Änderungen von EP-G-01 zu EP-G-01

Inflation mit steigenden Lebenshaltungskosten, Pandemie, Krieg und zunehmende Wetterextreme haben viele Menschen in ganz Europa vor große Herausforderungen gestellt. Familien und Rentner*innenViele Menschen mussten wegen der gestiegenen Lebenshaltungskosten schmerzhafte Einschnitte hinnehmen. Für viele Selbstständige und kleine Betriebe ist die Existenzgrundlage

zugleich für die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sorgen, die gerechten Wohlstand überhaupt erst ermöglichen. Ein Wohlstand, der insbesondere insbesondere bei denen ankommen muss, die ihn erarbeiten. Ein Wohlstand für die Vielen. Indem wir europaweit die Infrastruktur für klimaneutrales

und jedes Einzelnen, auf den Respekt vor der Leistung aller. Es schützt die Rechte der Arbeitnehmer*innen gegen Ausbeutung. Es achtet die Würde von Renter*innen und Erwerbslosen. Es reduziert Ungleichheit. Es sichert den Anspruch der Bürger*innen auf wirksame Medikamente und den Zugang zu hochwertiger und inklusiver Gesundheitsversorgung. Es sorgt dafür, dass Verbraucher*innen ihre Ansprüche durchsetzen können. Es trägt dazu bei, dass Familien und alte Menschen besser abgesichert sind und, Kinder eine gute Zukunft haben und ältere Menschen aktiv an der Gesellschaft teilhaben. Es ermöglicht jungen Menschen, neue Erfahrungen zu machen.

einen echten Unterschied macht. Wenn wir über die europäische Souveränität sprechen, dann geht es uns auch um die Ausgestaltung und die Verteidigung deseines europäischen Sozialmodells, das sich in einer globalisierten Welt behauptet – und für Wohlstand und materielle

soziale Ausgrenzung und Diskriminierungen. Es fördert soziale Gerechtigkeit, die Gleichstellung von Frauen und Männern, die Inklusion, den Zusammenhalt zwischen den Generationen, Familien und, den Schutz der Rechte des Kindes und die Einhaltung der Menschenrechte. So ist es im GründungsvertragGründungsprozess der EU angelegt. Für diese Gerechtigkeit streiten wir. Dieses Europa wollen wir sein.

Gute Arbeit mit fairen und verlässlichen Arbeitsbedingungen und einer wirksamen Mitsprache gibt gerade in Zeiten des wirtschaftlichen Umbruchs Sicherheit und Rückhalt. Zu viele Menschen in Europa haben in den letzten Jahren unter spürbaren Reallohnverlusten und steigenden Lebenshaltungskosten gelitten. Wer von seiner Arbeit verlässlich leben und seinen Arbeitsplatz aktiv mitgestalten kann, kann sich auch bei

Kriterien festzulegen und das Ergreifen wirksamer Maßnahmen nachzuweisen. Wir wollen, dass die Mindestlohnrichtlinie in Deutschland konsequent umgesetzt wird, sodass und die EU Empfehlung den Mindestlohn an 60% des Medianlohns zu koppeln verbindlich gemacht wird. So würde der gesetzliche Mindestlohn steigtin Deutschland und anderen Mitgliedsstaaten spürbar steigen und auch in Zukunft einen effektiven Mindestschutz für Beschäftigte bietetn. Darüber hinaus soll mit der Richtlinie die Tarifbindung verbindlich gestärkt werden: Mitgliedstaaten mit einer tarifvertraglichen Abdeckung von weniger als 80 Prozent müssen

Monitoring erfolgen. So wirkt Europa konkret gegen Dumpinglöhne, damit Arbeit sich immer lohnt und eine Absicherung im Rentenalter gewährleistet ist.

Wir wollen Demokratie und Mitbestimmung am Arbeitsplatz länderübergreifend ausbauen, indem. Dafür wollen wir zum einen die Europäischen Betriebsräte stärken. Bereits seit Jahren fordern, indem wir an der Seite der Gewerkschaften, dass die EU-Kommission auffordern, endlich die bestehende Richtlinie zu den Europäischen Betriebsräten überarbeitetzu überarbeiten und Ausnahmeregeln beendetzu beenden. Dabei wollen wir dieDie Rechtssicherheit, den Rechtszugang und Durchsetzungsmöglichkeiten für Europäische Betriebsräte wollen wir verbessern. Um Schlupflöcher zu schließen, sollen auch Franchise-Unternehmen in die Richtlinie einbezogen werden. Zudem setzen wir uns für eine stärkere Vertretung von Frauen sowie jungen Beschäftigten und Auszubildenden in den Europäischen Betriebsräten ein.

Zum anderen setzten wir uns dafür ein, das Beteiligungsgesetz für die Societas Europaea (SEBG) in Hinblick auf die Vertretung von Arbeitnehmer*innen im Aufsichtsrat zu prüfen. Insbesondere das "Vorher-Nachher-Prinzip" nehmen wir dabei in den Blick: Bei der Umwandlung eines Unternehmens in eine Europäische Aktiengesellschaft darf es nicht mehr zum Einfrieren des bestehenden Mitbestimmungsniveau kommen.

Erreichbarkeit, Arbeitsverdichtung und Stress einhergeht. Wir wollen daher den Schutz der Arbeitnehmer*innen vor psychischen und körperlichen Belastungen voranbringen. So stärken wir auch die Selbstbestimmung und das Potential älterer Arbeitnehmer*innen. Zudem setzen wir uns für eine umfassende Teilhabe von Menschen mit Behinderung und einen inklusiven Arbeitsmarkt ein.

Europaweit haben noch zu viele Menschen unfreiwillig keine Arbeit. Zur Stabilisierung des Arbeitsmarkts und der Wirschaft stärken wir das Recht auf Arbeit auch durch staatliche Unterstützungsangebote und Investitionen. Insbesonderen in den Strukturwandelregionen setzten wir uns für eine gleichwertige Anschlussbeschäftigung für Beschäftigte innerhalb der Region ein. Der Wandel dieser Regionen wird nur mit verlässlichen Angeboten zur Weiterbildung und Vermittlung gelingen.

neue Jobs, digitalisierte Prozesse bringen Produktivitätsgewinne, Arbeiten wird flexibler, beispielsweise durch Homeoffice-Regelungen. Diese Veränderung darf sich nicht nachteilig zur Teilhabe von Frauen an der Arbeitswelt auswirken. Ausbeutung darf auch in der digitalen Arbeitswelt kein Geschäftsmodell sein. Deshalb setzen wir uns für starke Rechte von Arbeitnehmer*innen im digitalen Zeitalter ein. Die Zusammenarbeit im digitalen Arbeitsmarkt, beispielsweise in der Content Moderation, soll koloniale Kontinuitäten nicht neu verfestigen.

EU-weit arbeiten rund 28 Millionen Menschen für Unternehmen, die digitale Dienste anbieten und zusammenführen, sogenannte Plattformunternehmen. Diese Unternehmen profitieren vom Modell der Scheinselbstständigkeit, das in der EU weit verbeitet ist. Die EU-Kommission schätzt, dass 4 Millionen davonder Arbeitnehmer*innen in Plattformunternehmen Scheinselbstständige sind. In der laufenden europäischen Gesetzgebung zu Arbeitsbedingungen auf digitalen Plattformen setzen wir uns dafür ein, Scheinselbstständigkeiten, die zu schlechten Arbeitsbedingungen und zu unzureichender sozialer Absicherung führen, europaweit einen Riegel vorzuschieben. Faire Arbeitsbedingungen sollen auch in der Gig Economy gelten. Es braucht zudem bessere Möglichkeiten, die Regeln durchzusetzen. Dazu wollen wir unter anderem Arbeitsinspektionen

die Rechte der Arbeitnehmer*innen zu stärken und Missbrauch vorzubeugen, setzen wir uns für eine neue EU-Richtlinie zum algorithmischen Management am Arbeitsplatz ein.

Die Fortschritte in der Entwicklung der Künstlichen Intelligenz bieten für Arbeitnehmer*innen große Potenziale. Wir wollen diese für die Gestaltung guter Arbeitsplätze und faire Arbeitsbedingungen nutzen, so können sie als Assistenzsysteme die Arbeitsbelastung reduzieren. Die breite Beteiligung der Belegschaften ist ein zentraler Faktor für die Akzeptanz und eine gelungene Einführung solcher Systeme. Den Sorgen von Arbeitnehmer*innen um Arbeitsplatzverluste tragen wir Rechnung. Wir setzen uns dafür ein, dass Unternehmen ihren Arbeitnehmer*innen frühzeitig anbieten, sich über Fort- und Weiterbildung auf diese Entwicklung vorbereiten zu können. So erhalten sie Sicherheit und die Möglichkeit den Wandel mitzugestalten.

