend funktioniert. Das ist gleichzeitig ein wichtiger Baustein zur Verminderung der CO2- Emissionen durch Individualverkehr.
Gesundheitsschutz für Ältere bedeutet zunehmend auch Schutz vor den Auswirkungen der Klimakatastrophe, etwa durch altengerechte Hitzeschutzmaßnahmen; das beste Mittel ist jedoch wirksamer Klimaschutz.
Die Möglichkeit zu lebenslangem Lernen hilft älteren Menschen nicht nur, an neuen Entwicklungen teilzuhaben, sondern ermöglicht ihnen auch, an diesen gestaltend mitzuwirken und so für die Gesellschaft einen Mehrwert zu erbringen.
Ein wachsender Teil der Rentner*innen Europas ist allerdings von Altersarmut betroffen, dies trifft besonders Frauen. Wir stehen für die Stabilisierung des Lebensstandards im Alter durch Renten, die ein selbstbestimmtes Leben für alle alten Menschen in Europa ermöglichen.

67. Verbraucherschutz

Geht ein Produkt doch mal kaputt, verspricht das europäische Recht auf Reparatur Konsument*innen den langfristigen Zugang zu Ersatzteilen und Reparaturanleitungen. Ein kaputter HandyakkuSmartphoneakku, Drucker oder Staubsauger müssen noch lange keine Neuanschaffung bedeuten. Die Lebensdauer von teuren oder lieb gewonnenen Anschaffungen verlängert sich mit dem Recht auf Reparatur erheblich. So werden langlebige und reparierbare Produkte die Geldbeutel der Bürger*innen entlasten. Updatezyklen sowie auslaufende Update-Zeiträume müssen auf nachvollziehbaren und rationalen Kriterien beruhen. Es widerspricht dem Nachhaltigkeitsgedanken, wenn durch willkürliche Updatezeiträume Nutzer*innen gezwungen werden, neue Geräte zu kaufen. Dieser „geplanten Obsoleszenz“ im Hard- und Softwarebereich wollen wir einen Riegel vorschieben.

Geht ein Produkt doch mal kaputt, verspricht das europäische Recht auf Reparatur Konsument*innen den langfristigen Zugang zu Ersatzteilen und Reparaturanleitungen. Ein kaputter Handyakku, Drucker oder Staubsauger müssen noch lange keine Neuanschaffung bedeuten. Die Lebensdauer von teuren oder lieb gewonnenen Anschaffungen verlängert sich mit dem Recht auf Reparatur erheblich. So werden langlebige und reparierbare Produkte die Geldbeutel der Bürger*innen entlasten.

Den Textilsektor wollen wir in der nächsten Legislatur besonders unter die Lupe nehmen und aufbauend auf der EU-Textilstrategie eine Textil-und Textilabfallverordnung auf den Weg bringen, um die spezifischen globalen Herausforderungen des Sektors zielgenau adressieren zu können. Mit dieser Verordnung wollen wir „Fast-Fashion“ ein Ende setzen und die Vernichtung von neuwertigen Textilen unterbinden. Wir wollen eine kreislauffähige Textilproduktion in dem wir klare Anforderungen an die Haltbarkeit, Reparatur, Wiederverwendung und Recyclingfähigkeit von Textilien stellen und alternative Geschäftsmodelle wie Reparatur, Miet- und Sharing-Dienste für Textilien fördern. Mit einer erweiterten Herstellerverantwortung für eingesetzte Ressourcen, Emissionen und Abfälle bringen wir eine ehrliche Kreislaufwirtschaft auf den Weg, die sich klar an der Abfallhierarchie orientiert und den absoluten Ressourcenverbrauch des Sektors drastisch reduziert.

Auch das Design des europäischen Strommarkts wollen wir im Sinne der Verbraucher*innen gestalten. Mit geringen Infrastrukturkosten sowie intelligent aufeinander abgestimmten Mechaniken von Stromverbrauch und -erzeugung bleibt der Vorteil der günstigen Stromerzeugung bei ihnen. Wir stärken die Teilhabe von Verbraucher*innen durch die einfache Integration von Wärmepumpen oder Wallboxen für Elektroautos in den Strommarkt.

Ein besonderes Augenmerk legen wir auf den Schutz bestimmter Gruppen von Konsument*innen. Im Bereich medizinischer Produkte und Hilfsmittel wird noch zu häufig die Notlage besonders verletzlicher Verbraucher*innen ausgenutzt. Wir wollen vor allem Senior*innen, pflegende Familien und Menschen mit Behinderungen vor oft maßlos überteuerten, wenig tauglichen oder für sie unpassenden Produkten schützen. Dazu wollen wir für solche Güter und Dienstleistungen die Rechte der Verbraucher*innen stärken, alle Menschen sollen Zugang zu für ihren individuellen Bedarf passenden und anpassbaren Hilfsmitteln zu fairen Preisen haben.

