V-29: Appell an Kabinett: Verkehrswende jetzt

Wir sind als Mitglieder von B90/Die Grünen unzufrieden mit der Verkehrspolitik
des von Minister Wissing (FDP) geführten Verkehrsministeriums.
Insbesondere die Aufweichung der Sektorziele im Klimaschutzgesetz fällt sogar
noch hinter die Vorgaben der Großen Koalition aus CDU und SPD zurück.

Die Große Koalition hatte im Bundesklimaschutzgesetz vom 12.12.2019 für den
Verkehrssektor klare Maximalvorgaben festgelegt:
2022: 139 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent
2023: 134 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent
2024: 128 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent
2025: 123 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent

Die Ampelregierung scheint große Schwierigkeiten zu haben, diese Ziele
einzuhalten und hat sie deshalb bereits im Koalitionsvertrag 2021-2025
wie folgt aufgeweicht:

Koalitionsvertrag S.55:
„Die Einhaltung der Klimaziele werden wir anhand einer
sektorübergreifenden und analog zum Pariser Klimaabkommen mehrjährigen
Gesamtrechnung überprüfen. Basis dafür ist das jährliche Monitoring.“

Den Mitgliedern von Bündnis 90/Die Grünen konnten zum Zeitpunkt der Urabstimmung
über
den Koalitionsvertrag die Konsequenzen dieser Formulierung und ihre Auslegung
durch die Koalitionspartner nicht klar sein, weil eine eine inhaltliche
Diskussion nicht stattgefunden hatte.

Der Verkehrssektor braucht nun bis zum Ende der Legislaturperiode keine
CO2-Äquivalente einzusparen. Wenn die anderen Sektoren das, wie zu erwarten,
nicht ausgleichen
können, treten die Sanktionen erst nach der Legislaturperiode ein.

Das ist so nicht hinnehmbar. Wir fordern eine Verkehrswende, die ihren Namen
auch verdient, und zwar jetzt während der grünen Regierungsbeteiligung!

Wir fordern die Einhaltung der Sektorziele im Verkehrssektor und eine kritische
Überprüfung des aktuellen Bundesverkehrswegeplans unter Berücksichtigung der
klimapolitischen Ziele und der angespannten Haushaltslage.

Wir fordern unsere gewählten Vertreter*innen auf, dies bei den
Koalitionspartnern bis Ende 2024 durchzusetzen.