Änderungen von EP-WS-01 zu EP-WS-01

Antrag für das gesamte Kapitel: Nach Beschlusslage in geschlechtergerechte Sprache umformulieren.

was uns stärkt, und das stärken, was uns schützt. Es geht um nicht weniger als unseren Frieden und Wohlstand. Das ist Grundlage für den sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt in einem geeinten Europa.

Die Idee der Europäische Union steht in einer Welt voller Konflikte als Garantin für Schutz und Frieden: Es ist gar nicht lange her, da klang das noch für viele wie selbstverständlich. MitSpätestens mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zerbrach diese Gewissheit.

Dieser Krieg richtet sich gegen den Willen der Ukrainerinnen und Ukrainer, in Frieden und Freiheit zu leben. Er richtet sich gegen ihren Wunsch, Teil der europäischen Familie zu sein und zu bleiben. Er richtet sich aber auch gegen international verankerte europäische Werte, gegen Demokratiewie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte – und erinnert uns daran, welchen Schutz die Europäische Union für uns alle bedeutet. Um diesen Schutz zu bewahren, gilt es diese Werte auch in der Europäischen Union täglich zu verteidigen. Das heißt auch: eine klare Absage an antidemokratische, nationalistische und rechtsextreme Kräfte zu erteilen.

In einer Welt, deren Herausforderungen mitnichten an nationalen Grenzen haltmachen, kann ein starkes und geeintes Europa die Sicherheit und den Wohlstand bieten, nach der sich so viele Menschen sehnen, und als globaler Akteur Verantwortung übernehmen. Denn woWenn wir Freiheit, Demokratie und Menschenrechte nach innen stärken, kann die Europäische Union sie auch nach außen als fairer und verantwortlicher Partner in der Weltgemeinschaft überzeugend vertreten. Wo die Durchsetzungskraft des einzelnen Nationalstaates endet, fängt die der Europäischen Union erst an.

Vor diesem Hintergrund wollen wir Europa schützen, damit es uns schützt. Wir wollen es stärken, weil es uns stark macht. Wir wollen seine Handlungsfähigkeit sichern, um unsere Freiheit zu wahren.

Wohin wir wollen: ein Europa, das Wohlstand für alle mehrt

Frieden in Europa und unser Wohlstand sind in der europäischen Idee untrennbar miteinander verbunden. Mehr noch, ihre Verknüpfung war AusgangsideeAusganspunkt der europäischen Einigung: Die Interessen der einzelnen Staaten sollten derart eng miteinander verwoben werden, dass Krieg fortan „nicht nur undenkbar,

Nun stehen wir vor der nächsten großen Aufgabe. Wachsende Spannungen in der Welt, soziale Ungerechtigkeit, der technologische Wandel und die Klimakrise als Katalysator all dessen: Sie alle stellen uns und unsere Gesellschaft, stellen Wirtschaft und Politik vor neue Herausforderungen. Wir müssen deshalb mehr tun, als den bestehenden Wohlstand bloß zu verteidigenerhalten. Wir definieren Wohlstand anhand Gerechtigkeit, Klimaneutralität, Lebensqualität und Vorsorge. Das ist das Fundament für die persönliche finanzielle Sicherheit und ein Leben in Würde. Wir müssen jetzt dort vorangehen, wo die Arbeitsplätze und der Wohlstand der nächsten Jahrzehnte entstehen, soziale Sicherheit schaffen und dabei unsere natürlichen Lebensgrundlagen bewahren. Damit lassen wir das Versprechen des Wohlstandes für alle Europäer*innen Wirklichkeit werden.

Europa zu stärken und das Klima zu schützen, ist also kein Selbstzweck; wir tun es, um Ihren Wohlstand, Ihre Freiheit und Ihre Sicherheit zu schützen und zu mehren.

Im Zentrum unseres politischen Angebots stehtWir wollen eine Infrastrukturunion schaffen: aus Solaranlagen und Windparks, aus Wasserstoffnetzen und Glasfaserleitungen, aus Stromtrassen und Schienen, aus Solarpanelen und Windparks, aber auch aus modernen Krankenhäusern und verlässlichen KitasBildungseinrichtungen – aus Institutionen also und Standards, die Gerechtigkeit stärken und Ihre Rechte schützen, für Verbraucherschutz und faire Löhne, gegen Willkür und Ausbeutung. Eine Infrastrukturunion, die uns in Europa enger und nachhaltiger verbindet, so unseren Zusammenhalt stärkt, Innovation und Fortschritt ermöglicht. Wir wollen Europa ganz wörtlich verbinden.

Die Klimakrise ist global und muss auch global gelöst werden. In einer Zeit, dain der insbesondere China und die USA endlich massiv in die klimaneutrale Modernisierung ihrer Wirtschaft investieren, brauchen wir eine ebenso gestaltende, strategische europäische Investitionspolitik, die dafür sorgt, dass Europa im internationalen Wettbewerb besteht – und sich im Rennen um denzum ersten klimaneutralen Wirtschaftsstandort der Welt durchsetztwird. Für eine solche Politik brauchen wir Investitionen, die sich aber auszahlen. Wenn wir sozial und ökologisch das Klima schützen, schaffen wir: gute Arbeitsplätze, saubere Infrastruktur und sicheren Wohlstand.