Auch das Design des europäischen Strommarkts wollen wir im Sinne der Verbraucher*innen gestalten, damit die Preisvorteile der erneuerbaren Energien in der Breite ankommen. Mit transparenten und möglichst geringen Infrastrukturkosten sowie intelligent aufeinander abgestimmten Mechaniken, der Entkopplung von StromverbrauchPreisen von fossilen und -erzeugungerneuerbaren Energien auf den Strommärkten sowie intelligentem Lastmanagement bleibt der Vorteil der günstigen Stromerzeugung bei ihnen. Wir schützen die Stromverbraucher*innen vor hohen Kosten, indem wir die Förderung von erneuerbaren Energien durch eine Deckelung der Erlöse ergänzen. Wir stärken außerdem die Teilhabe von Verbraucher*innen durch die Ermöglichung zeitflexibler Stromtarife und vereinfachtes Prosuming. Dadurch gelingt die einfache Integration von beispielsweise Wärmepumpen oder Wallboxen für Elektroautos in den Strommarkt.

Die Reisefreiheit in der EU soll für alle Bürger*innen komfortabel und sicher nutzbar sein. Fahrgäste sollen bei ihren Reisen durch Europa in ihren Rechten geschützt werden – ganz egal, ob mit Bus, Bahn oder Flugzeug. Hierbei soll auf den besonderen Bedarf von Menschen mit Behinderung eingegangen werden. Auch deshalb wollen wir ein europaweites einheitliches Ticketsystem einführen, das Reisen mit dem Zug attraktiver macht und den Planungsaufwand erheblich senkt.

Wir setzen uns für einen durchgehenden Schutz der Fahrgastrechte ein. Die Entschädigung für Bahnverspätungen sollte auf 50 Prozent des Fahrpreises nach 60 Minuten und 75 Prozent nach 90 Minuten angehoben werden, wie es das Europäische Parlament fordert.

Die Reisefreiheit in der EU soll für alle Bürger*innen komfortabel und sicher nutzbar sein. Fahrgäste sollen bei ihren Reisen durch Europa in ihren Rechten geschützt werden – ganz egal, ob mit Bus, Bahn oder Flugzeug. Auch deshalb wollen wir ein europaweites einheitliches Ticketsystem einführen, das Reisen mit dem Zug attraktiver macht und den Planungsaufwand erheblich senkt.

Wir setzen uns für einen durchgehenden Schutz der Fahrgastrechte ein. Die Entschädigung für Bahnverspätungen Verspätungen im öffentlichen Verkehr sollte auf 50 Prozent des Fahrpreises nach 60 Minuten und 75 Prozent nach 90 Minuten angehoben werden, wie es das Europäische Parlament fordert. Zur Durchsetzung des Rechts auf barrierefreie Mobilität fordern wir eine 100% Kostenübernahme für notwendige alternative Transportmöglichkeiten bei Nichteinhaltung der zugesagten Barrierefreiheit.

Die Reisefreiheit in der EU soll für alle Bürger*innen komfortabel und sicher nutzbar sein. Fahrgäste sollen bei ihren Reisen durch Europa in ihren Rechten geschützt werden – ganz egal, ob mit Bus, Bahn oder Flugzeug. Auch deshalb wollen wir ein europaweites einheitliches Ticketsystem einführen, das Reisen mit dem Zug attraktiver macht und den Planungsaufwand erheblich senkt.

Wir setzen uns für einen durchgehenden Schutz der Fahrgastrechte ein. Die Entschädigung für Bahnverspätungen sollte auf 50 Prozent des Fahrpreises nach 60 Minuten und 75 Prozent nach 90 Minuten angehoben werden, wie es das Europäische Parlament fordert. Darüber hinaus soll die Mobilität von Unionsbürger*innen, insbesondere von Grenzgänger*innen, nicht durch regional unterschiedliche Fahrgastrechte eingeschränkt sein. Deswegen sollen auch im Nah- und regionalverkehr einheitliche Mindeststandards für die Weiterreise bei Verspätung oder Zugausfall gelten, damit Unionsbürger*innen zuverlässig an ihr Ziel kommen. Dabei darf es keine zwei Klassen von Reisenden geben, deswegen sollen auch erheblich ermäßigte Tickets nicht von Fahrgastrechten ausgenommen werden dürfen. So erreichen wir, dass Unionsbürger*innen auch in anderen Mitgliedsstaaten auf die Schiene umsteigen.