Dass EU-Bürger*innen in jedem Mitgliedstaat arbeiten und leben können, ist ein Grundprinzip der EU. Das eröffnet enorme Freiheiten und fördert gleiche Chancen für alle in der EU. Es stellt Arbeitnehmer*innen zuweilen auch vor neue Herausforderungen, für die es europäische Antworten zu finden gilt.Damit das Modell des grenzüberschreitenden Leben und Arbeiten für die Beschäftigten im Alltag funktioniert, setzen wir uns für eine bessere Koordinierung

Leistungsansprüche leichter von einem Land in das andere übertragen zu können und die bestehenden Lücken gerade für Grenzpendler*innen abzubauen. Das möchten wir erreichen, indem wir den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Sozialversicherungssystemen unbürokratisch sicherstellen und dafür die Vorteile der Digitalisierung nutzen.

Auch die Langzeitpflege, beispielsweise für Rentner*innenÄltere oder Menschen mit chronischen Krankheiten oder Behinderungen, soll auf diese Weise abgedeckt werden. Ein Europäischer

Das Arbeiten im Homeoffice gehörte in der Coronakrise für sehr viele Beschäftigte zum Alltag und wird spätestens seitdem von mehr und mehr Arbeitnehmer*innen geschätzt. Diese Entwicklungen unterstützen wir in ihrem Sinne dort wo es praktikabel ist. Wir wollen, dass auch das mobile Arbeiten nicht an den europäischen Grenzen haltmacht, sondern prinzipiell

Das führen nicht zuletzt die Skandale in der Fleischindustrie, der 24-Stunden Pflege, bei Lkw-Fernfahrer*innen, bei Saisonarbeiter*innen oder im Baugewerbe deutlich vor Augen. Wir sagen diesen Formen der Ausbeutung den Kampf an. Beschäftigte dieser Branchen leben und arbeiten oft an mehr als einem Ort in der Europäischen union. Damit leisten sie einen substantiellen Beitrag zu einem funktionierenden Binnenmarkt und zur Aufrechterhaltung unserer Sozialsysteme, sind dabei aber zusätzlichen Risiken ausgesetzt. Wir wollen europäische Hebel gegen Scheinselbstständigkeit sowie Lohn- und Sozialdumping in diesen Bereichen nutzen. Ein wirksames Mittel sindkönnen zudem regelmäßig stattfindende Arbeitsinspektionen sein, für die die Mitgliedstaaten das Personal aufstocken sowie Schulungen in europäischer Gesetzgebung und grenzüberschreitenden Angelegenheiten verbessern sollten. Der Schutz der Beschäftigten soll dabei an erster Stelle stehen.
Auch eine bessere Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden und der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA) ist nötig. Dazu gehören auch passende Angebote zur Beratung und Teilhabe. Das Mandat der ELA sollte auf Drittstaatsangehörigkeit ausgeweitet werden. Wir begrüßen die stärkere Zusammenarbeit zwicshen der ELA und den Gewerkschaften. Sie sollte zudem eine stärkere Rolle für gemeinsame koordinierte Inspektionen erhalten.

Hier und Jetzt, andererseits weniger Chancen auf ein selbstbestimmtes und erfolgreiches Leben in der Zukunft. Wir wollen, dass alle Kinder gut ins Leben starten können. Dazu brauchen sie eine bessere finanzielle Absicherung sowie den Zugang zu einer gut ausgebauten Betreuung und sozialen Infrastruktur. Mit der Kindergrundsicherung hat die Bundesregierung auf unsere Initiative in Deutschland ein zentrales Instrument im Kampf gegen Kinderarmut auf den Weg gebracht. Armutsgefährdeten Kindern wird es besser gehen, Armut nicht mehr versteckt sein und Eltern sorgen- und angstfreier leben können, weil sie und ihre Kinder abgesichert sind.Wir wollen, dass alle Kinder Zugang zu einer gut ausgebauten Betreuung und sozialen Infrastruktur haben. Ihre Zukunft und die Förderung ihrer Potentiale entscheiden über unsere Zukunft als Gesellschaft.
Die Europäische Kindergarantie soll sicherstellen, dass jedes von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohte Kind in Europa Zugang zu kostenloser Gesundheitsversorgung, frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung, angemessenem Wohnraum und gesunder Ernährung hat. Dabei geht es besonders um die Kinder, die heute schlechte Chancen haben. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die Kindergarantie europaweit mit konkreten Maßnahmen realisiert wird.

Bei der Umsetzung der Kindergarantie in Deutschland binden wir auch die Zivilgesellschaft sowie Kinder und Jugendliche aktiv ein.

Mit der Kindergrundsicherung hat die Bundesregierung auf unsere Initiative in Deutschland ein zentrales Instrument im Kampf gegen Kinderarmut auf den Weg gebracht. Sie ist ein notwendiger Schritt dahin, dass es armutsgefährdeten Kindern besser geht, Armut nicht mehr versteckt wird und Eltern sorgen- und angstfreier leben können, weil sie und ihre Kinder abgesichert werden. Wir setzen uns dafür ein, dass der Wandel weg von einer Holschuld der Eltern, hin zu einer Bringschuld des Staates europaweit Einzug hält. Um stärker voneinander zu lernen, fördern wir den europaweiten Austausch darüber, wie Familien besser unterstützt und ein gutes Aufwachsen aller Kinder in Europa sichergestellt werden kann.

Kinderrechte stärken

Auch die EU unterstützt die Mitgliedstaaten im Kampf gegen Kinderarmut. Mit der Europäischen Kindergarantie gibt es seit 2021 erstmals ein europaweites Instrument, um Kinder aus benachteiligten Verhältnissen zu unterstützen; das reicht vom kostenlosen Zugang zu Bildung über gesunde Ernährung bis hin zu angemessener Unterbringung. Bei der Umsetzung der Kindergarantie in Deutschland binden wir auch die Zivilgesellschaft aktiv ein.

Kinder haben eigenständige Rechte. Sie haben ein Recht auf Beteiligung und bedürfen unseres besonderen Schutzes und unserer Fürsorge. Das Kindeswohl ist bei allen Angelegenheiten, die Kinder betreffen, vorrangig zu berücksichtigen Besonderes Augenmerk muss auf dem Schutz der Kinder vor Gewalt und Vernachlässigung liegen. Die EU-Kinderrechtsstrategie wollen wir weiterentwickeln und konsequent umsetzen. Wir wollen europäische Forschungs- und Praxisprojekte im Bereich des Kinderschutzes und der Kinderrechte fördern, um nationale Erfahrungen, Praktiken und Modelle für die Weiterentwicklung des Kinderschutzes überall nutzbar zu machen.

einer verbindlichen Richtlinie weiterentwickeln und die darin festgelegten Standards mit einem sozialen Rechtsanspruchindividuellen Anspruch auf soziale Rechte für Betroffene in den Mitgliedstaaten verbinden. In diesem Zuge sollen alle Mitgliedstaaten ihre Sozialsysteme stufenweise gemäß ihrem jeweiligen

wirtschaftliche und soziale Folgen externer Schocks muss daher eine zentrale Lehre aus den Krisen der letzten Jahre sein. Die gerechte Beteiligung aller Bürger*innen leitet dazu einen wichtigen Beitrag. Die Sozialsysteme der Mitgliedstaaten müssen krisenfest gemacht werden und in Notlagen schnellen und wirksamen Schutz für die Menschen ermöglichen.

damit die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt – in schweren ökonomischen Ausnahmesituationen durch kreditbasierte Soforthilfen stabilisiert und Arbeitsplätze sichert.

Junge Erwachsene brauchen in Zeiten multipler Krisen Perspektiven, die Mut machen und ein System, das sie im Notfall auffängt. Daher nehmen wir die europäische Jugendarbeitslosigkeit weiter in den Blick. Die europäische Jugendgarantie ist ein Weg um jungen Menschen berufliche Perspektiven zu eröffnen und als Fachkräfte in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Wir begrüßen die Stärkung im Rahmen der Coronapandemie und setzen uns weiter für eine Verstetigung ein. Insbesondere die Standards der Ausbildungs- und Qualifizierungsangebote wollen wir weiterentwickeln. Mit guter Beratung und Qualifizierung bekommt jeder junge Erwachsene in Europa die Chance einen Beruf zu erlernen.

