| Veranstaltung: | 50. Bundesdelegiertenkonferenz Wiesbaden |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | V Verschiedenes |
| Antragsteller*in: | Kreisverband Coburg-Land (dort beschlossen am: 02.10.2024) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 03.10.2024, 18:41 |
Bündnis 90/Die Grünen werden zur Bundestagswahl ein Kompetenzteam bilden, das
unsere grünen Werte vertritt, dafür einsteht und kämpft. Es wird kein*e
Kanzlerkandidat*in aufgestellt werden. Wir werden ein Kompetenzteam bilden aus
grünen Funktionär*innen und fachkompetenten Externen, die unseren grünen
programmatischen Inhalten nahestehen. Diesbezüglich sollen folgende Menschen
gefragt werden, ob sie sich an einem Kompetenzteam für den grünen Wahlkampf
beteiligen: z. B. Stefan Rahmsdorf/PIK, Claudia Kemfert/DIW-Klimaexpertin, Luisa
Neubauer/Fridays for Future und Anne Brorhilker, ehemalige CumEx-
Oberstaatsanwältiin und Geschäftsführerin der Bürgerbewegung Finanzwende sowie
Gerhard Schick für Finanzfragen.
Bündnis 90/Die Grünen haben bei den vergangenen Kommunalwahlen einen erheblichen Vertrauens- und Glaubwürdigkeitsverlust erlitten. Dies zeigen die Wahlergebnisse. In Bremen haben wir mehr als 5 Prozentpunkte verloren, in Hessen 5 Prozentpunkte und in Bayern mehr als 3 Prozentpunkte verloren und bei der EU-Wahl fast die Hälfte der Stimmen von 20,5 auf 11,9 Prozentpunkte. In Thüringen sind wir mit 3,2 %, in Brandenburg mit 4,1 % (- 6,7 %) nicht mehr im Landtag und in Sachsen mit 5,1 % noch ganz knapp im Landtag vertreten.
Ursache für die hohen Wahlverluste ist der Verlust unserer Stammwähler*innen und der Kurs, in der bürgerlichen Mitte Wähler*innen zu gewinnen. Omid Nouripour als grüner Bundesvorsitzender hat im ARD-Sommerinterview festgestellt, dass mit der neoliberalen FDP grüne Projekte nicht umsetzbar sind und hält die Ampel für eine „Übergangsregierung“. (https://taz.de/Nouripours-Abgesang-auf-die-Ampel/!6028254/) Vor diesem Hintergrund und bei Umfragewerten von ca. 10 Prozent für die Bundestagswahl ist es absolut unrealistisch einen Kanzlerkandidaten aufzustellen. Der Kurs zur bürgerlichen Mitte ist gescheitert. Mit einem ausstrahlungsfähigen Kompetenzteam können wir unsere Stammwähler*innen wieder gewinnen und gleichzeitig viele Menschen ansprechen, die einen sozialen und ökologischen Kurswechsel in unserer Gesellschaft unterstützen wollen.
