| Veranstaltung: | 50. Bundesdelegiertenkonferenz Wiesbaden |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | V Verschiedenes |
| Antragsteller*in: | KV Göppingen (dort beschlossen am: 17.09.2024) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 28.09.2024, 18:09 |
Geplante öffentliche Besuche und Auftritte prominenter Parteimitglieder bei
lokalen Einrichtungen und Veranstaltungen sollen den betroffenen Orts- und
Kreisverbänden möglichst frühzeitig verbindlich mitgeteilt werden. Eine
Teilnahmemöglichkeit einzelner OV und KV-Delegierter ist anzustreben.
Unzumutbarkeiten - insbesondere hinsichtlich Sicherheit und Organisation - und
andere wichtige Gründe begründen eine Ausnahme.
Dem Personenkreis zuzurechnen sind - nicht abschließend - insbesondere aktuelle
wie auch ehemalige Mitglieder von Bundes- und Landesregierungen,
Staatssekretär:innen, Vorsitzende in Bund, Land und Fraktion sowie weitere
Sprecher:innen und Mitglieder bei denen von einem berechtigten öffentlichen
Interesse vor Ort ausgegangen werden kann.
Strukturschwache und ländliche Räume sind tendenziell grundsätzlich schwierigere
politische Gefilde für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gleichzeitig sind in diesen Regionen
deutlich weniger Besuche von politischer Prominenz zu erwarten und solche daher
dementsprechend wertvoll.
Da erscheint es geradezu absurd, dass derartige Besuche regelmäßig nicht mit den
Parteiverantwortlichen vor Ort abgestimmt werden, bzw. überhaupt eine Benachrichtigung
vorab angestoßen wird.
Allein in Geislingen an der Steige (30.000 Einwohnende, OV Helfensteiner Land,
KV Göppingen) kam es in diesem Jahr dazu, dass es innerhalb weniger Wochen zu einem
Besuch von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir und gleich zwei Besuchen vom
baden-württembergischen Gesundheitsminister Manfred Lucha kam, die sowohl von KV als
auch OV lediglich der Presse entnommen werden konnten. In zwei Fällen gar erst hinterher.
Die potente PR- und Social-Media-seitige Nutzung des Events durch die betroffenen Ortsund
Kreisverbände verpufft damit völlig ohne Not und wirkt intern wie extern unprofessionell.
Weitere negative Folgeeffekte, wie etwa die ausgebliebene Möglichkeit zur Behandlung von
Anfragen aus Presse, Locations und Bevölkerung, noch gänzlich unerwähnt.
Eine anschließende Manöverkritik zu missglückten Abstimmungen ist zwar prinzipiell wichtig
und sinnvoll, wird auch vorgenommen, offenbar systemische Mängel im Protokoll werden
damit aber nicht behoben.
Die Ankündigung und Abstimmung solcher Besuche mit den politisch Verantwortlichen vor
Ort soll daher verbindlich werden.