Wohnen ist eine der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit. EsFür uns ist Wohnen ein Grundrecht und muss als Teil der Daseinsvorsorge verstanden werdenabgesichert sein. In gesicherten Wohnverhältnissen zu leben, istWir wollen gesicherte Wohnverhältnisse für alle Menschen existenziell. Knapper WohnraumBesonders in den Städten ist bezahlbarer Wohnraum knapp, vielerorts steigende Mieten und ein rückläufiger Bestand an Sozialwohnungen belasten Mieter*innen bis in die Mitte der Gesellschaft und führen zu Verdrängung und Unsicherheit. In den europäischen Großstädten wird besonders viel Wohnfläche für Kurzzeitvermietung beansprucht und so dem Mietmarkt entzogen. Steigende Mieten dürfen soziale Ungleichheit und Armutsriskien, beispielsweise für ältere Menschen, nicht weiter verschärfen. Wir wollen, beispielsweise mit Sanierungen im Bestand und Innenverdichtung, nachhaltigem Bauen, einer Fachkräfteoffensive und verbesserten Investitionen über die Europäische Investitionsbank (EIB), schnell mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen und steigende Mieten begrenzen. Mit zusätzlichem barrierefreien und behindertengerechtem Wohnraum bekämpfen wir die Wohnungsnot. Investor*innen, die europaweit im erheblichen Umfang städtische Wohnimmobilien und wertvollen Baugrund aufkaufen, treiben vielerorts Immobilien- und Mietpreise in die Höhe. Die europaweite Konzentration auf wenige Investor*innen auf dem Wohnungsmarkt schadet dem Wettbewerb und den Menschen. Wir wollensetzen uns für transparente Geschäftspraktiken ein. Wir stellen die bestehenden europäischen Regelungen auf den Prüfstand stellen, um Mieter*innen in den Mitgliedstaaten besser vor steigenden Preisen zu schützen und die Qualität unseres Wohnraums zu sichern. Dazu gehört auch der Schutz von Haushalten vor Indexmietverträgen. Vor dem Hintergrund der steigenden Lebenshaltungskosten wollen wir bestehende Indexmieten deckeln und neue beschränken.

Wir wollen die Bodenwende in Europa einleiten. Wir setzen uns dafür ein, dass die knappe Ressource Boden in der EU vor Spekulationen geschützt wird. Wir begrüßen langfristige Miet- und Pachtmodelle durch die öffentliche Hand, statt kurzfristiger Verkäufe. den Boden- und Immobilienmarkt wollen wir stärker in das EU-Wettbewerbsrecht integrieren. Die Bewertung von Immobilien und Grund und Boden wollen wir europaweit gemeinwohlorientiert gestalten. Dafür wollen wir auch eine Änderung internationaler Rechnungslegungsstandards angehen, damit auch branchenübergreifend eine Integration von CO2 sowie weiterer sozial-ökologischer Werte in die Finanzbewertung mit aufgenommen werden kann.

Obdach- und Wohnungslosigkeit verletzt die Menschenwürde und gehört zu den extremsten Ausprägungen von Armut. Die EU hat sich das ambitionierte Ziel gesetzt, Wohnungslosigkeit bis 2030 zu beenden und eine Europäische Plattform zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit ins Leben gerufen. Deren Maßnahmen wollen wir schnell umsetzen. Der Dialog zwischen den Mitgliedstaaten muss weiter gestärkt werden, damit sie.,Dabei soll die Möglichkeit voneinander zu lernen können und bewährte Konzepte wie Housing First adaptieren könnenoder Soziale Wohnraumagenturen flächendeckend zu adaptieren, gestärkt werden. Ferner wollen wir die UnterstützungWir setzen uns im Sinne der betroffenen Menschen vor Ort stärkenfür effektivere Prävention, ausreichend Wohnraum sowie individuellere, menschenwürdigere und unbürokratischere Angebote ein. Diese sollen auch Menschen mit psychischen Krankheiten und Suchterkankungen besser versorgen. Die europäischen Fördermittel für entsprechende Vorhaben und Projekte wollen wir angemessen ausgestaltenausweiten .

Entscheidungen möglichst bürgernah zu treffen – ist die Grundlage für ein Europa, das schützt und ermöglicht. Dieses Prinzip wollen wir stärken und die Handlungsfähigkeit vor Ort durch ausreichende Ressourcen sichern.

Bürger*innen statt. Hier wird gewohnt und gearbeitet, werden Kinder betreut und das Ehrenamt gepflegt, hier kommen in Menschen in Kinos, Restaurants, Parks oder Sportstätten zusammen. Kommunen bieten die Basis unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens und mit einer funktionierenden Grundversorgung auch attraktive Standorte für Unternehmen und Arbeitnehmer*innen aus ganz Europa. Die Umsetzung der Wettbewerbsregeln darf nicht dazu führen, dass Kommunen zur Privatisierung öffentlicher Güter gezwungen oder in ihrer kommunalen Planungshoheit beschränkt werden. Es braucht deshalb ein gutes Vergabe- und Konzessionsrecht, das soziale und ökologische Kriterien in den Mittelpunkt stellt – und dabei die öffentlicheEntscheidungen der öffentlichen Hand stärkt. Es fördert die Rechtssicherheit und ermöglicht Kommunen, sich für qualitativ hochwertige regionale Angebote zu entscheiden. So können Kommunen selbst die Wertschöpfung aus öffentlicher Infrastruktur stärken. Außerdem soll es ihnen möglich bleiben, die räumliche Nutzung zu steuern und zu begrenzen, um eine wohnungsnahe Versorgung zu gewährleisten. Indem wir in der EU die Rekommunalisierung vergangener Privatisierungen ermöglichen, sorgen wir für neue Entscheidungsspielräume vor Ort und eine zuverlässige Daseinsvorsorge. Wir unterstützten die Kommunen weiter dabei, diesen Weg zu gehen. Eine EU, die die kommunalen Gestaltungsspielräume verteidigt und ausbaut, sichert Lebensqualität und sozialen Zusammenhalt.

Städtepartnerschaften oder Initiativen zur Stärkung der grenzüberschreitenden regionalen Wettbewerbsfähigkeit und Konnektivität (INTERREG-Programme) stärken die Kommunen und Regionen, genauso wie Wissenstransfer- und Netzwerkprogramme (z.B.Climate ADAPT). SieDiese Programme wollen wir ausweitenstärken. Die Ebene der europäischen Regionen (Euregios und Eurodistrikte) soll entbürokratisiert und flexibler gestaltet werden. Sie tragen mit grenzüberschreitenden

Handwerkskammern oder der gemeinsamen Raumentwicklung maßgeblich und nah am Alltag der Bürger*innen zum Gelingen der Europäischen Union bei.
Wir setzen uns dafür ein, den Alltag von Grenzpendler*innen und binationalen Familien durch Bürokratieabbau und Harmonisierung von Behördendienstleistungen und -prozessen zu vereinfachen.

Der Erfolg des Green Deal und der Zusammenhalt der EU entscheiden sich vor Ort: anhand konkreter Projekte in den europäischen Regionen und anhand konkreter Projekte. Dort liegt wichtige Expertise zur Gestaltung des Wandels vor Ort. Eine effiziente Förderpolitik in der EU bezieht die Menschen vor Ort mit ein und ist an den Chancen und Herausforderungen des digitalen und ökologischen Wandels

Herausforderung dar. Die Abwanderung von Fachkräften, insbesondere jungen Menschen und Frauen, führt diese Regionen in eine Spirale der Perspektivlosigkeit. Dem muss die EU-Förderpolitik mit einer besseren Förderung von strukturschwache Regionen entgegenwirken. So stärken wir die Gestalter*innen der Zukunft vor Ort und schaffen gute Perspektiven für die Regionen.