Die Reisefreiheit in der EU soll für alle Bürger*innen komfortabel und sicher nutzbar sein. Fahrgäste sollen bei ihren Reisen durch Europa in ihren Rechten geschützt werden – ganz egal, ob mit Bus, Bahn oder Flugzeug. Auch deshalb wollen wir ein europaweites einheitliches Ticketsystem einführen, das Reisen mit dem Zug attraktiver macht und den Planungsaufwand erheblich senkt.

Wir setzen uns für einen durchgehenden Schutz der Fahrgastrechte ein. Die Entschädigung für Bahnverspätungen sollte auf 50 Prozent des Fahrpreises nach 60 Minuten und 75 Prozent nach 90 Minuten angehoben werden, wie es das Europäische Parlament fordert. Ist eine durchgehende Buchung (noch) nicht möglich, soll auch trotz unterbrochener Reisekette eine Entschädigung gezahlt werden.

Die Reisefreiheit in der EU soll für alle Bürger*innen komfortabel und sicher nutzbar sein. Fahrgäste sollen bei ihren Reisen durch Europa in ihren Rechten geschützt werden – ganz egal, ob mit Bus, Bahn oder Flugzeug. Auch deshalb wollen wir ein europaweites einheitliches Ticketsystem einführen, das Reisen mit dem Zug attraktiver macht und den Planungsaufwand erheblich senkt.Auch deshalb wollen wir Buchungsplattformen, die Buchungen von allen Tickets ermöglichen und den Planungsaufwand erheblich senken.

Wir setzen uns für einen durchgehenden Schutz der Fahrgastrechte ein. Die Entschädigung für Bahnverspätungen sollte auf 50 Prozent des Fahrpreises nach 60 Minuten und 75 Prozent nach 90 Minuten angehoben werden, wie es das Europäische Parlament fordert.

Auch wer sich für eine Flugreise entscheidet, soll sicher und pünktlich am Ziel ankommen. Die Novellierung der Fluggastrechte soll die bestehenden Lücken im Verbraucherschutz bei Flugreisen schließen und die Rechte weiter ausbauen. Wir stärken den Anspruch der Verbraucher*innen auf Entschädigungen bei Verspätungen oder Verschiebungen von Flugreisen. Ansprüche der Reisenden sollen bei einer großen Verspätung ab drei Stunden in die Verordnung aufgenommen werden. Bei einer Verschiebung von Flügen soll die Frist zur Information der Reisenden auf vier Wochen vor Reisebeginn verlängert werden. Hinweise auf den Anspruch auf Entschädigung sollen an allen Informationsquellen verpflichtend werden. So stärken wir den Anspruch der Verbraucher*innen auf Entschädigungen.

Verträge online abzuschließen, ist für viele Menschen längst Alltag und eine erhebliche Erleichterung. Genauso unkompliziert wie der Abschluss sollte die Kündigung sein. Verbraucher*innen finden oft keine Möglichkeit, online abgeschlossene Verträge zu kündigen, oder haben keine Sicherheit über den Eingang und die Rechtssicherheit der Kündigung. Die Bindung an ungewollte oder nicht mehr benötigte Verträge wird so schnell zur Kostenfalle. Bei langfristigen Verträgen, die online abgeschlossen werden können, wollen wir einen leicht zugänglichen Kündigungsbutton auf der Webseite der Unternehmen einführen. Wir sorgen so für ein europaweit hohes Verbraucherschutzniveau nach deutschem Vorbild. Damit wird die europaweite Nutzung von Dienstleistungen vereinfacht und sicherer gemacht. Die Beweislast für die ordnungsgemäße Umsetzung soll dabei bei den Unternehmen liegen. Ist diese nicht rechtssicher ausgestaltet, geht das nicht zulasten der Verbraucher*innen: Verträge sollen dann jederzeit, ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist, aufgehoben werden können. Wir setzen uns für die Ergänzung der entsprechenden Verbraucherrichtlinie ein und geben Kund*innen so die Kontrolle über ihre Verträge zurück.

Suchtmechanismen in Wetten, Glückspiel und Games im Internet bekämpfen
Trotz einer massiven Zunahme von Wetten, Glücksspiel, glücksspielähnlichen Inhalten (sogenannte Lootboxen) und Spielen, die im digitalen Raum mittels Nutzung von Suchtmechanismen versuchen, die Nutzer zu immer mehr Geldeinsatz zu verführen, gibt es bis jetzt noch kein europaweit einheitliches Vorgehen, wie damit umgegangen werden soll. Hier fehlt es an Jugendschutz und Suchtprävention. Wir wollen Mechaniken mit Suchtpotential einfacher erkennbar machen und dass Käufe in Spielen stärker bei Alterseinstufung europaweit einheitlich in Betracht gezogen werden.