Als basisdemokratische Partei ist die Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) der Ort der politischen Willensbildung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Das bedeutet für uns, nicht nur über die politische Lage und unsere Positionen zu debattieren, sondern auch darüber zu beschließen.
Dabei ist uns bewusst: Wir Grüne tragen Verantwortung. Im Bund, in vielen Ländern und in den Kommunen. Verantwortung bedeutet immer auch Kompromiss und Kompromiss immer auch Zumutung. Das gilt umso mehr, je herausfordernder die Zeiten sind – jetzt gerade sind sie sehr herausfordernd.
Gerade dann ist es aber besonders wichtig, die eigene Arbeit zu reflektieren. Gemeinsam gilt es, gefundene Kompromisse kritisch zu bewerten und zu hinterfragen. Gemeinsam gilt es zu entscheiden, wo wir derzeit in die richtige Richtung steuern, wo wir Erfolge erzielt haben, wo Niederlagen eingesteckt werden mussten und wo nicht. Diese selbstkritische und offene Debatte mit anschließender Entscheidung gehört zur DNA unserer Partei und sie unterscheidet uns von politischen Mitbewerber*innen. Sie stärkt und eint uns politisch.
Was der Debatte und Entscheidung bedarf, kristallisiert sich häufig an den eigenständigen Anträgen und den Änderungsanträgen zu einem Leitantrag zur politischen Lage. Dieser Tagesordnungsentwurf sieht beides nicht vor.
Wir verstehen die Überlegungen, die den Bundesvorstand zu diesem Vorschlag bewogen haben. Viele der planmäßigen Entscheidungen, die die Tagesordnung vorsieht, gehören zum politischen und rechtlichen Pflichtprogramm einer politischen Partei. Dass allein dadurch der Zeitplan bereits sehr eng ist, verstehen wir zwar.
Gleichwohl sehen wir auch, dass die aktuelle politische Lage auch einer politischen Bewertung durch die Partei bedarf. Deswegen schlagen wir als Kompromiss vor, zu Beginn jedes Tages je einen eigenständigen Antrag zu behandeln. Welche Anträge das sind, sollen Delegierte im bei vergangenen Bundesdelegiertenkonferenzen bewährten Verfahren des Rankings entscheiden. Dieses Ranking läuft bis zum Ende der Beratungen am Donnerstag, anschließend wird dort das Ergebnis verkündet.
Dieses Verfahren ist geprägt von Kompromissen und erfordert selbst wieder Kompromisse, damit die BDK das, was sie sich vorgenommen hat, auch beraten kann. Mit gutem Willen bei den Delegierten und Disziplin bei den Redezeiten – die nicht immer ausgeschöpft werden müssen – halten wir es jedoch für möglich, die mit diesem Antrag verbundene ambitionierte Tagesordnung erfolgreich zu behandeln.
Erstunterzeichnende Kreisvorstände: Berlin Friedrichshain-Kreuzberg, Bielefeld, Coesfeld, Gelsenkirchen, Leverkusen, Münster, Pinneberg, Recklinghausen, Wesel.
(Technischer Hinweis: Technisch erlaubt Antragsgrün lediglich die Antragstellung zu einem einzelnen Absatz. Der Änderungsantrag will jedem Freitag, Samstag und Sonntag ja TOP 5 Eigenständige Anträge hinzufügen und die übrige Nummerrierung entsprechend ändern.)
Anmerkung Antragskommission: Dieser Änderungsantrag bezieht sich auf folgende Anträge:
- https://antraege.gruene.de/49bdk/handlungsfahigkeit-der-kommunen-durch-auskommliche-finanzierung-und-al-25356/pdf
- https://antraege.gruene.de/49bdk/wahre-kosten-von-lebensmitteln-umbesteuerung-und-abgaben-orientiert-26182/pdf
- https://antraege.gruene.de/49bdk/fur-eine-menschenwurdige-asylpolitik-49476/pdf
- https://antraege.gruene.de/49bdk/substantielles-klimageld-bereits-anfang-2024-einfuhren-4787/pdf
- https://antraege.gruene.de/49bdk/deutschlandticket-als-jobticket-fur-grune-gliederungen-43813/pdf
- https://antraege.gruene.de/49bdk/mercosur-fur-ein-faires-okologisches-und-postkoloniales-abkommen-4394/pdf
- https://antraege.gruene.de/49bdk/appell-an-kabinett-verkehrswende-jetzt-1982/pdf