(ESF+) spielt dabei eine bedeutende Rolle. Durch ihn werden auch bei uns zahlreiche Gründer*innen und, Angestellte und Arbeitsuchende beraten, unterstützt und lebenslang weiter gebildet. Die Förderung langfristiger Projekte soll nicht durch Verzögerungen in den Beratungen der EU aufgehalten werden. Wir statten den ESF+ mit ausreichend Mitteln aus, um über ihn unter anderem aktive Beschäftigungspolitik und verstärkt soziale Teilhabe zu fördern. Dabei setzen wir uns dafür ein, dass die Mittelverwaltung vereinfacht wird, die Bedingungen guter Arbeit eine große Rolle spielen und die Mittel zu Treibern für eine

Europäische Fördermittel bieten eine große Chance, innovative Projekte zu entwickeln. Die Programme sind jedoch oftmals nicht ausreichend in der Breite bekannt und die Beantragung der Mittel ist jedochund die Umsetzung der Förderungen sind oft zu kompliziert. Das reduziert die Zahl der Anträge und manche guten Projekte und Ideen werden nicht verwirklicht. Das ändern wir, indem wir uns dafür einsetzen, den Zugang zu Fördermitteln zu vereinfachen, die Bekanntheit zu steigern und die Umsetzung von Projekten zu erleichtern. Dabei stellen wir die Zielgenauigkeit sicherbeschleunigen. Gleichzeitig erhaltenZur Vereinfachung der Strukturen prüfen wir die nötige Flexibilität, um auf neue Herausforderungen reagieren zu könnendas derzeitige System von Einzelfonds. Um bürokratische Hürden abzubauen, wollen wir unter anderem bei kleineren Fördersummen mehr Pauschalen einführen und Fördermöglichkeiten einführen, die ehrenamtliche Antragsteller*innen nach Projektbewilligung von der Vorfinanzierung befreien.

(Partnerschaftsprinzip) einfließen. Mechanismen wie Bürgerdialoge, öffentliche Beratungen oder Foren sollen Teil der Prozesse zur Mittelvergabe in allen Mitgliedstaaten sein. Digitale und hybride Formate sollen dabei eine familiengerechte Teilnahme ermöglichen. So sichern wir Mitbestimmung und demokratisieren die Förderpolitik der EU.

Ländliche Räume sind Zukunfts- und Chancenräume. Ihre Entwicklung ist für uns ein zenrales Ziel. Sie entscheidet erheblich über den Erfolg einer EU, die zusammenhältZusammenhalt in der EU. Die Verkehrswende kann die ländlichen Räume näher zusammenbringen.[Zeilenumbruch]
Die Energiewende kann neue Wertschöpfung und finanziell gestärkte Kommunen schaffen. Die Entwicklung aller ländlichen Räume ist für uns ein zentrales ZielCoworking-Spaces können Ortskerne wiederbleben. AlleAuch die ländlich geprägten Außenbezirke der Städte nehmen wir mit ihrem erheblichen Entwicklungspotential in den Blick. Die Menschen vor Ort sollen mitentscheiden und davon profitieren können. Dazu brauchen sie eine verlässliche Daseinsvorsorge und Orte, an denen sie sich begegnen und austauschen können. Wir wollen die Daseinsvorsorge stärken, indem wir Bürgergenossenschaften und multifunktionale Einrichtungen unterstützen, die beispielsweise generationenübergreifende Projekte mit Jugendlichen und älteren Menschen durchführen. Um das zu erreichen, wollen wir Förderansätze wie LEADER zur Unterstützung ländlicher Regionen und den EU-Multifondsansatz in der Strukturpolitik weiter stärken. Die Förderung des ländlichen Raums über den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) soll mit den sogenannten Kohäsionsmitteln besser verzahnt und ausgebaut werden und so besser zur Strukturentwicklung der ländlichen Räume beitragen.

Energie wird wieder zunehmend auf dem Land erzeugt, das schafft hier zusätzliche Wertschöpfung. Dazu soll sie dezentral ins Stromnetz eingespeist und genutzt werden. Die notwendigen Flächen wollen wir sichern, aber den Flächenverbrauch dabei minimieren und konsequent Mehrfachnutzen mitdenken, beispielsweise über Agri-Photovoltaik-Anlagen, Biodiversitäts-Photovoltaik oder mehr erneuerbare Stromerzeugung über versiegelten Flächen. Den Ausbau der Erneuerbaren werden wir weiterhin vorantreiben und die Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft durch den gezielten Einsatz von Förderungen so unterstützen, dass die Menschen vor Ort davon profitieren. Regionale landwirtschaftliche Wertschöpfungsketten und naturnahe Waldbewirtschaftung sind auch weiterhin wichtige Wirtschaftsfaktoren und prägend für diese Räume.

Energie wird wieder zunehmend in der Fläche erzeugt, das schafft zusätzliche Wertschöpfung auf dem Land. Den Flächenverbrauch wollen wir dabei minimieren und konsequent Mehrfachnutzen mitdenken, beispielsweise über Agri-Photovoltaik-Anlagen, Biodiversitäts-Photovoltaik oder mehr erneuerbare Stromerzeugung über versiegelten Flächen. Den Ausbau der Erneuerbaren und die Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft werden wir durch den gezielten Einsatz von Förderungen so unterstützen, dass die Menschen vor Ort davon profitieren. Wir setzen uns dementsprechend dafür ein, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) in die Kohäsionsmittel zu integrieren und es auszubauen.

Der Staat ist selbst ein großer wirtschaftlicher Akteur, diesen riesigen Hebel wollen wir nutzen. Egal ob Dienstleistungen oder Waren: Öffentliche Beschaffungen solltenen in der EU konsequent nachhaltig und gemeinwohlorientiert erfolgen. Daher wollen wir die Richtlinie für öffentliches Beschaffungswesen modernisieren und auf NachhaltigkeitskriterienNachhaltigkeits- und Gemeinwohlkriterien ausrichten. Das begünstigt auch die Vergabe an kleine und mittelständische Unternehmen und stärkt so die regionale Wertschöpfung.

Dabei bleibenEin intakter öffentlicher Raum und die Erfüllung öffentlicher Aufgaben ist die Grundlage unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Wir möchten dass die EU Maßnahmen ergreift, damit Aufgaben nicht nur ausgeschrieben, sondern auch vergeben werden können. Transparenz, Entbürokratisierung, Digitalisierung, EntbürokratisierungBeschleunigung und unkomplizierte Verfahren bleiben unsere Leitlinien. Notwendige Investitionen sollen nicht über Gebühr hinausgezögert werden. Jedes Unternehmen soll sich einfach und erfolgreich um die Vergabe öffentlicher Aufträge bewerben können. Geldverschwendung wird durch eine klare

Wir wollen ein Europa, das gemeinsam die Gesundheit aller Menschen schützt und fördert.

dafür ein, die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und multilaterale Gesundheitsinitiativen politisch, finanziell und personell zu stärken, die Innovationskraft der europäischen Gesundheitsforschung stärker zu fördern sowie den globalen Zugang zu bezahlbaren Medikamenten und Gesundheitsdienstleistungen für alle Menschen zu verbessern.[Leerzeichen]

geistiges Eigentum zur Bekämpfung von Krankheiten dürfen den Zugang zu überlebenswichtigen Schutzmaterialien, Gesundheitstechnologien, Impfstoffen und Medikamenten nicht verhindern. Wo freiwillige Produktionspartnerschaften nicht ausreichen, unterstützen wir in Gesundheitskrisen und Pandemiesituationen Anträge auf Erteilung von verpflichtenden Lizenzen gegen Entschädigungen für diese Güter und bringen uns in diesen Kontexten bei der WTO für temporäre Aussetzungen von Patenten ein.

Unser Ziel ist, dass alle EU-Bürger*innen krankenversichert sind. Daher wollen wir eine bessere Koordination sozialer Sicherungssysteme in Europa einschließlich direkter Abrechnungsmöglichkeiten zwischen den Krankenversicherungsträgern.

Prävention stärken
Wir stellen Prävention und Gesundheitsförderung in den Mittelpunkt unserer Gesundheitspolitik. Denn so können wir verhindern, dass Krankheiten überhaupt erst entstehen. Gute Strukturen der Vorsorge, bessere Aufklärung über Krankheitsrisiken und ein gesunder Lebensstil sind wichtige Bausteine für mehr Lebensqualität und eine höhere Lebenserwartung. So können wir auch Krankheiten, wie Adipositas, Diabetes mellitus und Herz-Kreislauf-Erkrankungen vorbeugen. Um es für die Verbraucher*innen leichter zu machen, sich gesund zu ernähren, wollen wir für verlässliche Informationen über Inhaltsstoffe in Lebensmitteln sorgen. Wir wollen die Entstehung von tabak- und alkoholassoziierten Krankheiten bestmöglich verhindern. Dafür braucht es stärkere Bemühungen zur Reduzierung riskanter Formen des Alkoholkonsums und des Tabakgebrauches etwa durch eine Reduzierung des Nikotingehalts in Tabak- und Nikotinprodukten. Wir bekennen uns zu den Zielen des Europäischen Plans zur Krebsbekämpfung. Demzufolge soll unter anderem der Anteil der Raucher*innen an der EU-Gesamtbevölkerung bis 2040 unter 5% fallen. Lücken, die bei Werbung z.B. auf sozialen Plattformen und insbesondere im Bereich des Sponsorings, noch bestehen, sind jetzt EU-weit zu schließen. Der Jugendschutz gebietet es auch, für Alkohol, Glücksspiel sowie Sportwetten Werbeeinschränkungen voranzutreiben.
Um künftigen Gesundheitskrisen besser begegnen zu können, wollen wir neben der Erforschung von Krankheitsursachen und neuen Behandlungsmethoden auch die präventive Gesundheitsforschung stärken.

