Veranstaltung: | 50. Bundesdelegiertenkonferenz Wiesbaden |
---|---|
Tagesordnungspunkt: | V Verschiedenes |
Antragsteller*in: | KV Schwerin (dort beschlossen am: 24.09.2024) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 26.09.2024, 20:58 |
V-29: Appell an Kabinett: Verkehrswende jetzt
Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Antragstext
Den Mitgliedern von Bündnis 90/Die Grünen konnten zum Zeitpunkt der Urabstimmung
über
den Koalitionsvertrag die Konsequenzen dieser Formulierung und ihre Auslegung
durch die Koalitionspartner nicht klar sein, weil eine eine inhaltliche
Diskussion nicht stattgefunden hatte.
Der Verkehrssektor braucht nun bis zum Ende der Legislaturperiode keine
CO2-Äquivalente einzusparen. Wenn die anderen Sektoren das, wie zu erwarten,
nicht ausgleichen
können, treten die Sanktionen erst nach der Legislaturperiode ein.