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TO-01/08: Vorschlag zur Tagesordnung

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antrag:Vorschlag zur Tagesordnung
Antragsteller*in:Tobias Rödel (KV Hagen)
und 207 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 41%)
Status:Eingereicht
Verfahrensvorschlag:Der Antrag wird zurückgezogen. Dafür wird das Thema handlungsfähige Kommunen im Hinblick auf auskömmliche Finanzierung und Altschuldenabbau unter Beteiligung der Antragssteller*innen auf einer der ersten Parteiratssitzungen in der neuen Amtszeit des Parteirats aufgesetzt und eine weitere mögliche Debatte auf dem Länderrat 2024 vorbereitet.
Eingereicht:25.10.2023, 14:45

Antragstext

In Zeile 6 einfügen:

TOP 4 NEU Unterstützungsantrag für die Grüne Bundestragsfraktion: Handlungsfähigkeit der Kommunen durch auskömmliche Finanzierung und Altschuldenabbau stärken
TOP ... Haushalt und Finanzen

Begründung

Antrag

Wir beantragen den folgenden Punkt als neuen TOP auf die Tagesordnung nach "Aus Verantwortung für die Menschen (Debatte ohne Beschlussfassung)" und vor "Haushalt und Finanzen" zu nehmen:
"Unterstützungsantrag für die Grüne Bundestagsfraktion: Handlungsfähigkeit der Kommunen durch auskömmliche Finanzierung und Altschuldenabbau stärken"

Begründung

  • Vielen Kommunen steht das Wasser finanziell bis zum Hals, viele Kommunen werden in diesem Herbst keinen ausgeglichenen Haushalt aufstellen können, in vielen Kommunen steht die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse auf dem Spiel.
  • Eine handlungsfähige Kommunalpolitik als Gesicht der Demokratie vor Ort bestimmt maßgeblich die Zufriedenheit der Gesellschaft mit.

Durch den Wegfall des V-Antragsverfahrens und die besondere Dringlichkeit des Themas bitten wir um einen Beschluss der Konferenz, das Thema durch Änderung der Tagesordnung doch bereits auf der Herbst-BDK 2023 zu behandeln. Danke für Eure Unterstützung!

Ein paar Worte zum Antrag, der unter dem neuen Punkt 4 verhandelt werden soll:

  • Nach einer erfolgreichen Antragstellung zum Schwerpunkt Altschulden auf der Landesdelegiertenkonferenz NRW legt dieser Antrag an die BDK den Schwerpunkt auf eine auskömmlichen Finanzierung für die Kommunen.
  • Unserer Meinung nach ist ein Zeichen der Solidarität und Dringlichkeit aller Grünen KVen hilfreich, um der Grünen Bundestagsfraktion und den Grünen Landtagsfraktionen den Rücken in den Verhandlungen zu stärken und den Bürger*innen zu zeigen, dass wir die Probleme vor Ort ernst nehmen.
  • Der Antrag wurde unter bundesweiter Information und Beteiligung aller Kommunen im "Bündnis für die Würde unserer Städte" geschrieben und abgestimmt, fristgerecht am 14.9.23 über das Antragsgrün eingereicht und am 17.10.23 von der Antragskommission als „ungültig“ zurückgewiesen, da der Antrag keinem Tagesordnungspunkt zugeordnet werden konnte.

Hier gehts zum Antragstext in der grünen Wolke:

https://wolke.netzbegruenung.de/s/PaHATcDnj243FXW

Das Organisatorenteam
Sabine von der Beck, KV Herne
Robin Conrad, KV Recklinghausen
Marcel Gießwein, KV Ennepe-Ruhr
Marion Manske, KV Mönchengladbach
Björn Maue, KV Mühlheim an der Ruhr
Tobias Rödel, KV Hagen
Katharina Schmitt, KV Worms

weitere Antragsteller*innen


Insgesamt 207 Unterstützer*innen.
  • Sascha Kölzow (KV Bochum)
  • Peter Borgmann (KV Bochum)
  • Annette Checchin (KV Solingen)
  • Melanie Bacher (KV Offenbach-Land)
  • Helga Bisier (KV Solingen)
  • Simone Köhler (KV Herne)
  • Beate Brockmann (KV Bochum)
  • Edelmira Zarniko (KV Solingen)
  • Yannik Schröder (KV Mönchengladbach)
  • Johannes Lauterwald (KV Frankfurt)
  • Josy Wichards (KV Mönchengladbach)
  • Robin Schmidt (KV Mülheim)
  • Daniela Porr (KV Mülheim)
  • Melsa Yildirim (KV Mülheim)
  • Iris Michelmann (KV Solingen)
  • Sylvia Creutzburg (KV Remscheid)
  • Beate Wyen (KV Mönchengladbach)
  • Heiko Geßner (KV Solingen)
  • Gerriet Ohls (KV Mülheim)
  • Gerd Neugebauer (KV Mülheim)