Die EU soll darauf hinwirken, die globale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Zulassung und Überwachung von Arzneimitteln zu vertiefen.

Auch wenn mit den Ausgangsbeschränkungen oder der Maskenpflicht die sichtbarsten Zeichen der Coronapandemie verschwunden sind, leiden noch immer viele Menschen unter den Folgen von Covid-19. Betroffene von myalgischer Enzephalomyelitis bzw. dem chronischen Erschöpfungssyndrom (ME/CFS), von Post-Vac oder von Long Covid finden nicht die notwendige Aufmerksamkeit, werden fehldiagnostiziert oder treffen auf Vorurteile. Deshalb wollen wir auf europäischer Ebene Forschungsgelder zur Diagnostik dieser Krankheitsbilder sowie zu Heilungsmethoden bereitstellen. Zudem braucht es mehr europäischen Austausch, beispielsweise durch ein EU-Sachverständigennetzwerk.einer Covid-19-Infektion (Long-/Post-Covid) und etliche an den deutlich seltener auftretenden Folgen einer Covid-19-Impfung (Post-Vac). Deshalb wollen wir auf europäischer Ebene die Forschung zu Infektionskrankheiten, wie Covid-19 und deren Folgekrankheiten (z. B. Herzmuskelentzündungen oder ME/CFS) intensivieren und Forschungsgelder dafür zur Verfügung stellen. Zudem braucht es dazu mehr europäischen Austausch, beispielsweise durch ein EU-Sachverständigennetzwerk. Prävention steht im Zentrum unseres Handelns. Insbesondere für Menschen mir Erkrankungen und für Schattenfamilien ist das ein wichtiger Baustein zur gleichberechtigten gesellschaftliche Teilhabe. Dazu gehört auch, dass gesunde Luft in Innenräumen eine Selbstverständlichkeit wird.

Pandemien treffen nicht alle gleich. Einkommensarme Menschen und prekär Beschäftigte sowie Menschen in großen Einrichtungen sind deutlich häufiger von Covid-19 betroffen. Diese Gruppen müssen bei der nächsten Pandemie verstärkt in den Blick genommen werden.

betrachtet werden sollte, sondern in engem Zusammenhang mit der Umwelt und der Tiergesundheit steht. Deshalb istsind der Planetary-Health und der One-Health-Ansatz ein LeitbildLeitbilder für unsere Gesundheitspolitik: Ausreichend Raum für dieTiere und Natur hilftsowie eine Reduzierung industriell gehaltener Tierbestände helfen im Kampf gegen Zoonosen; weniger Antibiotika in der Massentierhaltung führt zu weniger Antibiotikaresistenzen; saubere Luft

Wir brauchen insbesondere ein wirksames europäisches Frühwarnsystem gegen Pandemien, um gefährliche Erreger frühzeitig erkennen zu können und Informationen darüber transparent zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig sind Pandemie-Szenarien regelmäßig zu üben, vor allem damit der rasche Aufbau einer Krisen- und Notfallorganisation gewährleistet ist.

Zeit ist für viele Menschen auch eine seelische Belastung. Gerade auch bei vielen jungen Menschen haben sich psychische Probleme verschärft. Im Gegensatz zur körperlichen wird der seelischenWir setzen uns dafür ein, dass die seelische Gesundheit im öffentlichen Gesundheitswesen aber oft nicht die nötige Aufmerksamkeit zuteil wird und Betroffene nicht länger unter der Stigmatisierung leiden müssen. Das wollen wir auch mit der Unterstützung aus Europa ändernerreichen. Wir setzen uns sowohl für eine verbesserte europaweite Prävention ein als auch dafür, die bisherigen Ansätze um die psychische Gesundheit zu verbessern und Erkrankungen besser zu behandeln. Um die Patientensicherheit zu gewährleisten, braucht es europaweit vergleichbare gesetzliche Regelungen und geschützte Berufsbezeichnungen zum Beispiel für Künstlerische Therapien. Die Forschung zu kreativen Therapieansätzen unterstützen wir.

Wir treten für eine Vernetzung von Expert*innen in Europa ein und wollen zusammen mit den Mitgliedstaaten umfassende Lösungsstrategien entwickeln, , auch um eine gemeindenahe, menschenrechtsbasierte Versorgung weiter zu stärken, die Versorgungssicherheit zu erhöhen und Zwangsmaßnahmen zu vermeiden. Da die Ursachen für mentale Gesundheitsprobleme vielfältig sind, müssen wir sie auch auf allen Ebenen angehen. Darum setzen wir uns dafür ein, dass die Auswirkungen auf die mentale Gesundheit übergreifend in allen relevanten Politikfeldern mitgedacht werden. Das gilt auch für die Auswirkungen von psychischen Erkrankungen und Neurodiversität. Dafür braucht es ein größeres Problembewusstsein in der EU und ihren Institutionen. Wir begrüßen in dieser Hinsicht die

hat die Situation für viele Menschen diesbezüglich weiter verschärft. Wir setzen uns mit unserer Politik für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt, Inklusion, Teilhabe und Integration ein.

Coronapandemie hat zudem deutlich gemacht, dass die EU bei Arzneimitteln und ihren Wirkstoffen zu sehrstark von Importen aus DrittstaatenHerstellern mit unzuverlässigen Lieferketten abhängig ist – und damit häufig auch eine Produktion unter schlechten Arbeitsbedingungen und schlechten Umweltstandards in Kauf nimmt. Dabei leiden vulnerable Gruppen besonders unter Arzneimittelknappheit.

sowie Pharmaunternehmen zu verpflichten, Arzneimittelengpässen besser vorzubeugen und diese früher zu melden. Auch Apotheken tragen zu einer verlässlichen Arzneimittelversorgung bei.

Um Unternehmen zu ermutigen, Arzneimittel undneue Arzneimittel, Wirkstoffe und Medizinprodukte in Europa zu entwickeln und zu produzieren, braucht es Anreize und weniger bürokratische Verfahren. Dabei setzen wir zwei Prioritäten: Zum einen müssen kritische Arzneimittel, die jederzeit unentbehrlich sind, beispielsweise wichtige Antibiotika, durch eine Produktion in Europakrisenfeste Lieferketten zuverlässig verfügbar sein. Zum anderen wollen wir hier WirkstoffeHierzu kann die teilweise Rückverlagerung von Produktion nach Europa einen Beitrag leisten. Zweitens müssen für Krankheiten entwickeln,bislang vernachlässigte Krankheitsbilder und angesichts der Entstehung von Therapie-Resistenzen neue Anreize für die es bislang keine oder nur unbefriedigende Diagnose- oder Therapiemöglichkeiten gibtEntwicklung medizinischer Innovationen geschaffen werden, das schließt insbesondere neue Finanzierungsmodelle wie angepasste Vergütungsmodelle für Reserve-Antibiotika ein. Die Anreize für Forschung und Entwicklung sowie der Schutz von geistigem Eigentum dürfen zugleich aber nicht die Bezahlbarkeit von essenziellen Arzneimitteln gefährden und den Markteintritt von Generika unverhältnismäßig verzögern. Zudem setzen wir uns für geschlechterspezifischegeschlechtersensible Forschung und Medizin ein, damit Wissenslücken über die geschlechtsspezifischen Unterschiede bei Diagnose und Behandlung zwischen Frauengeschlossen und Männern besserberücksichtigt werden. Ebenfalls sollen Studien im Bereich der Kinder- und Jugendmedizin intensiviert werden, um sicherzustellen, dass der Zugang zu sicheren und wirksamen Arzneimitteln verbessert wird. Zugleich muss insbesondere bei Studien zu neuen Arzneimitteln und Behandlungsmethoden die Vielfalt der Menschen stärker berücksichtigt werden.

Preisanstiegen. Gerade wenn öffentliche Mittel für die Arzneimittelentwicklung eingesetzt werden, solltemuss das in der Regel mit Transparenz über die Kosten für Forschung und Entwicklung sowie die Preisgestaltung einhergehen. Außerdem sollten öffentlich unterstützte Entwicklungsprojekte dafür Sorge tragen, dass resultierende Arzneimittel in Ländern des Globalen Südens ausreichend zugänglich gemacht werden.