Gute Politik baut indes nicht nur Infrastruktur auf, sondern auch Bürokratie ab: Sie reguliert, wo es die Sicherung des Allgemeinwohls erfordert, hält wichtige SchutzstandardsSchutz- und Beteiligungsstandards aufrecht – dreht zugleich aber auch unnötige Regulierung zurück, die Wirtschaft und Gesellschaft ausbremst, Investitionen hemmt und den Alltag erschwert. Dabei helfen Digitalisierung, die dem Menschen dient und die Vereinheitlichung der Regelungen und Standards verschiedener Ebenen und Staaten, wie es auch die Europäischen Union möglich macht.

und Arbeitskräften, für Sicherheit in unsicheren Zeiten. Wir wollen unseren Wohlstand nicht nur für die Wenigen mehren, sondern sicherstellen, dass er bei den Vielen ankommt, die ihn erarbeiten: in der Breite der Gesellschaft. Diesen Anspruch verfolgen wir.

Indem wir unseren Wohlstand auf klimaneutrale Beine stellen und weniger Ressourcen verbrauchen, schützen wir unsere vielleicht kritischste Infrastruktur: unsere vielfältige Natur und Artenvielfalt, unsere Umwelt und unser Klima, unsere Artenvielfalt und vielfältige Natur, von der wir ein Teil sind. Die Folgen des Klimawandels haben wir in den letzten Jahren europa- und weltweit immer drastischer zu spüren bekommen. Extremwetter wie Hitzewellen und Überschwemmungen haben Leben gekostet, Häuser und Ernten, Wohlstand und Arbeitsplätze zerstört. Das Artensterben und die Verschmutzung der Natur gefährden die Ökosysteme, auf die wir unmittelbar angewiesen sind. Es liegt auch in unserem ureigensten Interesse, diesen Trend zu stoppen: Deswegen wollen wir das Klima schützen, uns aber auch vor den veränderten klimatischen Bedingungen schützen und daran anpassen. Mit dem „European Green Deal“ sind wir wichtige Schritte in diese Richtung gegangen. Diesen Weg wollen wir fortsetzen.

Der Weg dorthin: Haltung und Verantwortung

Was uns Kraft gibt, sind die Erfolge der letzten Legislaturperiode. Der Corona- und Energiekrise sind wir mit europäischer Solidarität begegnet. Europäischer Klimaschutz ist auf dem Weg Richtung Pariser Klimaziele eingeschwenkt - dank des Ausbaus der Erneuerbaren und zum Beispiel dem Verbrenneraus. Und Große Digital-Konzerne folgen jetzt demokratischen Regeln.

Dabei sind wir bereit, über unseren Schatten zu springen, wenn es bedeutet, dass wir dadurch gemeinsam vorankommen. Verantwortung nämlich, die nicht aufgesetzt, sondern ernst gemeint ist, bedeutet immer auch Kompromiss. Europäischer FortschrittDabei haben wir unsere klaren Werte als Stärke und Orientierung im Rücken, sie sind unsere Leitplanken. Eines ist dabei klar: Menschenrechte gelten uneingeschränkt und sind unverhandelbar. Gleichzeitig war europäischer Fortschritt gerade in einem Europa der Vielfalt nie die vermeintlich reine Lehre, nie dafür oder dagegen, nie schwarz oder weiß. Wer aber deshalb den Kompromiss als solchen ablehnt, dem geht es ums Rechthaben, nicht darum, Lösungen zu finden; der nimmt hin, dass das Vertrauen in die Demokratie erodiert; der nimmt

Diese Einheit „war ein Traum von wenigen. Sie wurde eine Hoffnung für viele. Sie ist heute eine Notwendigkeit für uns alle.“ Was Konrad Adenauer vor rund 70 Jahren sagte, könnte aktueller kaum sein. Vom Traum zur Hoffnung zur Notwendigkeit: Die Europäische Union ist alles davon. Sie mag bisweilen anstrengend sein und ja, sie muss besser werden. Doch sie bleibt der Schlüssel zu einem Leben in Wohlstand und Sicherheit.

Europa hat beides erlebt: dunkelste Kapitel unserer Geschichte, aber auch die Fähigkeit des Menschen, neue Kapitel aufzuschlagen, Freiheit zu erkämpfen und Demokratie zu verteidigen. Die EU mag bisweilen anstrengend sein und ja, sie muss besser werden. Doch sie bleibt der Schlüssel zu einem Leben in Wohlstand und Sicherheit. Wenn wir heute vor gleich mehreren Jahrhundertaufgaben stehen, allesamt menschgemacht, wenn deren Gleichzeitigkeit und Größe auch mal überwältigend wirken mögen, wissen wir als Europäerinnen und Europäer: Die Antwort wird es auch sein – menschgemacht und europäisch.

Was bei alledem zählt, ist nicht, wer gewinnt oder Recht behält. Erfolg hat keine politische Farbe. Erfolgreich ist, was das Leben der Menschen in Deutschland und Europa lebenswerter macht. Was uns gemeinsam stärker macht. Was unsere Gesellschaft zusammenhält. Was auch Sie schützt. Für eine solche Politik treten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den Wettbewerb um die besten Ideen. Eine solche Politik ist unser Angebot an Sie.

Für diesen Weg bitten wir Sie um Ihr Vertrauen: Wählen Sie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Was bei alledem zählt, ist nicht, wer gewinnt oder Recht behält. Europäischer Erfolg hat keine politische Farbe. Erfolgreich ist, was das Leben der Menschen in Deutschland und Europa lebenswerter macht. Was uns stärker macht. Was auch Sie schützt.

Eine solche Politik: Das ist unser Angebot an Sie.