TO-01/01: Vorschlag zur Tagesordnung

Ich beantrage folgenden Punkt auf die Tagesordnung vom Donnerstag nach der politischen Rede
und vor "Aus Verantwortung für die Menschen (Debatte ohne Beschlussfassung)" zu nehmen:
Aussprache über GEAS, Krisenverordnung und unsere Position als Bündnis 90 / Die Grünen zur
Asylpolitik.
Begründung:
Ich halte einen Antrag auf Änderung der Tagesordnung dahingehend für nötig, dass es einen Tagesordnungspunkt zu GEAS, Krisenverordnung und unserer Position als Partei zur Asylpolitik gibt. Ich finde es höchst dringlich darüber einmal zu sprechen. Wir als Bündnis 90 / Die Grünen müssen uns als Partei eine Meinung zur Asylpolitik bilden oder ggf. bestärken. Viele Organisationen und Menschen wenden sich ab von uns, weil wir sie mit unserer Politik enttäuschen. Ganz abgesehen von denjenigen in unseren eigenen Reihen, die über dasselbe nachdenken. Es ist höchste Zeit sich darüber auszusprechen, ohne Anklage aber mit Ehrlichkeit. Wir sind die einzige ernstzunehmende Partei, die sich noch ernsthaft um das Thema Flucht und Asyl kümmert. Daher obliegt uns eine Pflicht uns intern klar über unsere Position zu sein, um gestärkt mit dieser nach außen treten zu können. Viele sind verunsichert, wofür denn Bündnis 90 / Die Grünen in dem Kontext stehen. Das gilt es zu beenden. Ich finde, dass wir uns dringend klar positionieren müssen. Auch um sprechbar gegen die rechte Hetze zu werden, deren Rednerinnen und Redner in der Thematik durchzumarschieren drohen.