Versorgung von Patient*innen und die Forschung. Krankheiten können besser diagnostiziert, Krankheitsursachen erforscht, Doppeluntersuchungenunnötige Untersuchungen vermieden und die Behandlung von Patient*innen zwischen verschiedenen Ärzt*innen und Krankenhäusern grenzüberschreitend in

Wir wollen dabei durch effektiven Datenschutz die Rechte der Patient*innen stärken. Eine Weitergabe der Daten erfolgt dabei nicht gegen den Willen der Patient*innen, eine Rückverfolgbarkeit der Daten muss ausgeschlossen werden. Sie sollen Zugang zu den Daten bekommen, die über sie gespeichert sind. Auch die Bedürfnisse vulnerabler Gruppen müssen umfassend berücksichtigt werden.

Wir möchten die anonymisierten bzw. pseudonymisierten Gesundheitsdaten auch für die Forschung und für öffentliche Stellen zur besseren Einschätzung von Notsituationen in der Gesundheitsversorgung zugänglich machen. Dies stellt einen wichtigen Paradigmenwechsel in der Gesundheitsdatennutzung dar, den wir gestalten wollen. Der Zugang zu größeren Datenmengen und deren Analyse fördert Innovationspotenzial und kann damit die Versorgung der Patient*innen verbessern. Wichtig ist dabei, dass dies rechtssicher und unter Wahrung des Datenschutzes erfolgen darf, denn die Informationen zur eigenen Gesundheit gehören zu den sensibelsten und persönlichsten Daten überhaupt.

Grundlegend für den Erfolg der Digitalisierung im Gesundheitswesen ist eine einheitliche technische Spracheumfassende IT-Sicherheit und einen persönlichen Zugang zu den Daten, die über sie gespeichert sind, die Rechte der Patient*innen stärken. Das ist grundlegend für das Vertrauen der Menschen in die Verarbeitung von Gesundheitsdaten. Dabei können eine grundsätzliche Transparenz bei der Datenverwaltung und technische Lösungen wie ein digitaler Einwilligungsassistent unterstützen. Denn die Informationen zur eigenen Gesundheit gehören zu den sensibelsten und persönlichsten Daten überhaupt.
Um das Innovationspotential für eine bessere Gesundheitsversorgung zu heben und gleichzeitig keine Daten gegen den Willen der Patient*innen weiterzugeben, setzen wir bei pseudonymisierten Gesundheitsdaten auf die Möglichkeit des Widerspruchs (Opt-Out) und den Fokus auf gute Datenqualität. Damit wollen wir die Datenverfügbarkeit für gemeinwohldienliche Forschung erhöhen und öffentlichen Stellen in Notsituationen bessere Einschätzungsmöglichkeiten an die Hand geben. Dies stellt einen wichtigen Paradigmenwechsel in der Gesundheitsdatennutzung dar, den wir gestalten wollen. Der Zugang zu größeren Datenmengen und deren Analyse fördert Innovationspotenzial und kann damit die Versorgung der Patient*innen verbessern. Eine Rückverfolgbarkeit der Daten soll so weit wie möglich ausgeschlossen und Verstöße dagegen strafrechtlich verfolgt werden. Umfassender Schutz vor Diskriminierung für alle und besonders die Bedürfnisse vulnerabler Gruppen müssen umfassend berücksichtigt werden.

Grundlegend für den Erfolg der Digitalisierung im Gesundheitswesen sind einheitliche Datenformate und Schnittstellen, um eine Zusammenführung von Daten und eine grenzüberschreitende Nutzung in Europa zu ermöglichen. Daher wollen wir die Entwicklung und verpflichtende Nutzung von

Herausforderungen der Menschheit. Besonders bei Menschen mit schwachen Immunsystemen wie Älteren, Kindern oder Menschen mit ErkrankungenVorerkrankungen führen sie jedes Jahr zu Hunderttausenden Todesfällen weltweit. Darum ist es wichtig, dass Antibiotika und hochpotente Desinfektionsmittel nur dort eingesetzt werden, wo es sie wirklich braucht bzw. Das muss besonders die Landwirtschaft in den Blick nehmenwo sie jeweils geeignet sind.
nur dort eingesetzt werden, wo es sie wirklich braucht. Wir wollen den umsichtigen Einsatz von Antibiotika in der HumanmedizinHuman- und Tiermedizin stärken und die Forschung fördern. Zudem sollten schnelle Diagnosetests, die vor einer Verschreibung überprüfen, ob

Der Pflege den Rücken stärken

Eine gute Pflege sicherstellen

Ein starkes öffentliches und diskriminierungsfreies Gesundheitswesen und eine bedarfsgerechte Pflege und Assistenz für ältere, kranke und behinderte Menschen sind unverzichtbar, um die menschliche Würde zu schützen und Selbstbestimmung zu fördern. Der

und aus dem Ausland. Im Rahmen der EU-Pflegestrategie setzen wir uns für wettbewerbsfähige Arbeitsbedingungen und Gehälter der professionellen Pflege gegenüber anderen Branchen ein. Wertschätzung braucht auch Löhne, die sie bezeugen – am besten über gute Tarifverträge. Zudem braucht es mehr Investitionen in Pflegeeinrichtungen[Leerzeichen], insbesondere in Wohn- und Pflegeformen, die ein selbstbestimmtes Leben im Quartier und Lebensumfeld ermöglichen,
Pflegeangebote sowie in die Aus- und Weiterbildung von Pflegefachpersonen. Diese müssen attraktiver ausgestaltet und durchlässiger in der beruflichen Weiterentwicklung werden.

Arbeit, um sicherzustellen, dass auch angestellte Pflegekräfte in privaten Haushalten einbezogen werden und gute Arbeitsbedingungen haben.
Die Bewältigung des demografischen Wandels ist eine große gesamteuropäische Aufgabe. Es wird in den nächsten Jahrzehnten eine weitere Zunahme an pflegebedürftige und an Demenz erkrankte Menschen geben. Unser Ziel ist es, diesen Menschen ein menschenwürdiges, selbstbestimmtes und aktives Leben zu ermöglichen.

Um mehr Innovationen im Bereich Pflege und Teilhabe voranzutreiben, wollen wir den europäischen Austausch über neue Ansätze stärken, beispielsweise zu inklusiven Wohn- und Pflegeformen, quartiersorientierter Unterstützung und persönlicher Assistenz. Auch pflegende Angehörige und Nahestehende wollen wir besser unterstützen und entlasten. Deshalb setzen wir uns auf europäischer Ebene dafür ein, dass pflegende Angehörige, in der Mehrzahl sind es Frauen, gut sozial abgesichert sind und nicht aufgrund von Pflegaufgaben in die Altersarmut geraten. Ihre in der Pflege erworbenen Fähigkeiten sollen anerkannt werden und der Zugang zu Weiterbildungsangeboten gefördert werden. Die Vorgaben aus der UN-Behindertenrechtskonvention wollen wir auch in der Pflege umsetzen

An verschiedenen Orten der Welt ist der Wechsel hin zu einem unideologischen und zeitgemäßen Umgang mit Cannabis bereits gelungen. Wir setzen uns auch in Europa für eine zeitgemäße Drogenpolitik ein, die Gesundheit und Jugendschutz in den Vordergrund stellt und die kriminellen Strukturen hinter dem Drogenhandel effektiv bekämpft. Mit einem ersten großen Schritt bei der Legalisierung von Cannabis in Deutschland macht die Ampelkoalition endlich Schluss mit der gescheiterten Drogenpolitik der letzten Jahrzehnte und setzt auf Vernunft statt Kriminalisierung. Wir entlasten Polizei und Justiz und stärken die Konsument*innen in ihrer freien bewussten Entscheidung.

Indem wir kontrollierte, aber legale Bezugswege für Cannabis schaffen, stärken wir die Verbraucher*innen und dämmen den Schwarzmarkt ein. Gleichzeitig stärken wir Prävention und Verbraucherschutz. Das europäische und internationale Recht setzt aktuell den Mitgliedstaaten im Umgang mit Cannabis enge Grenzen. Wir streben eine europaweite Legalisierung und kontrollierte Abgabe von Cannabis an. Deshalb werden wir uns in Europa dafür einsetzen, dass das europäische und internationale Recht in Bezug auf die Produktion, den Vertrieb und Verkauf von Cannabisprodukten entschärft wird.

