V-86: Keine neuen fossilen Projekte: Weder vor Borkum, noch woanders!

Jeden Tag sehen wir, wie sich die Klimakrise verschärft und sich massiv auf
unsere Sicherheit und unsere Gesellschaft auswirkt. Hochwasserkatastrophen, wie
zuletzt vor einigen Tagen in Teilen Mitteleuropas, überschwemmte Straßen und
Häuser, zerstörte landwirtschaftliche Flächen, Hitzerekorde. Eine Krise, auf die
es gerade von uns GRÜNEN eine entschiedene politische Antwort braucht.

Es sollte selbstverständlich sein, dass es angesichts der Dringlichkeit der
Klimakrise keine neuen fossilen Projekte geben darf. Dennoch wird ausgerechnet
jetzt vor der niedersächsischen Nordseeinsel Borkum eine neue Gasförderung
geplant und darüber hinaus ein Teil der Installationsarbeiten auf See bereits
umgesetzt. Für uns GRÜNE ist klar: Die geplante Gasförderung vor der Insel
Borkum steht den internationalen Klimazielen und den Zielen europäischer
Richtlinien zur Verbesserung der Umweltzustände in europäischen Gewässern
diametral entgegen. Der Start neuer Gasbohrungen in der Nordsee wäre
verantwortungslos und ein massiver Rückschritt in der Klima- und Umweltpolitik.
Deshalb lehnen wir GRÜNE jegliche neue Öl- und Gasbohrungen entschieden ab.

Unweit der geplanten Gasförderung vor Borkum liegen das Natura 2000-Gebiet
„Borkum Riffgrund“ und der Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer, ein
weltweit einzigartiges Naturerbe. Im direkten Umfeld befinden sich ökologisch
wertvolle Riffstrukturen. Es ist zu befürchten, dass das sensible Ökosystem
durch die geplante Gasförderung massiv geschädigt wird. Als BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN stehen wir zudem fest an der Seite der Menschen auf Borkum und in der
gesamten Region, die sich bereits seit mehreren Jahren gegen die fossilen Pläne
wehren. Für die Region bedeutet die geplante Gasförderung zudem die Sorge vor
wirtschaftlichen Konsequenzen, insbesondere im Tourismus.

Wir fordern unsere grünen Vetreter*innen in der Bundesregierung, im Bundestag
und auf Landesebene dazu auf, sich für einen schnellstmöglichen Stopp der
geplanten Gasförderung vor Borkum (inklusive der Installationsarbeiten) und
weiterer fossiler Projekte einzusetzen. Im Zusammenhang mit der geplanten
Gasförderung vor der Nordseeinsel Borkum darf das für die Förderung notwendige
Abkommen mit den Niederlanden nicht unterzeichnet werden. Hierzu appellieren wir
an unsere Vertreter*innen im BMWK und Außwärtigen Amt, die Zustimmung zu dem
Abkommen nicht zu erteilen. Unsere Vertreter*innen im Bundestag fordern wir auf,
der geplanten Gasförderung vor Borkum ebenfalls nicht zuzustimmen.