Wir setzen uns auch in Europa für eine zeitgemäße Drogenpolitik ein, die Gesundheit und Jugendschutz in den Vordergrund stellt und die kriminellen Strukturen hinter dem Drogenhandel effektiv bekämpft. Auch in Europa brachte der rein repressive Umgang mit Drogen mehr Leid als Segen, tausende Drogentote und eine wichtige Einnahmequelle für die organisierte Kriminalität. Es braucht eine an der Wissenschaft und risikobasierten Betrachtung ausgerichtete Drogenpolitik. An verschiedenen Orten der Welt ist der Wechsel hin zu einem risikobasierten Umgang mit Cannabis bereits gelungen. Mit der Regulierung von Cannabis setzen wir auf Vernunft statt Kriminalisierung. Wir streben eine europaweite Legalisierung und kontrollierte Abgabe von Cannabis an.
Das europäische und internationale Recht setzt aktuell den Mitgliedstaaten im Umgang mit Cannabis enge Grenzen. Wir wollen es erweitern, so dass jedes Land selbst entscheiden kann. Gleichzeitig stärken wir Prävention und Jugendschutz.

Die Zunahme problematischen Drogenkonsums, neuer und synthetischer Substanzen und die Folgen sozialer Verelendung im öffentlichen Raum stellen eine große Herausforderung dar. Sie bergen Gefahren für Konsument*innen, stellen Behörden vor besondere Herausforderungen und erfordern soziale Maßnahmen.
Wir müssen wirksamer gegen unsichtbare und sichtbare Abhängigkeitsproblematiken vorgehen. Daher intensivieren wir, im Sinne des Gesundheitsschutzes, länderübergreifendes Zusammenarbeiten. Darüber hinaus wollen wir die gesundheitliche Versorgung von Abhängigen verbessern, eine Abkehr der Repression im Umgang mit Konsument*innen, die Stärkung sozialer Hilfestrukturen und besseren Zugang zu Therapieplätzen ermöglichen. Auch die Forschung zum Umgang mit psychoaktiven Substanzen, insbesondere zum medizinischen Nutzen, wollen wir in europäischen Forschungsverbünden weiter vorantreiben.

Europas Hochschulen sind die Grundlage für Chancen und Innovation. Wenn wir sie vernetzen, können wir ihre vielfältigen Kompetenzen und Profile noch besser für den ganzen Kontinent nutzen. Wir haben uns deshalb lange für die Gründung von europäischen Hochschulen oder Hochschulnetzwerken eingesetzt – und begrüßen, dass nach einer Pilotphase 2018 jetzt bereits zwei Ausschreibungsrunden stattfinden konnten. Wir setzen uns für weitere Ausschreibungsrunden sowie eine engere Zusammenarbeit der Hochschulnetzwerke ein.

Wir unterstützen die Idee eines europäischen Hochschulabschlusses (European Degree). Ein European Degree kann ein zusätzliches Qualitätssiegel darstellen, das binationale, trinationale bzw. europäische und internationale Abschlüsse als zusätzliches Qualitätssiegel aufwertet und damit Anreize für die Internationalisierung von Studiengängen schafft.

Der Europäische Hochschulraum trägt dazu bei, die Hochschulausbildung in Europa vergleichbarer und international wettbewerbsfähiger zu machen und ist für die Förderung von akademischer Mobilität von unschätzbarem Wert. Europas Hochschulen sind ein wichtiger Bestandteil des Bildungssystems , ein Ort der Gestaltung der Zukunft, der kritischen Selbstreflexion der Gesellschaft und der sozialen sowie technologischen Innovationen. Wenn wir sie vernetzen, können wir ihre vielfältigen Kompetenzen und Profile noch besser für den ganzen Kontinent nutzen. Wir haben uns deshalb lange für die Gründung und Stärkung von europäischen Hochschulnetzwerken eingesetzt.

Wir fördern Anwendungen von Künstlicher Intelligenz und Learning Analytics im Bereich Lehre und Bildung und wollen diese so gestalten, dass Lehrende, Studierende und Schüler*innen selbstbestimmt und souverän diese neuen Möglichkeiten anwenden können ohne beispielsweise in digitalen Prüfungen automatisiert überwacht zu werden. Der Zugang zu diesen neuen Anwendungen muss sozial gerecht und diskriminierungsfrei gestaltet werden.

Im Sinne der Idee eines europäischen Hochschulabschlusses (European Degree) unterstützen wir die Weiterentwicklung des „European Approach“ im Rahmen des Bologna-Prozesses, um die Anerkennung gemeinsamer Studiengänge („Joint Programmes“) und gemeinsamer Studienabschlüsse („Joint Degrees“) zu erleichtern und Anreize für die Internationalisierung von Studiengängen zu schaffen.

geschaffen. Aber es ist kein Automatismus, dass zum Beispiel der Bachelor aus einem Land in einem anderen Land für ein Masterstudium anerkannt wird. Studierende und Absolvent*innen, auch in der beruflichen Weiterbildung, müssen in dem jeweiligen Land eine oftmals noch sehr bürokratische Prozedur durchlaufen. Teils wird dann der heimische Abschluss geringwertiger eingestuft, teils ist die Anerkennung sehr kostspielig. Darum setzen wir uns dafür ein, dass Universitätsabschlüsseberufliche Ausbildungsabschlüsse und Bildungsabschlüsse im Rahmen des Europäischen Qualifizierungsrahmens einfacher und schneller in jedem Land der EU gelten, statt mühsam anerkannt werden zu müssen.

Qualifikation in einem reglementierten Beruf in einem anderen EU-Land anerkennen lassen zu können. Wir wollen die Anzahl der Berufe, für die der EBA möglich ist, deutlich erweitern. Wir wollen die Position der Bewerbenden verbessern indem europaweit vergleichbare Anerkennungsverfahren eingeführt und umfassender Orientierung und Unterstützung durch mehrsprachige Beratungs- und Informationsangebote angeboten werden.

demokratiefeindlicher Strömungen aus dem In- und Ausland ausgesetzt. Ihre Mittel: Desinformationen und, Fake News und Manipulation ihrer Verteilmechanismen, sowie vorsätzliches Stören und Überfluten digitaler Debattenräume. Sie operieren immer mehr grenzüberschreitend und versuchen, den Zusammenhalt in der EU und unsere europäischen Werte zu unterminieren. Ihre

Erwachsene wenden, zugleich aber allen Bürger*innen als Informationsquelle zur Verfügung stehen und breite Angebote im digitalen Raum schaffen. Diese Europäische Zentrale für politische Bildung soll auch den Menschen in den EU-Beitrittskandidatenländern offen stehen.

diese Erfahrungen machen können, vor allem aus Familien, denen das Geld für Urlaub oder Austauschzeit im Ausland fehlt. Das bedeutet, dass wir die finanzielle Förderung für Auslandsaufenthalte stärken müssen. Wir setzen uns deshalb für einen Ausbau der Erasmusmittel ein. Für viele ist es ein großer Schritt, von zuhause ins Ausland zu gehen, und die Aussicht, sich in dieser Zeit keinen Besuch bei der Familie leisten zu können, eine Hemmschwelle. Deshalb wollen wir ein Mobilitätsticket für Erasmus-Teilnehmer*innen einführen, das es ihnen zum Beispiel ermöglicht, einmal pro Halbjahr kostenlos nach Hausezum Wohnort und zurück zu fahren.

Um Auslandssemester leichter in den Ausbildungsplan zu integrieren, streben wir eine Harmonisierung der Semesterzeiten an.
Wir wollen, dass sich auch Menschen mit Behinderung für eine wertvolle Erasmus+-Erfahrung entscheiden können. Deshalb wollen wir die Beratungsangebote (z.B. Informationen zu nationalen Anlaufstellen für Assistenz) vor und während der Projektdurchführung ausbauen sowie Informationen barrierefrei zur Verfügung stellen und eine Abdeckung der Mehrkosten sicherstellen.

entscheiden können. Deshalb wollen wir die Beratungsangebote ausbauen sowie Informationen barrierefrei zur Verfügung stellen.[Leerzeichen]

Wir wollen mit Großbritanniendem Vereinigten Königreich Wege finden, wie Menschen auf beiden Seiten nach dem Brexit wieder vom Austausch profitieren können.

Informationen, mehr Beratung sowie einfacheren Anträgen und Anerkennungen wollen wir Erasmus+ für Auszubildende stärken.

Wir wollen durch Unterstützungsangebote für kleine Handwerksbertriebe möglichst vielen Auszubildenden die Teilnahme am Erasmus+ Programm ermöglichen.

Wir sprechen uns daher für eine Stärkung und Vereinfachung der Projektförderung über Erasmus+ aus. Insbesondere für junge Menschen in unseren östlichen Nachbarländern, wie Polen oder Tschechien wollen wir Europa erlebbarer und erfahrbarer machen. Wir wollen die europäische Jugendarbeit stärken und dabei Osteuropa in den Fokus nehmen.

sicherstellen, dass eine Weiterentwicklung der EU-Jugendstrategie die Interessen junger Menschen in allen Politikbereichen stärkt. Dafür müssen bestehende Beteiligungsformate für junge Menschen sinnvoll miteinander verknüpft, strukturell abgesichert und ihre Anbindung an nationale Beteiligungsstrukturen sichergestellt werden.

Darum wollen wir eine Million Plätze im Europäischen Freiwilligendienst schaffen, gerade auch für Jugendliche aus Elternhäusern mit niedrigem Einkommen. Für sie müssen wir für bessere Rahmenbedingungen schaffenwie eine wie eine angemessene Aufwandsentschädigung sorgen, damit Engagement etwas ist, das sich jede und jeder leisten kann. Für die Durchführung von Freiwilligendiensten braucht es aber auch Vereine, Verbände und Organisationen, die sie anbieten. Diese wollen wir stärken, denn sie schaffen Orte der Demokratie und des zivilgesellschaftlichen Engagements.

Mit einem Freiwilligen Ökologischen Jahr (FEÖJ bzw. EYE - European Year for Ecology) ermöglichen wir jungen Menschen ab 18 Jahren den interkulturellen europäischen Austausch im Bereich des Naturschutzes und schaffen so die Möglichkeit sich für Europas Natur einzusetzen. Durch das FEÖJ wollen wir junge Menschen motiviern sich für Jobs im Klima- und Umweltbereich fit zu machen und zu qualifizieren.

6. Für ein altersgerechtes Europa

Das Durchschnittsalter der Menschen in Europa ist das höchste aller Weltregionen, Tendenz steigend. Wir wollen, dass der demografische Wandel als Herausforderung und als Chance für uns alle betrachtet wird. Das Wissen, die Lebenserfahrung und die Aktivität der älteren Bürger*innen Europas können ein wichtiger Faktor für den Zusammenhalt der Gesellschaft sein. Das beweisen tausende ehrenamtlich engagierte Alte jeden Tag.
Ältere Menschen werden in vielen Lebenszusammenhängen diskriminiert oder ausgegrenzt, dies ist aber oft nicht sofort als solches erkennbar. Deshalb wollen wir ältere Menschen in ganz Europa besser vor Diskriminierung am Arbeitsplatz und im Alltag schützen und Chancengleichheit herstellen. Barrierefreiheit in der Arbeitswelt und im öffentlichen Raum sind von Bedeutung.
Wir wollen erreichen, dass möglichst viele Kommunen und Regionen in Europa dem globalen Netzwerk altersfreundlicher Städte und Gemeinden „Age friendly cities and communities“ der Weltgesundheitsorganisation WHO beitreten. Altersfreundliche Städte und Gemeinden sind gleichzeitig kinder-, familien- und behindertengerecht.
Ziel des Netzwerks ist unter anderem Menschen zu ermöglichen in ihrem Lebensumfeld gesund, sicher und unabhängig zu altern. Auch Alten im hohen Alter und bei zunehmenden, altersbedingten Einschränkungen sollen in den eigenen vier Wänden bleiben können.
Dazu gehören barrierefreie öffentliche Verkehrsnetze und Wohnungsbau sowie Hitzeschutzmaßnahmen für Ältere. Zudem setzen wir uns für mehr öffentliche Orte und Gelegenheiten ein, die so gestaltet sind, dass sich die Generationen im Alltag begegnen, interagieren und voneinander lernen können.

Um die Situation älterer Menschen international zu verbessern, werden wir uns für eine UN -Konvention für die Rechte Älterer Menschen einsetzen.

Jeder Mensch in Europa soll die Möglichkeit bekommen, jede andere europäische Sprache kostenlos und diskriminierungsfrei zu erlernen. Dafür wollen wir uns für die Schaffung einer „Europäischen Sprach-Lern-App“ einsetzen, mit der jede andere europäische Sprache erlernt werden kann. So stärken wir die europäische Identität.

67. Verbraucherschutz

Konsument*innen den langfristigen Zugang zu Ersatzteilen und Reparaturanleitungen. Ein kaputter HandyakkuSmartphoneakku, Drucker oder Staubsauger müssen noch lange keine Neuanschaffung bedeuten. Die Lebensdauer von teuren oder lieb gewonnenen Anschaffungen verlängert sich mit dem Recht auf Reparatur erheblich. So werden langlebige und reparierbare Produkte die Geldbeutel der Bürger*innen entlasten. Updatezyklen sowie auslaufende Update-Zeiträume müssen auf nachvollziehbaren und rationalen Kriterien beruhen. Es ist nicht im Sinne der Verbraucher*innen, wenn sie durch kurze Updatezeiträume gezwungen werden, neue Geräte zu kaufen. Dieser „geplanten Obsoleszenz“ im Hard- und Softwarebereich wollen wir einen Riegel vorschieben.

Auch das Design des europäischen Strommarkts wollen wir im Sinne der Verbraucher*innen gestalten, damit die Preisvorteile der erneuerbaren Energien in der Breite ankommen. Mit transparenten und möglichst geringen Infrastrukturkosten sowie intelligent aufeinander abgestimmten Mechanikender Entkopplung des Verbrauchspreises von Stromverbrauch und -erzeugungerneuerbarem Strom von den steigenden Kosten des Emissionshandels, sowie intelligentem Lastmanagement bleibt der Vorteil der günstigen Stromerzeugung bei ihnen.
Wir schützen die Stromverbraucher*innen vor hohen Kosten, indem wir die Förderung von erneurbaren Energien durch eine Deckelung der Erlöse ergänzen. Wir stärken außerdem die Teilhabe von Verbraucher*innen durch die Ermöglichung zeitflexibler Stromtarife und vereinfachtes Prosuming. Dadurch gelingt die einfache Integration von beispielsweise Wärmepumpen oder Wallboxen für Elektroautos in den Strommarkt.

Ein besonderes Augenmerk legen wir auf den Schutz von Konsument*innen im Bereich medizinischer Produkte und Hilfsmittel. Häufig wird die Notlage besonders verletzlicher Verbraucher*innen ausgenutzt. Wir wollen vor allem ältere Menschen, pflegende Angehörige und Menschen mit Behinderungen vor ungeeigneten oder überteuerten Produkten schützen und ihnen den Zugang zu individuell passenden Hilfsmitteln ermöglichen.

Zur Bekämpfung der Suchtmechanismen von Wetten, Glückspiel und Games im Internet, die Nutzer zu immer mehr Geldeinsatz verführen wollen, werden wir Mechaniken mit Suchtpotential einfacher erkennbar machen und bei der Alterseinstufung europaweit einheitlich stärker berücksichtigen.

Fahrgäste sollen bei ihren Reisen durch Europa in ihren Rechten geschützt werden – ganz egal, ob mit Bus, Bahn oder Flugzeug. Auch deshalb wollen wir ein europaweites einheitliches Ticketsystem einführen,mit einem anbieterübergreifenden Ticketing-System Buchungsplattformen in die Lage versetzen, grenzübergreifend durchgängige Fahrkahrten anzubieten, die das Reisen mit dem Zug attraktiver machten und den Planungsaufwand erheblich senktsenken. Den Bedürfnissen von Menschen mit Berhinderung soll im Reiseverkehr besondere Bedeutung beigemessen werden.

Bahnverspätungen sollte auf 50 Prozent des Fahrpreises nach 60 Minuten und 75 Prozent nach 90 Minuten angehoben werden, wie es das Europäische Parlament fordert. Im Sinne des Rechts auf barrierefreie Mobilität setzen wir uns für Kostenübernahme für alternative Transportmöglichkeiten ein, wenn die zugesagte Barrierefreiheit nicht eingehalten wurde.

Darüber hinaus sollen die Rechte von Ünionsbürger*innen, insbesondere von Grenzgänger*innen, auch bei regional unterschiedlichen Unternehmen gelten. Wir setzen uns für einheitliche Mindeststandards im Nah- und Regionalverkehr ein. Diese sollen auch für ermäßigte Tickets und unterbrochene Reiseketten gelten.

aufgenommen werden. Bei einer Verschiebung von Flügen soll die Frist zur Information der Reisenden auf vier Wochen vor Reisebeginn verlängert werden. Hinweise auf den Anspruch auf Entschädigung sollen durchgängig prominent platziert werden. So stärken wir den Anspruch der Verbraucher*innen auf Entschädigungen.